Hamburg Law Implementing the Federal Nature Conservation Act (HmbBNatSchAG)

Amtliche Abkürzung: HmbBNatSchAG Ausfertigungsdatum: 11.05.2010 Gültig ab: 01.06.2010 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: HmbGVBl. 2010, 350 Gliederungs-Nr: 791-1 Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) Vom 11. Mai 2010* Zum 11.09.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Januar 2020 (HmbGVBl. S. 92) Fußnoten *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Hamburgischen Landesrechts auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes (HmbBNatSchAG) vom 11. Mai 2010 01.06.2010 § 1 - Regelungsgegenstand des Gesetzes 01.06.2010 § 2 - Befugnisse der Naturschutzbehörden 01.06.2010 § 3 - Landwirtschaftliche Bodennutzung 01.06.2010 § 4 - Überörtliche und örtliche Landschaftsplanung 01.06.2010 § 5 - Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsprogramms 01.06.2010 § 6 - Eingriffe in Natur und Landschaft 01.06.2010 § 7 - Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen 01.06.2010 § 8 - Verfahren bei Eingriffen 01.06.2010 § 9 - Biotopverbund, Biotopvernetzung 01.06.2010 § 10 - Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft 01.06.2010 § 11 - Verfahren bei Unterschutzstellungen durch Rechtsverordnung 01.06.2010 § 12 - Kennzeichnung und Bezeichnung 01.06.2010 § 13 - Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz 01.06.2010 Seite 1 von 22 Titel Gültig ab § 14 - Gesetzlich geschützte Biotope 01.06.2010 § 15 - Freihaltung von Gewässern und Uferzonen 01.06.2010 § 16 - Tiergehege 01.06.2010 § 17 - Betreten der freien Landschaft 01.06.2010 § 18 - Reiten in der freien Landschaft 01.06.2010 § 18 a - Vorkaufsrecht 08.02.2020 § 19 - Enteignung 01.06.2010 § 20 - Entschädigung 01.06.2010 § 21 - Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen 07.12.2013 § 22 - Beteiligung von Naturschutzvereinigungen im Verfahren 01.06.2010 § 23 - Beteiligung von Kammern bei der Rechtssetzung 01.06.2010 § 24 - Betreuung von geschützten Gebieten und Gegenständen 01.06.2010 § 25 - Naturschutzrat 24.05.2014 § 26 - Anzeigepflichten 01.06.2010 § 27 - Zutritt und Untersuchungen 01.06.2010 § 28 - Datenverarbeitung 01.06.2010 § 29 - Ordnungswidrigkeiten, Geldbuße 01.06.2010 § 30 - Einziehung 01.06.2010 Anlage 01.06.2010 § 1 Regelungsgegenstand des Gesetzes Die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) in der jeweils geltenden Fassung oder weichen von diesem Gesetz im Sinne von Artikel 72 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes ab. § 2 Befugnisse der Naturschutzbehörden (zu § 3 BNatSchG) § 3 Absatz 2 BNatSchG gilt auch für die Einhaltung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften. Die zuständige Behörde kann auch die Wiederherstellung des früheren Zu stands, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder Ersatzzahlungen anordnen. § 3 Landwirtschaftliche Bodennutzung (zu § 5 Absatz 2 BNatSchG) Seite 2 von 22 Ergänzend zu § 5 Absatz 2 BNatSchG ist bei der landwirtschaftlichen Nutzung folgender Grundsatz der guten fachlichen Praxis zu beachten: Auf artenreichen Grünlandstandorten (altes Dauergrünland) ist ein Umbruch zu unterlassen. Artenreiche Grünlandstandorte liegen vor, wenn mindestens fünfzehn ty pische Grünlandarten ohne Berücksichtigung der Ruderalisierungszeiger wie Ackerwildkräuter oder Trittpflanzen auf Nass-, Feucht- und mittlerem (mesophilem) Grünland und seltene und gefährdete Pflanzenarten vorkommen. § 4 Überörtliche und örtliche Landschaftsplanung (zu § 11 BNatSchG) (1) Die konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschafts pflege für das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg werden landesweit und für die örtliche Ebe ne in einem Landschaftsprogramm dargestellt. Die Darstellung erfolgt unter Beachtung der Darstel lungen des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg in der Fassung der Neube kanntmachung vom 22. Oktober 1997 (HmbGVBl. S. 