Ordinance on fish and molluscs and other products from Albania

Verordnung über das Inverkehrbringen lebender Fische und Schalentiere sowie sonstiger Lebensmittel tierischer Herkunft aus Albanien Vom 31. Oktober 1995 Auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl. I S. 1169), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes vom 25. November 1994 (BGBl. I S. 3538) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft: § 1 Lebende zweischalige Weichtiere und Stachelhäuter, Manteltiere, Meeresschnecken sowie in Wasserbehältern beförderte lebende Fische, die in Albanien hergestellt oder behandelt wurden, dürfen als Lebensmittel nicht in den Verkehr gebracht werden. § 2 § 1 gilt nicht für die dort genannten Lebensmittel, sofern sie bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig im Verkehr waren. § 3 Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dort genannte Lebensmittel in den Verkehr bringt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 31. Oktober 1995 Der Bundesminister für Gesundheit Horst Seehofer