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德国的法律

Law on promotion of charcoal in Brandenburg

颁布于 1997-07-07 · 文本截至 2026-10-01

以研究形式发布的公开法律与官方指引,不构成法律、税务或金融建议。

研究内容本身以英文撰写。标题和标签已翻译,调查结果和引文未翻译。

关于这部法律

原标题
Gesetz zur Förderung der Braunkohle im Land Brandenburg.
语言
German
类型
法令
组织
European Union
国家
德国 · Brandenburg
主题
Mineral resources
关键词
mining, pollution control, authorization/permit
类别
metals-base, metals-precious, minerals-critical

在哪里阅读

    该法律没有记录来源链接。

文本

所收录的法律原文,按条款排列。每个条款都有自己的链接。

  1. §1 Braunkohlengewinnung Braunkohle, die in der Region Lausitz-Spreewald lagert, kann nach Maßgabe der Gesetze zur Sicherung der Rohstoff- und Energieversorgung sowie zur Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes unter Berücksichtigung des Lagerstättenschutzes, des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen und bei schonender Nutzung des Bodens gewonnen werden.

  2. §2 Bergbaubedingte Umsiedlungen Für die unvermeidbare Inanspruchnahme von Siedlungen ist rechtzeitig gleichwertiger Ersatz anzubieten und zu gewährleisten. Es ist anzustreben, dörfliche Gemeinschaften und soziale Bindungen durch gemeinsame Umsiedlungen zu erhalten. Die Umsiedlung erfolgt auf Kosten des Bergbautreibenden.

  3. §3 Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden Für Siedlungen, in denen eine kontinuierliche sprachliche oder kulturelle sorbische Tradition bis zur Gegenwart nachweisbar ist, sind im Falle einer bergbaubedingten Umsiedlung geeignete Wiederansiedlungsflächen innerhalb des angestammten Siedlungsgebietes der Sorben/Wenden im Sinne des Sorben/Wenden-Gesetzes anzubieten.

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