Ordinance on the establishment of the protected area “Eastern German Bay”

Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ (NSGSylV)1 Vom 22. September 2017 Auf Grund des § 57 Absatz 2 in Verbindung mit Ab satz 1 und 3, § 56 Absatz 1, § 32 Absatz 2 und 3, § 20 Absatz 2, § 22 Absatz 1 sowie § 23 Absatz 1 und Ab satz 2 Satz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), von denen § 57 Absatz 2 durch Artikel 421 Nummer 7 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Natur schutz, Bau und Reaktorsicherheit: § 1 Erklärung zum Naturschutzgebiet Das in § 2 näher bezeichnete Meeresgebiet im Be reich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels wird zum Naturschutzgebiet erklärt. Das Naturschutzgebiet erhält die Bezeichnung „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“. Es ist Teil des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes „Natura 2000“ und vereint die Gebiete 1. „Sylter Außenriff“, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natür lichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, regis triert, 2. „Östliche Deutsche Bucht“, als Europäisches Vogel schutzgebiet nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parla ments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, registriert. § 2 Schutzgegenstand (1) Das Naturschutzgebiet „Sylter Außenriff – Öst liche Deutsche Bucht“ hat eine Fläche von 5 603 Qua dratkilometern und liegt in der südlichen Nordsee. Es umfasst die Außengründe vor Sylt und Amrum und den Moränenrücken der nordöstlichen Flanken des Elbe-Urstromtals. (2) Das Naturschutzgebiet wird durch die Verbin dung der in Anlage 1 Abschnitt A aufgeführten Punkte begrenzt. Zwischen den Punkten SYL1 und SYL2 ist die Grenze des Naturschutzgebietes deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung der deutschen aus schließlichen Wirtschaftszone gemäß der Proklamation der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung einer ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundes republik Deutschland in der Nordsee und in der Ostsee vom 25. November 1994 (BGBl. 1994 II S. 3769) zur ausschließlichen Wirtschaftszone des Königreiches Dänemark. Zwischen den Punkten SYL2, SYL4 und SYL5 ist die Grenze des Naturschutzgebietes deckungsgleich mit der seewärtigen Abgrenzung des deutschen Küstenmeeres gemäß der Proklamation der Bundesregierung über die Ausweitung des deutschen Küstenmeeres vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3428) in Verbindung mit der Seegrenzkarte Nr. 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschiff fahrt und Hydrographie. Die übrigen Punkte sind jeweils durch Loxodrome miteinander verbunden. Die Koor dinaten der in Anlage 1 genannten Punkte sind durch Breite und Länge gemäß dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) bestimmt. (3) Für die Abgrenzung des deutschen Küsten meeres und der deutschen ausschließlichen Wirt schaftszone bleiben die diesbezüglichen Proklama tionen der Bundesrepublik Deutschland von 1994 maßgeblich. 1 Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), die durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist. 3423Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3423Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3423Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3423Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de (4) Das Naturschutzgebiet wird in die Bereiche I und II gegliedert. Bereich I bezeichnet das Gebiet „Sylter Außenriff“ im Sinne von § 1 Satz 3 Nummer 1 und ist durch die Verbindung der in Anlage 1 Abschnitt B Nummer 1 aufgeführten Punkte begrenzt. Die Punkte SYL4 und SYL6 der Grenze des Bereiches I sind durch Loxodrome miteinander verbunden, im Übrigen ist die Grenze deckungsgleich mit den Außengrenzen des Naturschutzgebietes nach den Absätzen 2 und 3. Be reich II bezeichnet das Gebiet „Östliche Deutsche Bucht“ im Sinne von § 1 Satz 3 Nummer 2 und