Ordinance amending the Ordinance on premiums for breeding cattle and sheep

1929 Bundesgesetzblatt Teil I G 5702 1999 Ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Nr. 46 Tag Inhal t Seite 7. 9. 99 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1930 FNA: 2030-6-13 7. 9. 99 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933 FNA: 860-3-1 8. 9. 99 Verordnung zur Aufhebung der Kraftwerksbevorratungs-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1934 FNA: 752-1-10 24. 9. 99 Dreizehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreizehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 13. BtMÄndV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935 FNA: 2121-6-24 27. 9. 99 Verordnung zur Änderung der Vorschriften des Rinder- und Schafprämienrechts und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleisch etikettierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1936 FNA: 7847-11-4-70, 7847-11-4-70, 7847-11-4-92 28. 9. 99 Achte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV8) . . . . . . . . . . . . . . . 1938 FNA: 9510-1-13, 9511-1, 9510-1-11, 9511-19, 9510-1-10 28. 9. 99 Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung sowie zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1951 FNA: 7847-11-4-75, 7847-11-4-75 31. 8. 99 Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) . . . . . . . . . . . . . . . . 1952 FNA: neu: 105-24-4 1930 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Auf Grund des § 3 Abs. 2 des Bundespolizeibeamten gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1357), der durch Artikel 3 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, verordnet die Bundesregie rung: Artikel 1 Die Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivoll zugsdienstes beim Deutschen Bundestag in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1994 (BGBl. I S. 1001) wird wie folgt geändert: 1. § 3 Abs. 1 und 2 wird wie folgt gefasst: „(1) Der Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bun destag gliedert sich in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst. (2) Die Zugehörigkeit zur Laufbahn des mittleren, gehobenen und höheren Polizeivollzugsdienstes rich tet sich nach dem im Bundesbesoldungsgesetz be stimmten Eingangsamt.“ 2. § 6 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Laufbahnbewerber erwerben die Befähigung für ihre Laufbahn nach § 11, 13 oder 16 im Wege des Laufbahnwechsels, wenn sie eine der in diesen Vor schriften genannten Laufbahnprüfungen bestanden haben, oder als Aufstiegsbeamte nach den §§ 15 und 18.“ 3. In § 7 Abs. 3 Satz 4 wird der zweite Halbsatz wie folgt gefasst: „sie können, soweit es sich um Beamte der Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes handelt, in die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes, soweit es sich um Beamte des höheren Polizeivoll zugsdienstes handelt, in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes übernommen werden, wenn sie hierfür geeignet sind und ein dienstliches Interesse vorliegt.“ 4. § 8 Abs. 2 Satz 2 wird aufgehoben. 5. § 10 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 4 wird folgender Satz angefügt: „Ein Amt der Besoldungsgruppe 16 der Bundes besoldungsordnung A oder ein Amt mit höherem Endgrundgehalt darf Beamten des höheren Poli zeivollzugsdienstes erst verliehen werden, wenn sie eine Dienstzeit von sechs Jahren zurückgelegt haben.“ b) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 3 Nr. 3 wird wie folgt gefasst: „3. die Zeit eines Urlaubs nach der Erzie hungsurlaubsverordnung oder einer Be urlaubung nach § 72a Abs. 4 des Bundes beamtengesetzes.“ bb) In Satz 5 wird nach dem Wort „wird“ die An gabe „in den Fällen der Nummer 3“ eingefügt. c) Absatz 6 wird aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 7 wird Absatz 6. 6. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt. bb) Nummer 3 wird aufgehoben. b) Nach Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 2 ein gefügt: „(2) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn sich der Beamte als ungeeignet erweist.“ c) Die bisherigen Absätze 2 bis 6 werden die Ab sätze 3 bis 7. d) Dem neuen Absatz 3 werden folgende Sätze ange fügt: „Wenn sich die Beamten in einer Dienstzeit von mindestens acht Jahren seit Erwerb der Laufbahn befähigung für den mittleren Polizeivollzugsdienst bewährt haben, können die Fachstudien bis zu fünf Monate und die berufspraktischen Studienzei ten bis zu sieben Monate gekürzt werden. Satz 4 gilt nur, wenn die Einführung bis zum 31. Dezem ber 2004 begonnen worden ist.“ e) Im neuen Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 8 Abs. 1 und 3 Satz 1“ durch die Angabe „§ 8“ er setzt. f) Im neuen Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „Beschäf tigung“ durch das Wort „Dienststellung“ ersetzt. g) Im neuen Absatz 6 Satz 2 wird die Angabe „2 bis 4“ durch die Angabe „3 bis 5“ ersetzt. h) Dem neuen Absatz 7 wird folgender Satz angefügt: „Für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes der Laufbahn darf die Bewährungszeit nach Er werb der Laufbahnbefähigung ein Jahr nicht unter schreiten.“ i) Der bisherige Absatz 7 wird aufgehoben. Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag Vom 7. September 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1931 7. In § 15a wird nach Absatz 10 folgender Absatz 11 angefügt: „(11) Können Beamte, die die Befähigung für einen Verwendungsbereich nach den Absätzen 2 bis 4 und 6 bis 10 erworben haben, aus dienstlichen Gründen nicht mehr in diesem Verwendungsbereich verwendet werden, kann die Befähigung für einen weiteren Ver wendungsbereich zuerkannt werden. Die Absätze 4 und 9 gelten entsprechend. Der Präsident des Deut schen Bundestages regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern das Verfahren und stellt den Abschluss der erfolgreichen Einführung fest.“ 8. Nach § 15a wird folgender 3. Titel eingefügt: „3. Titel Höherer Dienst § 16 Einstellungsvoraussetzungen (1) In die Laufbahn des höheren Polizeivollzugs dienstes beim Deutschen Bundestag können Beamte oder frühere Beamte eingestellt werden, wenn sie die Prüfung bestanden haben, die im Polizeivollzugs dienst Voraussetzung für die Übertragung des Ein gangsamtes mit der Besoldungsgruppe ist, die min destens der Eingangsbesoldungsgruppe der Lauf bahn des höheren Polizeivollzugsdienstes beim Deut schen Bundestag entspricht. (2) Bewerber, die die Einstellungsvoraussetzungen für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes des Bundes oder der Länder erfüllen oder die zweite juristische Staatsprüfung bestanden haben, können unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Polizeirat „zur Anstellung (z.A.)