Ordinance on the designation of a water protection area for the drinking water wells of the Blumenthal

225 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2023 Verkündet am 30. März 2023 Nr. 33 Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes für die Trinkwasserbrunnen des Wasserwerkes Blumenthal der wesernetz Bremen GmbH in Bremen-Vegesack im Land Bremen Vom 5. März 2023 Aufgrund der §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Januar 2023 (BGBl. I Nr. 5) geändert worden ist, in Verbindung mit § 41 Absatz 1 des Bremischen Wassergesetzes vom 12. April 2011 (Brem.GBl. S. 262 — 2180-a-1), das zuletzt durch Artikel 6 Nummer 5 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) geändert worden ist, wird verordnet: § 1 Schutzzweck Zugunsten der wesernetz Bremen GmbH wird zum Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung zum Wohl der Allgemeinheit ein Wasserschutzgebiet für die Trinkwasserbrunnen in Bremen-Vegesack des Wasserwerkes Blumenthal festgesetzt. § 2 Schutzgebiet (1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in die Schutzzonen I (Fassungsbereich), II (engere Schutzzone) und III A und III B (weitere Schutzzonen). (2) Das Wasserschutzgebiet Vegesack liegt in der Stadtgemeinde Bremen inner halb der Ortsteile Vegesack und Burglesum in Bremen Nord, im Landkreis Osterholz in der Gemeinde Ritterhude, Gemarkung Platjenwerbe, und in der Gemeinde Schwanewede, Gemarkung Leuchtenburg. Die Fläche des Wasserschutzgebietes erstreckt sich von der Mündung der Schönebecker Aue in den Vegesacker Hafen in nordöstlicher Richtung entlang des Gewässerlaufes der Schönebecker Aue bis nach Niedersachsen. Auf bremischem Gebiet hat das Schutzgebiet eine Fläche von rund 4,25 km2, auf niedersächsischem Gebiet eine Fläche von rund 3,65 km2, insgesamt somit eine Fläche von rund 7,9 km2. Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 226 (3) In die Beschreibung der Schutzzonenabgrenzung wurde aus Gründen der voll ständigen Darstellung auch der niedersächsische Bereich einbezogen. Die Darstel lung der Abgrenzung auf niedersächsischem Gebiet hat lediglich informativen Charakter. (4) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Schutzgebiet gelegenen Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht. (5) Die genaue Begrenzung des Wasserschutzgebiets und der einzelnen Schutz zonen ist in den folgenden Anlagen, die Bestandteile dieser Verordnung sind, darge stellt: Lageplan als Übersicht zur Darstellung des gesamten Schutzgebietes mit oberirdischem Einzugsgebiet im Maßstab 1:40 000 (DIN A3, Anlage 1a, Übersicht Lageplan vom 15. April 2022), Detail-Lageplan zur Darstellung der Schutzgebietsgrenzen im Maßstab 1:15 000 (DIN A3, Anlage 1b, Detail-Lageplan vom 15. April 2022), Übersichtskarte WSG Vegesack zu den Detailplänen im Maßstab 1:15 000 (DIN A3, Anlage Übersicht mit Detailplänen vom 15. April 2022), Detailplan (DP) zur parzellenscharfen Abgrenzung der Schutzzone II im Maßstab 1:2 000 (DIN A4, Anlage DP 1 vom 15. April 2022), Detailpläne (DP) zur parzellenscharfen Abgrenzung der Schutzzonen III A und III B im Maßstab 1:3 500 (DIN A4, Anlage DP 2 –DP 19 vom 15. April 2022) Im Zweifel ist die Grenzziehung in den Kartenwerken maßgebend. Die genaue Grenze der jeweiligen Schutzzone verläuft auf der jeweils gekennzeichneten Grund stücksgrenze oder, sofern die Schutzzonengrenze ein Grundstück schneidet, auf der dem Brunnen näheren Kante der gekennzeichneten Linie. (6) Der Fassungsbereich und der überwiegende Teil der Schutzzone II sind durch eine Umzäunung, die weiteren Schutzzonen sind, soweit erforderlich, in der Natur in geeigneter Weise kenntlich gemacht. (7) Die Grenzen des Wasserschutzgebiets Vegesack werden wie folgt beschrie ben: 1. Begrenzung der Schutzzone I: Die Grenze der Schutzzone I verläuft mit einem Radius von 10 m, gemessen vom Brunnen, allseitig um jeden der Grundwasserförderbrunnen; 2. Begrenzung der Schutzzone II: Der Verlauf der Abgrenzung der Schutzzone II beginnt westlich des Eingangs tores des eingezäunten Areals auf dem die Wasserfassungen installiert sind an der Straße In den Wellen, am östlichen Ende des Flurstückes 89/5; von dort verläuft die Grenze in südöstlicher Richtung, entlang der nordöstlichen Abgrenzung der Flurstücke 89/2 und 101/13, biegt dann in südwestlicher bis Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 227 südlicher Richtung ab und verläuft an der Abgrenzung zwischen den Flur stücken 101/13 und 101/14 bis zur Uhthoffstraße; der weitere Verlauf ist entlang der Uhthoffstraße nach Westsüdwest gerichtet, an der südlichen Außengrenze des Flurstückes 98/3, bis zur westlichen Außengrenze des Flurstückes 95/2, an der der Grenzverlauf die Richtung nach Westnordwest ändert, um am nordwestlichen, äußeren Eckpunkt des Flurstückes 94/2‐95/1, entlang der südöstlichen Außengrenze des Flurstückes 90/1 nach Südwest abzubiegen; am südwestlichen Eckpunkt des Flurstückes 90/1 folgt der Ver lauf der Abgrenzung der westlichen Grenze des Flurstückes 90/1 in Richtung Nord bis es bei der Lokation 475338.83/5891734.55 zur Lokation 475334.47/ 5891734.02 nach Westen abbiegt und dort auf den südöstlichen Eckpunkt des Flurstückes 73/31 trifft; von dort zieht sich die Abgrenzung in Richtung Norden an den östlichen Außengrenzen der Flurstücke 73/31, 73/33 und 73/34 entlang, biegt an der südlichen Außengrenze des Flurstückes 73/49 nach Osten ab, um an der Lokation 475338.19/5891797.96, in Richtung Norden, deckungsgleich zur östlichen Außengrenze des Flurstückes 73/49 bis zur Lokation 475338.86/5891811.46 zu verlaufen; von dort zieht sich der Grenz verlauf auf dem Flurstück 87/2 über die Lokationen 475340.91/58918112.83 bis 475383.14/5891829.50 nach Nordnordost, biegt dann Richtung Nordosten ab, mit Knickpunkten an den Lokationen 475410.64/5891884.85 und 475420.92/5891892.26; an letztgenannter Lokation biegt der Verlauf wieder Richtung Nordnordost ab, der nordwestlichen Außengrenze des Flurstückes 89/2 bis an die Straße In den Wellen folgend und trifft dort auf den Ausgangs punkt der Verlaufsbeschreibung; 3. Umgrenzung des Schutzgebietes: die Beschreibung des Verlaufes der äußeren Abgrenzung der Schutzzone III B startet an der Landesgrenze, an dem westlichen Eckpunkt des Flurstückes 103/33 (Anlage DP 15); von dort zieht sich die Schutzzonengrenze III B Rich tung Nordosten, quert die Straßen: Auf der Koppel, Privatweg, Räumlandweg, Birkenweg (zwischen den Flurstücken 89/35 und 85/12) (Anlage DP 16); in Höhe der Verlängerung der nordwestlichen Grenze des Flurstückes 63/1 quert der Verlauf die Hauptstraße, schließt das gesamte Flurstück 63/1 ein und quert weiterhin in Richtung Nordost verlaufend folgende Straßen: Auf der Weide (südlich 61/55), Auf der Weide (nördlich 61/30), Im Wiesengrund (süd lich 57/27), Im Wiesengrund (nördlich 57/25), Stundenweg (Verlängerung süd westliche Grenze 101/21) und verläuft von dort, weiterhin Richtung Nordost, entlang der nordwestlichen Grundstücksgrenzen der Flurstücke 101/21 und 12/2, biegt an der nördlichen Ecke des Flurstückes 12/2 dessen Grenzverlauf folgend zunächst nach Südost und dann nach Südsüdost ab; an der südöst lichen Ecke des Flurstückes 92/12 wird der Mühlenweg gequert (Anlage DP 2); der weitere Grenzverlauf der Umhüllenden orientiert sich an den nord‐ bis südöstlichen Außengrenzen der Flurstücke 