Second Ordinance amending the Fertilizers Ordinance

2197 Bundesgesetzblatt Teil I G 5702 1999 Ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Nr. 51 Tag Inhal t Seite 19. 11. 99 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 – BBVAnpG 99) . . . . . . . . . . . . . . . 2198 FNA: neu: 2032-12-23; 2032-1, 2030-25, 53-4, 2032-23 GESTA: B024 8. 11. 99 Vierte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2202 FNA: 7103-1 12. 11. 99 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 2203 FNA: 211-1-1 17. 11. 99 Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2206 FNA: 7820-6 22. 11. 99 Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs gesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung 2207 FNA: neu: 2032-12-23-1 Hinweis auf andere Verkündungsblätter Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2227 Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2227 2198 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Teil 1 Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen A r t i k e l 1 D i e n s t - u n d V e r s o r g u n g s b e z ü g e (1) Um 2,9 vom Hundert werden ab 1. Juni 1999 erhöht die in den Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungs gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. De zember 1998 (BGBl. I S. 3434) ausgewiesenen Beträge 1. der Grundgehaltssätze (Anlage IV), 2. des Familienzuschlags mit Ausnahme der Erhöhungs beträge (Anlage V), 3. der Amtszulagen und der allgemeinen Stellenzulagen nach Vorbemerkung Nummer 27 der Bundesbesol dungsordnungen A und B sowie nach Vorbemerkung Nummer 2b der Bundesbesoldungsordnung C. (2) Bei Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach Absatz 1 entsprechend für die in Artikel 2 § 2 Abs.1 bis 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungs gesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezügebestandteile sowie für die in Absatz 1 Nr. 3 aufgeführten allgemeinen Stellenzulagen. (3) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Orts zuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, werden um 2,8 vom Hundert erhöht, wenn der Versorgungsfall vor dem 1. Juli 1997 eingetreten ist. Satz 1 gilt entsprechend für Hinterbliebene eines vor dem 1. Juli 1997 vorhandenen Versorgungsempfängers. Ver sorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, wie auch der Betrag nach Artikel 13 § 2 Abs. 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschrif ten vom 28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967) werden ebenfalls um 2,8 vom Hundert erhöht. (4) Die Erhöhungssätze nach den Absätzen 1 bis 3 sind nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes um 0,2 vom Hundert vermindert. (5) Für Empfänger von Bezügen der Besoldungsord nungen B, der Besoldungsgruppen C 4 und R 3 bis R 10 sowie entsprechender fortgeltender landesrechtlicher Be soldungsgruppen gilt die Erhöhung nach den vorstehen den Absätzen erst ab 1. Januar 2000. A r t i k e l 2 S o n s t i g e B e z ü g e (1) Die Erhöhung nach Artikel 1 gilt entsprechend für 1. die in Artikel 2 § 1 (fortgeltende landesrechtliche Vor schriften) des Bundesbesoldungs- und -versorgungs anpassungsgesetzes 1995 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) genannten Bezüge, die zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesbesoldungs- und -ver sorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) angepasst worden sind, 2. die Beträge der Erschwerniszulagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), 3. die Beträge der Mehrarbeitsvergütung nach § 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494), 4. die Bemessungsgrundlagen der Zulagen, Aufwands entschädigungen und anderen Bezüge nach Artikel 14 § 4 Abs. 1 und § 5 des Reformgesetzes vom 24. Februar Gesetz über die Anpassung von Dienst und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 – BBVAnpG 99) Vom 19. November 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2199 1997 (BGBl. I S. 322); Artikel 2 Abs. 4 des Bundes besoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) bleibt unberührt, 5. die Anrechnungsbeträge nach Artikel 14 § 4 Abs. 2 des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997 (BGBl. I S. 322), 6. die Beträge der Amtszulagen nach der Anlage 2 der Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besol dungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter vom 1. Ok tober 1975 (BGBl. I S. 2608), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590). (2) Um 2,46 vom Hundert werden die Beträge in den Anlagen VIa bis VIi des Bundesbesoldungsgesetzes in der in Artikel 1 Abs. 1 bezeichneten Fassung erhöht. (3) Die Anwärterbezüge in der Anlage VIII des Bundes besoldungsgesetzes in der in Artikel 1 Abs. 1 bezeichne ten Fassung werden ab 1. März 1999 um 2,9 vom Hundert erhöht. (4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versorgungs bezügen ein Grundgehalt der Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 oder ein Grundgehalt nach Zwischenbesoldungs gruppen zugrunde liegt, vermindert sich das Grundgehalt um 85,87 Deutsche Mark, wenn ihren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Stellenzulage nach der Vorbemerkung Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a oder b zu den Bundes besoldungsordnungen A und B (Anlage I des Bundes besoldungsgesetzes) bei Eintritt in den Ruhestand nicht zugrunde gelegen hat. A r t i k e l 3 E i n m a l z a h l u n g § 1 Empfänger von Dienstbezügen (1) Beamte, Richter und Soldaten in den Besoldungs gruppen A 1 bis A 16, C 1 bis C 3, R 1 und R 2 sowie in fort geltenden entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften erhalten für die Monate März bis Mai 1999 eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Deutschen Mark; sie vermindert sich um 100 Deutsche Mark für jeden dieser Kalender monate, für den kein Anspruch auf Dienstbezüge besteht oder bereits aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungs gesetzes) eine einmalige Zahlung gewährt worden ist. § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung gilt entsprechend. (2) Werden Dienstbezüge anteilig gewährt, gilt dies ent sprechend für die einmalige Zahlung. Die §§ 7 und 54 des Bundesbesoldungsgesetzes sind entsprechend an zuwenden. (3) Maßgebend für die Bestimmung des anspruchs berechtigten Personenkreises nach Absatz 1 und für Absatz 2 sind die Verhältnisse am 1. März 1999. Soweit an diesem Tag kein Anspruch auf Dienstbezüge bestanden hat, ist maßgebend der erste Tag mit Anspruch auf Dienst bezüge im Zeitraum nach Absatz 1. Der Anspruch auf die einmalige Zahlung richtet sich gegen den Dienstherrn, der die Dienstbezüge an dem Stichtag zu zahlen hat. (4) Treten nach der Zahlung Umstände ein, die zu einer Verminderung nach Absatz 1 führen, ist der nicht zustehende Teilbetrag zurückzuzahlen. Die einmalige Zahlung steht nicht zu, wenn der Empfänger von Dienst bezügen vor dem 1. Mai 1999 auf Antrag oder aus seinem Verschulden für den Zeitraum nach Absatz 1 aus dem öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 Bundesbesoldungs gesetz) ausscheidet. § 2 Versorgungsempfänger (1) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen der Besoldungsgruppen A 1 bis A 16, C 1 bis C 3, R 1 und R 2, fortgeltender entsprechender landesrechtlicher Besoldungsgruppen sowie entsprechender Grundver gütungen erhalten für die Monate März bis Mai 1999 eine einmalige Zahlung in Höhe des Betrages, der sich nach dem jeweiligen maßgebenden Ruhegehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen- und Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitrages aus den sich aus § 1 Abs. 1 erge benden Beträgen berechnet; der Betrag vermindert sich um ein Drittel für jeden der vorgenannten Kalendermo nate, für den kein Anspruch auf Versorgung oder für den ein Anspruch aus einem Dienstverhältnis besteht. (2) Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen im Sinne des Artikels 1 Abs. 3 erhalten 180 Deutsche Mark, Witwen und versorgungsberechtigte geschiedene Ehe gatten 108 Deutsche Mark, Empfänger von Vollwaisen geld 36 Deutsche Mark und Empfänger von Halbwaisen geld 21,60 Deutsche Mark, wenn die zugrunde liegenden Versorgungsbezüge höchstens 7 326,71 Deutsche Mark betragen. Bei Hinterbliebenen ist als Betrag der zugrunde liegenden Versorgungsbezüge im Sinne des Satzes 1 der sich nach den Anteilssätzen des Witwen- und Waisen geldes ergebende anteilige Betrag anzusetzen. Die in Satz 1 genannten Beträge für die einmalige Zahlung ver mindern sich um ein Drittel für jeden der vorgenannten Kalendermonate, für den kein Anspruch auf Versorgung oder für den ein Anspruch aus einem Dienstverhältnis besteht. (3) Zu den laufenden Versorgungsbezügen im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch der Ausgleich und der Mindestbelassungsbetrag nach Artikel 2 § 2 Abs. 1 bis 3 und Artikel 3 § 3 Abs. 2 bis 4 des 2. Haushaltsstrukturge setzes. Bei Empfängern von Mindestversorgungsbezügen gilt der jeweils maßgebende Mindestruhegehaltssatz; Ab satz 2 ist im Falle der Gewährung von Mindestversorgung nicht anzuwenden. Empfänger von Ausgleichsbezügen nach § 11a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Soldatenversorgungs gesetzes erhalten die einmalige Zahlung nach § 1. (4) § 1 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend. § 3 Zahlung (1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten nur einmal gewährt. Sie bleibt bei sonstigen Besoldungs und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Bei mehre ren Dienstverhältnissen gilt § 5 des Bundesbesoldungs gesetzes entsprechend. (2) Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsemp fänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechts verhältnis als Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungs 2200 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 empfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die einmalige Zahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhe gehalt gezahlt. Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Vorschriften über die anteilige Kürzung finden keine Anwendung. (3) Im Sinne der Absätze 1 und 2 stehen der einmaligen Zahlung entsprechende Leistungen aus einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 40 Abs. 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) nach diesen Vorschriften gleich, auch wenn die Regelungen im Einzelnen nicht übereinstimmen. Dem öffentlichen Dienst im Sinne des Satzes 1 steht der Dienst bei öffentlich-rechtlichen Reli gionsgesellschaften und ihren Verbänden gleich. A r t i k e l 4 B e r e c h n u n g s u n d A n p a s s u n g s v o r s c h r i f t e n (1) Bei der Berechnung der Erhöhungen nach den Arti keln 1 und 2 sowie den Berechnungen nach Artikel 3 sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzu runden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden; abweichend davon sind die Beträge der Stufe 1 des Familienzuschlags oder der diesem Bezügebestandteil entsprechende Betrag auf den nächsten Pfennig zu erhöhen, soweit der ermittelte Betrag nicht durch zwei teil bar ist. Abweichend von Satz 1 sind bei den Erhöhungen nach Artikel 2 Abs. 2 sich ergebende Bruchteile einer Deutschen Mark entsprechend auf volle Deutsche Mark auf- oder abzurunden. (2) Das Bundesministerium des Innern macht die sich nach Artikel 1, Artikel 2 Abs. 2 und 3 ergebenden Anlagen des Bundesbesoldungsgesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt. Teil 2 Änderung sonstiger Vorschriften A r t i k e l 5 Ä n d e r u n g d e s B u n d e s b e s o l d u n g s g e s e t z e s In § 73 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3434) wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2002“ ersetzt. A r t i k e l 6 Ä n d e r u n g d e s B e a m t e n v e r s o r g u n g s g e s e t z e s In § 107a Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgeset zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033) wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2002“ ersetzt. A r t i k e l 7 Ä n d e r u n g d e s S o l d a t e n v e r s o r g u n g s g e s e t z e s In § 92a Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Mai 1999 (BGBl. I S. 882, 1491), wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2002“ ersetzt. A r t i k e l 8 Ä n d e r u n g d e r Z w e i t e n B e s o l d u n g s Ü b e r g a n g s v e r o r d n u n g In § 14 Abs. 3 der Zweiten Besoldungs-Übergangs verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2002“ ersetzt. Teil 3 Übergangs- und Schlussvorschriften A r t i k e l 9 U m s e t z u n g d e r E n t s c h e i d u n g d e s B u n d e s v e r f a s s u n g s g e r i c h t s z u m F a m i l i e n z u s c h l a g f ü r d r i t t e u n d w e i t e r e K i n d e r f ü r d i e V e r g a n g e n h e i t u n d d i e J a h r e 1 9 9 9 u n d 2 0 0 0 § 1 Nachzahlungen für Kläger und Widerspruchs führer im Zeitraum bis 1998 (1) Die Kläger der Ausgangsverfahren der Entschei dung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 u. a. – erhalten für den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Dezember 1998 für das dritte und jedes weitere in ihrem Ortszuschlag bzw. Familienzu schlag zu berücksichtigende Kind monatliche Erhöhungs beträge, die sich auf der Grundlage von 115 vom Hundert des jeweiligen durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes der in der genannten Ent scheidung des Bundesverfassungsgerichts bestimmten Maßgaben errechnen. Satz 1 gilt auch für Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch innerhalb des genannten Zeitraums geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon abschließend entschieden worden ist. In den Fällen der Sätze 1 und 2 erfolgt die Nachzahlung frühestens mit Wirkung ab dem 1. Januar des Haushaltsjahres, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, auf der Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht bezifferten Beträge und zugrunde gelegten Vergleichs berechnungen die Erhöhungsbeträge bekannt zu machen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Versorgungsemp fänger, denen innerhalb des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums ein Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach § 47 Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes für dritte und weitere Kinder zustand. (3) Die Erhöhungsbeträge gelten nicht als steuerpflich tige Einnahmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes. § 2 Erhöhung des Familien zuschlags für die Jahre 1999 und 2000 Der Familienzuschlag nach Anlage V des Bundesbesol dungsgesetzes wird für die Jahre 1999 und 2000 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um je 200 DM erhöht. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2201 A r t i k e l 10 N e u b e k a n n t m a c h u n g s e r l a u b n i s s e Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes und den Wortlaut der durch Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikel 8 geänder ten Verordnungen in der Fassung, die am ersten Tage des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalender monats gilt, im Bundesgesetzblatt bekannt machen. A r t i k e l 11 R ü c k k e h r z u m e i n h e i t l i c h e n V e r o r d n u n g s r a n g Die auf Artikel 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 sowie Artikel 8 be ruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnungen geändert werden. A r t i k e l 12 I n k r a f t t r e t e n (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. März 1999 in Kraft. (2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 9 § 2 am 1. Januar 1999, Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1, 2 und 4 am 1. Juni 1999 und Artikel 9 § 1 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 19. November 1999 D e r B u n d e s p r ä s i d e n t J o h a n n e s R a u D e r B u n d e s k a n z l e r G e r h a r d S c h r ö d e r D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n S c h i l y D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n H a n s E i c h e l 2202 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Auf Grund des § 33f Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b in Verbindung mit § 60a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zustän digkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) sowie in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern: Artikel 1 § 17 der Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. De zember 1985 (BGBl. I S. 2245), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2254) geändert worden ist, wird wie folgt ge ändert: 1. In Absatz 2 Satz 2 werden a) in Nummer 1 die Angabe „106,– DM“ durch die Angabe „133,– DM“ b) in Nummer 2 die Angabe „88,– DM“ durch die Angabe „110,– DM“ und c) in Nummer 3 die Angabe „74,– DM“ durch die Angabe „93,– DM“ ersetzt. 2. In Absatz 3 Satz 1 werden a) die Angabe „5 000 Deutsche Mark“ durch die Angabe „8 000 Deutsche Mark“ und b) die Angabe „500 Deutsche Mark“ durch die Angabe „800 Deutsche Mark“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 8. November 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t u n d T e c h n o l o g i e M ü l l e r Vierte Verordnung zur Änderung der Spielverordnung Vom 8. November 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2203 Das Bundesministerium des Innern verordnet auf Grund des § 70 Nr. 1, 5 und 11 des Personenstandsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 211-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 3 § 9 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) geändert worden ist, auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. Sep tember 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Aus züge aus Personenstandsbüchern vom 16. April 1997 (BGBl. 1997 II S. 774), auf Grund des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. Juni 1997 (BGBl. 1997 II S. 1086) im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz sowie auf Grund des § 4 Abs. 3 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. Juli 1999 (BGBl. I S. 1618) eingefügt worden ist: Artikel 1 Die Verordnung zur Ausführung des Personenstands gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 1977 (BGBl. I S. 377), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1138), wird wie folgt geändert: 1. § 2a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung „(2)“ wird gestrichen. 2. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort „Reise pass“ die Wörter „ , einen Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit“ eingefügt. 3. Es wird folgender neue § 26 eingefügt: „§ 26 (1) Zur Prüfung, ob ein Kind ausländischer Eltern durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat, verlangt der Standesbeamte bei der Anzeige der Geburt Angaben darüber, ob ein Elternteil eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt. (2) Sind nach den gemachten Angaben die Voraus setzungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels (Absatz 1) erfüllt, so holt der Standesbeamte mit einem Vordruck, der als Anlage K – Anlage 28 – dieser Verordnung bei gefügt ist, eine Auskunft der Ausländerbehörde dar über ein, ob die Angaben zutreffen und der Elternteil im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. Der Vordruck der Anlage K kann maschinen gerecht eingerichtet werden; dabei können die äußere Form und die Zeilenaufteilung verändert sowie An schriftenfelder aufgenommen werden. Die Auskunft ist auch dann einzuholen, wenn die Eltern keine Angaben über ihre Aufenthaltsberechtigung oder -erlaubnis machen oder der Standesbeamte Zweifel an der Rich tigkeit der Angaben hat; in diesem Fall sind die An gaben für beide Elternteile abzufragen. (3) Hat die Prüfung durch den Standesbeamten ergeben, dass das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, so hält der Stan desbeamte dies in dem Aktenvermerk des Vordrucks der Anlage K fest. Der Vordruck ist nach Eintragung des Hinweises (§ 34) zu den Sammelakten des Ge burtseintrags zu nehmen. (4) In der Mitteilung an die Meldebehörde über die Geburt des Kindes hat der Standesbeamte die von ihm in das Geburtenbuch eingetragenen Staatsange hörigkeiten des Kindes (§ 34) und der Eltern (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) anzugeben. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für den Fall, dass zu dem Geburtseintrag des Kindes ein Rand vermerk über die Anerkennung oder die Feststellung der Vaterschaft einzutragen ist.“ 4. Es wird folgender neue § 34 eingefügt: „§ 34 Hat die Prüfung nach § 26 ergeben, dass das Kind durch die Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, so weist der Standesbeamte am unteren Rand des Geburtseintrags auf den Erwerb hin.“ 5. § 64 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) In die mehrsprachigen Auszüge sind Personen, die einen Ehenamen führen, mit diesem Namen ein zutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vor angestellten oder angefügten Begleitnamens; für die Beifügung des Geburtsnamens gilt § 9 Abs. 1.“ 6. § 70 Abs. 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Führt ein Verlobter einen Ehenamen, so ist er in Feld 5 des Formblatts mit diesem Namen einzutragen, gegebenenfalls unter Beifügung eines vorangestellten oder angefügten Begleitnamens; für die Beifügung des Geburtsnamens gilt § 9 Abs. 1.“ 7. § 75 wird gestrichen. 8. Die amtlichen Vordrucke (Anlagen zur PStV) werden wie folgt geändert: a) In den Anlagen „B“ – Anlage 2 – (zu § 1), „B 1“ – Anlage 11 – (zu § 53) – und „Ern. B“ – Anlage 14 – (zu § 57) wird im Vordruckteil für die Hinweise unter halb des Geburtseintrags an Nummer 1 eine Leer zeile für die Aufnahme eines Hinweises über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch das Kind (§ 34) angefügt. b) Folgende neue Anlage „K“ – Anlage 28 – (zu § 26) wird angefügt: Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Vom 12. November 1999 2204 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Anlage 28 (zu § 26) K Standesamt ........................................................................ Geburtenbuch Nr. .............................................................. An die Ausländerbehörde ................................................ Ausländerbehörde .......................................................................................................................................... Urschriftlich zurück an das Standesamt ......................................................................................................... Bestätigung: Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes hatte die Mutter der Vater – eine Aufenthaltsberechtigung w ja w nein w ja w nein – seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis w ja w nein w ja w nein – seit acht Jahren im Inland ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt w ja w nein w ja w nein gewöhnlichen Aufenthalt w ja w nein w ja w nein Bemerkung (Zusätzliche Angaben sind nur erforderlich, falls bei Mutter oder Vater nein angekreuzt wurde.) PLZ, Ort, Datum Im Auftrag Vermerk (§ 26 Abs. 3 PStV) Nach meiner Prüfung hat das Kind gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit w erworben w nicht erworben. Gründe: Der Hinweis über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gem. § 4 Abs. 3 StAG wurde am ………………… eingetragen. Datum Der Standesbeamte E rw e rb G e b .E in tr . Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit § 4 Abs. 3 StAG, § 26 PStV Ich habe nach § 26 PStV zu prüfen, ob das nachfolgend genannte Kind gem. § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat. w Aufenthaltsberechtigung w Aufenthaltserlaubnis, seit 3 Jahren unbefristet w unbekannt w Vorgelegte Unterlagen w Angaben der Eltern oder des Anzeigenden w Aufenthaltsberechtigung w Aufenthaltserlaubnis, seit 3 Jahren unbefristet w unbekannt w Vorgelegte Unterlagen w Angaben der Eltern oder des Anzeigenden Ich bitte zu prüfen, ob ein Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine Aufenthaltsberechtigung oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besessen hat und seit mindestens acht Jahren ununterbrochen recht mäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte. PLZ, Ort, Datum Der Standesbeamte Familienname, Vornamen Geburtstag und -ort Familienname, Geburtsname, Vornamen, Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) M u tt e r Geburtstag und -ort Staatsangehörigkeit E lt e rn K in d V a te r Geburtstag und -ort Staatsangehörigkeit Aufenthaltstitel und Nachweis Familienname, Geburtsname, Vornamen, Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort) Aufenthaltstitel und Nachweis Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2205 Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 12. November 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n S c h i l y 2206 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Auf Grund des § 2 Abs. 2 und der §§ 3 und 5 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. November 1977 (BGBl. I S. 2134), die zuletzt durch Artikel 4 des Geset zes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Artikel 1 Die Düngemittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Au gust 1999 (BGBl. I S. 1758) wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Abs. 4 wird das Datum „31.Oktober 1999“ durch das Datum „31. De zember 2001“ ersetzt. 1a. § 9 Abs. 1 wird gestrichen. 2. Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) In Vorbemerkung 4 Nr. 1 wird in der Tabelle nach Position 3 folgende Position angefügt: 1 2 „4. 3,4-Dimethylpyrazolphosphat 0,8“. b) Abschnitt 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1.7 werden in den Positionen „Crotonylidendiharnstoff“ und „Isobutylidendiharnstoff“ jeweils in Spalte 4 nach den Worten „mindestens 25 %“ die Worte „der Gesamtmasse“ eingefügt. bb) In Nummer 3.3 wird die Position „Kalium-Sulfat-Lösung“ wie folgt geändert: aaa) In Spalte 1 wird die Typenbezeichnung wie folgt gefasst: „Kaliumsulfat-Lösung“. bbb) In Spalte 3 werden die Worte „wasserlösliches Schwefelsäure anhydrid“ durch die Worte „wasserlöslicher Schwefel“ ersetzt. cc) In Nummer 5.2 werden in den Positionen „Magnesiumsulfat“, „Mag nesiumsulfat-Lösung“ und „Kieserit“ jeweils in Spalte 3 die Worte „wasserlösliches Schwefelsäureanhydrid“ durch „wasserlöslicher Schwefel“ ersetzt. c) In Abschnitt 4 Buchstabe A Nr. 2 werden in Spalte 1 jeweils die Worte „und Organisch-mineralischen Mischdünger“ gestrichen. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Abweichend hiervon tritt Artikel 1 Nr. 1 mit Wirkung vom 30. Oktober 1999 in Kraft. *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschrif ten (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 17. November 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d F o r s t e n In Vertretung M a r t i n W i l l e Zweite Verordnung zur Änderung der Düngemittelverordnung*) Vom 17. November 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2207 Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungs anpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) und des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekannt gemacht 1. in den Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich nach Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2 und 3 des eingangs genannten Gesetzes zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999 und zum 1. Januar 2000 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes, 2. in den Anlagen 6 bis 9 die sich zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999 und zum 1. Januar 2000 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der eingangs genannten Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundes besoldungsgesetzes ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge. Berlin, den 22. November 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n S c h i l y Bekanntmachung nach Artikel 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 1999 und nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung Vom 22. November 1999 2 2 0 8 B u n d e sg e se tzb la tt Ja h rg a n g 1 9 9 9 Te il I N r. 5 1 , a u sg e g e b e n zu B o n n a m 2 4 .N o ve m b e r 1 9 9 9 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besol dungs gruppe 2-Jahres-Rhythmus S t u f e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus A 1 2 515,56 2 580,15 2 644,74 2 709,33 2 773,93 2 838,52 2 903,10 A 2 2 653,74 2 717,84 2 781,92 2 846,02 2 910,11 2 974,22 3 038,31 A 3 2 764,43 2 832,63 2 900,83 2 969,03 3 037,23 3 105,43 3 173,63 A 4 2 827,23 2 907,53 2 987,81 3 068,11 3 148,41 3 228,69 3 308,99 A 5 2 850,07 2 952,87 3 032,76 3 112,63 3 192,51 3 272,39 3 352,27 3 432,15 A 6 2 917,54 3 005,26 3 092,97 3 180,67 3 268,38 3 356,09 3 443,81 3 531,51 3 619,22 A 7 3 045,78 3 124,61 3 234,97 3 345,34 3 455,69 3 566,06 3 676,41 3 755,24 3 834,07 3 912,92 A 8 3 236,59 3 330,88 3 472,32 3 613,75 3 755,18 3 896,62 3 990,91 4 085,20 4 179,50 4 273,78 A 9 3 448,32 3 541,09 3 692,02 3 842,98 3 993,92 4 144,87 4 248,64 4 352,41 4 456,18 4 559,95 A 10 3 715,57 3 844,51 4 037,90 4 231,30 4 424,69 4 618,08 4 747,02 4 875,95 5 004,87 5 133,80 A 11 4 283,08 4 481,25 4 679,41 4 877,58 5 075,75 5 207,86 5 339,97 5 472,09 5 604,21 5 736,31 A 12 4 606,26 4 842,53 5 078,78 5 315,04 5 551,32 5 708,82 5 866,33 6 023,83 6 181,35 6 338,85 A 13 5 184,74 5 439,88 5 695,00 5 950,13 6 205,26 6 375,34 6 545,43 6 715,52 6 885,60 7 055,69 A 14 5 396,12 5 726,96 6 057,80 6 388,64 6 719,47 6 940,04 7 160,61 7 381,17 7 601,73 7 822,29 A 15 7 025,44 7 389,19 7 680,19 7 971,18 8 262,18 8 553,17 8 844,17 A 16 7 759,38 8 180,07 8 516,61 8 853,18 9 189,72 9 526,28 9 862,83 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2209 Gültig ab 1. Januar 2000 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe B 1 8 844,17 B 2 10 288,64 B 3 10 900,12 B 4 11 540,58 B 5 12 275,35 B 6 12 969,24 B 7 13 644,21 B 8 14 347,73 B 9 15 221,24 B 10 17 933,76 B 11 19 463,55 2 2 1 0 B u n d e sg e se tzb la tt Ja h rg a n g 1 9 9 9 Te il I N r. 5 1 , a u sg e g e b e n zu B o n n a m 2 4 .N o ve m b e r 1 9 9 9 Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3; für die Besoldungsgruppe C 4 ab 1. Januar 2000 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besol dungs gruppe S t u f e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C 1 4 844,57 5 014,66 5 184,74 5 354,83 5 524,92 5 695,00 5 865,08 6 035,18 