485) nach § 5 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617). (2) Das Landschaftsprogramm nach Absatz 1 ist für die örtliche Ebene durch weitere konkretisierende Darstellungen zu ergänzen, soweit dies für die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege als Grundlage vorsorgenden Handelns und die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele dort erforderlich ist. (3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die Bereiche, in denen Bebauungspläne nach den §§ 8, 12, 13 und 13a BauGB aufgestellt oder geändert werden, in diesen Bebauungsplänen Festsetzungen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 BNatSchG zu treffen. Die Festsetzungen dürfen dem Landschaftsprogramm einschließlich seiner Konkretisierungen nicht widersprechen. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verordnungsermächtigung nach Satz 1 für die Fälle auf die Bezirksämter weiter zu übertragen, in denen die örtlich zuständigen Bezirksversammlungen den Festsetzungen zugestimmt haben. § 5 Verfahren zur Aufstellung des Landschaftsprogramms (zu § 10 Absatz 4 BNatSchG) (1) Die zuständige Behörde stellt den Entwurf des Landschaftsprogramms auf. Bei der erstmaligen Aufstellung oder Änderung des Landschaftsprogramms ist die Umweltverträglichkeit der Landschafts planung nach den Vorschriften über die strategische Umweltprüfung bei Plänen und Programmen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Hamburg (HmbUVPG) vom 10. Dezember 1996 (HmbGVBl. S. 310), zuletzt geändert am 3. April 2007 (HmbGVBl. S. 119, 135), zu prüfen. Im Falle ei ner Änderung, die geringfügig ist oder lediglich die Nutzung kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest legt, kann von der Durchführung einer strategischen Umweltprüfung abgesehen werden, wenn eine Vorprüfung ergibt, dass die Änderung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Die Beschreibung und Bewertung der erheblichen Umweltauswirkungen des Landschaftsprogramms auf die betroffenen Schutzgüter ist in den Erläuterungsbericht zu integrieren. (2) Der Entwurf wird für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt zu machen. Dabei ist darauf hin Seite 3 von 22 zuweisen, dass Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder durch elektronische Doku mente vorgebracht werden können. (3) Das Landschaftsprogramm wird durch Beschluss der Bürgerschaft festgestellt. Der Beschluss der Bürgerschaft wird vom Senat im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt gemacht. Da bei ist anzugeben, wo das Landschaftsprogramm zu kostenfreier Einsicht ausgelegt wird. (4) Über konkretisierende Darstellungen nach § 4 Absatz 2 beschließt der Senat. Absatz 2 und Ab satz 3 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Das Landschaftsprogramm kann im Wege der Berichtigung angepasst werden, 1. wenn Gebiete zum Schutz, zur Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft im Sinn des Kapitels 4 des Bundesnaturschutzgesetzes verändert werden, 2. wenn sich durch den gesetzlichen Biotopschutz nach § 30 Absatz 2 BNatSchG oder § 14 Ab satz 1 dieses Gesetzes geänderte Darstellungserfordernisse ergeben, 3. wenn die verbindliche Bauleitplanung nach dem Dritten Abschnitt des Baugesetzbuchs Festset zungen trifft, die eine Anpassung der im Landschaftsprogramm dargestellten Erfordernisse und Maßnahmen von Natur und Landschaft begründen oder 4. soweit Berichtigungen des Flächennutzungsplanes auf Grundlage von Regelungen nach § 13a Absatz 2 BauGB vorgenommen werden, die Veränderungen von Darstellungen im Landschafts programm erfordern. Berichtigungen des Landschaftsprogramms werden im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. § 6 Eingriffe in Natur und Landschaft (zu §§ 14 und 15 BNatSchG) (1) Im Hafennutzungsgebiet nach § 2 Absatz 1 des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 13. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 362), in der jeweils geltenden Fassung sind 1. keine Eingriffe a) die regelmäßige Unterhaltung von bestimmungsgemäß zu Zwecken des Hafenentwick lungsgesetzes genutzten Gewässern, b) die wesentliche Umgestaltung von regelmäßig unterhaltenen Gewässern, die bestim mungsgemäß zu Zwecken des Hafenentwicklungsgesetzes genutzt werden, c) die Herstellung von Gewässern im Bereich versiegelter Flächen, d) der Ausbau von Kaimauern im Bereich verbauter Ufer, 2. in der Regel kein Eingriff die Herstellung von Gewässern im Bereich unversiegelter Flächen. Seite 4 von 22 (2) Ohne Beschränkung auf das Hafennutzungsgebiet sind 1. keine Eingriffe Maßnahmen des öffentlichen und privaten Hochwasserschutzes innerhalb der Grundfläche vorhandener Hochwasserschutzanlagen oder im Bereich versiegelter Flächen, 2. in der Regel keine Eingriffe Maßnahmen am Gewässer Elbe zur nachhaltigen Stabilisierung der Wasserstände der Tideelbe, soweit sie nicht mit der Baggerung von Wattflächen oder Flachwas serzonen verbunden sind. (3) Soweit im Falle der Beseitigung oder teilweisen Beseitigung von Gewässern im Hafennutzungsge biet ein Eingriff festgestellt wird, sind abweichend von § 15 Absatz 2 BNatSchG Ausgleichs- oder Er satzmaßnahmen nur im Hafennutzungsgebiet durchzuführen. Sind entsprechende Maßnahmen im Ha fennutzungsgebiet nicht möglich, beträgt die fällig werdende Ersatzzahlung abweichend von § 15 Ab satz 6 BNatSchG 7,50 Euro je Quadratmeter beseitigter Wasserfläche. Die Ersatzzahlung fließt in die Stiftung Lebensraum Elbe. Damit wird zugleich die Verpflichtung aus § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe vom 11. Mai 2010 erfüllt. § 7 Bevorratung von Kompensationsmaßnahmen (zu § 16 Absatz 2 BNatSchG) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Bevorratung von vorgezogenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen mittels Ökokonten, insbesondere die Erfassung, Bewertung oder Buchung vorgezogener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Ökokonten, deren Genehmigungsbe dürftigkeit und Handelbarkeit sowie den Übergang der Verantwortung nach § 15 Absatz 4 BNatSchG auf Dritte, die vorgezogene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchführen, zu regeln. § 8 Verfahren bei Eingriffen (zu § 17 Absatz 1 BNatSchG) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder Anzeige an ei ne Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich im Einverneh men mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die zur Durchführung des § 15 BNatSchG erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen, soweit die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht selbst entscheidet. § 9 Biotopverbund, Biotopvernetzung (zu § 20 Absatz 1, § 21 Absätze 1 bis 4 BNatSchG) (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg schafft einen Biotopverbund, der mindestens 15 vom Hundert des Gebiets der Freien und Hansestadt Hamburg umfasst. (2) Entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender oder stehender Gewässer, ausgenommen künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 4 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31. Juli Seite 5 von 22 2009 (BGBl. I S. 2585), ist ab dem 1. Januar 2011 in einer Breite von mindestens 7,50 m von der Ufer linie die garten- oder ackerbauliche Nutzung zu unterlassen (Gewässerrandstreifen). § 10 Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft (zu § 20 Absatz 2, §§ 22 bis 29 BNatSchG) (1) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung unter den Voraussetzungen der §§ 23 bis 29 BNatSchG bestimmte Teile von Natur und Landschaft als 1. Naturschutzgebiet (§ 23 BNatSchG), 2. Nationales Naturmonument (§ 24 BNatSchG), 3. Landschaftsschutzgebiet (§ 26 BNatSchG), 4. Naturdenkmal (§ 28 BNatSchG) oder 5. geschützten Landschaftsbestandteil (§ 29 BNatSchG) unter Schutz zu stellen. Nationalparke (§ 24 BNatSchG), Biosphärenreservate (§ 25 BNatSchG) und Naturparke (§ 27 BNatSchG) werden unter den entsprechenden