Ordinance by the Ministry of the Environment on the establishment of a Flood Warning Service

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz juris-Abkürzung: HWasMelde DEinrV BW Ausfertigungs datum: 28.03.1972 Gültig ab: 01.06.1972 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstel le: GBl. 1972, 235 Gliede rungs-Nr: 7535 Verordnung des Umweltministeriums über die Einrichtung eines Hochwassermeldedienstes Vom 28. März 1972 Zum 07.07.2013 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift und § 1 geändert durch Artikel 136 der Verord nung vom 25. April 2007 (GBl. S. 252, 265) Auf Grund von § 85 Abs. 3 Satz 3 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg vom 25. Februar 1960 (Ges. Bl. S. 17) wird verordnet: § 1 Einrichtung eines Hochwassermeldedienstes (1) Es wird ein Hochwassermeldedienst eingerichtet für 1. den Bodensee; 2. den Rhein und seine Nebenflüsse Wutach, Wiese, Dreisam-Elz-Leopoldskanal, Kinzig, Rench, Murg, Weschnitz; 3. den Neckar und seine Nebenflüsse Eyach, Fils, Rems, Murr, Nagold-Enz, Kocher, Jagst; 4. den Main und seinen Nebenfluß Tauber; 5. die Donau und ihre Nebenflüsse Breg und Iller. (2) Der Hochwassermeldedienst soll sicherstellen, daß die zuständigen Behörden und Dienststellen über aufkommende Hochwassergefahren unterrichtet werden und die erforderlichen Abwehrmaßnah men einleiten können. (3) Örtliche Meldeeinrichtungen zur Warnung gefährdeter Betriebe und kommunaler Einrichtungen bleiben unberührt. (4) Die näheren Bestimmungen über die Durchführung des Hochwassermeldedienstes (Hochwasser meldeordnung) trifft das Umweltministerium. § 2 Aufhebung von Rechtsvorschriften Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten alle Vorschriften außer Kraft, die dieser Verordnung ent sprechen oder widersprechen. Seite 2 von 2 § 3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1972 in Kraft. In Vertretung Dr. Roser © juris GmbH