Second Ordinance amending the Harmful Substances Residue Ordinance

1317 Bundesgesetzblatt Teil I G 5702 2006 Ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Nr. 28 Tag Inhal t Seite 21. 6.2006 Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkosten gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1318 FNA: 420-1, 302-2, 360-7, 421-1, 423-5-2, 424-4-9, 442-5 GESTA: C017 21. 6.2006 Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1323 FNA: 621-1, 621-1-Ä 14, 621-4, 621-4-1, 621-4-DV 1, 621-4-DV 1-1, 621-4-DV 2, 621-4-DV 3, 621-4-DV 4, 621-4-DV 4-1, 621-4-DV 5, 621-4-DV 5-1, 621-4-BAADV 1, 621-4-BAADV 2, 622-1, 622-1-DV 3, 622-1-DV 5, 622-1-DV 6, 622-1-DV 8, 622-1-DV 9, 622-1-DV 10, 622-1-DV 11, 622-1-DV 12, 622-1-DV 13, 622-1-DV 14, 622-1-DV 15, 622-1-DV 16, 622-1-DV 17, 622-1-DV 18, 622-1-DV 19, 622-1-BAADV 1, 622-1-BAADV 2, 622-1-BAADV 3, 622-1-BAADV 4, 622-1-BAADV 5, 622-1-BAADV 6, 622-1-BAADV 7, 622-1-BAADV 8, 622-1-BAADV 9, 621-1-12-1, 621-1-12-2, 621-1-12-3, 621-1-12-4, 621-1-12-5, 621-1-12-6, 621-1-12-7, 621-1-12-8, 621-1-12-9, 621-1-12-10, 621-1-12-11, 621-1-12-12, 621-1-12-13, 621-1-12-14, 621-1-12-15, 621-1-12-16, 621-1-12-17, 621-1-12-18, 621-1-12-19, 621-1-12-20, 621-1-12-21, 621-1-12-22, 621-1-12-23, 621-1-12-24/1, 621-1-13-1, 621-1-13-2, 621-1-13-3, 621-1-13-4, 621-1-13-5, 621-1-14-1, 621-1-14-2, 621-1-14-3, 621-1-14-4, 621-1-14-5, 621-1-14-6, 621-1-LDV 1, 621-1-LDV 2, 621-1-LDV 3, 621-1-LDV 6, 621-1-LDV 9, 621-1-LDV 10, 621-1-LDV 11, 621-1-LDV 12, 621-1-LDV 14, 621-1-LDV 16, 621-1-LDV 17, 621-1-ADV 26, 621-1-LDV 19, 621-1-LDV 20, 621-1-LDV 21, 621-1-LDV 23, 621-1-LDV 24, 621-1-LDV 25, 621-1-BAALDV 1, 621-1-BAALDV 4, 621-1-BAALDV 5, 621-1-BAALDV 6, 621-1-BAALDV 7, 625-1-2, 625-1-3, 625-1-BAA-1, 625-1-BAA-2, 653-5, 653-5-1, 620-1, 620-2 GESTA: D014 14. 6.2006 Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1329 FNA: 9231-1-11 16. 6.2006 Zweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1331 FNA: 2125-40-89 20. 6.2006 Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Viehver kehrsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1333 FNA: 7832-1-26, 2125-44-1, 7831-1-41-17 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1335 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes Vom 21. Juni 2006 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen: Artikel 1 Änderung des Patentgesetzes Das Patentgesetz in der Fassung der Bekanntma chung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), zu letzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Au gust 2005 (BGBl. I S. 2570), wird wie folgt geändert: 1. Dem sechsten Abschnitt der Inhaltsübersicht wird nach Nummer 3 folgende Angabe angefügt: „4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a“. 2. In § 16a Abs. 2 wird die Angabe „(§§ 100 bis 122)“ durch die Angabe „(§§ 100 bis 122a)“ ersetzt. 3. In § 21 Abs. 3 Satz 2 und § 31 Abs. 1 Satz 2 wird jeweils der zweite Halbsatz gestrichen und das Se mikolon durch einen Punkt ersetzt. 4. In § 32 Abs. 5 werden die Wörter „einschließlich der Akten von abgetrennten Teilen eines Patents (§ 60)“ gestrichen. 5. § 59 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Eine Anhörung findet im Einspruchsver fahren statt, wenn ein Beteiligter dies beantragt oder die Patentabteilung dies für sachdienlich erachtet. Mit der Ladung soll die Patentabteilung auf die Punkte hinweisen, die sie für die zu tref fende Entscheidung als erörterungsbedürftig an sieht.“ b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Im Übrigen sind § 43 Abs. 3 Satz 3 und die §§ 46 und 47 im Einspruchsverfahren ent sprechend anzuwenden.“ 6. § 60 wird aufgehoben. 7. § 61 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 einge fügt: „(2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentge richts, 1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer Beteiligter innerhalb von zwei Mona ten nach Zustellung des Antrags wider spricht, oder 2. auf Antrag nur eines Beteiligten, wenn min destens 15 Monate seit Ablauf der Ein spruchsfrist, im Fall des Antrags eines Beige tretenen seit Erklärung des Beitritts, vergan gen sind. Dies gilt nicht, wenn die Patentabteilung eine La dung zur Anhörung oder die Entscheidung über den Einspruch innerhalb von drei Monaten nach Zugang des Antrags auf patentgerichtliche Ent scheidung zugestellt hat. Im Übrigen sind die §§ 59 bis 62, 69 bis 71 und 86 bis 99 entspre chend anzuwenden.“ b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Ab sätze 3 und 4. 8. § 62 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „über den Einspruch“ durch die Angabe „nach § 61 Abs. 1“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kosten festsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.“ 1318 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 9. § 67 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Beschwerdesenat entscheidet in der Besetzung mit 1. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzendem und zwei technischen Mitgliedern in den Fällen des § 23 Abs. 4 und des § 50 Abs. 1 und 2; 2. einem technischen Mitglied als Vorsitzendem, zwei weiteren technischen Mitgliedern sowie ei nem rechtskundigen Mitglied in den Fällen, a) in denen die Anmeldung zurückgewiesen wurde, b) in denen der Einspruch als unzulässig verwor fen wurde, c) des § 61 Abs. 1 Satz 2 und des § 64 Abs. 1, d) des § 61 Abs. 2 sowie e) der §§ 130, 131 und 133; 3. einem rechtskundigen Mitglied als Vorsitzen dem, einem weiteren rechtskundigen Mitglied und einem technischen Mitglied in den Fällen des § 31 Abs. 5; 4. drei rechtskundigen Mitgliedern in allen übrigen Fällen.“ 10. § 80 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Im Übrigen sind die Vorschriften der Zivilpro zessordnung über das Kostenfestsetzungsverfah ren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend anzuwenden.“ 11. In § 100 Abs. 1 werden nach der Angabe „§ 73“ die Wörter „oder über die Aufrechterhaltung oder den Widerruf eines Patents nach § 61 Abs. 2“ eingefügt. 12. Im sechsten Abschnitt wird nach § 122 folgender Unterabschnitt eingefügt: „4. Gemeinsame Verfahrensvorschriften § 122a Auf die Rüge der durch die Entscheidung be schwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentschei dung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessord nung ist entsprechend anzuwenden.“ 13. § 123 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Dies gilt nicht für die Frist 1. zur Erhebung des Einspruchs (§ 59 Abs. 1) und zur Zahlung der Einspruchsgebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes), 2. für den Einsprechenden zur Einlegung der Be schwerde gegen die Aufrechterhaltung des Pa tents (§ 73 Abs. 2) und zur Zahlung der Beschwerdegebühr (§ 6 Abs. 1 Satz 1 des Pa tentkostengesetzes) und 3. zur Einreichung von Anmeldungen, für die eine Priorität nach § 7 Abs. 2 und § 40 in Anspruch genommen werden kann.“ 14. § 123a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkos tengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gege ben.“ 15. In § 127 Abs. 1 Nr. 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt. 16. § 133 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „§ 121 Abs. 4 und 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.