Waste Management Concepts and Waste Balance Sheet Ordinance

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1447 Verordnung uber Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen (Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung - AbfKoBiV} *) Vom 13. September 1996 Auf Grund des § 19 Abs. 4 Nr. 1 und 2, auch in Ver­ bindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2, des Kreislaufwirtschafts­ und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBI. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhorung der beteiligten Kreise: lnhaltsObersicht Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich Zweiter Abschnitt Form und lnhalt des Abfallwirtschafts konzeptes und der Abfallbilanz § 2 Abfalle, Abfall-Anfallstellen § 3 Verbleib § 4 Entsorgungsweg § 5 MaBnahmen und Begrundungen § 6 Standort- und Anlagenplanung bei Eigenentsorgern § 7 Abfallwirtschaftskonzept, Abfallbilanz § 8 Form des Abfallwirtschaftskonzeptes und der Abfallbilanz § 9 Gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept, gemeinsame Ab fallbilanz § 10 Ausnahmen § 11 lnkrafttreten Dritter Abschnitt SchluBbestimmungen Anlage 1 Formblatter zur Erstellung des Abfallwirtschaftskon­ zeptes und der Abfallbilanz Anlage 2 Ausnahmen nach § 19 0 ) Diese Verordnung dient der Umsetzung des Artikels 3 Abs. 1 Buch­ stabe b und des Artikels 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 Ober Abfalle (ABI. EG Nr. L 194 S. 47) in der durch die Anderungsrichtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. Marz 1991 (ABI. EG Nr. L 78 S. 32) geanderten Fassung. Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen §1 Anwendungsbereich Diese Verordnung regelt Form und lnhalt der fur 1. das Abfallwirtschaftskonzept nach § 19 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, 2. die Abfallbilanz nach § 20 Abs. 1 des Kreislaufwirt­ schafts- und Abfallgesetzes erforderlichen Unterlagen sowie Ausnahmen fur be­ stimmte Abfallarten. Zweiter Abschnitt Form und lnhalt des Abfallwirtschafts­ konzeptes und der Abfallbilanz §2 Abfille, Abfall-Anfallstellen (1) Wer zum Erstellen eines Abfallwirtschaftskonzeptes und einer Abfallbilanz verpflichtet ist (Konzeptpflichtiger, Bilanzpflichtiger), hat in den Unterlagen zum Abfallwirt­ schaftskonzept und zur Abfallbilanz 1. die bei ihm anfallenden besonders Oberwachungs­ bedOrftigen Abfalle und OberwachungsbedOrftigen Abfalle nach ihrer Art darzustellen und die jeweilige Menge zu ermitteln und 2. die Abfall-Anfallstellen bezOglich der in Nummer 1 genannten Abfalle darzustellen. (2) For die Abfalle nach Absatz 1 Nr. 1 sind 1. der AbfallschlOssel und die Abfallbezeichnung nach der EAK-Verordnung vom 13. September 1996 (BGBI. I S. 1428) oder der Bestimmungsverordnung besonders OberwachungsbedOrftige Abfalle vom 10. September 1996 (BGBI. I S. 1366) oder der Bestimmungsverord­ nung OberwachungsbedOrftige Abfalle zur Verwertung vom 10. September 1996 (BGBI. I S. 1377) anzugeben, 1448 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 2. bei Verwertung auBerhalb der Bundesrepublik Deutsch­ land zusatzlich der Abfallcode und die Abfallbe­ zeichnung nach der Entscheidung 94/77 4/EG der Kommission vom 24. November 1994 Ober den ein­ heitlichen Begleitschein gemaB der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Oberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europaischen Gemeinschaft (ABI. EG Nr. L 310 S. 70) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben, 3. die Menge der nach Nummer 1 oder 2 beschriebenen Abfallarten zu ermitteln, die in den Abfall-Anfallstellen nach Absatz 3 je Standort a) in dem von der Abfallbilanz erfaBten Kalenderjahr angefallen ist und b) in jedem vom Abfallwirtschaftskonzept erfaBten Kalenderjahr voraussichtlich anfallen wird. (3) Abfall-Anfallstellen sind Betriebsstatten, sonstige ortsfeste Einrichtungen, bauliche Anlagen, GrundstOcke oder davon betrieblich unabhangige ortsveranderliche technische Einrichtungen. Die Darstellung der Abfall­ Anfallstellen hat zu enthalten: 1. die betriebliche Bezeichnung, 2. die Erzeugernummer, 3. soweit es sich um eine genehmigungsbedOrftige Anla­ ge im Sinne des § 4 Abs. 1 des Bundes-lmmissions­ schutzgesetzes handelt, die Angabe der Nummer und Spalte des Anhangs der Verordnung Ober genehmi­ gungsbedOrftige Anlagen in der jeweils geltenden Fas­ sung, 4. die Angabe, ob der zustandigen Behorde eine Anzeige nach § 11 der Nachweisverordnung vom 10. Septem­ ber 1996 (BGBI. I S. 1382) vorliegt. (4) Abfallmengen sind im Abfallwirtschaftskonzept und in der Abfallbilanz in Tonnen anzugeben. §3 Verbleib (1) Der Bilanzpflichtige hat in den Unterlagen zur Abfall­ bilanz tor jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart und fur die Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a die tor die Verwertung oder Beseitigung benutzte Anlage (Anlage) und das in der Anlage benutzte Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren nach Anhang IIA oder 118 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes anzugeben. Die Angabe einer Anlage, in der Abfall aus­ schlieBlich gelagert wird, ist nur zulassig, soweit der Abfall am Ende des von der Abfallbilanz erfaBten Kalenderjahres noch dort gelagert wurde. (2) Soweit tor Teilmengen derselben Abfallart mehrere Anlagen oder unterschiedliche Verwertungs- oder Beseiti­ gungsverfahren benutzt wurden, sind die zugehorigen Teilmengen der Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buch­ stabe a darzustellen und tor jede Teilmenge die Angaben nach Absatz 1 zu machen. (3) Die Darstellung der Anlage hat zu enthalten: 1. die Angabe des Betreibers der Anlage, 2. die Bezeichnung und Anschrift der Anlage, 3. die Entsorgernummer der Anlage, 4. die Angabe, ob die Anlage a) nach § 13 der Nachweisverordnung vom 10. Sep­ tember 1996 (BGBI. I S. 1382) freigestellt ist, b) im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Kreislaufwirt­ schafts- und Abfallgesetzes eine eigene Anlage ist, 5. bei Verwertung oder Beseitigung in einer Anlage auBer­ halb der Bundesrepublik Deutschland die Angabe des Einfuhrstaates nach der Entscheidung 94n7 4/EG der Kommission vom 24. November 1994 Ober den ein­ heitlichen Begleitschein gemaB der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Oberwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfallen in der, in die und aus der Europaischen Gemeinschaft (ABI. EG Nr. L 31 O S. 70) in der jeweils geltenden Fassung. (4) Der Konzeptpflichtige hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept den vorgesehenen Verbleib fur jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart in jedem vom Abfallwirtschaftskonzept erfaBten Kalender­ jahr entsprechend den Absatzen 1 und 3 darzustellen. Die Angabe einer Anlage, in der der Abfall ausschlieBlich gela­ gert warden soll, ist nicht zulassig. Soweit die Angabe einer Anlage nicht moglich ist, hat der Konzeptpflichtige den Typ der vorgesehenen Anlage anzugeben. (5) Soweit eine Verwertung oder Beseitigung auBer­ halb einer Anlage durchgetohrt wurde oder durchgetohrt warden soll, sind die Absatze 1 bis 4 mit der MaBgabe anzuwenden, daB anstelle der Anlage der Ort der Entsor­ gung anzugeben ist. Soweit die Abfalle einem Einsammler Obergeben wurden oder Obergeben werden sollen, ist der Einsammler sowie in der Abfallbilanz der Abfallentsorger anzugeben. §4 Entsorgungsweg (1) Der Entsorgungsweg ist durch den Verbleib nach § 3 Abs. 4 und erganzende Angabefl darzustellen. Dazu hat der Konzeptpflichtige in den Unterlagen zum Abfall­ wirtschaftskonzept die folgenden erganzenden Angaben zu machen: 1. die, in den tor die Abfallart vorgesehenen Anlagen nach § 3, zu entsorgende Teilmenge der Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b tor jedes vom Abfall­ wirtschaftskonzept erfaBte Kalenderjahr, 2. die, in den tor die Abfallart vorgesehenen Anlagen nach § 3, von ihm angestrebten a) energetisch zu verwertenden oder zum Zwecke der energetischen Verwertung zu behandelnden, b) stofflich zu verwertenden oder zum Zwecke der stofflichen Verwertung zu behandelnden, c) abzulagernden oder zum Zwecke der Ablagerung zu behandelnden, d) weder stofflich oder energetisch zu verwertenden, zum Zwecke der stofflichen oder energetischen Verwertung zu behandelnden, abzulagernden noch zum Zwecke der Ablagerung zu behandelnden Anteile; diese Anteile sind als Vomhundertsatz der Gesamtmenge der vom Konzeptpflichtigen fur die Anlage und das Verwertungs- oder Beseitigungs­ verfahren vorgesehenen Abfalle anzugeben, soweit tor diese Abfalle dieselben Anteile angestrebt werden, 3. tor den Anteil nach Nummer 2 Buchstabe d das Ziel der endgultigen Verwertung oder Beseitigung unter Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1449 Angabe des Verfahrens nach Anhang IIA oder 118 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes; Ziele konnen sein a) die Ablagerung, b} die Substitution van Rohstoffen durch das Gewin­ nen van Staffen aus dem Abfall, c) die Nutzung der stofflichen Eigenschaften des Abfalls fur den ursprOnglichen Zweck oder tor ande­ re Zwecke mit Ausnahme der unmittelbaren Ener­ gierOckgewinnung oder d) die energetische Verwertung. (2) Im Falle des § 3 Abs. 5 Satz 1 findet Absatz 1 mit der MaBgabe Anwendung, daB statt der Anlage der Ort der Entsorgung anzugeben ist. Absatz 1 Nr. 2 und 3 finden keine Anwendung im Falle des§ 3 Abs. 5 Satz 2. §5 MaBnahmen und Begrundungen (1) Der Konzeptpflichtige hat