Local Law on the disposal of waste in the municipality of Bremen

Ortsgesetz über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen (Abfallortsgesetz)[1] [2] Vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 543) Sa BremR 2134-a-1 Zuletzt geändert durch Art. 1 OG zur Änd. des OG über die Entsorgung von Abfällen in der Stadtgemeinde Bremen und Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen vom 19. 11. 2013 (Brem.GBl. S. 581 Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Abfallhierarchie § 2 Aufgaben der Stadtgemeinde und zuständige Behörde § 2a Organisation § 3 Anschluss und Benutzung § 4 Einsammeln und Befördern § 4a Fahruntüchtige Fahrräder im öffentlichen Straßenraum § 5 Ausgeschlossene Abfälle § 6 Getrennte Abfallerfassung Abschnitt 2 Behandlung einzelner Abfallarten § 7 Bio- und Gartenabfälle § 8 Wertstoffe und Verkaufsverpackungen § 8a Elektro- und Elektronikgeräte § 9 Schadstoffhaltige Abfälle § 10 Bau- und Abbruchabfälle § 11 Sperrmüll § 12 Restabfälle § 13 Vorbehandlung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen § 14 Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Abschnitt 3 Nutzung der Abfallbehälter § 15 Zugelassene Abfallbehälter § 16 Behandlung der Abfallbehälter § 17 Bereitstellung der Abfallbehälter § 18 Behälterstandplätze, Zuwegungen und Reinigung § 19 Häufigkeit und Zeit der Abfuhr § 20 [aufgehoben] § 21 Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen Abschnitt 4 Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen § 22 Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen Abschnitt 5 Nebenbestimmungen § 23 Auskunftspflicht § 24 Anfallzeitpunkt und Eigentumsübergang § 25 Benutzungsgebühren § 26 Datenerhebung und -verarbeitung § 27 Erprobung neuer Techniken und Organisationsformen § 28 Ordnungswidrigkeiten § 29 (aufgehoben) Anlage 1: [Liste der zugelassenen Abfallbehälter] Anlage 2: [Liste der Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen] Anlage 3: [Mindestbehältervolumen für Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen] Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Abfallhierarchie § 2 Aufgaben der Stadtgemeinde und zuständige Behörde § 2a Organisation § 3 Anschluss und Benutzung § 4 Einsammeln und Befördern § 4a Fahruntüchtige Fahrräder im öffentlichen Straßenraum § 5 Ausgeschlossene Abfälle § 6 Getrennte Abfallerfassung Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 1 [1] Abfallhierarchie (1) Die Abfallwirtschaft in der Stadtgemeinde Bremen (Stadtgemeinde) wird gemäß § 6 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes von folgender Rangfolge bestimmt: 1.Vermeidung, 2.Vorbereitung zur Wiederverwendung, 3.Recycling, 4.sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung, 5.Beseitigung. (2) Wer Einrichtungen der Abfallentsorgung der Stadtgemeinde benutzt, hat sein Abfallaufkommen so gering zu halten, wie es den Umständen nach möglich und zumutbar ist. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 2 [1] [2] [3] [4] [5] [6] Aufgaben der Stadtgemeinde und zuständige Behörde (1) 1Die Stadtgemeinde entsorgt die in ihrem Gebiet anfallenden und ihr zu überlassenden Abfälle nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und wirkt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten darauf hin, dass die Entstehung von Abfällen soweit wie möglich vermieden wird. 2Abweichend von Satz 1 werden im Bereich des stadtbremischen Überseehafengebietes Bremerhaven die Entsorgungsleistungen der Stadtgemeinde Bremen nach den Entsorgungsbedingungen der Stadtgemeinde Bremerhaven erbracht. (2) Die Stadtgemeinde berät die Abfallbesitzer sowie die Anschluss- und Benutzungspflichtigen und informiert sie über die Möglichkeiten zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen und die Verwendung abfallarmer Produkte und Verfahren. (3) Die Stadtgemeinde betreibt die Abfallentsorgung als öffentliche Einrichtung durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr als zuständige Behörde, soweit nicht in den nachfolgenden Vorschriften etwas anderes geregelt ist. (4) Abweichend von Absatz 3 ist 1.für die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs und den Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere nach §§ 3, 7 Abs. 3, § 12 Abs. 2 bis 9, §§ 16, 19 Abs. 2, §§ 23 und 26, 2.für Aufgaben im Zusammenhang mit der Blocklanddeponie sowie 3.für die Festsetzung und Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Abfallentsorgung der Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, zuständige Behörde. (5) 1Dieses Ortsgesetz gilt nicht für die Entsorgung von Schiffsabfällen im Bereich der stadtbremischen Häfen. 2Zuständige Behörde für die Entsorgung dieser Abfälle ist die Hafenbehörde. [1] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [2] Inhaltsübersicht geändert, § 2 Abs. 3, Abs. 4 neu gefasst, bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5, § 2a, § 29 eingefügt, Anlage 3 angefügt durch Art. 1 d. OrtsG v. 16. 10. 2006 S. 436. [3] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [4] § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, § 4a eingefügt, § 29 aufgehoben durch Art. 3 d. OrtsG v. 25. 5. 2010 S. 367, 370. [5] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [6] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 2a [1] [2] [3] [4] [5] Organisation (1) 1Die kommunale Abfallentsorgung wird als Sondervermögen nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung mit eigener Wirtschafts- und Rechnungsführung unter dem Namen Sondervermögen kommunale Abfallentsorgung der Stadtgemeinde Bremen (SVAbfall) geführt. 2Für Bewirtschaftung, Sondervermögensausschuss, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Controlling sowie Auskunfts- und Unterrichtungspflichten gelten die Regelungen des Teils 3 des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden. 3In der Bilanz sind in Ergänzung zu den handelsrechtlichen Anforderungen die Forderungen und Verbindlichkeiten aus Gebührenunter- und -überdeckungen auszuweisen. (2) 1Dem SVAbfall werden die öffentlichen Einrichtungen des Umweltbetriebes Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, zugewiesen, die der kommunalen Abfallentsorgung dienen. 2Das SVAbfall trägt die Lasten im zugewiesenen Bereich. 3Dem SVAbfall fließen die Einnahmen im zugewiesenen Bereich, insbesondere Abfallgebühren und Verwaltungsgebühren, zu. (3) Das Dotationskapital des Sondervermögens beträgt 1 000 000 Euro. (4) Die städtische Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie nimmt die Aufgaben des Sondervermögensausschusses wahr. [1] Inhaltsübersicht geändert, § 2 Abs. 3, Abs. 4 neu gefasst, bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5, § 2a, § 29 eingefügt, Anlage 3 angefügt durch Art. 1 d. OrtsG v. 16. 10. 2006 S. 436. [2] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [3] § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, § 4a eingefügt, § 29 aufgehoben durch Art. 3 d. OrtsG v. 25. 5. 2010 S. 367, 370. [4] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [5] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 3 [1] Anschluss und Benutzung (1) 1Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde liegenden Grundstücks, auf dem wegen seiner Bebauung oder sonstigen Nutzung Abfälle anfallen können, die nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Stadtgemeinde zu überlassen sind, ist verpflichtet, dieses an die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde anzuschließen (Anschlusszwang). 