“ 17. § 147 Abs. 2 und 3 wird aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes § 23 Abs. 1 Nr. 4 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „4. der Ausspruch, dass eine Klage, ein Antrag auf einstweilige Verfügung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Einspruchsverfahren sowie eine Beschwerde als nicht erhoben gilt (§ 6 Abs. 2 des Patentkostengesetzes) oder eine Klage nach § 81 Abs. 6 Satz 3 des Patentgesetzes als zurückge nommen gilt;“. Artikel 3 Änderung des Gerichtskostengesetzes Die Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gerichtskos tengesetz vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. Septem ber 2005 (BGBl. I S. 2802) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Nummern 1255 und 1256 werden wie folgt ge fasst: Nr. Gebührentatbestand Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 34 GKG „1255 Verfahren über die Rechtsbeschwerde……… 750,00 EUR 1256 Beendigung des gesam ten Verfahrens durch Zu rücknahme der Rechtsbe schwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist: Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf…………………… 100,00 EUR“. Erledigungserklärungen in entsprechender Anwen dung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zu vor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt. 1319Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 2. In Nummer 1700 wird im Gebührentatbestand die Angabe „(§ 321a ZPO, § 71a GWB)“ durch die An gabe „(§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG; § 71a GWB)“ ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Das Gebrauchsmustergesetz in der Fassung der Be kanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Januar 2005 (BGBl. I S. 146), wird wie folgt geändert: 1. In § 17 Abs. 2 Satz 3 werden nach dem Wort „Zivil prozessordnung“ die Wörter „(§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414)“ eingefügt. 2. In § 20 wird die Angabe „bis 122“ durch die Angabe „bis 122a“ ersetzt. Artikel 5 Änderung des Markengesetzes Das Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert: 1. Im Teil 3 Abschnitt 6 der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 89 folgende Angabe eingefügt: „§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör“. 2. § 63 Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungs beschlüssen (§§ 724 bis 802) sind entsprechend anzuwenden.“ 3. § 71 Abs. 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivil prozessordnung über das Kostenfestsetzungsver fahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstre ckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.“ 4. § 88 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Aus schließung und Ablehnung der Gerichtspersonen (§§ 41 bis 49), über Prozessbevollmächtigte und Beistände (§§ 78 bis 90), über Zustellungen von Amts wegen (§§ 166 bis 190), über Ladungen, Ter mine und Fristen (§§ 214 bis 229) und über Wieder einsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 bis 238) entsprechend.“ 5. Nach § 89 wird folgender § 89a eingefügt: „§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Auf die Rüge der durch die Entscheidung be schwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentschei dung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessord nung ist entsprechend anzuwenden.“ 6. § 90 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivil prozessordnung über das Kostenfestsetzungsver fahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstre ckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.“ 7. § 91a Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patentkos tengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gege ben.“ 8. In § 94 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 4“ ersetzt. 9. In § 131 Abs. 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Abs. 1“ durch die Angabe „§ 6 Abs. 1 Satz 1“ ersetzt. 10. § 165 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1, 2, 4 bis 7 werden aufgehoben. b) In Absatz 3 wird die Absatzbezeichnung gestri chen. Artikel 6 Änderung des Patentkostengesetzes Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Gebühren werden mit der Einreichung einer Anmeldung, eines Antrags oder durch die Vor nahme einer sonstigen Handlung oder mit der Ab gabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fäl lig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn dieses Gesetzes ist insbesondere 1. die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rechts mitteln; 2. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes; 3. die Erklärung eines Beitritts zum Einspruchsver fahren; 4. die Einreichung einer Klage. Die Gebühr für die erfolglose Rüge wegen Verlet zung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wird mit der Bekanntgabe der Entscheidung fällig.“ 2. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „In Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt erfolgt die Bearbeitung erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten.“ b) In Satz 3 werden der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgender Teilsatz angefügt: „im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Be schwerdeverfahren oder eines Beitritts zum Ein spruch im Fall der gerichtlichen Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes soll vor Zahlung der Gebühr keine gerichtliche Handlung vorgenommen werden.“ 1320 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 3. § 8 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Kosten werden angesetzt: 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt a) bei Einreichung einer Anmeldung, b) bei Einreichung eines Antrags, c) im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfah ren, d) bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentge setzes sowie e) bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels, 2. beim Bundespatentgericht a) bei Einreichung einer Klage, b) bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, c) im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Be schwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie d) bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.“ 4. In § 10 Abs. 2 werden die Wörter „oder die Handlung als nicht vorgenommen“ gestrichen. 5. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden das Komma und die Wörter „wenn der Wert des Beschwerdegegenstan des 50 Euro übersteigt“ gestrichen. 6. Die Anlage zu § 2 Abs. 1 (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert: a) Teil A wird wie folgt geändert: aa) Die Vorbemerkung wird wie folgt geändert: aaa) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. bbb) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 333 000, 333 300 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben.“ bb) Abschnitt I wird wie folgt geändert: aaa) Im Unterabschnitt 1 wird die Angabe „(§ 34 PatG)“ im Gebührentatbestand vor Nummer 311 000 durch die Wörter „(§ 34 PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)“ ersetzt. bbb) Im Unterabschnitt 3 wird in Nummer 313 600 nach der Angabe „§ 59 Abs. 1“ die Angabe „und Abs. 2“ eingefügt. cc) Im Abschnitt II Unterabschnitt 1 wird die An gabe „(§ 4 GebrMG)“ im Gebührentatbestand vor Nummer 321 000 durch die Wörter „(§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 Int PatÜbkG)“ ersetzt. b) Teil B wird wie folgt geändert: aa) Vor dem Abschnitt I wird folgende Vorbemer kung eingefügt: „(1) Die Gebühren Nummer 400 000 bis 401 300 werden für jeden Antragsteller ge sondert erhoben. (2) Die Gebühr Nummer 400 000 ist zu sätzlich zur Gebühr für das Einspruchsverfah ren vor dem Deutschen Patent- und Marken amt (Nummer 313 600) zu zahlen.