6 205,26 6 375,34 6 545,43 6 715,52 6 885,60 7 055,69 C 2 4 855,17 5 126,24 5 397,31 5 668,37 5 939,43 6 210,49 6 481,56 6 752,62 7 023,68 7 294,75 7 565,80 7 836,86 8 107,92 8 378,99 8 650,05 C 3 5 346,38 5 653,30 5 960,21 6 267,13 6 574,05 6 880,97 7 187,89 7 494,81 7 801,73 8 108,65 8 415,56 8 722,48 9 029,40 9 336,33 9 643,24 C 4 6 791,32 7 099,84 7 408,37 7 716,90 8 025,43 8 333,95 8 642,48 8 951,00 9 259,53 9 568,05 9 876,59 10 185,11 10 493,64 10 802,16 11 110,70 Besol dungs gruppe S t u f e L e b e n s a l t e r 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 R 1 5 568,03 5 823,16 5 957,49 6 303,96 6 650,42 6 996,89 7 343,36 7 689,82 8 036,29 8 382,76 8 729,23 9 075,69 R 2 6 786,84 7 133,32 7 479,77 7 826,24 8 172,72 8 519,18 8 865,65 9 212,11 9 558,59 9 905,04 R 3 10 900,12 R 4 11 540,58 R 5 12 275,35 R 6 12 969,24 R 7 13 644,21 R 8 14 347,73 R 9 15 221,24 R 10 18 707,03 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2211 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 162,06 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 214,96 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 10 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 50 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 40 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 30 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 – in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 167,70 DM – in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 178,02 DM Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 180,36 342,42 übrige Besoldungsgruppen 189,42 351,48 2212 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Anlage 3a (Anlage VIa des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 2) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 600 1 887 2 180 2 469 2 762 3 053 3 342 3 635 3 922 4 215 4 505 4 795 A 9 1 880 2 192 2 503 2 816 3 130 3 441 3 754 4 067 4 378 4 690 5 001 5 314 A 10 2 123 2 450 2 773 3 098 3 422 3 748 4 072 4 396 4 718 5 042 5 368 5 692 A 11 2 311 2 651 2 988 3 327 3 665 4 003 4 343 4 680 5 020 5 357 5 696 6 033 A 12 2 573 2 931 3 290 3 649 4 007 4 367 4 725 5 084 5 443 5 802 6 162 6 520 A 13 2 829 3 203 3 574 3 948 4 320 4 693 5 066 5 439 5 813 6 184 6 558 6 930 A 14 3 090 3 476 3 862 4 248 4 634 5 021 5 406 5 791 6 177 6 564 6 949 7 334 A 15 3 452 3 870 4 286 4 703 5 120 5 537 5 953 6 372 6 788 7 206 7 622 8 039 A 16 bis B 2 3 648 4 085 4 524 4 961 5 400 5 837 6 275 6 713 7 151 7 590 8 027 8 464 B 3 und B 4 3 648 4 101 4 559 5 018 5 476 5 936 6 395 6 854 7 312 7 771 8 230 8 688 B 5 bis B 7 4 018 4 526 5 034 5 542 6 050 6 559 7 067 7 574 8 084 8 591 9 098 9 609 B 8 und höher 4 303 4 877 5 451 6 025 6 598 7 172 7 747 8 321 8 895 9 468 10 042 10 616 Anlage 3b (Anlage VIb des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 360 1 605 1 852 2 099 2 348 2 595 2 841 3 089 3 334 3 583 3 829 4 076 A 9 1 598 1 864 2 127 2 393 2 661 2 925 3 191 3 457 3 721 3 987 4 251 4 515 A 10 1 804 2 083 2 358 2 634 2 910 3 185 3 461 3 737 4 010 4 286 4 563 4 838 A 11 1 965 2 253 2 540 2 828 3 116 3 404 3 692 3 979 4 266 4 553 4 842 5 128 A 12 2 186 2 492 2 796 3 101 3 407 3 712 4 016 4 321 4 627 4 932 5 238 5 542 A 13 2 405 2 722 3 038 3 356 3 672 3 989 4 306 4 622 4 941 5 257 5 574 5 891 A 14 2 627 2 955 3 282 3 612 3 939 4 267 4 594 4 923 5 251 5 579 5 907 6 234 A 15 2 934 3 289 3 642 3 998 4 353 4 706 5 060 5 416 5 771 6 125 6 479 6 834 A 16 bis B 2 3 100 3 472 3 844 4 217 4 589 4 961 5 334 5 706 6 079 6 452 6 823 7 195 B 3 und B 4 3 100 3 487 3 876 4 266 4 655 5 045 5 436 5 825 6 215 6 605 6 994 7 384 B 5 bis B 7 3 416 3 846 4 279 4 711 5 142 5 575 6 007 6 439 6 871 7 303 7 734 8 167 B 8 und höher 3 658 4 146 4 634 5 122 5 610 6 096 6 584 7 072 7 559 8 047 8 535 9 024 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2213 Anlage 3c (Anlage VIc des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 121 1 321 1 527 1 729 1 933 2 136 2 340 2 545 2 746 2 951 3 154 3 357 A 9 1 316 1 534 1 752 1 970 2 191 2 409 2 628 2 846 3 065 3 282 3 501 3 719 A 10 1 487 1 715 1 941 2 170 2 396 2 624 2 850 3 077 3 304 3 530 3 757 3 985 A 11 1 618 1 855 2 092 2 329 2 567 2 802 3 039 3 276 3 513 3 749 3 987 4 223 A 12 1 800 2 052 2 302 2 555 2 805 3 056 3 308 3 558 3 810 4 062 4 313 4 565 A 13 1 980 2 241 2 502 2 763 3 025 3 285 3 546 3 807 4 069 4 329 4 591 4 851 A 14 2 164 2 434 2 703 2 973 3 244 3 514 3 784 4 054 4 324 4 594 4 864 5 134 A 15 2 416 2 708 3 000 3 293 3 584 3 877 4 168 4 460 4 752 5 044 5 336 5 627 A 16 bis B 2 2 554 2 860 3 166 3 472 3 780 4 086 4 392 4 699 5 005 5 314 5 619 5 925 B 3 und B 4 2 554 2 870 3 191 3 512 3 833 4 156 4 476 4 796 5 118 5 440 5 760 6 082 B 5 bis B 7 2 813 3 168 3 524 3 880 4 235 4 591 4 947 5 302 5 659 6 013 6 370 6 726 B 8 und höher 3 012 3 414 3 816 4 217 4 619 5 022 5 423 5 825 6 226 6 628 7 030 7 431 Anlage 3d (Anlage VId des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) – Unterkunft und Verpflegung – (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 784 925 1 068 1 210 1 353 1 496 1 637 1 782 1 922 2 066 2 207 2 350 A 9 921 1 074 1 226 1 379 1 534 1 686 1 840 1 993 2 144 2 297 2 451 2 602 A 10 1 041 1 201 1 359 1 518 1 677 1 837 1 996 2 155 2 313 2 470 2 630 2 788 A 11 1 132 1 299 1 464 1 630 1 796 1 962 2 127 2 293 2 459 2 625 2 790 2 956 A 12 1 260 1 436 1 613 1 788 1 964 2 138 2 316 2 492 2 667 2 843 3 019 3 194 A 13 1 386 1 568 1 751 1 934 2 117 2 299 2 483 2 665 2 848 3 031 3 214 3 397 A 14 1 515 1 704 1 892 2 082 2 271 2 460 2 649 2 838 3 027 3 216 3 405 3 594 A 15 1 692 1 896 2 100 2 304 2 508 2 712 2 918 3 123 3 326 3 531 3 735 3 940 A 16 bis B 2 1 788 2 002 2 216 2 430 2 647 2 860 3 075 3 290 3 504 3 719 3 933 4 147 B 3 und B 4 1 788 2 009 2 235 2 459 2 683 2 908 3 134 3 358 3 583 3 807 4 033 4 258 B 5 bis B 7 1 969 2 217 2 466 2 715 2 965 3 214 3 463 3 712 3 961 4 210 4 459 4 707 B 8 und höher 2 109 2 389 2 671 2 952 3 234 3 514 3 796 4 077 4 359 4 639 4 921 5 202 2214 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Anlage 3e (Anlage VIe des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4) – Unterkunft oder Verpflegung – (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 952 1 123 1 297 1 469 1 643 1 816 1 990 2 164 2 334 2 508 2 680 2 854 A 9 1 119 1 304 1 490 1 675 1 863 2 047 2 235 2 419 2 605 2 790 2 975 3 161 A 10 1 263 1 457 1 650 1 844 2 036 2 231 2 422 2 615 2 807 3 000 3 194 3 387 A 11 1 375 1 577 1 779 1 980 2 181 2 382 2 584 2 784 2 986 3 187 3 389 3 590 A 12 1 531 1 744 1 958 2 171 2 384 2 597 2 812 3 025 3 239 3 452 3 665 3 880 A 13 1 683 1 906 2 126 2 349 2 571 2 791 3 014 3 236 3 458 3 680 3 902 4 124 A 14 1 839 2 070 2 297 2 527 2 757 2 987 3 216 3 445 3 675 3 905 4 134 4 365 A 15 2 054 2 301 2 550 2 798 3 047 3 295 3 543 3 791 4 039 4 287 4 536 4 783 A 16 bis B 2 2 171 2 430 2 692 2 952 3 213 3 473 3 734 3 994 4 255 4 515 4 776 5 036 B 3 und B 4 2 171 2 441 2 712 2 986 3 258 3 533 3 805 4 078 4 351 4 623 4 896 5 169 B 5 bis B 7 2 390 2 693 2 995 3 298 3 599 3 903 4 205 4 507 4 808 5 112 5 414 5 717 B 8 und höher 2 562 2 902 3 244 3 585 3 926 4 268 4 609 4 951 5 291 5 633 5 975 6 317 Anlage 3f (Anlage VIf des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 772 2 073 2 371 2 672 2 968 3 268 3 568 3 870 4 168 4 466 4 765 5 066 A 9 2 076 2 396 2 719 3 038 3 359 3 679 3 999 4 322 4 642 4 962 5 285 5 606 A 10 2 347 2 681 3 014 3 345 3 678 4 012 4 345 4 677 5 012 5 343 5 676 6 010 A 11 2 555 2 904 3 253 3 602 3 952 4 301 4 650 4 999 5 348 5 698 6 047 6 396 A 12 2 841 3 210 3 578 3 947 4 315 4 683 5 052 5 421 