Ordinance on the Implementation of the Food Monitoring Transparency Act (LMÜTranspG-DVO)

Amtliche Abkürzung: LMÜTranspG-DVO Ausfertigungsdatum: 03.01.2023 Gültig ab: 15.01.2023 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GVBl. 2023, 7 Gliederungs-Nr: 2125-5-1 Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz durchführungsverordnung - LMÜTranspG-DVO) Vom 3. Januar 2023 Zum 11.04.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelüberwachungstransparenz gesetzes (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsver ordnung - LMÜTranspG-DVO) vom 3. Januar 2023 15.01.2023 Eingangsformel 15.01.2023 § 1 - Beurteilungskriterien 15.01.2023 § 2 - Beurteilung 15.01.2023 § 3 - Bewertung 15.01.2023 § 4 - Darstellung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers 15.01.2023 § 5 - Inkrafttreten 15.01.2023 Anlage 1 15.01.2023 Anlage 2 15.01.2023 Anlage 3 15.01.2023 Auf Grund des § 6 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes vom 14. September 2021 (GVBl. 1033) verordnet die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz: § 1 Beurteilungskriterien Die Beurteilungsmerkmale nach § 4 Nummer 2 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes werden anhand der Beurteilungskriterien gemäß Anlage 1 zu dieser Rechtsverordnung überprüft. § 2 Beurteilung Seite 1 von 9 (1) Die Beurteilung der bei der amtlichen Kontrolle getroffenen Feststellungen zu den in § 4 Nummer 2 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes genannten Beurteilungsmerkmalen erfolgt in Form von fünf Beurteilungsstufen, denen die folgende Beurteilung durch Punkte zugeordnet wird: Beurteilungsstufe 1 2 3 4 5 Beurteilung sehr gut gut zufrieden stellend ausrei chend nicht ausrei chend Verhalten der Lebensmittelunterneh merin/des Lebensmittelunternehmers (§ 4 Nummer 2 Buchstabe a Lebensmit telüberwachungstransparenzgesetz) 15 9 7 3 0 Verlässlichkeit der Eigenkontrollen (§ 4 Nummer 2 Buchstabe b Lebensmittel überwachungstransparenzgesetz) 25 19 13 7 0 Hygienemanagement (§ 4 Nummer 2 Buchstabe c Lebensmittelüberwachungs transparenzgesetz) 40 27 20 10 0 Die Punkte setzen sich aus den Einzelpunkten zu den Beurteilungskriterien nach der Anlage 2 zu die ser Rechtsverordnung zusammen. (2) Die zuständige Behörde gemäß § 3 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes dokumen tiert die Beurteilung in schriftlicher oder elektronischer Form entsprechend des Beurteilungsbogens nach Anlage 2 zu dieser Rechtsverordnung. § 3 Bewertung Zur Ermittlung des Kontrollergebnisses wird die Summe der Punkte gemäß § 2 Absatz 1 zu den Beur teilungsmerkmalen gemäß § 4 Nummer 2 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes gebil det. § 4 Darstellung des Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometers (1) Die zuständige Behörde gemäß § 3 des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes erstellt unter Verwendung des in Anlage 3 zu dieser Rechtsverordnung aufgeführten Musters ein Dokument (Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer), das die Anschrift der zuständigen Behörde, den Namen und die Anschrift der Betriebsstätte sowie die in § 5 Absatz 4 des Lebensmittelüberwachungs transparenzgesetzes und die in Absatz 2 genannten Angaben enthält. Das Dokument ist mit dem Sie gel der zuständigen Behörde zu versehen. Seite 2 von 9 (2) Das Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer bildet das Kontrollergebnis nach § 3 gra phisch ab. Die nach § 3 ermittelte Gesamtpunktzahl wird in Relation zur maximal möglichen Punktzahl gesetzt und im Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer vom linken, grünen Bereich aus be ginnend, der die maximal zu erreichende Punktzahl darstellt, mit einem Pfeil markiert. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Anlage 1 zu § 1 Beurteilungsmerkmal: Verhalten der Lebensmittelunternehmerin/ des Lebensmittelunternehmers Beurteilungskriterien zum Verhalten der Lebensmittelunternehmerin/des Lebens mittelunternehmers 1. Einhaltung der lebensmittelrecht lichen Bestimmungen Beurteilung der 1. Art und Anzahl aller verwaltungsrecht lichen Maßnahmen (Ordnungsverfügungen, Beschränkungen oder Widerruf von Zulas sungen, Bußgeldverfahren, Strafverfahren) innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jah ren 2. Anzahl von gegebenenfalls vorliegenden Probenbeanstandungen in Bezug auf Gesundheitsgefahr innerhalb eines Zeitrau mes von sechs Jahren 3. Anzahl von gegebenenfalls vorliegenden Probenbeanstandungen in Bezug auf