“ bb) Nach der Vorbemerkung wird folgende Num mer 400 000 eingefügt: Nr. Gebühren tatbestand Gebühren betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „400 000 Antrag auf ge richtliche Ent scheidung nach § 61 Abs. 2 PatG 300 EUR“. cc) Nach Nummer 402 320 wird folgender Ab schnitt III angefügt: Nr. Gebühren tatbestand Gebühren betrag/ Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 1 „III. Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör 403 100 Verfahren über die Rüge wegen Ver letzung des An spruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen 50 EUR“. Artikel 7 Änderung des Geschmacksmustergesetzes Das Geschmacksmustergesetz vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert: 1. § 17 Abs. 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Gegen die Versäumung der Frist nach Ab satz 2 und der Frist zur Zahlung der Weiterbehand lungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des Patent kostengesetzes ist eine Wiedereinsetzung nicht gegeben.“ 1321Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 2. § 24 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: „Auf Antrag des Rechtsinhabers kann Verfahrens kostenhilfe auch für die Kosten der Erstreckung des Schutzes nach § 21 Abs. 2 Satz 1 und für die Auf rechterhaltungsgebühren nach § 28 Abs. 1 Satz 1 gewährt werden. § 130 Abs. 2, 3 und 5 sowie die §§ 133 bis 138 des Patentgesetzes finden entspre chende Anwendung.“ 3. § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Löschung nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5,“. Artikel 8 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2006 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Juni 2006 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D i e B u n d e sm i n i s t e r i n d e r J u s t i z B r i g i t t e Z y p r i e s 1322 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Gesetz zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts Vom 21. Juni 2006 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos sen: Artikel 1 Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Das Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Be kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845, 1995 I S. 248), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354), wird wie folgt geändert: 1. Der Dritte Teil der Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Der Vierte Abschnitt wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „Erster Titel Allgemeine Vor schriften 253“ wird gestrichen. bb) Im Zweiten Titel wird die Angabe „254 –“ ge strichen. cc) Die Angabe „Dritter Titel Eingliederungsdar lehen zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen (Arbeitsplatzdarlehen) 259, 260“ wird gestri chen. b) Nach dem Vierten Titel des Fünften Abschnitts wird folgende Angabe angefügt: „Fünfter Titel Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005 292a – 292c“. c) Im Vierzehnten Abschnitt wird nach der Angabe „349“ die Angabe „349a“ eingefügt. 2. Die §§ 253, 254, 255, 256, 257, 259 und 260 wer den aufgehoben. 3. § 276 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 1“ durch die Angabe „Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1“ ersetzt. b) Nach Absatz 3a wird folgender Absatz 3b einge fügt: „(3b) Für Empfänger von Unterhaltshilfe, die nach § 21 Nr. 2 des Elften Buches Sozialgesetz buch der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung unterliegen, wird der Bei tragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund getragen.“ c) Nach Absatz 3b wird folgender Absatz 4 einge fügt: „(4) Für die Prüfung der Leistungsberechti gung nach Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 gilt § 132 Abs. 1 und 2 des Zwölften Buches Sozial gesetzbuch entsprechend, wobei der Bezug von Unterhaltshilfe den Leistungen nach den §§ 119 und 147b des Bundessozialhilfegesetzes vor dem 1. Januar 2004 gleichsteht. Die Durchfüh rung der Krankenversorgung obliegt den über örtlichen Trägern der Sozialhilfe, die auch die Kosten tragen. Der Bund erstattet von diesen Kosten 25 vom Hundert. Die für die Sozialhilfe geltenden Vorschriften über die Zuständigkeit und die Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe finden entsprechende Anwen dung.“ d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Für das Verhältnis zwischen dem Berech tigten einerseits und der Krankenkasse (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1) oder dem überörtlichen Trä ger der Sozialhilfe (Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2) andererseits gelten das Sozialgesetzbuch und das Sozialgerichtsgesetz. Im Vor- und Klagever fahren ist entsprechend die Krankenkasse oder der überörtliche Träger der Sozialhilfe passiv le gitimiert.“ e) In Absatz 6 wird die Angabe „Absatz 2 Satz 1“ ersetzt durch die Angabe „Absatz 2“. 4. Dem § 277 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: „Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen.“ 5. In § 285a wird die Angabe „§ 276 Abs. 3a“ durch die Angabe „§ 276 Abs. 3a und 3b“ ersetzt. 6. In § 287 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „oder in der ein Taschengeld zu gewähren wäre“ gestrichen. 7. § 290 Abs. 1 Satz 7 wird aufgehoben. 8. § 292 Abs. 3 Satz 5 wird aufgehoben. 9. Dem § 292a Abs. 1 Nr. 2 werden folgende Sätze angefügt: „Gleiches gilt für bis zum 31. Dezember 2005 ein getretene Umstände, die der Ausgleichsbehörde ab dem 1. Juli 2006 nach Eintritt der Bestandskraft des Festsetzungsbescheides bekannt werden. Rückfor derungs- oder Nachzahlungsansprüche bestehen in diesen Fällen nicht.“ 10. In § 315 werden nach dem Wort „wird“ die Wörter „außer in den Fällen des § 276 Abs. 5“ eingefügt. 11. § 317 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht“. b) Absatz 1 Satz 1 wird durch folgende Sätze er setzt: „Alle Behörden und Gerichte haben den in die sem Abschnitt genannten Behörden unentgelt 1323Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de lich Amts- und Rechtshilfe zu leisten, Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren, so weit es zur Durchführung dieses Gesetzes erfor derlich ist. Als Behörden im Sinne von Satz 1 gelten auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind.“ 12. Dem § 332 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Vergleiche sind zulässig, wenn bei verstän diger Würdigung des Sachverhalts oder der Rechtslage eine bestehende Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt wird und die Behörde den Abschluss des Vergleichs zur Beseiti gung der Ungewissheit nach pflichtgemäßem Er messen für zweckmäßig hält.“ 13. § 332a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nicht er mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt. b) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nicht er mittelt werden kann“ durch die Wörter „oder ihr Aufenthalt nicht bekannt ist“ ersetzt. 14. § 342 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Verfahren“ die Wörter „innerhalb von fünf Jahren“ eingefügt. b) Folgende Sätze werden angefügt: „Dies gilt auch für sonstige Bescheidänderun gen. Satz 1 gilt nicht in den Fällen des Absat zes 2 und des § 360.