Second Act amending the Meat Hygiene Act

Zweites Gesetz zur Änderung des Fleischhygienegesetzes Vom 19. Januar 1996 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Das Fleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538), wird wie folgt geändert: § 5 Nr. 2 Buchstabe a wird wie folgt gefaßt: »a) Schlacht-, Zerlegungs-, Verarbeitungsbetriebe, sonstige Herstellungs- und Umpackbetriebe sowie außerhalb dieser gelegene Gefrier- und Kühlhäuser, die Fleisch gewinnen, zubereiten, behandeln, in den Verkehr bringen oder einführen, aa) von der zuständigen Behörde zugelassen sein müssen oder bb) Betriebe unterhalb bestimmter Produktionsobergrenzen oder mit geringer Kapazität von der zuständigen Behörde lediglich registriert sein müssen,«. Artikel 2 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt verkündet. Berlin, den 19. Januar 1996 Der Bundespräsident Roman Herzog Der Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer