Raw Materials Strategy of the Federal Government

6 II. BILANZ DER ERSTEN ROHSTOFFSTRATEGIE alle über die Schwerpunktgebiete der Kompe­ nutzen. Dieses Ziel steht im Einklang mit der tenzzentren hinausgehenden rohstoffrelevanten Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nati­ Informationen gebündelt und somit Synergien onen mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen. Eine noch besser genutzt werden. zentrale Voraussetzung für den Aufbau eines Rohstoffsektors, der zur nachhaltigen Entwick­ Neben der Rohstoffsicherung durch Importe lung beiträgt, ist gute Regierungsführung. Daher stellt der intelligente und sparsame Einsatz von unterstützen zahlreiche bilaterale, regionale und Rohstoffen durch Produktdesign, Recycling, Res­ globale Vorhaben im Auftrag des Bundesminis­ sourceneffizienz und Substitution eine wichtige teriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Säule der deutschen Rohstoffstrategie dar. Entwicklung (BMZ) staatliche Institutionen in Partnerländern beim Aufbau eines nachhaltigen Die Gründung des Helmholtz-Instituts Frei­ Rohstoffsektors. Auch internationale und multi­ berg für Ressourcentechnologie (HIF) im Jahr laterale Initiativen wie das Internationale Forum 2011 sowie das FONA-Programm (Forschung für Bergbau, Minerale, Metalle und nachhaltige für Nachhaltige Entwicklung) des Bundesfor­ Entwicklung (IGF) spielen in diesem Kontext eine schungsministeriums haben einen wichtigen wichtige Rolle. Beitrag zur Stärkung der Forschungslandschaft im Bereich Ressourceneffizienz geleistet. Das HIF Die vorstehende Auswahl der im Rahmen der hat sich in den letzten Jahren zu einem inter­ Rohstoffstrategie 2010 umgesetzten Maßnahmen national anerkannten und stark nachgefragten zeigt, dass es gelungen ist, einen ordnungspoli­ Institut auf dem Gebiet der nachhaltigen Kreis­ tischen Rahmen für eine große Bandbreite von laufwirtschaft für metallische Rohstoffe und Maßnahmen der Ressorts zu setzen. Ziel der Fort­ affiliierte Industrien entwickelt. schreibung ist es nun, den mit der ersten Roh­ stoffstrategie initiierten Prozess weiterzuführen Mit der Verabschiedung des Deutschen Res­ und Leitplanken der deutschen Rohstoffpolitik sourceneffizienzprogramms (ProgRess) hat sich unter den veränderten rohstoffwirtschaftlichen Deutschland im Jahr 2012 auf Ziele, Leitideen Rahmenbedingungen neu auszurichten. und Handlungsansätze zum Schutz der natür­ lichen Ressourcen festgelegt. Übergreifendes Mit der ersten Rohstoffstrategie hat die Bun- Ziel des Programms ist es, die Entnahme und desregierung einen Handlungsrahmen gesetzt, Nutzung natürlicher Ressourcen nachhalti­ der Unternehmen bei einem sicheren, ver- ger zu gestalten. Vor diesem Hintergrund strebt antwortungsvollen und der Nachhaltigkeit die Bundesregierung eine möglichst weitge­ verpflichteten Bezug von mineralischen Roh­ hende Entkopplung des Wirtschaftswachstums stoffen unterstützen sollte. Die zahlreichen vom Ressourceneinsatz sowie die Senkung der Maßnahmen der Ressorts zeugen von dem damit verbundenen Umweltbelastungen an. Im großen Bedeutungszuwachs, den das Themen­ Jahr 2020 wird die dritte Auflage von ProgRess feld Rohstoffe in den letzten Jahren auch in erscheinen. Deutschland erfahren hat. Ziel der deutschen Entwicklungspolitik ist es, Partnerländer dabei zu unterstützen, ihren Roh­ stoffreichtum für die eigene Entwicklung zu III. Neue Herausforderungen Rohstoffmärkte sind stets den Kräften von Ange­ und extreme Ereignisse die Beschaffung von bot und Nachfrage ausgesetzt. Der regelmäßige Rohstoffen und auch die zugrunde liegenden Zyklus aus steigenden und fallenden Preisen Einkaufsstrategien der Unternehmen zuneh­ ist dabei ein charakterisierendes Merkmal der mend vor große Herausforderungen. Beispielhaft Märkte mineralischer Rohstoffe: Hohe Preise sei hier an die extreme Verteuerung von Seltenen lösen Investitionen in die Rohstoffgewinnung Erden im Jahr 2011 erinnert, aber auch an die und die Weiterverarbeitung aus. Sinken die Roh­ Preisentwicklung im Falle von Lithium, Kobalt stoffpreise dagegen in Phasen von Überkapazi­ und Vanadium im Jahr 2018. Die hohe Preis­ täten und stagnierender Nachfrage, scheuen volatilität sowie Versorgungsrisiken gefährden Investoren die Marktrisiken und halten Kapital den sicheren Rohstoffbezug und damit auch die zurück. Mit sinkendem Angebot steigen die Roh­ Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts stoffpreise wieder an. Deutschland. Während die Zyklizität der Rohstoffmärkte kein neues Phänomen darstellt, stellen kurzfristige

8 III. NEUE HERAUSFORDERUNGEN Neue Herausforderungen bei der Rohstoff- • negative Auswirkungen von Handels­streitig­ beschaffung: internationaler Wettbewerb keiten und Protektionismus auf die Rohstoff­ und Förderung einer nachhaltigen Entwick- versorgung lung in Zeiten steigender globaler Rohstoff- nachfrage. Zudem können direkte Störungen unserer Ver­ sorgungslinien, z. B. durch Piraterie, Terrorismus Ohne Hightech-Rohstoffe wird es keine ent­ und Regionalkonflikte, Auswirkungen auf die sprechenden Zukunftstechnologien „Made in gesicherte Rohstoffzufuhr und damit auf den Germany“ geben. Die Verfügbarkeit von mine­ Wohlstand unseres Landes haben. Deutschland ralischen Rohstoffen wird damit zu einer zen­ muss sich daher für die ungehinderte Nutzung tralen Herausforderung für das Industrieland der Land-, Luft- und Seeverbindungen einsetzen. Deutschland. Dabei ist festzustellen, dass die Beschaffungsrisiken auf den internationalen Durch das weitere Zusammenwachsen von Pro­ Rohstoffmärkten in den letzten Jahren stark dukten und Dienstleistungen kann die Digitali­ zugenommen haben. Einige Beispiele für aktuelle sierung zu neuen Systemlösungen bzw. -innova­ Preis- und Lieferrisiken bzw. Herausforderungen tionen führen, die grundsätzlich hohe Ressour­ für die in die Lieferkette involvierten Akteure: ceneinsparungen ermöglichen. Maßnahmen der digitalen Transformation können zudem zur Ein­ • extreme Veränderung der Rohstoffnachfrage sparung betrieblicher Ressourcen beitragen, v. a. in Folge technologischer Entwicklungen, bspw. in Form verringerter Fehlerraten, Ausschuss- und Energiespeicherung in Lithium-Ionen-Batterien Abfallmengen sowie eingesparter elektrischer Energie. Dabei muss jedoch beachtet werden, • Marktmacht aufgrund der sehr hohen Länder- dass die digitale Transformation selbst Rohstoffe und/oder Unternehmenskonzentration ent­ für die Produktion der erforderlichen Kompo­ lang der Wertschöpfungskette, z. B. Gewinnung nenten, insbesondere für spezifische Hardware und Weiterverarbeitung von Seltenen Erden und die benötigte Infrastruktur, benötigt. bis zur Produktion von Permanentmagneten Sich stark verändernde Rohstoffbedarfe durch • staatlich gesteuerte Rohstoffpolitik mit aktiver technologische Entwicklungen zeigen sich Unterstützung im Bereich der Rohstoffsiche­ aktuell besonders gut am Beispiel der Mobilität rung hebelt internationalen Wettbewerb aus und der Energieversorgung. Beides wird in den kommenden Jahren die Nachfrage nach einigen • gestiegene Anforderungen bei der Einhaltung mineralischen Rohstoffen stark treiben. Dabei international anerkannter Umwelt-, Sozial- gilt: Ohne eine sichere Versorgung mit den dafür und Transparenzstandards bei Gewinnung und benötigten Rohstoffen sind die klimapolitischen Handel von Rohstoffen Ziele der Bundesregierung im Bereich Energie und Verkehr nicht zu erreichen. • gestiegene Anforderungen an einen Rohstoff­ bezug, der das Entwicklungspotenzial des Mit dem Ausbau der Elektromobilität und dem Bergbaus für rohstoffreiche Staaten und allgemeinen Bedeutungszuwachs elektrischer ihre Bevölkerungen ausschöpft, seine nega­ Speicher wird die Nachfrage nach einigen mine­ tiven Effekte minimiert und die Einhaltung ralischen Rohstoffen stark zunehmen: Insbeson­ von Sorgfaltspflichten entlang der gesamten dere Lithium, Kobalt, Nickel, Graphit, aber auch Liefer­kette sicherstellt Aluminium und Kupfer werden in modernen Traktionsbatterien, so genannten Lithium-Ionen- III. NEUE HERAUSFORDERUNGEN 9 Batterien, eingesetzt. Aufgrund der Verwendung Die Abhängigkeit aufgrund der geringen in Elektromotoren wird auch die Nachfrage nach Anteile Deutschlands und Europas an der Roh- Seltenen Erden steigen. Dieser erhöhte Ressour­ stoffgewinnung und -weiterverarbeitung sowie cenbedarf kann eine Chance für ressourcenreiche das kompetitive Marktumfeld bilden insgesamt Länder bieten, darf jedoch nicht mit negativen ein hohes Wettbewerbsrisiko. Daher hat die Auswirkungen für Menschen, Umwelt und Klima Bundesregierung bei ihrem Interessensbekun- einhergehen. dungsverfahren zum Aufbau einer industriellen Wertschöpfung im Bereich der Lithium-Ionen- Das Bundesministerium für wirtschaftliche Batterien den gesamten Lebenszyklus der Bat- Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt terie im Blick: von der Gewinnung und Ver- daher u. a. die Umsetzung der Climate-Smart- arbeitung von Ressourcen bis zur nachhaltigen Mining Strategie der Weltbank. Der Schwerpunkt Wiederverwendung der gebrauchten Batterien liegt dabei auf der nachhaltigen Gewinnung und bzw. der Rückgewinnung der darin enthaltenen Verarbeitung von Mineralen und Metallen, die Rohstoffe. für grüne Energietechnologien benötigt werden, sowie auf der Unterstützung ressourcenreicher Entwicklungsländer, damit diese von der stei­ Marktgewicht der Rohstoffindustrien genden Nachfrage nach Mineralen und Metallen verschiebt sich Richtung Asien. profitieren können. Darüber hinaus fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusam­ Seit einigen Jahren wird die globale Nachfrage menarbeit und Entwicklung Forschung, wie nach mineralischen Rohstoffen nicht mehr vor­ erneuerbare Energien im energieintensiven Roh­ wiegend aus den Industriestaaten Europas und stoffsektor vermehrt eingesetzt werden und z. B. Nordamerikas bestimmt. Haupttreiber der Roh­ auch umliegende Gemeinden davon profitieren stoffnachfrage sind die Schwellenländer, allen können. voran China. So hat sich beispielsweise die glo­ bale Nachfrage nach Aluminium und Rohstahl Ein Teil der zukünftigen Bedarfe kann durch seit dem Jahr 2000 mehr als verdoppelt, im glei­ Recycling und die Rückgewinnung von Roh­ chen Zeitraum stieg die globale Nachfrage nach stoffen gesichert werden. Durch Rohstoffeffi­ Kupfer und Zink um rund 60 Prozent. zienz-Maßnahmen, innovativen Leichtbau, eine längere Lebensdauer sowie die Verwendung Neben der Nachfrage verschiebt sich zunehmend gebrauchter Traktionsbatterien in stationären auch das Angebot im Bereich der Bergwerksför­ Anwendungen können die Rohstoffverbräuche derung und der Weiterverarbeitung in Richtung zusätzlich verringert werden. Darüber hinaus des asiatisch-pazifischen Raums. So steigerten werden Materialsubstitute entwickelt, bspw. für asiatische Staaten massiv ihre Produktionskapa­ den Ersatz von Kobalt in Lithium-Ionen-Batte­ zitäten und dominieren heute meist mit einem rien sowie Seltenen Erden in Elektromotoren. Marktanteil von mehr als 50 Prozent die Pro­ duktion von Industrie- und Sondermetallen. Der Größere Mengen an Rohstoffen aus der Verwer­ Hauptteil dieser neuen Kapazitäten entfällt dabei tung von gebrauchten Fahrzeugkomponenten wiederum hauptsächlich auf China. stehen jedoch erst in einigen Jahren zur Verfü­ gung. Solange das Recycling nicht entscheidend Während in Asien neue Kapazitäten aufgebaut zur Rohstoffsicherung beitragen kann, müssen werden, stehen europäische Produzenten im die Bedarfe hauptsächlich durch den Bergbau Bereich der Metallgewinnung und -verarbeitung bereitgestellt werden. unter hohem Wettbewerbsdruck. Dies betrifft

