Indirect Discharge Ordinance

Verordnung über das Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen (Indirekteinleiterverordnung - IndV) Vom 1. April 2005 (GVBl. S. 224) BRV 753-1-4 Zuletzt geändert durch § 1 ÄndVO vom 29. 10. 2009 (GVBl. S. 495) Lfd. Nr. Änderndes Gesetz Datum Fundstelle Betroffen Hinweis 1. Art. I § 1 iVm Anl. Nr. 100 8. AufhebungsG 22. 10. 2008 GVBl. S. 294 § 9 mWv 2. 11. 2008 2. § 1 ÄndVO 29. 10. 2009 GVBl. S. 495 § 5 mWv 28. 12. 2009 Auf Grund des § 29a und des § 68 Abs. 2 des Berliner Wassergesetzes in der Fassung vom 3. März 1989 (GVBl. S. 605), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Februar 2005 (GVBl. S. 106), wird verordnet: Inhaltsübersicht § 1 Geltungsbereich § 2 Anforderungen an Abwassereinleitungen § 3 Genehmigungspflicht § 4 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Anzeigepflicht § 5 Sachverständige Stellen § 6 Abwasseruntersuchungen § 7 Anforderungen des Abwasserbeseitigungspflichtigen § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Übergangsvorschriften § 10 Inkrafttreten Anlage Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das Einleiten von Abwasser, ausgenommen häusliches Abwasser und Niederschlagswasser, in öffentliche Abwasseranlagen. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 2 Anforderungen an Abwassereinleitungen (1) Für die Einleitung von Abwasser, für das in der Abwasserverordnung in der Fassung vom 17. Juni 2004 (BGBl. I S. 1108, 2625) in der jeweils geltenden Fassung für den Ort des Anfalls oder vor seiner Vermischung Anforderungen festgelegt sind, gelten diese und die allgemeinen Anforderungen und Regelungen der Abwasserverordnung. (2) Soweit nach Absatz 1 keine Anforderungen zu stellen sind, ist die Schadstofffracht des Abwassers so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung des Standes der Technik möglich ist. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 3 Genehmigungspflicht (1) Abwasser, für das nach § 2 Abs. 1 Anforderungen bestimmt sind, darf nur mit Genehmigung des örtlich zuständigen Bezirksamtes in öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet werden. (2) Soweit keine Anforderungen nach § 2 Abs. 1 vorliegen, besteht eine Genehmigungspflicht dann, wenn im Abwasser die in der Anlage aufgeführten Stoffe bzw. Stoffgruppen eingeleitet werden, an dem Ort vor der Vermischung des Abwassers die in der Anlage genannte parameterbezogene Konzentration erreicht wird und der tägliche Abwasseranfall insgesamt mindestens zwanzig Kubikmeter beträgt. (3) 1Der Antrag auf Genehmigung der Abwassereinleitung ist mindestens drei Monate vor Beginn der Einleitung bei dem örtlich zuständigen Bezirksamt schriftlich zu stellen. 2Der Antrag ist durch eine kurze Darstellung des Sachverhalts unter Beifügung aller zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Nachweise, Zeichnungen) zu ergänzen. 3Unvollständige oder mangelhafte Anträge können zurückgewiesen werden, wenn der Antragsteller die ihm mitgeteilten Mängel nicht innerhalb einer vom örtlich zuständigen Bezirksamt gesetzten Frist behebt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 4 Ausnahmen von der Genehmigungspflicht, Anzeigepflicht (1) 1Für das Einleiten von Abwasser aus Abwasserbehandlungsanlagen oder gleichwertigen Einrichtungen zur Minderung der Schadstofffracht, die gemäß § 38 Abs. 3 des Berliner Wassergesetzes der Bauart nach zugelassen sind und bei denen entsprechend dieser Zulassung die Anforderungen nach § 2 Abs. 1 als eingehalten gelten, ist an Stelle der Genehmigung vor Beginn der Einleitung eine Anzeige an das örtlich zuständige Bezirksamt erforderlich. 2Die Anzeige hat mit eingeführten Vordrucken zu erfolgen. (2) 1Bei anzeigepflichtigen Einleitungen sind die Abwasserbehandlungsanlagen von sachverständigen Stellen vor Inbetriebnahme und in Abständen von nicht länger als fünf Jahren auf ihre Dichtheit und den ordnungsgemäßen Zustand zu überprüfen. 2Sind in der Bauartzulassung kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese. 3Die Prüfberichte sind innerhalb von vier Wochen nach durchgeführter Prüfung von dem Betreiber oder in seinem Auftrag von der sachverständigen Stelle an das örtlich zuständige Bezirksamt zu übersenden. 4Werden in dem Prüfbericht Mängel der Abwasserbehandlungsanlage festgestellt, so hat der Betreiber der Anlage diese spätestens bis zum Ablauf der durch die sachverständige Stelle vorgeschlagenen Frist zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, sofern vom örtlich zuständigen Bezirksamt keine andere Frist zur Mängelbeseitigung festgesetzt worden ist. 5Bei erheblichen und gefährlichen Mängeln hat der Betreiber der Anlage innerhalb von vier Wochen nach Mängelbeseitigung eine Nachprüfung durch eine sachverständige Stelle durchführen zu lassen; in diesem Fall gilt Satz 3 entsprechend. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 5 [1] Sachverständige Stellen (1) 1Sachverständige Stellen zur Überwachung der von der Genehmigungspflicht befreiten Einleitungen werden, auch soweit sie ihren Sitz außerhalb des Landes Berlin haben, von der Wasserbehörde auf Antrag anerkannt. 2Die Regelungen über die Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung) finden auf die Anerkennung Anwendung. 