“ beim Deutschen Bundestag ernannt werden. (3) Während der Probezeit erhalten die Beamten eine polizeifachliche Unterweisung. § 17 Dauer der Probezeit (1) Die Probezeit dauert drei Jahre. Sie kann für Beamte, die in der Probezeit erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen erbracht und die Laufbahnprüfung mit einer besseren Note als „befrie digend“ bestanden haben, um höchstens ein Drittel gekürzt werden. (2) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst, die nicht schon auf den zu einer Prüfung nach § 16 führenden Vorbereitungsdienst angerechnet worden sind, sollen auf die Probezeit angerechnet werden, wenn die Tätigkeit nach Art und Schwierigkeit mindestens der Tätigkeit in einem Amt der Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes entsprochen hat; es ist je doch mindestens ein Jahr als Probezeit zu leisten. § 18 Aufstieg (1) Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag können zum Aufstieg in die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes zugelassen werden, wenn sie 1. nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkei ten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, 2. nach Erwerb der Laufbahnbefähigung sich min destens vier Jahre im gehobenen Polizeivollzugs dienst bewährt haben, 3. das Zeugnis der Hochschulreife oder einen ent sprechenden Bildungsstand besitzen und 4. das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. (2) Von der Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 4 kann der Präsident des Deutschen Bundestages Aus nahmen zulassen, wenn eine Zulassung unter Ein haltung der Höchstaltersgrenze aus einem von dem Beamten nicht zu vertretenden Grund nicht möglich war und der Beamte das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; bis zum 30. Juni 2004 kann von der Grenze des vollendeten 45. Lebensjahres abgewi chen werden. (3) Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn sich der Beamte als ungeeignet erweist. (4) Die Beamten werden durch Teilnahme an der für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz eingerichteten Laufbahnaus bildung ausgebildet. § 18 Abs. 4 der Bundesgrenz schutz-Laufbahnverordnung gilt entsprechend. Geeig nete Abschnitte der berufspraktischen Zeiten können im Bereich der Verwaltung des Deutschen Bundes tages in Aufgabenbereichen des höheren Polizeivoll zugsdienstes zurückgelegt werden. (5) Die Ausbildung schließt mit der Prüfung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes im Bundesgrenzschutz ab. Sie gilt als Prüfung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag. § 8 Abs. 1 der Bundesgrenz schutz-Laufbahnverordnung gilt entsprechend. Be amte, die die Prüfung endgültig nicht bestehen, treten in die frühere Dienststellung zurück. (6) Im Einzelfall kann die Aufstiegsausbildung auch bei einer Länderpolizei durchgeführt werden. Die Ab sätze 2 bis 5 gelten entsprechend. (7) Bei der Beförderung zum Polizeirat beim Deut schen Bundestag brauchen die Ämter des Polizei hauptkommissars beim Deutschen Bundestag der Be soldungsgruppe 12 der Bundesbesoldungsordnung A und des Ersten Polizeihauptkommissars beim Deut schen Bundestag der Besoldungsgruppe 13 der Be soldungsordnung A nicht durchlaufen zu werden. (8) Ein Amt der Laufbahn des höheren Polizeivoll zugsdienstes darf den Beamten erst verliehen wer den, wenn sie sich in Aufgaben der neuen Laufbahn bewährt haben. § 8 Abs. 2 gilt entsprechend. Für die Verleihung des ersten Beförderungsamtes der Lauf bahn darf die Bewährungszeit nach Erwerb der Lauf bahnbefähigung ein Jahr nicht unterschreiten. Bis zur Verleihung eines Amtes der neuen Laufbahn bleiben die Beamten in ihrer bisherigen Rechtsstellung. § 19 Aufstieg für besondere Verwendungen (1) Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdiens tes beim Deutschen Bundestag, die 1. nach ihren fachlichen Leistungen, ihren Fähigkei ten und ihrer Persönlichkeit geeignet erscheinen, Berlin, den 7. September 1999 D e r B u n d e s k a n z l e r G e r h a r d S c h r ö d e r D e r B u n d e s m i n i s t e r d e s I n n e r n S c h i l y 1932 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 2. das höchstbewertete Amt ihrer Laufbahn erreicht und sich mindestens zehn Jahre seit der ersten Verleihung eines Amtes des gehobenen Polizei vollzugsdienstes bewährt haben und 3. zu Beginn der Einführung nach Absatz 4 das 50. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Amt der nächsthöheren Laufbahn verliehen werden, wenn sie die Befähigung für die Laufbahn nach den Absätzen 2, 3, 4, 6 und 7 erworben haben. § 18 Abs. 8 gilt entsprechend. Die Befähigung richtet sich auf den Verwendungsbereich nach Absatz 2 und Absatz 8 Satz 2; § 10 bleibt unberührt. Auf die nach Nummer 2 vorausgesetzte Mindestdienstzeit von zehn Jahren wird die Zeit der Wahrnehmung von vollzugspolizeilichen Aufgaben in einer gleichwertigen Laufbahn außerhalb des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag angerechnet. Bis zum 30. Juni 2004 kann der Präsident des Deutschen Bundestages Ausnahmen von dem nach Nummer 3 bestimmten Mindestalter zulassen, wenn der Beamte das 45. Le bensjahr vollendet hat und zwingende dienstliche Gründe ein Abweichen von der Mindestaltersgrenze rechtfertigen. (2) Der Verwendungsbereich umfasst Dienstposten, deren fachliche Anforderungen der Beamte durch eine nach den Absätzen 4, 6 und 7 auf Grund fachver wandter Tätigkeiten und entsprechender beruflicher Erfahrung zu erwerbenden Befähigung erfüllen kann. Diese können höchstens einem Amt der Besoldungs gruppe 14 der Besoldungsordnung A zugeordnet sein. (3) Die Zulassung zum Aufstieg setzt voraus, dass ein dienstliches Bedürfnis den Einsatz des Beamten in dem Verwendungsbereich rechtfertigt. Der Präsident des Deutschen Bundestages entscheidet über die Zulassung zum Aufstieg unter Berücksichtigung des Absatzes 2 und des § 18. (4) Die zum Aufstieg zugelassenen Beamten wer den in die Laufbahn des höheren Polizeivollzugs dienstes eingeführt. Maßgebend sind die Anforderun gen des Verwendungsbereichs. Die Einführung dauert mindestens neun Monate; sie soll ein Jahr nicht über schreiten. Die Einführung soll einen Lehrgang von angemessener Dauer umfassen. Soweit Beamte während ihrer bisherigen Tätigkeit schon hinreichende Kenntnisse erworben haben, die für den Verwen dungsbereich in der neuen Laufbahn gefordert wer den, kann die Einführungszeit um höchstens sechs Monate gekürzt werden. (5) Die Zulassung zum Aufstieg kann widerrufen werden, wenn sich der Beamte als ungeeignet er weist. (6) Der Bundespersonalausschuss oder ein von ihm zu bestimmender unabhängiger Ausschuss stellt auf Antrag des Präsidenten des Deutschen Bundestages fest, ob die Einführung erfolgreich abgeschlossen ist. Die Beamten erbringen den Nachweis in einer nach den Befähigungsanforderungen gestalteten Vor stellung vor dem Ausschuss. Die während der Ein führungszeit erbrachten Leistungsnachweise sind zu berücksichtigen. (7) Das Feststellungsverfahren nach Absatz 6 regelt der Bundespersonalausschuss. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann das Verfahren mit Zu stimmung des Bundespersonalausschusses selbst regeln und durchführen. Die Inhalte der Durchführung und der Feststellung sind aufeinander abzustimmen. (8) Mit der Feststellung der erfolgreichen Einfüh rung wird die Befähigung für die Laufbahn zuerkannt. Der Verwendungsbereich ist mit den ihm zugeordne ten Dienstposten in der Entscheidung zu bezeichnen.“ 9. Die bisherigen §§ 16 bis 18 sowie 21 bis 22 werden die §§ 20 bis 24. 10. In dem neuen § 21 Abs. 2 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „20“ ersetzt. 11. Der neue § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird in dem Klammerzusatz nach der Zahl „13“ die Angabe „und 16“ eingefügt. b) In Absatz 4 Satz 3 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „20“ ersetzt. c) In Absatz 5 wird nach der Zahl „13“ die Angabe „und 16“ eingefügt. 