Voraussetzungen durch Gesetz unter Schutz gestellt. Ergänzend zur Unterschutzstellung kann die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde zur Erreichung des Schutzzwecks Pflege- und Entwicklungspläne aufstellen. (2) Abweichend von § 28 Absatz 1 BNatSchG können als Naturdenkmal Einzelschöpfungen der Natur oder entsprechende Flächen bis zu 5 Hektar auch zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung von Lebensstätten, Biotopen oder Lebensgemeinschaften bestimmter wild lebender Tier- und Pflan zenarten unter Schutz gestellt werden. Die Verordnungsermächtigung nach Absatz 1 Satz 1 Num mer 4 gilt entsprechend. (3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Teile von Natur und Landschaft unter den Voraussetzungen von § 22 Absatz 3 BNatSchG einstweilig sicherzustellen. Bei Gefahr im Verzuge ist die zuständige Behörde befugt, Veränderungen von Natur und Landschaft unter den gleichen Voraus setzungen zu untersagen. § 11 Verfahren bei Unterschutzstellungen durch Rechtsverordnung (zu § 22 Absatz 2 BNatSchG) (1) Die Entwürfe der Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 werden mit den da zugehörigen Karten für die Dauer eines Monats bei der zuständigen Behörde und dem zuständigen Bezirksamt ausgelegt. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger und in mindestens zwei Tageszeitungen bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass Beden ken und Anregungen während der Auslegungsfrist schriftlich oder elektronisch vorgebracht werden können. Seite 6 von 22 (2) Die öffentliche Auslegung kann beim Erlass von Rechtsverordnungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 (Naturdenkmäler) und Absatz 2 durch Anhörung der betroffenen Eigentümerinnen und Ei gentümer oder sonst Verfügungsberechtigten ersetzt werden. (3) Nach Beschlussfassung durch den Senat teilt die zuständige Behörde das Ergebnis der Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen, soweit sie nicht berücksichtigt sind, den Ein wendenden mit. Haben mehr als einhundert Personen Bedenken und Anregungen mit im Wesentli chen gleichem Inhalt vorgebracht, so kann die Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung dadurch ersetzt werden, dass diesen Personen eine Einsicht in das Ergebnis der Prüfung ermöglicht wird. Im Amtlichen Anzeiger ist bekannt zu geben, bei welcher Stelle das Ergebnis der Prüfung während der Dienststun den eingesehen werden kann. (4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn eine Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 geändert oder neu erlassen wird, ohne dass der Schutzgegenstand erweitert wird oder weitere Gebote, Verbote, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen angeordnet werden. Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich eine Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 auf das Ge samtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt. (5) Eine Verletzung der Vorschriften der Absätze 1 bis 3 ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb ei nes Jahres nach Verkündung der Rechtsverordnung schriftlich unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, bei der zuständigen Behörde geltend gemacht wird. Die Rechtsverordnung kann durch ein ergänzendes Verfahren zur Behebung von Fehlern auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden. § 12 Kennzeichnung und Bezeichnung (zu § 22 Absatz 4 BNatSchG) (1) Geschützte Teile von Natur und Landschaft, ausgenommen geschützte Landschaftsbestandteile sollen gekennzeichnet werden. Geschützte Landschaftsbestandteile sollen gekennzeichnet werden, soweit dies zweckmäßig ist. Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Art der Kenn zeichnung zu bestimmen und die Kennzeichen festzulegen. (2) Die Bezeichnungen für geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 1 sowie die nach Absatz 1 bestimmten Kennzeichnungen dürfen nur für die durch Gesetz oder Rechtsverordnung geschützten Gebiete und Gegenstände verwendet werden. Bezeichnungen und Kennzeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen für Bestandteile von Natur und Landschaft nicht benutzt werden. § 13 Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz (zu § 38 Absatz 1 BNatSchG) (1) Die Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz wird zur Vorbereitung, Durchführung und Überwa chung der Aufgaben nach § 37 Absatz 1 BNatSchG erstellt. Sie dient der Erhaltung, Wiederherstellung und Entwicklung der biologischen Vielfalt in Hamburg. (2) Die Fachkonzeption Arten- und Biotopschutz enthält insbesondere Seite 7 von 22 1. die Darstellung und Bewertung der unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes bedeutsamen Populationen, Lebensgemeinschaften und Biotope wild lebender Tier- und Pflanzenarten, ein schließlich der Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse, der europäi schen Vogelarten und ihrer Lebensräume sowie der besonders geschützten oder sonst in ihrem Bestand gefährdeten Arten, 2. Aussagen über die Bestandssituation und die Entwicklung der unter Nummer 1 genannten Po pulationen, Lebensgemeinschaften und Biotope sowie über die wesentlichen Gefährdungsursa chen, 3. Festlegungen von Schutz-, Pflege- und Entwicklungszielen sowie von Maßnahmen zu deren Ver wirklichung. § 14 Gesetzlich geschützte Biotope (zu § 30 Absätze 2 und 7 BNatSchG) (1) Die Biotope nach § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG sind geschützt, sofern sie in ihrer Ausprägung hinsichtlich Standortverhältnissen, der Vegetation oder sonstiger Eigenschaften den näheren Regelun gen nach der Anlage entsprechen. (2) Die Verbote des § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG gelten in Hamburg auch für folgende Biotope (wei tere gesetzlich geschützte Biotope) 1. Bracks, 2. Feldhecken, Knicks und Feldgehölze, sofern sie in ihrer Ausprägung hinsichtlich der Standortverhältnisse, der Vegetation oder sonstiger Ei genschaften den näheren Regelungen der Anlage entsprechen. (3) Ergänzend zu § 30 Absätze 3 bis 6 BNatSchG wird bestimmt, dass die zuständige Behörde auf An trag vom Verbot nach § 30 Absatz 2 BNatSchG Ausnahmen zulässt, wenn 1. das Biotop in einem durch einen rechtsgültigen Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegt, nach Feststellung des Bebauungsplans entstanden ist und die Ausnahme die Verwirklichung ei nes durch den Bebauungsplan zugelassenen Vorhabens ermöglichen soll, 2. sich das Biotop auf Flächen im Hafennutzungsgebiet nach § 2 des Hafenentwicklungsgeset zes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 13. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 362), in der jeweils geltenden Fassung befindet, für die im Zuge von gesetzlichen Zulas sungsentscheidungen eine bestimmte Nutzung vorgesehen ist. (4) Die zuständigen Behörden sollen geeignete Maßnahmen treffen, um die ökologische Beschaffen heit oder die räumliche Ausdehnung der gesetzlich geschützten Biotope zu erhalten. Seite 8 von 22 (5) Die Registrierung der nach Absatz 2 und § 30 Absatz 2 Satz 1 BNatSchG gesetzlich geschützten Biotope erfolgt durch die zuständige Behörde. Die erfassten Biotope sind kartenmäßig mit ihrer Lage und ihrem Typ dargestellt und für jedermann bei der zuständigen Behörde einsehbar. (6) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anlage zu ändern, soweit zur Bestimmung der gesetzlich geschützten Biotope nähere Merkmale erforderlich werden oder wenn naturwissen schaftliche Erkenntnisse die Änderung erfordern. § 15 Freihaltung von Gewässern und Uferzonen (zu § 61 BNatSchG) An natürlichen und naturnahen Bereichen von Gewässern außerhalb des Hafennutzungsgebiets nach § 2 des Hafenentwicklungsgesetzes vom 25. Januar 1982 (HmbGVBl. S. 19), zuletzt geändert am 13. Oktober 2009 (HmbGVBl. S. 362), in der jeweils geltenden Fassung dürfen bis zu einem Abstand von 10 Metern von der Uferlinie keine baulichen Anlagen errichtet oder