2Grundstück im Sinne dieses Ortsgesetzes ist ohne Rücksicht auf den Grundbucheintrag jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. 3Im Rahmen des Anschlusszwanges ist jeder Eigentümer berechtigt, den Anschluss seines Grundstücks an die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde zu verlangen (Anschlussrecht). 4Den Grundstückseigentümern stehen andere zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte gleich. (2) 1Die Anschlusspflichtigen und alle anderen Abfallbesitzer sind verpflichtet, die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde zu benutzen, soweit sie der Überlassungspflicht nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes unterliegen und die Entsorgung nicht nach § 5 ausgeschlossen ist (Benutzungszwang). 2Im Rahmen des Benutzungszwanges sind die Anschlusspflichtigen und die Abfallbesitzer zur Benutzung der Abfallentsorgung berechtigt (Benutzungsrecht). 3Soweit das Einsammeln und Befördern von Abfällen ausgeschlossen ist, sind die Abfälle zu einer Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage nach § 22 Abs. 1 zu befördern. 4Die Stadtgemeinde kann Ausnahmen zulassen. (3) Der Anschlusspflichtige hat auf seinem Grundstück alle Maßnahmen zu treffen oder zu dulden, die erforderlich sind, um eine ordnungsgemäße Abfallentsorgung sicherzustellen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 4 [1] [2] [3] [4] [5] Einsammeln und Befördern (1) Die Stadtgemeinde ist zum Einsammeln und Befördern folgender Abfälle verpflichtet: 1.Abfälle, die mit den in Anlage 1 aufgeführten, zugelassenen Abfallbehältern erfasst werden, 2.Sperrmüll, der den Erfordernissen des § 11 genügt, 3.Abfälle nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 aus Anlagen, die gemäß Entwässerungsrecht durch die Stadtgemeinde zu entleeren sind, 4.Wertstoffe nach § 8, soweit sie mit einem Holsystem erfasst werden und 5.Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a, soweit sie mit einem Holsystem erfasst werden. (2) Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall Abfälle, soweit nicht aus privaten Haushaltungen stammend, vom Einsammeln und Befördern ausschließen oder einen solchen Ausschluss wieder aufheben. [1] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 4. 11. 2003, vgl. Bek. v. 22. 6. 2004 S. 313. [2] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [3] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [4] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [5] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 4a [1] Fahruntüchtige Fahrräder im öffentlichen Straßenraum Die Stadtgemeinde kann Fahrräder, die auf öffentlichen Flächen oder öffentlichen Fahrradstellplätzen abgestellt sind und bei denen aufgrund des augenscheinlichen Zustands keine Anhaltspunkte für die Funktionsfähigkeit und eine bestimmungsgemäße Nutzung vorliegen, entfernen. Soweit keine Hinweise auf eine Entwendung vorhanden sind, kann die Stadtgemeinde die Fahrräder einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Vor dem Entfernen ist ein deutlich sichtbarer, datierter Hinweis mit der Aufforderung an dem Fahrrad anzubringen, das Fahrrad innerhalb von 4 Wochen zu beseitigen. [1] § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, aus bisherigen Sätzen 3 und 4 werden Sätze 2 und 3, § 4a eingefügt, § 29 aufgehoben durch Art. 3 d. OrtsG v. 25. 5. 2010 S. 370. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 5 [1] [2] [3] [4] [5] Ausgeschlossene Abfälle (1) Von der Entsorgung durch die Stadtgemeinde ausgeschlossen sind: 1.alle Abfälle, soweit sie nicht aus privaten Haushaltungen stammen, 2.Abfälle aus privaten Haushaltungen, zu deren Verwertung der Abfallerzeuger oder Besitzer selbst in der Lage ist oder deren Verwertung (Eigenverwertung) er beabsichtigt, 3.Abfälle, die einer Rücknahme- oder Rückgabeverpflichtung aufgrund einer nach § 25 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung unterliegen. (2) Der Ausschluss von der Entsorgung nach Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht 1. für folgende Abfälle: 20 03 01 gemischte Siedlungsabfälle 20 03 02 Marktabfälle 20 03 03 Straßenkehricht 20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle 2. für die folgenden Abfälle, soweit die entsprechenden Anlagen nach Entwässerungsrecht durch die Stadtgemeinde zu entleeren sind: 13 05 01* feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern 13 05 02* Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern 13 05 03* Schlämme aus Einlaufschächten 3. für Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a. (3) Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall weitere Abfälle, soweit nicht aus privaten Haushaltungen stammend, von der Entsorgung insgesamt ausschließen oder einen solchen Ausschluss wieder aufheben. (4) Von der Entsorgung ganz oder teilweise ausgeschlossene Abfälle dürfen nicht mit anderen der Stadtgemeinde zu überlassenden Abfällen vermischt werden, soweit nicht durch die folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist. [1] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 4. 11. 2003, vgl. Bek. v. 22. 6. 2004 S. 313. [2] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [3] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [4] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [5] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 6 [1] [2] Getrennte Abfallerfassung (1) 1Die Stadtgemeinde erfasst durch Einsammeln und Annahme an den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 alle überlassungspflichtigen Abfälle. 2Um den Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft und der Abfallbeseitigung nachkommen zu können, werden die folgenden Abfallfraktionen getrennt erfasst: 1.Bio- und Gartenabfälle, 2.Wertstoffe und Verkaufsverpackungen, 3.schadstoffhaltige Abfälle, 4.Bau- und Abbruchabfälle, 5.Sperrmüll, 6.Restabfälle und 7.Elektro- und Elektronikgeräte. (2) Jeder Abfallbesitzer hat die in Absatz 1 genannten Abfälle getrennt bereitzuhalten und der Stadtgemeinde nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 und der §§ 7 bis 14 zu überlassen, soweit Systeme für eine Getrenntsammlung angeboten werden oder Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen die Abfälle annehmen. [1] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [2] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Abschnitt 2 Behandlung einzelner Abfallarten § 7 Bio- und Gartenabfälle § 8 Wertstoffe und Verkaufsverpackungen § 8a Elektro- und Elektronikgeräte § 9 Schadstoffhaltige Abfälle § 10 Bau- und Abbruchabfälle § 11 Sperrmüll § 12 Restabfälle § 13 Vorbehandlung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen § 14 Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 7 [1] Bio- und Gartenabfälle (1) Bio- und Gartenabfälle im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1 sind 20 01 08 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle (Bioabfälle) 20 02 01 biologisch abbaubare Abfälle (Gartenabfälle). (2) Bio- und Gartenabfälle aus privaten Haushaltungen und Kleingärten können durch die Abfallbesitzer selbst kompostiert werden, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken in der Lage sind und dies beabsichtigen (Eigenkompostierung). (3) 1In der Stadtgemeinde wird die Entsorgung von Bioabfällen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen mittels Bioabfallbehältern durchgeführt. 2Die Anschlusspflichtigen sollen Bio Abfallbehälter anfordern, soweit keine Möglichkeit zur Eigenkompostierung besteht. 