5 789 6 158 6 526 6 895 A 13 3 125 3 509 3 893 4 279 4 664 5 047 5 432 5 818 6 203 6 586 6 971 7 357 A 14 3 412 3 809 4 207 4 605 5 002 5 401 5 798 6 195 6 592 6 990 7 387 7 787 A 15 3 814 4 246 4 678 5 111 5 542 5 975 6 407 6 839 7 272 7 703 8 134 8 568 A 16 bis B 2 4 044 4 497 4 951 5 405 5 856 6 309 6 762 7 216 7 668 8 121 8 575 9 028 B 3 und B 4 4 045 4 522 4 998 5 473 5 949 6 425 6 901 7 377 7 853 8 329 8 805 9 280 B 5 bis B 7 4 510 5 033 5 556 6 080 6 603 7 126 7 649 8 173 8 695 9 219 9 742 10 266 B 8 und höher 4 865 5 455 6 046 6 638 7 229 7 819 8 411 9 001 9 592 10 185 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2215 Anlage 3g (Anlage VIg des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 522 1 773 2 028 2 281 2 535 2 790 3 042 3 298 3 553 3 804 4 060 4 310 A 9 1 777 2 047 2 325 2 596 2 868 3 140 3 412 3 683 3 955 4 229 4 501 4 773 A 10 2 010 2 296 2 580 2 866 3 150 3 432 3 717 4 000 4 287 4 570 4 854 5 139 A 11 2 192 2 490 2 786 3 084 3 381 3 679 3 976 4 275 4 571 4 869 5 166 5 463 A 12 2 440 2 751 3 064 3 376 3 690 4 001 4 314 4 627 4 940 5 252 5 564 5 876 A 13 2 684 3 011 3 337 3 663 3 991 4 317 4 643 4 969 5 297 5 623 5 949 6 276 A 14 2 928 3 264 3 602 3 940 4 278 4 614 4 952 5 288 5 626 5 965 6 301 6 639 A 15 3 275 3 641 4 007 4 374 4 741 5 108 5 473 5 839 6 207 6 573 6 940 7 305 A 16 bis B 2 3 474 3 859 4 242 4 627 5 011 5 396 5 779 6 164 6 548 6 932 7 316 7 700 B 3 und B 4 3 483 3 886 4 290 4 694 5 097 5 502 5 906 6 309 6 713 7 118 7 522 7 925 B 5 bis B 7 3 884 4 328 4 774 5 218 5 663 6 107 6 552 6 996 7 442 7 886 8 331 8 776 B 8 und höher 4 195 4 696 5 199 5 700 6 203 6 704 7 206 7 708 8 209 8 711 Anlage 3h (Anlage VIh des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5) (Monatsbeträge in DM) Besoldungs gruppe 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e A 1 bis A 8 1 274 1 485 1 691 1 901 2 109 2 317 2 525 2 734 2 944 3 152 3 360 3 568 A 9 1 490 1 715 1 941 2 164 2 390 2 616 2 842 3 070 3 296 3 521 3 748 3 974 A 10 1 685 1 917 2 150 2 380 2 612 2 844 3 078 3 310 3 542 3 775 4 005 4 237 A 11 1 835 2 082 2 327 2 573 2 819 3 064 3 310 3 555 3 801 4 046 4 292 4 539 A 12 2 039 2 298 2 558 2 817 3 075 3 333 3 592 3 849 4 110 4 368 4 627 4 884 A 13 2 247 2 512 2 780 3 048 3 316 3 582 3 848 4 117 4 384 4 651 4 919 5 186 A 14 2 453 2 731 3 007 3 283 3 560 3 837 4 115 4 391 4 669 4 946 5 222 5 500 A 15 2 743 3 046 3 348 3 651 3 954 4 257 4 559 4 863 5 165 5 467 5 772 6 074 A 16 bis B 2 2 912 3 230 3 546 3 865 4 181 4 498 4 817 5 133 5 451 5 767 6 086 6 403 B 3 und B 4 2 920 3 253 3 586 3 919 4 252 4 585 4 919 5 251 5 585 5 917 6 251 6 583 B 5 bis B 7 3 263 3 629 3 994 4 360 4 725 5 090 5 455 5 821 6 186 6 551 6 917 7 282 B 8 und höher 3 530 3 944 4 360 4 775 5 189 5 605 6 020 6 433 6 849 7 265 2216 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Anlage 3i (Anlage VIi des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsodnung A; für die Besoldungsordnung B ab 1. Januar 2000 Auslandskinderzuschlag (§ 56) (Monatsbeträge in DM je Kind) Besoldungs gruppe nach § 56 Abs. 1 Nr. 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 S t u f e d e s A u s l a n d s z u s c h l a g s nach § 56 Abs. 1 Nr. 1 A 1 bis A 16 B 1 bis B 11 231 265 299 332 367 401 434 468 501 537 570 602 231 Anlage 4 (Anlage VIII des BBesG) Gültig ab 1. März 1999 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in DM) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 1 bis A 4 1 275,96 A 5 bis A 8 1 471,47 A 9 bis A 11 1 558,94 A 12 1 785,32 A 13 1 836,77 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1 893,36 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2217 Anlage 5 (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen – Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 200,00 § 48 Abs. 2 bis zu 200,00 § 78 bis zu 150,00 Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Abs. 2 250,00 Nummer 4 100,00 Nummer 4a 150,00 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 70,00 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 100,00 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 150,00 Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a 180,00 Buchstabe b 300,00 Buchstabe c 430,00 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a 270,00 Buchstabe b 200,00 Nr. 2 Buchstabe a 200,00 Buchstabe b 80,00 Nr. 3 130,00 Nr. 4 und 5 120,00 Nr. 6 Buchstabe a 200,00 Buchstabe b 200,00 Nr. 7 Buchstabe a 200,00 Buchstabe b 80,00 Nr. 8 Buchstabe a 250,00 Buchstabe b 130,00 Nr. 9 120,00 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 900,00 Buchstabe b 720,00 Buchstabe c 576,00 Nummer 6a 200,00 Nummer 7 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts Besoldungsgruppen oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 1 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 A 10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 A 16, B 2 bis B 4 B 3 B 5 bis B 7 B 6 B 8 bis B 10 B 9 B 11 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 225,00 A 6 bis A 9 300,00 A 10 und höher 375,00 Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 137,03 A 6 bis A 9 186,84 A 10 bis A 13 230,43 A 14 und höher 274,03 für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes 99,66 des gehobenen Dienstes 130,79 des höheren Dienstes 161,94 Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 180,00 A 6 bis A 9 240,00 A 10 bis A 13 300,00 A 14 und höher 360,00 Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 124,57 von zwei Jahren 249,14 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). 2218 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a 200,00 Buchstabe b 400,00 Buchstabe c 300,00 Abs. 2 Buchstabe a 80,00 Buchstabe b 100,00 Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 124,57 von zwei Jahren 249,14 Nummer 12 186,84 Nummer 13a bis zu 150,00 Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7 90,00 A 8 bis A 11 120,00 A 12 bis A 15 140,00 A 16 und höher 180,00 Nummer 19 Satz 1 380,73 Nummer 21 319,40 Nummer 25 75,00 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 33,34 des gehobenen Dienstes 75,00 Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 29,47 Doppelbuchstabe bb 115,33 Buchstabe b 128,15 Buchstabe c 128,15 Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 85,87 Buchstabe b und c 128,15 Nummer 30 45,00 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e A 2 1 55,07 2 34,67 3 101,54 6 51,30 A 3 1, 5 101,54 2 55,07 A 4 1, 4 101,54 2 55,07 A 5 3 55,07 4, 6 101,54 A 6 6 55,07 A 7 2 68,36 5 50 v.H. des jeweiligen Unter schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs gruppe A 8 A 8 2 88,11 A 9 2, 3, 6 409,89 7 8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungs gruppe A 9 A 12 7, 8 238,06 A 13 6 190,39 7 285,57 11, 12, 13 416,55 A 14 5 285,57 A 15 7 285,57 B 10 1, 2 659,94 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2219 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 128,15 Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs gruppe*) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A 13 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 Nummer 5 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 402,00 der Besoldungsgruppe R 2 450,00 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e C 2 1 204,04 Bundesbesoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs gruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 bis R 10 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 bis R 10 B 9 Nummer 4 75,00 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 315,76 R 2 3 bis 8, 10 315,76 R 3 3 315,76 R 8 2 631,38 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091). 