wesentlich geändert werden. Die se Regelung gilt nicht für von Menschen geschaffene oberirdische Gewässer (künstliche Gewässer im Sinne von § 3 Nummer 4 WHG). § 61 Absätze 2 und 3 BNatSchG gilt entsprechend. § 16 Tiergehege (zu § 43 Absatz 5 BNatSchG) (1) Als Tiergehege gelten auch Volieren oder vergleichbare ortsfeste Einrichtungen, in denen Greifvö gel, Eulen oder andere Wirbeltiere gehalten werden. (2) Der Betrieb kann insbesondere mit folgenden Auflagen verbunden werden: 1. die Führung eines Gehegebuches, das über den Tierbestand, Zugänge und Abgänge Auskunft geben muss, 2. die Verpflichtung zur Kontrolle der Gehege und zur Untersuchung verendeter Tiere durch die Amtstierärztin beziehungsweise den Amtstierarzt, 3. Einrichtung von Quarantänegattern, 4. Maßnahmen zum Schutz des Baumbestandes, 5. Sicherheitsleistungen für die ordnungsgemäße Auflösung des Geheges und die Herrichtung der Landschaft, 6. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Forderungen dieses Inhalts können auch nach Beginn des Betriebs erhoben werden. (3) Die Inhaberin beziehungsweise der Inhaber des Tiergeheges oder die ganz oder zum Teil mit der Leitung betrauten Personen haben der zuständigen Behörde auf Verlangen die zur Überwachung er forderlichen Auskünfte zu erteilen. Die von der zuständigen Behörde beauftragten Personen sind be fugt, zum Zwecke der Überwachung Grundstücke, Wirtschaftsgebäude, Geschäfts-, Betriebs- und La Seite 9 von 22 gerräume während der üblichen Arbeits- und Betriebszeit zu betreten, dort Prüfungen und Besichti gungen vorzunehmen und das Gehegebuch einzusehen und zu prüfen. Das Grundrecht der Unverletz lichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. § 17 Betreten der freien Landschaft (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG) (1) Das Fahren mit dem Fahrrad ohne Motorkraft oder mit Krankenfahrstühlen steht dem Betreten im Sinne des § 59 Absatz 1 BNatSchG gleich. (2) Mitgebrachte Gegenstände dürfen in der freien Landschaft nicht zurückgelassen werden. Wer dort Gegenstände ablegt, wegwirft oder sich ihrer dort in sonstiger Weise entledigt, ist verpflichtet, diese wieder an sich zu nehmen und aus der freien Landschaft zu entfernen. (3) Die zuständige Behörde kann das Betreten von Teilen der Flur aus wichtigen Gründen, insbe sondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Feldschutzes und der land wirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutze der Erholungsuchenden, zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung anderer unter Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit schutz würdiger Belange des Grundstücksbesitzers einschränken oder untersagen. (4) Das Betreten des Waldes richtet sich nach dem Landeswaldgesetz vom 13. März 1978 (HmbGVBl. S. 74), zuletzt geändert am 3. April 2007 (HmbGVBl. S. 104, 106), in der jeweils geltenden Fassung. § 18 Reiten in der freien Landschaft (zu § 59 Absatz 2 BNatSchG) (1) In der freien Landschaft sind außerhalb öffentlicher Wege Reiten und Fahren mit bespannten Fahr zeugen auf privaten Wegen und auf ungenutzten Grundflächen zum Zwecke der Erholung nur gestat tet, wenn die Wege oder Grundflächen dafür besonders bestimmt und am Pferd beidseitig ein gültiges Pferdekennzeichen nach Maßgabe von Absatz 2 angebracht ist oder wenn dafür im Einzelfall eine be sondere Befugnis vorliegt. (2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausgabe von Pferdekennzeichen zu regeln und dabei insbesondere zu bestimmen, dass das Kennzeichen gegen Entrichtung einer Gebühr ausge geben wird. Die Ausgabe der Kennzeichen sowie die Erhebung und Verwaltung der Gebühr sollen dem Landesverband der Reit- und Fahrvereine Hamburg e.V. oder einem vergleichbaren rechtsfähigen Ver ein übertragen werden. Das Aufkommen aus den Gebühren ist nach Abzug der Verwaltungskosten für die Anlage und Unterhaltung von Reitwegen zu verwenden. Die Verwaltungskosten können pauschal festgesetzt