3Es gibt keine Rechtsverpflichtung für die Anforderung eines Bioabfallbehälters. 4Das Volumen des Bioabfallbehälters ist nach dem Volumen des Abfallbehälters für Restabfälle nach folgender Maßgabe auszurichten: Restabfallbehälter Bioabfallbehälter 60 l 60 l 90 l 60 l 120 l 60 l oder 90 l 240 l bis max. 180 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 770 l bis max. 360 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 1 100 l bis max. 450 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 5In kleinen Mengen können auch Gartenabfälle in Bioabfallbehälter gefüllt werden. 6Die Stadtgemeinde Bremen kann im Einzelfall die ausgelieferte Biotonne einziehen, sofern darin entgegen der gesetzlichen Verpflichtungen wiederholt andere als die zugelassenen Bio- und Gartenabfälle zur Entsorgung bereitgestellt werden. (4) Gartenabfälle sind zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 zu bringen, soweit sie nicht über den Bioabfallbehälter entsorgt oder eigenkompostiert werden. (5) 1Weihnachtsbäume werden von der Stadtgemeinde zum Jahresbeginn abgeholt. 2Die Stadtgemeinde gibt die Abholzeiten und -stellen rechtzeitig bekannt. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 8 [1] Wertstoffe und Verkaufsverpackungen (1) 1Wertstoffe im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind: 20 01 01 Papier und Pappe 20 01 10 Bekleidung 20 01 11 Textilien 20 01 40 Metalle (soweit es sich nicht um Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 5 handelt). 2Verkaufsverpackungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 sind Leichtverpackungen aus Kunststoff, Metall, Verbundstoffen. (2) 1Die Abfallbesitzer sind verpflichtet, die von der Stadtgemeinde angebotenen Sammelsysteme wie insbesondere Sammelcontainer für die in Absatz 1 genannten Abfälle aus privaten Haushaltungen zu benutzen oder diese Wertstoffe zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu bringen. 2Dies gilt nicht für Verkaufsverpackungen, die einem System nach § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung zugeführt werden. (3) In die auf den von der Stadtgemeinde ausgewiesenen Plätzen aufgestellten Sammelcontainer dürfen Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 3 Abs. 1 der Verpackungsverordnung nur von montags bis samstags in der Zeit von 7 Uhr bis 19 Uhr eingeworfen werden. (4) 1Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass andere Abfälle als die in Absatz 1 genannten der Stadtgemeinde ebenfalls als Wertstoffe nach Absatz 2 zu überlassen sind oder dass bei einzelnen der in Absatz 1 genannten Wertstoffe eine Getrennthaltung und Erfassung nach Absatz 2 nicht mehr geboten ist. 2Sie kann in der genannten Form ebenfalls festlegen, welchem Sammelsystem Wertstoffe zuzuordnen und welche Benutzungsbedingungen einzuhalten sind. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 8a [1] [2] Elektro- und Elektronikgeräte 1Elektro- und Elektronikgeräte im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 7 sind Abfälle im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes 1.aus privaten Haushaltungen, 2.aus anderen Herkunftsbereichen, sofern die Beschaffenheit und Menge mit denen in privaten Haushaltungen anfallenden Geräten vergleichbar sind, und 3.von Vertreibern. 2Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte sind Abfälle, die wegen ihrer Abmessungen wie Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind; Elektro- und Elektronikkleingeräte sind Abfälle, die nach ihren Abmessungen nicht als Sperrmüll nach § 11 einzustufen sind. 3Sperrige Elektro- und Elektronikgeräte aus privaten Haushaltungen werden im Rahmen der Sperrmüllabfuhr nach Maßgabe des § 11 entsorgt oder sind von den Abfallbesitzern zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. 4Sperrige Elektro und Elektronikgeräte aus anderen Herkunftsbereichen und von Vertreibern sind zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu befördern. 5Elektro- und Elektronikkleingeräte sind bei den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 anzuliefern. [1] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [2] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 9 [1] [2] Schadstoffhaltige Abfälle (1) 1Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die umweltgefährdende oder gesundheitsschädliche Stoffe enthalten und deshalb getrennt von anderen Abfällen entsorgt werden müssen. 2Hierzu gehören insbesondere: 16 05 04* gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen), Gasbehälter bis 11 kg 16 05 05 Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen, Gasbehälter bis 11 kg 20 01 13 Lösemittel 20 01 14 Säuren 20 01 15 Laugen 20 01 17 Photochemikalien 20 01 19 Pestizide 20 01 21 andere quecksilberhaltige Abfälle 20 01 27 Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten (außer Dispersionsfarben) 20 01 33 Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten (2) Die Besitzer schadstoffhaltiger Abfälle aus privaten Haushaltungen haben diese zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 oder den mobilen Annahmestellen zu bringen, soweit sie nicht nach § 9 Absatz 1 des Batteriegesetzes vorrangig den Verkaufsstellen zurückgegeben werden. [1] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [2] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 10 [1] Bau- und Abbruchabfälle (1) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 4 sind insbesondere folgende Abfälle aus privaten Haushaltungen aus Renovierungs- und Umbaumaßnahmen in haushaltsüblichen Mengen: 17 01 01 Beton 17 01 02 Ziegel 17 01 03 Fliesen, Ziegel und Keramik 17 01 07 Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen 17 02 01 Holz 17 02 02 Glas 17 02 03 Kunststoff 17 03 02 Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen 17 04 11 Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen 17 06 01* Dämmmaterial, das Asbest enthält 17 06 03* anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält 17 06 04 Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt 17 06 05* asbesthaltige Baustoffe 17 09 04 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen sowie Heizkörper und Installationsmaterial oder Bruchstücke dieser Gegenstände. (2) Die Abfallbesitzer haben die Bauabfälle, soweit ihr Volumen einen Kubikmeter nicht überschreitet, zu den Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 zu bringen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 11 [1] [2] Sperrmüll (1) 1Sperrmüll im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 5 sind Abfälle aus privaten Haushaltungen, die aufgrund ihrer Abmessungen nicht in den Bremer Müllsack (70 l) eingefüllt werden können und auf die die §§ 7 bis 10, 12 und 14 keine Anwendung finden. 2Zum Sperrmüll gehören insbesondere Möbel, Matratzen, Teppiche und Fahrräder. 3Nicht zum Sperrmüll gehören insbesondere Bauteile oder Werkstoffe von Altfahrzeugen. (2) 1Die Abholung von Sperrmüll ist telefonisch oder durch ein von der Stadtgemeinde vorgegebenes Formular zu beantragen. 2Der Abholtermin wird von der Stadtgemeinde oder den beauftragten Dritten festgesetzt und dem Antragsteller mindestens drei Werktage vorher bekannt gegeben. 3Die Stadtgemeinde oder der beauftragte Dritte kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass eine persönliche Übergabe des Sperrmülls vorzunehmen ist. 4Sperrmüll kann auch in den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Abs. 1 abgegeben werden. (3) 1Der Sperrmüll ist von den Besitzern am Abholtag bis 7 Uhr unverpackt, ohne schädliche Verunreinigungen und unfallsicher an der dem angeschlossenen Grundstück nächstgelegenen Haltemöglichkeit des Sammelfahrzeuges auf öffentlichem Grund bereitzustellen. 