Land Consolidation Act Implementing Law (AGFlurbG)

Amtliche Abkürzung: AGFlurbG Ausfertigungsdatum: 17.05.1993 Textnachweis ab: 01.01.2005 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVOBl. M-V 1993, 509 Gliederungs-Nr: 7815-1 Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezem ber 2008 (BGBl. I S. 2794, 2835) geändert worden ist Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) Vom 17. Mai 1993 Zum 09.08.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Ju li 2018 (GVOBl. M-V S. 219, 220) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), das zuletzt durch Arti kel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794, 2835) geändert worden ist - Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AGFlurbG) - vom 17. Mai 1993 01.01.2005 Eingangsformel 01.01.2005 § 1 - Zuständigkeiten 30.06.2016 § 2 - Flurbereinigungsgericht 17.07.2018 § 3 - Landesrechtliche Abgaben 30.06.2016 § 4 - Inkrafttreten 01.01.2005 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Zuständigkeiten (1) Obere Flurbereinigungsbehörde des Landes ist das für Landwirtschaft zuständige Ministerium. Es bestimmt die Flurbereinigungsbehörden und deren Zuständigkeitsbereiche durch Rechtsverordnung. (2) Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 des Flurbereinigungsgesetzes werden die der oberen Flurbereinigungsbe hörde nach den Vorschriften des § 4 (Anordnung der Flurbereinigung und Feststellung des Flurbereini gungsgebietes), des § 8 Abs. 2 (Anordnung erheblicher Änderungen der Flurbereinigungsgebiete), des § 8 Abs. 3 (Teilung des Flurbereinigungsgebietes), und des § 9 Abs. 1 Satz 1 (Einstellung des Flurberei Seite 1 von 2 nigungsverfahrens) des Flurbereinigungsgesetzes zustehenden Befugnisse auf die Flurbereinigungs behörde übertragen. Dies gilt nicht für die Befugnisse der oberen Flurbereinigungsbehörde in Flurbe reinigungsverfahren nach den Vorschriften der §§ 87 bis 90 des Flurbereinigungsgesetzes. (3) Das für Naturschutz zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestim men, welche die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden nach dem Flurbereini gungsgesetz sind. § 2 Flurbereinigungsgericht (1) Der Senat für Flurbereinigung (Flurbereinigungsgericht) wird bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern errichtet. (2) Die ehrenamtlichen Richter sowie deren Stellvertreter im Sinne von § 139 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Flurbereinigungsgesetzes werden auf Vorschlag des für Landwirtschaft zuständigen Ministeriums von dem für Justiz zuständigen Ministerium ernannt. Die Voraussetzungen zum höheren Dienst der Flurbe reinigungsbehörden bestimmt das für Landwirtschaft zuständige Ministerium. (3) Die ehrenamtlichen Richter im Sinne von § 139 Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes und ihre Stell vertreter beruft der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes in der von ihm für erforderlich gehal tenen Anzahl für die Dauer von fünf Jahren aus einer Vorschlagsliste. Diese stellt der Präsident des Oberverwaltungsgerichts im Benehmen mit den berufsständischen Organisationen der Land- und Forstwirtschaft des Landes und dem für Landwirtschaft zuständigen Ministerium auf. Die Zahl der Vor schläge bestimmt der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. § 3 Landesrechtliche Abgaben (1) Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung eines Verfahrens nach dem Flurbereinigungs gesetz oder eines Verfahrens nach dem 8. Abschnitt des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), das zuletzt durch Artikel 40 des Ge setzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2708) geändert worden ist, dienen, sind frei von auf Landes recht beruhenden Steuern, Gebühren, Kosten und anderen Abgaben. (2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist von allen Behörden ohne Nachprüfung anzuerkennen, wenn die Flurbereinigungsbehörde das Vorliegen ihrer Voraussetzungen versichert. (3) Die Befreiung nach Absatz 1 gilt nicht für Gebühren und Auslagen, welche die Flurbereinigungsbe hörde für ihre Tätigkeit als Katasterbehörde in Rechnung stellt, und nicht in Unternehmensflurbereini gungsverfahren nach den §§ 87 bis 90 des Flurbereinigungsgesetzes, soweit der Träger des Unterneh mens die Kosten des Verfahrens trägt. § 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Seite 2 von 2