werden. (3) Das Reiten im Wald richtet sich nach dem Landeswaldgesetz. § 18 a Vorkaufsrecht (zu § 66 BNatSchG) Seite 10 von 22 (1) Das Vorkaufsrecht der Freien und Hansestadt Hamburg nach § 66 BNatSchG erstreckt sich neben den dort in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen auch auf Grundstücke, die in Landschaftsschutzgebieten liegen. (2) Abweichend von § 66 Absatz 3 Satz 4 BNatSchG kann die für die Ausübung des Vorkaufsrechts zu ständige Behörde den zu zahlenden Betrag nach dem Verkehrswert des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufs bestimmen, wenn der vereinbarte Kaufpreis den Verkehrswert in einer dem Rechtsverkehr er kennbaren Weise deutlich überschreitet. In diesem Fall ist die oder der Verpflichtete berechtigt, bis zum Ablauf eines Monats nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über die Ausübung des Vor kaufsrechts vom Vertrag zurückzutreten. Auf das Rücktrittsrecht sind die §§ 346 bis 349 und 351 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Tritt die oder der Verpflichtete vom Vertrag zu rück, trägt die Freie und Hansestadt Hamburg die Kosten des Vertrages auf der Grundlage des Ver kehrswertes. § 19 Enteignung (zu § 68 Absatz 3 BNatSchG) (1) Zugunsten der Freien und Hansestadt Hamburg können außerhalb des Hafennutzungsgebiets nach § 2 des Hafenentwicklungsgesetzes enteignet werden: 1. Grundstücke in Naturschutzgebieten, 2. Grundstücke in Nationalparken, 3. Grundstücke, auf denen sich ein Naturdenkmal oder ein gesetzlich geschütztes Biotop im Sinne des § 30 BNatSchG oder des § 14 Absatz 1 dieses Gesetzes befinden, 4. Grundstücke, die an oberirdische Gewässer angrenzen. (2) Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zum Wohl der Allgemeinheit aus Gründen des Natur schutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist und der Enteignungszweck auf andere zumutba re Weise nicht erreicht werden kann, insbesondere ein freihändiger Erwerb zu angemessenen Bedin gungen nicht möglich ist. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Hamburgischen Enteignungsge setzes in der Fassung vom 11. November 1980 (HmbGVBl. S. 305), zuletzt geändert am 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 107), in der jeweils geltenden Fassung. § 20 Entschädigung (zu § 68 Absätze 1 und 2 BNatSchG) (1) Liegen die Voraussetzungen nach § 68 Absatz 1 BNatSchG vor, so ist die angemessene Entschädi gung von der Freien und Hansestadt Hamburg zu leisten. Über die Entschädigung ist zumindest dem Grunde nach durch die zuständige Behörde in Verbindung mit der Entscheidung über die belastende Maßnahme zu entscheiden. Die für die Enteignung geltenden landesrechtlichen Vorschriften sind für die Bemessung der Höhe der angemessenen Entschädigung entsprechend anzuwenden. Seite 11 von 22 (2) Eine unzumutbare Belastung im Sinne des § 68 Absatz 1 BNatSchG ist insbesondere anzunehmen, wenn infolge von Verboten 1. die bisher rechtmäßig ausgeübte Nutzung nicht mehr fortgesetzt werden darf oder auf Dauer eingeschränkt werden muss und hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks er heblich beschränkt wird oder 2. eine nicht ausgeübte, aber beabsichtigte Nutzung unterbunden wird, die sich nach Lage und Beschaffenheit des Grundstücks objektiv anbietet und die die Eigentümerin beziehungsweise der Eigentümer sonst unbeschränkt hätte ausüben können. § 21 Mitwirkung von Naturschutzvereinigungen (zu § 63 Absatz 2 BNatSchG) (1) Ergänzend zu § 63 Absatz 2 und § 74 Absatz 3 BNatSchG ist den dort genannten, in der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannten Naturschutzvereinigun gen Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten zu geben 1. vor der Erteilung von Befreiungen von Geboten und Verboten zum Schutz von Naturdenkmalen, 2. bei der Vorbereitung von Beiträgen zum Bewirtschaftungsplan nach § 83 des Wasserhaushalts gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) in der jeweils geltenden