ist durch die Verbindung der in Anlage 1 Abschnitt B Nummer 2 aufgeführten Punkte begrenzt. Die Punkte SYL7, SYL12 und SYL13 der Grenze des Bereiches II sind durch Loxodrome miteinander verbunden, im Übrigen ist die Grenze deckungsgleich mit den Außengrenzen des Naturschutzgebietes nach den Absätzen 2 und 3. (5) Bereich I enthält die Unterbereiche Ia und Ib. Unterbereich Ia ist im Westen durch den Längengrad 6° 42' E und im Osten durch den Längengrad 7° 30' E, im Übrigen durch die Außengrenzen des Naturschutz gebietes nach den Absätzen 2 und 3 begrenzt. Unter bereich Ib wird im Norden durch den Breitengrad 54° 42' N, im Westen durch den Längengrad 7° 48' E und im Osten durch die Außengrenze des Naturschutz gebietes nach den Absätzen 2 und 3 begrenzt. Die in Anlage 1 Abschnitt C benannten Punkte SYL 3 und SYL 4 der südwestlichen Grenze des Unterbereichs Ib sind durch eine Loxodrome miteinander verbunden. (6) Die Grenze des Naturschutzgebietes ist in An lage 2 in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 275 000 blau gekennzeichnet. Die Bereiche nach § 2 Absatz 4 und Unterbereiche nach § 2 Absatz 5 sind in Anlage 2 ebenfalls grafisch dargestellt. (7) Die Bestimmungen nach den Absätzen 2 bis 5 haben Vorrang gegenüber der Darstellung in der Über sichtskarte nach Anlage 2. § 3 Schutzzweck (1) Die Unterschutzstellung des Meeresgebietes als Naturschutzgebiet dient der Verwirklichung der Er haltungsziele der Natura 2000-Gebiete durch dauer hafte Bewahrung des Meeresgebietes, der Vielfalt seiner für diese Gebiete maßgeblichen Lebensräume, Lebensgemeinschaften und Arten sowie der besonde ren Eigenart der den nordfriesischen Inseln vorgelager ten Flachwasserbereiche der südlichen Nordsee und der Hangbereiche des sich westlich anschließenden Elbe-Urstromtals. (2) Der Schutz nach Absatz 1 umfasst die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung der spezifischen ökologischen Werte und Funktionen des Gebietes, insbesondere 1. seiner charakteristischen Morphodynamik sowie der durch den Tidestrom und den Einstrom von Elbe wasser geprägten Hydrodynamik, 2. einer natürlichen oder naturnahen Ausprägung ar tenreicher Kies-, Grobsand- und Schillgründe sowie die Entwicklung von Schlickgründen mit bohrender Bodenmegafauna, 3. der Bestände der Schweinswale, Kegelrobben, See hunde und Seevogelarten sowie ihrer Lebensräume und der natürlichen Populationsdynamik, 4. der vielfältigen, artenreichen und eng miteinander vernetzten Benthoslebensgemeinschaften im zen tral-westlichen Bereich des Schutzgebietes (Unter bereich Ia), der durch eine besondere ökologische Verzahnung von Riffen, Grob- und Mittelsanden ge kennzeichnet ist, und nicht oder sehr wenig durch menschliche Nutzungen beeinflusster Benthos lebensgemeinschaften im Bereich der Amrumbank (Unterbereich Ib) sowie 5. der Funktion für die Vernetzung der benthischen Lebensgemeinschaften in der Deutschen Bucht. § 4 Schutzzweck des Bereiches I (1) Zu den im Bereich I des Naturschutzgebietes verfolgten Schutzzwecken gehören die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung eines güns tigen Erhaltungszustands 1. der den Bereich prägenden Lebensraumtypen nach Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG Sandbänke mit nur schwacher ständiger Überspülung durch Meer wasser (EU-Code 1110) und Riffe (EU-Code 1170), 2. der Arten nach Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG Flussneunauge (Lampetra fluviatilis, EU-Code 1099), Finte (Alosa fallax, EU-Code 1103), Schweinswal (Phocoena phocoena, EU-Code 1351), Kegelrobbe (Halichoerus grypus, EU-Code 1364) und Seehund (Phoca vitulina, EU-Code 1365). (2) Zum Schutz der in Absatz 1 Nummer 1 genann ten Lebensraumtypen einschließlich ihrer charakteris tischen Arten ist insbesondere erforderlich die Erhal tung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung 1. der ökologischen Qualität der Habitatstrukturen und deren flächenmäßiger