12. Der neue § 24 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 wird die Zahl „16“ durch die Zahl „20“ ersetzt. b) In Nummer 2 wird die Zahl „17“ durch die Zahl „21“ ersetzt. Artikel 2 Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut der Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivoll zugsdienstes beim Deutschen Bundestag in der vom In krafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1933 Auf Grund des § 182 Nr. 3 Buchstabe b des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Artikel 1 In § 1 der Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit vom 4. November 1997 (BGBl. I S. 2641) wird die Zahl „1999“ durch die Zahl „2001“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 7. September 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r A r b e i t u n d S o z i a l o r d n u n g W a l t e r R i e s t e r Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Frist für den Bezug von Kurzarbeitergeld in einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit Vom 7. September 1999 1934 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Auf Grund des § 17 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Die Kraftwerksbevorratungs-Verordnung vom 11. Februar 1981 (BGBl. I S. 164) wird aufgehoben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 8. September 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t u n d T e c h n o l o g i e M ü l l e r Verordnung zur Aufhebung der Kraftwerksbevorratungs-Verordnung Vom 8. September 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1935 Auf Grund des § 1 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358) verordnet das Bundes ministerium für Gesundheit: Artikel 1 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes In Teil A (nummerisch geordnete Stoffe) der Anlage I des Betäubungsmittel gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3126), werden nach der Nummer 12 die folgenden neuen Nummern 13 bis 24 angefügt: „13. 3-(2-Bromphenyl)-2-methylchinazolin-4(3H)-on (Mebroqualon) 14. [1-(6-Chlor-1,3-benzodioxol-5-yl)propan-2-yl](methyl)azan (6-CI-MDMA) 15. 4-Ethylsulfanyl-2,5-dimethoxyphenethylazan (2C-T-2) 16. (2-Methoxyethyl)(1-phenylcyclohexyl)azan 17. 1-[4-(Methylsulfanyl)phenyl]propan-2-ylazan (4-MTA) 18. 1-Phenyl-2-(pyrrolidin-1-yl)propan-1-on (PPP) 19. 1-(2,4,5-Trimethoxyphenyl)propan-2-ylazan (TM A2) 20. [2-(5-Methoxyindol-3-yl)ethyl]dimethylazan (3-Methoxy-DMT) 21. 4-lod-2,5-dimethoxyphenethylazan (2C I) 22. 1-Methylamino-2-phenylpropan (Phenpromethamin, PPMA) 23. 2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl)propan-1-on 24. (3-Methoxypropyl)(1-phenylcyclohexyl)azan“. Artikel 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 10. Oktober 1999 in Kraft. Sie tritt ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Bonn, den 24. September 1999 D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r G e s u n d h e i t A n d r e a F i s c h e r Dreizehnte Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften (Dreizehnte Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung – 13. BtMÄndV) Vom 24. September 1999 1936 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verordnet – auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie des § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Durch führung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146), jeweils in Verbindung mit Arti kel 56 Abs.1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisa tionserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie und – auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 19, des § 15 Satz 1, des § 16 sowie des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 des Geset zes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorgani sationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146), jeweils in Verbin dung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie: Artikel 1 Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung Die Rinder- und Schafprämien-Verordnung in der Fas sung der Bekanntmachung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 730), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Juli 1999 (BGBl. I S. 1670) wird wie folgt geändert: 1. Dem § 10 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Prämienansprüche, die nach Artikel 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates vom 3. November 1998 über die gemeinsame Marktorgani sation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. EG Nr. L 312 S. 1) der nationalen Reserve für Deutschland zugewie sen werden, werden durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Ländern wie folgt zur Verwaltung zugewiesen: 1. Für die in § 19 Abs. 1 genannten Gebiete erhalten die Länder Prämienansprüche in Höhe von drei vom Hundert der den Erzeugern in diesen Gebieten zu geteilten erzeugerspezifischen Obergrenzen. 2. Die danach verbleibenden Prämienansprüche wer den auf alle Länder nach der jeweiligen Zahl der Tiere, für die im Wirtschaftjahr 1999 Mutterschaf prämien gewährt werden, im Verhältnis zur Ge samtzahl dieser Tiere aller Länder verteilt.“ 2. § 16 Abs. 2 wird folgt gefasst: „(2) Für die Versendung eines prämienfähigen männ lichen Rindes in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist kein nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenes Handelsverwal tungspapier erforderlich, wenn ein Rinderpass nach § 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 das Rind begleitet. In diesem Fall ist der Rinderpass der zuständigen Stelle zur Eintragung des Prämienstatus vorzulegen. Wird das für die Versendung vorgesehene Rind nicht von einem Rinderpass begleitet, ist die Ausstellung eines Handelsverwaltungspapiers zu beantragen. Die sem Antrag, der nur vom Erzeuger oder seinem Bevoll mächtigten gestellt werden kann, ist das Begleitpapier nach § 24d der Viehverkehrsverordnung in der am 30. Juni 1998 geltenden Fassung beizufügen.“ 3. § 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Absätze 2 bis 5“ durch die Angabe „Absätze 2 und 3“ ersetzt. b) Die Absätze 3 und 4 werden aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 3. Verordnung zur Änderung der Vorschriften des Rinder und Schafprämienrechts und der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung Vom 27. September 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1937 4. Dem § 22 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Abweichend von den Bestimmungen des § 10 Abs. 3 können Erzeuger in dem in § 19 Abs. 1 genann ten Gebiet Anträge auf Zuteilung von Prämienan sprüchen für die Mutterschafprämie aus der nationalen Reserve für das Wirtschaftsjahr 2000 im Zeitraum vom 1. Oktober 1999 bis 31. Oktober 1999 stellen.“ Artikel 2 Änderung der Elften Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung Artikel 2 Abs. 2 der Elften Verordnung zur Änderung der Rinder- und Schafprämien-Verordnung vom 1. Juni 1999 (BGBl. I S. 1101) wird aufgehoben. Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Infor mationskampagnen über die Rindfleischetikettierung § 3 Satz 2 der Verordnung über die Zuständigkeit und die Überwachung bei Informationskampagnen über die Rindfleischetikettierung vom 28. April 1999 (BGBl. I S. 805) wird aufgehoben. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tage nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nr. 3 tritt am 3. Januar 2000 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 27. September 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d F o r s t e n In Vertretung M a r t i n W i l l e 1938 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1, des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 3, 4, 5 und 6, Satz 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, des § 9c sowie des § 12 Abs. 2 Satz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Septem ber 1998 (BGBl. I S. 2986) in Verbindung mit dem 2. Ab schnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) und in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) sowie dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundes ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hin sichtlich des Artikels 5 Nr. 1 und des Artikels 6 Nr. 9 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der Anlaufbedingungsverordnung Die Anlage zu § 1 Abs. 1 der Anlaufbedingungsverord nung vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2246), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Dezember 1998 (BGBl. I S. 4016) geändert worden ist, wird wie folgt ge ändert: 1. Nummer 2.6 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 Buchstabe a wird das Wort „Rufzeichen“ durch die Wörter „Unterscheidungssignal, gege benenfalls die IMO-Kennnummer,“ ersetzt. b) In Satz 4 wird das Wort „Rufzeichen“ durch die Wörter „Unterscheidungssignal sowie gegebenen falls die IMO-Kennnummer“ ersetzt. 2. Anhang 1 wird wie folgt geändert: a) Das Wort „Telegraphie“ wird jeweils durch das Wort „Telegrafie“ ersetzt. *) Artikel 1 der Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 98/74/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die See häfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefähr liche oder umweltschädliche Güter befördern (ABl. EG Nr. L 276 S. 7). b) Die Tabelle wird wie folgt geändert: aa) Bei dem Schlüsselbuchstaben „K“ wird die Spalte „Funktion“ wie folgt gefasst: „Datum, Zeit sowie Austrittszeitpunkt aus dem System oder Ankunft am Bestimmungsort“. bb) Folgende Schlüsselbuchstaben werden ange fügt: 3. Anhang 3 wird wie folgt geändert: Bei Buchstabe A. „Angaben zum Schiff“ wird unter dem Wort „Unterscheidungssignal“ der Klammerzu satz „(Rufzeichen)“ gestrichen und unter dem Wort „IMO-Kennnummer“ vor das Wort „gegebenenfalls)“ ein offenes Klammerzeichen eingefügt. Artikel 2 Änderung der Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung Die Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209, 1999 I S. 193), wird wie folgt geändert: Keine wei tere Infor mation not wendig“. Ende der Meldung Ende der Meldung (Zulu) Z Inhalt der Meldung Bitte um Weitergabe der Mel dung an ein anderes System z.B. AMVER, AUSREP, JASREP, MAREP usw. Weitergabe (Yankee) „Y Achte Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften (SeeRVsÄndV8)*) Vom 28. September 1999 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1939 1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. Nord-Ostsee-Kanal – einschließlich Audorfer See und Schirnauer See – von der Verbin dungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwi schen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal;“. b) Nummer 19 wird wie folgt gefasst: „19. Warnow mit Nebenarmen am Mühlendamm bis zur Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock – Stralsund;“. 2. § 9 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Fahrzeuge, die zur Führung der Bundesflagge berechtigt sind, dürfen zur Führung der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter und zur Abgabe der nach dieser Verordnung vorgeschriebenen Schall signale nur solche Positionslaternen und Schallsignal anlagen verwenden, deren Baumuster von einer be nannten Stelle im Sinne des Artikels 9 in Verbindung mit Artikel 10 der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung vom 20. Dezember 1996 (ABl. EG Nr. L 46 S. 25) zur Verwendung auf Seeschiffahrts straßen zugelassen ist. § 5 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt A.I der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. Juni 1999 (BGBl. I S. 1462), gilt entsprechend.“ 3. § 30 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 Buchstabe a werden die Wörter „Stickstoff und Kältemittel“ durch die Wörter „Gase und Gasgemische der Klasse 2.2 ohne Zusatzgefahr“ ersetzt. bb) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 3 wird aufgehoben. b) § 30 Abs. 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. bb) In Nummer 3 wird der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt. cc) Folgende neue Nummer 4 wird angefügt: „4. die Tankdeckel sind geschlossen zu hal ten.“ 4. § 58 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 1 Buchstabe a wird das Wort „Ruf zeichen“ durch die Angabe „Unterscheidungs signal, gegebenenfalls die IMO-Kennnummer“ er setzt. b) In Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Ruf zeichen“ durch das Wort „Unterscheidungssignal“ ersetzt. 5. Die Anlage I Abschnitt I wird wie folgt geändert: a) Folgende neue Nummer A.26 wird eingefügt: „A.26 Einfahren in die Zufahrten zum Eidersperr werk Einfahren verboten: ein rotes schnelles Funkellicht.“ Rechts neben den Wörtern „ein rotes schnelles Funkellicht.“ wird die Darstellung eines roten Fun kellichtes eingefügt. b) Nach Nummer B.8 wird folgende neue Nummer B.9 eingefügt: „B.9 Segelsurfbretter (§ 31 Abs. 1 Satz 1) Wasserflächen im Fahrwasser, auf denen das Fahren mit Segelsurfbrettern erlaubt ist: rechteckige blaue Tafel mit dem weißen Sym bol eines Segelsurfers.“ Rechts neben den Wörtern „Symbol eines Segel surfers.“ wird die Darstellung einer rechteckigen blauen Tafel mit dem weißen Symbol eines Segel surfers eingefügt. c) In Nummer B.11 wird am Ende von Buchstabe a und Buchstabe b jeweils nach der Kennung „Q/Fkl.“ das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach der Kennung „Q/Fkl. unt.“ werden die Wörter „oder Glt.“ angefügt. 6. Die Anlage II Abschnitt II.1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Text nach der Überschrift wie folgt gefasst: „Fahrzeuge der Bundeswehr und des Bundes grenzschutzes sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen, denen sich bei Nacht Fahrzeuge in Gefahr drohender Weise nähern und von denen ein ausreichender Abstand zu halten ist: Leuchtkugeln mit weißen Sternen.“ b) Nach dem Wort „Deckshöhe“ in Nummer 11.2 wird ein Absatz gemacht und folgende Wörter eingefügt: „11.3 Ausnahmen und Sonderregelungen“. c) Die bisherige Nummer 11.3 wird Nummer 11.4. Artikel 3 Änderung der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt Die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt vom 27. Juli 1993 (BGBl. I S. 1417), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 24. Juni 1997 (BGBl. I S. 1537) wird wie folgt geändert: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „den nächsterreich baren Küstenplatz, bei Funkverbindung die nächste Küstenfunkstelle,“ durch die Wörter „die nächst erreichbare zuständige Stelle an Land“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 4 wird aufgehoben. 1940 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 2. Nach § 8 wird folgender § 8a eingefügt: „§ 8a Befahren des Panamakanals Der Betreiber eines Seeschiffes unter Bundesflagge, das den Panamakanal befahren will, hat sicherzustel len, dass 1. spätestens nach dem Einlaufen in den ersten Hafen des Kanals die Regeln für das Befahren des Pana makanals in der jeweils geltenden Fassung sich an Bord befinden und mitgeführt werden und 2. die für die Durchfahrt allgemein anerkannten Re geln der Technik und der seemännischen Praxis eingehalten werden.