in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept tor jede nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart die getroffenen und geplanten MaBnahmen zur Vermeidung, zur Verwertung und zur Beseitigung, insbesondere unter BerOcksich­ tigung der Anforderungen nach den §§ 4 bis 6 und 10 bis 12 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, dar­ zustellen. (2) Der Konzept- und Bilanzpflichtige hat in den Unter­ lagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz zu begrOnden, wenn fur eine nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 darzustellende Abfallart und die zugehorige Abfallmenge nach § 2 Abs. 2 Nr. 3, unter BerOcksichtigung der nach Absatz 1 dargestellten MaBnahmen zur Vermeidung und Verwertung, die Notwendigkeit zur Beseitigung besteht. §6 Standort- und Anlagen­ planung bei Eigenentsorgern (1) Soweit der Konzeptpflichtige Eigenentsorger ist, hat er in den Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept, zusatzlich zu den vorgesehenen Entsorgungswegen, bei der Darstellung der notwendigen Standort- und Anlagen­ planung sowie ihrer zeitlichen Abfolge anzugeben, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt eine eigene Entsor­ gungsanlage innerhalb der vom Abfallwirtschaftskonzept erfaBten Kalenderjahre 1. in Betrieb oder 2. langerfristig auBer Betrieb genommen werden soll. Soweit eine Anlage erstmalig in Betrieb genommen werden soll, ist zusatzlich der Zeit­ punkt der Antragstellung anzugeben. (2) In den Unterlagen zur notwendigen Standort- und Anlagenplanung sowie ihrer zeitlichen Abfolge hat der Konzeptpflichtige darzulegen, ob und inwieweit die eige­ nen Entsorgungsanlagen in jedem vom Abfallwirtschafts­ konzept erfaBten Kalenderjahr zur Entsorgung der bei ihm anfallenden Abfalle zur VerfOgung stehen. §7 Abfallwirtschaftskonzept, Abfallbilanz (1) Soweit Abfalle des Konzeptpflichtigen in verschie­ denen Standorten anfallen, ist fur jeden Standort ein Abfallwirtschaftskonzept zu erstellen. Fur den Begriff des Standortes ist die Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe k der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 Ober die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschafts­ system fur das Umweltmanagement und die Umwelt­ betriebsprOfung (ABI. EG Nr. L 168 S. 1} entsprechend anzuwenden. (2) Fur die Erstellung van Abfallbilanzen gilt Absatz 1 entsprechend. Sind einem Standort im Rahmen der AbfallOberwachung mehrere Erzeugernummern zuge­ ordnet, ist tor jede einer Erzeugernummer zugeordnete Abfall-Anfallstelle eine gesonderte Teil-Bilanz zu er­ stellen. §8 Form des Abfallwirtschafts­ konzeptes und der Abfallbilanz (1) Der Konzept- und Bilanzpflichtige kann das Abfall­ wirtschaftskonzept und die Abfallbilanz unter Verwendung der Formblatter der Anlage 1 darstellen; nach dieser Verordnung geforderte und Ober die Formblatter hinaus­ gehende Darstellungen sind formlos vorzunehmen. (2) Alle Eintragungen in den Unterlagen zum Abfallwirt­ schaftskonzept und zur Abfallbilanz mOssen leserlich in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugel­ schreiber oder einem sonstigen Schreibgerat mit dauer­ hafter Schrift vorgenommen werden. Der ursprOngliche lnhalt einer Eintragung darf nicht unleserlich gemacht werden, ohne daB gleichzeitig kenntlich gemacht wird, ob dies bei der ursprOnglichen Eintragung oder erst spater erf olgt ist. (3) Der Konzept- und Bilanzpflichtige kann die Unter­ lagen in digitalisierter Form aufbereiten. In diesem Fall ist statt der Eintragung in den Unterlagen eine geordnete Speicherung aller aufzunehmenden Angaben sicherzu­ stellen. (4) Die zustandige Behorde und der Konzept- und Bilanzpflichtige konnen die Struktur der digitalisierten Aufbereitung sowie die Form der DatenObergabe verein­ baren. (5) Die Unterlagen zum Abfallwirtschaftskonzept und zur Abfallbilanz sind im Falle der Aufbereitung in digitali­ sierter Form vor der Obergabe an die zustandige Behorde vom Konzept- und Bilanzpflichtigen zu speichern. (6) Eine Umwelterklarung, die gemaB der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 Ober die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem tor das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprufung (ABI. EG Nr. L 168 S. 1) abgegeben und fi.ir gi.iltig erklart ist, wird als Abfallwirt­ schaftskonzept oder dessen Fortschreibung und als Abfallbilanz anerkannt, wenn die der Umwelterklarung zugrundeliegende Umweltbetriebsprufung die Anforde­ rungen der §§ 19 und 20 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und dieser Verordnung erfullt. 