Thüringen Ordinance on competent authorities and on transfer of powers under Forestry Seeds Act

Ein Service von Thüringen und juris file:///D/HTML/ger108330.htm[15.01.2025 14:25:21] 1. 2. a) b) c) d) e) f) g) h) 1. 790-1 Thüringer Verordnung über die nach Landesrecht zuständigen Stellen und zur Übertragung einer Ermächtigung nach dem Forstvermehrungsgutgesetz Vom 17. März 2004 Fundstelle: GVBl 2004, S. 476 Geltungsbeginn: 1.1.2012, Geltungsende: 31.12.2013 Änderungen § 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juli 2008 (GVBl. S. 297) § 1 geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 25. Oktober 2010 (GVBl. S. 273, 287) Aufgrund des § 7 Abs. 4 Satz 2 des Forstvermehrungsgutgesetzes (FoVG) vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) und des § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Verkündungsgesetzes vom 30. Januar 1991 (GBl. S. 2) verordnet die Landesregierung: § 1 Nach dem Forstvermehrungsgutgesetz zuständige Behörde (Landesstelle) ist: die Landesforstanstalt für die Erteilung der Zulassung für Ausgangsmaterial zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und deren Widerruf nach § 4 Abs. 5 Satz 3 , Zuordnung der Zulassungseinheiten zu Herkunftsgebieten nach § 5 Abs. 2 , Führung des Registers über zugelassenes Ausgangsmaterial nach § 6 Abs. 1 , Entgegennahme der Anzeige über die Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut unmittelbar vom Ausgangsmaterial nach § 7 Abs. 1 Satz 2 , Entgegennahme des Nachweises über die Ausfuhr von forstlichem Vermehrungsgut unter Beifügung einer zollamtlich abgefertigten Ausfuhrbestätigung nach § 16 Abs. 1 sowie die Erstellung eines neuen Stammzertifikats oder Herkunfts- oder Identitätszertifikats nach § 16 Abs. 2 , Überwachung und Vollzug der Anforderungen an Forstsamen- und Forstpflanzenbetriebe nach § 17 , Überwachung der Durchführung des Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nach § 18 , Zusammenarbeit mit den amtlichen Stellen anderer Mitgliedstaaten der Ein Service von Thüringen und juris file:///D/HTML/ger108330.htm[15.01.2025 14:25:21] i) j) a) b) 2. Europäischen Union nach § 20 Abs. 2 und 3 , Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 Abs. 1 und 2, sofern hierfür nach § 23 Abs. 4 nicht die Zuständigkeit der Bundesanstalt oder des Hauptzollamts gegeben ist, Entgegennahme der Anmeldung von forstlichem Vermehrungsgut mit der Kennzeichnung nach § 24 Abs. 2 , die untere Forstbehörde für die Ausstellung des Stammzertifikats und Führung der Liste über erzeugte Partien nach § 8 Abs. 2 , Ausstellung eines neuen Stammzertifikats für gemischte Partien nach § 9 Abs. 2 Satz 2 . § 2 Die oberste Forstbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zum Zwecke der Identitätssicherung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 FoVG zu erlassen. § 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2013 außer Kraft. Gleichzeitig treten die Thüringer Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Ermächtigungen nach dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 13. November 1991 (GVBl. S. 620) und die Thüringer Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut vom 26. Juni 1992 (GVBl. S. 351) außer Kraft. Erfurt, den 17. März 2004 Die Landesregierung Der Ministerpräsident Der Minister für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Dieter Althaus Dr. Volker Sklenar