“ Artikel 4 Änderung der Sportbootführerscheinverordnung-See Die Sportbootführerscheinverordnung-See vom 20. De zember 1973 (BGBl. I S. 1988), zuletzt geändert durch Arti kel 3 der Verordnung vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1938) wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 8 wird wie folgt gefasst: b) Nummer 10 wird wie folgt gefasst: 2. In § 12 Abs. 1 Nr. 4 werden nach den Wörtern „den Sportbootführerschein,“ die Wörter „den Sportküsten schifferschein,“ eingefügt. 3. Die Anlage wird in der Fassung des Anhangs 1 zu die ser Verordnung neu gefasst. Artikel 5 Änderung der Sportseeschifferscheinverordnung Die Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S. 394), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 22. Dezem ber 1998 (BGBl. I S. 4016), wird wie folgt geändert: 1. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Basislinie“ durch das Wort „Festlandküste“ ersetzt. b) In Absatz 3 werden die Wörter „Museumsschiffe und ähnliche“ durch das Wort „historische“ er setzt. 2. § 3 Abs. 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird der Halbsatz „ , welche die Zulas sungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungs orte festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die entsprechenden Scheine ausstellt“ durch den Halbsatz „ , die sich bei der Zulassung zur Prüfung und deren Durchführung sowie der Ertei lung der Scheine einschließlich der Erhebung und Einziehung der Kosten der Prüfungsausschüsse nach § 4a bedient“ ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz eingefügt: „Die Zentrale Verwaltungsstelle wird von einem Leiter geführt, der vom Bundesministerium für Ver kehr, Bau- und Wohnungswesen bestellt wird.“ c) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „sowie Erteilung des Scheins“ die Wörter „ein schließlich der Erhebung und Einziehung der Kosten“ eingefügt. 3. § 5 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst: „3. bei Beantragung des Sportküsten- oder des Sportseeschifferscheins den Sportbootführer schein-See und die Nachweise nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder § 6 Abs. 2 Nr. 2 für die jewei lige Antriebsart,“. b) In Nummer 4 werden nach dem Wort „Sportsee schifferschein“ die Wörter „mit der jeweiligen Antriebsart“ gestrichen und nach der Angabe „§ 6 Abs. 3 Nr. 3“ die Wörter „jeweils für die jeweilige Antriebsart“ eingefügt. 4. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nr. 2 werden nach dem Wort „Yach ten“ die Wörter „mit der jeweiligen Antriebsart“ eingefügt. b) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a und c werden jeweils nach dem Wort „Yachten“ die Wörter „mit der jeweiligen Antriebsart“ eingefügt. c) In Absatz 4 werden vor den Wörtern „den Sport seeschifferschein“ die Wörter „den Sportküsten schifferschein,“ eingefügt. 5. In § 8 Abs. 2 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 4“ die Angabe „oder nach § 4a Abs. 2“ eingefügt. 6. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert: In Nummer 1 werden die Wörter „Personal zur Be dienung von Funk- und Kommunikationsanlagen“ durch das Wort „Funkpersonal“ ersetzt. bis zu 75 vom Hun dert der Wider spruchsgebühr, min destens DM 30,–“. in den Fällen der Zurücknahme eines Widerspruchs gegen eine Sachentschei dung nach Beginn der sachlichen Bear beitung, jedoch vor deren Beendigung, „10. bis zu 100 vom Hun dert der Gebühr für die angegriffene Amtshandlung, min destens DM 50,–“. für die vollständige oder teilweise Zu rückweisung eines Widerspruchs gegen eine Sachentschei dung, soweit die Erfolglosigkeit des Widerspruchs nicht nur auf der Unbeacht lichkeit der Verletzung einer Verfahrens oder Formvorschrift nach § 45 des Verwal tungsverfahrensge setzes beruht, „8. Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1941 7. Nach § 11 wird folgender neuer § 11a eingefügt: „§ 11a Fahrerlaubnis zum Führen von gewerbsmäßig genutzten Sportfahrzeugen und deren Besetzung (1) Wer ein Sportfahrzeug im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 der Verordnung gewerbsmäßig führt, ohne dass es als Kauffahrteischiff eingesetzt wird, bedarf einer Fahrerlaubnis. Ist das Sportfahrzeug in den Küstengewässern eingesetzt, ist die Fahrerlaub nis durch Vorlage des Sportseeschifferscheins nach zuweisen. Ist das Sportfahrzeug in den küstennahen Seegewässern oder in der weltweiten Fahrt einge setzt, ist die Fahrerlaubnis durch den Sporthochsee schifferschein nachzuweisen. (2) Als Sportfahrzeug im Sinne des Absatzes 1 gilt ein für Sport- und Freizeitzwecke gebautes Fahrzeug, das gewerbsmäßig für die Ausbildung zum Führen von Sportfahrzeugen oder für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke, wie Tauchschulung oder Angelsport, eingesetzt wird und auf dem sich nicht mehr als zwölf Personen neben der Besatzung an Bord befinden. (3) Gewerbsmäßig genutzte Sportfahrzeuge im Sinne des Absatzes 2 müssen entsprechend ihrer Antriebsart mindestens die sich aus Anlage 5 erge bende Besetzung mit Inhabern von Befähigungs nachweisen nach Absatz 1 haben.“ 8. In § 14 Abs. 1 Satz 2 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt. 9. § 15 Abs. 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird der Klammerzusatz „(SKS/SSS/ SHS)“ durch den Klammerzusatz „(SSS/SHS)“ ersetzt. b) Nach Nummer 6 wird folgende neue Nummer 6a eingefügt: „6a. für die Wiederholung einer theoretischen Teilprüfung (SKS) 75,– DM“. 10. Anlage 1 wird in der Fassung des Anhangs 2 neu gefasst. 11. Anlage 1a wird in der Fassung des Anhangs 3 neu gefasst. 12. Anlage 2 wird in der Fassung des Anhangs 4 neu gefasst. 13. Anlage 4 (zu § 11 Abs. 2) wird wie folgt geändert: a) In Nummer 2 der Grundsätze werden nach dem Wort „Küstengewässern“ die Wörter „und küsten nahen Seegewässern“ eingefügt. b) In der Tabelle zur Regelbesatzung werden in der Spalte „Rumpflänge/Fahrtbereich“ nach dem Wort „Küstengewässern“ jeweils die Wörter „und küstennahen Seegewässern“ eingefügt. 14. Es wird eine neue Anlage 5 (zu § 11a) in der Fassung des Anhangs 5 angefügt. Artikel 6 Neubekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Woh nungswesen kann den Wortlaut der Sportbootführer scheinverordnung-See und der Sportseeschifferschein verordnung in der ab 1. April 2000 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 7 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Oktober 1999 in Kraft. (2) Artikel 4 Nr. 3 und Artikel 5 Nr. 10 und 12 treten am 1. April 2000 in Kraft. Bonn, den 28. September 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r V e r k e h r , B a u - u n d W o h n u n g s w e s e n In Vertretung E l k e F e r n e r 1942 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 A n h a n g 1 „Anlage B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D F E D E R A L R E P U B L IC O F G E R M A N Y IN T E R N A T IO N A L E S Z E R T IF IK A T F Ü R F Ü H R E R V O N S P O R T U N D F R E IZ E IT F A H R Z E U G E N A U F D E N S E E S C H IF F A H R T S S T R A S S E N (B IS 3 S E E M E IL E N V O N D E R F E S T L A N D K Ü S T E ) In Ü b e re in st im m u n g m it d e r R e so lu ti o n N r. 4 0 d e r H a u p ta rb e it sg ru p p e „B in n e n sc h iff a h rt “ W ir ts c h a ft sk o m m is si o n d e r V e re in te n N a ti o n e n fü r E u ro p a IN T E R N A T IO N A L C E R T IF IC A T E F O R O P E R A T O R S O F P L E A S U R E C R A F T IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 3 N A U T IC A L M IL E S F R O M T H E N E A R E S T C O A S T In c o n fo rm it y w it h r e so lu ti o n N o . 