1450 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 §9 Gemeinsames Abfallwirtschafts­ konzept, gemeinsame Abfallbilanz (1) Die zustandige Behorde kann auf Antrag zulassen, daB mehrere Abfallerzeuger ein gemeinsames Abfallwirt­ schaftskonzept und eine darauf bezogene gemeinsame Abfallbilanz erstellen, wenn 1. sie im wesentlichen Abfalle, die denselben Abfall­ schlusseln zuzuordnen sind, erzeugen, 2. sie in demselben Land tatig sind, 3. die Abfalle aus vergleichbaren Herkunftsbereichen und wirtschaftlichen Tatigkeiten stammen. § 7 Satz 2 findet keine Anwendung. (2) Soweit sich Abfallerzeuger an einem gemein­ samen Abfallwirtschaftskonzept und einer gemein­ samen Abfallbilanz beteiligen, muB erkennbar sein, welche Angaben sich auf den einzelnen Abfallerzeuger beziehen und welche Abfallerzeuger konzept- und bilanzpflichtig sind. Dritter Abschnitt SchluBbestimmungen §10 Ausnahmen Fur die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Abfalle gelten die Vorschriften dieser Verordnung nach MaBgabe der in Anlage 2 Spalte 2 getroffenen Regelungen. § 11 lnkrafttreten Diese Verordnung tritt am 7. Oktober 1996 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 13. September 1996 Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Die Bundesministerin fur Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1451 Formblatter *) zur Erstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes und der Abfallbilanz Hinweis Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1) Die Formblatter werden auBer im Rahmen der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung auch tor Zwecke anderer Verordnungen genutzt. Von daher sind die Austollanweisungen der einzelnen Felder zu beachten. Bei Verwendung von Formblattern zur Erstellu ng von Abfallwirtschaftskonzepten und Abfallbilanzen sind die nachfolgend genannten Angaben erforderlich: Deckblatt Abfallwirtschaftskonzept/ Abfallbilanz (KB) mit 1. Angaben zum Konzept-/Bilanzpflichtigen, 2. Angaben zu den Betriebsbeauftragten tor Abfall, 3. Angabe der dem Deckblatt beigetogten Anlagen zum Abfallwirtschaftskonzept/Abfallbilanz; Formblatt Verantwortliche Erklarung (VE) mit 1 . Angaben zur Abfallherkunft, 2. Angaben zur Abfallbeschreibung, 3. Angaben zu den jahrlich anfallenden Abfallmengen; Formblatt Annahmeerklarung (AE) mit 1. Angaben zum Abfallentsorger, 2. Angaben zur Entsorgungsanlage, 3. Angaben zum Entsorgungsverfahren; Formblatt Eigenentsorgung (EE) mit Angaben zur Anlagenplanung, zugleich Darstellung der Entsorgungswege tor Eigenentsorger; Formblatt Beiblatt Eigenentsorgung (BE) mit erganzenden Angaben zur Darstellung der Entsorgungswege tor Eigenentsorger bei weiteren Abfallen; Formblatt EntsorgungswegeNerbleib (EV) mit Angaben zur Darstellung der Entsorgungswege tor Abfallerzeuger, die nicht Eigenentsorger sind. *) Hinweise zur Gestaltung der Formblatter 1. Die Formblatter sind verkleinert wiedergegeben und in dieser GroBe weder maschinenlesbar noch mit Schreibmaschine oder EDV zu beschriften. Zur ordnungsgemaBen Verwendung sind die Forrnblatter auf das Format DIN A4 im Verhaltnis 84: 100 zu vergr6Bem. 2. Samtliche Feldbegrenzungen und Rasterflachen sind vorzugsweise im Farbton HKS 6 N zu drucken. Die Rasterflachen durfen 60% vom Vollton­ wert nicht uberschreiten. Samtliche Schriften, Nummern und der Passer sind schwarz zu drucken. 1452 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 r-----------------------------7 : J z co f ::E 10 ~ ..I .,, c ::C N i ~: ! w :it m 0 > 0::, m t ee "' D Passer fur EDV I Formblatt Deckblatt Abfallwirtschaftskonzept/Abfallbilanz (KB) I D w~~~~..1-J.~~~~I AbfaltwirJschaftskonzept fur die Jatve l..L..LLJ bis ~ (im F.iie., H ..... 47 1<rW-1AbfO D nicht vom Antr......., •~} I Abfallbilanz filr das Jahr l..L.L..u I . ! Zutieff€ndes bltte an~eozen ~ oder ausfOUen. j 1 Angaben turn Konzept-/BHanzpftichtigen 1.1 Firma / K&perschaft L-J... J L...J. ..J....JL...1..--"--'- . ..J.........1.......L.-'-l.-'--'-'----'-"--'--'-L..1......J......J.......L.--'---'......L...L....l--'--4-.-J.....J.-.L J ~ L j ~ , '-'--~'--'---'--'--L.-'---'--L.L.J 1.2 StraBe Hausnr. Li. . i L...L..J....JL...L..J. J .... ..l J J.. L...,.LJ.....J.... .L . ..L L L..L...l.--L...L..J....JL..1....--'--l......L...1-J.......L...L-.J..-'--'-----'--J.---'--L...l--,L..1......J....JL.L...J....J......L.J. I I I I I I 1.3 PLZ Ort I I I I I J LL.L.L. L L...L..J....JL..L..J....J.......L...L-1......L...L-.J......l....--'---..J.,-'-'-J...--'--L...1....J....JL..1......J.........I.......L..l....J.......L.L..L--1-.L...-'-...1.....L...L..J....JL..L...J....J......L...L....l....J 1-.4 Ansprechpartner 1.5 Telefon Telefax Betriebsbeauftragte(r) fur Abfall Ud.Nr.1 • Name L.i J BA ~JI L J J ..J.. J J.. L... L .L....J.... L....L L L..L...l.--L...L..J....JL...L...J....J......L. L .L....J.... ..L....J. j L. L-'-L..1....