Ordinance amending the Chemicals Prohibition Ordinance

Zehnte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen*) Vom 11. Juli 2006 Auf Grund des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c und des § 19d Abs. 2 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: Artikel 1 Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht werden nach der Angabe „Abschnitt 28 Chromathaltiger Zement“ die folgenden Angaben angefügt: „Abschnitt 29 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Abschnitt 30 Toluol Abschnitt 31 1,2,4-Trichlorbenzol“. 2. In § 3 Abs. 1 wird Satz 3 wie folgt neu gefasst: „Für die Abgabe von Stoffen und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphorwasser stoff entwickeln, gilt Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch dann, wenn diese Stoffe und Zubereitungen nicht mit einem der in Satz 1 genannten Gefahrensymbole und R-Sätze zu kennzeichnen sind; abweichend hiervon gilt Satz 1 Nr. 4 nicht, wenn die Stoffe und Zubereitungen portionsweise verpackt sind, bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht mehr als 15 Gramm Phosphorwasserstoff entwickeln und zur Schädlingsbekämpfung im Freien verwendet werden.“ 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 3 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 5“ durch die Angabe „§ 3 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 7“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Satz 1 findet auch Anwendung, wenn die Abgabe nicht gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgt.“ 4. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 20 Spalte 1 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: „Werden die zuvor genannten Listen des Anhangs I der genannten Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gelten sie, sofern eine Anwen dungsfrist genannt ist, ab dem Anwendungszeitpunkt, der in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegt ist.“ 5. Im Anhang zu § 1 Abschnitt 27 Spalte 2 Abs. 2 Buchstabe a werden nach dem Wort „zur“ die Wörter „indus triellen und“ angefügt. 6. Im Anhang zu § 1 werden nach Abschnitt 28 folgende Abschnitte 29 bis 31 angefügt: *) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 zur 27. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (polyzyklische aromatische Kohlenwasser stoffe in Weichmacherölen und Reifen) (ABl. EU L 323 S. 51) und der Richtlinie 2005/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur achtundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von bestimmten gefährlichen Stoffen und Zube reitungen (Toluol und Trichlorbenzol) (ABl. EU L 309 S. 13) in deutsches Recht. 1575Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Stoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen „Abschnitt 29: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) 1. Benzo(a)pyren (BaP) 50-32-8 1. Weichmacheröle für die Herstel lung von Reifen oder Reifenbe standteilen für Kraftfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schwerlaster, Krafträder und landwirtschaftli che Fahrzeuge dürfen ab dem 1. Januar 2010 nicht in den Ver kehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg BaP pro kg ent halten oder der Gehalt aller in Spalte 1 aufgeführten PAK zu sammen mehr als 10 mg/kg be trägt. Die genannten Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Gehalt an polyzyklischen aro matischen Verbindungen, ge messen gemäß der Norm IP346 (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltfreien Erdölfraktionen – Dimethylsulf oxid (DMSO)-Extraktion-Bre chungsindex-Methode des In stitute of Petroleum von 1998) weniger als 3 Masseprozent be trägt. Die Einhaltung der Grenz werte für BaP und die aufge führten PAK sowie die Korrela tion der Messwerte mit dem DMSO-Extrakt sind vom Her steller oder Importeur nach jeder größeren Änderung der Be triebsverfahren, spätestens je doch alle sechs Monate, zu überprüfen. Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für runderneuerte Reifen, sofern deren Laufflächen Weichmacheröle enthalten, die die in Spalte 2 Nr. 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten. 2. Benzo(e)pyren (BeP) 192-97-2 3. Benzo(a)anthracen (BaA) 56-55-3 4. Chrysen (CHR) 218-01-9 5. Benzo(b)fluoranthen (BbFA) 205-99-2 6. Benzo(j)fluoranthen (BjFA) 205-82-3 7. Benzo(k)fluoranthen (BkFA) 207-08-9 8. Dibenzo(a,h) anthracen (DBahA) 53-70-3 2. Nach dem 1. Januar 2010 her gestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen für die in Nummer 1 ge nannten Fahrzeuge dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle ent halten, die die in Nummer 1 an gegebenen Grenzwerte über schreiten. Die Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vul kanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % HBay gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi – Bestim mung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) nicht überschreitet. Abschnitt 30: Toluol Toluol 108-88-3 Klebstoffe und Sprühfarben mit ei nem Massegehalt von 0,1 % oder mehr Toluol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht an den privaten Endver braucher abgegeben werden. 1576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Stoffe/Zubereitungen CAS-Nummer Verbote Ausnahmen Abschnitt 31: 1,2,4-Trichlorbenzol 1,2,4-Trichlorbenzol 120-82-1 1,2,4-Trichlorbenzol und Zuberei tungen mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr 1,2,4-Trichlorben zol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht in den Verkehr gebracht wer den. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen 1. als Synthese-Zwischenprodukt, 2. als Prozesslösemittel in ge schlossenen chemischen An wendungen für Chlorierungsre aktionen oder 3. bei der Herstellung von 1,3,5-Tri nitro-2,4,6-triaminobenzol (TATB).“ Artikel 2 Änderung der Gefahrstoffverordnung Die Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758, 3759), geändert durch Artikel 2 der Ver ordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855), wird wie folgt geändert: 1. Im Inhaltsverzeichnis unter Anhang IV werden nach der Angabe „Nr. 27 Chromathaltiger Zement“ folgende Angaben angefügt: „Nr. 28 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Nr. 29 Toluol Nr. 30 1,2,4-Trichlorbenzol“. 2. Anhang IV wird wie folgt geändert: a) In der Inhaltsübersicht werden nach der Nummer 27 folgende Nummern angefügt: „Nr. 28 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Nr. 29 Toluol Nr. 30 1,2,4-Trichlorbenzol“. b) In Nummer 26 Ziffer 1 werden nach dem Wort „zur“ die Wörter „industriellen und“ angefügt. c) Nach Nummer 27 werden folgende Nummern 28 bis 30 angefügt: „Anhang IV Nr. 28 Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) Weichmacheröle mit einem Gehalt an Benzo(a)pyren von mehr als 1 mg pro kg oder einem Gehalt an Benzo(a)pyren, Benzo(e)pyren, Benzo(a)anthracen, Chrysen, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(j)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen und Dibenzo(a,h)anthracen von insgesamt mehr als 10 mg pro kg dürfen ab dem 1. Ja nuar 2010 nicht für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen für Kraftfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schwerlaster, Krafträder und landwirtschaftliche Fahrzeuge verwendet werden. Die genannten Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Verbindungen, gemessen gemäß der Norm IP346 (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten in nicht verwendeten Schmierölen und asphalt freien Erdölfraktionen – Dimethylsulfoxid (DMSO)-Extraktion-Brechungsindex-Methode des Institute of Pe troleum von 1998) weniger als 3 Masseprozent beträgt. Die Einhaltung der Grenzwerte sowie die Korrelation der Messwerte mit dem DMSO-Extrakt sind vom Hersteller oder Importeur nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren, spätestens jedoch alle sechs Monate, zu überprüfen. Anhang IV Nr. 29 Toluol Toluol und Zubereitungen mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr Toluol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht in Klebstoffen und Sprühfarben, die für die Abgabe an den privaten Endverbraucher bestimmt sind, verwendet werden. Anhang IV Nr. 30 1,2,4-Trichlorbenzol 1,2,4-Trichlorbenzol und Zubereitungen mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr 1,2,4-Trichlorbenzol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht verwendet werden. Das Verbot nach Satz 1 gilt nicht für die Verwendung 1. als Synthesezwischenprodukt, 2. als Prozesslösemittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorierungsreaktionen oder 3. bei der Herstellung von 1,3,5-Trinitro-2,4,6-triaminobenzol (TATB).“ 1577Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Artikel 3 Änderung der Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung Die Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508) wird wie folgt geändert: 1. In den §§ 1 bis 3 sowie in den Anhängen I und II werden jeweils die Wörter „Bauwerke“ bzw. „Bauwerken“ durch die Wörter „Gebäude“ bzw. „Gebäu den“ ersetzt. 2. § 2 Nr. 1 wird wie folgt gefasst: „1. Gebäude: selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Men schen betreten werden können und geeignet oder bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen;“. Artikel 4 Änderung der Giftinformationsverordnung In den Anlagen 1 bis 3 der Giftinformationsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1996 (BGBl. I S. 1198), die zuletzt durch Artikel 7 § 2 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082) geändert worden ist, werden in der Anschrift des Bundesinstituts für Risikobewertung jeweils die Wörter „Zentrale Erfassungsstelle für Vergiftungen, gefährliche Stoffe und Zu bereitungen, Umweltmedizin“ gestrichen. Artikel 5 Änderung der Biozid-Meldeverordnung In § 5 Satz 1 der Biozid-Meldeverordnung vom 24. Mai 2005 (BGBl. I S. 1410) werden die Wörter „im Bundesanzeiger“ gestrichen. Artikel 6 Änderung des Chemikaliengesetzes In Anhang 2 zu § 19b Abs. 1 des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), das zuletzt durch § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653) geändert worden ist, wird die Angabe „Richtlinie 88/320/EG“ durch die Angabe „Richt linie 2004/9/EG“ sowie die Angabe „Directive 88/320/EEC“ durch die Angabe „Directive 2004/9/EC“ ersetzt. Artikel 7 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 11. Juli 2006 D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r Umw e l t , N a t u r s c h u t z u n d R e a k t o r s i c h e r h e i t S i g m a r G a b r i e l D e r B u n d e sm i n i s t e r f ü r A r b e i t u n d S o z i a l e s F r a n z M ü n t e f e r i n g 1578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 33, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de