Ausdehnung, 2. der natürlichen Qualität dieser Lebensräume mit weitgehend natürlicher Verbreitung, Bestandsdichte und Dynamik der Populationen der charakteris tischen Arten und der natürlichen Ausprägung ihrer Lebensgemeinschaften, 3. der Unzerschnittenheit der Lebensräume und ihrer Funktion als Regenerationsraum insbesondere für die benthische Fauna sowie 4. der Funktion des Gebietes als Startpunkt und Aus breitungskorridor für die Wiederbesiedlung um liegender Gebiete durch die benthischen Arten und Lebensgemeinschaften. (3) Zum Schutz der in Absatz 1 Nummer 2 genann ten Arten ist insbesondere erforderlich die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung 1. der natürlichen Bestandsdichten dieser Arten mit dem Ziel der Erreichung eines günstigen Erhaltungs zustands, ihrer natürlichen räumlichen und zeitlichen Verbreitung, ihres Gesundheitszustands und ihrer reproduktiven Fitness unter Berücksichtigung der natürlichen Populationsdynamik, der natürlichen genetischen Vielfalt innerhalb des Bestandes im Bereich sowie der genetischen Austauschmöglich keiten mit Beständen außerhalb des Gebietes, 3424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173424 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 2. des Bereiches als weitgehend störungsfreies und von lokalen Verschmutzungen unbeeinträchtigtes Habitat der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Säu getiere und insbesondere als besonders bedeut sames Fortpflanzungs-, Aufzuchts-, Nahrungs- und Migrationshabitat für Schweinswale im Bereich der südlichen Nordsee, 3. unzerschnittener Habitate und der Möglichkeit der Migration der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Säu getiere in dänische Gewässer, in das unmittelbar angrenzende Schweinswalschutzgebiet des Landes Schleswig-Holstein und in die Schutzgebiete des Wattenmeeres und vor Helgoland, 4. der wesentlichen Nahrungsgrundlagen der in Ab satz 1 Nummer 2 genannten Säugetiere, insbeson dere der natürlichen Bestandsdichten, Altersklas senverteilungen und Verbreitungsmuster der diesen marinen Säugetierarten als Nahrungsgrundlage dienenden Organismen sowie 5. einer hohen Vitalität der Individuen und arttypischen Altersstruktur des Bestandes der Fische und Rund mäuler sowie der räumlichen und zeitlichen Ver breitungsmuster und Bestandsdichten ihrer natürli chen Nahrungsgrundlagen. § 5 Schutzzweck des Bereiches II (1) Zu den im Bereich II des Naturschutzgebietes verfolgten Schutzzwecken gehören die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung eines güns tigen Erhaltungszustands 1. der im Bereich vorkommenden Arten nach Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG, insbesondere a) Sterntaucher (Gavia stellata, EU-Code A001), b) Prachttaucher (Gavia arctica, EU-Code A002), c) Zwergmöwe (Larus minutus, EU-Code A177), d) Brandseeschwalbe (Sterna sandvicensis, EU-Code A191), e) Flussseeschwalbe (Sterna hirundo, EU-Code A193) und f) Küstenseeschwalbe (Sterna paradiesaea, EU-Code A194), 2. der regelmäßig auftretenden Zugvogelarten, insbe sondere a) Eissturmvogel (Fulmarus glacialis, EU-Code A009), b) Basstölpel (Sula bassana, EU-Code A016), c) Trauerente (Melanitta nigra, EU-Code A065), d) Skua (Stercorarius skua, EU-Code A175), e) Spatelraubmöwe (Stercorarius pomarinus, EU-Code A172), f) Sturmmöwe (Larus canus, EU-Code A182), g) Heringsmöwe (Larus fuscus, EU-Code A183), h) Dreizehenmöwe (Rissa tridactyla, EU-Code A188), i) Trottellumme (Uria aalge, EU-Code A199) und j) Tordalk (Alca torda, EU-Code A200), sowie 3. des Bereiches in seiner Funktion als Nahrungs-, Überwinterungs-, Mauser-, Durchzugs- und Rastge biet für die genannten Arten. (2) Zum Schutz der Lebensräume und zur Sicherung des Überlebens und der Vermehrung der in Absatz 1 aufgeführten Vogelarten und des Bereiches in seinen in Absatz 1 genannten Funktionen ist insbesondere erforderlich die Erhaltung oder, soweit erforderlich, die Wiederherstellung 