“ 15. § 349 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Es gelten die Wertfortschreibungsgrenzen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 des Bewertungsgesetzes.“ b) In Absatz 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Ver mögensgesetzes“ die Wörter „und durch den Verzicht nach § 2a Abs. 3 des Vermögensgeset zes begünstigte Mitglieder einer Erbengemein schaft“ eingefügt. 16. Nach § 349 wird folgender § 349a eingefügt: „§ 349a Mindestbetrag für Rückforderungen Ausgleichsleistungen werden nicht zurückgefor dert, solange der auf den jeweiligen Rückzahlungs pflichtigen entfallende Rückforderungsbetrag 50 Euro unterschreitet.“ 17. § 350a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird aufgehoben. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Rückforderungsansprüche können mit allen Ausgleichsleistungen, ausgenommen laufende Zahlungen von Kriegsschadenrente (§§ 261 ff.) sowie Sterbegeld (§ 292b), und mit allen fälligen Geldleistungen nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz verrechnet werden.“ 18. § 373 wird wie folgt gefasst: „§ 373 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenausgleichsrechts Die mit den Artikeln 2 und 4 bis 8 des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung des Lastenaus gleichsrechts vom 21. Juni 2006 (BGBl. I S. 1323) aufgehobenen Vorschriften finden in Verfahren nach diesem Gesetz, dem Feststellungsgesetz, dem Be weissicherungs- und Feststellungsgesetz sowie dem Reparationsschädengesetz weiter Anwen dung, wenn sie erst nach dem 1. Juli 2006 abge schlossen werden. Dies gilt auch für Verfahren über die Änderung von Entscheidungen, die Wiederauf nahme von Verfahren sowie die Rückforderung von Leistungen, insbesondere infolge Schadensaus gleichs. Vergleiche, wie in § 332 Abs. 4 vorgesehen, sind zulässig.“ Artikel 2 Änderung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes Artikel II § 10 des Vierzehnten Gesetzes zur Ände rung des Lastenausgleichsgesetzes in der im Bundes gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-Ä 14, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) geändert worden ist, wird aufgehoben. Artikel 3 Aufhebung des Altsparergesetzes und dazu erlassener Vorschriften Es werden aufgehoben: 1. das Altsparergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti kel 6 des Gesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373), 2. das Gesetz zu § 4 Absatz 4 des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs nummer 621-4-1, veröffentlichten bereinigten Fas sung, geändert durch das Gesetz vom 18. Mai 1965 (BGBl. I S. 419), 3. die Erste Verordnung zur Durchführung des Altspa rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 11 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519), 4. die Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Vierten und Fünften Verordnung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 1-1, veröffentlichten bereinigten Fas sung, 5. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Alt sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 2, veröffentlichten bereinigten Fassung, 1324 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 6. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Altspa rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 3, veröffentlichten bereinigten Fassung, 7. die Vierte Verordnung zur Durchführung des Altspa rergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519), 8. die Verordnung zur Änderung der Vierten Verord nung zur Durchführung des Altsparergesetzes vom 25. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1105), 9. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Alt sparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-4-DV 5, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 14 Abs. 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3519), 10. die Verordnung zur Änderung der Fünften Verord nung zur Durchführung des Altsparergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum mer 621-4-DV 5-1, veröffentlichten bereinigten Fas sung, 11. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt sparergesetzes vom 8. November 1954 (BGBl. I S. 358, III 621-4-BAADV 1), 12. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Alt sparergesetzes vom 3. Dezember 1956 (BAnz. Nr. 248 vom 21. Dezember 1956, BGBl. III 621-4 BAADV 2). Artikel 4 Aufhebung von Vorschriften zur Feststellung von Vertreibungs schäden und Kriegssachschäden Es werden aufgehoben: 1. das Feststellungsgesetz in der Fassung der Be kanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Ge setzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742), 2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 3, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357), 3. die Fünfte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 5, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357), 4. die Sechste Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 6, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 781), 5. die Achte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes vom 31. Juli 1970 (BGBl. I S. 1190), geändert durch § 2 der Verordnung vom 14. April 1973 (BGBl. I S. 311), 6. die Neunte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 9, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357), 7. die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 10, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357), 8. die Elfte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes zugleich Dreizehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus gleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 11, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Arti kel 1 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 355), 9. die Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 12, veröffent lichten bereinigten Fassung, 10. die Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 13, veröffent lichten bereinigten Fassung, 11. die Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 14, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389), 12. die Fünfzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 15, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389), 13. die Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 622-1-DV 16, veröffent lichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 13. März 1986 (BGBl. I S. 357), 14. die Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 16. Juni 1964 (BGBl. I S. 356), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verord nung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389), 15. die Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 11. November 1964 (BGBl. I S. 855), 16. die Neunzehnte Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 21. Dezember 1964 (BGBl. I S. 1098), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Verordnung vom 25. März 1983 (BGBl. I S. 389), 1325Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 17. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 24. Dezember 1955 (BAnz. Nr. 252 vom 30. Dezember 1955, BGBl. III 622-1-BAADV 1), zuletzt geändert durch die Ver ordnung vom 27. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977), 18. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der Bekanntmachung der Neufassung vom 24. April 1967 (BAnz. Nr. 85 vom 9. Mai 1967), geändert durch die Verordnung vom 30. Juni 1978 (BAnz. Nr. 135 vom 22. Juli 1978), 19. die Dritte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 28. März 1956 (BAnz. Nr. 89 vom 9. Mai 1956, BGBl. III 622-1-BAADV 3), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar 1995 (BAnz. S. 1293), 20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 20. März 1957 (BAnz. Nr. 57 vom 22. März 1957, BGBl. III 622-1-BAADV 4), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 28. Juni 1977 (BAnz. Nr. 125 vom 9. Juli 1977), 21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes vom 26. April 1958 (BAnz. Nr. 81 vom 29. August 1958, BGBl. III 622-1-BAADV 5), 22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 19. März 1961 (BAnz. Nr. 56 vom 21. März 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 6), 23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vom 17. Juli 1961 (BAnz. Nr. 146 vom 2. August 1961; Nr. 174 vom 9. Sep tember 1961, BGBl. III 622-1-BAADV 7), zuletzt ge ändert durch § 1 der Verordnung vom 19. Januar 1995 (BAnz. S. 1294), 24. die Achte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Fest stellungsgesetzes vom 18. Januar 1963 (BAnz. Nr. 18 vom 26. Januar 1963, BGBl. III 622-1-BAADV 8), 25. die Neunte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Feststellungsgesetzes in der Fassung der Bekannt machung vom 9. Januar 1965 (BAnz. Nr. 5 vom 9. Januar 1965). Artikel 5 Aufhebung von Vorschriften zur Anpassung von Leistungen der Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz Es werden aufgehoben: 1. die 1. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 22. November 1973 (BGBl. I S. 1740), 2. die 2. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 30. Mai 1974 (BGBl. I S. 1221), 3. die 3. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1057), 4. die 4. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 4. Juni 1976 (BGBl. I S. 1465), 5. die 5. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1031), 6. die 6. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 8. Mai 1979 (BGBl. I S. 533), 7. die 7. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 30. Oktober 1979 (BGBl. I S. 1774), 8. die 8. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 11. Dezember 1980 (BGBl. I S. 2259), 9. die 9. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 18. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1484), 10. die 10. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 20. Mai 1983 (BGBl. I S. 605), 11. die 11. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 945), 12. die 12. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 1. Juli 1985 (BGBl. I S. 1256), 13. die 13. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 26. Juni 1986 (BGBl. I S. 937), 14. die 14. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 9. Juni 1987 (BGBl. I S. 1373), 15. die 15. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 24. Juni 1988 (BGBl. I S. 912), 16. die Sechzehnte Verordnung zur Anpassung der Un terhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz zu gleich Sechste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 13. Juni 1989 (BGBl. I S. 1092), 17. die 17. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 27. Juni 1990 (BGBl. I S. 1262), 18. die 18. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 25. Juni 1991 (BGBl. I S. 1396), 19. die 19. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 15. Juli 1992 (BGBl. I S. 1319), 20. die 20. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 5. Juli 1993 (BGBl. I S. 1125), 21. die 21. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 13. Juli 1994 (BGBl. I S. 1604), 22. die 22. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 10. Juli 1995 (BGBl. I S. 933), 23. die 23. Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung-LAG vom 2. Juli 1996 (BGBl. I S. 922), 24. die Verordnung zur Regelung von Vorschriften der Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichs gesetz vom 10. Juli 1997 (BGBl. I S. 1806), 25. die Erste Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 7. November 1975 (BGBl. I S. 2799), 26. die Zweite Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3115), 27. die Dritte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2033), 28. die Vierte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 22. Oktober 1981 (BGBl. I S. 1159), 1326 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 29. die Fünfte Anpassungsverordnung zu § 276 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 947), 30. die 1. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 2. Juni 1998 (BAnz. S. 8773), 31. die 2. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 7. Juni 1999 (BAnz. S. 10 481), 32. die 3. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 7. Juni 2000 (BAnz. S. 12 881), 33. die 4. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 7. Juni 2001 (BAnz. S. 13 409), 34. die 5. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 10. Juni 2002 (BAnz. S. 14 537), 35. die 6. BAA-Unterhaltshilfe-Anpassungsverordnung LAG vom 10. Juni 2003 (BAnz. S. 14 781). Artikel 6 Aufhebung von Rechtsvorschriften zur Leistungsdurchführung nach dem Lastenausgleichsgesetz Es werden aufgehoben: 1. die Erste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 1, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742), 2. die Zweite Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung des § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1395, 1398), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306), 3. die Dritte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juni 1977 (BGBl. I S. 850), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Ge setzes vom 24. April 2006 (BGBl. I S. 926), 4. die Sechste Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 6, veröffentlichten bereinigten Fassung, 5. die Neunte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juni 1966 (BGBl. I S. 349), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Geset zes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306), 6. die Zehnte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz zugleich Vierte Verordnung zur Durchführung des Feststellungs gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie derungsnummer 621-1-LDV 10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch § 7 der Ver ordnung vom 16. Dezember 1964 (BGBl. I S. 946), 7. die Elfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 11, veröffentlichten bereinigten Fas sung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306), 8. die Zwölfte Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 12, veröffentlichten bereinigten Fas sung, 9. die Vierzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 14, veröffentlichten bereinigten Fas sung, 10. die Sechzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der Fas sung des § 1 der Verordnung vom 7. August 1969 (BGBl. I S. 1089, 1091), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2306), 11. die Siebzehnte Verordnung über Ausgleichsleistun gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 17, veröffentlichten bereinigten Fas sung, zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 821), 12. die Sechsundzwanzigste Durchführungsverord nung über Ausgleichsabgaben nach dem Lasten ausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-ADV 26, veröf fentlichten bereinigten Fassung, 13. die Neunzehnte