2Die Stadtgemeinde kann festlegen, an welcher Stelle der Sperrmüll bereitgestellt werden muss. 3Sperrige Elektrogeräte, Haushaltskältegeräte und andere Gegenstände aus Metall sind zur getrennten Einsammlung gesondert bereitzustellen. 4Im Übrigen gilt § 17 für das Bereitstellen sinngemäß. 5Die Verladung des Sperrmülls muss durch zwei Personen von Hand gefahr- und schadlos möglich sein. 6Die Menge des zur Abholung bereitgestellten Sperrmülls darf 5 m3 nicht übersteigen. (4) [aufgehoben] (5) 1Die Mitarbeiter der Stadtgemeinde oder die beauftragten Dritten sind berechtigt, Stoffe und bewegliche Sachen, die kein Sperrmüll sind oder von der Sperrmüllsammlung nicht erfasst werden, am Bereitstellungsplatz stehen zu lassen. 2In diesem Fall ist der Abfallbesitzer zu einer unverzüglichen und schadlosen Entsorgung verpflichtet. 3Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, dass bestimmte Teile oder Stoffe nicht im Sperrmüll enthalten sein dürfen. [1] § 2 Abs. 3 Satz 2 angefügt, § 4 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 geändert, Nr. 5, § 5 Abs. 2 Nr. 3 angefügt, § 6 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 geändert, Nr. 7 angefügt, § 8a eingefügt, § 9 Abs. 1 geändert, § 11 Abs. 1 Satz 2 neu gefasst, Anlage 2 Nrn. 4, 5 bis 19 ergänzt durch Art. 2 d. OrtsG v. 20. 12. 2005 S. 639, 640. [2] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 12 [1] Restabfälle (1) Restabfälle im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 6 sind gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) und alle sonstigen Abfälle in haushaltsüblichen Mengen aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, auf die die §§ 7 bis 11 keine Anwendung finden. (2) [aufgehoben] (3) Der Anschlusspflichtige hat von der Stadtgemeinde in dem Maße Restabfallbehälter anzufordern, zu übernehmen und für die Benutzung bereitzuhalten, dass sichergestellt ist, dass die gesamten, innerhalb des Abfuhrzeitraumes nach § 19 auf seinem Grundstück regelmäßig anfallenden und der Entsorgungspflicht durch die Stadtgemeinde unterliegenden Restabfälle ordnungsgemäß aufgenommen werden können. (4) 1Bei bewohnten Grundstücken beträgt das Mindestbehältervolumen für Restabfälle 15 l pro Person und Woche bei der Nutzung von Abfallbehältern bis 240 l. 2Bei der Nutzung von Abfallgroßbehältern ab 770 l beträgt das Mindestbehältervolumen 20 l pro Person und Woche. 3Das Mindestbehältervolumen bei der Nutzung von Abfallgroßbehältern kann bei nachgewiesenen, ordnungsgemäßen abfallwirtschaftlichen Maßnahmen auf 15 l pro Person und Woche gesenkt werden. 4Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, eine Änderung der Personenzahl der Stadtgemeinde unverzüglich mitzuteilen. 5Ergibt sich aufgrund der Personenzahl ein Mindestbehältervolumen, das nicht durch die zugelassenen Abfallbehälter oder Abfallbehälterkombinationen abgedeckt werden kann, ist das nächsthöhere Behältervolumen zu wählen. 6Die Stadtgemeinde kann im begründeten Einzelfall Abweichungen bei der Behälterausstattung festlegen. (5) 1Reicht die nach den Absätzen 3, 4 und 9 übernommene und vorgehaltene Abfallbehälterausstattung im Einzelfall nicht aus, haben die Abfallbesitzer die überschießenden Abfallmengen in den von der Stadtgemeinde ausgegebenen Bremer Müllsäcken (70l) zur Abholung bereitzustellen oder zu den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen nach § 22 Absatz 1 zu bringen. 2Gemischte Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen nach § 5 Absatz 2, die im Einzelfall über das vorgeschriebene Mindestbehältervolumen hinaus anfallen, können über Wechselbehälter des Abfallbesitzers durch die Stadtgemeinde entsorgt werden. 3Abfallbehälter und zulässiges Höchstgewicht sind in Anlage 1 festgelegt. (6) Reicht die nach den Absätzen 3, 4 und 9 übernommene und vorgehaltene Abfallbehälterausstattung regelmäßig nicht zur Aufnahme der auf dem Grundstück anfallenden Restabfälle aus, so kann die Stadtgemeinde dem Anschlusspflichtigen die Übernahme eines nach ihrer Schätzung erforderlichen Behältervolumens vorschreiben. (7) 1Für benachbarte Grundstücke können auf Antrag der Anschlusspflichtigen Abfallbehälter zur gemeinsamen Benutzung angefordert und bereitgehalten werden (Abfallgemeinschaft). 2Entsprechendes gilt für Eigentumswohnungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. (8) 1In begründeten Ausnahmefällen kann auf Antrag die regelmäßige Benutzung von amtlichen 40-l Abfallsäcken zugelassen werden. 2Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Benutzung eines Abfallbehälters aus gesundheitlichen oder baulichen Gründen, wie fehlender oder unzugänglicher Stellplatz, eine unzumutbare Härte darstellt. 3Absatz 7 findet keine Anwendung. 4Ein 1-Personen-Haushalt hat jährlich 20 Abfallsäcke, ein 2-Personen-Haushalt hat jährlich 30 Abfallsäcke und ein 3- und Mehr-Personen-Haushalt hat jährlich 15 Abfallsäcke pro Person vorzuhalten. (9) 1Für die Entsorgung des Restabfalls aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen bestimmt sich das Mindestbehältervolumen nach Anlage 3. 2Ergibt sich aus der Berechnung ein Mindestbehältervolumen, das nicht durch die zugelassenen Abfallbehälter oder Abfallbehälterkombinationen abgedeckt werden kann, ist das nächsthöhere Behältervolumen zu wählen. 3Der Anschlusspflichtige ist verpflichtet, eine Änderung der Daten, die für die Berechnung des Mindestbehältervolumens nach Anlage 3 erforderlich sind, wie Zahl der Beschäftigten oder Schülerinnen und Schüler, Anzahl der Betten, der Stadtgemeinde unverzüglich mitzuteilen, sofern sich daraus eine Erhöhung des Mindestbehältervolumens ergeben kann. 4Die Stadtgemeinde kann auf schriftlichen Antrag im begründeten Einzelfall bei baulichen Einschränkungen oder bei Bereitstellungsschwierigkeiten Abweichungen bei der Behälterausstattung festlegen sowie bei nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen ein geringeres Mindestbehältervolumen zulassen. 5Wenn Restabfall aus anderen Herkunftsbereichen auf Grundstücken aus besonderem Anlass nur in unregelmäßigen Abständen oder vorübergehend anfällt wie bei Veranstaltungen, auf Volksfesten oder Baustellen, kann das Mindestbehältervolumen im Einzelfall durch die Stadtgemeinde festgelegt werden. 6Das gilt ebenso für Fälle, für die Satz 1 oder 5 keine Regelung enthält. (10) Werden Restabfallbehälter von privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen gemeinsam genutzt, bestimmt sich das Mindestbehältervolumen nach der Summe der nach Absatz 4 und 9 errechneten Mindestbehältervolumina. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 13 Vorbehandlung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen (1) Die Stadtgemeinde kann vorschreiben, dass bestimmte Arten von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen vorbehandelt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um 1.die gemeinwohlverträgliche Beseitigung und die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung zu gewährleisten, 2.vorhandene Entsorgungseinrichtungen wirtschaftlicher zu nutzen und zu gewährleisten, dass sie nicht beschädigt werden. (2) 1Die Anforderungen an die Vorbehandlung von Abfällen nach Absatz 1 werden von der Stadtgemeinde durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festgelegt. 