Ordinance implementing the Butter Ordinance

Seite 1 von 2 Gesetze-Rechtsprechung Schleswig-Holstein Gesamtes Gesetz juris-Abkürzung: ButterVDV SH Ausfertigungs datum: 21.03.1989 Textnachweis ab: 01.01.2003 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstel le: GVOBl. 1989, 49 Gliede rungs-Nr: B 7842-2-7 Landesverordnung zur Durchführung der Butterverordnung Vom 21. März 1989 Zum 27.07.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Ressortbezeichnungen ersetzt (Art. 67 LVO v. 04.04.2013, GVOBl. S. 143) Gl.-Nr.: B7842-2-7 Fundstelle: GVOBl. Schl.-H. 1989 S. 49 Aufgrund der §§ 8 und 28 Abs. 1 Satz 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet die Landesregie rung die folgenden §§ 1 und 4, aufgrund des § 52 Abs. 2 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), in Verbindung mit Arti kel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes verordnet der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fi scherei die folgenden §§ 2, 3 und 4 Abs. 1 und 2 Satz 1: § 1 Zuständige Behörde nach § 5 Satz 1, § 14 Abs. 2, § 21 Abs. 1 und 3 und § 22 Abs. 1 der Butterverord nung vom 16. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2286) ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Es nimmt zugleich die Aufgaben der Überwachungsstelle nach der But terverordnung wahr. § 2 (1) Für in Molkereien hergestellte inländische und ausländische Butter, die nach § 8 Abs. 1 oder § 20 Abs. 1 der Butterverordnung unter der Bezeichnung "Butter" in den Verkehr gebracht wird, führt das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Prüfungen der Verkehrsfä higkeit insbesondere nach § 4 Abs. 6 und § 18 Abs. 1 der Butterverordnung durch. (2) Molkereien und Ausformstellen haben von der in Absatz 1 bezeichneten inländischen Butter auf An forderung des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume jährlich mindestens vier und höchstens zwölf Proben ohne Entgelt einzusenden oder bereitzustellen. Die Probe besteht bei Betrieben, die Butter in 250g-Stücken in den Verkehr bringen, aus vier 250g-Stücken, bei allen übrigen Betrieben aus einem 2kg-Würfel mit zwei gleichen Hälften. Es ist das vom Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vorgeschriebene Verpackungsmaterial zu verwenden und der Begleitschein ausgefüllt beizufügen. (3) Zusätzlich wird die Verkehrsfähigkeit der in Absatz 1 bezeichneten Butter in Molkereien, Ausform stellen und im Lebensmittelhandel stichprobenartig geprüft. § 3 Seite 2 von 2 Ordnungswidrig nach § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 2 Proben zur Prüfung nicht oder nicht ordnungsgemäß einsendet oder bereitstellt. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. © juris GmbH