Verordnung über Ausgleichsleis tungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 19, veröffentlichten bereinigten Fas sung, zuletzt geändert durch Artikel IV der Verord nung vom 23. November 1979 (BGBl. I S. 1982), 14. die Zwanzigste Verordnung über Ausgleichsleistun gen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 20, veröffentlichten bereinigten Fas sung, geändert durch § 3 der Verordnung vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867), 15. die Einundzwanzigste Verordnung über Ausgleichs leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 621-1-LDV 21, veröffentlichten bereinigten Fas sung, geändert durch § 6 der Verordnung vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 199), 16. die Dreiundzwanzigste Verordnung über Aus gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs gesetz vom 25. Juli 1968 (BGBl. I S. 867), 17. die Vierundzwanzigste Verordnung über Aus gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs gesetz vom 10. November 1971 (BGBl. I S. 1790), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2422), 18. die Fünfundzwanzigste Verordnung über Aus gleichsleistungen nach dem Lastenausgleichs gesetz vom 23. März 1973 (BGBl. I S. 235), 19. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 21. Januar 1959 (BAnz. Nr. 17 vom 27. Januar 1959, BGBl. III 621-1-BAALDV 1), 1327Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 20. die Vierte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 10. Februar 1965 (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1965), 21. die Fünfte Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 6. Februar 1969 (BAnz. Nr. 34 vom 19. Februar 1969), 22. die Sechste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 25. März 1969 (BAnz. Nr. 62 vom 29. März 1969), 23. die Siebente Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes vom 15. Juli 1971 (BAnz. Nr. 136 vom 28. Juli 1971), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung vom 8. Dezember 1983 (BAnz. S. 13 262). Artikel 7 Aufhebung von Rechtsvorschriften zum Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz Es werden aufgehoben: 1. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Be weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 291), zuletzt geändert durch Artikel 9 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 785), 2. die Dritte Verordnung zur Durchführung des Beweis sicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 15. Mai 1970 (BGBl. I S. 497), zuletzt geändert durch Arti kel 10 der Verordnung vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 785), 3. die Erste Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 28. März 1967 (BAnz. Nr. 91 vom 18. Mai 1967), geändert durch § 1 der Verordnung vom 21. Juli 1969 (BAnz. Nr. 191 vom 14. Oktober 1969; Nr. 56 vom 21. März 1970), 4. die Zweite Rechtsverordnung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes zur Durchführung des Be weissicherungs- und Feststellungsgesetzes vom 9. Juni 1970 (BAnz. Nr. 106 vom 13. Juni 1970), geändert durch die Verordnung vom 4. Dezember 1979 (BAnz. Nr. 230 vom 8. Dezember 1979). Artikel 8 Aufhebung von Vorschriften zur Abgeltung von Reparationsschäden und anderen Schäden Es werden aufgehoben: 1. das Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1742), 2. die Erste Verordnung zur Durchführung des Repara tionsschädengesetzes vom 9. Juli 1970 (BGBl. I S. 1053). Artikel 9 Aufhebung weiterer Gesetze Es werden aufgehoben: 1. das Soforthilfegesetz vom 8. August 1949 (WiGBl. S. 205; BGBl. III 620-1), 2. das Gesetz zur Sicherung von Forderungen für den Lastenausgleich vom 2. September 1948 (WiGBl. S. 87; BGBl. III 620-2). Artikel 10 Inkrafttreten Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe c tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft. Im Übrigen tritt das Gesetz am 1. Juli 2006 in Kraft. Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Berlin, den 21. Juni 2006 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t H o r s t K ö h l e r D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r d e r F i n a n z e n P e e r S t e i n b r ü c k D e r B u n d e sm i n i s t e r d e s I n n e r n S c h ä u b l e 1328 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Erste Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung*) Vom 14. Juni 2006 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g und des § 30c Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtent wicklung: Artikel 1 Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 8a der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988), wird wie folgt geändert: 01. § 6 Abs. 5 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „einschließlich des Winterdienstes“ gestrichen. b) In Nummer 5 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. c) In Nummer 6 wird der abschließende Punkt durch das Wort „und“ ersetzt. d) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 ange fügt: „7. Winterdienst.“ 1. In § 10 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „und für den gemäß der Berufsausbildung stufenweisen Zu gang zu den Klassen C1 und C1E“ gestrichen. 1a. In § 48a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Klasse B“ die Wörter „oder einer entsprechenden deutschen oder EU/EWR-Fahrerlaubnis“ eingefügt. 2. § 60 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für Verwaltungsmaßnahmen nach dem Straßenverkehrsgesetz oder dieser Verordnung oder der Verordnung über den internationalen Kraftfahrzeugverkehr werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwaltungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wegen der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Betrau ung mit der Durchführung der Untersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ord nung (Nummer 3.7 der Anlage VIIIb der Straßenver kehrs-Zulassungs-Ordnung) werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 10 des Straßen verkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verord nung gespeicherten Daten übermittelt. Für Verwal tungsmaßnahmen nach der Straßenverkehrs-Zu lassungs-Ordnung wegen 1. der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulas sungs-Ordnung, 2. der Anerkennung von Überwachungsorganisa tionen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs Zulassungs-Ordnung, 3. der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Abgasuntersuchungen nach Anlage VIIIc der Straßenverkehrs-Zulas sungs-Ordnung, 4. der Erteilung von roten Kennzeichen nach § 28 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung werden gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 des Straßenver kehrsgesetzes die auf Grund des § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Straßenverkehrsgesetzes nach § 59 Abs. 1 dieser Verordnung gespeicherten Daten übermittelt.“ *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. EG Nr. L 237 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1). 1329Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 3. In § 76 wird nach der Nummer 8 folgende Num mer 8a eingefügt: „8a. § 10 Abs. 2 Satz 1 (Mindestalter bei Berufs ausbildung) Für Personen, die sich am 26. Juni 2006 in einer Berufsausbildung zu einem in § 10 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Ausbildungsberuf befin den, ist § 10 Abs. 2 Satz 1 in der am 26. Juni 2006 geltenden Fassung bis zum Abschluss ihrer jeweiligen Ausbildung weiter anzuwen den.