2Sofern diese Anforderungen nicht erfüllt sind, kann die Stadtgemeinde die Annahme der Abfälle ablehnen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 14 [1] Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes (1) Für die Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes und diesen entsprechenden Abfällen aus Forschungseinrichtungen ist die Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 18 „Vollzugshilfe zur Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes“, Stand September 2009, verbindlich. (2) Der Stadtgemeinde können folgende nicht gefährliche Abfälle überlassen werden: 18 01 01 spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03) 18 01 02 Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 18 01 03) 18 01 04 Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (zum Beispiel Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln). (3) 1Der Abfallbesitzer hat sicherzustellen, dass niemand durch die eingesammelten oder zum Transport bereitgestellten Abfälle gefährdet wird. 2Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall vorschreiben, dass die Einsammel- oder Transportbehälter verschließbar, in einem abschließbaren Raum untergebracht oder mit bestimmten Farben oder anderen Markierungen gekennzeichnet sein müssen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Abschnitt 3 Nutzung der Abfallbehälter § 15 Zugelassene Abfallbehälter § 16 Behandlung der Abfallbehälter § 17 Bereitstellung der Abfallbehälter § 18 Behälterstandplätze, Zuwegungen und Reinigung § 19 Häufigkeit und Zeit der Abfuhr § 20 [aufgehoben] § 21 Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 15 [1] [2] [3] [4] Zugelassene Abfallbehälter 1Die einzusammelnden und zu befördernden Abfälle dürfen, soweit nicht nach den §§ 7 bis 14 andere Regelungen gelten, nur in den Abfallbehältern und Abfallsäcken bereitgestellt werden, die den Anschlusspflichtigen von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellt worden sind. 2Abfallbehälter und zulässiges Höchstgewicht der befüllten Behälter sind in Anlage 1 festgelegt. 3Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung zugelassene Behälter aus dem Verkehr ziehen. [1] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 4. 11. 2003, vgl. Bek. v. 22. 6. 2004 S. 313. [2] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [3] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [4] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 16 [1] Behandlung der Abfallbehälter (1) 1Der Anschlusspflichtige hat die ihm von der Stadtgemeinde zur Verfügung gestellten Behälter auf den dafür vorgesehenen Beschriftungsfeldern mit dem Straßennamen und der Hausnummer zu versehen. 2Unternehmen und gewerbliche Betriebe haben darüber hinaus die ihnen zur Verfügung gestellten Behälter mit der Bezeichnung der Firma oder des Betriebes zu beschriften. (2) 1Der Anschlusspflichtige hat dafür zu sorgen, dass die Behälter in einem gebrauchsfähigen, sauberen und unfallsicheren Zustand erhalten und sorgfältig verwahrt werden. 2Die Beschädigung oder der Verlust von Behältern ist der Stadtgemeinde unverzüglich anzuzeigen. (3) 1Für abhanden gekommene oder infolge grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Behandlung durch den Anschlusspflichtigen oder den Abfallbesitzer unbrauchbar gewordene Behälter ist der Stadtgemeinde vom Anschlusspflichtigen Ersatz zu leisten. 2Dies gilt auch für Beschädigungen oder die Beseitigung der am Behälter angebrachten technischen Ausstattungen, wie beispielsweise die Vorrichtung zur Feststellung der Leerungshäufigkeit (Transponder) und die Kindersicherung. (4) 1Abfälle sind so in die jeweiligen Behälter einzufüllen, dass deren Beschädigung ausgeschlossen und eine einwandfreie Entleerung mit den üblichen Verfahren mühelos möglich ist. 2Insbesondere ist das Einschlämmen oder Einpressen von Abfällen mit mechanischen Hilfsmitteln in die Behälter unzulässig. 3Dies gilt nicht für Abfallwechselpressbehälter. 4Es ist untersagt, heiße Asche und andere glühende oder brennende Gegenstände in die Behälter einzufüllen. 5Die Deckel der Behälter müssen jederzeit schließbar sein. 6Beim Transport von Abfallwechselbehältern ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Verwehungen von Abfällen ausgeschlossen sind. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 17 [1] Bereitstellung der Abfallbehälter (1) 1Der Anschlusspflichtige oder der sonstige Nutzer muss die Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen bis einschließlich 240 l zur Einsammlung und Beförderung neben dem Fahrbahnrand vor dem angeschlossenen Grundstück geschlossen bereitstellen. 2Radwege dürfen nicht verstellt werden, der öffentliche Straßenverkehr darf nicht mehr als unvermeidlich behindert werden. 3Abfallbehälter dürfen innerhalb von 15 m vor und hinter Haltestellenbereichen von öffentlichen Verkehrsmitteln, 15 m vor Verkehrsampeln und Fußgängerüberwegen sowie im Einmündungsbereich von Verkehrsanlagen nicht bereitgestellt werden. (2) Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von mehr als 240 l werden von der Stadtgemeinde oder den von ihr beauftragten Unternehmen von ihren Standplätzen nur abgeholt oder am Standplatz entleert, wenn die Behälterstandplätze und Beförderungs- oder Fahrwege auf den hierbei zu benutzenden privaten Grundstücken den Anforderungen des § 18 entsprechen. (3) 1Die Behälter dürfen erst am Tag vor der Abfuhr ab 18 Uhr mit geschlossenem Deckel und nur jeweils einmal bereitgestellt werden. 2Die Entsorgung der Behälter kann nur gewährleistet werden, wenn die Bereitstellung bis 7 Uhr am Abfuhrtag erfolgt. 3Der Anschlusspflichtige oder der sonstige Nutzer hat die Abfallbehälter nach der Abfuhr unverzüglich wieder von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen. 4Bioabfallbehälter, Papier-/Pappe- Abfallbehälter und Papier und Pappe zur Bündelsammlung sowie die von den Systembetreibern angebotenen Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen nach § 3 Absatz 1 der Verpackungsverordnung, dürfen ebenfalls erst am Tag vor der Abfuhr ab 18 Uhr auf öffentlichem Straßengrund vor dem an die Restabfallentsorgung angeschlossenen Grundstück bereitgestellt werden. 5Papier und Pappe zur Bündelsammlung sind so zu verpacken oder durch Bindfaden, Klebeband oder ähnliches zu sichern, dass ein Verteilen des Papiers und der Pappe durch Wind nicht möglich ist. (4) In öffentlichen Verkehrsanlagen mit einer Fahrbahnbreite bis zu 6 m, für die ein eingeschränktes Halteverbot besteht, sind die Abfallbehälter neben dem Rand der Fahrbahnseite bereitzustellen, für die das eingeschränkte Halteverbot besteht. (5) 1Ist die Befahrbarkeit einer Verkehrsanlage mit Sammelfahrzeugen aus tatsächlichen Gründen ständig oder vorübergehend nicht oder nur unter Gefährdung der mit der Sammlung und dem Transport Beauftragten möglich, sind die jeweiligen Behälter an einer mit Sammelfahrzeugen gefahrlos befahrbaren öffentlichen Verkehrsanlage zur Abfuhr bereitzustellen. 2Gleiches gilt, wenn die Entleerung oder Abholung der Abfallbehälter aufgrund einer zu geringen Fahrbahnbreite der öffentlichen Verkehrsanlage zu stockendem Verkehr führen kann. 3Diese Verkehrsanlagen werden von der Stadtgemeinde durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall bestimmt. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 18 [1] Behälterstandplätze, Zuwegungen und Reinigung (1) 1Standplätze und Zuwegungen für Abfallbehälter im Sinne von § 17 Abs. 2 müssen so beschaffen sein, dass das Aufstellen, Befüllen und Abholen oder Entleeren der Behälter leicht sowie gefahr- und schadlos möglich ist. 2Die Standplätze und Zuwegungen sind schnee- und eisfrei zu halten und müssen ausreichend befestigt, beleuchtet und entwässert sein. (2) 1Abfallbehälter von 770 l und 1100 l Fassungsvermögen werden von ihren Standplätzen abgeholt, wenn die Wegstrecke zwischen Standplatz und der nächsten Haltemöglichkeit des Beförderungsfahrzeuges nicht mehr als 15 m beträgt. 2Private Zuwegungen zu den Standplätzen müssen eine Breite von mindestens 1,20 m und eine lichte Höhe von mindestens 1,00 m mehr als die Höhe des verwendeten Abfallbehälters aufweisen. 3Für Durchgangstüren können Ausnahmen hiervon zugelassen werden. 4Steigungen dürfen 5 v. H. nicht überschreiten. 5Stufen, Rillen oder andere Bodenhindernisse dürfen nicht vorhanden sein. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 19 [1] Häufigkeit und Zeit der Abfuhr (1) 1Die Entleerung der Abfallbehälter wird in der Regel wöchentlich und 14-täglich angeboten. 2Die Stadtgemeinde kann im Einzelfall oder in bestimmten Abfuhrbereichen oder für bestimmte Behälter Abweichungen hiervon festlegen. 3Dies ist den Anschlusspflichtigen rechtzeitig mitzuteilen. (2) 1Die Abholung von Abfallwechselbehältern erfolgt auf Antrag des Abfallbesitzers. 2Der Antrag ist bei der Stadtgemeinde oder den mit der Einsammlung und Beförderung von Abfallwechselbehältern beauftragten Dritten zu stellen. 3Sofern in Abfallwechselbehältern schnell verderbliche oder übel riechende Abfälle eingefüllt sind, sind die Behälter spätestens eine Woche nach ihrer Aufstellung abzufahren. 4In diesen Fällen muss der Abfallbesitzer die Abholung so rechtzeitig beantragen, dass sie innerhalb einer Woche erfolgen kann. 5Soweit erforderlich, kann die Stadtgemeinde die sofortige oder kürzerfristige Abfuhr anordnen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 20 [1] [aufgehoben] [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 21 [1] Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen 1Die auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, in öffentlichen Anlagen und der freien Landschaft von der Stadtgemeinde oder den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs aufgestellten Abfallbehälter sind nur für Abfälle bestimmt, die bei einzelnen Personen Aufenthalt im Freien oder bei der Teilnahme am Straßenverkehr anfallen. 2Es ist unzulässig, in diese Abfallbehälter andere Abfälle einzufüllen oder danebenzustellen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Abschnitt 4 Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen § 22 Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 22 [1] [2] [3] [4] Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen (1) 1Die Stadtgemeinde kann bei Abfällen, die nicht nach § 4 der Pflicht zum Einsammeln und Befördern durch die Stadtgemeinde unterliegen, durch Allgemeinverfügung oder durch Anordnung im Einzelfall festlegen, bei welcher der in Anlage 2 aufgelisteten Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen die Abfälle anzuliefern sind. 2Die Stadtgemeinde kann durch Allgemeinverfügung neue Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen festlegen, zugelassene Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen ganz oder für bestimmte Abfallarten aufheben oder für bestehende Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen zusätzlich Abfallarten festlegen. (2) 1Die Benutzung der Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen richtet sich nach den jeweils gültigen Benutzungsbedingungen. 2In den Benutzungsbedingungen können für die Annahme bestimmter Abfälle nach Art und Menge Beschränkungen vorgesehen sowie eine Vorbehandlung verlangt werden, soweit der ordnungsgemäße Betrieb der jeweiligen Abfallentsorgungsanlage dieses erfordert. 3Das Betriebspersonal ist berechtigt, zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes von den Benutzern der Abfallentsorgungsanlagen den Nachweis über die Herkunft der Abfälle sowie die Vorlage eines Ausweises zu verlangen. [1] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 4. 11. 2003, vgl. Bek. v. 22. 6. 2004 S. 313. [2] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [3] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [4] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Abschnitt 5 Nebenbestimmungen § 23 Auskunftspflicht § 24 Anfallzeitpunkt und Eigentumsübergang § 25 Benutzungsgebühren § 26 Datenerhebung und -verarbeitung § 27 Erprobung neuer Techniken und Organisationsformen § 28 Ordnungswidrigkeiten § 29 (aufgehoben) Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 23 Auskunftspflicht Der Stadtgemeinde ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies für die Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 24 Anfallzeitpunkt und Eigentumsübergang (1) Als zum Einsammeln oder Befördern angefallen gelten Abfälle, die in den Abfallbehältern nach §§ 15 und 21 oder in ein Sammelsystem nach § 8 Abs. 2 eingefüllt zur Abfuhr bereitstehen oder nach § 11 zur Abfuhr bereitgestellt sind. (2) Als angefallen zum Behandeln, Lagern und Ablagern in den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen gelten Abfälle, sobald sie in zulässiger Weise auf das Gelände der entsprechenden Annahmestelle oder Abfallentsorgungsanlage verbracht worden sind. (3) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Stadtgemeinde über, sobald sie sich im oder auf dem Beförderungsfahrzeug befinden oder bei den Annahmestellen oder Abfallentsorgungsanlagen angenommen worden sind. (4) 1Die Stadtgemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. 2Im Abfall gefundene Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt. (5) Unbefugten ist nicht gestattet, zur Einsammlung bereitgestellte Abfälle zu durchsuchen oder mitzunehmen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 25 [1] Benutzungsgebühren Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung erhebt die Stadtgemeinde Gebühren nach der Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 26 [1] [2] Datenerhebung und -verarbeitung (1) Die Stadtgemeinde führt Register 1.über die überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und 2.über die Grundstücke, auf denen Abfälle anfallen, der Grundstücksbesitzer aber nicht Abfallbesitzer ist. (2) Die Register dienen der Überwachung der sich aus den Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und dieses Ortsgesetzes ergebenden Überlassungspflichten und der Einhaltung der Entsorgungsbedingungen sowie der Berechnung der Benutzungsgebühren. (3) Für diesen Zweck werden erfasst und gespeichert: 1.Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Firmen- und Wohnanschrift der überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, 1a.E-Mail-Adresse und Telefonnummern, sofern der überlassungspflichtige Abfallbesitzer der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung zugestimmt hat, 2.Postanschrift oder Liegenschaftsbezeichnung des Grundstücks, auf dem Abfälle anfallen, 3.Nutzungsart des Grundstücks, auf dem Abfälle anfallen, 4.Anzahl, Art und Größe der auf dem Grundstück vorgehaltenen oder vorzuhaltenden Behälter und die Abfuhr- oder Entleerungshäufigkeit sowie Datum und Uhrzeit, 5.Codierungsnummer des Behälters, Fahrzeugnummer, Datum und genaue Uhrzeit der Entleerung bei Benutzung codierter Abfallbehälter, 6.Art der Entsorgung (Abfuhr durch die Stadtgemeinde oder beauftragte Dritte), 7.Anzahl der auf den unter Absatz 1 Nr. 2 benannten Grundstücken wohnhaften Personen, 7a.Anzahl der Betten, Beschäftigten, Schülerinnen und Schüler nach Anlage 3, 8.Anzahl und Art der Nutzungseinheiten sowie Größe der auf dem jeweiligen Grundstück befindlichen Büroflächen, (4) Soweit Grundstückseigentümer die Abfallgebühren als Mietnebenkosten nach der Anzahl der Haushalte oder Personen verbrauchs- oder verursacherbezogen abrechnen, dürfen folgende Daten der Stadtgemeinde übermittelt und zur Erstellung eines erweiterten differenzierten Gebührenbescheides erfasst und gespeichert werden: 1.Anzahl der Haushalte, 2.Anschrift mit Verwaltungseinheit oder Wohnungsnummer des Haushalts, 3.Familienname und Vorname des Haushaltsvorstandes, 4.Anzahl der Haushaltsmitglieder, 5.Mietbeginn und Mietende, 6.