2 2 2 0 B u n d e sg e se tzb la tt Ja h rg a n g 1 9 9 9 Te il I N r. 5 1 , a u sg e g e b e n zu B o n n a m 2 4 .N o ve m b e r 1 9 9 9 Anlage 6 (Anlage IV des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 1. Bundesbesoldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besol dungs gruppe 2-Jahres-Rhythmus S t u f e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus A 1 2 175,96 2 231,83 2 287,70 2 343,57 2 399,45 2 455,32 2 511,18 A 2 2 295,49 2 350,93 2 406,36 2 461,81 2 517,25 2 572,70 2 628,14 A 3 2 391,23 2 450,22 2 509,22 2 568,21 2 627,20 2 686,20 2 745,19 A 4 2 445,55 2 515,01 2 584,46 2 653,92 2 723,37 2 792,82 2 862,28 A 5 2 465,31 2 554,23 2 623,34 2 692,42 2 761,52 2 830,62 2 899,71 2 968,81 A 6 2 523,67 2 599,55 2 675,42 2 751,28 2 827,15 2 903,02 2 978,90 3 054,76 3 130,63 A 7 2 634,60 2 702,79 2 798,25 2 893,72 2 989,17 3 084,64 3 180,09 3 248,28 3 316,47 3 384,68 A 8 2 799,65 2 881,21 3 003,56 3 125,89 3 248,23 3 370,58 3 452,14 3 533,70 3 615,27 3 696,82 A 9 2 982,80 3 063,04 3 193,60 3 324,18 3 454,74 3 585,31 3 675,07 3 764,83 3 854,60 3 944,36 A 10 3 213,97 3 325,50 3 492,78 3 660,07 3 827,36 3 994,64 4 106,17 4 217,70 4 329,21 4 440,74 A 11 3 704,86 3 876,28 4 047,69 4 219,11 4 390,52 4 504,80 4 619,07 4 733,36 4 847,64 4 961,91 A 12 3 984,41 4 188,79 4 393,14 4 597,51 4 801,89 4 938,13 5 074,38 5 210,61 5 346,87 5 483,11 A 13 4 484,80 4 705,50 4 926,18 5 146,86 5 367,55 5 514,67 5 661,80 5 808,92 5 956,04 6 103,17 A 14 4 667,64 4 953,82 5 240,00 5 526,17 5 812,34 6 003,13 6 193,93 6 384,71 6 575,50 6 766,28 A 15 6 077,01 6 391,65 6 643,36 6 895,07 7 146,79 7 398,49 7 650,21 A 16 6 711,86 7 075,76 7 366,87 7 658,00 7 949,11 8 240,23 8 531,35 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2221 Gültig ab 1. Januar 2000 2. Bundesbesoldungsordnung B Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe B 1 7 650,21 B 2 8 899,67 B 3 9 428,60 B 4 9 982,60 B 5 10 618,18 B 6 11 218,39 B 7 11 802,24 B 8 12 410,79 B 9 13 166,37 B 10 15 512,70 B 11 16 835,97 2 2 2 2 B u n d e sg e se tzb la tt Ja h rg a n g 1 9 9 9 Te il I N r. 5 1 , a u sg e g e b e n zu B o n n a m 2 4 .N o ve m b e r 1 9 9 9 Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3; für die Besoldungsgruppe C 4 ab 1. Januar 2000 3. Bundesbesoldungsordnung C Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 4. Bundesbesoldungsordnung R Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besol dungs gruppe S t u f e 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 C 1 4 190,55 4 337,68 4 484,80 4 631,93 4 779,06 4 926,18 5 073,29 5 220,43 5 367,55 5 514,67 5 661,80 5 808,92 5 956,04 6 103,17 C 2 4 199,72 4 434,20 4 668,67 4 903,14 5 137,61 5 372,07 5 606,55 5 841,02 6 075,48 6 309,96 6 544,42 6 778,88 7 013,35 7 247,83 7 482,29 C 3 4 624,62 4 890,10 5 155,58 5 421,07 5 686,55 5 952,04 6 217,52 6 483,01 6 748,50 7 013,98 7 279,46 7 544,95 7 810,43 8 075,93 8 341,40 C 4 5 874,49 6 141,36 6 408,24 6 675,12 6 942,00 7 208,87 7 475,75 7 742,62 8 009,49 8 276,36 8 543,25 8 810,12 9 077,00 9 343,87 9 610,76 Besol dungs gruppe S t u f e L e b e n s a l t e r 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 27 29 31 33 35 37 39 41 43 45 47 49 R 1 4 816,35 5 037,03 5 153,23 5 452,93 5 752,61 6 052,31 6 352,01 6 651,69 6 951,39 7 251,09 7 550,78 7 850,47 R 2 5 870,62 6 170,32 6 470,00 6 769,70 7 069,40 7 369,09 7 668,79 7 968,48 8 268,18 8 567,86 R 3 9 428,60 R 4 9 982,60 R 5 10 618,18 R 6 11 218,39 R 7 11 802,24 R 8 12 410,79 R 9 13 166,37 R 10 16 181,58 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2223 Anlage 7 (Anlage V des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 Familienzuschlag (Monatsbeträge in DM) Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 140,18 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 185,94 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 um je 8,65 DM, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 43,25 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 34,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,95 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt. Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1 – in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 8: 145,06 DM – in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12: 153,99 DM Stufe 1 Stufe 2 (§ 40 Abs. 1) (§ 40 Abs. 2) Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 156,02 296,20 übrige Besoldungsgruppen 163,86 304,04 Anlage 8 (Anlage VIII des BBesG) Gültig ab 1. März 1999 Anwärtergrundbetrag (Monatsbeträge in DM) Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag A 1 bis A 4 1 103,71 A 5 bis A 8 1 272,82 A 9 bis A 11 1 348,48 A 12 1 544,30 A 13 1 588,81 A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1 637,76 2224 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Anlage 9 (Anlage IX des BBesG) Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsordnung A, die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3 sowie R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen B 1 bis B 11, C 4 und R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen (Monatsbeträge) – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen – Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsgesetz § 44 bis zu 173,00 § 48 Abs. 2 bis zu 173,00 § 78 bis zu 129,75 Bundesbesoldungsordnungen A und B V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Abs. 2 216,25 Nummer 4 86,50 Nummer 4a 129,75 Nummer 5 Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 60,55 Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 86,50 Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 129,75 Nummer 5a Abs. 1 Buchstabe a 155,70 Buchstabe b 259,50 Buchstabe c 371,95 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a 233,55 Buchstabe b 173,00 Nr. 2 Buchstabe a 173,00 Buchstabe b 69,20 Nr. 3 112,45 Nr. 4 und 5 103,80 Nr. 6 Buchstabe a 173,00 Buchstabe b 173,00 Nr. 7 Buchstabe a 173,00 Buchstabe b 69,20 Nr. 8 Buchstabe a 216,25 Buchstabe b 112,45 Nr. 9 103,80 Nummer 6 Abs. 1 Buchstabe a 778,50 Buchstabe b 622,80 Buchstabe c 498,24 Nummer 6a 173,00 Nummer 7 Die Zulage beträgt für 12,5 v.H. des Beamte und Soldaten der Endgrundgehalts Besoldungsgruppen oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) A 1 bis A 5 A 5 A 6 bis A 9 A 9 A 10 bis A 13 A 13 A 14, A 15, B 1 A 15 A 16, B 2 bis B 4 B 3 B 5 bis B 7 B 6 B 8 bis B 10 B 9 B 11 B 11 Nummer 8 Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 194,63 A 6 bis A 9 259,50 A 10 und höher 324,38 Nummer 8a Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 118,53 A 6 bis A 9 161,62 A 10 bis A 13 199,32 A 14 und höher 237,04 für Anwärter der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes 86,21 des gehobenen Dienstes 113,13 des höheren Dienstes 140,08 Nummer 8b Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 155,70 A 6 bis A 9 207,60 A 10 bis A 13 259,50 A 14 und höher 311,40 Nummer 9 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 107,76 von zwei Jahren 215,52 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2225 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Nummer 9a Abs. 1 Buchstabe a 173,00 Buchstabe b 346,00 Buchstabe c 259,50 Abs. 2 Buchstabe a 69,20 Buchstabe b 86,50 Nummer 10 Abs. 1 Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit von einem Jahr 107,76 von zwei Jahren 215,52 Nummer 12 161,62 Nummer 13a bis zu 129,75 Nummer 13c Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen A 1 bis A 7 77,85 