4 0 o f t h e W o rk in g P a rt y o n In la n d W a te r T ra n sp o rt U n it e d N a ti o n s E c o n o m ic C o m m is si o n fo r E u ro p e F a h re rl a u b n is / L ic e n c e / P e rm is / L ic e n c ia D e m In h a b e r (A n g a b e n u m st e h e n d ) w ir d h ie rm it d ie F a h re rl a u b n is z u m F ü h re n v o n m o to ri si e rt e n S p o rt b o o te n a u f d e n S e e sc h iff a h rt ss tr a ß e n d e r B u n d e sr e p u b lik D e u ts c h la n d (b is z u 3 S e e m e ile n A b st a n d v o n d e r F e st la n d kü st e ) e rt e ilt . (§ 1 S p o rt b o o tf ü h re rs c h e in ve ro rd n u n g S e e ). T h e h o ld e r (S e e o ve rl e a f) is e n ti tl e d t o o p e ra te a n y m o to r e q u ip p e d y a c h t o n t h e w a te r w a ys fo r se a g o in g v e ss e ls a n d o n th e c o a st a l w a te rs a t a d is ta n c e n o t e xc e e d in g 3 n a u ti c a l m ile s fr o m t h e n e a re st c o a st . L e d é te n te u r (V o ir a u v e rs o ) e st a u to ri sé à c o n d u ir e u n b a te a u d e p la is sa n c e p ro p u ls io n p a r m o te u r su r le s vo ie s d ’e a u m a ri ti m e s e t su r le s vo ie s n a vi g a b le s d u li tt o ra l à t o u te d is ta n c e d e la t e rr e la p lu s p ro c h e n e d é p a ss e n t p a s 3 m ill e s m a ri n s. E l t it u la r (V e a se a la v u e lt a ) e s a p to p a ra c o n d u c ir y a te s a m á q u in a m o tr iz e n la s a q u a s c o st e ra s e n u n a d is ta n c ia d e h a st a 3 m ill a s m a ri n a s d e la c o st a . B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D S P O R T B O O T F Ü H R E R S C H E IN S E E Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1943 E ig e n h ä n d ig e U n te rs c h ri ft d e s In h a b e rs / H o ld e rs S ig n a tu re V o r u n d Z u n a m e / N a m e a n d S u rn a m e G e b u rt sl a n d u n d o rt / P la c e a n d C o u n tr y o f B ir th G e b u rt sd a tu m / D a te o f B ir th S ta a ts a n g e h ö ri g ke it / N a ti o n a lit y A n sc h ri ft / A d d re ss A n sc h ri ft / A d d re ss * N ic h tz u tr e ff e n d e s b it te s tr e ic h e n * C a n c e l i f n o t a p p lic a b le Z E R T IF IK A T / C E R T IF IC A T E N r. 0 0 0 0 0 0 B G Ü L T IG F Ü R / V A L ID F O R S P O R T B O O T E M IT A N T R IE B S M A S C H IN E A U F S E E S C H IF F A H R T S S T R A S S E N M O T O R IZ E D P L E A S U R E C R A F T S IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 3 N A U T IC A L M IL E S F R O M T H E N E A R E S T C O A S T O rt u n d D a tu m d e r A u ss te llu n g / P la c e a n d D a te o f I ss u e A u sg e st e llt d u rc h / Is su e d b y D E U T S C H E R M O T O R Y A C H T V E R B A N D E .V . D E U T S C H E R S E G L E R V E R B A N D E .V . U n te rs c h ri ft / S ig n a tu re E rm ä c h ti g t d u rc h / A u th o ri ze d b y B U N D E S M IN IS T E R IU M F Ü R V E R K E H R , B A U U N D W O H N U N G S W E S E N L ic h tb ild d e s In h a b e rs A u fl a g e n n a c h § 2 A b s. 3 S p o rt b o o tf ü h re rs c h e in ve ro rd n u n g S e e / C o n d it io n s : “. 1944 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 A n h a n g 2 „Anlage 1 B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D F E D E R A L R E P U B L IC O F G E R M A N Y IN T E R N A T IO N A L E S Z E R T IF IK A T F Ü R F Ü H R E R V O N S P O R T U N D F R E IZ E IT F A H R Z E U G E N IN K Ü S T E N G E W Ä S S E R N B IS 3 0 S E E M E IL E N In Ü b e re in st im m u n g m it d e r R e so lu ti o n N r. 4 0 d e r H a u p ta rb e it sg ru p p e „B in n e n sc h iff a h rt “ W ir ts c h a ft sk o m m is si o n d e r V e re in te n N a ti o n e n fü r E u ro p a IN T E R N A T IO N A L C E R T IF IC A T E F O R O P E R A T O R S O F P L E A S U R E C R A F T IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 3 0 N A U T IC A L M IL E S In c o n fo rm it y w it h r e so lu ti o n N o . 4 0 o f t h e W o rk in g P a rt y o n In la n d W a te r T ra n sp o rt U n it e d N a ti o n s E c o n o m ic C o m m is si o n fo r E u ro p e B e fä h ig u n g / Q u a lif ic a ti o n / Q u a lif ic a ti o n / H a b ili ta c io n D e r In h a b e r (A n g a b e n u m st e h e n d ) i st b e fä h ig t zu m F ü h re n v o n Y a c h te n m it A n tr ie b sm a sc h in e * / u n te r S e g e l* a u f d e n K ü st e n g e w ä ss e rn a lle r M e e re b is zu 3 0 S e e m e ile n A b st a n d v o n d e r F e st la n d kü st e s o w ie fü r d ie S e e g e b ie te d e r O st u n d N o rd se e , d e s K a n a ls , d e s B ri st o lk a n a ls , d e r Ir is c h e n u n d S c h o tt is c h e n S e e s o w ie d e s M it te lm e e re s u n d d e s S c h w a rz e n M e e re s (§ 1 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g ). T h e h o ld e r (S e e o ve rl e a f) is d u ly q u a lif ie d t o n a vi g a te a n y p o w e r d ri ve n * / sa ili n g y a c h t* in t h e c o a st a l w a te rs o f a n y se a a t a n y d is ta n c e n o t e xc e e d in g 3 0 n a u ti c a l m ile s fr o m t h e n e a re st la n d a s w e ll a s a n yw h e re in th e B a lt ic a n d t h e N o rt h S e a , t h e E n g lis h a n d t h e B ri st o l C h a n n e l, th e Ir is h , th e S c o tt is h , t h e M e d it e rr a n e a n a n d t h e B la c k S e a . L e t it u la ir e (V o ir a u v e rs o ) e st d û m e n t q u a lif ié à n a vi g u e r to u t ya c h t à p ro p u ls io n p a r m o te u r* / à v o ile * d a n s le s e a u x c ô ti è re s d e t o u te m e r à t o u te d is ta n c e d e la t e rr e la p lu s p ro c h e n e d é p a ss a n t p a s 3 0 m ill e s m a ri n s a in si q u e p a rt o u t d a n s la M e r B a lt iq u e , l a M e r d u N o rd , l a M a n c h e , l e C a n a l d e B ri st o l, la M e r d ’I rl a n d e , l a M e r d ’E c o ss e , l a M é d it e rr a n n é e e t la M e r N o ir e . E l t it u la r (V e a se a la v u e lt a ) e s a p to p a ra c o n d u c ir y a te s a m á q u in a m o tr iz * / a la v e la * e n la s a g u a s c o st e ra s d e t o d o s lo s m a re s e n u n a d is ta n c ia d e h a st a 3 0 m ill a s m a ri n a s d e la c o st a a si c o m o e n la s a g u a s d e l M a r B á lt ic o y d e l M a r d e l N o rt e , d e l C a n a l d e la M a n c h a , d e l C a n a l d e B ri st o l, d e l M a r d e Ir la n d a y d e l M a r E sc o c ia , d e l M a r M e d it e rr à n e o y d e l M a r N e g ro . * S ie h e In n e n se it e / S e e in si d e / V o ir p a g e in té ri e u re / V é a se a d e n tr o B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D S P O R T S E E S C H IF F E R S C H E IN Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1945 E ig e n h ä n d ig e U n te rs c h ri ft d e s In h a b e rs / H o ld e rs S ig n a tu re V o r u n d Z u n a m e / N a m e a n d S u rn a m e G e b u rt sl a n d u n d o rt / P la c e a n d C o u n tr y o f B ir th G e b u rt sd a tu m / D a te o f B ir th S ta a ts a n g e h ö ri g ke it / N a ti o n a lit y A n sc h ri ft / A d d re ss A n sc h ri ft / A d d re ss * N ic h tz u tr e ff e n d e s b it te s tr e ic h e n * C a n c e l i f n o t a p p lic a b le Z E R T IF IK A T / C E R T IF IC A T E N r. 0 0 0 0 0 0 D G Ü L T IG F Ü R / V A L ID F O R Y A C H T E N M IT A N T R IE B S M A S C H IN E * / U N T E R S E G E L * IN K Ü S T E N G E W Ä S S E R N B IS 3 0 S E E M E IL E N M O T O R IZ E D * / S A IL IN G * Y A C H T S IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 3 0 N A U T IC A L M IL E S F R O M T H E N E A R E S T C O A S T O rt u n d D a tu m d e r A u ss te llu n g / P la c e a n d D a te o f I ss u e A u sg e st e llt d u rc h / Is su e d b y D E U T S C H E R M O T O R Y A C H T V E R B A N D E .V . D E U T S C H E R S E G L E R V E R B A N D E .V . U n te rs c h ri ft / S ig n a tu re E rm ä c h ti g t d u rc h / A u th o ri ze d b y B U N D E S M IN IS T E R IU M F Ü R V E R K E H R , B A U U N D W O H N U N G S W E S E N L ic h tb ild d e s In h a b e rs A u fl a g e n n a c h § 6 A b s. 4 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g / C o n d it io n s : “. 