77/4, 7/1, 11/1 und 69/6; der Verlauf setzt sich unter Aussparung des Flurstückes 69/8 an der nördlichen Grenze des Flurstückes 23/7 zunächst Richtung Osten (Anlage DP 3), dann weiter Richtung Süden fort, wobei das Flurstück 23/8 ausgespart wird, weiter deckungsgleich zur östlichen Außengrenze des Flurstückes 44/3 (Anlage DP 4), bis der Verlauf an die nordöstliche Seite des Holthorster Weges trifft, dort nach Südosten entlang dieser Straßenseite, bis zur nordöstlichen Ecke des Flurstückes 44/30 und dort nach Osten abbiegt, entlang der nördlichen Grenze des Flurstückes 44/30 (Anlage DP 5), zwischen den nordöstlichen Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 228 Grenzen der Flurstücke 161/13 und 352/124 die Sankt‐Magnus‐Straße und dann, östlich des Flurstückes 361/124 die Lindenstraße quert; bis zur nördlichen Ecke des Flurstückes 100/1 setzt sich die Richtung nach Ost fort, biegt dort aber Richtung Südosten ab, um zwischen den beiden Flurstücken 101/3 – 101/4 den Verlauf in Richtung Südwesten fortzusetzen und südwestlich des Flurstückes 101/4 erneut die Lindenstraße zu queren, bis zur nordöstlichen Grenze des Flurstückes 94/6; das Flurstück 94/6 wird in die Zone III B eingeschlossen, das benachbarte Grundstück 94/3 wird nicht in die Schutzzone III B integriert (Anlage DP 6); der weitere Verlauf der Schutzzonengrenze orientiert sich an der nordwestlich bis südwestlich verlaufenden Grenze des Flurstückes 94/3 und der dort angrenzenden Straße Zum Lindenhof, biegt an der südöstlichen Grenze des Flurstückes 137/3 und entlang dieser nach Südwesten ab, schließt die Flurstücke 137/4 und 150/9 ein und quert die Sankt‐Magnus‐Straße an der Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstückes 153/1, verläuft weiter an der südlichen Grenze des Flurstückes 149/5, trifft dort auf den Hohenhorster Weg, quert diesen westlich des nördlichen Abschnittes des Flurstückes 149/4 und trifft dort wieder auf die Landesgrenze (Anlage DP 7); dort biegt der Verlauf der Umhüllenden zuerst nach Süden und dann nach Westen ab, umschließt dabei das Flurstück 4/1, zieht weiter nach Westen, spart die Flurstücke 5 und 6 aus und trifft südlich der Flurstücke 28/1 und 29 auf die Lesumer Heerstraße, quert diese und ebenfalls die Leuchtenburger Straße, zieht sich Richtung Nordwesten für knapp 30 m an der südwestlichen Seite der Leuchtenburger Straße entlang und setzt sich hinter der nordwestlichen Ecke des Flurstückes 786/5 in Richtung etwa Südsüdwest fort und ändert die Richtung nach Südwest ab dem Flurstück 795 (Anlage DP 8); südlich des Flurstückes 741/46 bis zur nordöstlichen Ecke des Flurstückes 559 erfolgt die Querung der Trasse der A 270, der parallel zu dieser verlaufenden Bahnstrecke und der Richthofenstraße; bis zur östlichen Grenze des Flurstückes 425/1 wird die südwestliche Richtung des Verlaufs fortgeführt, das Flurstück 425/1 wird an dessen Grenzverlauf bis zur südlichen Grenze des Flurstückes 423/4 (Weg/Straße) umschlossen und der weitere Verlauf biegt an der südlichen Grenze des Flurstückes 423/4 nach Westen ab (Anlage DP 9); östlich des Flurstückes 2/19 wird die Loki‐Schmidt‐Straße gequert, danach biegt der Verlauf an der nordöstlichen Ecke des Flurstückes 2/19 Richtung Südsüdwest ab, verläuft entlang der nördlichen Seite der Heinrich‐Behrends‐Straße etwa Richtung West, quert an der Verlängerung der nördlichen Grenze des Flurstückes 158 die Bruno‐Bürgel‐Straße und an der südlichen Verlängerung des Flurstückes 171/3 den Siedlerweg (Anlage DP 10); auf der Verlängerung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes 199 wird die Schönebecker Straße in Richtung NordWest gequert, auf der nordwestlichen Seite der Schönebecker Straße setzt sich der Verlauf für gut 100 m in Richtung Süd west fort, spart dabei das Flurstück 113/3 aus, biegt an der Straße Kücksberg nach Nordnordwest ab, quert die Straße Kücksberg entlang der Verlängerung der südlichen Grenze des Flurstückes 62, trifft südwestlich, zwischen den Flur stücken 58 und 59 auf die Furtstraße und setzt sich dort für circa 150 m in Richtung Nordwest entlang der Furtstraße fort; auf der Verlängerung der süd östlichen Grenze des Flurstückes 513/2 wird die Furtstraße in Richtung Süd west gequert, führt um die Flurstücke 513/2 und 514 herum und setzt dann seinen Weg in Richtung West fort (Anlage DP 10); an der nordöstlichen Ecke des Flurstückes 648/26 biegt der Grenzverlauf der Schutzzone III B nach Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 229 Nordwest ab, trifft auf der Verlängerung der nordöstlichen Grenze des Flur stückes 648/26 auf die Hermann‐Fortmann‐Straße, quert diese in Richtung Nordwest und trifft an der südöstlichen Grenze des Flurstückes 29/4 auf den Verlauf der Abgrenzung der Schutzzone III A (V 11); südlich des Wende hammers der Straße Ascherfeld setzt sich der Verlauf am Berührungspunkt mit dem Grenzverlauf der Schutzzone III A fort, dabei umschließt der Grenz verlauf das Flurstück 33/26 zunächst in westlicher, dann in etwa nördlicher Richtung; entlang einer Verbindungslinie von der nordöstlichen Ecke des Flurstückes 46/22 bis zur südöstlichen Ecke des Flurstückes 17/7 wird die Trasse der A 270 in nordöstlicher Richtung gequert (Anlage DP 12); anschlie ßend verläuft die Grenze der Schutzzone III B weiter in nordöstlicher Richtung, der Nordwestgrenze des Flurstückes 19/2 entlang bis zur Trasse der Farge‐ Vegesacker‐Eisenbahn, knickt dort Richtung Südost ab, bis zur Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes 5/57, biegt dort in Richtung Nordost ab und quert dabei die Schienentrasse; auf den Verlängerungen der südöst lichen Grenzen der Flurstücke 5/13 und 3/1 wird zunächst die Straße Martins heide, im weiteren Verlauf die Hammersbecker Straße und der gleichen Richtung folgend die Gardestraße gequert (Anlage DP 13); weiter in Richtung Nordost, nordöstlich des Flurstückes 14/26 wird die Koringstraße gequert, der Verlauf trifft anschließend auf die Südwestgrenze des Flurstückes 11/8, biegt dann zunächst nach Nordwest und an der Nordwestgrenze des Flurstückes 11/8 wieder grobe Richtung Nordost ab, verläuft auf einer Strecke von circa 75 m in nordöstlicher Richtung entlang der südöstlichen Seite der Straße Auf dem Flintacker, biegt an der westlichen Ecke des Flurstückes 7/8 Richtung Südost ab, um an der südlichen Ecke des Flurstückes 2/19 wieder in Richtung Nordost zu verlaufen; an der Nordostecke des Flurstückes 23/21 biegt der Grenzverlauf nach Südost ab, verläuft entlang der südwestlichen Straßenseite der Georg‐Ruseler‐Straße; diese wird kurz vor Erreichen der Straße Hünerts hagen in Richtung Nordost gequert; die Schutzzonengrenze zieht sich weiter Richtung Nordost, parallel der Straße Hünertshagen, bis der Grenzverlauf nach circa 100 m auf die südwestliche Seite der Lerchenstraße trifft, diese quert, in nordwestlicher Richtung abbiegt, die südöstliche Straßenseite des Karl‐Sohle‐Weg erreicht, dessen Verlauf in Richtung Nordnordost folgt und südlich des Flurstückes 4/108, zunächst dessen südwestlicher Grenze in Rich tung Nordwest folgt, um an dessen westlicher Ecke nach Nordnordost abzu biegen, um nach circa 50 m auf die Landesgrenze, wenige Meter westlich des Ausgangspunktes der Beschreibung des Verlaufes der Schutzgebietsgrenze III B des westlichen Eckpunktes des Flurstückes 103/33 zu treffen (Anlage