Seventh Ordinance amending Chemicals Ordinances

Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe „Abschnitt 24“ die folgenden Angaben angefügt: „Abschnitt 25 Flammschutzmittel Abschnitt 26 Azofarbstoffe“. 2. Im Anhang wird Abschnitt 10 wie folgt gefasst: „Abschnitt 10: Arsenverbindungen *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (ABl. EG Nr. L 4 S. 9) und der Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des „blauen Farbstoffes“ (zwölfte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (ABl. EG Nr. L 4 S. 12) sowie der Richtlinie 2003/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Februar 2003 zur 24. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates über Beschränkungen des Inver kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Pentabromdiphenylether, Octabromdiphenylether) (ABl. EU Nr. L 42 S. 45) in deutsches Recht. (1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für Kupfer-Chrom-Arsen verbindungen, Typ C (Chrom als CrO3 47,5 %, Kupfer als CuO 18,5 %, Arsen als As2O5 34,0 %), die in Industrieanlagen unter Druck oder im Vakuum zur Imprägnierung von Holz verwendet werden. (2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für mit Kupfer-Chrom Arsenverbindungen nach Absatz 1 behandelte Hölzer, sofern das Holzschutzmittel vollständig fixiert ist, für folgende gewerbliche und industrielle Zwecke: a) Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industrie betrieben, sofern der Einsatz aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist, b) Brücken und Brückenbau arbeiten, c) Bauholz in Süßwasser und Brackwasser, z. B. für Molen, 1. Stoffe nach Spalte 1 und Zu bereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten und die bestimmt sind a) zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerb lichen und kommunalen Bereich, unabhängig von der Art seiner Verwendung, b) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikro organismen, Pflanzen oder Tiere an – Bootskörpern, – Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtun gen für die Fisch- und Muschelzucht, – vollständig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art oder c) zum Schutz von Holz und Arsenverbindungen AusnahmenVerboteStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Spalte 3Spalte 2Spalte 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2003 1697 Siebte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen*) Vom 29. August 2003 3. Im Anhang werden nach Abschnitt 24 folgende Abschnitte 25 und 26 angefügt: „Abschnitt 25: Flammschutzmittel 1. Stoffe nach Spalte 1, 2. Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% der Stoffe nach Spalte 1 und 3. Erzeugnisse sowie mit Flammschutzmitteln behan delte Teile eines Erzeugnis ses mit einem Massengehalt von mehr als 0,1% der Stof fe nach Spalte 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Pentabrom diphenylether C12H5Br5O Octabrom diphenylether C12H2Br8O AusnahmenVerboteStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Spalte 3Spalte 2Spalte 1 d) Lärmschutz, e) Lawinenschutz, f) Leitplanken, g) entrindete Nadelrundhölzer für Weidezäune, h) Erdstützwände, i) Strom- und Telekommunika tionsmasten, j) Bahnschwellen für Untergrund bahnen. (3) Das Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Hölzer ist jedoch verboten a) zur Verwendung in Wohnbau ten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung; b) für Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Haut kontakts; c) zur Verwendung in Meeres gewässern; d) für landwirtschaftliche Zwecke, ausgenommen Weidezäune und Bauholz nach Absatz 2; e) für Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind. (4) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für Altholz, das zum Zwecke der Verwertung nach der Altholzverordnung in Verkehr gebracht wird.“ 2. Hölzer, die mit Stoffen nach Spalte 1 oder Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthal ten, behandelt wurden, dürfen nicht in den Verkehr ge bracht werden. AusnahmenVerboteStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Spalte 3Spalte 2Spalte 1 1698 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2003 Abschnitt 26: Azofarbstoffe 1. Stoffe nach Spalte 1 und 2. Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% der Stoffe nach Spalte 1 dürfen zum Färben von Textil und Ledererzeugnissen nicht in den Verkehr gebracht werden.