Land Planning Act (LaplaG)

Amtliche Abkürzung: LaplaG Neugefasst: 27.01.2014 Gültig ab: 01.01.2014 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. 2014, 8 Gliederungs-Nr: 230-1 Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz - LaplaG) in der Fassung vom 27. Januar 2014 Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2021 bis 03.09.2035 Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 22 geändert (Art. 6 Ges. v. 12.11.2020, GVOBl. S. 808) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz - LaplaG) in der Fassung vom 27. Januar 2014 01.01.2014 Inhaltsverzeichnis 04.09.2020 Abschnitt I - Allgemeine Bestimmungen 01.01.2014 § 1 - Regelungsbereich 29.06.2018 § 2 - Aufgaben der Raumordnung 01.01.2014 § 3 - Planungsräume 01.01.2014 § 4 - Landesplanungsbehörde 29.06.2018 Abschnitt II - Raumordnungspläne 01.01.2014 § 5 - Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne 25.09.2020 § 5a - Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren nach dem Landesplanungsgesetz 04.09.2020 § 6 - Planänderungsverfahren 04.09.2020 § 7 - Planerhaltung 29.06.2018 § 8 - Landesentwicklungsplan 04.09.2020 § 9 - Regionalpläne 01.01.2014 Abschnitt III - Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit, Raumordnungsverfahren 01.01.2014 § 10 - Raumordnerische Zusammenarbeit 29.06.2018 § 11 - Bauleitplanung 01.01.2014 Seite 1 von 19 http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=lisshfl.txt&id=FASTLINK&pass=&search=2BEM%3d230-1+AND+DART%3dG+AND+JG%3d2014+AND+HNR%3D2&format=WEBDOKFL Titel Gültig ab § 12 - Abstimmung von Planungen und Maßnahmen, Auskunftspflicht 01.01.2014 § 13 - Zielabweichung 01.01.2014 § 13a - Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen, Evaluation 04.09.2020 bis 03.09.2035 § 14 - Raumordnungsverfahren 04.09.2020 § 15 - Durchführung und Ergebnis des Raumordnungsverfahrens 04.09.2020 § 16 - Kosten für Raumordnungsverfahren 04.09.2020 § 17 - Beschleunigtes Raumordnungsverfahren 04.09.2020 § 18 - Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, Anpassung an Ziele der Raumordnung 29.06.2018 § 19 - Ersatzleistungen 29.06.2018 Abschnitt IV - Landesplanungsrat, Raumordnungsbericht, Raumbeob achtung 01.01.2014 § 20 - Landesplanungsrat 01.01.2014 § 21 - Organisation des Landesplanungsrates 04.09.2020 § 22 - Raumordnungsbericht 01.01.2021 § 23 - Raumbeobachtung, Raumordnungsinformationssystem 01.01.2014 Abschnitt V - Zentralörtliches System 01.01.2014 § 24 - Zentrale Orte und Stadtrandkerne 04.09.2020 § 25 - Ländliche Zentralorte 01.01.2014 § 26 - Unterzentren 01.01.2014 § 27 - Unterzentren mit Teilfunktionen von Mittelzentren 01.01.2014 § 28 - Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum 01.01.2014 § 29 - Oberzentren 01.01.2014 § 30 - Stadtrandkerne 01.01.2014 Inhaltsübersicht: Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Regelungsbereich § 2 Aufgaben der Raumordnung § 3 Planungsräume § 4 Landesplanungsbehörde Abschnitt II Raumordnungspläne § 5 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne § 5a Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren nach dem Landesplanungsgesetz Seite 2 von 19 § 6 Planänderungsverfahren § 7 Planerhaltung § 8 Landesentwicklungsplan § 9 Regionalpläne Abschnitt III Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit, Raumordnungsverfahren § 10 Raumordnerische Zusammenarbeit § 11 Bauleitplanung § 12 Abstimmung von Planungen und Maßnahmen, Auskunftspflicht § 13 Zielabweichung § 13a Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen, Evaluation § 14 Raumordnungsverfahren § 15 Durchführung und Ergebnis des Raumordnungsverfahrens § 16 Gebühren für Raumordnungsverfahren § 17 Vereinfachtes Raumordnungsverfahren § 18 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, Anpassung an Ziele der Raumordnung § 19 Ersatzleistungen Abschnitt IV Landesplanungsrat, Raumordnungsbericht, Raumbeobachtung § 20 Landesplanungsrat § 21 Organisation des Landesplanungsrates § 22 Raumordnungsbericht § 23 Raumbeobachtung, Raumordnungsinformationssystem Abschnitt V Zentralörtliches System § 24 Zentrale Orte und Stadtrandkerne § 25 Ländliche Zentralorte § 26 Unterzentren § 27 Unterzentren mit Teilfunktionen von Mittelzentren § 28 Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum § 29 Oberzentren § 30 Stadtrandkerne Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen § 1 Regelungsbereich Dieses Gesetz regelt für die Raumordnung in Schleswig-Holstein Ergänzungen zum und Abweichungen vom Raumordnungsgesetz (ROG). § 2 Aufgaben der Raumordnung Seite 3 von 19 (1) Aufgabe der Raumordnung ist es, den Gesamtraum des Landes Schleswig-Holstein und seine Teil räume nach Maßgabe der Leitvorstellungen und der Grundsätze der §§ 1 und 2 ROG zu entwickeln, zu ordnen und zu sichern. Dabei muss insbesondere dafür Sorge getragen werden, dass 1. durch Raumordnungspläne die unterschiedlichen Anforderungen an den Raum aufeinander ab gestimmt und die auf der jeweiligen Planungsebene auftretenden räumlichen Nutzungskon flikte ausgeglichen werden und hierdurch zugleich Vorsorge für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen getroffen wird, 2. die raumwirksamen Planungen der Ministerien (Fachplanungen des Landes), der Gemeinden, Gemeindeverbände, Kreise und aller anderen Planungsträger entsprechend den Erfordernissen der Raumordnung abgestimmt werden, 3. durch regionale und überregionale Zusammenarbeit sowie das Setzen von Entwicklungsim pulsen die Potenziale und Synergieeffekte einer zukunftsorientierten Gestaltung des Landes Schleswig-Holstein einschließlich ihrer Landesgrenzen überschreitenden Bezüge aufgegriffen und gestärkt werden; hierdurch soll auch die nachhaltige Raumentwicklung Schleswig-Holsteins verbessert werden, die gleichzeitig zur Wettbewerbsfähigkeit des Landes beiträgt. (2) Der Gesamtraum schließt auch den Untergrund im Landesgebiet von Schleswig-Holstein ein. Un tergrund im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen unterirdischen Bereiche, denen aufgrund ihrer Tief