-'-L--L..L...JL..L...J.........1.......L. L .L...L..L..L----'---J Telefon 2.2 Ud.Nr.1• Name l......LJBA • Telefon Telefax Telefax '---"----'----"----'-----'---'......L.-"---. .l..-l. L L...J. J. -1........L.......1......L.J 2.3 Ud.Nr.1> Name L.J.....J BA ~...LL...... ........... -'---'-........ L...l J. 1 L...J. l.......l....J.....-'-'-.....L...L..1......J....J......L.J...J----'----L..J.-.~---' ---'--'---.J. J.....-J......J...-..L..J......JL..L...L.-.1.---'--.... . .LJ Tetefon Telefax I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I 0 Fortsetzung weiterer Betriebsbeauftragter auf formlosen Einlegeblatt 3 Antagen Das Abfaffwirtschaftskonzept I Die Abfalfbllant be$teht aus: 3.1 Lu Formblattern Verantwortliche Erklarung (VE) 3.2 L..J Formblattern Annahmeerkllirung (AE} 3.3 L..J Formblattern Eigenentsorgung (EE} 3.4 L..J Fonnblattem Beibtatt Eigenentsorgung (BE} 3.5 Li..J Formbfattern Entsorgungswege / Verb!eib (EV) 3.6 L..J Einlegeblattem (form~) 3.7 Wir v~. das Abfaltwirtsehaftskom:ept/die Abfallbilanz entsprechend der Veroronung Ober Abfallwirt­ Scil$ftskohtepte / ~falfbilanten aufgestellt zu haben. 3~8 Ort '' Bitte fortlaufend numerieren Oatum Tag, Monat, Jahf Rechtsverbindliche Unterschrift des Konzept-/Bilanzpflichtigen Fur interne Vermerke der Behorde I I I I I I L-----------------------------~ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1453 ,-------------------------------7 I .i ,, J I I . ~ m a: 0 Q. 0 z :E .., ~ ., ~ Cl "' w 0 0 E E I.C') ? ~ ,-....,. C Q:j lli 8 CJ ex: ~ ISI 0) co ,... co Ill • (') N N ► >< ~ > :::) I D Passer fur EDV Seite G) von @ Formblatt Verantwortliche Erklarung (VE) I Verantwortliche Erklarung fur Nachweise Abfallbeschreibung fur Abfallwirtschaftskonzept Abfallbeschreibung fur Abfallbilanz □ □ □ zu Nr. (~ VOttt Antragsteffer au~llen. bel koraptl8llenz - Decld,lett zu Obettregen} zu lfd. Nr. LL.L.w VE11 Folgeblatt ist belgefugt 0 Abfallbeschreibung fur Anzeige nach § 11 NachwV □ Zutreffeode!. bitte ankreuzen ~ oder ausfullen. (auszufullen durch den Abfallerzeuger) Fur jede Anfa"stelle und fOr jeden Ablaltschltissel gesoodert ausfullen. 1 1.1 1.2 AbfaHherkunft (nicht austonen bei sammetentsorgung) Bezeichnung der Anfallstelle21 Anlage ist nach BlmSchG, Nr. ~~ Spalte LJ der Anlage zur 4. BlmSchV. genehmigt. Anlagennummer nach BlmSchG-Genehmigung I I I I I. l l JI .l.l I I I I I I I I l I I ,I Zusttlndiger Betriebsbeauftragter fur Abfall lfd. Nr. Lu BA (aus Deckblatt tor Kon:zept/Silanz) • 1.3 StraBe oder Koordinaten 1.4 PLZ Ort I I I I I I 1.5 Ansprechpartner 1.6 Telefon Telefax I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I l y I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I 1. 7 Die Anzeige gem!B § 11 NachwV fur die AnfaUstelle liegt der zusttmdigen Behorde vor: wenn ja, Anzeigenummer Abfatlherkunft (nur ausfilllen bei Sammetentso~ 2.1 Bundesland/Bundeslander in dem/denen der Abfall eingesammelt wird 2.2 Beforderemummer I I I I I I I I I I Name I I 1 I I I I I I I I I I I I StraBe oder Koordinaten ' I I I I I I I I I I I I I I I I I I PLZ Ort I I I I I I Erzeugernummer I I JI I I I It Ja 0 Nein 0 I I j I I I I It ~~1 . .... ....... , . 1 . ... . .... . 1~• . . ....... . .... ....... . ..., ~ ....... . . ....... . . ....... . ,~, ....... 1 1 ....... . ~1 . 1 . ....... . ,~1 . . ~~~ Ansprechpartner I I I I I I I JI I I I I I I I I I I I I I Telefon Telefax ·' ! I I I I! 1 I I I I I I I ' 1 81tte lortlaufend numeneren » Betnebsstatte. sonst,ge ortsfeste E,nnchtung. baulfche Anlage, Grundstuck oder davon betnebhch unabhangige ortsverander11che technische Einrichtung. Fur ,nterne Vermerke I I I I I I I I I I L ~ 1454 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 ,---- -- ---------------------------7 I I I I I I I I I : .• 3 i z: iX J ~ 1 t .. ;g m 4( E E lC') ,. ~ a uj tt 8 (.) a: ~ ~ V, D Passer fur EDV I Formblatt Verantwortliche Erklarung (VE) I Seite @ von 3 , J21:· ~-~ichnung I I I.I .I.I .! .... t I I It t I I I Abfatfscl'll~ Coc:Je41 I 1 1 1 1 1 1 .1. ! Abfallbezeichn0ng3) 3.2 AbfaH wuf'de vorbehandelt: Ja 0 5.2 Ort I I I I I I I I I f. I I I ,,. Nein D, 'Datum Tag, Monat, Jahr L....,J.. .. , ,. . .1, □ staubffitmig I I I I I I I I I I I Ja n ', , Nein 0 5. Konzeptjahr .. , . . , .!. .,,, ...,r t/a 8echtsverbindliche Unterschrift des Abfafferzeugers '' Nach EAK-VerO<'dnung. Best,mmungsverordnung besonders uberwachungsbediJrft1ge Abfa!le oder Best,mmungsverordnung uberwachungsbecturtt,ge Abfa!!e zu, Verwenung Fi.ir mteme Verrnerke 41 Code gernall Allhang IHV der Verordnung (EWG) Ne. 259/93 des Rates vom 1. 2. 