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 14. Juni 2006 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r Ve r k e h r , B a u u n d S t a d t e n t w i c k l u n g W. T i e f e n s e e 1330 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Zweite Verordnung zur Änderung der Schadstoff-Höchstmengenverordnung Vom 16. Juni 2006 Es verordnen – das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz – auf Grund des § 34 Satz 1 Nr. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministe rium für Wirtschaft und Technologie, – auf Grund des § 62 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) sowie – das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit – auf Grund des § 13 Abs. 5 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, – auf Grund des § 62 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945): Artikel 1 Die Schadstoff-Höchstmengenverordnung vom 19. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2755), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 2. November 2005 (BGBl. I S. 3154), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) § 3 gilt auch für die in Anhang I Abschnitt 3, 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kom mission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Le bensmitteln (ABl. EG Nr. L 77 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 199/2006 der Kommission vom 3. Februar 2006 (ABl. EU Nr. L 32 S. 34) geän dert worden ist, aufgeführten Lebensmittel.“ 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Angabe „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsge genständegesetzes“ durch die Angabe „§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. b) In Absatz 2 wird die Angabe „§ 52 Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege setzes“ durch die Angabe „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittel gesetzbuches“ ersetzt. c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Im einleitenden Satzteil wird die Angabe „§ 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 und 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege setzes“ durch die Angabe „§ 58 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermit telgesetzbuches“ ersetzt. bb) In Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „Anhang I Abschnitt 3 oder Abschnitt 5“ durch die Angabe „Anhang I Abschnitt 3, 5 oder 7“ ersetzt. cc) In Nummer 3 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt. dd) Nach Nummer 3 wird folgender Teilsatz ange fügt: „sofern festgestellte Verunreinigungen nicht auf Einwirkungen der Luft, des Wassers oder des Bodens beruhen.“ d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: „(4) Nach § 59 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer eine in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 bezeich nete Handlung begeht, sofern festgestellte Verun reinigungen auf Einwirkungen der Luft, des Was sers oder des Bodens beruhen.“ 1331Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 3. In § 6 werden a) die Angabe „§ 5 Abs. 2“ durch die Angabe „§ 5 Abs. 2 oder 4“, b) das Wort „leichtfertig“ durch das Wort „fahrläs sig“ und c) die Angabe „§ 53 Abs. 2 Nr. 2 des Lebensmittel und Bedarfsgegenständegesetzes“ durch die An gabe „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futter mittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 2 Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Schad stoff-Höchstmengenverordnung in der ab dem Inkraft treten dieser Verordnung geltenden Fassung im Bun desgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 16. Juni 2006 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r Umw e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t S i g m a r G a b r i e l 1332 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Verordnung zur Änderung fleischhygienerechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Viehverkehrsverordnung Vom 20. Juni 2006 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt schaft und Verbraucherschutz verordnet auf Grund – des § 13 Abs. 1 Nr. 2, 3 Buchstabe a und Nr. 4 sowie des § 36 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches in der Fassung der Be kanntmachung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 945) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, – des § 14 Abs. 1 Nr. 3 und 6 und des § 46 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelge setzbuches und – des § 79 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Nr. 4a des Tierseuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1260): Artikel 1 Änderung der BSE-Untersuchungsverordnung Die BSE-Untersuchungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 2002 (BGBl. I S. 3730, 2004 I S. 1405), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1697), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „Fleischuntersuchung“ durch die Wörter „Labortests nach Artikel 5 Nr. 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrens vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeug nissen tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 206, Nr. L 226 S. 83) in der jeweils geltenden Fassung“ ersetzt. b) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 werden die Wörter „der Laborunter suchung“ durch die Wörter „der Labortests“ er setzt. b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. Die Labortests werden in einem Labor durch geführt, das die Anforderungen des Artikels 12 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/ 2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kon trollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung an die dort vorgesehene Benennung erfüllt.“ c) In Nummer 4 werden die Wörter „den Abschluss der Fleischuntersuchung“ durch die Wörter „die Genusstauglichkeitskennzeichnung nach Artikel 5 Nr. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004“ ersetzt. 3. In § 4 Abs. 1 werden die Wörter „Beseitigung nach den Vorschriften des Tierkörperbeseitigungsgeset zes“ durch die Wörter „Beseitigung nach den für Material der Kategorie 1 im Sinne des Artikels 4 Abs. 2 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevor schriften für nicht für den menschlichen Verzehr be stimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung geltenden Vorschriften“ ersetzt. 4. § 5 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wer in einem Schlachthof im Sinne des An hangs I Nr. 1.16 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) frisches Fleisch von Rindern gewinnt, die nach § 1 Abs. 1 zu unter suchen sind oder nach § 3 untersucht werden, hat hinsichtlich der untersuchten Rinder Nachweise über deren Ohrmarkennummern nach § 24d Abs. 4 der Viehverkehrsverordnung, deren Schlachtdatum und deren Alter zu führen.