Ordinance on levying of fees under the Waste Disposal Act

814.601.2 1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1991 Nr. 51 ausgegeben am 10. September 1991 Verordnung vom 26. Juni 1991 über die Einhebung von Gebühren nach dem Abfallgesetz Aufgrund von Art. 37 und 45 des Abfallgesetzes vom 6. April 1988, LGBl. 1988 Nr. 151, verordnet die Regierung: Art. 1 Bewilligungen 1) Für Bewilligungen zum gewerbsmässigen Sammeln von Abfällen, zur Errichtung und zum Betrieb von Entsorgungsanlagen für Siedlungs abfälle, für Sonderabfälle sowie für andere Abfälle und Materialien werden Gebühren erhoben. 2) Die Höhe der Gebühr berechnet sich nach dem Arbeitsaufwand (80 Franken pro Stunde); sie beträgt mindestens jedoch 100 Franken. Art. 2 Kontrollen Werden bei Kontrollen, die aufgrund des Abfallgesetzes erforderlich sind, Mängel festgestellt, wird der damit verbundene Verwaltungsauf wand mit 80 Franken pro Stunde verrechnet. Kosten für Analysen und Expertenhonorare werden zusätzlich verrechnet. Die Minimalgebühr beträgt 100 Franken. 1 LR 814.60 814.601.2 Abfallwirtschaft 2 Art. 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft. Fürstliche Regierung: gez. Hans Brunhart Fürstlicher Regierungschef