lage für oberflächige Nutzungen, insbesondere solche baulicher Art, in der Regel keine Bedeutung zu kommt. § 3 Planungsräume Schleswig-Holstein ist in drei regionale Planungsräume eingeteilt: Planungsraum I: Kreisfreie Stadt Flensburg, Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg. Planungsraum II: Kreisfreie Städte Kiel und Neumünster, Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde. Planungsraum III: Kreisfreie Stadt Lübeck, Kreise Dithmarschen, Herzogtum Lauenburg, Ostholstein, Pinneberg, Sege berg, Steinburg und Stormarn. § 4 Landesplanungsbehörde Landesplanungsbehörde ist die für die Raumordnung und die Landesplanung zuständige oberste Lan desbehörde. Abschnitt II Raumordnungspläne § 5 Seite 4 von 19 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne (1) Raumordnungspläne sind der Landesentwicklungsplan als landesweiter Raumordnungsplan und die Regionalpläne für die Planungsräume. Planungsträger für die Raumordnungspläne ist die Landes planungsbehörde. Das Verfahren zur Aufstellung der Raumordnungspläne richtet sich nach den Ab sätzen 4 bis 11 und den §§ 7 bis 10 und 13 ROG. Die Raumordnungspläne legen die anzustrebende räumliche Entwicklung für einen Zeitraum von regelmäßig fünfzehn Jahren fest (Planungszeitraum). Sie sind bei Bedarf der Entwicklung anzupassen und insoweit gemäß § 6 Absatz 1 zu ändern. § 6 bleibt unberührt. (2) In den Raumordnungsplänen ist sicherzustellen, dass den räumlichen Erfordernissen der Vertei digung, des Zivilschutzes und der Konversion nicht mehr benötigter ehemaliger militärischer Liegen schaften Rechnung getragen wird. (3) Die raumrelevanten Inhalte der regionalen und überregionalen Landschaftsplanung sowie die räumlichen Erfordernisse des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel sind bei der Auf stellung von Raumordnungsplänen zu berücksichtigen. Im Untergrund können in den Raumordnungs plänen einzelne unterirdische Teilräume bestimmten öffentlichen Zwecken gewidmet oder im Interes se eines öffentlichen Zwecks gegenüber bestimmten Veränderungen geschützt werden. Ein derartiger Zweck kann auch in der Erhaltung bestimmter Beschaffenheiten des Untergrundes, insbesondere be sonderer geologischer oder geomorphologischer Formationen, bestehen. (4) Die Landesplanungsbehörde informiert frühzeitig über die geplante Aufstellung eines Raumord nungsplans. Das Aufstellungsverfahren leitet die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten im Amtsblatt für Schleswig-Holstein ein. Die Landesplanungsbehörde veröffentlicht diese Bekanntmachung nachrichtlich im Internet. (5) Zu dem Entwurf eines Raumordnungsplans erhalten nach § 9 Absatz 2 ROG neben der Öffentlich keit insbesondere folgende in ihren Belangen berührte öffentliche Stellen (Beteiligte) frühzeitig Gele genheit zur Stellungnahme: 1. Kreisangehörige Städte und Gemeinden, 2. die Kreise, 3. die kreisfreien Städte, 4. die sonstigen öffentlichen Stellen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 ROG, 5. die nach § 40 des Landesnaturschutzgesetzes vom 24. Februar 2010 (GVOBl. Schl.-H. S. 301, ber. S. 486), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBl. S. 225), anerkannten Vereine sowie der Landesnaturschutzverband, 6. Nachbarländer und -staaten, 7. Personen des Privatrechts, für die eine Beachtenspflicht nach § 4 Absatz 1 Satz 2 ROG begrün det werden soll, 8. die Kommunalen Landesverbände, Seite 5 von 19 9. die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, 10. sonstige Verbände und Vereinigungen, insbesondere Verbände und Vereinigungen der däni schen Minderheit, der Friesen sowie der deutschen Sinti und Roma. (6) Der Entwurf eines Raumordnungsplans, seine Begründung und der Umweltbericht werden durch die Landesplanungsbehörde unverzüglich nach Entscheidung der Landesregierung im Internet bereit gestellt. (7) Den Beteiligten nach Absatz 5 sind die nach § 9 Absatz 2 ROG erforderlichen Unterlagen zugäng lich zu machen. Sie sollen hierzu im Internet bereitgestellt oder in elektronischer Form übermittelt werden. Zusätzlich werden die Unterlagen den Kreisen sowie kreisfreien Städten in schriftlicher Form übersandt. Zu der Abgabe einer Stellungnahme gegenüber der Landesplanungsbehörde ist den Betei ligten nach Absatz 5 eine Frist von höchstens vier Monaten zu setzen; im Fall der Bereitstellung der Unterlagen im Internet ist mit der Fristsetzung die Internetadresse anzugeben. Mit der Fristsetzung ist auf die Folgen verspäteter Stellungnahmen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 ROG hinzuweisen. Die Stellung nahmen können in schriftlicher oder in elektronischer Form erfolgen. Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden leiten ihre Stellungnahmen der Landesplanungsbehörde und den Kreisen zu. (8) Die Landesplanungsbehörde leitet die Öffentlichkeitsbeteiligung durch Bekanntmachung im Amts blatt Schleswig-Holstein ein, die sie zusätzlich nachrichtlich im Internet veröffentlicht. Die für die Be teiligung der Öffentlichkeit erforderliche Auslegung der Unterlagen nach § 9 Absatz 2 ROG erfolgt bei den Kreisen und kreisfreien Städten für die Dauer von einem Monat. Die Auslegung hat unverzüg lich nach Übersendung der Unterlagen durch die Landesplanungsbehörde zu erfolgen. Die in Satz 2 genannten Behörden machen Ort und Zeit der Auslegung sowie die Internetadresse mindestens ei ne Woche vor Beginn der Auslegung örtlich bekannt. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Äußerungen in schriftlicher oder elektronischer Form während der Frist nach § 5 Absatz 7 ab gegeben werden können. Mit der Fristsetzung ist in der Bekanntmachung auf die Folgen verspäteter Stellungnahmen gemäß § 9 Absatz 2 Satz 4 ROG hinzuweisen. Die Kosten der Bekanntmachung trägt die Landesplanungsbehörde. Die eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung nach Satz 2 sind unverzüglich an die Landesplanungsbehörde weiterzuleiten. (9) Wird der Entwurf des Raumordnungsplans, der Gegenstand der Beteiligung nach den Absätzen 6 bis 8 gewesen ist, geändert und wird hierdurch eine erneute Beteiligung erforderlich, soll sich diese auf die geänderten Teile beschränken. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme sind für die erneute Beteiligung angemessen zu verkürzen. (10) Der Landesentwicklungsplan wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen. Vor dem Beschluss der Landesregierung ist der Landesplanungsrat zu beteiligen. Die Veröffentlichung des Landesentwicklungsplans erfolgt im Internet und durch Bereit haltung bei der Landesplanungsbehörde; hierauf ist in der Rechtsverordnung im Gesetz- und Verord nungsblatt hinzuweisen. Die Unterlagen nach § 10 Absatz 2 ROG werden bei der Landesplanungsbe hörde zur Einsichtnahme bereitgehalten und von der Landesplanungsbehörde im Internet bereitge stellt. Der Hinweis nach § 10 Absatz 2 Satz 2 ROG muss auch die Angabe der Internetadresse enthal ten. (11) Die Regionalpläne sind zeitnah dem Landesentwicklungsplan anzupassen. Regionalpläne werden von der Landesregierung als Rechtsverordnungen beschlossen. Vor dem Beschluss der Landesregie rung ist der Landesplanungsrat zu beteiligen. Die Veröffentlichung der Regionalpläne erfolgt im Inter net und durch Bereithaltung bei der Landesplanungsbehörde; hierauf ist in der Rechtsverordnung im Seite 6 von 19 Gesetz- und Verordnungsblatt hinzuweisen. Die Unterlagen nach § 10 Absatz 2 ROG werden bei der Landesplanungsbehörde zur Einsichtnahme bereitgehalten und von der Landesplanungsbehörde im Internet bereitgestellt. Der Hinweis nach § 10 Absatz 2 Satz 2 ROG muss auch die Angabe der Inter netadresse enthalten. (12) Durchführung und Inhalte der Umweltprüfung von Raumordnungsplänen richten sich nach § 8 ROG. § 5a Digitale Öffentlichkeitsbeteiligung bei Verfahren nach dem Landesplanungsgesetz (1) Die Landesplanungsbehörde kann festlegen, dass für Verfahren dieses Gesetzes im Fall einer vor geschriebenen Auslegung, abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes sowie des ROG, die Ab sätze 2 und 3 anzuwenden sind. Dies gilt insbesondere bei einer fortgeschrittenen Planung oder bei einer erneuten Auslegung nach § 9 Absatz 3 ROG sowie bei landesweiten oder lokalen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. (2) Soweit für Verfahren dieses Gesetzes eine Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen ange ordnet ist, kann, abweichend von § 9 Absatz 2 Satz 2 ROG und § 15 Absatz 3 Satz 2 ROG sowie abwei chend von § 5 Absatz 8 Satz 2 und § 15 Absatz 3 Satz 2 und Satz 5, die Auslegung durch eine Veröf fentlichung im Internet ersetzt werden. Für die Veröffentlichung im Internet gilt § 86a Absatz 1 Satz 2 des Landesverwaltungsgesetzes entsprechend. In der Bekanntmachung der Auslegung ist darauf hin zuweisen, dass und wo die Veröffentlichung im Internet erfolgt. Soweit gesetzliche Regelungen den Zugang über ein zentrales Internetportal vorsehen, bleiben diese unberührt. (3) Die angeordnete Auslegung kann daneben als zusätzliches Informationsangebot erfolgen, soweit dies nach Feststellung der Landesplanungsbehörde den Umstanden nach möglich und erforderlich ist. Unterbleibt eine Auslegung nach Satz 1 bei den in § 5 Absatz 8 Satz 2 sowie § 15 Absatz 3 Satz 2 und Satz 5 genannten Stellen, hat die Landesplanungsbehörde zusätzlich zur Veröffentlichung nach Ab satz 2 Satz 1 eine andere Zugangsmöglichkeit zu eröffnen, etwa durch die digitale Bereitstellung oder Auslegung in den Räumen der Landesplanungsbehörde oder sonstiger Behörden des Landes. Auf die se Zugangsmöglichkeiten ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. (4) Unterbleibt die Auslegung nach Absatz 3, entfällt die Pflicht zur Übersendung der Unterlagen in schriftlicher Form nach § 5 Absatz 7 Satz 3. Abweichend von § 5 Absatz 8 Satz 4 sowie § 15 Absatz 3 Satz 2 und Satz 5 entfallen die dort genannten Bekanntmachungspflichten. (5) Die Landesplanungsbehörde berichtet dem Landtag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, ob sich die Regelungen der Absätze 1 bis 4 in der Praxis bewährt haben, und über die Erfahrungen mit der Anwendung. § 6 Planänderungsverfahren (1) Die Raumordnungspläne sind bei Bedarf zu ändern. Dies kann auch in sachlichen oder räumlichen Teilabschnitten geschehen. Für die Änderung finden die für die Aufstellung geltenden Regelungen des § 5 entsprechende Anwendung. (2) Geringfügige Änderungen von Raumordnungsplänen können in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und nach § 8 Absatz 2 Satz 1 ROG festgestellt worden ist, dass die Änderungen voraussichtlich keine Umweltauswirkungen haben werden. Das vereinfachte Verfahren wird abweichend von § 5 Absatz 4 mit der Zuleitung des Seite 7 von 19 Entwurfs zur Änderung des Raumordnungsplans und dessen Begründung an die Beteiligten eingelei tet. Abweichend von § 9 Absatz 1 ROG in Verbindung mit § 7 Absatz 7 ROG brauchen nur die in § 5 Ab satz 5 Nr. 1 bis 8 Genannten beteiligt zu werden. § 7 Planerhaltung (1) Für die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen gilt § 11 ROG. (2) Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften bei der Aufstellung von Raumordnungsplä nen ist bei der Landesplanungsbehörde als zuständiger Stelle im Sinne von § 11 Absatz 5 Satz 1 ROG geltend zu machen. § 8 Landesentwicklungsplan (1) Der Landesentwicklungsplan enthält auf der Grundlage von § 1 Absatz 3 ROG und §§ 7 und 13 ROG die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die für das ganze Land einschließlich des Küstenmeeres oder für die räumliche Beziehung der Landesteile untereinander von Bedeutung sind. (2) Die Kreise und kreisfreien Städte sind frühzeitig an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans zu beteiligen. Parallel zum Beteiligungsverfahren gemäß § 5 Absatz 5 wird der Innen- und Rechtsaus schuss des Landtags über den Stand der Arbeiten unterrichtet. Ihm wird Gelegenheit zur Stellungnah me gegeben. § 9 Regionalpläne Regionalpläne entwickeln sich aus dem Landesentwicklungsplan und enthalten die Ziele, Grundsät