3Das Verfahren der Anerkennung kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden. 4Es gelten die Vorschriften des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung. (2) 1§ 18 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe vom 23. November 2006 (GVBl. S. 1102) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend. 2Abweichend hiervon gilt die Anerkennung einer sachverständigen Stelle durch ein anderes Bundesland nur, wenn diese gleichwertig ist und die Mindestdeckungssumme der Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit der Prüferinnen und Prüfer für Gewässerschäden mindestens zweihundertfünfzigtausend Euro beträgt. [1] § 5 Abs. 1 Sätze 2–4 angef., Abs. 2 geänd. mWv 28. 12. 2009 durch VO v. 29. 10. 2009 (GVBl. S. 495). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 6 Abwasseruntersuchungen (1) 1Wer Abwasser, dessen Einleitung in eine öffentliche Abwasseranlage einer Genehmigung bedarf, einleitet, hat Abwasserproben auf seine Kosten entsprechend den Vorgaben der Genehmigung von einem von der Wasserbehörde anerkannten Untersuchungslabor entnehmen und nach den entsprechend § 4 der Abwasserverordnung maßgeblichen oder gleichwertigen Analysen- und Messverfahren auf die betreffenden Stoffe oder Stoffgruppen untersuchen zu lassen. 2Das Abwasser ist hierzu an den im Genehmigungsbescheid festgelegten Probenahmestellen zu entnehmen. (2) Die Untersuchungsergebnisse sind innerhalb von vier Wochen nach Probenahme dem örtlich zuständigen Bezirksamt vorzulegen. (3) Die Befugnis des örtlich zuständigen Bezirksamtes, im Einzelfall weitere Untersuchungen oder technische Untersuchungseinrichtungen nach §§ 29b, 29c und 68 Abs. 1 des Berliner Wassergesetzes zu verlangen, bleibt unberührt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 7 Anforderungen des Abwasserbeseitigungspflichtigen Unberührt von den Regelungen dieser Verordnung bleiben Anforderungen, die die Berliner Wasserbetriebe (BWB) den Einleitern von Abwasser in die öffentliche Kanalisation in ihren Einleitbedingungen aufgeben. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 8 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig nach § 104 Abs. 1 Nr. 4a des Berliner Wassergesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.entgegen § 3 Abwasser ohne Genehmigung in öffentliche Abwasseranlagen einleitet oder gegen vollziehbare Nebenbestimmungen einer Genehmigung verstößt, 2.der Anzeigepflicht nach § 4 Abs. 1 oder § 9 Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig nachkommt, 3.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 3 oder Satz 5 2. Halbsatz, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3, als Betreiber einer Abwasserbehandlungsanlage einen Prüfbericht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt oder durch eine sachverständige Stelle vorlegen lässt, 4.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 4, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3, festgestellte Mängel nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig beseitigt, 5.entgegen § 4 Abs. 2 Satz 5 1. Halbsatz, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3, eine Prüfung oder Nachprüfung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig durchführen lässt, 6.entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 eine Abwasseruntersuchung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig durchführen lässt, 7.entgegen § 6 Abs. 2 als Einleiter von Abwasser in eine öffentliche Abwasseranlage ein Untersuchungsergebnis nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vorlegt. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 9 [1] Übergangsvorschriften (1) Für bestehende Einleitungen, die nach § 1 der Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung vom 14. März 1989 (GVBl. S. 561), geändert durch Verordnung vom 16. Februar 1991 (GVBl. S. 74), bereits genehmigt worden sind, bestimmen sich die Anforderungen nach dem Inhalt der Genehmigung. (2) 1Absatz 1 gilt auch für bestehende Einleitungen, für die nach § 4 Abs. 1 eine Genehmigung nicht mehr erforderlich ist. 2Diese Einleitungen müssen bis zum Ablauf des in der Genehmigung bestimmten Zeitraumes bei dem örtlich zuständigen Bezirksamt angezeigt werden, sofern die Einleitungen auch über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt werden sollen. 3§ 4 Abs. 2 gilt entsprechend. (3) [aufgehoben] [1] § 9 Abs. 3 aufgeh. mWv 2. 11. 2008 durch G v. 22. 10. 2008 (GVBl. S. 294). Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN § 10 Inkrafttreten 1Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung[1] im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Genehmigungspflicht für das Einleiten gefährlicher Stoffe und Stoffgruppen in öffentliche Abwasseranlagen und ihre Überwachung vom 14. März 1989 (GVBl. S. 561), geändert durch Verordnung vom 16. Februar 1991 (GVBl. S. 74), außer Kraft. [1] Verkündet am 22. 4. 2005. Normabkürzung Normtitel Verkündungsstand, letzte Änderung Normgeber IndV Indirekteinleiterverordnung Verkündungsstand: 09.07.2013 in Kraft ab: 28.12.2009 BLN Anlage zu § 3 Abs. 2 Stoff oder Stoffgruppe Schwellenwerte für die Genehmigungspflicht mg/l Konzentration Adsorbierbare organische gebundene Halogene (AOX) in der Originalprobe, angegeben als Chlorid 0,5 Arsen in der Originalprobe 0,05 Blei in der Originalprobe 0,2 Cadmium in der Originalprobe 0,02 Chlor, insgesamt 0,2 Chlorierte Kohlenwasserstoffe (Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und Trichlormethan – gerechnet als Chlor) 0,1 in der Summe der Einzelstoffe Chrom in der Originalprobe 0,2 Cyanid, leicht freisetzbar 0,1 Kupfer in der Originalprobe 0,3 Nickel in der Originalprobe 0,2 Quecksilber in der Originalprobe 0,005 Silber in der Originalprobe 0,1 Zink in der Originalprobe 0,5 Die Schwellenwerte beziehen sich auf die nach § 4 AbwV maßgeblichen oder gleichwertigen Analysen- und Messverfahren.