1. der qualitativen und quantitativen Bestände der Vogelarten mit dem Ziel der Erreichung eines güns tigen Erhaltungszustands unter Berücksichtigung der natürlichen Populationsdynamik und Bestands entwicklung; Vogelarten mit einer negativen Be standsentwicklung ihrer biogeographischen Popula tion sind besonders zu berücksichtigen, 2. der wesentlichen Nahrungsgrundlagen der Vogel arten, insbesondere der natürlichen Bestandsdich ten, Altersklassenverteilungen und Verbreitungs muster der den Vogelarten als Nahrungsgrundlage dienenden Organismen, 3. der für den Bereich charakteristischen erhöhten biologischen Produktivität an den vertikalen Fron tenbildungen und der geo- und hydromorpholo gischen Beschaffenheit mit ihren artspezifischen ökologischen Funktionen und Wirkungen sowie 4. der natürlichen Qualität der Lebensräume mit ihren jeweiligen artspezifischen ökologischen Funktionen, ihrer Unzerschnittenheit und räumlichen Wechsel beziehungen sowie des ungehinderten Zugangs zu angrenzenden und benachbarten Meeresbereichen. § 6 Verbote (1) Vorbehaltlich des § 7 sind verboten 1. alle Handlungen zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden und nicht lebenden natürlichen Ressour cen der Gewässer über dem Meeresboden, des Meeresbodens und seines Untergrunds sowie ande rer Tätigkeiten zur wirtschaftlichen Erforschung und Ausbeutung, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung führen können, 2. die Errichtung und die wesentliche Änderung künst licher Inseln, Anlagen und Bauwerke. (2) Verboten im Sinne des Absatzes 1 ist im Natur schutzgebiet insbesondere 1. die Einbringung von Baggergut, 2. die Einrichtung und der Betrieb mariner Aquakul turen, 3. die Freizeitfischerei a) im Bereich I ganzjährig, mit Ausnahme des Ge biets westlich des Unterbereichs Ia, b) im Gebiet südlich von Bereich I in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. Mai sowie 4. das Ausbringen von Tieren und Pflanzen gebiets fremder Arten. 3425Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3425Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3425Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3425Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de (3) Die Verbote des Absatzes 1 gelten nicht für 1. den Flugverkehr, die Schifffahrt, die nach internatio nalem Recht erlaubte militärische Nutzung, die wis senschaftliche Meeresforschung vorbehaltlich des § 7 und die berufsmäßige Seefischerei, 2. Vorhaben und Maßnahmen, die unmittelbar der Ver waltung des Naturschutzgebietes dienen sowie 3. Maßnahmen, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Strafver folgung, der Zollverwaltung, der Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs, der Strahlenschutzvorsorge, der Seevermessung, meereskundlicher Untersuchungen und Über wachungen, der Untersuchung und Überwachung von Einrichtungen und Anlagen einschließlich Vor untersuchungen, der Fischereiaufsicht und -daten erhebung zur Sicherung der Fischbestände, des Katastrophenschutzes, der Kampfmittelbeseitigung und der Unfallbekämpfung einschließlich des See notrettungswesens erforderlich sind; § 34 des Bun desnaturschutzgesetzes bleibt unberührt. § 7 Zulässigkeit von bestimmten Projekten und Plänen (1) Projekte 1. zur Energieerzeugung aus Wasser, Strömung und Wind, 2. zur Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von Bodenschätzen, 3. zur Errichtung und zum Betrieb von Rohrleitungen oder 4. zur Verlegung und zum Betrieb von unterseeischen Kabeln innerhalb des Naturschutzgebietes sind vor ihrer Zulas sung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit mit dem Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 zu prüfen. (2) Projekte im Sinne des Absatzes 1 sind zulässig, wenn sie nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutz gesetzes nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 maßge blichen Bestandteile des Gebietes führen können oder die Anforderungen