ze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung für die in § 3 festgelegten Planungsräume. Die Krei se und kreisfreien Städte sind frühzeitig an der Erarbeitung des Regionalplanes für den jeweiligen Pla nungsraum zu beteiligen; die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind hierbei einzubeziehen. Abschnitt III Verwirklichung der Planung, Zusammenarbeit, Raumordnungsverfahren § 10 Raumordnerische Zusammenarbeit Neben den Instrumenten des Abschnittes III ist zur Verwirklichung der Erfordernisse der Raumord nung insbesondere von den Möglichkeiten der raumordnerischen Zusammenarbeit nach § 14 ROG Ge brauch zu machen. § 11 Bauleitplanung (1) Die Gemeinden haben der Landesplanungsbehörde frühzeitig die beabsichtigte Aufstellung von Bauleitplänen anzuzeigen (Planungsanzeige). (2) Soweit erforderlich teilt die Landesplanungsbehörde den Gemeinden innerhalb einer Frist von zwei Monaten, nach der ihr beurteilungsfähige Planunterlagen vorliegen, die zu beachtenden Erfordernisse Seite 8 von 19 der Raumordnung (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 ROG) mit. Näheres dazu regelt die Landesplanungsbehör de. Die Pflicht, Ziele der Raumordnung nach § 4 ROG zu beachten, bleibt unberührt. (3) Die Landesplanungsbehörde kann auf eine Planungsanzeige verzichten. Näheres dazu regelt die Landesplanungsbehörde. (4) Zur Vorbereitung ihrer Stellungnahme nach Absatz 2 Satz 1 kann die Landesplanungsbehörde ein Abstimmungsverfahren durchführen (raumplanerisches Abstimmungsverfahren), in das insbesondere die Gemeinden und Kreise und die weiteren Träger öffentlicher Belange einzubeziehen sind, auf deren Gebiet oder deren Aufgaben sich die Planung voraussichtlich erheblich auswirken wird. Dies sowie Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen sind der Gemeinde, die die Planungsanzeige vorgelegt hat, mitzuteilen. Zur Durchführung des Verfahrens kann die Frist nach Absatz 2 Satz 1 angemessen ver längert werden. § 12 Abstimmung von Planungen und Maßnahmen, Auskunftspflicht (1) Öffentliche Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 ROG haben ihre raum bedeutsamen Planungen und Maßnahmen aufeinander und untereinander abzustimmen. Die Landes planungsbehörde ist in die Abstimmung einzubeziehen. (2) Die öffentlichen Stellen haben der Landesplanungsbehörde frühzeitig Auskunft über die raumbe deutsamen Planungen und Maßnahmen aus ihrem Zuständigkeits- und Aufgabenbereich zu erteilen. Soweit dies erforderlich ist, gibt die Landesplanungsbehörde ihnen die Ziele der Raumordnung be kannt, die im Rahmen der Durchführung der Planungen und Maßnahmen zu beachten sind. § 11 Ab satz 4 gilt entsprechend. (3) Die Auskunftspflicht nach Absatz 2 Satz 1 gilt auch für natürliche und juristische Personen des Pri vatrechts sowie nichtrechtsfähige Vereinigungen. § 13 Zielabweichung (1) Die Landesplanungsbehörde kann nur in einem besonderen Verfahren entscheiden, dass von Zie len der Raumordnung abgewichen werden kann (Zielabweichungsverfahren). Sie entscheidet hierüber ergänzend zu § 6 Absatz 2 ROG im Einvernehmen mit den jeweils fachlich berührten obersten Landes behörden und nach Beteiligung der weiteren jeweils fachlich berührten öffentlichen Stellen. (2) Auf eine Zielabweichung besteht kein Anspruch. § 13a Erprobung von Entwicklungsmaßnahmen, Evaluation (1) Zur Erprobung einer innovativen, möglichst interkommunalen Entwicklungsmaßnahme, insbeson dere zu Zwecken der Digitalisierung, der Siedlungsentwicklung, der Daseinsvorsorge, der Mobilität, des Klimaschutzes und der Energiewende kann die Landesplanungsbehörde im Einzelfall auf der Basis eines raumordnerischen Vertrages nach § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ROG eine räumlich oder zeit lich oder eine räumlich und zeitlich begrenzte Abweichung von Zielen der Raumordnung zulassen. Der raumordnerische Vertrag nach Satz 1 kann eine Zielabweichungsentscheidung vorbereiten oder erset zen. § 6 Absatz 2 ROG und § 13 gelten entsprechend. Seite 9 von 19 (2) Die Landesplanungsbehörde wertet die Entwicklungsmaßnahmen nach Absatz 1 aus und entschei det bei Bedarf über eine Anpassung der Raumordnungspläne. § 14 Raumordnungsverfahren (1) Die Durchführung des Raumordnungsverfahrens richtet sich nach § 15 und § 16 ROG, soweit die ses Gesetz nichts anderes regelt. Nach Maßgabe des § 49 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltver träglichkeitsprüfung (UVPG) ist für das Raumordnungsverfahren eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. (2) Im Raumordnungsverfahren werden Vorhaben zu einem möglichst frühen Zeitpunkt unter über örtlichen Gesichtspunkten überprüft und dazu untereinander und mit den Erfordernissen der Raum ordnung abgestimmt. Sofern keine Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe des § 49 Absatz 1 UVPG durchgeführt wird, schließt das Raumordnungsverfahren die Ermittlung, Beschreibung und Be wertung der raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 2 Absatz 1 UVPG genann ten Schutzgüter entsprechend dem Verfahrensstand ein (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprü fung). (3) Zuständig für die Durchführung von Raumordnungsverfahren für Vorhaben nach § 1 der Raum ordnungsverordnung vom 13. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2766), zuletzt geändert durch Artikel 5 Ab satz 35 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), ist die Landesplanungsbehörde. (4) Für weitere raumbedeutsame Vorhaben, die nicht unter die Raumordnungsverordnung fallen, kann die Landesplanungsbehörde im Einzelfall ein Raumordnungsverfahren durchführen, wenn dies raum ordnerisch erforderlich ist. (5) Über die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens entscheidet die Landesplanungsbehörde; auf die Einleitung besteht kein Rechtsanspruch. § 15 Durchführung und Ergebnis des Raumordnungsverfahrens (1) Die Landesplanungsbehörde erörtert mit dem Träger des Vorhabens Gegenstand, Umfang und Me thoden sowie sonstige erhebliche Fragen des Raumordnungsverfahrens. Anschließend legt sie Art und Umfang der erforderlichen Unterlagen nach § 15 Absatz 2 Satz 1 ROG fest, die für die raumordneri sche Beurteilung notwendig sind und ihr vom Träger des Vorhabens vorzulegen sind. Die Unterlagen sind auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen und sollen mindestens folgende Angaben enthalten: 1. Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang, Emissionen und Reststoffe, Bedarf an Grund und Boden sowie andere Ansprüche an Natur und Umwelt und sei ne wirtschaftlichen Zielsetzungen, 2. Beschreibung der durch das Vorhaben bedingten Infrastrukturanforderungen, 3. Beschreibung der räumlichen Ausgangslage, insbesondere ihrer ökologischen sowie kulturhisto rischen Ausstattung, Seite 10 von 19 4. Beschreibung der Maßnahmen, mit denen erhebliche Beeinträchtigungen durch das Vorhaben auf den insgesamt betroffenen Raum vermieden oder vermindert werden, 5. Beschreibung aller auch nach Vornahme von Maßnahmen nach Nummer 4 erwarteten erhebli chen Auswirkungen des Vorhabens auf den insgesamt betroffenen Raum, 6. Beschreibung möglicher Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für unvermeidbare Beeinträchti gungen, 7. Darstellung der wesentlichen Gründe für den benannten Standort sowie ernsthaft in Betracht kommender Standort- oder Trassenalternativen. Bei den erforderlichen Angaben ist von den allgemein anerkannten Prüfungsmethoden und dem allge meinen Kenntnisstand auszugehen. Eine allgemeinverständliche Zusammenfassung der Angaben ist beizufügen. Die Unterlagen nach Satz 3 sind von dem Träger des Vorhabens vorzulegen, soweit dies zumutbar ist. Dies gilt ebenso für die Vorlage von Gutachten, die die Landesplanungsbehörde verlan gen kann, soweit diese für die raumordnerische Beurteilung erforderlich sind. (2) Im Raumordnungsverfahren sind, soweit sie berührt sein können, zu beteiligen: 1. Die öffentlichen Stellen nach § 15 Absatz 3 Satz 1 ROG sowie 2. die nach § 40 des Landesnaturschutzgesetzes anerkannten Vereine, der Landesnaturschutzver band sowie sonstige Verbände und Vereinigungen. Die Landesplanungsbehörde bestimmt den Kreis der Beteiligten und legt die Art und Weise der Betei ligung fest. Sie kann Dritte hinzuziehen. Soweit Raumordnungsverfahren grundsätzliche Fragen der Landesplanung berühren, soll die Landesplanungsbehörde den Landesplanungsrat (§ 20) beteiligen. (3) Die Landesplanungsbehörde beteiligt die Öffentlichkeit über das Internet sowie über die Ämter und amtsfreien Gemeinden. Die Ämter und amtsfreien Gemeinden, in denen sich das Vorhaben vor aussichtlich auswirken wird, haben die Unterlagen nach Absatz 1 einen Monat zur Einsicht auszule gen; Ort und Zeit der Auslegung sind von den Ämtern und den amtsfreien Gemeinden mindestens ei ne Woche vorher auf Kosten des Trägers des Vorhabens örtlich bekannt zu machen. Zusätzlich stellt die Landesplanungsbehörde die Unterlagen im Internet bereit. Jedermann kann sich bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit in schriftlicher sowie in elektronischer Form bei der Landesplanungs behörde zu dem Vorhaben äußern; darauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist in den nach Satz 2 bestimmten Ämtern und Gemeinden einen Monat zur Einsicht auszulegen; Ort und Zeit der jeweiligen Auslegungen sind von den nach Satz 2 bestimmten Ämtern und den Gemeinden mindestens eine Woche vorher auf Kosten des Trägers des Vorhabens örtlich bekannt zu machen. Die Landesplanungsbehörde veröffentlicht das Ergebnis des Raumord nungsverfahrens im Internet; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 2 hinzuweisen. (4) Die Landesplanungsbehörde kann im Einzelfall von Absatz 3 Satz 2 bis 6 abweichende Bestimmun gen treffen; sie kann abweichend von § 15 Absatz 3 ROG insbesondere die Beteiligung der Öffentlich keit auf eine Unterrichtung beschränken, wenn die zu erwartenden Auswirkungen des Vorhabens so wie eine erweiterte Wirkung des Raumordnungsverfahrens nach Absatz 8 nur von geringer Bedeutung sind. Seite 11 von 19 (5) Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit nach Absatz 4 ist das Vorhaben in einer Kurzbeschreibung nach Standort, Art und Umfang sowie seiner allgemeinen Zielsetzung von den Ämtern und amtsfreien Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, auf Kosten des Trägers des Vorhabens ortsüblich bekannt zu machen; über das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist die Öf fentlichkeit entsprechend zu unterrichten. Zusätzlich stellt die Landesplanungsbehörde die Unterlagen im Internet bereit. Rechtsansprüche werden durch die Unterrichtung und die Beteiligung der Öffent lichkeit nicht begründet; die Begründung von Rechten im nachfolgenden Zulassungsverfahren bleibt unberührt. (6) Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird in einer raumordnerischen Beurteilung festge stellt, 1. ob Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmen, 2. wie Vorhaben unter den Gesichtspunkten der Raumordnung aufeinander abgestimmt oder durchgeführt werden können und 3. welche Auswirkungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 2 ROG ein Vorhaben hat und wie sie zu bewerten sind. (7) Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens ist von den öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die den im Raumordnungsverfahren beurteilten Gegenstand betreffen, nach Maßgabe des § 4 ROG zu berücksichtigen. Das Gleiche gilt bei Genehmigungen, Planfeststellun gen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit des Vorhabens nach Maßga be der dafür geltenden Vorschriften. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens hat gegenüber dem Träger des Vorhabens und gegenüber Einzelnen keine unmittelbare Rechtswirkung und ersetzt nicht die Genehmigungen, Planfeststellungen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen nach anderen Rechtsvorschriften. Die Pflicht, Ziele der Raumordnung nach § 4 ROG zu beachten, bleibt unberührt. (8) In nachfolgenden Zulassungsverfahren kann von den vorgeschriebenen Anforderungen für die Prü fung der Umweltverträglichkeit abgesehen werden, wenn diese Verfahrensschritte bereits im Raum ordnungsverfahren erfolgt sind. Die Anhörung der Öffentlichkeit und die Bewertung der Umweltaus wirkungen können auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, sofern die Öffentlichkeit im Raumordnungsverfahren nach Absatz 3 beteiligt wurde. § 16 Kosten für Raumordnungsverfahren Für die Durchführung von Raumordnungsverfahren werden gegenüber dem Träger des Vorhabens Kosten nach dem Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein (VwKostG SH) erhoben. Satz 1 gilt auch für vom Träger des Vorhabens veranlasste Verfahrenseinstellungen. § 17 Beschleunigtes Raumordnungsverfahren Die Landesplanungsbehörde kann nach Maßgabe des § 16 ROG ein beschleunigtes Raumordnungsver fahren durchführen. Abweichend von § 15 Absatz 3 ROG kann die Beteiligung der Öffentlichkeit auf ei ne Unterrichtung gemäß § 15 Absatz 5 beschränkt werden. § 18 Seite 12 von 19 Untersagung raumbedeutsamer Planungen und Maßnahmen, Anpassung an Ziele der Raumordnung (1) Die Landesplanungsbehörde kann raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen im Einzelfall nach Maßgabe des § 12 ROG untersagen. (2) Abweichend von § 12 Absatz 2 ROG kann die Landesplanungsbehörde gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen auch bestimmen, dass raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung sowie Entscheidungen über deren Zulässigkeit in einzelnen Planungsräumen befristet allgemein untersagt sind. Die Untersagung ist zulässig, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet, in dem als Ziel der Raumordnung eine räumliche Konzentration der Windener gienutzung bei gleichzeitigem Ausschluss an anderer Stelle im Planungsraum vorgesehen ist, und zu befürchten steht, dass Planungen und Maßnahmen zur Windenergienutzung außerhalb der dafür zu künftig vorgesehenen Gebiete die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmög lich machen oder wesentlich erschweren würden. Die Dauer der Untersagung beträgt bis zu zwei Jah re. Die Landesplanungsbehörde kann die Untersagung um ein weiteres Jahr verlängern. Die Landes planungsbehörde kann allgemein für räumlich abgegrenzte Gebiete des Planungsraums oder im Ein zelfall gegenüber den in § 4 ROG genannten öffentlichen Stellen Befreiungen von der Untersagung nach Satz 1 zulassen, wenn und soweit raumbedeutsame Planungen oder Maßnahmen nicht befürch ten lassen, dass die Verwirklichung der in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird. (3) Vorhaben, die vor dem Eintritt der Wirksamkeit der Untersagung genehmigt worden sind, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Untersa gung nicht berührt. (4) Bei Entscheidungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 2 ROG kann die öffentliche Stelle das Verfahren für die Geltungsdauer einer befristeten raumordnerischen Untersagung ausset zen. (5) Die Landesplanungsbehörde kann verlangen, dass die Träger der Bauleitplanung ihre Flächennut zungspläne und Bebauungspläne an die Ziele der Raumordnung anpassen. Rechtsbehelfe gegen ein Anpassungsverlangen haben keine aufschiebende Wirkung. § 19 Ersatzleistungen (1) Hat eine Gemeinde Dritte nach §§ 39 bis 44 des Baugesetzbuches (BauGB) zu entschädigen, weil sie einen Bebauungsplan zur Anpassung an einen Raumordnungsplan ändern oder aufheben muss, leistet ihr die Landesplanungsbehörde Ersatz. (2) Ein Anspruch auf Ersatzleistung ist ausgeschlossen, wenn die Gemeinde die Landesplanungsbehör de nicht rechtzeitig vor Inkrafttreten des Raumordnungsplanes darüber unterrichtet hat, dass ein be stehender oder in Aufstellung oder in Änderung befindlicher Bebauungsplan den Zielen des in Aufstel lung befindlichen Raumordnungsplanes zuwiderläuft und Entschädigungsansprüche bei einer Anpas sung des Bebauungsplanes nicht ausgeschlossen sind. Das Gleiche gilt, soweit die Gemeinde von ei ner oder einem durch die Maßnahme Begünstigten Ersatz verlangen kann. (3) Muss der Träger einer nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 untersagten Planung oder Maßnahme auf grund der Untersagung eine Dritte oder einen Dritten entschädigen, ersetzt ihr oder ihm die Landes planungsbehörde die hierdurch entstehenden notwendigen Aufwendungen. Die Ersatzleistung ist aus Seite 13 von 19 geschlossen, wenn die Untersagung von dem Planungsträger verschuldet ist oder aus Anlass der Un tersagung aus anderen Rechtsgründen Entschädigungsansprüche bestehen. Abschnitt IV Landesplanungsrat, Raumordnungsbericht, Raumbeobachtung § 20 Landesplanungsrat (1) Zur Mitwirkung an den Aufgaben der Landesplanungsbehörde wird ein Landesplanungsrat gebil det. Er hat die Aufgabe, die Landesplanungsbehörde in grundsätzlichen Fragen, insbesondere bei der Aufstellung der Raumordnungspläne, zu beraten. (2) Die Landesplanungsbehörde hat dem Landesplanungsrat in seinen Sitzungen über den Stand der Landesplanung und über wichtige Angelegenheiten ihres Aufgabenbereichs zu berichten. § 21 Organisation des Landesplanungsrates (1) Den Vorsitz im Landesplanungsrat hat das für die Raumordnung und Landesplanung zuständige Mitglied der Landesregierung. Zudem gehören dem Landesplanungsrat an: 1. Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Par teien auf Vorschlag der Landtagsfraktionen, 2. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Kommunalen Landesverbände auf deren Vorschlag, 3. je eine Vertreterin oder ein Vertreter jeder der drei Industrie- und Handelskammern, jeder der zwei Handwerkskammern, der Landwirtschaftskammer und der Architekten- und Ingenieurkam mer Schleswig-Holstein auf Vorschlag der Kammern, 4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Akademie für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins e.V. auf deren Vorschlag, 5. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gewerkschaften auf Vorschlag des Deutschen Gewerk schaftsbundes, Landesbezirk Nord, 6. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Vereinigung der Unternehmensverbände in Hamburg und Schleswig-Holstein, davon eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitgeber der Land und Forstwirtschaft auf Vorschlag der Vereinigung der Unternehmensverbände, 7. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der anerkannten Naturschutzvereinigungen nach § 3 Ab satz 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2816), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Landesna turschutzgesetz in Schleswig-Holstein auf deren Vorschlag sowie zwei auf dem Gebiet der Öko logie sachkundige Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler auf Vorschlag des für Umwelt zu ständigen Ministeriums in Abstimmung mit den Umweltverbänden, 8. zwei auf dem Gebiet der Raumordnung sachkundige Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaft ler auf Vorschlag der oder des Vorsitzenden, Seite 14 von 19 9. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V. auf des sen Vorschlag, 10. eine Vertreterin des Landesfrauenrates Schleswig-Holstein e.V. auf dessen Vorschlag, 11. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesjugendrings Schleswig-Holstein e.V. auf dessen Vorschlag, 12. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein e.V. auf des sen Vorschlag, 13. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Tourismusverbandes Schleswig-Holstein e.V. auf dessen Vorschlag, 14. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen Lan desverband Schleswig-Holstein e.V. auf dessen Vorschlag, 15. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Landesseniorenrates auf dessen Vorschlag, 16. eine Vertreterin oder ein Vertreter für Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung auf Vorschlag der oder des Landesbeauftragten für diesen Bereich, 17. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Minderheiten der Dänen, der Friesen sowie der deut schen Roma und Sinti auf Vorschlag der oder des Landesbeauftragten für Minderheiten und 18. eine Vertreterin oder ein Vertreter für Angelegenheiten von Menschen mit Migrationshinter grund auf Vorschlag der oder des Bevollmächtigten für Integration. (2) Die oder der Vorsitzende beruft die Mitglieder des Landesplanungsrates auf Vorschlag der in Ab satz 1 Satz 2 genannten Stellen. (3) Die oder der Vorsitzende kann weitere Mitglieder in den Landesplanungsrat berufen. Die Gesamt zahl der Mitglieder des Landesplanungsrates soll fünfzig nicht überschreiten. (4) Bei der Berufung der Mitglieder des Landesplanungsrates nach den Absätzen 2 und 3 sind Frau en und Männer zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Bestehen Rechte einzelner Stellen für Vorschlä ge zur Berufung nach Absatz 1 Satz 2 nur für eine Person, sollen Frauen und Männer von Amtszeit zu Amtszeit alternierend berücksichtigt werden. (5) Die Mitglieder des Landesplanungsrates werden für die Dauer einer Wahlperiode des Landtages berufen. Eine Mitgliedschaft endet 1. durch vorzeitigen Verzicht des Mitgliedes oder 2. durch Abberufung und Berufung eines neuen Mitgliedes auf Vorschlag der gemäß Absatz 1 Vor schlagsberechtigten. Eine wiederholte Berufung von Mitgliedern ist zulässig. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Seite 15 von 19 (6) Der Landesplanungsrat kann für die Behandlung von Einzelfragen Ausschüsse bilden und Sachver ständige hinzuziehen. (7) Die Mitglieder der Landesregierung können an den Sitzungen des Landesplanungsrates und seiner Ausschüsse teilnehmen oder zu diesen Sitzungen Vertreterinnen oder Vertreter entsenden. (8) Der Landesplanungsrat soll mindestens zweimal jährlich zusammentreten; er kann von der oder dem Vorsitzenden jederzeit einberufen werden. Er muss einberufen werden, wenn wenigstens ein Drittel seiner Mitglieder es beantragt. (9) Der Landesplanungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 22 Raumordnungsbericht Die Landesregierung berichtet dem Landtag in regelmäßigen Abständen über die räumliche Entwick lung des Landes, den Stand von Raumordnungsplänen und über gegebenenfalls erforderliche Ände rungen des Zentralörtlichen Systems (Raumordnungsbericht). Die Landesregierung legt dem Landtag alle drei Jahre einen detaillierten Bericht zur Flächeninanspruchnahme vor. Wenn in dem Berichtszeit raum die anzustrebende anteilige Reduktion des Flächenverbrauches nicht erreicht worden ist, muss der Bericht mögliche weitere Maßnahmen für die Umsetzung der Reduktion des Flächenverbrauches enthalten. § 23 Raumbeobachtung, Raumordnungsinformationssystem Die Landesplanungsbehörde beobachtet laufend die landesweite räumliche Entwicklung (Raumbeob achtung) und führt alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die zur Wahrnehmung der Aufgaben der Landesplanung von Bedeutung sind, in einem Raumordnungsinformationssystem zu sammen. Öffentliche Planungsträger sowie die Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 ROG sind verpflichtet, der Landesplanungsbehörde die von ihnen beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zur Führung des Raumordnungsinformationssystems sowie wesentliche Änderungen mitzuteilen und mittels geeigneter Geodatendienste oder in anderer geeigneter digitaler Form bereitzustellen. Abschnitt V Zentralörtliches System § 24 Zentrale Orte und Stadtrandkerne (1) Zentrale Orte sind Oberzentren, Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum, Unterzentren und Unterzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums und ländliche Zentralorte. Im näheren Umkreis von Mittel- und Oberzentren sowie von Hamburg werden Stadtrandkerne festge legt. Stadtrandkerne sind Seite 16 von 19 Stadtrandkerne I. Ordnung, Stadtrandkerne I. Ordnung mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums und Stadtrandkerne II. Ordnung. Zu Zentralen Orten und Stadtrandkernen sind Gemeinden zu bestimmen. (2) Zentrale Orte und Stadtrandkerne haben übergemeindliche Versorgungsfunktionen für die ihnen zugeordneten Verflechtungsbereiche (Nahbereiche, Mittelbereiche, Oberbereiche). (3) Die Landesregierung legt unter Anwendung der Kriterien der §§ 25 bis 30 die Zentralen Orte und Stadtrandkerne durch Verordnung fest und ordnet sie den verschiedenen Stufen zu. Durch die Verord nung erfolgt auch die Festlegung der Nah- und Mittelbereiche. Ergeben sich aus dem Raumordnungs bericht nach § 22 erforderliche Änderungen, ist die Verordnung anzupassen. (4) Unter Personen im Sinne der §§ 25 bis 30 ist die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner zu ver stehen, die sich aus der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein ergibt. § 25 Ländliche Zentralorte (1) Ländliche Zentralorte dienen überwiegend der Grundversorgung eines Nahbereiches. (2) Ein ländlicher Zentralort darf nur festgelegt werden, wenn im Nahbereich mindestens 5.000 Perso nen, davon mindestens 1.