1946 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 A n h a n g 3 „Anlage 1a B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D F E D E R A L R E P U B L IC O F G E R M A N Y IN T E R N A T IO N A L E S Z E R T IF IK A T F Ü R F Ü H R E R V O N S P O R T U N D F R E IZ E IT F A H R Z E U G E N IN K Ü S T E N G E W Ä S S E R N B IS 1 2 S E E M E IL E N In Ü b e re in st im m u n g m it d e r R e so lu ti o n N r. 4 0 d e r H a u p ta rb e it sg ru p p e „B in n e n sc h iff a h rt “ W ir ts c h a ft sk o m m is si o n d e r V e re in te n N a ti o n e n fü r E u ro p a IN T E R N A T IO N A L C E R T IF IC A T E F O R O P E R A T O R S O F P L E A S U R E C R A F T IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 1 2 N A U T IC A L M IL E S In c o n fo rm it y w it h r e so lu ti o n N o . 4 0 o f t h e W o rk in g P a rt y o n In la n d W a te r T ra n sp o rt U n it e d N a ti o n s E c o n o m ic C o m m is si o n fo r E u ro p e B e fä h ig u n g / Q u a lif ic a ti o n / Q u a lif ic a ti o n / H a b ili ta c io n D e r In h a b e r (A n g a b e n u m st e h e n d ) i st b e fä h ig t zu m F ü h re n v o n Y a c h te n m it A n tr ie b sm a sc h in e * / u n te r S e g e l* a u f d e n K ü st e n g e w ä ss e rn a lle r M e e re b is z u 1 2 S e e m e ile n A b st a n d v o n d e r F e st la n d kü st e (§ 1 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g ). T h e h o ld e r (S e e o ve rl e a f) is d u ly q u a lif ie d t o n a vi g a te a n y p o w e r d ri ve n * / sa ili n g y a c h t* in t h e c o a st a l w a te rs o f a n y se a a t a n y d is ta n c e n o t e xc e e d in g 1 2 n a u ti c a l m ile s fr o m t h e n e a re st la n d . L e t it u la ir e (V o ir a u v e rs o ) e st d û m e n t q u a lif ié à n a vi g u e r to u t ya c h t à p ro p u ls io n p a r m o te u r* / à v o ile * d a n s le s e a u x c ô ti è re s d e to u te m e r à t o u te d is ta n c e d e la t e rr e la p lu s p ro c h e n e d é p a ss a n t p a s 1 2 m ill e s m a ri n s. E l t it u la r (V e a se a la v u e lt a ) e s a p to p a ra c o n d u c ir y a te s a m á q u in a m o tr iz * / a la v e la * e n la s a g u a s c o st e ra s d e t o d o s lo s m a re s e n u n a d is ta n c ia d e h a st a 1 2 m ill a s m a ri n a s d e la c o st a . * S ie h e In n e n se it e / S e e in si d e / V o ir p a g e in té ri e u re / V é a se a d e n tr o B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D S P O R T K Ü S T E N S C H IF F E R S C H E IN Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1947 E ig e n h ä n d ig e U n te rs c h ri ft d e s In h a b e rs / H o ld e rs S ig n a tu re V o r u n d Z u n a m e / N a m e a n d S u rn a m e G e b u rt sl a n d u n d o rt / P la c e a n d C o u n tr y o f B ir th G e b u rt sd a tu m / D a te o f B ir th S ta a ts a n g e h ö ri g ke it / N a ti o n a lit y A n sc h ri ft / A d d re ss A n sc h ri ft / A d d re ss * N ic h tz u tr e ff e n d e s b it te s tr e ic h e n * C a n c e l i f n o t a p p lic a b le Z E R T IF IK A T / C E R T IF IC A T E N r. 0 0 0 0 0 0 C G Ü L T IG F Ü R / V A L ID F O R Y A C H T E N M IT A N T R IE B S M A S C H IN E * / U N T E R S E G E L * IN K Ü S T E N G E W Ä S S E R N B IS 1 2 S E E M E IL E N M O T O R IZ E D * / S A IL IN G * Y A C H T S IN C O A S T A L W A T E R S N O T E X C E E D IN G 1 2 N A U T IC A L M IL E S F R O M T H E N E A R E S T C O A S T O rt u n d D a tu m d e r A u ss te llu n g / P la c e a n d D a te o f I ss u e A u sg e st e llt d u rc h / Is su e d b y D E U T S C H E R M O T O R Y A C H T V E R B A N D E .V . D E U T S C H E R S E G L E R V E R B A N D E .V . U n te rs c h ri ft / S ig n a tu re E rm ä c h ti g t d u rc h / A u th o ri ze d b y B U N D E S M IN IS T E R IU M F Ü R V E R K E H R , B A U U N D W O H N U N G S W E S E N L ic h tb ild d e s In h a b e rs A u fl a g e n n a c h § 6 A b s. 4 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g / C o n d it io n s : “. 1948 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 A n h a n g 4 „Anlage 2 B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D F E D E R A L R E P U B L IC O F G E R M A N Y IN T E R N A T IO N A L E S Z E R T IF IK A T F Ü R F Ü H R E R V O N S P O R T U N D F R E IZ E IT F A H R Z E U G E N IN A L L E N K Ü S T E N G E W Ä S S E R N In Ü b e re in st im m u n g m it d e r R e so lu ti o n N r. 4 0 d e r H a u p ta rb e it sg ru p p e „B in n e n sc h iff a h rt “ W ir ts c h a ft sk o m m is si o n d e r V e re in te n N a ti o n e n fü r E u ro p a IN T E R N A T IO N A L C E R T IF IC A T E F O R O P E R A T O R S O F P L E A S U R E C R A F T IN C O A S T A L W A T E R S In c o n fo rm it y w it h r e so lu ti o n N o . 4 0 o f t h e W o rk in g P a rt y o n In la n d W a te r T ra n sp o rt U n it e d N a ti o n s E c o n o m ic C o m m is si o n fo r E u ro p e B e fä h ig u n g / Q u a lif ic a ti o n / Q u a lif ic a ti o n / H a b ili ta c io n D e r In h a b e r (A n g a b e n u m st e h e n d ) i st b e fä h ig t zu m F ü h re n v o n Y a c h te n m it A n tr ie b sm a sc h in e * / u n te r S e g e l* a u f a lle n M e e re n (§ 1 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g ). T h e h o ld e r (S e e o ve rl e a f) is d u ly q u a lif ie d t o n a vi g a te a n y p o w e r d ri ve n * / sa ili n g y a c h t* in a n y se a a re a . L e t it u la ir e (V o ir a u v e rs o ) e st d û m e n t q u a lif ié à n a vi g u e r to u t ya c h t à p ro p u ls io n p a r m o te u r* / à v o ile * e n t o u t m e r. E l t it u la r (V e a se a la v u e lt a ) e s a p to p a ra c o n d u c ir y a te s a m á q u in a m o tr iz * / a la v e la * e n t o d o s lo s m a re s. * S ie h e In n e n se it e / S e e in si d e / V o ir p a g e in té ri e u re / V é a se a d e n tr o B U N D E S R E P U B L IK D E U T S C H L A N D S P O R T H O C H S E E S C H IF F E R S C H E IN Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1949 E ig e n h ä n d ig e U n te rs c h ri ft d e s In h a b e rs / H o ld e rs S ig n a tu re V o r u n d Z u n a m e / N a m e a n d S u rn a m e G e b u rt sl a n d u n d o rt / P la c e a n d C o u n tr y o f B ir th G e b u rt sd a tu m / D a te o f B ir th S ta a ts a n g e h ö ri g ke it / N a ti o n a lit y A n sc h ri ft / A d d re ss A n sc h ri ft / A d d re ss * N ic h tz u tr e ff e n d e s b it te s tr e ic h e n * C a n c e l i f n o t a p p lic a b le Z E R T IF IK A T / C E R T IF IC A T E N r. 0 0 0 0 0 0 E G Ü L T IG F Ü R / V A L ID F O R Y A C H T E N M IT A N T R IE B S M A S C H IN E * / U N T E R S E G E L * M O T O R IZ E D * / S A IL IN G * Y A C H T S O rt u n d D a tu m d e r A u ss te llu n g / P la c e a n d D a te o f I ss u e A u sg e st e llt d u rc h / Is su e d b y D E U T S C H E R M O T O R Y A C H T V E R B A N D E .V . D E U T S C H E R S E G L E R V E R B A N D E .V . U n te rs c h ri ft / S ig n a tu re E rm ä c h ti g t d u rc h / A u th o ri ze d b y B U N D E S M IN IS T E R IU M F Ü R V E R K E H R , B A U U N D W O H N U N G S W E S E N L ic h tb ild d e s In h a b e rs A u fl a g e n n a c h § 6 A b s. 4 S p o rt se e sc h iff e rs c h e in ve ro rd n u n g / C o n d it io n s : “. 