nach § 34 Absatz 3 bis 5 des Bun desnaturschutzgesetzes erfüllen. (3) Der Projektträger hat die zur Prüfung nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. (4) Für Projekte im Sinne des Absatzes 1 außerhalb des Naturschutzgebietes, die einzeln oder im Zusam menwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 erheblich zu beeinträchtigen, gelten die Absätze 1 bis 3 entspre chend. (5) Für Projekte zur wissenschaftlichen Meeres forschung im Naturschutzgebiet, die einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet sind, den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 erheblich zu beeinträchtigen, und die 1. die Errichtung oder die wesentliche Änderung künst licher Inseln, Anlagen oder Bauwerke vorsehen, 2. Bohrungen im Festlandsockel, die Verwendung von Sprengstoffen, den Einsatz von Luftpulsern oder die Zuführung von Schadstoffen in die Meeresumwelt vorsehen oder 3. von unmittelbarer Bedeutung für die Erforschung und Ausbeutung der lebenden oder nicht lebenden Ressourcen sind, gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend. (6) Für Pläne, die bei behördlichen Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind, gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend. Bei der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von Raum ordnungsplänen nach § 17 Absatz 3 des Raumord nungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Ge setzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, erfolgt die Verträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 7 Absatz 6 des Raumordnungs gesetzes. (7) Die Prüfung nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 ob liegt der für die Zulassung, die Entgegennahme der Anzeige oder die Durchführung zuständigen Behörde, im Übrigen dem Bundesamt für Naturschutz. Die Prü fung nach Absatz 6 obliegt der für den Plan oder die Entscheidung zuständigen Behörde. § 8 Ausnahmen und Befreiungen (1) Von den Verboten des § 6 Absatz 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz im Einzelfall auf Antrag eine Ausnahme erteilen, soweit die Handlung nach § 34 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht zu er heblichen Beeinträchtigungen der für den Schutzzweck nach den §§ 4 und 5 maßgeblichen Bestandteile des Gebietes führen kann. (2) Von den Verboten des § 6 Absatz 1 und 2 kann das Bundesamt für Naturschutz auf Antrag nach Maß gabe des § 67 des Bundesnaturschutzgesetzes eine Befreiung gewähren. § 9 Bewirtschaftungsplan (1) Die zur Erreichung des Schutzzwecks nach den §§ 4 und 5 notwendigen Maßnahmen einschließlich der erforderlichen Wiederherstellungsmaßnahmen werden in einem Bewirtschaftungsplan dargestellt. Der Plan kann auch die zur Erreichung des Schutzzwecks nach § 3 notwendigen Maßnahmen enthalten. Er bestimmt ferner die Kontrolle des Maßnahmenerfolgs. (2) Der Bewirtschaftungsplan ist jeweils im Nach gang zu dem Bericht nach Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zu überprüfen und, soweit erfor derlich, fortzuschreiben. (3) Die Erstellung und Fortschreibung des Bewirt schaftungsplans erfolgt durch das Bundesamt für Naturschutz im Benehmen mit den angrenzenden Län dern und den fachlich betroffenen Trägern öffentlicher Belange sowie unter Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit und der vom Bund anerkannten Natur schutzvereinigungen im Sinne des § 63 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes. Maßnahmen, deren Durchführung den Zuständigkeitsbereich anderer Bun desbehörden betrifft, werden im Einvernehmen mit die sen Behörden dargestellt. 