A 8 bis A 11 103,80 A 12 bis A 15 121,10 A 16 und höher 155,70 Nummer 19 Satz 1 329,33 Nummer 21 276,28 Nummer 25 64,88 Nummer 26 Abs. 1 Die Zulage beträgt für Beamte des mittleren Dienstes 28,84 des gehobenen Dienstes 64,88 Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa 25,49 Doppelbuchstabe bb 99,76 Buchstabe b 110,85 Buchstabe c 110,85 Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 74,28 Buchstabe b und c 110,85 Nummer 30 38,93 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e A 2 1 47,64 2 29,99 3 87,83 6 44,37 A 3 1, 5 87,83 2 47,64 A 4 1, 4 87,83 2 47,64 A 5 3 47,64 4, 6 87,83 A 6 6 47,64 A 7 2 59,13 5 50 v.H. des jeweiligen Unter schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs gruppe A 8 A 8 2 76,22 A 9 2, 3, 6 354,55 7 8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungs gruppe A 9 A 12 7, 8 205,92 A 13 6 164,69 7 247,02 11, 12, 13 360,32 A 14 5 247,02 A 15 7 247,02 B 10 1, 2 570,85 2226 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil Bundesbesoldungsordnung C V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2b 110,85 Nummer 3 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs gruppe*) für Beamte der Besoldungsgruppe(n) C 1 A 13 C 2 A 15 C 3 und C 4 B 3 Nummer 5 wenn ein Amt ausgeübt wird der Besoldungsgruppe R 1 347,73 der Besoldungsgruppe R 2 389,25 B e s o l d u n g s g r u p p e F u ß n o t e C 2 1 176,49 Bundesbesoldungsordnung R V o r b e m e r k u n g e n Nummer 2 Die Zulage beträgt 12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungs gruppe*) a) bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 R 1 R 2 bis R 4 R 3 R 5 bis R 7 R 6 R 8 bis R 10 R 9 b) bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richter amt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) R 1 A 15 R 2 bis R 4 B 3 R 5 bis R 7 B 6 R 8 bis R 10 B 9 Nummer 4 64,88 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e R 1 1, 2 273,13 R 2 3 bis 8, 10 273,13 R 3 3 273,13 R 8 2 546,14 *) Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345). Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 2227 Hinweis auf das Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 30, ausgegeben am 17. November 1999 Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Tag Inhal t Seite 2. 11. 99 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (25. ADR-Ausnahmeverordnung – 25. ADR-AusnV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 986 16. 9. 99 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens über die Seeschiff fahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1004 27. 9. 99 Bekanntmachung des deutsch-kasachischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (1997) . . 1004 28. 9. 99 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1006 25. 10. 99 Bekanntmachung zur Änderung der Anwendungsbedingungen für das Flugsicherungs-Strecken gebührensystem und Zahlungsbedingungen nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1007 27. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2267/1999 der Kommission zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Mandarinen, Clementinen und Satsu mas für das Wirtschaftsjahr 1998/1999 L 277/9 28. 10. 99 27. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2268/1999 der Kommission betreffend die Einfuhr von Bananen im Rahmen der Zollkontingente und der traditionellen AKP-Bananen im ersten Quartal 2000 L 277/10 28. 10. 99 27. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2269/1999 der Kommission zur Festsetzung von Durchschnittswerten je Einheit für die Ermittlung des Zollwerts bestimmter verderblicher Waren L 277/12 28. 10. 99 12. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2204/1999 der Kommission zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif L 278/1 28. 10. 99 21. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2278/1999 der Kommission mit Durchführungs bestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 des Rates über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung L 279/3 29. 10. 99 28. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2279/1999 der Kommission über den Verkauf nicht verarbeiteter Trockenfeigen der Ernte 1998 aus Beständen der griechischen und spanischen Einlagerungsstellen zur Herstellung von Alkohol und Futtermitteln zu im Voraus festgesetzten Preisen L 279/26 29. 10. 99 Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben. Aufgeführt werden nur die Verordnungen der Gemeinschaften, die im Inhaltsverzeichnis des Amtsblattes durch Fett druck hervorgehoben sind. ABl. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom 2228 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 51, ausgegeben zu Bonn am 24. November 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt 28. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2280/1999 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 hinsichtlich des Tags der Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier während der Woche vom 1. bis 7. November 1999 L 279/29 29. 10. 99 28. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2281/1999 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 hinsichtlich des Tags der Erteilung der Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch während der Woche vom 1. bis 7. November 1999 L 279/30 29. 10. 99 — Berichtigung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 162/1999/KOL vom 9. Juli 1999 zur Befreiung Norwegens von der Verpflichtung, auf bestimmte Arten die Richtlinie über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Richtlinie 69/208/EWG des Rates) anzuwenden, auf die in Anhang I zum Abkommen über den Europäi schen Wirtschaftsraum, Kapitel III Punkt 1.4, Bezug genommen wird (ABl. L 277 vom 28. 10. 1999) L 279/67 29. 10. 99 22. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2316/1999 der Kommission mit Durchführungsbe stimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates zur Ein führung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirt schaftlicher Kulturpflanzen L 280/43 30. 10. 99 29. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2317/1999 der Kommission zur Änderung einer Angabe in der Spezifikation der Bezeichnung „Idiazábal“ im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geographischer Anga ben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Arti kel 17 der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates L 280/66 30. 10. 99 29. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2318/1999 der Kommission zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1370/95 hinsichtlich des Zeitpunkts der Ertei lung von Lizenzen für die Ausfuhr von Schweinefleischerzeugnissen L 280/67 30. 10. 99 29. 10. 99 Verordnung (EG) Nr. 2319/1999 der Kommission über die Zuteilung von Lizenzen für die Ausfuhr von Käse nach den Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2000 im Rahmen bestimmter Quoten der GATT Übereinkünfte L 280/68 30. 10. 99 3. 11. 99 Verordnung (EG) Nr. 2335/1999 der Kommission zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pfirsiche und Nektarinen L 281/11 4. 11. 99 3. 11. 99 Verordnung (EG) Nr. 2336/1999 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1371/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Eier L 281/16 4. 11. 99 3. 11. 99 Verordnung (EG) Nr. 2337/1999 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1372/95 mit Durchführungsbestimmungen für die Ausfuhrlizenzen im Sektor Geflügelfleisch L 281/21 4. 11. 99 ABl. EG Datum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift – Ausgabe in deutscher Sprache – Nr./Seite vom