1950 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 A n h a n g 5 „Anlage 5 (zu § 11a) Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportfahrzeugen Rumpflänge des Fahrzeugs/Fahrtgebiet Besetzung1) Bis 15 m Rumpflänge: – Küstengewässer 1 u Sportseeschifferschein2) – Küstennahe Seegewässer 1 u Sporthochseeschifferschein3) – Weltweite Fahrt 1 u Sporthochseeschifferschein 1 u Sportseeschifferschein 15 bis 25 m Rumpflänge: – Küstengewässer 1 u Sportseeschifferschein3) – Küstennahe Seegewässer 1 u Sporthochseeschifferschein 1 u Sportseeschifferschein – Weltweite Fahrt 2 u Sporthochseeschifferschein Über 25 m Rumpflänge: – Küstengewässer 2 u Sportseeschifferschein – Küstennahe Seegewässer 1 u Sporthochseeschifferschein 1 u Sportseeschifferschein – Weltweite Fahrt 2 u Sporthochseeschifferschein 1) Befähigungsnachweis entsprechend der Antriebsart des Fahrzeugs. 2) Fahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger als 10 Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber des Sportbootführerscheins besetzt werden, der den Nachweis nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 führt. 3) Fahrzeuge, die innerhalb von 24 Stunden länger als 10 Stunden fahren, müssen zusätzlich mit einem Inhaber des Sportküstenschifferscheins besetzt werden.“ Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 1951 Auf Grund – des § 6 Abs. 1 Nr. 6 und 13, des § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2, der §§ 15 und 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Abs. 4 Satz 1, sowie des § 8 Abs. 1 und des § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 2 des Gesetzes zur Durch führung der Gemeinsamen Marktorganisationen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl. I S. 1146), jeweils in Verbindung mit Arti kel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organi sationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Land wirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit den Bun desministerien der Finanzen und für Wirtschaft und Technologie und – des § 12 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426, 1427), der durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 14. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1493) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: Artikel 1 Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung Die EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung vom 23. April 1994 (BGBl. I S. 888), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 546), wird wie folgt geändert: 1. § 10 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Zuständig für die Ausstellung einer nach den in § 1 genannten Rechtsakten vorgesehenen Bescheinigung (Kontrollbescheinigung) ist das für den Sitz der An kaufstelle zuständige Hauptzollamt.“ 2. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „vor dem ver einbarten Liefertermin für jede Tabakmenge nach § 10 Abs. 2 einen Vorschuss“ durch die Worte „vor dem ersten vereinbarten Liefertermin einen Vor schuss auf die Prämienzahlung“ ersetzt. b) In Absatz 2 werden die Worte „Tabakmenge nach § 10 Abs. 2 gemäß § 10 Abs. 3“ durch die Worte „abgerechnete Lieferung“ ersetzt. 3. In § 18 Abs. 2 wird die Angabe „15. Mai“ durch die Angabe „15. April“ ersetzt. Artikel 2 Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung Artikel 2 Satz 2 der Dritten Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 546) wird aufgehoben. Artikel 3 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten kann den Wortlaut der EG-Rohtabak-Durch führungsverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Ver ordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Artikel 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung sowie zur Änderung der Dritten Verordnung zur Änderung der EG-Rohtabak-Durchführungsverordnung Vom 28. September 1999 Der Bundesrat hat zugestimmt. Bonn, den 28. September 1999 D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d F o r s t e n K.- H. F u n k e D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n H a n s E i c h e l 1952 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 46, ausgegeben zu Bonn am 30. September 1999 Herausgeber: Bundesministerium der Justiz – Verlag: Bundesanzeiger Verlags ges.m.b.H. – Druck: Bundesdruckerei GmbH, Zweigniederlassung Bonn. Bundesgesetzblatt Teil I enthält Gesetze sowie Verordnungen und sonstige Be kanntmachungen von wesentlicher Bedeutung, soweit sie nicht im Bundesgesetz blatt Teil II zu veröffentlichen sind. Bundesgesetzblatt Teil II enthält a) völkerrechtliche Übereinkünfte und die zu ihrer Inkraftsetzung oder Durch setzung erlassenen Rechtsvorschriften sowie damit zusammenhängende Bekanntmachungen, b) Zolltarifvorschriften. Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement. Postanschrift für Abonnements bestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H., Postfach 13 20, 53003 Bonn Telefon: (02 28) 3 82 08 - 0, Telefax: (02 28) 3 82 08 - 36. Bezugspreis für Teil I und Teil II halbjährlich je 88,00 DM. Einzelstücke je angefan gene 16 Seiten 2,80 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1998 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postgirokonto Bundes gesetzblatt Köln 3 99-509, BLZ 370 100 50, oder gegen Vorausrechnung. Preis dieser Ausgabe: 7,40 DM (5,60 DM zuzüglich 1,80 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 8,50 DM. Im Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 7%. ISSN 0341-1095 Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. · Postfach 13 20 · 53003 Bonn Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · G 5702 · Entgelt bezahlt Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt gemäß § 9 Nr. 3 des Berlin/Bonn-Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), der durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit der Bekanntmachung des Bundeskanzlers über die Sitzentschei dung der Bundesregierung vom 22. Juli 1999 (BGBl. I S. 1725) bekannt: Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat mit Wirkung vom 1. September 1999 seinen Sitz von Berlin nach Bonn verlegt. Nach dem Umzug gelten folgende Postanschrift, Telefon- und Fax-Nummern: Bundesinstitut für Berufsbildung Hermann-Ehlers-Straße 10 53113 Bonn Telefon: 02 28/1 07-0 Fax: 02 28/1 07-29 68 Bonn, den 31. August 1999 D e r U m z u g s b e a u f t r a g t e i m B u n d e s m i n i s t e r i u m f ü r B i l d u n g u n d F o r s c h u n g Dr. B a k e Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) Vom 31. August 1999