Ordinance amending the Ordinance on premiums for clearing of apple-, pear-, and peachtrees

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 1998 Verordnung zur Anderung der Obstbaumrodungsverordnung Vom 1. Juli 1998 1773 Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 18 und dor §§ 15 und 16. jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur DurchfUhrung der Gemeinsamen Marktorga nisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBI. IS. 1146), jeweils auch in Ver bindunq mit Artikel 94 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. , S. 2018), verordnet das Bundesministerium fur Ernahrunq, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und fur Wirtschaft: Artikel1 Die Obstbaumrodungsverordnung vom 21. Januar 1998 (BGBI. I S. 101) wird wie folgt qeandert: 1. § 5 wird wie folgt gefaBt: ,,§ 5 Aufhebung von Rechtsvorschriften (1) Foigende Vorschriften werden aufgehoben: 1. die Apfelbaumrodungsverordnung vom 7. Novem ber 1990 (BGBI. I S. 2439), zuletzt qeandert durch Artikel62 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBI. I S.2018), 2. die Pfirsichbaumrodungsverordnung vom 18. De zember 1995 (BGBI. I S. 2055), qeandert durch Ver ordnung vom 18. Juni 1996 (BGBI. I S. 869). (2) Auf Sachverhalte, die vor dem 28. Januar 1998 entstanden sind, sind § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Verordnung sowie § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Verord nung mit jeweils der MaBgabe weiter anzuwenden, daB die Verpflichtung der Lander zur Unterrichtung der Bundesanstalt fur Landwirtschaft und Ernahrunq uber die Ergebnisse der Kontrollen [ahrlich bis zum 31. Juli zu erfulien ist." 2. § 6 Satz 2 wird aufgehoben. Artikel2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkundunq in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 1. Juli 1998 Der Bundesminister fur Er n a h r un q , Landwirtschaft und Forsten Jochen Borchert 1774 Tag 23.6.98 11 6.98 11 6.98 11.6.98 15.6.98 zr. 4 98 27.4.98 284.98 29.4.98 29.4.98 29.4.98 30.4.98 30.4.98 30.4.98 14. 5. 9!:l 14.5.98 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 42, ausgegeben zu Bonn am 6. Juli 1998 Bun desgesetzb I a t t Tei I II Nr. 22, ausgegeben am 1. Juli 1998 Inhalt Gesetz ZIJ dem Abkommen vom 19. Marz 1997 zur Anderung des Vertrags vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Ober die Einbeziehung der Gemeinde Busingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet (BOsinger Staatsvertrag) . . . . . . . . . . . . . GESTA: XA014 Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4 uber einheitliche Bedingungen fur die Genehmi gung der Beleuchtungseinrichtungen fur das hintere Kennzeichenschild von Kraftfahrzeugen (mit Aus nahme von Kraftradern) und ihren Anhanqern (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4) ... Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35 uber einheitliche Bedingungen fur die Genehmi gung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Anordnung der fuBbetatigten Einrichtungen (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Verordnung uber die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 104 uber einheitliche Bedingungen fOr die Genehrnigung retroreflektierender Markierungen fur schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhanqer (Verordnung zur ECE-Regelung Nr. 104) . Verordnung zur Revision 1 sowie zur Anderung 1 der Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 uber einheit licne Bedingungen tur die Genehmigung der Scheinwerfer fOrMopeds und ihnen gleichgestellte Fahr zeuge (Verordnung zur Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 sowie zu deren Anderung 1) . . . . . . .. . .. Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Europaischen Ubereinkommens zur Bekarnpfunq des Terronsmus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des deutsch-haitianischen Abkommens uber Finanzielle Zusammenarbeit . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Abkommens uber die Rechtsstellung der FIOchtlinge Bekanntmachung uber den Geltungsbereich der Pariser VerbandsObereinkunft zurn Schutz des gewerblichen Eigentums . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Ubereinkommens uber den Beitritt des Kbnigreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu dem Ubereinkommen uber das auf vertragliche Schuld verhaltnisse anzuwendende Recht . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Internationalen Uberemkornrnens von 1979 uber den Such- und Rettungsdienst auf See . . . . . . . . . .. . . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen uber die inter nationale Registrierung von Marken .. . . . . . . . . . . . . . . . .. .. Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Ubereinkornrnens uber die VerhOtung, Vertolgung und Bestrafung von Straftaten gegen vblkerrechtlich geschotzte Personer. einschlieBlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . Bekanntmachung des Zusatzabkommens zum deutsch-peruanischen Kulturabkommen vom 20. No vember 1964 uber den Status der kulturellen Einrichtungen und der entsandten Fachkrafte . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Harmonisie rung der Warenkontrollen an den Grenzen . Bekanntmachung uber den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Inter nationalen Klassifikation fur gewerbliche Muster und Modelle . Seite 1130 1132 1133 1134 1135 1136 1136 1138 1139 1139 1140 1140 1141 1141 1143 1144 Die a) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 4, b) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 35, c) ECE-Regelung Nr. 104 und d) Revision 1 der ECE-Regelung Nr. 56 sowie die Anderung 1 der Revision 1 dieser Regelung werden jeweils als Anlageband zu dieser Ausgabe des Bundesgesetzblatts ausgegeben. Abonnenten des Bundesgesetzblatts Teilll werden die Anlagebande auf Anforderung gemaB den Bezugsbedingungen des Verlags iibersendt. Preis dieser Ausgabe ohne Anlagebiinde: 4.60 OM(2,80 OMzuzOglich 1.80 OMVersandkosten), be; Leferunq gegen Vorausrechnung 5.70 OM. Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 4): 4,60 OM(2,80 OMzuzOglich 1.80 OMVersandkoslen). bel Lieferung gegen Vorausrechnung 5.70 OM. Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 35): 7,40 OM(5,60 OMzuzOglich 1.80 OMVersandkoslen). be; Lieferung gege" Vorausrechnung 8,50 OM. Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr.104): 7,40 OM(5,60 OMzuzOglich 1,80 OMVersandkoslen), be; Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 OM. Preis des Anlagebandes (ECE-Regelung Nr. 56): 7,40 OM(5,60 OMzuzOglich 1,80 OMVersandkoslen). be; Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 OM 1mBezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz betraqt 7%. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundesgesetzblatt Kbln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.