3426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173426 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de (4) Der Bewirtschaftungsplan und seine Fortschrei bungen werden im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Er kann auch als Managementplan bezeichnet werden. (5) Die zuständigen Behörden führen die im Bewirt schaftungsplan dargestellten Maßnahmen durch. (6) § 7 Absatz 6 Satz 1 findet keine Anwendung. § 10 Weitergehende Vorschriften Weitergehende Vorschriften bleiben von dieser Ver ordnung unberührt. Hierzu zählen insbesondere 1. die Vorschriften des § 30 sowie der Kapitel 3 und 5 des Bundesnaturschutzgesetzes einschließlich der Bestimmungen über Ausnahmen und Befreiungen, 2. Regelungen der Internationalen Seeschifffahrtsor ganisation zur Schiffswegeführung, insbesondere in Bezug auf zu meidende Gebiete, 3. Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik, insbesondere zur Festlegung von Maßnahmen nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Ände rung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22), wie Beschränkungen oder Verbote des Ein satzes bestimmter Fanggeräte und von Fangtätig keiten, sowie 4. die Vorschrift des § 329 Absatz 4 des Strafgesetz buches. § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Fest setzung des Naturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“ vom 15. September 2005 (BGBl. I S. 2782), die zuletzt durch Artikel 2 Absatz 111 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist, außer Kraft. Bonn, den 22. September 2017 D i e B u n d e sm i n i s t e r i n f ü r Umw e l t , N a t u r s c h u t z , B a u u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t B a r b a r a H e n d r i c k s 3427Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3427Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3427Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3427Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Anlage 1 (zu § 2 Absatz 2, 4 und 5) A b s c h n i t t A Geographische Koordinaten des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E SYL2 55° 05' 57,0" N 8° 02' 39,7" E SYL4 54° 29' 55,4" N 8° 02' 18,7" E SYL5 54° 23' 22,1" N 7° 47' 48,4" E SYL6 54° 32' 20,0" N 7° 46' 42,0" E SYL7 54° 32' 20,0" N 7° 33' 34,0" E SYL8 54° 32' 20,0" N 7° 01' 13,0" E SYL9 54° 56' 51,0" N 6° 19' 26,0" E SYL10 55° 04' 06,0" N 6° 37' 37,0" E SYL11 54° 57' 26,0" N 6° 56' 17,0" E SYL13 55° 02' 54,0" N 7° 15' 24,0" E SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E A b s c h n i t t B 1. Geographische Koordinaten des Bereiches I SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E SYL2 55° 05' 57,0" N 8° 02' 39,7" E SYL4 54° 29' 55,4" N 8° 02' 18,7" E SYL6 54° 32' 20,0" N 7° 46' 42,0" E SYL7 54° 32' 20,0" N 7° 33' 34,0" E SYL8 54° 32' 20,0" N 7° 01' 13,0" E SYL9 54° 56' 51,0" N 6° 19' 26,0" E SYL10 55° 04' 06,0" N 6° 37' 37,0" E SYL11 54° 57' 26,0" N 6° 56' 17,0" E SYL13 55° 02' 54,0" N 7° 15' 24,0" E SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E 2. Geographische Koordinaten des Bereiches II SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E SYL2 55° 05' 57,0" N 8° 02' 39,7" E SYL4 54° 29' 55,4" N 8° 02' 18,7" E SYL5 54° 23' 22,1" N 7° 47' 48,4" E SYL6 54° 32' 20,0" N 7° 46' 42,0" E SYL7 54° 32' 20,0" N 7° 33' 34,0" E SYL12 54° 43' 59,0" N 7° 20' 05,0" E SYL13 55° 02' 54,0" N 7° 15' 24,0" E SYL1 55° 14' 03,9" N 7° 12' 37,9" E A b s c h n i t t C Geographische Koordinaten des Unterbereiches Ib SYL3 54° 33' 58,0" N 7° 48' 00,0" E SYL4 54° 29' 55,4" N 8° 02' 18,7" E 3428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 20173428 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de Anlage 2 (zu § 2 Absatz 6) Übersichtskarte des Naturschutzgebietes2 2 Die Anlage 2 wird als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Innerhalb des Abonnements werden Anlagebände auf Anforderung gemäß den Bezugsbedingungen des Ver lags übersandt. Außerhalb des Abonnements erfolgt die Lieferung gegen Kostenerstattung. 3429Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3429Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3429Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 3429Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 27. September 2017 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de