Täuschungsschutz innerhalb eines Zeitrau mes von sechs Jahren 4. Einhaltung von behördlich gesetzten Fris ten und Maßnahmen oder Anordnungen in nerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren 2. Rückverfolgbarkeit Beurteilung der 1. Funktionstüchtigkeit der eingerichteten Rückverfolgbarkeitssysteme gemäß Ver ordnung (EG) Nr. 178/2002, Verordnung Seite 3 von 9 (EG) Nr. 1830/2003 für gentechnisch veränderte Organismen 2. Verwendung von Identitätskennzeichen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs 3. Dokumentation 3. Mitarbeiterschulung Beurteilung der 1. Inhalte und Intervalle der durchgeführten/ veranlassten Schulungen zu Hygiene (Personalhygiene, Arbeitsvorgängen, Produktionsabläufen), Infektionsschutz gesetz, betriebliche Eigenkontrollen, HACCP-Konzept 2. Dokumentation Beurteilungsmerkmal: Verlässlichkeit der Eigenkontrollen Beurteilungskriterien zur Verlässlichkeit der Eigenkontrollen 1. HACCP-Verfahren Beurteilung des HACCP-Konzepts 1. Qualität, Vollständigkeit und Funktions tüchtigkeit (Gefahrenanalyse, Bestim mung von Kontrollpunkten (CP) und kriti schen Kontrollpunkten (CCP), Festlegung von Grenzwerten, Festlegung von Verfah ren zur Kontrolle von kritischen Kontroll punkten, Maßnahmen bei Abweichung von den festgelegten Grenzwerten, Verifi zierung) 2. Umfang 3. Aktualisierung 4. Dokumentation 2. Untersuchung von Produkten Beurteilung der Seite 4 von 9 1. Qualität der Wareneingangskontrolle und Untersuchung von Ausgangsmaterial 2. Qualität der Untersuchungen des Betriebes zur Überprüfung der Einhaltung gesund heitsschutzrechtlicher Anforderungen (Untersuchungspläne für Ausgangsstoffe/ Zutaten, Behandlungsstoffe, Zwischenpro dukte, Endprodukte, Bedingungen, bei de nen Lebensmittel behandelt oder gelagert werden, Trinkwasserqualität) 3. Qualität der Untersuchungen des Be triebes zur Überprüfung der Einhaltung täuschungsschutzrechtlicher Anforde rungen (Endprodukt) 4. Dokumentation 3. Temperatureinhaltung (Kühlung) Beurteilung der 1. Qualität der Einhaltung der Kühltempera turen und der Kühlkette bei kühlpflichtigen Lebensmitteln 2. Überprüfung der Temperaturen und Temperaturmessgeräte 3. Dokumentation Beurteilungsmerkmal: Hygienemanagement Beurteilungskriterien zum Hygienemana gement 1. Bauliche Beschaffenheit Beurteilung der 1. Betriebsstruktur, Ausstattung (Wände, De cken, Fußboden, Beleuchtung, Belüftung, Handwaschbecken), Kühlkapazität, Abwas serabfluss, Anlagen 2. Qualität der laufenden Instandhaltungs maßnahmen Seite 5 von 9 2. Reinigung und Desinfektion Beurteilung der 1. Effektivität der Reinigung (Mittel, Inter valle, Maßnahmen bei Abweichungen, Erfolgskontrolle) 2. Effektivität der Desinfektion (Mittel, Inter valle, Maßnahmen bei Abweichungen, Erfolgskontrolle) 3. Dokumentation 3. Personalhygiene Beurteilung der 1. Qualität des Hygienebewusstseins der Mitarbeiter 2. Schutzkleidung 3. Maßnahmen bei Erkrankungen 4. Dokumentation 4. Produktionshygiene Beurteilung der 1. Organisation der Produktion 2. Schutz vor nachteiliger Beeinflussung 3. Abfallbeseitigung 5. Schädlingsbekämpfung Beurteilung der 1. Effektivität der Schädlingsbekämpfungs maßnahmen (Auswahl und Lage der Köder, Überprüfungsintervalle, Maßnahmen bei Befall) 2. Dokumentation Anlage 2 zu § 2 Absatz 2 Seite 6 von 9 Betrieb Datum Beurteilungsstufe max. Punkte 80 Beurteilungsmerkmal 1 = sehr gut, 2 = gut, 3 = zufriedenstellend, 4 = ausreichend, 5 = nicht ausreichend; 1 2 3 4 5 Die Beurteilungsmerkmale sind anhand der Beurteilungskri terien zu bewerten. Pro Beurtei lungskriterium eine Beurtei lungsstufe markieren, vorge gebene Punktwerte verwenden, keine freie Punktvergabe Verhalten der Lebensmittel unternehmerin/des Lebens mittelunternehmers 15 9 7 3 0 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 1. Einhaltung lebensmit telrechtlicher Bestim mungen 5 4 3 2 0 2. Rückverfolgbarkeit 3 - 1 - 0 3. Mitarbeiterschulung 7 5 3 1 0 Verlässlichkeit der Eigenkon trollen 25 19 13 7 0 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 1. HACCP-Verfahren 12 9 6 3 0 Seite 7 von 9 2. Untersuchung von Pro dukten 5 4 3 2 0 3. Temperatureinhaltung (Kühlung) 8 6 4 2 0 Hygienemanagement 40 27 20 10 0 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 1. Bauliche Beschaf fenheit (Instand haltung) 5 4 3 2 0 2. Reinigung und Desin fektion 8 6 4 2 0 3. Personalhygiene 11 8 6 3 0 4. Produktionshygiene 13 9 6 3 0 5. Schädlingsbe kämpfung 3 - 1 - 0 Gesamtpunktzahl Anlage 3 zu § 4 Absatz 1 Seite 8 von 9 Seite 9 von 9