1993 zur Ubetwachung und Konttolle der Verbr,ngung von AbfaMen on der. on ct,e und aus der Eurapa1SChen Geme,nschaft Nur ausfullen bet Verwertung 5 Nur austuHen bei VE fur Nachwe1se I I L--------------------------------------~ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1455 ,-----------------------------7 I I I I I I I I a. co ll ~ C') I J i ::C N i ~: Ii w 3: m c > 0::, m t­ < U) E E lO T ~ ,-..;. a Qj tti a 0 (J a: ~ D Passer fur EOV Seite CD von @ D □ D D Annahmee~klanan9 ~r Nachweise Angaben zur. Entsotgung fur··Abfallwi~chaftskonzept Angaben zur Entsorgung rur Abfallbilanz .• Formblatt Annahmeerklarung (AE) zuNr. {t1'eht- '--'--'--'-'-'--'--'-'--'-....... -I ~-••IM HMl'IU"llt-." ~ept/ ...... •us Decllblatt uubertragtln) zu lfd. Nr. ~ AE Folgeblatt ist belgefugt 0 Angaben zur i;fltsorgung fOr At,trag auf Freistellung nach· § 13 NachWV (auszufOllen durch den Abfallentsorger/Kon;i:eptpflichtigen/13ilampfrieh~ . t I Zutreffendes bitte anl«euzer'I a ()(fer ausfullen. , 1 Angaben zum Abfallentsorger 1.1 Firma 1.2 StraBe Hausor. I I I I 1 -.L-1-.1-1.--'-.L..!....J-...L....1....J..-'--'-'--'--.J.....J----'-..l..-.'-J..--'-..l.....l.....l....l...-L.-1.-'-,.1-1.--'-.J.....J....J ...L....1....J..~L.L..!....L....l-.J u...LL.LI 1.3 PLZ Ort I I I I E!'190rgungsanlage .(bestehende ArllafJe, tjlr konzer,t aucti ges,1an1e Anfe9el 2.1 Entsorgungsverfahren 1) • Ru .. ..J oder Ow.J 2.2 Eigenentsorgung i.S. ~ § 19 Abs. 1 Nr. 4 KrW4AbfG D (Faffs ?Utreffend, Formblatt ~lQe™'ntsorgung austollen) 2.3 Bezeichnung der Entsorgungsanlage t I ' I I I I I L..LJ.~-L.J. J j,.J-L....J--'--'-'-+..J-.J-l-..L,..L....L....I.-J.....I.....L.J...~....L . ...L....L...J,, 1....-'-'-.....l..J....Jl....l..J....W ~-'-~----'----'---~--"--~-'-~----'--...1.-1 L i L ., ......L....c....L....L-L...L....L-L.-LI -''---'--'-L-1.-'--.. ......L....L...JL....L-1-.L....L...i...J 2.4 StraBe I 'I' 2.5 Staaf>) PLZ Ort LJ....LL..ll ~ ~, ~'.....L..~ I I I 2.6 Ansprechpartner 2.7 Telefon Telefax l I, I I I I I I' I I I I I I I I' t I 2.8 Die Anlage ist gemtiB § 13 NachwV frei~teltt: • Ja 0 Nein 0 2.9 Auffistung ~ B~ ~ Apfal1e nacil Art, Beschaffenheit und Menge bet Anttlciennac:h gesondertem Blatt n@l ~be der zustimdigen Behorde. ., , • . · , . • ,<'·,, • V<Jrfohrensangabe nach Anhanq IIA oder 118 des KrW-/AbfG Em:sorgernummer • ,, I I I I I ~ Hausnr. FlJr mterne Verrnerke Landercode nach der Entsche,dung 94/774//EG der Konun,ss1on von1 ?4 November 1994 iiber den 81nhe1tltchen 8egIe1tsche1n qemafl der Entsche1dung df's Rates 1EWG) Nr ?59,93 I I I I I I I I I I I L------------------------------~ 1456 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 r-------------------------------7 : • ! ! r. JI : .! '0 . iii i . ! ~ ! m cc a 11. 0 z ~ ..J :.:: .., %: c:, II. w 0 0 ai er: E E lO ,.. ~ a ~ tlJ a 0 0 ct ~ CSl a, co ,.. co U) • C') N N ► )( 3: > :::, I II) D Passer fur EDV Seite@ von (2) Formblatt Annahmeerklarung (AE) 3.1 Entsorgunpvertahren -· ~ ~, . Ole In die.~ eingebrachten AbfaQe werden zu l..J....1 .. .J v.H. $t0fflleh .~ •.c • LL..LJv.M: ~ergetiseh verwertet l..L..i...J v.H. - beseitigt Li,...w v.H. 1. weder~rioth~gt 3.3 Anlagentyp oder aranche gemM § 3 Abs. 4 AbfKoBiV (soweit noeh kelne kookrete Al'llage benan~ werden kann) I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I I'' I I I I I I, I' I l 4; 1 Wir verstchern, daB die Angaben zvtreffen. Oie Antage ~- fOr 9ie Entsorgc;mg des dekfarierten Abfalts gerriM Ver3:'ltwortllcher Erktirung lfdAk. l...L..L..L.J VE bi$ LL..L..w VE zugelas8en. W-11' vel'$iehern, daB ate ·Abfalle in ~ ~ ordrtun~ 1,1nd schadl08 v8f'Wel1et oder gemein- • . wohlvertraglieh beseffigt werden. wtr sind bereit. den dekl:arier'ten ~aJf anzunetvnen. . 4.2 Ort Datum • Tag, Monat, Jahr Rechtsv«bindliche Unterschrift des Abfallentsorgers • ... 31 Verfahrensangabe nach Anhang IIA oder 118 des KrW-/AbfG Fur interne Vermerke L ~ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1457 r-----------------------------7 I I I I I I I j I i)l J cl i I i ! ii5 a: Q a 0, ~ Cl0 0 ... z co ::E .,, ..J ..,. :ii:: (') , C\t ::c N C, ► II. )( w ~ Q > 0 ::, m ... 4( !/) E E lC) , ~ "" a a:j tfi a 0 (.) ex: a) D Passer fur EDV Formblatt Eigenentsorgung (EE) Anlage zu, den Angaben . . ·-. •. . , zur Entsorgung fur Eigenent~ger zu lfd. Nr. Li.....i....w AE 1 Anlagenpl~ .. ,ung · Tag, Monat, Jahr 1.1 1.2 Die Anlage ist beantragt Ja 0 Llegt die Zulassung vor? ' Ja 0 1.3 Jst die Anlage in Betrieb? Ja 0 2 Anlafjenplanung (Fortsetzung) 2.1 Kafenderjahr :!.2 Kapazitit der Anlage 2.3 Gesamtmenge aus Belblattern1l 2.4 Abfaflsch!Ossel AbfallschlOssel ) Abfallsch!Ossel I J AbfallschlOssel AbfallschlOssel I I Abfallschlussel I I Abfallschtussel AbfallschtOssel Abfallsch!Ossel " •~, . Abfall$ch!Osset I ,Jo!'•'•."'◊ i' Abfafi$Chl~ I' ~:{i>·· ~ ~-. Abfal1$Chlossel Abfatl$ehlossel r,>1' Abfatlseh!Ossel I r' AbfallschlOssel , AbfallschlOssel :.:f>:.>l:' .