“ Bestandteil 1: 118685-33-9 C39H23ClCrN7 O12S.2Na Bestandteil 2: C46H30CrN10O20 S2.3Na Blauer Farbstoff Gemisch aus Bestandteil 1: Dinatrium-(6-(4 anisidino)-3-sulfonato 2-(3,5-dinitro-2-oxido phenylazo)- 1 naphtholato)(1-(5 chlor-2-oxido-phenyl azo)-2-naphtholato) chromat(1-) und Bestandteil 2: Trinatrium bis(6-(4 anisidino)-3-sulfonato 2-(3,5-dinitro-2-oxido phenylazo)-1 naphtholato) chromat(1-) AusnahmenVerboteStoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Spalte 3Spalte 2Spalte 1 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2003 1699 Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung Die Gefahrstoffverordnung in der Fassung der Bekannt machung vom 15. November 1999 (BGBl. I S. 2233, 2000 I S. 739), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 19. Mai 2003 (BGBl. I S. 712), wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis unter Anhang IV werden nach der Angabe „Nummer 22“ folgende Angaben angefügt: „23. Flammschutzmittel 24. Azofarbstoffe“. 2. In § 15 Abs. 1 werden nach Nummer 22 die folgenden Nummern angefügt: „23. Flammschutzmittel 24. Azofarbstoffe“. 3. Anhang IV wird wie folgt geändert: a) In der Inhaltsübersicht werden nach Nummer 22 folgende Nummern angefügt: „Nr. 23 Flammschutzmittel Nr. 24 Azofarbstoffe“. b) Nummer 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst: „(2) Arsenverbindungen und Zubereitungen, die Arsenverbindungen enthalten, dürfen nicht verwendet werden 1. zur Aufbereitung von Wasser im industriel len, gewerblichen und kommunalen Be reich, unabhängig von der Art seiner Ver wendung, 2. zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an a) Bootskörpern, b) Kästen, Schwimmern, Netzen sowie anderen Geräten oder Einrichtungen für die Fisch- und Muschelzucht, c) vollständig oder teilweise untergetauch ten Geräten oder Einrichtungen jeder Art, 3. zum Schutz von Holz. (3) Das Verbot des Absatzes 2 Nr. 3 gilt nicht für Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen (CCA) Typ C (Chrom als CrO3 47,5 %, Kupfer als CuO 18,5 %, Arsen als As2O5 34,0 %), die in Indus trieanlagen im Vakuum oder unter Druck zur Imprägnierung von Holz verwendet werden.“ bb) Nach Absatz 3 werden folgende Absätze 4 und 5 angefügt: „(4) Mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen be handelte Hölzer nach Absatz 3 dürfen, sofern das Holzschutzmittel vollständig fixiert ist, für folgende gewerbliche und industrielle Zwecke verwendet werden: 1. als Bauholz in öffentlichen und landwirt schaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industriebetrieben, sofern der Einsatz aus sicherheitstechnischen Gründen erfor derlich ist, 2. in Brücken und bei Brückenbauarbeiten, 3. als Bauholz in Süßwasser und in Brack wasser z. B. für Molen, 4. als Lärmschutz, 5. als Lawinenschutz, 6. als Leitplanken, 7. für aus entrindeten Nadelrundhölzern ge fertigte Weidezäune, 8. in Erdstützwänden, 9. als Strom- und Telekommunikationsmas ten, 10. als Bahnschwellen für Untergrundbahnen. (5) Die Verwendung der in Absatz 4 genannten Hölzer ist jedoch verboten 1. in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung; 2. für Anwendungen mit dem Risiko eines wie derholten Hautkontakts; 3. in Meeresgewässern; 4. für landwirtschaftliche Zwecke, ausgenom men Weidezäune und Bauholz gemäß Absatz 4; 5. für Anwendungen, bei denen das behandel te Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den mensch lichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.“ c) Nach Nummer 22 werden folgende Nummern 23 und 24 angefügt: „Anhang IV Nr. 23 Flammschutzmittel Stoffe sowie Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1% Pen tabromdiphenylether (C12H5Br5O) oder 0,1% Octa bromdiphenylether(C12H2Br8O) dürfen nicht ver wendet werden. Anhang IV Nr. 24 Azofarbstoffe Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von mehr als 0,1% des „Blauen Farbstoffes“ mit der EG-Nummer 405-665-4 (Gemisch aus: Dinatrium (6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-(3,5-dinitro-2-oxido phenylazo)-1-naphtholato)(1-(5-chlor-2-oxido-phe nylazo)-2-naphtholato)chromat(1-) und Trinatrium bis(6-(4-anisidino)-3-sulfonato-2-(3,5-dinitro-2-oxi do-phenylazo)-1-naphtholato)chromat(1-)) dürfen zum Färben von Textil- und Ledererzeugnissen nicht verwendet werden.“ Artikel 3 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 30. Juni 2004 in Kraft. 1700 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 44, ausgegeben zu Bonn am 4. September 2003 Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 29. August 2003 D e r B u n d e s k a n z l e r G e r h a r d S c h r ö d e r D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r U m w e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t J ü r g e n T r i t t i n D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t u n d A r b e i t W o l f g a n g C l e m e n t