“ 5. In § 6 wird die Angabe „§ 29 Abs. 2 Nr. 3 des Fleischhygienegesetzes“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Verordnung mit Übergangs regelungen zur Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette Die Verordnung mit Übergangsregelungen zur Ein führung der Informationen zur Lebensmittelkette vom 2. Januar 2006 (BAnz. S. 45) wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt gefasst: „§ 1 Übergangsregelung für die Einführung der Informationen zur Lebensmittelkette Abweichend von Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II Abschnitt III Nr. 1 und 6 der Ver ordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parla ments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, 1333Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Nr. L 226 S. 22) dürfen Lebensmittelunternehmer, die Schlachthöfe betreiben, 1. Schweine bis zum Ablauf des 31. Dezember 2007, 2. als Haustiere gehaltene Einhufer und Mastkälber bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 und 3. Rinder, ausgenommen Mastkälber, sowie Schafe und Ziegen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2009 auch dann in den Schlachthof verbringen und schlachten, wenn sie für diese Tiere die in Anhang II Abschnitt III Nr. 1 bezeichneten Informationen zur Lebensmittelkette nicht erhalten haben.“ 2. § 2 Satz 2 wird aufgehoben. Artikel 2a Änderung der Viehverkehrsverordnung In § 19d Abs. 1 Satz 1 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), die zuletzt durch Artikel 2 der Verord nung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, wird die Angabe „sechs Monate“ durch die Angabe „neun Monate“ ersetzt. Artikel 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 20. Juni 2006 D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z H o r s t S e e h o f e r 1334 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 1335 17. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 739/2006 der Kommission zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 130/3 18. 5. 2006 17. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 740/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 1063/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschrei bung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der tschechi schen Interventionsstelle fallenden Menge L 130/5 18. 5. 2006 17. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 741/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 1060/2005 hinsichtlich der unter die Dauerausschrei bung für die Ausfuhr von Weichweizen aus Beständen der slowakischen Interventionsstelle fallenden Menge L 130/6 18. 5. 2006 17. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 742/2006 der Kommission zur Anpassung be stimmter Fangquoten für 2006 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates zur Festlegung zusätzlicher Bestimmungen für die jahres übergreifende Verwaltung der TAC und Quoten L 130/7 18. 5. 2006 18. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 760/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 1184/2005 des Rates über die Verhängung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen, die im Konflikt in der Region Darfur in Sudan den Friedensprozess behindern und gegen das Völkerrecht verstoßen L 132/28 19. 5. 2006 18. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amts träger L 134/1 20. 5. 2006 19. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 767/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 1081/1999 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhr zollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen L 134/14 20. 5. 2006 19. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hin sichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anflie gen, und der Verwaltung des Informationssystems (1) L 134/16 20. 5. 2006 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 19. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 769/2006 der Kommission zur Aussetzung der Möglichkeit der Einreichung von Anträgen auf Ausfuhrlizenzen für C Zucker ab dem 23. Mai 2006 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 493/2006 hinsichtlich der Übergangsmaßnahmen für C-Zucker L 134/19 20. 5. 2006 22. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 773/2006 der Kommission zur vorläufigen Zulas sung und unbegrenzten Zulassung bestimmter Zusatzstoffe in Futter mitteln und zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines in Futtermitteln bereits zugelassenen Zusatzstoffes (1) L 135/3 23. 5. 2006 (1) Text von Bedeutung für den EWR. – Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 134/2006 der Kommission vom 26. Januar 2006 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Hebelmechaniken mit Ursprung in der Volks republik China (ABl. Nr. L 23 vom 27. 1. 2006) L 135/17 23. 5. 2006 23. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 776/2006 der Kommission zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parla ments und des Rates hinsichtlich der Gemeinschaftsreferenzlaborato rien (1) L 136/3 24. 5. 2006 (1) Text von Bedeutung für den EWR. Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundes republik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fettdruck hervorgehoben sind. ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1336 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 28, ausgegeben zu Bonn am 26. Juni 2006 23. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 777/2006 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parla ments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemika lien (1) L 136/9 24. 5. 2006 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 24. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 779/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 488/2005 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (1) L 137/3 25. 5. 2006 (1) Text von Bedeutung für den EWR. 24. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 780/2006 der Kommission zur Änderung des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den öko logischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirt schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel L 137/9 25. 5. 2006 24. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 781/2006 der Kommission zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur L 137/15 25. 5. 2006 24. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 784/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 323/2006 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 im Hinblick auf die Gültigkeitsdauer der Ausfuhrlizenzen mit Vorausfestsetzung der Erstattung im Sektor Milch und Milcherzeug nisse L 138/6 25. 5. 2006 23. 5. 2006 Verordnung (EG) Nr. 785/2006 der Kommission zur Änderung der Ver ordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak L 138/7 25. 5. 2006 ABl. EU Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags ges.mbH. – Druck: M. DuMont Schauberg, Köln Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.mbH., Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon: (02 21) 9 76 68-0, Telefax: (02 21) 9 76 68-3 36 E-Mail: bgbl@bundesanzeiger.de Internet: www.bundesgesetzblatt.de bzw. www.bgbl.de Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 45,00 €. Einzelstücke je an gefangene 16 Seiten 1,40 € zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 2002 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Konto der Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. (Kto.-Nr. 399-509) bei der Postbank Köln (BLZ 370 100 50) oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 3,70 € (2,80 € zuzüglich 0,90 € Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 4,30 €. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7 %. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlagsges.mbH. · Postfach 10 05 34 · 50445 Köln Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de