DP 14); 4. Grenze zwischen den Schutzzonen III A und III B: Startpunkt der Beschreibung des Verlaufes der Grenze zwischen den Schutz zonen III A und III B ist am Schnittpunkt der Landesgrenze mit der westlich gelegenen Ecke des Flurstückes 141/1 südwestlich der Leuchtenburger Straße (Anlage DP 17); von dort verläuft die Grenze Richtung Nordost bis an die Leuchtenburger Straße, biegt an der südwestlichen Verlängerung des Flurstückes 135/1 nach Nordosten ab und quert dabei die Leuchtenburger Straße im rechten Winkel; von dort folgt der Verlauf in zunächst etwa östlicher Richtung den Außengrenzen der Flurstücke 135/1, 24/1 und 63/13 folgend; im weiteren Verlauf, teils südlich, teils östlich und ab dem nordöstlichen Eckpunkt des Flurstückes 31/6 südlich, werden im Grenzbereich die Flurstücke 28/4, Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 230 31/3‐293/40, 31/5 und 31/6 in die SZ III A eingeschlossen; auf dem Detail plan 18 zieht sich die Grenze weiter Richtung Süden, bis diese an der süd westlichen Ecke des Flurstückes 119/71 wieder auf die Leuchtenburger Straße trifft; dort biegt der Verlauf Richtung Südost bis zur Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes 90/14 ab, quert die Leuchtenburger Straße im rechten Winkel in Richtung Südwest, verläuft dann entlang der Grenzen der Flurstücke 90/17, 90/29, trifft beim Flurstück 90/26 wieder auf die Landesgrenze (Anlage DP 8), umschließt das Flurstück 286/90 und quert die Straße Schönebecker Kirchweg beim Übergang zur Straße Zum Fichtenhof; von dort verläuft die Schutzzonen– Grenze in südsüdwestlicher Richtung an den Ostgrenzen der Flurstücke 81, 89, 291/25‐291/33 und knickt an der Ecke 291/33 – 84/2 in westlicher Richtung ab; von dort verläuft die Schutzzonen grenze an den südöstlichen Flurstückgrenzen der an der südöstlichen Straßenseite der Alhardstraße liegenden Grundstücke, bis zum Flurstück 198 (Anlage DP 9+10); an der nordöstlichen Grenze der Flurstücke 174/15 – 174/10 biegt der Verlauf der Schutzzonengrenze nach Süden ab, trifft dort auf die Vegesacker Heerstraße, verläuft an dieser circa 200 m entlang in Richtung Westsüdwest und biegt dann auf der westlichen Seite der Kreuzung – Vege sacker Heerstraße / Schönebecker Straße in Richtung Süden ab (Anlage DP 10); die Schutzzonengrenze zieht sich weiterhin an den östlichen bis süd östlichen Grenzen der westlich bis nordwestlich der Schönebecker Straße gelegenen Flurstücke entlang, um an dem südlichen Eckpunkt des sehr großen Flurstückes 385/5 etwa in Richtung Westen zu verlaufen; westlich des Flurstückes 73/4 biegt der Grenzverlauf nach Südwesten ab, umschließt das Flurstück 49/10 und trifft auf die nordnordöstliche Seite der Furtstraße; der weitere Verlauf (Anlage DP 11) erstreckt sich über eine Entfernung von circa 100 m in Richtung Nordwest, entlang der Furtstraße, biegt an der Verlänge rung der nördlichen Flurstückgrenze 645/3 nach Westen ab, umschließt die Flurstücke 646/26 und 648/27, quert die Hermann‐Fortmann‐Straße, umschließt die Flurstücke 29/4 und 21/25, trifft auf das Flurstück 21/31 (Trasse der Gleise der Farge‐Vegesacker‐Eisenbahn) und verläuft an dessen südöstlicher Grenze zunächst in südwestlicher Richtung, biegt dann etwa Richtung Nordwest ab, umschließt die Flurstücke des Stadion Vegesack mit Nebenflächen, biegt an der südwestlichen Grenze des Flurstückes 550/1 Richtung Nordnordwest ab, trifft auf die südöstliche Seite der Uhthoffstraße, quert diese, biegt an der westlichen Seite der Theodor‐Neutig‐Straße Richtung Westen ab, führt etwa an der nördlichen Straßenseite des Aumunder Heerweg entlang, spart dabei die Flurstücke 500/1 und 501/1 aus, biegt dann im Bereich der Flurstücke 496 – 498 nach Norden ab, um dann östlich der Flur stücke 381/1 – 383 die Straße An der Aumunder Kirche zu queren, biegt dann südlich des Flurstückes 341/1 nach Westen ab, trifft auf die östliche Seite der Neue Straße und verläuft von dort in nördlicher Richtung (Anlage DP 11); beim Flurstück 410 trifft der Grenzverlauf auf die Zollstraße (Anlage DP 12), quert diese auf der Verlängerung der Grenze des Flurstückes 33/7, verläuft von dort in einem Zickzackkurs Richtung Nordost und quert von der nordwest lichen Ecke des Flurstückes 22/7 bis zur südwestlichen Ecke des Flurstückes 19/3 wiederum die Trasse der Autobahn A 270, in nordöstlicher Richtung; an der nördlichen Ecke des Flurstückes 19/3 biegt der Grenzverlauf nach Süd osten ab, quert die Borchshöher Straße in der Verlängerung der südwest lichen Grenze des Flurstückes 74/3, biegt Richtung Nordost ab, quert im Bereich der Flurstücke 115/2 und 9 eine Gleistrasse der Farge‐Vegesacker‐ Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 231 Eisenbahn und biegt an deren nordöstlichen Seite zunächst nach Ostsüdost ab, um ab der südöstlichen Ecke des Flurstückes 9 in Richtung Nordost zu verlaufen; südlich der Straße Dornbusch wird an der östlichen Grenze des Flurstückes 196/52 die Straße Im Rahland Richtung Osten gequert, biegt an der westlichen Grenze des Flurstückes 198/8 etwa nach Norden ab und trifft dort auf die südliche Seite der Straße Borchsholt, biegt Richtung Ostsüdost ab, und quert an der Verlängerung der südöstlichen Grenze des Flurstückes 148/7 die Straße Borchsholt in Richtung Nordost (Anlage DP 13); an der Ver längerung der nordöstlichen Grenze des Flurstückes 148/7 wird die Straße Haselbusch in Richtung Südost gequert, biegt auf der südöstlichen Seite der Straße nach Nordosten ab; bei der Verlängerung der nordwestlichen Grenze des Flurstückes 160/15 wird die Straße Haselbusch erneut gequert, in nord östlicher Richtung (Anlage DP19); östlich des Flurstückes 158/4 wird der Ziegeleiweg in nordöstlicher Richtung gequert (Anlage DP 19); südwestlich des Flurstückes 24 kommt es zur Querung der Straße Schönebecker Heid berg; im weiteren Verlauf wird auf Höhe des nördlichen Eckpunktes des Flur stückes 5/2 die Straße Braut‐Eichen in Richtung Ost gequert; bis zur östlichen Grenze des Flurstückes 4/5 setzt sich der nordöstliche Verlauf der Grenze fort, dabei wird das Flurstück 17/10 ausgespart; an der östlichen Grenze der Flur stücke 4/5, 7/15 und 3/14 verläuft die Schutzzonengrenze in nördlicher Rich tung, dabei wird das Flurstück 3/16 ausgespart, dieses fällt in die Schutzzone III B; an der nordöstlichen Ecke des Flurstückes 3/16 biegt der Grenzverlauf nach Westen ab, quert die Straße Am Gütpohl, trifft dort wieder auf die Landesgrenze und biegt nach Nordosten ab (Anlage DP 15); an der nörd lichen Grenze des Flurstückes 3/12 biegt der Verlauf der Schutzzonengrenze, deckungsgleich mit dem Verlauf der Landesgrenze, nach Osten bis Südosten ab, bis der Verlauf an der nordwestlichen Ecke des Flurstückes 141/1 auf den Startpunkt der Grenzbeschreibung trifft (Anlage DP 17). § 3 Einsichtnahme in die Verordnung Eine Ausfertigung der Verordnung sowie der Karten wird bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, An der Reeper bahn 2, 28217 Bremen und eine weitere Ausfertigung beim Ortsamt Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Str. 62, 28757 Bremen verwahrt. Ausfertigungen dieser Verordnung und der Karten können bei diesen Behörden eingesehen werden. Darüber hinaus kann die Verordnung auf der n Internetseite der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingesehen werden: www.bauumwelt.bremen.de. § 4 Schutzbestimmungen in der Schutzzone I (1) Die Schutzzone I darf nur durch Befugte zur Vornahme solcher Handlungen betreten werden, die erforderlich sind: 1. zur Pflege der Schutzzone, http://www.bauumwelt.bremen.de/ Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 232 2. für den Betrieb und die Überwachung der Wassergewinnungsanlagen, 3. zur baulichen und betrieblichen Veränderung der Wassergewinnungs anlagen. (2) Befugte im Sinne des Absatzes 1 sind Personen, die im Interesse oder im Auftrag der Wasserversorgung handeln oder mit behördlichen Überwachungsauf gaben betraut sind. (3) Die Anwendung von Pflanzenschutz-, Pflanzenhilfs- und Schädlingsbekämp fungsmitteln sowie von Mitteln zur Wachstumsregelung ist in der Schutzzone I ver boten. Darüber hinaus ist jegliche Düngung untersagt, soweit sie nicht in geringen Mengen zur Erzielung einer geschlossenen Grasnarbe erforderlich ist. (4) Im Übrigen ist das Betreten der Schutzzone I verboten. § 5 Schutzbestimmungen in den Schutzzonen II, III A und III B (1) Die in den Schutzzonen II, III A und III B geltenden Verbote sowie die Hand lungen und Anlagen, die einer Genehmigungspflicht unterliegen, ergeben sich aus der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Die Erteilung der Genehmigung steht im pflicht gemäßen Ermessen der zuständigen Behörde. Hierbei gilt, dass 1. die mit einem „V“ bezeichneten Handlungen und Anlagen verboten sind, 2. die mit einem „G“ gekennzeichneten Handlungen und Anlagen einer Geneh migungspflicht (beschränkt zulässige Handlungen) unterliegen, 3. die mit einem „A“ gekennzeichneten Handlungen und Anlagen einer Anzeige pflicht unterliegen und 4. die mit einem „*“ gekennzeichneten Handlungen und Anlagen nicht den Schutzbestimmungen der Anlage 1 zu dieser Verordnung unterliegen. Anforderungen aufgrund anderer Gesetze und Verordnungen sowie nach anderen Bestimmungen des öffentlichen Rechts bleiben unberührt. (2) Verbote und Genehmigungsvorbehalte nach Absatz 1 gelten nicht für Nutzun gen aufgrund einer mit Zustimmung der Wasserbehörde geschlossenen Verein barung über Einschränkungen bei der Bodenbewirtschaftung im Rahmen einer Kooperation entsprechend den §§ 1 und 2 der Verordnung über die Finanzhilfe zum kooperativen Schutz von Trinkwassergewinnungsgebieten vom 3. September 2007 (Nds. GVBl. 2007, S. 436), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. Dezem ber 2021 (Nds. GVBl. S. 911) geändert worden ist. (3) Für die Entwässerung öffentlicher Flächen gelten die Richtlinien für bautech nische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag)1. Aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der Schönebecker Aue gelten ergänzend für die 1 Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag), Ausgabe 2016, FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 15-17, 50999 Köln Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 233 Einleitung von Straßenabwässern in Oberflächengewässer die Anforderungen des Regelwerkes der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft (DWA), hier insbe sondere die DWA-Arbeitsblätter A 102, Teil 1 und Teil 2 sowie das DWA-Merkblatt M 102-32. Beim Weiterbetrieb bestehender Straßen sind darüber hinaus die Hinweise für Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (BeStWag, Forschungsgesell schaft für Straßen- und Verkehrswesen, 1993)3 zu beachten. (4) Für die Verwendung von Ersatzbaustoffen, insbesondere Bodenaushub, ange liefertem Boden und Recycling-Material, in den Schutzzonen III A und III B gilt zusätzlich die Anlage 2 zu dieser Verordnung. § 6 Aufzeichnungspflichten (1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen im Wasser schutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, bezogen auf einen Schlag oder eine Bewirtschaftungseinheit die durchgeführte Stickstoff- und die Phosphorzufuhr auf zuzeichnen. Zu den aufzuzeichnenden Daten gehören für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit Datum der Düngung, Art und Menge pro Hektar des Dünge mittels sowie Menge pro Hektar der Stickstoff- und Phosphatzufuhr. § 10 der Dünge verordnung bleibt unberührt. (2) Die Aufzeichnungen über die Zufuhr von Stickstoff und Phosphor sind mindes tens sieben Jahre lang nach Ablauf des Düngejahres aufzubewahren. § 7 Düngung (1) Wer landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerische Nutzflächen in einem Wasserschutzgebiet bewirtschaftet, ist verpflichtet, die Düngung dieser Flächen auf ein Gleichgewicht zwischen dem voraussichtlichen Nährstoffbedarf und der Nähr stoffversorgung auszurichten. (2) Vor dem Aufbringen von wesentlichen Nährstoffmengen an Stickstoff oder Phosphat hat der Betriebsinhaber den Düngebedarf der Kultur für jeden Schlag oder jede Bewirtschaftungseinheit nach § 4 Düngeverordnung zu ermitteln. Der ermittelte Düngebedarf darf nicht überschritten werden. Ausnahmen werden durch die Bestim mungen der Düngeverordnung geregelt. 2 DWA-A 102-1-3, Grundsätze zur Bewirtschaftung und Behandlung von Regenwetterabflüssen zur Einleitung in Oberflächengewässer, Teil 1: Allgemeines, Dezember 2020, Teil 2: Emissionsbezogene Bewertung und Rege lungen für Regenwetterabflüsse in Siedlungen, Dezember 2020; Teil 3: Immissionsbezogene Bewertungen und Regelungen, Oktober 2021; Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA), Theodor-Heuss-Allee 17, 53773 Hennef, Deutschland 3 Hinweise für Maßnahmen an bestehenden Straßen in Wasserschutzgebieten (BeStWag), Ausgabe 1993, FGSV Verlag GmbH, Wesselinger Straße 15-17, 50999 Köln Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 234 § 8 Einsichtnahme Untersuchungen (1) Auf Verlangen der Wasserbehörden hat die oder der nach § 5 Absatz 1 Ver pflichtete Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 6 sowie nach § 11 Absatz 1 des Pflanzenschutzgesetzes zu gewähren oder diese unverzüglich vorzulegen. (2) Die Wasserbehörde kann anordnen, den Nitratgehalt durch Nmin-Unter suchungen oder gleichwertige Verfahren auf landwirtschaftlich oder erwerbs gärtnerisch genutzten Böden zu bestimmen. § 9 Genehmigungen, Befreiungen und Anzeigen (1) Die Wasserbehörde kann von den Verboten und dem Genehmigungsvorbehalt nach § 5 Absatz 1, 3 und 4, § 6 Absatz 1 und Absatz 2 sowie den weiteren Dul dungs- und Handlungspflichten nach dieser Verordnung im Einzelfall widerruflich und befristet eine Befreiung erteilen, wenn 1. der Schutzzweck nicht gefährdet wird oder 2. überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Eine Befreiung ist zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschrän kungen des Eigentums erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefähr det wird. (2) Die in der Anlage 1 und 2 zu § 5 aufgeführten beschränkt zulässigen Hand lungen und Anlagen dürfen nur mit Genehmigung der Wasserbehörde vorgenommen werden. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der dort genannten Handlungen, Anlagen oder Maßnahmen auf das durch diese Verordnung geschützte Grundwasser nachteilig einwirken kann und diese Einwirkungen nicht durch Neben bestimmungen verhütet werden können. (3) Die in Anlage 2 aufgeführten Handlungen, für die keine Genehmigungspflicht besteht, sind der Wasserbehörde spätestens vier Wochen vor Beginn anzuzeigen. § 10 Bestandsschutz (1) Anlagen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung rechtmäßig bestehen, und deren Nutzungen bereits rechtmäßig ausgeübt wurden, genießen Bestandsschutz. § 5 findet insofern keine Anwendung. Hiervon ausgenommen sind Kleinkläranlagen, die über keine biologische Reinigungsstufe verfügen. (2) Der Bestandsschutz erlischt bei einer wesentlichen Änderung mit negativen Auswirkungen auf die Schutzwirkung dieser Verordnung. Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 235 (3) Die Wasserbehörde kann von Amts wegen oder auf Antrag der wesernetz Bremen GmbH die Änderung oder Beseitigung von Anlagen verlangen, wenn der Zweck dieser Verordnung es erforderlich macht. § 13 des Wasserhaushaltsgesetzes bleibt unberührt. § 11 Überwachung (1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der im Wasserschutzgebiet liegen den Grundstücke haben zu dulden, dass Beauftragte der Wasserbehörde, der von ihr ermächtigten Stellen und des Begünstigten nach vorheriger Ankündigung die Grund stücke betreten, um insbesondere die Einhaltung der Schutzbestimmungen nach § 4 und § 5 zu überprüfen und um Maßnahmen durchzuführen, die zum Schutz der Wassergewinnungsanlagen erforderlich sind, zum Beispiel Aufstellen von Hinweis schildern und Zäunen, Lagern von Hilfsstoffen zur Sicherung des Grundwassers, Entnahme von Bodenproben, Anlage und Betrieb von Grundwasserbeobachtungs brunnen. (2) Bei Gefahr im Verzug bedarf es der vorherigen Ankündigung nicht. § 12 Entschädigung, Ausgleich (1) Stellt eine Schutzbestimmung dieser Verordnung eine unzumutbare Beschrän kung des Eigentums dar, ist die wesernetz Bremen GmbH verpflichtet, gemäß § 52 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes Entschädigung zu leisten. Die Höhe der Entschädigung wird auf Antrag gemäß §§ 96 bis 98 des Wasserhaushaltsgesetzes von der Wasserbehörde festgesetzt, wenn zwischen der wesernetz Bremen GmbH und den Beteiligten eine gütliche Einigung nicht erzielt werden kann. (2) Eine Ausgleichszahlung nach § 52 Absatz 5 des Wasserhaushaltsgesetzes ist zu leisten, wenn eine der in dieser Verordnung aufgeführten Schutzbestimmungen erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirtschaft liche Nutzung eines Grundstücks beschränken oder mit zusätzlichen Kosten belas ten. Eine Ausgleichszahlung ist nicht zu leisten, wenn für die jeweilige Anforderung eine freiwillige Vereinbarung nach § 5 Absatz 2 geschlossen wurde. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Nummer 7a Buchstabe a des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. gegen das Betretungsverbot des § 4 Absatz 1 und 4 verstößt, 2. entgegen des Verbots des § 4 Absatz 3 die dort genannten Mittel anwendet, Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 236 3. einem Verbot der Anlage 1 zu § 5 ohne Befreiung gemäß § 9 zuwiderhandelt, 4. die in Anlage 1 zu § 5 als genehmigungspflichtig gekennzeichneten Handlun gen vornimmt oder Anlagen insbesondere errichtet, erweitert, oder betreibt, ohne die jeweils hierfür erforderliche Genehmigung nach § 5 Absatz 1 oder Befreiung nach § 9 zu haben, 5. der Vereinbarung im Sinne von § 5 Absatz 2 zuwiderhandelt, 6. gegen die Vorschriften des § 5 Absatz 3 verstößt, 7. die in Nummer 2 und 3 der Anlage 2 genehmigungsfrei zulässigen Material werte und Grundwasserabstände nicht einhält, 8. bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und erwerbsgärtnerischer Nutz flächen die Bestimmungen des § 7 nicht einhält, 9. einer vollziehbaren Nebenbestimmung in einer Genehmigung nach § 9 Absatz 2 oder in einer Befreiung nach § 9 Absatz 1 zuwiderhandelt, 10. der Anzeigepflicht nach § 9 Absatz 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder 11. das Betreten eines Grundstückes sowie die erforderlichen Maßnahmen nach § 11 nicht duldet. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Absatz 1 Nummer 7a Buchstabe b des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 6 Absatz 1 Aufzeichnungen nicht oder nicht vollständig führt, 2. entgegen § 6 Absatz 2 Aufzeichnungen nicht mindestens sieben Jahre aufbe wahrt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu 50 000 Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden. § 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Bremen, den 5. März 2023 Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Obere Wasserbehörde – Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 237 Anlage 1 Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1) 4 Es gelten die Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag), sowie abweichend von der RistWag für die Anforderungen an die Qualität des einzuleitenden Niederschlagswassers die DWA-Arbeitsblätter A 102, Teil 1 und Teil 2, sowohl in der Schutzzone IIIA als auch in Schutzzone IIIB, vgl. § 5 Absatz 3. Zone II Zone III A Zone III B Abwasser4 1. Einleiten von Abwasser in den Untergrund a) Versenken von Abwasser über Schluckbrunnen, Sickerschächte oder vergleichbare Einrichtungen V V V b) Einleiten von Abwasser unterhalb der belebten Bodenzone Ausgenommen: häusliches Abwasser nach mechanisch biologischer Behandlung in bauaufsichtlich zugelassenen oder gleichwertigen Kleinkläranlagen V V V G V G c) Versickern von Abwasser über die belebte Boden zone Ausgenommen: V V V aa) häusliches Abwasser nach mechanisch bio logischer Behandlung in bauaufsichtlich zuge lassenen oder gleichwertigen Kleinkläranlagen V G G bb) von Verkehrsflächen oder mit diesen vergleich baren Flächen (z.B. Hofflächen) abfließendes Niederschlagswasser V G G cc) von Dach-, Hof- und Wegeflächen abfließendes Niederschlagswasser von Wohngrundstücken oder welches hinsichtlich der Qualität des Abflusses vergleichbar ist V G G 2. Einleiten von Abwasser in oberirdische Gewässer Ausgenommen: V V V a) häusliches Abwasser nach mechanisch-biologischer Behandlung in bauaufsichtlich zugelassenen Klein kläranlagen oder Abwasser aus genehmigten Klär anlagen V G G Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 238 5 Für den Betrieb von privaten Abwasserkanälen einschließlich Grundleitungen gilt DIN 1986 T100, wieder kehrende Dichtigkeitsprüfung, bei öffentlichen Kanälen DIN 1610. 6 In Regionen die über keine zentrale Abwasserbeseitigung verfügen und in denen eine Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Grundstückseigentümer erfolgt ist, ist der Bau von Kleinkläranlagen unumgänglich. In diesen Fällen ist in den Zonen III A und III B der Bau von Kleinkläranlagen unter einen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. b) Abwasser aus Regenwasserkanalisationen und das von Verkehrsflächen abfließende Wasser einschließ lich des über Böschungen zufließenden Wassers V G G c) nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser im Rahmen der dezentralen Niederschlagswasser beseitigung gemäß § 44 Bremisches Wassergesetz G G G 3. Bau von öffentlichen und privaten Abwasserkanälen, einschließlich Grundleitungen nach dem Stand der Technik5, a) wenn der zuständigen Behörde die Dichtigkeit der Anlagen nachgewiesen wird V * * b) wenn der zuständigen Behörde die Dichtigkeit der Anlagen nicht nachgewiesen wird V V V 4. Bauen, Erweitern oder wesentliches Ändern von Abwasserbehandlungsanlagen und abflusslosen Sammelgruben Ausgenommen: V G G Bauen oder Erweitern von Kleinkläranlagen6 V V V Land- und Forstwirtschaft sowie Erwerbsgartenbau 5. Umbruch von Grünland zur Nutzungsänderung a) Grünland, das aufgrund seiner natürlichen Standort gegebenheiten keine ordnungsgemäße Acker nutzung zulässt (absolutes Grünland) V V V b) Grünland, das eine ordnungsgemäße Grünland-, Acker- oder gärtnerische Nutzung zulässt (fakulta tives Grünland) V G G c) Grünland, das im Rahmen einer EU-Umweltmaß nahme oder einer freiwilligen Vereinbarung in Grünland umgewandelt wurde V G G Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 239 6. Grünlanderneuerung, ausgenommen sind umbruchlose Verfahren im Sinne des Katalogs der freiwilligen Verein barung über Einschränkungen bei der Bodenbewirt schaftung im Rahmen einer Kooperation im Sinne des § 5 Absatz 2 G G G 7. Brachen ohne gezielte Begrünung V V V 8. Umbruch von Dauerbrachen vom 1. Juli bis 31. Januar V V V Ausnahme: Umbruch mit nachfolgendem Anbau von Winterraps 9. Kahlschlag von forstlich genutzten Flächen a) zur Änderung der Nutzungsart V V V b) zu sonstigen Zwecken, wenn die Kahlschlagfläche 0,5 ha überschreitet G G G 10. Zufuhr von jährlich mehr als 170 kg/ha Stickstoff aus organischen und organisch-mineralischen Düngemitteln, Düngern tierischer oder pflanzlicher Herkunft auf land wirtschaftlichen oder erwerbsgärtnerischen Nutzflächen. Diese Regelung bezieht sich auf einen Schlag. V V V 11. Aufbringen von mineralischen Stickstoffdüngern a) auf landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Flächen (außer Grünland) aa) von der Ernte der letzten Hauptfrucht bis zum 31. Januar des Folgejahres V V V bb) jedoch bei Frühjahrsbestellung bis zum 28. Februar V V V cc) jedoch bei Maisbestellung: bis zum 31. März V V V dd) jedoch zu Zwischenfrucht, Feldgras, Feld gemüse oder Winterraps nach der Ernte bis zum 15. September, sofern ein Düngebedarf durch Nmin-Untersuchungen nachgewiesen wurde und nicht mehr als 40 kg Gesamtstick stoff/ha, bei Abfuhr des Aufwuchses max. 60 kg Gesamtstickstoff/ha, ausgebracht werden dürfen. * * * ee) in der übrigen Zeit * * * b) auf Grünland bis zum Erreichen des Düngebedarfs aa) vom 1. Oktober bis 31. Januar V V V Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 240 bb) in der übrigen Zeit * * * c) auf Forstflächen, Brachen V V V d) sonstige Flächen mit Ausnahme von Hausgärten G G G 12. Aufbringen von Wirtschaftsdüngern, z. B. Gülle, Jauche, Geflügelkot einschließlich Hähnchenmist sowie Silo sickersaft und Gärresten aus Biogasanlagen, in denen ausschließlich pflanzliche Stoffe der landwirtschaftlichen Produktion oder Wirtschaftsdünger eingesetzt werden, sowie von gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfall komposten und Abfällen aus der Herstellung oder Ver arbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse a) Grünland und mehrjähriges Ackergras aa) vom 1. Oktober bis zum Ablauf des 31. Januar V V V bb) in der übrigen Zeit V * * Ausnahme zu bb): Das Aufbringen von Gärsubstra ten aus Biogasanlagen, die mit Stoffen betrieben werden, die nicht Stoffe im Sinne der Bioabfallver ordnung sind oder die mit Schlachtereiabfällen betrieben werden V G G b) landwirtschaftlich oder erwerbsgärtnerisch genutzte Flächen (außer Grünland) aa) in der Zeit von der Ernte der letzten Hauptf rucht bis Ablauf des 31. Januar des Folge jahres. V V V aaa) jedoch bei Frühjahrsbestellung: bis zum 28. Februar V V V bbb) jedoch bei Maisbestellung: bis zum 31. März Ausgenommen: Aufbringen von festem Kompost bis zum 28. Februar V V V bb) jedoch zu Zwischenfrucht, einjährigem Acker gras oder Winterraps nach der Ernte bis 15. September sofern ein Düngebedarf durch Nmin-Untersuchungen nachgewiesen wurde V * * cc) cc) in der übrigen Zeit V * * Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 241 Ausnahme zu bb) und cc): Das Aufbringen von Gärsubstraten aus Biogasanlagen, die mit Stoffen betrieben werden, die nicht Stoffe im Sinne der Bioabfallverordnung sind oder die mit Schlachterei abfällen betrieben werden. V G G c) auf Forstflächen, Brachen, sonstigen Flächen mit Ausnahme von Hausgärten V V V 13. Aufbringen von unbehandelten Bioabfällen und Gemischen (Stoffe im Sinne der Bioabfallverordnung) auf landwirtschaftlich, erwerbsgärtnerisch oder forst wirtschaftlich genutzten Böden V V V 14. Aufbringen von Klärschlamm im Sinne des § 2 Absatz 2 Klärschlammverordnung V V V 15. Aufbringen von Abfällen aus der Herstellung und Ver arbeitung nichtlandwirtschaftlicher Erzeugnisse und von nicht gütegesicherten Grünabfall- und Bioabfall komposten auf landwirtschaftliche, erwerbsgärtnerische oder forstwirtschaftliche Nutzflächen V V V 16. Aufbringen von Rohschlamm sowie von Klärschlamm, der nicht unter die Regelungen der Schutzbestimmung Nummer 14 fällt V V V 17. Aufbringen von Gärresten aus Biogasanlagen, die mit Gülle und/oder nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden entsprechend den Regelungen der Nummer 12 18. Aufbringen von Stallmist bei sofortiger Verteilung G * * 19. Einrichten oder Erweitern von Kleingartenanlagen nach dem Bundeskleingartengesetz V G G 20. Anbau von erwerbsgärtnerischen Kulturen V G G 21. Lagerung von Wirtschaftsdünger, Gärresten aus Biogas anlagen, die mit Gülle oder nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden, und Sekundärrohstoffdünger sowie Bau und Betrieb von Anlagen zur Lagerung solcher Stoffe a) Bau und Betrieb von aa) Erdbecken V V V bb) Anlagen mit Sickerwasserkontrolle V G G cc) sonstigen Anlagen zur Lagerung von flüssigem Dünger V V V Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 242 b) Zwischenlagerung oder Bereitstellung von Wirt schaftsdüngern und sonstigen Gärresten mit einem Trockensubstanzgehalt von mindestens 25 % und einer Höhe von höchstens 2,0 m außerhalb genehmigter Anlagen mit jährlich wechselndem Standort für eine Dauer von maximal zwei Monaten. Ausgenommen hiervon ist Festmist, der für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten gelagert werden darf. Der gelagerte Festmist muss allerdings zum nächstmöglichen, pflanzenbaulich sinnvollen Ausbringungszeitpunkt ausgebracht werden. Der mittlere Grundwasserabstand muss mindestens 1,5 m betragen. Die Lager sind mietenförmig anzulegen und so zu gestalten, dass sich Niederschlagswasser nicht sammeln kann. Die Lager sind mit einer wasser undurchlässigen Folie abzudecken. Bei Festmist reicht ein festes Schutzvlies oder eine vollständige, während der gesamten Lagerzeit mindestens 20 cm dicke Strohabdeckung aus. V A A c) Lagerung von sonstigem Dünger außerhalb undurchlässiger Anlagen V V V 22. Anlegen von Silagelagern a) mit einem Trockensubstanzgehalt von mindestens 30 %, einer Höhe von höchstens 3,0 m und einer wasserdichten Folienüberdeckung aa) bei jährlich wechselnden Standorten ohne dichte Sohle V G G bb) bei vorübergehenden Silagelagern mit Folien dichtung V G G cc) bei ortsfesten Silagelagern mit undurch lässiger Sohle V G G b) mit Gärfutter mit einem Trockensubstanzgehalt von kleiner als 30 % aa) bei jährlich wechselnden Standorten ohne dichte Sohle V V V bb) bei vorübergehenden Silagelagern mit Folien dichtung V V V Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 243 7 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 18. April 2017 (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist 8 Zusätzlich ergeben sich weitergehende Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Schutzgebieten direkt aus der AwSV. cc) bei ortsfesten Silagelagern mit undurchlässiger Sohle V G G 23. Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in einem anderen als dem mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet, ausgenommen genehmigte Anwendungen im Erwerbsgartenbau V V V 24. Tierhaltung, soweit sie nach dem Bundesimmissions schutzgesetz genehmigungspflichtig ist V G G 25. Errichten von Holzpolter- oder Holzlagerplätzen mit Beregnung oder bei Verwendung von Behandlungs mitteln (Insektizide, Fungizide) V G G 26. Anwenden von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden, deren Wirkstoffe oder deren Metaboliten nachweislich in einer Konzentration von mehr als 0,1 µg/l je Einzel substanz oder deren nicht relevante Metaboliten in einer Konzentration über dem jeweiligen gesundheitlichen Orientierungswert (GOW) je Einzelsubstanz im Roh wasser der Wassergewinnungsanlage gefunden wurden. Die Feststellung zur Überschreitung der Konzentration trifft die zuständige Wasserbehörde und macht diese ortsüblich bekannt. V V V Wassergefährdende Stoffe außerhalb der AwSV7,8 27. Gewässerunterhaltung mit chemischen Mitteln V V V 28. Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefähr denden Stoffen gemäß § 62 Absatz 3 Wasserhaushalts gesetz ohne Verwendung tropfsicherer Umfüllein richtungen oder außerhalb von Einrichtungen, aus denen ein Eindringen in den Boden nicht möglich ist V V V 29. Verwenden von wassergefährdenden Stoffen a) Verwendung von radioaktiven Stoffen in offener Form oder Produktion dieser Stoffe V V V b) Löschübungen und Erprobungen mit dem Lösch mittel „Schaum“ V V V 30. Transport wassergefährdender Stoffe, ausgenommen Anliegerverkehr V * * Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 244 31. Befördern wassergefährdender Stoffe a) in Rohrleitungsanlagen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz besteht V V V b) in Feldleitungen, die der Bergaufsicht unterliegen V G G 32. Einbringen und Einleiten von wassergefährdenden Stoffen in den Untergrund oder in Gewässer, Ablagern und Aufhalden dieser Stoffe V V V Abfälle, bauliche Anlagen, Sondernutzungen 33. Abfälle a) Errichten von Anlagen zur Abfallbeseitigung und zur Abfallverwertung; ausgenommen Eigenkompostie rung im häuslichem Bereich V V G b) wesentliche Änderung bestehender Anlagen zur Abfallbeseitigung und zur Abfallverwertung; ausge nommen Eigenkompostierung im häuslichen Bereich V G G c) Anlagen zur Behandlung oder Lagerung von Schrott und Autowracks V V V d) Deponien V V V e) Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, die nicht im vereinfachten Verfahren erteilt werden kann V V V f) Anlagen, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, die im vereinfachten Verfahren erteilt werden kann V V G 34. Ausweisen von Baugebieten V G G 35. Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderung von baulichen Anlagen a) die ausschließlich der Wohnnutzung dienen, ohne Auswirkungen auf das Grundwasser V * * b) die ausschließlich der Wohnnutzung dienen mit Auswirkungen auf das Grundwasser V G * c) für Gewerbezwecke oder eine Mischnutzung V G G file:///C:/Users/martin.wessbecher.LAND-HB.000/AppData/Local/Microsoft/Windows/INetCache/Content.MSO/7099A3BD.xlsx%23RANGE!B140 Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 245 d) für landwirtschaftliche Betriebe und Erwerbsgarten bau ausgenommen Weideunterstände < 100 m² V G G e) Errichten oder Erweitern von Anlagen zur Erzeugung von Biogas V V V 36. Neubau und Ausbau von befestigten, für Motorfahr zeuge geeigneten Wegen, Straßen, Plätzen mit Aus nahme von land- und forstwirtschaftlichen Wirtschafts wegen sowie Radwegen a) auf Grundlage der Richtlinien für bautechnische Maßnahmen an Straßen in Wasserschutzgebieten (RiStWag) V * * b) nicht im Geltungsbereich der RiStWag V G G 36a Erneuern von vorhandenen Wegen, Straßen und Plätzen G G G 36b Neu-/Ausbau oder Erneuerung von land- und forstwirt schaftlichen Wirtschaftswegen sowie Radwegen (hin sichtlich der Verwendung von Bau- und Ersatzbau stoffen, siehe Nummer 38) G * * 36c Dauerhaftes Abstellen von Motorfahrzeugen auf unbe festigten Flächen, von denen eine Gefahr für den Grund wasserschutz ausgehen kann. V V V 37. Eisenbahnlinien sowie Einrichtungen der Eisenbahn a) Bau oder wesentliche Änderung von Bahnlinien V G G b) Bau oder wesentliche Änderung von Güterum schlagsanlagen der Eisenbahn oder Rangierbahn höfen V G G 38. Einbau von Baustoffen und Ersatzbaustoffen a) Verwendung von Baustoffen und Materialien, die auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten, z.B. Aschen, Schlacken, Teer, Imprägniermittel, für Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen, z.B. im Straßen-, Wege- oder Wasser-, Landschafts- oder Tiefbau. V V V Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 246 9 siehe Anlage 2 zu § 5 Abs. 4. b) Verwendung von Böden und Recycling-Baustoffen mit definierten Schadstoffgehalten, die die Anforde rungen an eine schadlose Verwertung erfüllen9. V G G 39. Bau von Start-, Lande- und Sicherheitsflächen sowie Ausweisung von Anflugsektoren und Notabwurfflächen des Luftverkehrs V V G 40. Bau und wesentliche Änderung von militärischen Anlagen und Übungsplätzen V V V 41. Durchführen von Manövern und Übungen von Streit kräften oder ähnlichen Organisationen V V V 42. Freizeitanlagen a) Bau von Campingplätzen, Sportanlagen und Bade anstalten V G G b) Neuanlage von Wurfscheibenschießständen V V V c) Motorsportveranstaltungen außerhalb öffentlicher Verkehrswege V V V 43. Friedhöfe a) Neuanlage von Friedhöfen (inkl. Tierfriedhöfen) V V G b) Erweiterung von bestehenden Friedhöfen (inklusive Tierfriedhöfen) V G G 44. Vergraben oder Ablagern von Tierkörpern und Tier körperteilen (außer im Rahmen ordnungsgemäßer Jagdausübung) V V V 45. Fischteiche und Fischteichbewirtschaftung a) Anlegen oder wesentliche Änderung von Fisch teichen und Netzgehegehaltungen aa) mit Freilegung des Grundwassers V V V bb) ohne Freilegung des Grundwassers V G G b) Intensivierung der Bewirtschaftung von Fischteichen und Netzgehegehaltungen V G G Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 247 10 Mit weitergehenden Anforderungen grundsätzlich zulässig. Bodeneingriffe 46. Gewinnung von Bodenschätzen und Erdaufschlüsse, durch die Deckschichten auf Dauer vermindert werden a) mit Freilegung des Grundwassers V V G b) ohne Freilegung des Grundwassers V G G 47. Erdaufschlüsse, die räumlich und zeitlich eng begrenzt sind (zum Beispiel Ausgrabungen, Ausschachtungen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen) sowie alle über die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Bodennutzung hinausgehenden Bodeneingriffe von mehr als 3 m Tiefe V G G 48. Anlagen und Maßnahmen des Bergbaus mit Eingriff in die Deckschichten V G G 49. Sprengungen V V V Ausnahme: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, zum Beispiel im Rahmen eines Tätigwerden des Kampfmittel räumdienstes 50. Bohrungen a) Bohrungen für die öffentliche Wasserversorgung G G * b) sonstige Bohrungen (ausgenommen temporäre Bohrungen nach dem Stand der Technik bis 5 m Tiefe zum Zwecke der Baugrunderkundung) V G G 51. Erdwärmenutzung a) oberhalb eines Grundwasserleiters V G G b) mit Erschließung eines Grundwasserleiters V G10 G c) Erdwärmesonden im Anwendungsbereich der AwSV V V G 52. Die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl oder Erdgas V V V Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 248 Anlage 2 Anforderungen an eine schadlose Verwendung von Ersatzbaustoffen im Wasserschutzgebiet Vegesack des Wasserwerkes Blumenthal Aufgrund der hohen Schutzbedürftigkeit des Grundwassers sind bei der Verwertung von Ersatzbaustoffen in Wasserschutzgebieten und Vorranggebieten zur Trink wassergewinnung zusätzlich zu den aktuell gültigen Regelungen an die Verwertung mineralischer Abfälle11 weitergehende Anforderungen zu beachten. Gemäß Anlage 1 Nummer 38 Buchstabe b zu § 5 dieser Verordnung ist die Verwen dung von Böden und Recycling-Baustoffen mit definierten Schadstoffgehalten, die die Anforderungen an eine schadlose Verwertung erfüllen, genehmigungspflichtig in den Schutzzonen III A und III B. Die Anforderungen an eine schadlose Verwertung leiten sich aus den Vorgaben des Abfall-, Wasser- und Bodenrechts an einen vorsorgenden Grundwasserschutz ab. Sie werden mit den Wasserschutzgebietsverordnungen in Hinblick auf das bestehende Risikopotential und die besondere Schutzbedürftigkeit der örtlichen Trinkwasservorkommen konkretisiert. Dies betrifft Regelungen, die die Art des eingesetzten Materials und die Einbauweise betreffen. Dabei werden die Bedarfe urbaner Entwicklung berücksichtigt und die Verwertung mineralischer Abfälle in Wasserschutzgebieten daher nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dem abfallrechtlichen Verwertungsgrundsatz entsprechend dürfen in der Schutz zone III A und III B Bodenaushub, angeliefertes Bodenmaterial und aufbereitete mineralische Baustoffe (RC-Baustoffe) für bautechnische Zwecke, z.B. als Sauber keits- oder Tragschicht eingesetzt werden, sofern sie die nachstehenden Anforde rungen erfüllen. In der Schutzzone II gelten diese Regelungen nicht. Dort ist die Verwendung von Böden und Recycling-Baustoffen verboten. In allen Schutzzonen verboten ist die Verwendung von Baustoffen und Materialien, die auswaschbare wassergefährdende Stoffe enthalten, z.B. Aschen, Schlacken, Teer, Imprägniermittel. In den Schutzzonen III A und III B gilt: 1. Sofern konkrete Anhaltspunkte für Altlasten vorliegen oder im Zuge der Bau arbeiten nach organoleptischer Ansprache Hinweise auf eine mögliche Boden verunreinigung bestehen, darf vor Ort anfallender Boden nicht wieder eingebaut werden. 2. Bei einem ausreichenden Grundwasserabstand ist in der Schutzzone III A der Einbau von Bodenmaterial und RC-Baustoffen, die die Materialwerte (Feststoff gehalte und Eluatkonzentrationen) der Tabelle 1, „Materialwerte Schutz zone III A“ einhalten, zulässig. 11 https://www.bauumwelt.bremen.de/detail.php?gsid=bremen213.c.25170.de Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 249 Tabelle 1, Materialwerte Schutzzone III A: Parameter Einheit zulässiger Materialwert Boden12 zulässiger Materialwert RC-Material12 Feststoff KW mg/kg 100 100 Benzo(a)pyren mg/kg 0,3 Summe BTEX mg/kg 1 Summe LHKW mg/kg 1 Summe PAK16 mg/kg 3 1 PCB mg/kg 0,05 0,02 Arsen mg/kg 15 20 Blei mg/kg 70 100 Cadmium mg/kg 1 0,6 Chrom, ges. mg/kg 60 50 Kupfer mg/kg 40 40 Nickel mg/kg 50 40 Quecksilber mg/kg 0,5 0,3 Thallium mg/kg 0,7 Zink mg/kg 150 120 Cyanide, ges. mg/kg Eluat Leitfähigkeit µS/cm 250 500 Chlorid mg/l 30 10 Sulfat mg/l 20 50 Cyanid µg/l 5 Arsen µg/l 14 10 Blei µg/l 40 20 Cadmium µg/l 1,5 2 12 Materialwerte für Bodenmaterial und aufbereitete Bauabfälle der Klasse Z0 nach LAGA M 20 sowie zusätzliche Materialwerte für spezifische Belastungsparameter von Bodenmaterial gemäß Anlage 1 der Ersatzbaustoffverordnung (2021) Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 250 Tabelle 1, Materialwerte Schutzzone III A: Parameter Einheit zulässiger Materialwert Boden12 zulässiger Materialwert RC-Material12 Chrom, ges. µg/l 12,5 15 Kupfer µg/l 20 50 Nickel µg/l 15 40 Quecksilber µg/l < 0,5 0,2 Thallium µg/l < 1 Zink µg/l 150 100 Phenole µg/l 20 < 10 PAK15 µg/l 1,5 PCB6 und PCB 118 (Summe) µg/l 0,02 Antimon µg/l 7,5 Molybdän µg/l 55 Vanadium µg/l 55 120 MKW µg/l 160 Chlorphenole, ges. µg/l 10 Chlorbenzole, ges. µg/l 1,7 Atrazin µg/l 0,4 Bromacil µg/l 0,2 Diuron µg/l 0,1 Glyphosat µg/l 0,6 AMPA µg/l 2,5 Simazin µg/l 0,6 Sonst. Herbizide µg/l 0,7 Hexachlorbenzol µg/l 0,02 3. Einbau von Bodenmaterial sowie von RC-Baustoffen, die die Materialwerte (Feststoffgehalte und Eluatkonzentrationen) der Tabelle 2, „Materialwerte Schutzzone III B“ einhalten, zulässig. Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 251 Tabelle 2, Materialwerte Schutzzone III B: Parameter Einheit zulässiger Materialwert Boden13 zulässiger Materialwert RC-Material13 Feststoff KW mg/kg 300 300 Benzo(a)pyren mg/kg 0,9 Summe BTEX mg/kg 1 Summe LHKW mg/kg 1 Summe PAK16 mg/kg 3 5 PCB mg/kg 0,15 0,1 Arsen mg/kg 40 Blei mg/kg 140 Cadmium mg/kg 2 Chrom, ges. mg/kg 120 Kupfer mg/kg 80 Nickel mg/kg 100 Quecksilber mg/kg 0,6 Thallium mg/kg 2 Zink mg/kg 300 Cyanide, ges. mg/kg 3 Eluat Leitfähigkeit µS/cm 350 1500 Chlorid mg/l 50 20 Sulfat mg/l 50 150 Cyanid µg/l 10 Arsen µg/l 20 10 Blei µg/l 80 40 Cadmium µg/l 3 2 13 zulässiger Materialwert für Boden der Zuordnungsklasse Z1 nach LAGA M 20 (2004) bzw. der Klasse BM-F1 nach EBV (2021) Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 252 Tabelle 2, Materialwerte Schutzzone III B: Parameter Einheit zulässiger Materialwert Boden13 zulässiger Materialwert RC-Material13 Chrom, ges. µg/l 25 30 Kupfer µg/l 60 50 Nickel µg/l 20 50 Quecksilber µg/l 1 0,2 Thallium µg/l < 1 Zink µg/l 160 100 Phenole µg/l 40 10 PAK15 µg/l 1,5 PCB6 und PCB 118 (Summer) µg/l 0,02 Antimon µg/l 7,5 Molybdän µg/l 55 Vanadium µg/l 55 120 MKW µg/l 160 Chlorphenole, ges. µg/l 10 Chlorbenzole, ges. µg/l 1,7 Atrazin µg/l 0,4 Bromacil µg/l 0,2 Diuron µg/l 0,1 Glyphosat µg/l 0,6 AMPA µg/l 2,5 Simazin µg/l 0,6 sonst. Herbizide µg/l 0,7 Hexachlorbenzol µg/l 0,02 Nr. 33 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 30. März 2023 253 In begründeten Einzelfällen können Ausnahmen von den oben beschriebenen Anforderungen zugelassen werden. In diesem Fall bedarf es einer wasserrechtlichen Genehmigung nach den Vorgaben dieser Verordnung. Ein ausreichender Grundwasserabstand ist gegeben, wenn der Abstand zwischen höchstem Grundwasserstand (basierend auf langjährigen Messreihen) und der Unterkante der Schüttkörperbasis (= grundwasserfreie Sickerstrecke) mindestens 1 m zuzüglich eines Sicherheitsabstandes von 0,5 m beträgt. Ein ausreichender Grundwasserabstand kann durch Auftrag von unbelastetem Bodenmaterial herge stellt werden. Hierzu bedarf es der Genehmigung der Wasserbehörde. Sofern die oben genannten Anforderungen eingehalten werden, bedarf es keiner wasserrechtlichen Genehmigung nach dieser Verordnung. Es besteht jedoch eine Anzeigepflicht. Die Anzeige ist bei der zuständigen Behörde spätestens vier Wochen vor Beginn des Einbaus schriftlich mit den nachfolgenden Angaben und Unterlagen einzureichen: 1. Bezeichnung des Bauvorhabens 2. Lageplan der Baumaßnahme 3. Art und Herkunft der mineralischen Abfälle, Materialklasse und einzubauende Menge 4. Einbauweise (wasserdurchlässig/undurchlässig) 5. Baugrundgutachten mit Bewertung der Grundwasserdeckschicht (Durchlässigkeit, Mächtigkeit) sowie Angaben zum höchsten Grundwasserstand 6. schematische Schnittzeichnung des geplanten Einbaus Die technischen Anforderungen an die Probenahme, Aufbereitung und Dokumen tation zum Nachweis der Schadlosigkeit sind, wie auch außerhalb von Wasser schutzgebieten, einzuhalten.