(aufgehoben) (5) 1Die nach den Absätzen 3 und 4 gespeicherten Daten sind unverzüglich nach dem Wegfall der Verpflichtungen nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder nach § 3 Abs. 1 und 2 oder wenn sie für den beabsichtigten Zweck nicht mehr erforderlich sind, zu löschen. 2Dies gilt nicht, wenn ein förmliches einschlägiges Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren zu diesem Zeitpunkt noch anhängig ist. (6) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten dürfen bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen abfallrechtliche Vorschriften an die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zuständigen Behörden übermittelt werden. [1] § 26 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 geändert, Abs. 3 Nr. 1 ersetzt durch Nrn. 1 (neu) und 1a, Nr. 8, Abs. 4 neu gefasst, Abs. 5 Satz 1 geändert durch OrtsG v. 17. 7. 2012 S. 301. [2] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 27 Erprobung neuer Techniken und Organisationsformen Die Stadtgemeinde kann neue Entsorgungsformen oder Entsorgungstechniken für bestimmte Entsorgungssysteme oder Gebiete mit zeitlich begrenzter Wirkung einführen und erproben. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 28 [1] [2] [3] [4] Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 2 des bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Verpflichtung, für Überlassungspflichtige und nicht von der Entsorgung ausgeschlossene Abfälle die Abfallentsorgung der Stadtgemeinde und die dazu angebotenen Systeme zu nutzen, nicht nachkommt; 2.entgegen § 5 Abs. 1 Abfälle, die von der Entsorgung ausgeschlossen sind, der Stadtgemeinde überlässt; 3.entgegen § 5 Abs. 4 der Verpflichtung, die von der Entsorgung durch die Stadtgemeinde ganz oder teilweise ausgeschlossenen Abfälle nicht mit anderen der Stadtgemeinde zu überlassenden Abfällen zu vermischen, nicht nachkommt; 4.entgegen § 7 andere Abfälle als die vorgesehenen Bio- und Gartenabfälle in die Biotonne einfüllt; 5.entgegen § 8 Abs. 2 Wertstoffe nicht zu den vorhandenen Annahmestellen bringt oder die von der Stadtgemeinde angebotenen Sammelsysteme benutzt; 6.entgegen § 8 Abs. 3 außerhalb der zulässigen Zeiten Wertstoffe und Verkaufsverpackungen in die Sammelcontainer einwirft; 7.entgegen § 8 Abs. 4 Sammelcontainer falsch befüllt; 8.entgegen § 9 Abs. 2 der Stadtgemeinde die schadstoffhaltigen Abfälle aus privaten Haushaltungen nicht an den bekannt gegebenen stationären oder mobilen Annahmestellen überlässt; 9.entgegen § 11 Abs. 1 Abfälle, die kein Sperrmüll sind, zum Einsammeln und Befördern durch die Sperrmüllabfuhr der Stadtgemeinde bereitstellt; 10.entgegen § 11 Abs. 5 der Verpflichtung, die von der Stadtgemeinde oder den beauftragten Dritten bei der Sperrmüllsammlung zurückgelassenen Abfälle unverzüglich ordnungsgemäß zu beseitigen, nicht nachkommt; 10a.entgegen § 11 Absatz 2 bei der angeordneten persönlichen Übergabe nicht anwesend ist; 10b.entgegen § 11 Absatz 3 Sperrmüll bereits vor dem Abholtag zur Abfuhr bereitstellt; 10c.entgegen § 11 Absatz 3 mehr als 5 m3 Sperrmüll zur Abfuhr bereitstellt; 11.entgegen § 12 Abs. 3, 4 und 9 als Anschlusspflichtiger eine zu geringe Behälterausstattung anfordert, übernimmt und für die Benutzung bereithält; 11a.entgegen § 12 Absatz 4 die Änderung der Personenzahl nicht unverzüglich mitteilt; 11b.entgegen § 12 Absatz 9 die Änderung der Daten nach Anlage 3 nicht unverzüglich mitteilt; 12.entgegen § 13 die von der Stadtgemeinde an eine Vorbehandlung von Abfällen aus Gewerbebetrieben gestellten Anforderungen nicht beachtet; 13.entgegen § 14 die Anforderungen an die Einsammlung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes nicht beachtet; 14.entgegen § 15 in Verbindung mit § 17 Abfälle in nicht von der Stadtgemeinde zugelassenen Behältern oder lose zum Einsammeln und Befördern bereitstellt; 14a.entgegen § 16 Absatz 3 die an den Behältern angebrachten technischen Ausstattungen beschädigt oder beseitigt; 15.entgegen § 16 Abs. 4 Abfallbehälter überfüllt, insbesondere Abfälle einschlämmt oder mit mechanischen Hilfsmitteln in die jeweiligen Behälter einpresst; 16.entgegen § 17 Absatz 3 Abfallbehälter, Papier-/Pappe-Abfallbehälter und Papier und Pappe zur Bündelsammlung und Sammelbehälter für Verkaufsverpackungen bereits vor dem angegebenen Zeitpunkt bereitstellt oder Abfallbehälter nach der Entleerung nicht wieder unverzüglich von den öffentlichen Verkehrsflächen entfernt; 17.entgegen § 21 in Abfallbehälter auf Straßen und in öffentlichen Anlagen andere als die zugelassenen Abfälle einfüllt oder danebenstellt; 18.entgegen § 24 Abs. 5 zum Einsammeln bereitgestellte Abfälle durchsucht oder mitnimmt. (2) Sachlich und örtlich zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung der in Absatz 1 genannten Ordnungswidrigkeiten ist der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. [1] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 4. 11. 2003, vgl. Bek. v. 22. 6. 2004 S. 313. [2] § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 15 Satz 2, § 22 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 2 geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 10. 7. 2007, zuletzt geändert am 22. 7. 2008, vgl. Bek. v. 31. 3. 2009 S. 129. [3] geändert durch Geschäftsverteilung d. Senats v. 5. 7. 2011 u. 13. 12. 2011, vgl. Bek. v. 24. 1. 2012 S. 24. [4] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE § 29 [1] [2] (aufgehoben) [1] Inhaltsübersicht geändert, § 2 Abs. 3, Abs. 4 neu gefasst, bisheriger Abs. 4 wird Abs. 5, § 2a, § 29 eingefügt, Anlage 3 angefügt durch Art. 1 d. OrtsG v. 16. 10. 2006 S. 436. [2] § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Abs. 2 Satz 2 aufgehoben, aus bisherigen Sätzen 3 und 4 werden Sätze 2 und 3, § 4a eingefügt, § 29 aufgehoben durch Art. 3 d. OrtsG v. 25. 5. 2010 S. 370. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Anlage 1[1] (zu § 15 Absatz 1 und § 12 Absatz 5) [Liste der zugelassenen Abfallbehälter] Liste der zugelassenen Abfallbehälter Behälterart Größe Höchstgewicht brutto Zu § 15 Absatz 1 Restabfallbehälter 60 l 25 kg Restabfallbehälter 90 l 35 kg Restabfallbehälter 120 l 50 kg Restabfallbehälter 240 l 90 kg Restabfallbehälter 770 l 320 kg Restabfallbehälter 1100 l 450 kg Amtlicher Abfallsack 40 l 10 kg Bioabfallbehälter 60 l 25 kg Bioabfallbehälter 90 l 35 kg Papier-/Pappe-Abfallbehälter 120 l 50 kg Papier-/Pappe-Abfallbehälter 240 l 90 kg Papier-/Pappe-Abfallbehälter 1100 l 450 kg Zu § 12 Absatz 5 Bremer Müllsack 70 l 15 kg Abrollbehälter nach DIN 30720-1 und Pressbehälter nach DIN 30730 MB-722-1 als Abrollbehälter unter Beachtung DIN 30722-1, jeweils in den Längen 5.500 bis 7.000 mm und den Benutzungsbedingungen der Entsorgungsanlagen [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Anlage 2[1] (zu § 22 Absatz 1) [Liste der Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen] Liste der Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen Recycling-Stationen 1. Fahrwiesendamm 28219 Bremen – Gartenabfälle nach § 7 Absatz 1 aus privaten Haushaltungen – Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 8 Absatz 1 – Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a aus privaten Haushaltungen und anderen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen vergleichbar sind – Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a von Vertreibern im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – Schadstoffhaltige Abfälle nach § 9 Absatz 2 mit Ausnahme von schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Speichersteinen aus schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Gasbehälter mit einem Füllgewicht größer 1 kg – Bau- und Abbruchabfälle nach § 10 mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter – Sperrmüll im Sinne des § 11 Absatz 1 – Restabfall im Sinne des § 12 Absatz 1 im Bremer Müllsack (70 l) nach § 12 Absatz 5 und als lose angelieferter Restabfall 2. Bennigsenstr. 