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, leben. In Gebieten mit einer Bevölkerungsdichte von über 80 Personen je Quadratkilometer sollen diese Werte erheblich überschritten werden. Zentrale Orte sollen mindestens sechs Kilometer voneinander entfernt sein; je doch sollen Wohnplätze höchstens zwölf Kilometer von einem Zentralen Ort entfernt sein. § 26 Unterzentren (1) Unterzentren dienen überwiegend der Grundversorgung eines Nahbereiches. Unterzentren sollen durch die Bevölkerungszahl ihres Nahbereiches, die Größe des Zentralen Ortes und bessere Ausstat tung gegenüber ländlichen Zentralorten hervorgehoben sein. (2) Ein Unterzentrum darf nur festgelegt werden, wenn im Nahbereich mindestens 10.000 Personen, davon mindestens 4.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, leben. In Gebieten mit ei ner Bevölkerungsdichte von über 80 Personen je Quadratkilometer sollen diese Werte erheblich über schritten werden; im Übrigen gelten die Abstandskriterien des § 25 Absatz 2 Satz 3. (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 können in den strukturschwachen ländlichen Räumen Unterzen tren auch dann festgelegt werden, wenn im Nahbereich mindestens 7.500 Personen, davon mindes tens 3.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, leben. Der Landesentwicklungsplan legt die strukturschwachen ländlichen Räume fest. § 27 Unterzentren mit Teilfunktionen von Mittelzentren (1) Außerhalb der im Landesentwicklungsplan festgelegten Ordnungsräume können in Gebieten, die mehr als zehn Kilometer von Oberzentren oder Mittelzentren entfernt liegen, Unterzentren mit Teil Seite 17 von 19 funktionen eines Mittelzentrums festgelegt werden, wenn sie für die Nahbereiche von mehreren Un terzentren, ländlichen Zentralorten oder Stadtrandkernen über die Grundversorgung hinaus mindes tens teilweise Versorgungsfunktionen zur Deckung des gehobenen, längerfristigen Bedarfs ausüben. Die Festlegung kann nur erfolgen, wenn in dem gesamten Mittelbereich mehr als 20.000 Personen, davon mindestens 10.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, leben. (2) Abweichend von Absatz 1 können in den strukturschwachen ländlichen Räumen des Landes, die im Landesentwicklungsplan festgelegt sind, Unterzentren mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums auch dann festgelegt werden, wenn mindestens 7.000 Personen im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet leben. § 28 Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum (1) Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum haben über den Nahbereich und über die Grundversorgung hinausgehende Versorgungsfunktionen und Zentralitätsbedeutung. (2) Mittelzentren und Mittelzentren im Verdichtungsraum sollen in ihrem Mittelbereich für die Nahbe reiche mehrerer Unterzentren, ländlicher Zentralorte oder Stadtrandkerne oder für Teile dieser Nah bereiche differenzierte Versorgungsmöglichkeiten zur Deckung des gehobenen längerfristigen Bedarfs bieten und über ein breites Wirtschaftsgefüge mit Ansätzen zur Ausbildung eines industriellen Potenti als verfügen. (3) Ein Mittelzentrum darf nur festgelegt werden, wenn im Mittelbereich mindestens 40.000 Personen, davon mindestens 15.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, leben. Mittelzentren sol len mindestens zwölf Kilometer von benachbarten Mittel- oder Oberzentren entfernt liegen. (4) Mittelzentren im Verdichtungsraum sollen wenigstens 80.000 Personen in ihrem Mittelbereich, da von 25.000 im baulich zusammenhängenden Siedlungsgebiet, aufweisen. Der Landesentwicklungs plan kennzeichnet die gemeinsam von Bund und Ländern festgelegten Verdichtungsräume. § 29 Oberzentren Oberzentren sollen für mehrere Mittelbereiche oder für Teile von diesen Einrichtungen zur Deckung des spezialisierten höheren Bedarfs bieten (Oberbereiche); sie sollen ein starkes, differenziertes Wirt schaftsgefüge mit einem bedeutenden industriellen Potential aufweisen, dessen Wachstum anzustre ben ist. § 30 Stadtrandkerne (1) In einem Umkreis von zehn Kilometern um Mittel- und Oberzentren sowie um Hamburg sollen in der Regel keine Zentralen Orte festgelegt werden. Hier sollen Stadtrandkerne I. und II. Ordnung aus gewiesen werden, die zentrale Teilfunktionen in engem räumlichen Zusammenhang und für einen räumlich begrenzten Bereich wahrnehmen. (2) Stadtrandkerne I. Ordnung entsprechen nach ihrer Zentralitätsfunktion unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Stadtrandgebieten den Unterzentren. Sie sollen einen Bereich von min destens 20.000 Personen versorgen. Seite 18 von 19 (3) Stadtrandkerne I. Ordnung, die über ihren Versorgungsbereich hinaus Versorgungsfunktionen für Teilbereiche einer differenzierten Versorgung zur Deckung des gehobenen längerfristigen Bedarfs ausüben, können als Stadtrandkerne I. Ordnung mit Teilfunktionen eines Mittelzentrums festgelegt werden, wenn in ihren Mittelbereichen mindestens 40.000 Personen, davon mindestens 20.000 im Stadtrandkern, leben. (4) Stadtrandkerne II. Ordnung entsprechen nach ihrer Zentralitätsfunktion unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in Stadtrandgebieten den ländlichen Zentralorten und sollen einen Be reich von mindestens 10.000 Personen versorgen. Seite 19 von 19