Ordinance on competences in the sphere of fisheries and fishing industry

Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft Vom 5. September 1989 Fundstelle: Amtl. Anz. 1989, S. 1877 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitte I, II und III geändert durch Artikel 154 der Anordnung vom 20. September 2011 (Amtl. Anz. S. 2157, 2173) I Zuständige Behörde auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft, insbesondere für die Durchführung des Hamburgischen Fischereigesetzes (HmbFischG) vom 22. Mai 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 95) und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist, die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. II (1) Zuständige Behörde für die Erteilung von Fischereischeinen an Fischer (§ 6 Absatz 1 HmbFischG) sind die Bezirksämter. (2) Zuständig für die Ausgabe der Wertmarken zur Erhebung der Fischereiabgabe (§ 7 Absatz 2 HmbFischG) sind die Bezirksämter und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. (3) Wasserrechtliche Behörde im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 2 erster Halbsatz HmbFischG ist die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. (4) Die Aufgaben nach Absatz 3 obliegen in Gebieten nach Abschnitt III Absatz 1 Satz 1 der Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft vom 7. April 1987 (Amtl. Anz. S. 849, 1249), zuletzt geändert am 26. September 2006 (Amtl. Anz. S. 2357), in der jeweils geltenden Fassung der Hamburg Port Authority. III Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. IV Die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Fischerei und der Fischwirtschaft vom 3. Juni 1986 (Amtlicher Anzeiger Seite 1009) wird aufgehoben. Gegeben in der Versammlung des Senats, Hamburg, den 5. September 1989.