10 III. NEUE HERAUSFORDERUNGEN neben der Eisen- und Stahlindustrie, vor allem Der Rohstoffbedarf zur Energieerzeugung macht auch die Nichteisen-Metallindustrie. Ein wettbe­ darüber hinaus deutlich, wie wichtig auch eine werbsfähiger und diskriminierungsfreier Zugang effiziente Nutzung der Endenergie sowie Ener­ zu Rohstoffen ist dabei Grundvoraussetzung für gieeinsparungen entlang der gesamten Prozess­ die so wichtigen Grundstoffindustrien in Europa. kette sind. Mit Energieeffizienzmaßnahmen – etwa bei der Fortbewegung oder der Wärme­ Keine Energiewende „Made in Germany“ erzeugung – spart man bestenfalls nicht nur ohne Hightech-Rohstoffe. Energie, sondern senkt auch den Rohstoffbedarf. Entscheidend ist dabei, jeweils den gesamten Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der erneuerba­ Lebenszyklus der eingesetzten Rohstoffe im Blick ren Energien am Stromverbrauch in Deutschland zu haben. auf 65 Prozent steigen. Um dieses Ziel der Bun­ desregierung zu erreichen, werden im Bereich der Eine erfolgreiche Energiepolitik muss auch die erneuerbaren Energien Photovoltaik und Wind­ verantwortungsvolle Beschaffung umfassen: energie, aber auch die Stromnetze weiter ausge­ Für die Energiewende erforderliche Rohstoffe baut. müssen unter menschenwürdigen Bedingungen sowie klima- und umweltschonend abgebaut Neben heimischen Rohstoffen, beispielsweise für werden. „Made in Germany“ heißt hierbei auch die Rotorblätter von großen Windkraftanlagen, die Übersetzung des Pariser Klimaabkommens die Glasfragmente eines Photovoltaik-Moduls und der SDGs in die deutsche Energiepolitik. Dies (Quarz) oder die Fundamente eines Windparks umzusetzen, ist eine gemeinsame Aufgabe aller (Steine und Erden), steigt mit dem Ausbau der Bundesressorts, Unternehmen und der Zivilge­ erneuerbaren Energien auch die Nachfrage sellschaft. nach vielen Metallen: So werden für wartungs­ arme Windkraftanlagen große Mengen an den Durch die Energiewende verändern sich jedoch Seltenerd-Elementen Neodym und Dysprosium nicht nur die Rohstoffbedarfe. Sie hat auch benötigt. Diese kommen in den Permanentma­ Aus­wirkungen auf die heimische Rohstoffge­ gneten der Generatoren zum Einsatz. Auch der winnung. Dies gilt beispielsweise für die Gips­ Kupferbedarf, sowohl für die Generatoren von industrie. So genannter REA-Gips, der bei der Windkraftanlagen als auch für Stromleitungen, Entschwefelung der Rauchgase von Kohlekraft­ wird mit der Energiewende stark zunehmen. Für werken entsteht, ist ein wichtiger Baurohstoff. die Nutzung der Sonnenenergie werden eben­ Etwa die Hälfte des Gipsbedarfes in Deutschland falls zahlreiche Metalle eingesetzt. In modernen wird derzeit mit REA-Gips, die restlichen Bedarfe Dünnschichtmodulen werden aufgrund ihrer werden mit Naturgips gedeckt. Mit der Reduk­ spezifischen Eigenschaften Metalle wie Indium, tion der Kohleverstromung entfallen zukünf­ Gallium, Selen, Kadmium und Tellur verwendet. tig auch große Kapazitäten zur Herstellung von REA-Gips, die aufgrund der unverändert hohen Diese Marktsituation zeigt, wie wichtig es ist, Nachfrage mit Naturgips oder Recyclingmate­ rohstoffwirtschaftliche Aspekte bei industriellen rial gedeckt werden müssen. Gipsrecycling wird Querschnittsthemen zu berücksichtigen. Am Bei­ den zukünftigen Bedarf vor allem aufgrund der spiel der Energiewende wird deutlich, dass eine geringen Mengen von recycelbaren Gipsabfällen sichere Versorgung mit diesen Hochtechnologie­ nur in begrenztem Maße decken können. Ent­ metallen für eine erfolgreiche Energiepolitik ent­ sprechend ist die Ausweisung neuer Abbauge­ scheidend sein kann. biete für Naturgips erforderlich, um die benö­ III. NEUE HERAUSFORDERUNGEN 11 tigten Gipsmengen bereitzustellen. Gleichzeitig müssen die Bemühungen zur Erhöhung des Recyclings und zur möglichen Substitution von Gips weiter verstärkt werden. Die neuen Herausforderungen – von den steigenden Rohstoffbedarfen für Zukunfts- technologien bis hin zu den aktuellen Versor- gungsengpässen bei heimischen Baurohstof- fen – führen dazu, dass sich Unternehmen in Deutschland mit dem Thema einer sicheren und verantwortungsvollen Versorgung mit mineralischen Rohstoffen intensiv auseinan- dersetzen. Ziel der Fortschreibung der Roh- stoffstrategie der Bundesregierung ist es, auch in Zukunft die Unternehmen bei ihren Bemü- hungen durch geeignete Rahmenbedingungen zu unterstützen und dabei im Einklang mit wei- teren nationalen Maßnahmen im Rahmen des Klimaschutzes kohärent zu gestalten. Darüber hinaus soll die Fortschreibung der Rohstoffstra- tegie dazu beitragen, in der Gesellschaft ein ver- stärktes Bewusstsein für den Bedarf sowie die damit einhergehenden Folgen für Mensch und Umwelt zu entwickeln. IV. Rohstoffquellen Als Industriestandort zählt Deutschland weltweit • Import von Rohstoffen zu den größten Rohstoffkonsumenten. Bei Alu­ minium, Kupfer oder Zink z. B. ist Deutschland Dabei strebt die Bundesregierung an, zukünftig unter den fünf Ländern mit der höchsten Nach­ der Substitution von Primärrohstoffen durch frage. Dies unterstreicht die Bedeutung einer Sekundärrohstoffe einen möglichst breiten sicheren Versorgung mit Rohstoffen auch für die Raum zu geben. zukünftige wirtschaftliche Entwicklung Deutsch­ lands. Die deutsche Rohstoffversorgung basiert Durch die heimische Rohstoffgewinnung sowie derzeit im Wesentlichen auf drei Säulen: den Einsatz von recycelten Materialien kann ein großer Teil der in Deutschland anfallenden • Einsatz von Primärrohstoffen aus heimischen Bedarfe an mineralischen Rohstoffen gedeckt Quellen werden. So wird beispielsweise die deutsche Bau­ wirtschaft zum überwiegenden Teil mit Rohstof­ • Einsatz von Sekundärrohstoffen aus Recycling fen aus heimischer Produktion versorgt. Auch IV. ROHSTOFFQUELLEN 13 bei den Energierohstoffen (Braunkohle, Erdgas) Die Herausforderungen in den jeweiligen Roh­ gibt es derzeit noch eine heimische Produktion, stoffströmen sind sehr unterschiedlich und müs­ die einen wesentlichen Beitrag zur Energie- und sen daher von der Politik auch mit jeweils unter­ Rohstoffversorgungssicherheit leistet. Infolge schiedlichen Maßnahmen adressiert werden. des beschlossenen Kohleausstiegs wird jedoch die Bedeutung der Kohle für die Energieerzeu­ gung schrittweise abnehmen und gleichzeitig die Infobox 1: Rohstoffe für die Eisen- und Bedeutung von Metallen und Industriemineralen Stahlerzeugung in Deutschland für die neuen Energietechnologien stark zuneh­ men. • Eisenerz, Stahlveredler und Kokskohle werden aus der ganzen Welt importiert: Bei der Versorgung mit diesen Metallen und vie­ Fast die Hälfte des in Deutschland einge­ len Industriemineralen ist die deutsche Industrie setzten Eisenerzes und Eisenerzkonzen­ jedoch in hohem Maße von Importen aus dem trates stammt aus Südamerika, rund ein Ausland abhängig – häufig auch aus dem außer­ Viertel aus Kanada. europäischen Ausland. Ein nicht unwesentlicher Teil der deutschen Rohstoffbedarfe wird schon • Je nach Produktionsverfahren werden bei heute durch das Recycling von Abfällen und der Produktion große Mengen an Stahl­ daraus zurückgewonnenen Rohstoffen gedeckt. schrotten beigefügt: In der deutschen Dies mindert zugleich die Importabhängigkeit Rohstahlproduktion stammten etwa 43 bei vielen Metallen. Neben der Steigerung der Prozent des Rohstahls aus sekundären Rohstoffeffizienz wird Recycling und der Einsatz Rohstoffen. Der in Deutschland gesam­ von Sekundärrohstoffen für unsere Rohstoff­ melte Stahlschrott wird vollständig in den versorgung in Zukunft eine stärkere Bedeutung Kreislauf zurückgeführt. erlangen – vor allem mit Blick auf die Umsetzung und Nutzung von Zukunftstechnologien. Der • In Deutschland abgebauter Kalk wird zur Leichtbau kann hier im Bereich der Bionik und Bindung bzw. Entfernung störender Ele­ im Zusammenspiel mit innovativen Fertigungs­ mente bei der Stahlerzeugung eingesetzt. verfahren und fortschrittlicher Digitalisierung Zusammen mit in Deutschland abgebau­ erhebliche Materialeinsparungen bewirken. Nicht ten Feuerfestmaterialien spielen heimi­ nur ein intelligentes Produktdesign und moderne sche Rohstoffe damit eine wichtige Rolle Fertigungsverfahren, auch neue Geschäftsmo­ in der Stahlerzeugung. delle beim Einsatz rohstoffintensiver Produkte können Rohstoffbedarfe reduzieren. Rohstoffsubstitutionen und Verfahrensumstel­ a. Heimische Rohstoffe: unverzichtbare lungen in industriellen Herstellungsprozessen Säule der nationalen Rohstoffversor- können zu einer Reduktion der Verwendung gung von CO2-intensiven Rohstoffen und damit zu Einsparungen von prozessbedingten Treibhaus­ Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Berg­ gasemissionen führen. Vor allem in CO2-intensi­ bauland in Europa. Es verfügt über bedeutende ven Grundstoffindustrien wie der Zement- oder Vorkommen an Bodenschätzen. Sie werden Stahlherstellung besteht durch die Verwendung unter hohen Umwelt- und Arbeitsschutzstan­ von CO2-ärmeren oder -freien Rohstoffen ein dards verwendungsnah gewonnen. Heimische großes Treibhausgaseinsparungspotenzial. Rohstoffe leisten einen wertvollen Beitrag zum

14 IV. ROHSTOFFQUELLEN alltäglichen Leben der Bürger und decken auch Verantwortungsvolle Rohstoffgewinnung einen Großteil der jährlich in Deutschland benö­ tigten Rohstoffe, insbesondere der Steine- und Bereits heute erfolgt die heimische Rohstoff­ Erden-Rohstoffe sowie einzelner Industriemine­ gewinnung unter Einhaltung hoher Sozial- und rale, ganz oder zumindest anteilig. Dies verrin­ Umweltstandards. Die erfolgreiche Einhaltung gert die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Arbeits- und Gesundheitsschutzstandards von den internationalen Rohstoffmärkten und zeigt sich z. B. in niedrigen Unfallzahlen. Hohe den damit verbundenen Preis- und Lieferrisiken. Anforderungen an Abfallmanagement, Gewässer- Gleichzeitig werden durch die lokale Gewinnung und Naturschutz sowie an die Sanierung früherer von Rohstoffen auch Transporte reduziert – dies Bergbaustandorte zielen darauf ab, dass sowohl mindert Emissionen. die Bevölkerung als auch die Umwelt möglichst wenig durch den Bergbau beeinträchtigt werden. Mineralische Rohstoffe erhalten Wertschöpfung Die Einhaltung hoher Standards kann zur Akzep­ und Investitionen in unserem Land. Viele in tanz für diese wichtige Branche, die am Anfang Deutschland gewonnene Rohstoffe sind Aus­ der industriellen Wertschöpfung steht, beitragen. gangspunkt inländischer Wertschöpfungsketten und unverzichtbare Grundlage von Wirtschafts­ Heimische Rohstoffgewinnung braucht einen zweigen. Hierzu zählen beispielsweise: verlässlichen rechtlichen Rahmen. Das Berg­ recht – und bei Bodenschätzen, die nicht dem • die Metallindustrie (z. B. Quarzsand für Guss­ Bundesberggesetz unterliegen, andere Rechts­ formen) vorschriften – ermöglichen heimischen Bergbau und sollen dabei für einen ressourcenschonenden, • die chemische und pharmazeutische Industrie nachhaltigen und umweltverträglichen Abbau (z. B. Chlorid aus Steinsalz für Kunststoffe und sorgen. Um aktuellen Anforderungen Rechnung Medikamente) zu tragen, hat die Bundesregierung das Bergrecht in den letzten Jahren verändert. Neue Techniken, • die Bauindustrie (Steine- und Erden-Rohstoffe) die Digitalisierung und die Umsetzung von EU- Richtlinien erforderten Anpassungen. Zudem hat • die Land- und Forstwirtschaft (z. B. Kali- und sich die Rechtsprechung zur Berücksichtigung Kalkdünger) von Umweltbelangen im Bergrecht deutlich fort­ entwickelt. • die Papier-, Farben-, Keramik- und Glasindus­ trie (z. B. Quarzsand, Kaolin sowie Fluor- und Rohstoffgewinnung bedeutet aber auch immer Bariumverbindungen für technische und opti­ einen Eingriff in Natur und Landschaft. Aller­ sche Gläser) dings ist die Fläche des aktiven Bergbaus insge­ samt sehr gering, es werden aktuell nur etwa 0,4 Ohne eine ausreichende Verfügbarkeit heimi­ Prozent der Gesamtfläche Deutschlands für die scher mineralischer Rohstoffe lassen sich die Rohstoffgewinnung inklusive der Gewinnung heutigen gesellschaftlichen Herausforderun­ von Energierohstoffen benötigt. gen (Wohnungs­bau, Mobilität, Umweltschutz) nicht bewältigen. Die Bundesregierung setzt sich Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts daher dafür ein, dass die Rohstoffgewinnung in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde Deutschland gestärkt wird. Dies gilt insbesondere die Umweltverträglichkeitsprüfung auch für auch vor dem Hintergrund der regionalen Ver­ UVP-pflichtige bergrechtliche Vorhaben an neue knappung von wichtigen Baurohstoffen. ökologische und sozioökonomische He­rausford­ IV. ROHSTOFFQUELLEN 15 erungen angepasst. Als zu betrachtende Faktoren dingungen aus. Das Konzept der „Natur auf Zeit“ werden nunmehr ausdrücklich auch Gesichts­ ermöglicht die natürliche Sukzession und Arten­ punkte wie der Flächenschutz, Klimaschutz und vielfalt auf durch den Betrieb neu geschaffenen Klimaanpassung, Energieeffizienz sowie Unfall- Flächen. Die Bundesregierung wirbt für mehr und Katastrophenrisiken genannt. Die Bundes­ Akzeptanz dieses erfolgversprechenden Konzepts regierung wird auch künftig überprüfen, ob in der Industrie und bei den zuständigen Landes­ zusätzlicher Anpassungsbedarf im Bundesberg­ behörden. gesetz besteht. Maßnahme 1: Die Bundesregierung setzt sich In allen Phasen des Bergbaus – auch bereits im dafür ein, im Sinne einer nachhaltigen Ent- Vorfeld eines Projektes – sorgen zwingend vor­ wicklung unter ökonomischen, ökologischen geschriebene Verfahren für die Berücksichtigung und sozialen Aspekten hohe Standards im von Umweltbelangen. Je nach Vorhabenart spie­ Bergbau europaweit und international wei- gelt sich dies in den unter behördlicher Kontrolle ter zu etablieren. Aus diesem Grund fördert durchgeführten Planfeststellungverfahren, der sie den Aufbau verantwortungsvoller Liefer- Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Betriebs­ ketten bspw. durch Multi-Akteurs-Partner- planverfahren wider. schaften wie die European Partnership for Responsible Minerals (EPRM) sowie durch Die temporär genutzten Abbauflächen stehen Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung nach Abbauende einer Folgenutzung wieder zur einschlägiger Umwelt- und Sozialstandards. Verfügung. Dabei gilt es, unter Einbeziehung Das Bundesministerium für wirtschaftliche aller Beteiligten einen Kompromiss zwischen der Zusammenarbeit und Entwicklung wird diese hohen Attraktivität der Nutzung solcher Flächen Unterstützung weiter verfolgen. Auch die von für eine spätere Freizeitnutzung, einer land- oder der Bundesregierung unterstützte interna- forstwirtschaftlichen Nutzung, der Nutzung für tionale Transparenzinitiative EITI (Extractive verschiedenste Infrastrukturmaßnahmen sowie Industries Transparency Initiative) nimmt dem Umwelt- und Naturschutz zum Erhalt und Nachhaltigkeitsstandards unter anderem der Entwicklung der heimischen biologischen im Rahmen der Umsetzung in Deutschland Vielfalt zu finden. Um mögliche Konflikte schon zunehmend in den Blick. im Vorfeld zu vermeiden, sollte ein Interessens­ ausgleich im gemeinsamen konstruktiven Dialog erfolgen. Die gemeinsame Erklärung zur Roh­ Sicherung und Offenlegung geologischer Daten stoffnutzung in Deutschland von Naturschutz­ bund Deutschland e. V., Bundesverband Baustoffe – Die Verfügbarkeit geologischer Daten ist für zahl­ Steine und Erden e. V., Industriegewerkschaft reiche Aufgaben des Bundes und der Länder, aber Bergbau, Chemie, Energie und Industriegewerk­ auch für die heimische Rohstoffgewinnung oder schaft Bauen-Agrar-Umwelt stellt beispielsweise anderweitige Nutzungen des Untergrunds von einen wichtigen Schritt in Richtung einer Harmo­ zentraler Bedeutung. Die bisherigen Zugangs­ nisierung unterschiedlicher Zielsetzungen dar. möglichkeiten zu geologischen Daten sind sehr beschränkt. Geologische Daten werden meist in Im Vergleich zur umgebenden Kulturlandschaft kommerziellen Erkundungen des Untergrunds zeichnen sich die Rohstoffgewinnungsstätten vor für den Rohstoffabbau erhoben, sodass die hier­ allem der in Deutschland relevanten Steine- und bei gewonnenen Daten bisher als Betriebs- und Erden-Gewinnung meist durch kleinräumige Geschäftsgeheimnisse in der Regel dauerhaft Strukturen mit unterschiedlichsten Lebensbe­ geschützt worden sind oder nur gegen hohe Ent­