28 28207 Bremen – Gartenabfälle nach § 7 Absatz 1 aus Haushaltungen mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter mit Ausnahme von Baumstämmen und -stubben – Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 8 Absatz 1 – Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen vergleichbar sind – Schadstoffhaltige Abfälle nach § 9 Absatz 2 mit Ausnahme von schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Speichersteinen aus schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Gasbehälter mit einem Füllgewicht größer 1 kg – Sperrmüll im Sinne des § 11 Absatz 1 mit einem Volumen bis zu zwei Kubikmetern – Restabfall im Sinne des § 12 Absatz 1 im Bremer Müllsack (70 l) nach § 12 Absatz 5 3. Fritz-Thiele-Straße 20 28279 Bremen – Gartenabfälle nach § 7 Absatz 1 aus Haushaltungen mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter mit Ausnahme von Baumstämmen und -stubben 4. Martinsheide 6 28757 Bremen – Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 8 Absatz 1 5. 6. Obervielander Straße 43 28259 Bremen Rockwinkeler Landstr. 105 28355 Bremen – Elektro- und Elektronik-Kleingeräte nach § 8a aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen vergleichbar sind – Bau- und Abbruchabfälle nach § 10 mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter 7. Steindamm 2 28719 Bremen – Restabfall im Sinne des § 12 Absatz 1 im Bremer Müllsack (70 l) nach § 12 Absatz 5 8. Achterstr. 4 28359 Bremen – Gartenabfälle nach § 7 Absatz 1 aus Haushaltungen mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter mit Ausnahme von Baumstämmen und -stubben 9. 10. Claus-v.-Lübken-Str. 11 – 17 28777 Bremen Hans-Bredow-Straße 18 28307 Bremen – Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 8 Absatz 1 – Elektro- und Elektronik-Kleingeräte nach § 8a aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen vergleichbar sind 11. 12. 13. 14. 15. Hermann-Funk-Str. 4 28309 Bremen Kissinger Str. 1a 28215 Bremen Oslebshauser Landstr. 30 28239 Bremen Wardamm 114 28259 Bremen Woltmershauser Allee 33 28199 Bremen – Restabfall im Sinne des § 12 Absatz 1 im Bremer Müllsack (70 l) nach § 12 Absatz 5 16. Schadstoffmobil (wechselnde Standorte gemäß Abfallkalender) Schadstoffhaltige Abfälle nach § 9 Absatz 2 mit Ausnahme von schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Speichersteinen aus schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Gasbehälter mit einem Füllgewicht größer 1 kg 17. Schadstoffzwischenlager Reitbrake 6 28239 Bremen Schadstoffhaltige Elektrospeichergeräte und Speichersteine aus schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten nach § 9 Absatz 2 und Gasbehälter mit einem Füllgewicht bis 11 kg [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber [AbfEOG] Abfallortsgesetz Verkündungsstand: 20.12.2013 in Kraft ab: 01.01.2014 BRE Anlage 3[1] (zu § 12 Absatz 9) [Mindestbehältervolumen für Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen] Mindestbehältervolumen für Abfall zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen Branche Einheit Spezifisches Mindestbehältervolumen a) Beherbergungsbetriebe: Hotels, Pensionen, Jugendherbergen, Kurheime etc. Liter je Bett und Woche 3,0 b) Gaststätten: Restaurants, Systemgastronomie, Großkantinen, Imbisse, Kneipen, Kioske Liter je Beschäftigtem/r und Woche 13,0 c) Industrie, Handwerk und sonstiges Gewerbe: Produktionsbetriebe, Tischlereien, Installateure, Friseurbetriebe, Floristikbetriebe, Kfz-Werkstätten, Tankstellen, etc. Liter je Beschäftigtem/r und Woche 5,0 d) Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Kinderheime Liter je Bett und Woche 13,0 e) Lebensmitteleinzel- und -großhandel: Lebensmitteldiscounter, Fleischereien, Bäckereien, Gemüsehandel etc. Liter je Beschäftigtem/r und Woche 6,0 f) sonstiger Einzel- und Großhandel: Textilwaren, Möbel, Schmuck, Buchhandel, Kfz- Handel, Warenhäuser Liter je Beschäftigtem/r und Woche 5,0 g) Öffentliche und private Verwaltungen: Kommunale Verwaltungen Banken, Versicherungen Rechtsanwaltspraxen, Arztpraxen etc. Liter je Beschäftigtem/r und Woche 3,0 h) Schulen: Hochschulen, Grund- und weiterführende Schulen, Kindergärten, Kindertagesheime Liter je Schüler/in und Woche 1,0 1)Beschäftigte im oben angegebenen Sinne sind alle in einem Betrieb Tätigen (z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich Zeitarbeitskräfte. Teilzeitkräfte werden mit dem Faktor 0,5 und Außendienstmitarbeiter/Monteure mit dem Faktor 0,05 berücksichtigt. 2)Die Summe der errechneten spezifischen Mindestbehältervolumina wird bei Teilwerten auf den nächsten vollen Wert aufgerundet. [1] Überschrift geändert, Inhaltsübersicht, § 1 Überschrift geändert, Abs. 1 neu gefasst, § 2 Abs. 4 geändert, § 2a Abs. 1 Satz 3 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 3 Abs. 1 geändert, Satz 2 eingefügt, Abs. 2 Satz 1 geändert, Abs. 4 aufgehoben, § 4 Abs. 2 geändert, § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 neu gefasst, Abs. 3 geändert, Abs. 4 neu gefasst, § 6 Abs. 1 Satz 1 geändert, § 7 Abs. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Sätze 2 und 3 geändert, Satz 4 neu gefasst, Satz 5 eingefügt, bish. Satz 5 wird Satz 6, Abs. 4 neu gefasst, § 8 Abs. 1 neu gefasst, Abs. 2 geändert, Satz 2 angefügt, Abs. 3 geändert, § 8a Nr. 2 neu gefasst, § 9 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 und 2 geändert, § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 neu gefasst, Satz 2 eingefügt, bish. Sätze 2 und 3 werden Sätze 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 neu gefasst, Satz 6 angefügt, Abs. 4, § 12 Abs. 2 aufgehoben, Abs. 4 und 5 neu gefasst, Abs. 6 geändert, Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 3 neu gefasst, Satz 4 geändert, Abs. 9 neu gefasst, Abs. 10 angefügt, § 14 Abs. 1 und 2 neu gefasst, § 15 Sätze 3 und 4 geändert, § 16 Abs. 3 Satz 2 neu gefasst, Abs. 4 Satz 3 aufgehoben, § 17 Überschrift neu gefasst, Abs. 1 Satz 1 geändert, Abs. 3 neu gefasst, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 3 geändert, § 20 aufgehoben, § 21 Satz 1, § 22 Abs. 1 Sätze 1 und 2 geändert, Abs. 2 Satz 3 angefügt, § 25 geändert, § 26 Abs. 3 Nr. 7a eingefügt, Abs. 4 Nr. 6 aufgehoben, § 28 Abs. 1 Nr. 9 geändert, Nr. 10a bis 10c, 11a, 11b, 14a eingefügt, Nr. 16, Anlagen 1 bis 3 neu gefasst durch Art. 1 d. OrtsG v. 19. 11. 2013 S. 581. nach oben zurück Startseite | Kontakt | Impressum | Inhaltsübersicht Schriftgröße: Der schnelle Überblick über die Bremer Verwaltung.