~ x ~ ,, kapai1tatsrest1-deflztt ' . .-.~ ~ <· t ·Nein D Ggf. Zettpunkt der Antragstetlung l' Nein □ Nein 0 Falls Netn: Vorau$$ichtlicher Betriebsbeginn: FallsJa: ~ . ., ...... , i. Koozeptiahf 2-~ i. Konzeptjahr , 4. Kan.ieptjahr ,, S.~Jahf ,. LJ....LJ LLL.u'; .LJ....i.....i.j LLL.w LLL.u .l·· Ii I I 1 I J 02) I I I I 02) I f I J I 02) 02) I I 02) ! 1 I I I I I 02). I I I 021 I I 02) f l I I l t 02) t I 1 I I ! Dl!) ~ *, I I I I J J 11 I Dl!) I I I If I I J J I I I 021 I I 11 I I I I l I 021 I I I l I 1 I l I 021 .. I l f I I I I I 021 I I I I I l 02) 11 I I 11 I ;J,,.:.:-~; J(!· f ,--:~f .. >-~ I J ' ' l 1 I I I J I I l FI J J J I 1f1 ! ~:··>"\}\ ~ ~- ;i:- "' ... ., ..: ~~ . ... X . r . .. ·••y,;- ~ ~ - ~ .. f ~ .. ,, Fofgeblatt ist beigefilgt . ; - ·• . ., "-="• ' 1 Sowe,t auf Be1blattern we,tere Abfalle aufgefuhrt werden. 1st h,er die Endsumme des letzten Folgeblattes zu ubernehmen. " Anzukreuzen. wenn die Anfallstelle ,n e,nem engen raumhchen und betneblichen Zusammenhang m,t der Entsorgungsanlage stehl. t/a t/a t/a t/a t/a t/a t/a Va t/a Va t/a * tla tla t/a t/a t/a t/a t/a Va D Fur tnterne Vermerke der BehOrde L--------------------------------~ 1458 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 ,------------------------------------7 I I I I I I a: ISI 0 0, i 0 > 0::, D Passer fur EDV ' Beiblatt JUr ~igenentisorgung . . { . ' Anlage zu··d~~" ~ .. Entsorsunali,~nentsorger •·-··.·,-•'• ... :-=·.: ·(/:~}>= :=r ~ (Fortsetzung) Formblatt Beiblatt Eigenentsorgung (BE) ~tfd.Nr. l..L....i. i J AE Beiblatt Nr. W 11 Fur ,nterne Vermerke de, Behorde 1.Kg , 2. Ko'1Z81)ttahr 3. ~ 4. XOnzeptjahr 5. K~r Obertra9 aus 8eiblatt Nr. Abfattschtussef Abfal~ Abtall~ Abfal~ Abfal~. , ~~....... . ............ Abfallsqh!05"f Abfatl$ChtOssel :1 .... .. . ..... ......., ......,. , Abfatlseh!Ossel Abfathsch!Ossel Al)fallsch10SS$1 . AbfallSehlussal ··I. ., , , ,. . . . I AbfaltschKisset AbfallschlOssef AbfallschlOsset ,- I Abfall$chl0ssel Abfallschlusset Abfallschlussel Abfatlschftlsset ~ 11 Bitte fortlaufend numene,en L...J 02) 02) 02) 02) ' I 021 021 021 021 I I 021 021 021 1 I 021 '1 02) 021' I 02) I 02)' I 02) 02) 021 I I 021 I I 02, I I f l r Va r I Va 11 ......., , -'--. , ..JI ,.,,1 -L...L-L'..,..1..' .,l,,..,J Va J l I I I I Va I I I I I I Va .................................. .,i . ...,... ..., .... ' ' t/a ,. ,, . .... ....... ,f lL..1-., , , ..J....J I I tla ~ .......... VY1,,.· .... ,. , , ., , t/a ~ .......... P~1 ... • .... .. . , , , 11 t/a •1 t/a I I, t/a t/a t/a t/a t/a I ...... . .. .. . ~(11.. -L...L-1.-L....J....J '-'--'-..J....J'-'-..JI 1..1 -L..1.....1.....1....J....J Va I Va Va tla Va t/a t/a . . . .... . . ,11 , .... . .. , ., , t/a , , I I I Va Fotgeblatt 1st bel9'fUgt 0 21 Anzukreuzen, wenn die Anfallstelle ,n eonem engen raumhchen und betrieb'ichen Zusammenhang mit der Entsorgungsanlage steht. L-----------------------------~ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 1459 ,----------------------------------7 a: & a a, CD I j "O ii 1 i 0 > (.) ::, m ~ C (/) E E lO , J§ "' C Q:j tn C 0 (.) ct ~ D Passer fur EDV Formblatt EntsorgungswegeNerblelb (EV) Zuordnung der Abfille zu Entsorgungsanlagen im Inland~! D Entsorgungswege fOr Abfa11Wh1$chaft&kon~e.pt " D Vel'bleib fOr Abfallbilanz D D 1 ~ ~ •. '~·.·'>" .~: au8er11alb det Bunc:tesrepublik Deutschland" Zutreffe'1deS bitte ankteuzen odel' IIUSfulten. Nieht fur Eigenentsorgf!r zur Darst~ der Entsorgungswege fur Abfllllwirtsct\aft$k0~ :fu IIU~. AbfallschlOssel I I I I I I I I I At>fall~hlQ~el , I I I I I I I I I Abfallschlussel I I I I I I I I,· Abfallschliissel I I I I I I I I AbfallschlOS$8I 1,,,,,,, 1 Abfallschlussel l I I I I I I I I ~bfallschlµs~el I I I I I I I I I Abfallschtussel I I I I I I I I I Abfallschlussef l 1,,,,,, ,. AbfallschlOssel l I I I I.' I I I Abf~ll~h~I I I I I I I I I I AbfaflS<m!Qssel Blatt-Nr. G.J 21 Lfd. Nr. l..i.....Lw AE Lfd. Nr. Li...y. l AE lfd. Nr .• W-..1-!--lAE Lfd. Nr. Lw...,.w.AE Lfd. Nr. Lw.....wAE Lfd. Nr.. W--.LL-1 AE Lfd, Nr, l.J..J...J.J AE Ltd. Nr. l.J....J.....i. AE lfd. Nr. Li-.u...J AE i.Jd.Nr.· Lw.....wAE Lfd.Nr. Lw.....w·AE Ud,.Nr. ananz,a11r t. l<onzeptjahr 2. Koozl!ptjahr 3. Konzeptjaht 4. Konzeptjahr 5. t<onzeptjahr w.. i , J l..L.L.LJ l..LL.LJ LJ. J LJ U-.lJ..J. 031 tfa41 03) tfa41 03) I I t/a4> 03} I t/a4> o~ I I I Va41 03) I I t/a41 It tfa41 l·I tfa4> I I tfa4l :□~t11 .... 1 ... ,. .... , .. .. , , ................. . ....., . , ,. .... .I 1 ---~ tfa4l '--'-...., . , . , , ,I 1. .. . ..... . ......... , I t/a4} 1,,,,,,, I Lu,. i. JAf;. on1 ......... .. . . ......... .,,Jl l,, 1·1 f • t/a4! ~ ·; I 1 1 1 I I I t• Abfallsci110.~I l J.' I) L.' ... ' l Atifa1~1Gs$e1 I I I I.' .. '·,.' , I Abfall$Ch~I ••. , I I I' .. '.' 