16 IV. ROHSTOFFQUELLEN gelte erworben werden konnten. Faktisch werden Verlagerung von produktionsbedingten Umwelt­ diese wertvollen geologischen Informationen nur belastungen in andere Länder vorgebeugt werden. unzureichend genutzt. Maßnahme 3: Die Bundesregierung wird Maßnahme 2: Die Bundesregierung hat im Initiativen der Europäischen Kommission Dezember 2019 ein Gesetz zur Verfügbarkeit unterstützen, die auf eine Wiederbelebung geologischer Daten verabschiedet, welches die der primären Gewinnung von notwendi- Datensicherung und den Zugang zu geologi- gen metallischen Rohstoffen für E-Mobilität schen Daten für Unternehmen, Behörden und und Energiewende wie Kupfer, Lithium und die Öffentlichkeit regelt. Nickel in den Mitgliedstaaten der Europä­ ischen Kommission abzielen. Zudem wird sie Dieses neue Geologiedatengesetz zielt darauf ab, prüfen, wie Unternehmen bei Machbarkeits- mithilfe bereits existierender Daten einen fai­ studien für Projekte zur umwelt- und klima- ren Wettbewerb für die nachhaltige Nutzung der verträglicheren Rohstoffversorgung finanziell Ressource Untergrund zu ermöglichen und auf unterstützt werden können. diese Weise Investitionen und Innovationen im Bereich der Rohstoffsicherung oder der ander­ weitigen Untergrundnutzung wie zum Beispiel Rohstoffsicherung der Energiespeicherung zu bewirken. Darüber hinaus sollen Aufwand und Kosten für alle am Die Grundversorgung unserer Gesellschaft mit Zugang zu geologischen Daten interessierten heimischen mineralischen Rohstoffen ist ent­ Bürger und Bürgerinnen gesenkt werden. scheidend für Wohlstand und Wachstum. Die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen unterliegt unterschiedlichen bundes- und lan­ Primäre Rohstoffgewinnung in Deutschland desrechtlichen Vorschriften. In der Verwaltungs­ und Europa im Bereich Metalle fördern praxis erstrecken sich viele Genehmigungsver­ fahren jedoch zunehmend über lange Zeiträume Europa ist bei vielen mineralischen Rohstoffen mit zum Teil sich verändernden Anforderungen. vollständig auf Importe angewiesen. Dadurch Hierfür gibt es vielfältige Gründe. Neben der sind nicht nur große Teile der Wertschöpfung im Komplexität der Verfahrensgegenstände und Bereich der Metallverarbeitung potenziell gefähr­ konfligierenden Nutzungsinteressen (Siedlung, det, sondern zum Teil auch die Wettbewerbs­ Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt- und Natur­ fähigkeit bei sehr rohstoffintensiven Produkten. schutz) ist dies häufig eine unzureichende perso­ nelle Ausstattung von Genehmigungsbehörden. Um diese Abhängigkeit von Rohstoffimporten zu Auf die mit den Zulassungsverfahren verbundene mindern, gleichzeitig aber auch der Verantwor­ Konfliktbewältigung und insbesondere auch tung für eine nachhaltige und verantwortungs­ von den Bergbauunternehmen bzw. Betreibern volle Rohstoffgewinnung gerecht zu werden, angestrebte Planungs- und Investitionssicherheit bedarf es eines Umdenkens in der Politik und sollte auch zukünftig nicht verzichtet werden. der Gesellschaft. Es ist wichtig, sich wieder für Ziel ist, dass alle Akteure die Umsetzung effizien­ eine lokale Gewinnung von Rohstoffen einzuset­ ter, planungs- und rechtssicherer Genehmigungs- zen. Dadurch können Rohstoffe in Europa unter und Zulassungsverfahren gewährleisten. höchsten Umwelt- und Sozialstandards gewon­ nen und weiterverarbeitet werden und so Proble­ Rohstoffvorkommen sind aufgrund ihrer geologi­ men wie dem so genannten „burden shifting“, der schen Entstehung regional ungleich über die deut­ IV. ROHSTOFFQUELLEN 17 sche Landesfläche verteilt und damit standortge­ Gesteinskörnungen bei etwa 40 bis 50 Kilometer bunden. So kommt dem frühzeitigen planerischen liegt. Eine dezentrale verbrauchernahe Rohstoff­ Schutz der entsprechenden Lagerstätten eine versorgung ist zudem auch aus ökologischer Sicht hohe Bedeutung zu. Der Zugang zu heimischen vorteilhaft, da so Kraftstoffe und Emissionen Rohstoffvorkommen oder die Erweiterung beste­ im Zuge des Rohstofftransports eingespart wer­ hender Gewinnungsstellen ist allerdings oft durch den und auch der Verkehrslärm vermindert wird. konkurrierende Flächennutzungen erschwert. Dabei gilt es auch, die Möglichkeiten des Bau­ Wertvolle Rohstofflagerstätten sind oft überplant. stoffrecyclings weiter auszuschöpfen. Fragen der Rohstoffsicherung müssen jedoch im Interesse der Wertschöpfung, des Umwelt­ Nachhaltige Bergbauschließung schutzes sowie der Erhaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland stärker in die Raumordnung ein­ Die umwelt- und sozialverträgliche Nachsorge bezogen werden. Ein Grundsatz des Raumord­ nach Beendigung des Rohstoffabbaus ist ein nungsgesetzes ist es, die räumlichen Vorausset­ Kernthema der Rohstoffgewinnung. Die berg­ zungen für die vorsorgende Sicherung sowie für bautreibenden Unternehmen sind dabei auch die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von langfristig für die Rekultivierung und Sicherung standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. der bergbaulich genutzten Flächen verantwort­ lich. Die Folgekosten müssen durch diese entspre­ Bei der Verankerung von Rohstoffvorkommen in chend abgesichert sein. Regional- und Landesplänen sollten länderüber­ greifende rohstoffspezifische Bedarfe berücksich­ Die Bundesregierung unterstützt die Bundeslän­ tigt werden. Vor dem Hintergrund regionaler Ver­ der bei der Transformation von Bergbauregionen sorgungsengpässe bei einigen Baurohstoffen ist wie z. B. der von ehemaligen Kohlegewinnungs­ die Bundesregierung bereit, die Bundesländer bei gebieten. Neben dem Schutz von Mensch und der Erkundung und Sicherung dieser Rohstoff­ Umwelt steht dabei auch der strukturelle Wandel quellen zu unterstützen. Ein entsprechendes Pro­ der Regionen im Fokus. gramm soll dazu dienen, heimische Rohstoffvor­ kommen von besonderer Bedeutung für den Erhalt Maßnahme 5: Um das Know-how einer um­ und den Aufbau industrieller Wertschöpfungsket­ welt­­gerechten und nachhaltigen Bergbau- ten in Deutschland zu erkunden und zu sichern. schließung zu bündeln und auch international zu verbreiten, soll in der Lausitz ein Forschungs- Maßnahme 4: Die Bundesregierung wird die und Entwicklungszentrum zu den Themen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Bergbausanierung und Bergbaufolgelandschaf- Rohstoffe beauftragen, ein Programm zu ent- ten als Teil der BGR gegründet werden. wickeln, mit dem die staatlichen geologischen Dienste der Länder bei der Rohstofferkun- dung durch Bereitstellung von geeigneter Rohstoffbewusstsein schaffen – Akzeptanz für wissenschaftlich-technischer Infrastruktur heimische Rohstoffgewinnung stärken unterstützt werden können. Heimische Rohstoffe stellen einen unverzichtbaren Bei der Sicherstellung einer flächendeckenden Produktionsfaktor dar und sind damit bedeutend Versorgung mit Massenrohstoffen (vor allem Sand für Wirtschaft und Wohlstand. Die Zusammen­ und Kies) ist auch die Transportkostenempfind­ hänge zwischen heimischer Rohstoffproduktion, lichkeit zu berücksichtigen, die im Normalfall bei Wertschöpfung in Deutschland und der Vielzahl

18 IV. ROHSTOFFQUELLEN der daraus entstehenden Produkte des Alltags, gierung weiterhin aktiv die Umsetzung der der Infrastruktur und Zukunftstechnologien, aber EITI in Deutschland vorantreiben, um den auch die sich daraus ergebenden Auswirkungen Dialog und die Transparenz im Rohstoffsektor auf Umwelt und Klima müssen stärker dargestellt weiter zu stärken und das Verständnis für die und der Öffentlichkeit vermittelt werden, um in heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. Deutschland ein gesellschaftliches Verständnis für die Bedeutung der heimischen Bodenschätze zu schaffen. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe von b. Rohstoffimporte: Verantwortungs- Wirtschaft, Politik und Verwaltung. volle Versorgungssicherheit wirksam erhöhen Der Erfüllung dieser Aufgabe dient unter ande­ rem auch die internationale Initiative für Trans­ Die heimische Rohstoffgewinnung sowie der Ein­ parenz im rohstoffgewinnenden Sektor (Extrac­ satz von recycelten Materialien decken seit Jahren tive Industries Transparency Initiative, EITI). Die einen großen Teil der in Deutschland bestehen­ EITI verfolgt das Ziel, Informationen und Daten den Rohstoffbedarfe – beispielsweise im Bereich über den Rohstoffsektor des jeweiligen Mitglieds­ der Baurohstoffe. Bei der Versorgung mit Metallen, landes zu generieren und so die Transparenz bei vielen Industriemineralen und Energierohstoffen der Verwaltung der natürlichen Ressourcen und ist die deutsche Industrie dagegen fast vollständig den Zahlungsströmen im Rohstoffsektor zu erhö­ auf Importe aus dem Ausland angewiesen – häufig hen. Diese sollen die Basis für einen öffentlichen auch aus dem außereuropäischen Ausland. Dialog über die Einnahmen und ihre Verwen­ dung bilden. Auf nationaler Ebene trägt die Bun­ Während die Menge an importierten Rohstoffen desregierung mit D-EITI vor allem dazu bei, den seit Jahren relativ konstant ist, schwankt der Wert Dialog und die Transparenz im Rohstoffsektor zu dieser Rohstoffimporte entsprechend der volati­ stärken und auf diese Weise das Verständnis für len Bezugskosten stark. die heimische Rohstoffförderung zu erhöhen. So wurden bereits im ersten D-EITI-Bericht Themen 16 Prozent aller deutschen Gesamtein- wie Naturschutz und erneuerbare Energien im fuhren entfielen 2018 wertmäßig auf den Rohstoffsektor aufgegriffen. Diese Themen sind Import von Rohstoffen! in dem Ende des Jahres 2019 veröffentlichten zweiten D-EITI-Bericht weiter vertieft und um So führte Deutschland im Jahr 2018 Energieroh­ weitere relevante Themen wie Sozialfaktoren und stoffe, Metalle und Nichtmetalle (Erze, Konzent­ Recycling ergänzt. rate, Zwischen- und Halbzeug) im Wert von rund

182 Milliarden Euro ein. Maßnahme 6: Um die gesellschaftliche Akzep- tanz für die Gewinnung mineralischer Roh- Etwas weniger als die Hälfte dieser Importaus­ stoffe zu erhöhen, wird die Bundesregierung gaben – rund 79 Milliarden Euro im Jahr 2018 – die BGR beauftragen, Rohstoffinformationen entfielen auf Metalle und deren Zwischen- und in allgemeinverständlicher Sprache aufzube- Halbzeuge. Diese Summe unterstreicht die hohe reiten und Schulen sowie der breiten Bevölke- volkswirtschaftliche Bedeutung einer sicheren rung zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht und wettbewerbsfähigen Versorgung von metal­ auch dem Anliegen der deutschen Zivilge- lischen Rohstoffen für Deutschland. sellschaft, das Thema Rohstoffsicherheit und Rohstoffabbau zunehmend in den nationalen Entsprechend zielt die Rohstoffpolitik der Bun­ Fokus zu stellen. Zudem wird die Bundesre- desregierung darauf ab, gerade auch diese Säule IV. ROHSTOFFQUELLEN 19 der deutschen Rohstoffversorgung – den Import Internationale Rohstoffpolitik und Außenwirt- von mineralischen Rohstoffen – zu flankieren, um schaftsförderung der Bundesregierung einen wettbewerbsfähigen und verantwortungs­ vollen Rohstoffbezug zu gewährleisten. Die Bundesregierung ist bestrebt, insbesondere in Anbetracht der prognostizierten stark ansteigen­ den Bedarfe bestimmter Rohstoffe für Zukunfts­ Level-Playing-Field in der Rohstoffversorgung technologien (z. B. Lithium, Kobalt, Seltene Erden, schaffen Tantal, Magnesium und Titan), die bestehenden Rohstoffpartnerschaften bzw. Rohstoffkoope­ Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Roh­ rationen fortzuführen und die politische Flan­ stoffsicherung nach wie vor vorrangig die Aufga­ kierung der deutschen Wirtschaft aufrechtzu­ be der Unternehmen. Gleichzeitig machen zahl­ erhalten. Dies geschieht z. B. durch Sitzungen reiche Marktentwicklungen der letzten Jahre aber von bilateralen Regierungsarbeitsgruppen und deutlich, dass dieser marktwirtschaftliche Ansatz, Wirtschaftsausschüssen, rohstoff- und länderspe­ der auf einem freien und fairen Zugang zu Roh­ zifischen Veranstaltungen der BGR/DERA und stoffen fußt, häufig nicht mehr ausreicht. So wer­ durch Rohstoffforen, die von den AHK-Kom­ den zahlreiche Rohstoffe heute oftmals von nur petenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in noch sehr wenigen Produzenten kontrolliert. In Kooperation mit der DERA organisiert werden. der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass es Inhalte dieser Dialogplattformen umfassen The­ Unternehmen zunehmend schwerfällt, auf extre­ men von der verantwortungsvollen Rohstoffge­ me Preisspitzen mit geeigneten Ausweichstrate­ winnung und -verarbeitung über die Umsetzung gien zu reagieren. von Umwelt- und Sozialstandards bis hin zum Technologietransfer und der Qualifizierung von Weiterhin ist eine deutliche Zunahme von staat­ Fachkräften im Rohstoffbereich. lichen Interventionen in der Rohstoffsicherung festzustellen. Einige Staaten greifen oftmals aktiv Darüber hinaus misst die Bundesregierung der in die Rohstoffsicherung ein. Beispielsweise wur­ erfolgreichen Arbeit der sechs Kompetenzzen­ den staatlich finanzierte Rohstoffgesellschaften ge­ tren für Bergbau und Rohstoffe an den AHKs gründet, Lagerhaltung bei strategischen Rohstof­ sowie ihrem Zusammenschluss mit DERA, GTAI fen betrieben und die Forschung im Bereich Recy­ und DIHK zum German Mining Network eine cling intensiviert. Diese staatliche Unterstützung besondere Bedeutung bei. Als Kooperationsbörse mindert rohstoffbezogene Risiken bei den ent­ mit wichtiger Beratungs- und Veranstaltungs­ sprechenden Unternehmen in diesen Ländern und managementfunktion bauen sie stetig ihre Kom­ kann, gerade auch mit Blick auf den Erhalt von petenzen aus. Seit 2018 führen sie beispielsweise wichtigen industriellen Wertschöpfungsketten, zu länderbezogen zusätzliche Projekte u. a. auf dem einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor werden. Gebiet der verantwortungsvollen Rohstoffge­ winnung und Grubenschließung sowie auf dem Maßnahme 7: Aufgrund der weltweit deutli- Gebiet der Sicherheit und des Gesundheits­ chen Zunahme von staatlichen Interventionen schutzes im Bergbau durch. Die mit den sechs in der Rohstoffsicherung wird das Bundes- Kompetenzzentren sowie den internationalen ministerium für Wirtschaft und Energie die Partnerschaften und MoU gestärkten Bindungen Möglichkeiten zusätzlicher staatlicher Maß- und Netzwerke in den betreffenden Ländern wer­ nahmen zur Rohstoffsicherung in einer Auf- den auch dafür genutzt, den Dialog und Abgleich tragsstudie prüfen lassen. mit den dortigen Regierungsstellen über Maß­ nahmen zur Rohstoffsicherung zu intensivieren

20 IV. ROHSTOFFQUELLEN sowie internationale Best Practices zu identifizie­ für viele Jahre eine zuverlässige Bezugsquelle für ren. den benötigten Rohstoff erschließen und für die eigene Produktion sichern. Maßnahme 8: Die Bundesregierung wird die bestehenden Kompetenzzentren im Rahmen Durch die Reform des UFK-Instruments im Jahr der Außenwirtschaftsförderung finanziell 2009 wurde der Anwendungsbereich der UFK- dauerhaft absichern. Zudem wird ein vom Garantien von der Absicherung politischer Risi­ BMWi gefördertes neues Kompetenzzentrum ken auch auf die Absicherung wirtschaftlicher für Bergbau und Rohstoffe an dem Delegier- Risiken erweitert. Dadurch erlangten die UFK- tenbüro der deutschen Wirtschaft in Ghana Garantien eine deutlich gestiegene Bedeutung für eingerichtet, das auch weitere Länder West- die Finanzierung von Rohstoffprojekten. Seitdem afrikas mit abdecken soll. Darüber hinaus soll konnte für insgesamt 16 Rohstoffe in 46 Fällen die Zuständigkeit des bestehenden, vom BMWi die rohstoffwirtschaftliche Förderungswürdig­ geförderten Kompetenzzentrums an der AHK keit bestätigt werden. Im Ergebnis konnten so für Südliches Afrika auf weitere rohstoffwirt- neun Projekte UFK-Garantien in einer Größen­ schaftlich interessante Länder ausgeweitet ordnung von insgesamt rund 4,4 Milliarden Euro werden. Schließlich wird die Einrichtung eines übernommen werden. Im Gegenzug erhalten weiteren Kompetenzzentrums in Asien geprüft. deutsche Abnehmer auf Grundlage langfristi­ ger Lieferverträge aus diesen Projekten Kupfer, Eisenerz, Wolfram, Silizium, Bauxit und Erdgas. UFK-Garantien Damit tragen die UFK-Garantien erheblich zur Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundes­ Die Garantien für ungebundene Finanzkredite republik bei. (UFK-Garantien) sichern Kreditgeber von Roh­ stoffvorhaben im Ausland gegen wirtschaftliche Der UFK wird kontinuierlich weiterentwickelt, und politische Kreditausfallrisiken ab. Grund­ um deutschen Unternehmen auch bei veränder­ sätzlich muss das finanzierte Vorhaben als roh­ ten Rahmenbedingungen die nötige Flankierung stoffwirtschaftlich förderungswürdig beurteilt zu bieten. Bisher wurden UFK-Garantien aus­ werden. Dazu ist der Abschluss eines langfristi­ schließlich zur Finanzierung von konkreten Neu- gen Rohstoffliefervertrags mit einem deutschen oder Erweiterungsinvestitionen von Rohstoffpro­ Abnehmer Voraussetzung. Außerdem fließt in die jekten im Ausland übernommen, aus deren Pro­ Bewertung die Bedeutung des Rohstoffs für den duktion nach der Inbetriebnahme Rohstoffe an Wirtschaftsstandort Deutschland und seine Ver­ deutsche Abnehmer geliefert werden. Rohstoff­ fügbarkeit am Weltmarkt ein. Voraussetzung jeder verarbeitende Unternehmen in Deutschland soll­ UFK-Garantie ist außerdem, dass alle einschlägi­ ten jedoch auch Möglichkeiten nutzen können, gen internationalen Umwelt-, Sozial- und Men­ langfristige Abnahmeverträge mit ausländischen schenrechtsstandards (u. a. die IFC Performance Rohstoffproduzenten unabhängig von konkreten Standards und die relevanten Environmental, neuen Rohstoffprojekten abzuschließen. Health and Safety Guidelines der Weltbank­ gruppe) eingehalten werden. Maßnahme 9: Vor diesem Hintergrund wer- den die UFK-Garantien in Zukunft auch für so Die Einbindung einer UFK-Garantie in die Finan­ genannte Corporate Finanzierungen angebo- zierung versetzt deutsche Rohstoff­abnehmer häu­ ten, bei denen die Mittel nicht an ein konkretes fig erst in die Lage, langfristige Rohstoffverträge Investitionsvorhaben gebunden sind. Voraus- abzuschließen. So kann ein deutscher Abnehmer setzung wird weiterhin sein, dass im Gegenzug IV. ROHSTOFFQUELLEN 21 langfristige Abnahmeverträge zur Sicherung Maßnahme 10: Zur Erhöhung der Markt- der Rohstoffversorgung deutscher Abnehmer transparenz und zur Beratung der deut- geschlossen werden. Der hohe Anspruch des schen Industrie und Politik sollen die Bundes an die Einhaltung von Umwelt-, Sozi- Leistungen im Rahmen des DERA-Roh- al- und Menschen­rechtsstandards bleibt durch stoffmonitorings weiter ausgebaut werden. diese Weiterentwicklung der UFK-Garantien Neben der Marktbewertung von Rohstof- unangetastet. fen für Zukunfts- und Schlüsselindustrien sollen zusätzlich auch Produkte der höheren Mit dieser Produktinnovation schafft die Bundes­ Wertschöpfung sowie Sekundärrohstoffe regierung einen wichtigen Baustein, um die Wett­ betrachtet werden. bewerbsfähigkeit der deutschen rohstoffverarbei­ tenden Industrie im internationalen Wettbewerb zu erhalten. Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen Weiterentwicklung des DERA Rohstoffmonito- Bodenschätze sind ortsgebunden und – global rings: Transparenz und Analysen für einen siche- gesehen – ungleich verteilt. Der weltweite Handel ren und verantwortungsvollen Rohstoffbezug von Rohstoffen und Verarbeitungsprodukten ist daher zwingend. Deshalb ist für die weltwirtschaft­ Die Märkte mineralischer Rohstoffe sind kom­ liche Entwicklung ein möglichst unbeschränkter, plex und international verflochten. Als eine fairer Handel mit Rohstoffen besonders wichtig. strukturelle Maßnahme der ersten Rohstoffstra­ tegie wurde daher die Deutsche Rohstoffagentur Die gestiegene Nachfrage nach wichtigen Indust­ (DERA) als rohstoffwirtschaftliches Kompetenz­ rierohstoffen hat dazu geführt, dass einige Länder zentrum zur Beratung von Unternehmen und der handelspolitische Maßnahmen (u. a. Exportzölle, Politik in der Bundesanstalt für Geowissenschaf­ Exportquoten, Importvergünstigungen) ergriffen ten und Rohstoffe (BGR) gegründet. haben. Diese begünstigen die jeweilige heimische Industrie und verzerren damit den internationa­ Das Leistungsspektrum der DERA wurde seit len Wettbewerb. Eine zunehmende Anzahl von der Gründung stetig erweitert, so beispielsweise Exportrestriktionen ist vor allem bei metallischen um das Rohstoffmonitoring. Hierbei werden die Rohstoffen und Energieträgern zu verzeichnen. Märkte mineralischer Rohstoffe kontinuierlich Dieses Vorgehen kann mittelfristig Wachstum untersucht, um kritische Entwicklungen und und Beschäftigung in Deutschland gefährden. damit erhöhte Preis- und Lieferrisiken frühzei­ tig zu identifizieren. Neben der Bewertung von Die Bundesregierung wird sich deshalb im Rah­ Angebots-, Nachfrage- und Preistrends werden in men der EU-Handelspolitik weiterhin nachdrück­ den Studien der DERA auch zunehmend soziale lich für die Schaffung vergleichbarer Wettbe­ und ökologische Herausforderungen in Liefer­ werbsbedingungen im internationalen Rohstoff­ ketten betrachtet. handel einsetzen. Wichtiges Instrument hierzu ist die Stärkung der regelgebundenen multilate­ Zusätzlich zur Analyse von Preis- und Lieferrisi­ ralen Handelsordnung mit der WTO im Zentrum. ken bewertet die DERA auch Rohstoffpotenziale Gemeinsam mit der Europäischen Kommission im Ausland. Dies soll Unternehmen bei der Diver­ setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der sifizierung von Lieferquellen unterstützen und WTO-Modernisierung für neue Regeln, insbeson­ damit die Rohstoffversorgung langfristig sichern. dere zur Wiederherstellung eines Level-Playing-

22 IV. ROHSTOFFQUELLEN Fields, ein. Die Bundesregierung wirbt auch in che Einnahmen und Armutsbekämpfung in zahl­ anderen internationalen Foren (G20, G7) für ver­ reichen Ländern. Das gelingt nur dann, wenn sich gleichbare Wettbewerbsbedingungen. der Rohstoffsektor an ökonomischen, ökologi­ schen und sozialen Prinzipien der Nachhaltigkeit Darüber hinaus wird die Bundesregierung auch ausrichtet, wie sie in den 17 globalen Zielen der in Zukunft die ambitionierte bilaterale Freihan­ Agenda 2030 formuliert sind. delsagenda der EU unterstützen. Ambitionierte und moderne Freihandelsabkommen, gerade Ein prioritäres Arbeitsfeld des BMZ ist die Förde­ auch mit den aufstrebenden Handelspartnern in rung verantwortungsvoller Lieferketten, um so zur Lateinamerika sowie der Asien-Pazifik-Region, Schaffung nachhaltiger Produktions- und Kon­ leisten einen entscheidenden Beitrag zur Erleich­ summuster beizutragen. Mit seiner großen roh­ terung des Handels, gerade auch mit Rohstoffen. stoffverarbeitenden Industrie kommt Deutsch­ Die Bundesregierung wird sich auch dort weiter land eine besondere Bedeutung beim verantwor­ dafür einsetzen, dass dabei Regelungen insbeson­ tungsvollen Rohstoffbezug zu. Das BMZ flankiert dere für den Schutz von Umwelt und Gesundheit daher verbindliche und freiwillige Regelungen sowie Arbeitnehmerrechten vereinbart werden. zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten ent­ Daneben wird die Bundesregierung den bilatera­ wicklungspolitisch. Hierzu arbeitet das BMZ mit len Dialog mit Ländern, die Handels- und Wett­ Nachhaltigkeitsinitiativen und Multi-Akteurs- bewerbsverzerrungen einsetzen, zukünftig noch Partnerschaften wie der European Partnership konsequenter nutzen, um einen Abbau politischer for Responsible Minerals (EPRM) zusammen. Eingriffe in die Märkte zu erzielen. Unterstützt werden u. a. Zertifizierungssysteme zur Einhaltung der Menschenrechte und von Umwelt- und Sozialstandards und Maßnahmen Nachhaltige Rohstoffwirtschaft in Entwicklungs- zur Schaffung von Rahmenbedingungen, damit und Schwellenländern Unternehmen in ihrer Sorgfaltspflicht in Roh­ stofflieferketten unterstützt werden. Dabei werden Das Bundesministerium für wirtschaftliche die Bedürfnisse und Rechte von besonders gefähr­ Zusammenarbeit und Entwicklung verfolgt das deten Bevölkerungsgruppen, z. B. von Frauen oder Ziel, zur Förderung einer nachhaltigen Rohstoff­ indigenen Völkern, besonders berücksichtigt. wirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenlän­ dern beizutragen. Dies geschieht zum einen durch Zudem fördert das BMZ verstärkt die lokale bilaterale und regionale Projekte in Entwicklungs- Wertschöpfung im Umfeld des Bergbaus, ins­ und Schwellenländern. Dem BMZ-Menschen­ besondere in den afrikanischen Partnerländern. rechtsansatz entsprechend werden diese Projekte Die Nutzung der Kaufkraft von Bergbauunter­ auf menschenrechtliche Wirkungen und Risiken nehmen für lokale Zulieferer und die Weiterver­ hin geprüft. Zum anderen unterstützt die deutsche arbeitung von Bergbauprodukten vor Ort (z. B. Entwicklungszusammenarbeit relevante inter­ Rohstoffe für die Bauindustrie) sind die Grund­ nationale Initiativen sowie multilaterale Prozesse lage für wirtschaftliche Diversifizierung und die und entwickelt und fördert Innovationen im Roh­ Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze. Dabei wird stoffsektor, beispielsweise im Rahmen des vom der digitale Wandel berücksichtigt und verstärkt BMZ beauftragten Sektorprogramms Rohstoffe auch auf digitale Innovationen zurückgegriffen. und Entwicklung. Rohstoffe sind von elementarer Zum Beispiel wurde im Auftrag des BMZ das Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, cloudbasierte Instrument LION (Local Invest­ den Aufbau neuer Wirtschaftsstrukturen, staatli­ ment Opportunities in Natural Resource Pro­ IV. ROHSTOFFQUELLEN 23 jects) zur Identifizierung von wirtschaftlichen Für viele Entwicklungsländer sind Rohstoffein­ Potenzialen für das lokal fertigende Gewerbe ent­ nahmen essenzielle Einnahmequellen zur Finan­ wickelt und in der Fachöffentlichkeit präsentiert. zierung von Staatsausgaben. Die Bundesregierung Dabei müssen die Risiken der Einführung neuer setzt sich deshalb dafür ein, den Entwicklungs- Technologien, der Zusammenhang zwischen und Schwellenländern eine angemessene Betei­ Automatisierung und Beschäftigungspotenzia­ ligung an den Einnahmen aus der Rohstoffge­ len des Bergbausektors ebenso Beachtung finden winnung vor Ort zu ermöglichen. Über das BMZ wie Antidiskriminierungsrechte oder die Gleich­ fördert die Bundesregierung daher weiterhin berechtigung der Geschlechter. Die Stärkung der die G7 CONNEX-Initiative. CONNEX unterstützt Rechte von Frauen und Mädchen ist gerade auch Regierungen bei der Vorbereitung und Durch­ im Rohstoffsektor notwendig, um nachhaltig und führung komplexer Vertragsverhandlungen im umfassend wirtschaftliche und soziale Entwick­ Rohstoffsektor. Ziel ist es, diese Regierungen in lung zu erreichen. die Lage zu versetzen, fair verhandelte Verträge abzuschließen, die Staatseinnahmen garantie­ Der Klimawandel spielt auch für die deutsche ren, nachhaltige Entwicklung fördern und das Entwicklungszusammenarbeit in der Rohstoff­ Investitionsklima verbessern. Zur Mobilisierung wirtschaft eine wichtige Rolle. Hierbei sind ins­ von Eigeneinnahmen gehört auch die Bekämp­ besondere zwei Punkte zu berücksichtigen: Ers­ fung von Korruption. Rohstoffeinnahmen und tens können im Rohstoffsektor durch Förderung deren Verwendung müssen transparent gemacht von Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und und Steuervermeidung bekämpft werden. Daher umweltschonenden Förder- und Verarbeitungs­ bleibt zudem die Unterstützung der internationa­ methoden Beiträge zur Minderung des Ausstoßes len Transparenzinitiative EITI (Extractive Indus­ von Treibhausgasen geleistet werden. Ein wichti­ tries Transparency Initiative) weiter eine wichtige ger Schritt hierfür ist die Etablierung von Förder­ Aufgabe, um sicherzustellen, dass Rohstoffein­ richtlinien in Partnerländern der deutschen EZ nahmen auch tatsächlich in den Staatshaushalt sowie auf internationaler Ebene. Zweitens ist als der jeweiligen Länder fließen. Folge der Einführung von neuen, klimafreund­ lichen Technologien wie Batterien, Windrädern Das BMZ fördert zudem weltweit Vorhaben zum und Solarzellen mit einem Anstieg der globalenThemenkomplex Abfall- und Kreislaufwirtschaft. Nachfrage nach Rohstoffen wie z. B. Lithium und Abfälle sind wertvolle Rohstoffe, die weiter im Kobalt zu rechnen. Die Entwicklungszusammen­ Nutzungs- und Wirtschaftskreislauf gehalten arbeit kann dazu beitragen, dass die Förderungwerden sollten. Dies betrifft das sozial und öko­ dieser Rohstoffe in EZ-Partnerländern mit posi­ logisch verträgliche Recycling und die Weiter­ tiven Auswirkungen auf die Entwicklung vor Ortverwendung alter Elektrogeräte, Solarpanele einhergeht und mögliche negative Auswirkungen und Batterien, aber auch anderer Wertstoffe wie auf Mensch und Umwelt minimiert werden. Kunststoffe in den deutschen Partnerländern. Partnerregierungen werden außerdem zu nach­ Maßnahme 11: Mit Blick auf die Energiewende haltigen Konzepten der Kreislaufwirtschaft bera­ müssen auch verstärkt Herausforderungen ten, d. h. zu Produktdesign, Bewusstseinsbildung, im Bereich Umwelt und Klima bearbeitet wer- innovativen Geschäftsmodellen sowie dem Auf­ den. Deshalb unterstützt das BMZ die Welt- bau von Recyclinginfrastruktur. bank bei Ausbau und Weiterentwicklung einer Strategie zu Climate Smart Mining, auf deren Grundlage der Bergbausektor klimasensibler und umweltschonender gestaltet werden soll.

24 IV. ROHSTOFFQUELLEN c. Kreislaufwirtschaft und Sekundär­ Massenrohstoffen (Eisen/Stahl, NE-Metalle) und rohstoffe als Rohstoffquelle Edelmetallen (Gold, Platin) erzielt. Deutlich nied­ rigere und z. T. auch sehr niedrige Quoten werden Die Grenzen der einheimischen Rohstoffgewin­ bei den Sonder- bzw. Spezialmetallen und auch bei nung und die starke Abhängigkeit von Rohstoff­ einigen Industriemineralen erreicht. Dies ist auch importen lassen die Gewinnung und Nutzung darauf zurückzuführen, dass es noch erhebliche von Sekundärrohstoffen noch stärker in den logistische und technische Herausforderungen Fokus rücken. Sie ist eine zunehmend wichtigere gibt, um Erfassung, Aufbereitung, Recycling und Säule einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft Rezyklateinsatz wirtschaftlich so zu gestalten, dass für eine stabile Versorgung der deutschen Wirt­ eine möglichst hohe Ausbeute recyclingfähiger schaft mit mineralischen Rohstoffen. Materialien zurückgewonnen werden kann. Bei der Rückgewinnung von Spezial- und Sonder­ Infobox 2: Bei der Erschließung dieser hei- metallen (z. B. Seltenen Erden, Indium, Gallium, mischen Rohstoffquelle nimmt Deutsch- Germanium oder Lithium) bestehen diese Heraus­ land schon heute eine Vorreiterrolle ein: Die forderungen z. B. aufgrund komplexer Legierun­ materialbezogenen Recyclingquoten und gen, wie sie für moderne Produkte im Industrie- auch der Einsatz von Sekundärrohstoffen in und Technologiebereich typisch sind. Hier sind der Produktion (so genannte Einsatzquoten) Fortschritte in der Aufbereitungstechnik und die sind beachtlich: Entwicklung sowie Realisierung neuer metallur­ gischer Verfahren notwendig, um diese Rohstoffe • Die Recyclingquote bei Stahl liegt bei 90 zukünftig wieder nutzen zu können. Auch bei Prozent. Rund 20 Millionen Tonnen Stahl­ anderen mineralischen Rohstoffen gibt es noch schrotte werden bei der Stahlproduktion große Recyclingpotenziale, z. B. beim Phosphor in Deutschland eingesetzt. Das entspricht (Phosphatdünger für die Landwirtschaft) aus der einer Einsatzquote von 43 Prozent. Rückgewinnung aus Klärschlämmen. • 2018 wurden rund 2,5 Millionen Tonnen Bezüglich der zukünftig in Deutschland nutz­ NE-Metalle in Deutschland produziert, der baren Potenziale muss allerdings auch beachtet Anteil der eingesetzten recycelten Materia­ werden, dass mit dem Export hochwertiger Pro­ lien lag dabei mit rund 1,3 Millionen Ton­ dukte ein großer Teil der Rohstoffe am Ende des nen bei 53 Prozent. Lebenszyklus dieser Produkte der Wirtschaft in – Die Recyclingquoten von Aluminium Deutschland nicht mehr zur Verfügung steht. reichten von 90 bis 95 Prozent je nach Anwendungsgebiet. Der Energieeinsatz Maßnahme 12: Die Bundesregierung wird For- für das Recycling von Aluminium ist bis schungs- und Entwicklungsprojekte in den zu 95 Prozent niedriger im Vergleich zur Bereichen Aufbereitungstechnik und Metall- Primärherstellung. urgie fördern, um komplexe Recyclingprozes- – Etwa 41 Prozent beträgt der Anteil von se zu optimieren und damit die Wirtschaft- sekundären Vorstoffen bei der Kupfer­ lichkeit zu erhöhen. Dies gilt insbesondere produktion. für Rohstoffe für Zukunftstechnologien wie Seltene Erden, Indium, Gallium, Germanium, Lithium etc. Zusammen mit innovativen De- Hohe Quoten der Rückgewinnung und Wieder­ signkonzepten und neuen Geschäftsmodellen verwendung werden vor allem bei so genannten zur Verlängerung der Nutzung von Produkten IV. ROHSTOFFQUELLEN 25 und den darin enthaltenen Rohstoffen soll • Zur Steigerung der recycelbaren Mengen wurde die Entwicklung einer ressourceneffizienten in der vergangenen Legislaturperiode das Elek­ Kreislaufwirtschaft vorangetrieben werden. tro- und Elektronikgerätegesetz novelliert. Das Elektrogesetz regelt, dass Elektro- und Elektro­ Drei Ebenen gilt es mit Blick auf eine Stärkung nik-Altgeräte getrennt gesammelt und umwelt­ des Recyclings zu betrachten: freundlich entsorgt werden. Ziel ist es u. a., mehr Sekundärrohstoffe zu gewinnen. Mit der a) die Quantität und Qualität der Sammlung und Novelle 2015 wurden eine Sammelquote von Sortierung von Abfällen, 65 Prozent ab 1. Januar 2019 etabliert sowie zusätzliche Strukturen für die Rücknahme und b) die Qualität der gewonnenen Sekundärroh­ Entsorgung von Altgeräten geschaffen. Mit der stoffe und im Rahmen der Novelle des ElektroG etablier­ ten erweiterten Rücknahmepflicht des Han­ c) die Nachfrage nach Sekundärrohstoffen und dels wurde das Sammelnetz für die Rückgabe Rezyklaten. von Elektroaltgeräten für Verbraucherinnen und Verbraucher verdichtet. Auf allen drei Ebenen hat die Bundesregierung seit der Verabschiedung der Rohstoffstrategie von • Die Klärschlammverordnung wurde 2017 2010 erhebliche Anstrengungen unternommen. novelliert und ist am 03. Oktober 2017 in Kraft So stellen die rechtlichen Regelungen zur abfall­ getreten. Ziel der Novelle ist es, wertgebende wirtschaftlichen Produktverantwortung, die z. B. Bestandteile des Klärschlamms (Phosphor) im Verpackungsgesetz, Batteriegesetz oder Elek­ umfassender als bisher praktiziert in den Wirt­ tro- und Elektronikgerätegesetz verankert sind, schaftskreislauf zurückzuführen und sich von konkrete Anforderungen an Hersteller und Ver­ Importen unabhängiger zu machen. treiber im Hinblick auf die Rücknahme und die anschließende hochwertige Verwertung der von • Mineralische Abfälle sind der größte Abfall­ ihnen in den Verkehr gebrachten Produkte. strom in Deutschland. Mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 275 Millionen Gerade in den letzten Jahren ist das abfallrechtli­ Tonnen stellen sie mehr als die Hälfte des che Instrumentarium weiter auf den Vorrang des gesamten Abfallaufkommens in Deutschland Recyclings der Abfälle ausgerichtet worden: dar. Sie beinhalten Bau- und Abbruchabfälle sowie Bodenaushub, aber auch Schlacken • Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpa­ und Aschen, die bei Verbrennungs- und ande­ ckungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz ren technischen Prozessen der Energie- und dient dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermei­ Metallindustrie entstehen. Ein Großteil der den und das Recycling zu stärken. Die Recyc­ mineralischen Abfälle wird als Ersatzbaustoff ling-Quoten von Verpackungen aus Metallen, in der Baubranche genutzt, zum Beispiel als Glas und Papier/Pappe/Karton werden bei­ recycelte Gesteinskörnung, als Deponieersatz­ spielsweise schrittweise auf 90 Prozent erhöht. baustoff oder als Verfüllmaterial im Tagebau Außerdem werden Hersteller bei den Betei­ und in Abgrabungen, wodurch natürliche ligungsentgelten belohnt, die gut recycling­ Ressourcen geschont werden. Die Bundesre­ fähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate gierung strebt bundeseinheitliche Regelungen verwenden und dadurch zur Rückgewinnung zum Einsatz mineralischer Ersatzbaustoffe an. von Sekundärrohstoffen beitragen bzw. den Einsatz von Primärrohstoffen verringern.

26 IV. ROHSTOFFQUELLEN • Die am 1. August 2017 in Kraft getretene Neu­ möglichst wenig Abfall zu erzeugen und damit die fassung der Verordnung über die Bewirtschaf­ Rohstoffe länger und intensiver zu nutzen. tung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen Durch Forschung und Innovation werden auf (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV) ent­ Grundlage des BMBF-Forschungskonzeptes hält Regelungen zur getrennten Erfassung von „Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft“ erste bestimmten Wertstoffen in Gewerbebetrieben konkrete Schritte durch Kooperationen zwischen sowie zu den Mindestanforderungen an Vor­ Industrie und Wissenschaft entwickelt und umge­ behandlungsanlagen, Quoten für gemischte setzt. Die zentralen Forschungsthemen zielen auf gewerbliche Siedlungsabfälle, Quoten für die die Verlängerung der Lebensdauer und Intensi­ Aussortierung und das Recycling bestimmter vierung der Nutzung von Produkten, Anlagen und Wertstoffe und Dokumentationspflichten zur Investitionsgütern. Das soll durch Innovationen Einhaltung der Anforderungen der Verord­ im Bereich des Produktdesigns, durch Erschlie­ nung. Der in der bisherigen Gewerbeabfallver­ ßung der Möglichkeiten digitaler Technologien ordnung enthaltene Gleichrang von stofflicher sowie die Etablierung innovativer Geschäfts­ und energetischer Verwertung wird abgelöst modelle erreicht werden. Erst wenn am Ende durch den Vorrang der stofflichen Verwertung. des Lebensweges keine weitere wirtschaftlich So werden die Vorbereitung zur Wiederver­ und ökologisch sinnvolle Kreislaufführung von wendung und das Recycling von gewerblichen Produkten oder Komponenten möglich ist, sol­ Siedlungsabfällen im Sinne des Ressourcen­ len Materialien und Rohstoffe durch Recycling schutzes deutlich gestärkt. gezielt zurückgewonnen und als Sekundärroh­ stoffe dem Wirtschaftskreislauf erneut zugeführt Mit diesen Regelungen werden das Recycling werden. Das BMBF stellt für die Umsetzung des und damit die Gewinnung von Sekundärroh­ Forschungskonzeptes 150 Millionen Euro im Zeit­ stoffen ganz wesentlich gestärkt. Gleichwohl gibt raum 2018 – 2023 für mehrere Fördermaßnahmen es bei Metallen, Industriemineralen und auch zur Verfügung. bei einigen Baurohstoffen noch weitere Hürden zur Schließung von Kreisläufen. Diese bestehen Maßnahme 13: Um den Beitrag von Sekundär- z. B. bei Restriktionen zur Weiternutzung metal­ rohstoffen für die Versorgungssicherheit von lurgischer Abfälle oder zur Verwendung von Industriemineralen und metallischen Roh- Recyclingrohstoffen im Produkt- und Baurecht. stoffen zu stärken, wird die Bundesregierung Harmonisierte Spezifikationen und Produkt­ mit der betroffenen Wirtschaft, Wissenschaft deklarationen für Recyclingbaustoffe sind wün­ und Verwaltung in einen Dialog eintreten. Als schenswert und könnten einen wichtigen Beitrag Ergebnis dieses Dialogs sollen Maßnahmen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft leisten. erarbeitet werden, die Hürden zur Schließung von Rohstoffkreisläufen abbauen und den Zusätzliche Beiträge zur Rohstoffsicherung sollen Beitrag der Sekundärrohstoffe zur Rohstoff- durch die Transformation der derzeit weitgehend versorgung zukünftig weiter erhöhen. linearen Wirtschaftsweise hin zu einer ressourcen­ effizienten Kreislaufwirtschaft geleistet werden. Ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft geht weit über das Recycling von Abfällen bzw. Reststoffen hinaus. Zentrales Ziel ist es, den Wert von Produk­ ten, Komponenten und Rohstoffen innerhalb der Wirtschaft so lange wie möglich zu erhalten und V. Rohstoff- und Ressourceneffizienz Mit der Verabschiedung des Deutschen Res­ menhalt, indem ökologische Notwendigkeiten sourceneffizienzprogramms (ProgRess) hat sich mit ökonomischen Chancen verbunden werden. Deutschland im Februar 2012 als einer der ers­ Das Programm setzt vorrangig auf Anreize und ten Staaten auf Ziele, Leitideen und Handlungs­ freiwillige Instrumente, auf Information, Bera­ ansätze zum Schutz der natürlichen Ressourcen tung, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung festgelegt. ProgRess wird seitdem alle vier Jahre und Entwicklung, um Ressourceneffizienz vor­ fortgeschrieben und benennt Maßnahmen, die anzubringen. Eine wesentliche Leitidee von Pro­ geeignet sind, durch Steigerung der Rohstoff- und gRess ist es, Wirtschafts- und Produktionsweisen Ressourceneffizienz eine nachhaltige Nutzung in Deutschland schrittweise von Primärrohstof­ und einen Schutz der natürlichen Ressourcen zu fen unabhängiger zu machen und Stoffkreisläufe ermöglichen. ProgRess zielt auf eine Stärkung der weitgehend zu schließen. Bei der Fortschrei­ Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deut­ bung von ProgRess werden neben den umwelt­ schen Wirtschaft und dadurch auf die Förderung politischen auch die aktuellen wirtschafts- und von stabiler Beschäftigung und sozialem Zusam­ industriepolitischen Belange berücksichtigt. Von

28 V. ROHSTOFF- UND RESSOURCENEFFIZIENZ he­rausragender Bedeutung wird dabei zukünftig Das Bundesministerium für Wirtschaft und die Digitalisierung sein, die erhebliche Potenziale Energie hat aus diesem Grunde die Initiative als Enabler für mehr Ressourceneffizienz hat, Leichtbau ins Leben gerufen und erfolgreich eta­ aber andererseits auch zu gesteigerten Rohstoff­ bliert. Sie umfasst die Geschäftsstelle der Initia­ bedarfen führen wird. tive Leichtbau, die als nationaler und internatio­ naler Netzwerkknotenpunkt agiert, einen Beirat Eine Schlüssel- und Querschnittstechnologie der unterschiedlichen Werkstoffvertreter, einen zur Förderung der Ressourceneffizienz ist der Strategiekreis der Länder-Leichtbauorganisatio­ Leichtbau. Durch die damit mögliche Gewichts­ nen sowie einen Runden Tisch, der als Forum für reduzierung und die Funktionsintegration von die Leichtbau-Community dient. Zudem hat das Produkten, Bauteilen und Systemelementen kön­ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nen nicht nur Energie und Rohstoffe eingespart, zusammen mit Fraunhofer das interaktive Tool sondern auch Emissionen vermindert werden. „LEICHTBAUATLAS“ entwickelt, auf dem sich Zudem führen neue Produktionstechnologien die unterschiedlichen Leichtbau-Akteure vernet­ in Verbindung mit einem optimierten Design zen und ihre Technologien präsentieren können. und zunehmender Digitalisierung zu geringerem Ziel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Materialeinsatz. Energie ist es, den Industriestandort Deutschland zum Leitmarkt für den Leichtbau zu machen. Darüber hinaus ermöglicht der Einsatz neuer Werkstoffe zukunftsweisende Leichtbaulösun­ Maßnahme 14: Das Bundesministerium für gen. Adaptive Werkstoffe, die sich intelligent Wirtschaft und Energie entwickelt derzeit ihrer Umgebung anpassen, bionische Werkstoffe, ein Technologietransfer-Programm Leicht- die ihre Vorbilder aus der Natur suchen, sowie bau, das den material- und branchenübergrei- additive Fertigungsverfahren und der 3D-Druck fenden Technologie- und Wissenstransfer im ermöglichen innovative Fertigungskonzepte Leichtbau unter Berücksichtigung eines Life sowie überaus ressourcenschonende und nach­ Cycle Assessment zum Ziel hat. Gemeinsam haltige Produkte. mit den Akteuren in der Initiative Leichtbau hat das Bundesministerium für Wirtschaft Zunehmend gewinnt auch der hybride Leicht­ und Energie einen interaktiven Prozess zur bau an Bedeutung. Im Zusammenspiel der Erarbeitung einer Leichtbaustrategie auf den unterschiedlichsten Rohstoffe und Materialien Weg gebracht. ergeben sich eine Vielzahl von Kombinations­ möglichkeiten und somit weitreichende Einspar­ potenziale. Mit diesen Verbunden kann nicht nur die Masse verringert, sondern auch gezielt Ein­ fluss auf die gewünschten Eigenschaften der Pro­ dukte genommen werden. Zum Einsatz für diesen besonderen, intelligenten Materialmix kommen z. B. Faserverbundwerk­ stoffe, hochfeste Kunststoffe, leichte Hochleis­ tungslegierungen aus Aluminium oder Magne­ sium sowie dünnwandige hoch- und ultrahoch­ feste Stähle. VI. Nachhaltigkeit und Transparenz im Rohstoffbereich a. Unternehmerische Sorgfaltspflichten ausbeuterischer Kinderarbeit, unzureichenden in Liefer- und Wertschöpfungsketten, Löhnen, Beschränkungen von Gewerkschafts­ OECD-Leitsätze, NAP rechten oder Zwangsvertreibungen sowie Ver­ stößen gegen Arbeitsschutzstandards kommen. Deutsche Unternehmen sind eng eingebunden in globale Liefer- und Wertschöpfungsketten. Da­ Die Bundesregierung setzt sich deshalb für einen raus resultiert eine besondere Verantwortung für verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen die Unternehmen, auch die Bedingungen, unter sowie für Transparenz in den Rohstoffliefer­ denen Rohstoffe abgebaut werden, in den Blick ketten ein. Sie baut dabei auf einen intelligenten zu nehmen. Denn der Abbau von Rohstoffen Mix aus freiwilligen Initiativen und gesetzlichen erfolgt in einigen Ländern in fragilen Kontexten, Maßnahmen, einschließlich entwicklungspoliti­ in denen die Menschenrechte häufig besonders scher Begleitmaßnahmen, sowohl im nationalen stark bedroht sind. Durch den Rohstoffabbau wie auch im internationalen Bereich. Bei entwick­ kann es zu Menschenrechtsverletzungen wie lungspolitischen Rohstoffvorhaben gilt der ver­

30 VI. NACHHALTIGKEIT UND TRANSPARENZ IM ROHSTOFFBEREICH bindliche Menschenrechtsansatz für die Durch­ Durchführung von Studien zu den Menschen­ führungsorganisationen der deutschen staat­ rechtsverletzungen beim Rohstoffabbau oder lichen Entwicklungszusammenarbeit. Er fordert den Möglichkeiten von KMU, durch die Einhal­ die Identifizierung menschenrechtlicher Wirkun­ tung von Sorgfaltspflichten wirksam zum ver­ gen und Risiken. Menschenrechtliche Standards antwortungsvollen Abbau von Rohstoffen – auch und Prinzipien sind die Leitlinien dieser Analyse. in Konflikt- und Hochrisikogebieten – beizutra­ gen. Durch die Teilnahme an Multi-Stakeholder- Konkret erwartet die Bundesregierung, dass deut­ Arbeitsgruppen bemüht sich die Bundesregie­ sche Unternehmen bei ihren Auslandsaktivitäten rung zudem darum, die OECD-Leitsätze weiter die OECD-Leitsätze für multinationale Unter­ zu verbessern und ihre Akzeptanz und einheitli­ nehmen beachten. Die OECD-Leitsätze enthalten che Anwendung auch international zu stärken. neben Sorgfaltspflichten das umfassende Konzept eines verantwortungsvollen Lieferkettenmanage­ Maßnahme 15. Das BMU wird einen internati- ments in einer Vielzahl von Themenbereichen, onalen Prozess zur Erarbeitung eines interna- u. a. zum Schutz von Menschen- und Arbeitneh­ tionalen Leitfadens zu ökologischen Sorgfalts- merrechten, zum Umweltschutz sowie zur Kor­ pflichten in Rohstofflieferketten initiieren – in ruptionsbekämpfung. Sie gelten branchenunab­ Analogie zum bestehenden OECD-Leitfaden hängig und schließen damit sowohl die Rohstoff­ für Rohstoffe aus Konfliktgebieten, da es bis- gewinnung als auch spätere Verarbeitungsstufen lang keinen OECD-Leitfaden Due Diligence in der Wertschöpfungskette ein. zu Umweltschutzaspekten gibt. Der Leitfaden soll Unternehmen entlang der gesamten Wert- Die OECD-Leitsätze werden durch allgemeine schöpfungskette dabei unterstützen, sich sys- und sektorspezifische Handreichungen ergänzt. tematisch, kontinuierlich und transparent mit Für die Rohstoffgewinnung sind insbesondere den Umweltrisiken auseinanderzusetzen, die die sektorspezifischen OECD-Leitsätze für die bei der Gewinnung sowie der Verarbeitung der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zur Förderung Rohstoffe entlang der Lieferkette auftreten. verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten relevant, Hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte an deren Ausarbeitung die Bundesregierung hat die Bundesregierung am 21. Dezember 2016 maßgeblich beteiligt war und die einen wichti­ den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Men­ gen Beitrag zum verantwortungsvollen Bezug schenrechte (NAP) beschlossen. Der NAP ist ein von Rohstoffen leisten. Die Sorgfaltspflichten zentrales Instrument zur Umsetzung der VN-Leit­ sind grundsätzlich auf alle Minerale anwend­ prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. bar und gelten für die gesamte Lieferkette. Auch Es soll damit die menschenrechtliche Lage ent­ wenn die OECD-Leitsätze rechtlich nicht ver­ lang der Liefer- und Wertschöpfungsketten in bindlich sind, erwartet die Bundesregierung, dass Deutschland und weltweit verbessert werden. Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten erfüllen. Dies gilt auch für den OECD-Leitfaden für die Die Bundesregierung hat im NAP ihre Erwartung Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur konstrukti­ festgeschrieben, dass alle Unternehmen die ven Stakeholderbeteiligung im Rohstoffsektor. im NAP beschriebenen Kernelemente der Die Bundesregierung fördert die Verbreitung menschen­rechtlichen Sorgfaltspflicht in ange- und Akzeptanz der OECD-Leitsätze aktiv durch messener Weise einführen. Die Umsetzung des eine Reihe von nationalen und internationalen NAP wird durch ein umfassendes Monitoring Maßnahmen. Hierzu gehören beispielsweise die evaluiert. Die Ergebnisse des NAP-Monitorings

31 VI. NACHHALTIGKEIT UND TRANSPARENZ IM ROHSTOFFBEREICH 31 2020 werden Grundlage für die Entscheidung Beratung von regionalen Initiativen gegen die il­ der Bundesregierung über Folgemaßnahmen legale Ausbeutung natürlicher Ressourcen (RINR) einschließlich gesetzlicher Regelungen sein. wie bei der Internationalen Konferenz der Region der Großen Seen (ICGLR). Dadurch soll der Kon­ Im Rahmen von NAP-Branchendialogen werden fliktfinanzierung durch den illegalen Abbau der unter Moderation der Bundesregierung und in Minerale Zinn, Tantal, Wolfram und Gold entge­ Zusammenarbeit mit Multi-Stakeholder-Foren gengewirkt werden. Auch in anderen rohstoffrei­ branchenspezifische Handlungsanleitungen und chen Regionen Westafrikas und Lateinamerikas Best-Practice-Beispiele zu menschenrechtlichen setzt sich die deutsche Entwicklungszusammen­ Sorgfaltspflichten erarbeitet. Dabei werden auch arbeit für die Verwirklichung der Menschenrechte Fragen der Rohstoffgewinnung und -versorgung im Kontext unternehmerischen Handelns ein. Ein behandelt. weiteres Beispiel ist die Beratung und prozessuale Unterstützung des guineischen Bergbauministeri­ Die Bundesregierung unterstützt zahlreiche ums bei der Erarbeitung eines Referenzstandards Bestrebungen und Projekte im Ausland, mit zu Entschädigungen und Umsiedlungen für Berg­ denen die Umsetzung der VN-Leitprinzipien für bauinvestitionen. In Kolumbien und Guatemala Wirtschaft und Menschenrechte sichergestellt fördert und vernetzt die deutsche Entwicklungs­ werden soll. Neben verschiedenen Aktivitäten, zusammenarbeit Menschenrechtsinstitutionen die Umsetzung der VN-Leitprinzipien in anderen mit Blick auf den Rechtsschutz der vom Bergbau Staaten im Allgemeinen zu befördern (z. B. über betroffenen Bevölkerungsgruppen. Förderung von regionalen VN-Konferenzen und Workshops, Besucherreisen der Bundesregierung Auch bei der Prüfung der Förderungswürdigkeit für ausländische Gäste mit dem Themenschwer­ von Rohstoffprojekten im Rahmen der Gewäh­ punkt „Nationaler Aktionsplan“ und der The­ rung einer UFK-Garantie spielt die Einhaltung matisierung in bilateralen bzw. multilateralen internationaler Umwelt-, Sozial- und Menschen­ politischen Konsultationen) führt die Bundesre­ rechtsstandards für die Bundesregierung eine gierung auch rohstoffbezogene Maßnahmen im zentrale Rolle. Eine Unterstützung durch den Rahmen der deutschen Entwicklungszusammen­ Bund wird auch künftig nur dann möglich sein, arbeit durch, die Anliegen der menschenrechtli­ wenn die ökologischen, menschenrechtlichen chen Sorgfaltspflicht befördern. und sozialen Auswirkungen des Projektes im Einklang u. a. mit OECD- und Weltbankstandards So werden beispielsweise in der Demokratischen stehen. Dies reflektiert auch die Verpflichtung Republik Kongo kongolesische Partner bei der Deutschlands im Rahmen der Abschlusserklärung Erschließung des Rohstoffsektors als Treiber für des G20-Gipfeltreffens 2017 in Hamburg, Nach­ nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Land haltigkeit in der Lieferkette zu fördern. unterstützt. Ziel ist die Verbesserung der Arbeits­ bedingungen im Klein- und Großbergbau, die Die Bundesregierung legt weiterhin Wert darauf, Förderung von Beschäftigungspotenzialen für die dass ihre im Ausland eingesetzten Vertreter, sofern lokale Bevölkerung (einschließlich Alternativen am Einsatzort relevant, befähigt werden, zu Fragen zum Bergbau) und die Einbindung des Sektors in der Nachhaltigkeit und verantwortlichen Beschaf­ verantwortungsvolle globale Lieferketten. Darü­ fung von Rohstoffen zu informieren und im Zu­ ber hinaus leistet die deutsche Entwicklungszu­ sammenspiel mit den weiteren Säulen der Außen­ sammenarbeit Unterstützung beim Aufbau eines wirtschaftsförderung, wie Auslandshandelskam­ Zertifizierungssystems und einer technischen mern und „Germany Trade und Invest“, zu beraten.

32 VI. NACHHALTIGKEIT UND TRANSPARENZ IM ROHSTOFFBEREICH b. Konfliktminerale-Verordnung (EU) land überprüft. Zu diesem Zweck wird bei der 2017/821 BGR eine eigene Einheit aufgebaut, die sich mit der Durchführung der Verordnung und der Kon­ Mit der EU-Verordnung zu so genannten trolle der betroffenen Importeure befasst. Konflikt­mineralen1 wird auch für deutsche Rohstoff­importeure die Einhaltung von Sorg­ Zudem hat die Bundesregierung ein nationales faltspflichten ab dem 1. Januar 2021 verbind­ Durchführungsgesetz erarbeitet, in dem unter lich. Betroffen sind Importeure von Zinn, Tantal, anderem Regeln für Verstöße gegen die Sorgfalts­ Wolfram, deren Erzen und Gold (3TG), deren pflichten festgelegt werden. Zugleich stimmt sich jährliche Einfuhren festgelegte Mengen-Schwel­ die Bundesregierung eng mit der Europäischen lenwerte übersteigen. Durch die EU-Verordnung Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaa­ werden Rohstoff­importeure unter anderem ver­ ten ab, um eine möglichst einheitliche Durchfüh­ pflichtet, eine eigene Lieferkettenpolitik festzu­ rung der EU-Verordnung zu gewährleisten. So legen und sowohl ihre Lieferanten als auch die soll auch dem Gebot der Wettbewerbsgleichheit Öffentlichkeit über diese Lieferkettenpolitik zu Rechnung getragen werden. informieren. Zudem müssen die betroffenen Unternehmen ein Risikomanagementsystem Bereits zum 1. Januar 2023 wird die Wirksam­ einführen und – abhängig von den ermittelten keit der Verordnung erstmals überprüft – ein Risiken – Maßnahmen umsetzen, um mögliche Jahr nachdem die Unternehmen zum ersten Mal negative Auswirkungen zu verhindern oder zu nachweisen müssen, dass sie die in der EU-Ver­ mildern. Ob die betroffenen Rohstoffimporteure ordnung festgelegten Sorgfaltspflichten erfüllen. ihren von der EU-Verordnung vorgegebenen Die Bundesregierung wird sich in dem Zusam­ Sorgfaltspflichten nachkommen, haben sie regel­ menhang für die Abschaffung der Freigrenzen mäßig von einem unabhängigen Dritten prüfen und eine Ausweitung auf die gesamte Lieferkette zu lassen. einsetzen. Sollte sich erweisen, dass die ange­ strebten Ziele mit den bestehenden Maßnahmen Die Verordnung, an deren Erarbeitung sich die nicht erreicht werden können, wird darüber zu Bundesregierung engagiert und konstruktiv diskutieren sein, die Regelungen nachzujustieren, beteiligt hat, schafft Transparenz und Sicherheit wo dies sinnvoll und notwendig erscheint, etwa hinsichtlich der Lieferpraktiken von Unions­ im Hinblick auf eine Ausweitung auf weitere einführern sowie von Hütten und Raffinerien. Metalle, hinsichtlich der Höhe der Schwellen­ So soll sie insbesondere dazu beizutragen, dass werte oder möglicher Sanktionierungen bei Erlöse aus dem Verkauf von 3TG nicht in die anhaltender Nichteinhaltung. Finanzierung von bewaffneten Konflikten flie­ ßen. Die konsequente Einhaltung der von der Die Bundesregierung begrüßt es auch vor dem EU-Verordnung vorgegebenen Sorgfaltspflichten Hintergrund dieser Evaluierung ausdrücklich, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. wenn Importeure von Mineralen und Metallen, Mit der Bundesanstalt für Geowissenschaften die bisher nicht unter die EU-Verordnung fallen, und Rohstoffe (BGR) wurde eine kompetente aber auch Unternehmen der nachgelagerten Behörde bestimmt, die die Einhaltung der Sorg­ Lieferkette schon jetzt freiwillig Sorgfaltspflicht­ faltspflichten durch Unternehmen in Deutsch­ systeme aufbauen und über ihre entsprechenden

1 Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold VI. NACHHALTIGKEIT UND TRANSPARENZ IM ROHSTOFFBEREICH 33 Maßnahmen berichten. Dies kann zum Beispiel Regierungsführung und einem verantwortungs­ über die Responsible Minerals Transparency vollen Bezug von Rohstoffen leisten. Platform erfolgen, eine neu eingerichtete Online- Plattform der EU-Kommission. Die Bundesregierung hat die EITI seit ihrer Ent­ stehung 2003 technisch, politisch und finanziell Um zur wirksamen Umsetzung der EU-Verord­ mit über 30 Millionen Euro unterstützt. Die kons­ nung beizutragen und um möglichen Negativ­ truktive Unterstützung der EITI wird auch künftig effekten in Abbauländern entgegenzuwirken, ein wichtiger Baustein der deutschen Rohstoff­ engagiert sich das BMZ in der European Part­ politik sein. nership for Responsible Minerals (EPRM). Als entwicklungspolitische Begleitmaßnahme zur Um ein politisches Signal für die Stärkung EU-Verordnung fördert die EPRM den verant­ und Weiterverbreitung der Initiative zu set­ wortungsvollen Rohstoffbezug der europäischen zen, hat Deutschland 2014 zudem beschlossen, Industrie für konfliktfreie Minerale aus Konflikt- EITI auch in Deutschland umzusetzen (D-EITI; und Hochrisikogebieten. Dazu gehört u. a. ein www.rohstofftransparenz.de). Am 08. Mai 2019 hat Projektfonds, durch den Projekte zur Verbesse­ der internationale Vorstand der EITI nach einem rung der Lebensbedingungen für Kleinbergleute aufwendigen Validierungsverfahren entschie­ und vom Bergbau betroffene Anrainergemein­ den, dass Deutschland bereits mit seinem ersten den in Konflikt- und Hochrisikogebieten finan­ Bericht alle Anforderungen des EITI-Standards ziert werden. erfolgreich umgesetzt hat. Deutschland will mit seinem Beitritt ausdrücklich c. Transparenz im Rohstoffbereich – EITI dazu beitragen, EITI zu einem globalen Standard für Transparenz im Rohstoffsektor zu machen. Rohstoffe sind in vielen Ländern wichtige Ein­ Dies ist nicht nur von Nutzen für rohstoffför­ nahmequellen für öffentliche Haushalte und pri­ dernde Länder, sondern trägt auch zur Schaffung vate Unternehmen. Sie können so einen Beitrag eines Level-Playing-Fields für deutsche Unterneh­ zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten. Vor­ men bei, die sich auf internationalen Rohstoff­ aussetzungen hierfür sind eine verantwortungs­ märkten behaupten müssen. Gleichzeitig bereitet volle und transparente Verwaltung der natür­ D-EITI die deutsche Industrie auf international lichen Ressourcen und die Schaffung fairer und gängige Transparenzanforderungen vor. transparenter Rohstoffmärkte. Bisher setzen 52 Länder die EITI um, darunter mit Internationale Transparenzinitiativen wie z. B. Argentinien, Großbritannien, Mexiko, den Nieder­ die freiwillige Extractive Industries Transparency landen und Norwegen weitere EU bzw. OECD-Län­ Initiative, EITI, stellen wichtige Instrumenta­ der. Ziel der Bundesregierung ist es, weitere wich­ rien dar, um Transparenz bei der Verwaltung der tige Rohstoffländer und strategische Partner von natürlichen Ressourcen und bei Zahlungen im einer Teilnahme zu überzeugen und einen Beitrag Rohstoffsektor zu erhöhen. Durch Bereitstellung zur Weiterentwicklung des EITI-Standards zu leis­ verständlicher Daten und Informationen über ten. Die Umsetzung der EITI in Deutschland stärkt den Rohstoffsektor in den jeweiligen Mitglieds­ die politische Bedeutung der Initiative und erhöht ländern will die EITI eine Basis für einen öffent­ zugleich die Glaubwürdigkeit Deutschlands, wenn lichen Dialog über die Einnahmen der Mitglieds­ es darum geht, wichtige rohstoffreiche Entwi­ länder aus dem Rohstoffsektor und deren Ver­ cklungs- und Schwellenländer von der Bedeutung wendung schaffen und so einen Beitrag zu guter ihrer Teilnahme an der Initiative zu überzeugen. VII. Internationale Zusammenarbeit Die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung Zivilgesellschaft für nachhaltige Entwicklung vom September 2015 ist erklärte Richtschnur heraus und verpflichtet zur Zusammenarbeit auf deutscher Politik. Auch in der internationalen Augenhöhe. Zur Förderung guter Regierungs­ Rohstoffpolitik verfolgt die Bundesregierung führung im Rohstoffsektor engagiert sich die daher den Grundsatz einer ökologisch, sozial und Bundesregierung für den internationalen Dialog wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Wich­ (z. B. im Rahmen des Intergovernmental Forum tiges Ziel ist es, die Ausrichtung des Rohstoff­ on Mining, Minerals, Metals and Sustainable sektors auf die nachhaltigen Entwicklungsziele Development, IGF) und nutzt verstärkt neue For­ (SDGs) voranzutreiben und dabei sicherzustel­ men der internationalen Zusammenarbeit. len, dass Risiken des Bergbaus für Mensch und Umwelt minimiert werden. Mit Bezug auf verant­ Der Rohstoffsektor ist in vielen Entwicklungs­ wortungsvolle Konsum- und Produktionsmuster ländern ein bedeutender Wirtschaftszweig. Um stellt die Agenda 2030 neben staatlicher Verant­ die wirtschaftlichen Potenziale des Rohstoff­ wortung auch die Rolle von Privatwirtschaft und sektors angemessen heben zu können, werden VII. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 35 insbesondere der Aufbau leistungsfähiger Sek­ dringend benötigten Ausbildungs- und Arbeits­ torbehörden, die Einhaltung unternehmerischer plätzen. Durch den Ausbau von Beratungsan­ Sorgfaltspflichten sowie die Schaffung von geboten im Zusammenwirken mit den Kom­ Transparenz und Kontrolle in Lieferketten geför­ petenzzentren für Bergbau und Rohstoffe der dert. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Auslandshandelskammern wird die Bundesregie­ Entwicklungszusammenarbeit auch künftig die rung unternehmerisches Engagement für mehr Ausgestaltung einer Rohstoffwirtschaft fördern, Wertschöpfung vor Ort fördern. Die Einhaltung die Menschenrechte respektiert und Umwelt- anspruchsvoller Umwelt- und Sozialstandards und Sozialstandards einhält. Die Formalisierung und die Kompatibilität der wirtschaftlichen Ent­ des Kleinbergbaus, einschließlich der Förderung wicklung mit den Anforderungen des Pariser Kli­ von Marktzugang, soll hierzu einen bedeutenden maabkommens und den SDGs sind ein zentrales Beitrag leisten. Anliegen. Die Bundesregierung wird darüber hinaus wei­ Der steigende globale Rohstoffbedarf hat erheb­ terhin wichtige internationale Vorgaben wie liche Auswirkungen auf Umwelt und Klima welt­ die VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Men­ weit. Deshalb sind Ressourcenschonung und schenrechte und die OECD-Leitsätze für die Klimaschutz, gerade auch im Rohstoffbereich, Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung ver­ zentrale Herausforderungen. Die Bundesregie­ antwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus rung wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie deren Rohstoffgewinnung von der Exploration bis nach Umsetzung durch Unternehmen aktiv unter­ der Schließung inkl. Nachsorgephase von Stand­ stützen. orten umweltgerecht, ressourcenschonend und sozialverträglich gestaltet wird. Dafür ist ein bes­ Lokale Wertschöpfung und wirtschaftliche seres Management in den Partnerländern und in Diversifizierung, z. B. bei der Produktion von Lieferketten wichtig. Dies erfordert insbesondere Baurohstoffen, sind wesentlich, um den positiven die Stärkung der Aufsichtsbehörden der Länder Nutzen des Rohstoffsektors für wirtschaftliche und Maßnahmen zur Förderung eines wasser- Entwicklung, Staatseinnahmen und Beschäfti­ und energieeffizienten sowie umweltschonenden gung zu entfalten. Die erhebliche Kaufkraft des Abbaus sowie die Eindämmung der Gefährdung Bergbausektors bietet vielfältige Möglichkeiten, durch Bergbaualtlasten. Hier setzt die Bundes­ um lokal produzierende Unternehmen in Wert­ regierung mit einem entwicklungspolitischen schöpfungsketten zu integrieren und damit Regionalprogramm mit der Andenländerregion Impulse für weitere wirtschaftliche Entwicklung ein Beispiel. Auch in Zentralamerika unterstützt zu setzen. die Bundesregierung die Verbesserung der Regu­ lierung des Kleinbergbaus. Über das Beratungs­ Auf Basis der Afrikapolitischen Leitlinien, kon­ hilfeprogramm (BHP) des Bundesumweltminis­ kretisiert im Rahmen des Marshallplans mit teriums werden u. a. auch Maßnahmen zur Afrika und des Compact with Africa der G20, umweltgerechten Rekultivierung von Bergbau­ richtet die Bundesregierung insbesondere die stätten in der Mongolei gefördert. Zusammenarbeit mit Afrika neu aus. Die Unter­ stützung deutscher Unternehmen beim Eintritt Ein weiterer Bereich, in dem sich die Bundes­ in afrikanische Wachstumsmärkte ermöglicht regierung engagiert, ist die Mitarbeit bei der privatwirtschaftliche Partnerschaften auf Augen­ Gestaltung von Rahmenbedingungen beim inter­ höhe und sorgt vor Ort für die Schaffung von nationalen Tiefseebergbau.

36 VII. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT Entsprechend dem Seerechtsübereinkommen Maßnahme 16: Die Ausrichtung der Rohstoff- gelten die Bodenschätze der Tiefsee außerhalb politik an Zielen der Nachhaltigkeit erfor- nationaler Jurisdiktion als Erbe der Menschheit. dert einen internationalen Dialog über ein Zur Überwachung, Regelung und Steuerung ihrer gemeinsames Verständnis zu Standards der Nutzung wurde die Internationale Meeresbo­ globalen Rohstoffwirtschaft sowie Hand- denbehörde der Vereinten Nationen gegründet lungsansätze zu deren Umsetzung. Die Bun- (International Seabed Authority) und in Jamaika desregierung unterstützt daher das Interna- angesiedelt. Im Auftrag der Bundesregierung tionale Forum für Bergbau, Minerale, Metalle erkundet die BGR seit Juli 2006 ein Lizenzgebiet und nachhaltige Entwicklung (IGF) bei der für Manganknollen im äquatorialen Nordost­ Entwicklung von Leitlinien und Maßnahmen pazifik und seit Mai 2015 ein Lizenzgebiet für zur Förderung einer nachhaltigen Rohstoff- Massivsulfide im westlichen Indik. politik in seinen Mitgliedsländern. Ein zukünftiger Tiefseebergbau kann eine Chance bieten, neue Rohstoffquellen zu erschließen und Zusammenarbeit mit der Europäischen damit die steigenden Bedarfe der Industrie zu Kommission decken. Er birgt aber auch Risiken für die bisher wenig erforschten, sensiblen Ökosysteme der Mit der im Jahre 2008 verabschiedeten Rohstoff­ Tiefsee. Die Umweltauswirkungen sind daher vor initiative hat die Europäische Union eine Strate­ Aufnahme eines Bergbaus im kommerziellen gie vorgelegt, mit der die Rohstoffverfügbarkeit Maßstab zunächst weiter zu untersuchen. Es wer­ der EU systematisch analysiert wird. Ähnlich den vor allem effiziente und umweltverträgliche wie die Rohstoffstrategie der Bundesregierung Abbaumethoden benötigt. Die Entwicklung von beruht auch die Rohstoffinitiative der EU-Kom­ entsprechenden umweltverträglichen Technolo­ mission auf drei Pfeilern: Importe, heimische gien ist Aufgabe der Industrie. Die Bundesregie­ Rohstoffgewinnung sowie Ressourceneffizienz/ rung ist offen dafür, mit den betreffenden Indus­ Recycling. Ein zusätzlicher Baustein ist das EU- trieunternehmen die Voraussetzungen für einen Kreislaufwirtschaftspaket. Pilot-Mining-Test zu erörtern, wenn hierfür sei­ tens der Industrie ein entsprechend konkreter Auch die Europäische Kommission sieht die Bedarf artikuliert wird. Verfügbarkeit der mineralischen Rohstoffe als wesentliche Basis der Wettbewerbsfähigkeit und Die Lizenzen, die die BGR im Auftrag der Bun­ des Wirtschaftswachstums in Europa sowie als desregierung bei der Internationalen Meeres­ unabdingbar für die Erreichung der europä­ bodenbehörde (IMB) hält, sollen erhalten und ischen Ziele sowohl bezüglich der Industrie als verlängert werden. Damit werden die Optionen auch der Klimaschutzziele (Industrial Transfor­ für die zukünftige Versorgung mit Rohstoffen mation Master Plan for climate neutral industry). aus der Tiefsee offengehalten und durch eine Im Zuge der Rohstoffinitiative und des Kreis­ ergebnisoffene Forschung die Grundlagen für laufwirtschaftspakets sind eine ganze Reihe von künftige Abbauregularien bereitgestellt. Die Bun­ Maßnahmen etabliert worden, die zu einer mög­ desregierung wird sich bei der Erarbeitung und lichst geschlossenen Kreislaufführung der mine­ bei Verhandlungen der Abbauregularien für hohe ralischen Rohstoffe und zu einer nachhaltigen Umweltstandards einsetzen und unterstützt Primärrohstoffgewinnung führen sollen. die ggf. erforderlichen Tests in den deutschen Lizenzgebieten. VII. INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT 37 Die Bundesregierung unterstützt die Maßnah­ • stärkere Einbeziehung der Rohstoffaspekte in men der EU-Kommission und setzt sich in ver­ die Maßnahmen zur Erreichung der Klima­ schiedenen Gremien und Arbeitsgruppen aktiv schutzziele bei der Gestaltung dieser ein. So ist das BMWi Mitglied der Raw Materials Supply Group. Die • Unterstützung von Forschung und Innovation Experten aus den Mitgliedsstaaten, der Indust­ im gesamten Rohstoffbereich rie, dem Forschungs- sowie Zivilbereich dieser Gruppe beraten die EU-Kommission in Sachen • Schaffung eines umfassenden Rohstoffwissens nachhaltiger Rohstoffversorgung. Die EU-Kom­ bei der EU-Kommission und den Mitglied­ mission publiziert zudem in einem dreijährigen staaten Rhythmus eine Liste der kritischen Rohstoffe der EU. Dabei handelt es sich um Rohstoffe, die Maßnahme 17: Die Herausforderungen im einerseits eine große wirtschaftliche Bedeutung Rohstoffbereich gelten auch für die meisten für die Wirtschaft der EU haben, andererseits Mitgliedstaaten der EU. Die Bundesregie- durch spezielle Versorgungsrisiken (z. B. aufgrund rung unterstützt deshalb die Maßnahmen großer Angebotskonzentrationen) charakteri­ der EU-Kommission zur nachhaltigen Roh- siert sind. Eine weitere Initiative der EU ist die stoffversorgung. Dies gilt insbesondere in European Innovation Partnership (EIP) on raw den Bereichen, in denen die Kompetenzen bei materials. Diese Multi-Stakeholder-Plattform soll der Kommission liegen, z. B. beim Handel. Die die strategischen Leitlinien der Rohstoffinitiative Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, der EU in konkrete Handlungen und Maßnahmen dass in der Kommission ein engerer Austausch überführen. und Abgleich zwischen den Initiativen im Roh­stoffbereich auf Wirtschaft- und Umwelt- Mit dem Europäischen Innovations- und Tech­ seite stattfindet. nologieinstitut für Rohstoffe (EIT Raw Materials) hat die Kommission mit über 100 Geschäftspart­ nern aus Industrie, Forschung und Lehre aus ins­ gesamt 22 EU-Mitgliedsstaaten das größte Kon­ sortium im Bereich Rohstoffe etabliert. Ziel ist es, den Wettbewerb, das Wachstum und die Attrak­ tivität des europäischen Rohstoffsektors entlang der gesamten Kette – von der Exploration bis hin zur Kreislaufwirtschaft – zu stärken. Dies soll durch die Unterstützung der Bereiche Innova­ tion, Bildung und Unternehmertum geschehen. Die EU-Kommission sieht zukünftig folgende Handlungs­schwerpunkte: • Unterstützung einer nachhaltigen Rohstoff­ versorgungssicherheit durch den Aufbau von Gewinnungs- und Verarbeitungskapazitäten von kritischen Rohstoffen in der EU www.bmwi.de