1 j. Abfallschlussel 1 , , , , , " 1 Abfallsct)~ l..f9,Nt lfd. Nr. . .,, •W-,L....L.J ~-· ' tfd. f-4. ; •• ~ ~· .L.w....wAE ?;W-.~~-t • -· 1 r;l6H I I l I 1 1 1 I 1 1. l '. i,;~ 1U~~J; :~ 9;:t:\{ .... , .,,. ...... , .........., , , • ;;!,.(~ 'l)'J.,~t,ltYW>l • ; cw, , . .... ., ,. ........,11 ..... ....., . , .....,., ,I l. .......,......, ,. . f l I ' I ' I va•t . . ...,. . . .. ,I 1. ,. .... . , , ,I I. . , . . .. , . . ........ , . .. ,I l.. ...., ,...... . ... . , , , . . . . t/a41 :ui~, • :so,i~'-· . , .................. ,,11 .... . ... . .......,11 , , , , t 1 , , , , , 1 tfa4} 11 Entsorgung im Inland und aullerhalb der Bundesrepubhk ist auf jeweils gesondertem Formblatt darzustellen. 21 81tte fortlaufend numeneren. Folgeblatt ist belgefOgt 0 31 Anzukreuzen, wenn doe AnfansteUe in einem engen raumhchen und betrieblichen Zusammenhang mit der Entsorgungsanlage steht. ' 1 E,nzutragen s,nd die ,n die Entsorgungsanlage nach Formblatt Annahmeerklarung (AE) einzubnngenden Abfall-Te,lmengen Fur interne Vermerke derBehorde L der aus den Formblattern Verantworthche Erklarung (VE) erm,ttelten Gesamtmenge der Abfalle gle1chen Abfallschlussels. j 1460 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 47, ausgegeben zu Bonn am 20. September 1996 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz - Verlag: Bundesanzeiger Verlags­ ges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Tei! I enthalt Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be­ kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz­ blatt Teil II zu veroffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthalt a) volkerrechtliche Obereinkunfte und die zu ihrer lnkraftsetzung oder Ourch­ setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhangende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift fur Abonnements­ bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis fur Teil I und Teil II halbjahrlich je 97,80 OM. Einzelstucke je angefan­ gene 16 Seiten 3, 10 OM zuzuglich Versandkosten. Oieser Preis gilt auch fur Bundesgesetzblatter, die vor dem 1. Januar 1993 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes­ gesetzblatt Koln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnunq. • Preis dieser Ausgabe: 20,65 OM (18,60 OM zuzuglich 2,05 OM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 21,65 OM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betragt 7%. Anlage 2 (zu § 10) Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. • Postfach 13 20 • 53003 Bonn Postvertriebsstuck • Z 5702 • Entgelt bezahlt Ausnahmen nach § 10 Spalte 1 1 . Seton aus StraBenaufbruch zur Verwertung (Abfall­ schlussel 17 01 01 nach der Bestimmungsverord­ nung uberwachungsbedurftige Abfalle zur Verwer­ tung vom 10. September 1996 (BGBI. I S. 1377)) 2. Abfalle, die unmittelbar und ublicherweise durch MaBnahmen der Grundlagenforschung anfallen 3. Abfalle von Abfallerzeugern mit wechselnden Ein­ satzstellen und nicht vorhersehbaren Eigentums­ und Besitzverhaltnissen an den erzeugten Abfallen, insbesondere Abfalle aus Bautatigkeit als Dienst­ leistungstatigkeit 4. Besonders uberwachungsbedurftige Abfalle, von denen weniger als 100 kg, oder uberwachungsbe­ durftige Abfalle, von denen weniger als 50 T onnen in einem Kalenderjahr anfallen 5. Abfalle aus Abfall-Anfallstellen von Abfallerzeugern im Sinne des § 44 Abs. 1 oder § 4 7 Abs. 1 des Kreis­ laufwirtschafts- und Abfallgesetzes Spalte 2 Auf die in Spalte 1 Nr. 1 genannten Abfalle finden die Regelungen dieser Verordnung keine Anwendung. Die in Spalte 1 Nr. 2 genannten Abfalle konnen auf Antrag befristet oder dauerhaft von den Regelungen dieser Verordnung ausgenommen werden. (1) Abweichend von § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b ist fur die in Spalte 1 Nr. 3 genannten Abfalle im Abfall­ wirtschaftskonzept eine Ermittlung nicht erforderlich. (2) Abweichend von § 2 Abs. 1 Nr. 2 ist fur die in Spalte 1 Nr. 3 genannten Abfalle im Abfallwirtschafts­ konzept die Darstellung der Abfall-Anfallstellen nicht erforderlich. (1) Abweichend von § 5 Abs. 1 bedarf es tor die in Spalte 1 Nr. 4 genannten Abfalle keiner Darstellung der getroffenen und geplanten MaBnahmen. (2) Abweichend von § 5 Abs. 2 bedarf es fur die in Spalte 1 Nr. 4 genannten Abfalle keiner Begrundung der Notwendigkeit der Beseitigung. (1) Abweichend von § 8 Abs. 1 sind fur die in Spalte 1 Nr. 5 genannten Abfalle die Formblatter der Anlage 1 zu verwenden. Die Darstellung der Abfall-Anfallstellen in Listenform ist zulassig. (2) Abweichend von § 8 Abs. 4 ist fur die in Spalte 1 Nr. 5 genannten Abfalle die Struktur der digitalisierten Aufbereitung sowie die Form ·der Datenubergabe mit der zustandigen Behorde abzustimmen.