Fassung, 3. bei wasserrechtlichen Entscheidungen über das Aufstauen von oberirdischen Gewässern, das Ablassen aufgestauten Wassers sowie über das Benutzen oder Absenken von Grundwasser, so weit sie mit Eingriffen in Natur und Landschaft nach § 14 Absatz 1 BNatSchG verbunden sind, 4. bei der Vorbereitung des Waldfunktionenplanes nach § 2 des Landeswaldgesetzes und 5. bei waldrechtlichen Entscheidungen über die Rodung oder Umwandlung von Wald sowie über die Erstaufforstung von Flächen. (2) Weiter ist den in Hamburg anerkannten Naturschutzvereinigungen abweichend von § 63 Absatz 2 BNatSchG Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengut achten zu geben, soweit sie durch das jeweilige Vorhaben nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbe reich oder in ihren gesetzlichen Aufgaben berührt werden, 1. bei der Vorbereitung von Gesetzen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschafts pflege erheblich berühren sowie 2. bei der Vorbereitung von überwiegend die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspfle ge regelnden Rechtsverordnungen. § 22 Seite 12 von 22 Beteiligung von Naturschutzvereinigungen im Verfahren (zu § 63 BNatSchG) In den Fällen des § 63 BNatSchG und des § 21 dieses Gesetzes hat die jeweils für das Verfahren zu ständige Behörde die zur Mitwirkung berechtigten Vereine zu benachrichtigen. Sie räumt zugleich ei ne angemessene Frist zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten sowie zur Äuße rung ein. § 23 Beteiligung von Kammern bei der Rechtssetzung (zu § 63 Absatz 2 BNatSchG) In Ergänzung zu § 63 Absatz 2 BNatSchG soll der Handelskammer Hamburg, der Handwerkskammer Hamburg und der Landwirtschaftskammer Hamburg 1. bei der Vorbereitung von Gesetzen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschafts pflege erheblich berühren, 2. bei der Vorbereitung von überwiegend die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspfle ge regelnden Rechtsverordnungen sowie 3. bei der Vorbereitung von Rechtsverordnungen und anderen im Rang unterhalb von Gesetzen stehenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, soweit sie durch das jeweilige Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich oder in ihren gesetzlichen Aufgaben berührt werden. § 24 Betreuung von geschützten Gebieten und Gegenständen (1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann juristischen Personen des Pri vatrechts, die nach § 63 Absatz 2 oder § 74 Absatz 3 BNatSchG in der Freien und Hansestadt Hamburg anerkannt sind oder die sich sonst vorwiegend den Zielen des Naturschutzes und der Landschafts pflege im Sinne des Kapitels 4 oder 5 des Bundesnaturschutzgesetzes widmen und Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten, im gegenseitigen Einvernehmen in bestimmtem Umfang ge schützte Teile von Natur und Landschaft zur Betreuung oder zur Durchführung von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege übertragen (Gebietsbetreuer). Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten wird dadurch nicht begründet. Hoheitliche Befugnisse können nicht übertragen werden. (2) Die Gebietsbetreuer sollen insbesondere 1. die Allgemeinheit beim Besuch der geschützten Gebiete über die zum Schutz der Gebiete be stehenden Vorschriften informieren und aufklären, 2. die Einhaltung der zum Schutz der Gebiete erlassenen Gebote und Verbote überwachen sowie Zuwiderhandlungen durch Aufklärung unterbinden, 3. die zuständigen Stellen von Zuwiderhandlungen unterrichten und Seite 13 von 22 4. Schäden oder andere Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft der Gebiete der für Natur schutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde mitteilen. (3) Die der zuständigen Behörde benannten Mitglieder der Gebietsbetreuer sind, soweit es zur Erfül lung ihrer Aufgaben erforderlich ist, berechtigt, die geschützten Gebiete außerhalb von Wegen zu be treten. Sie haben sich bei ihrer Aufgabenwahrnehmung auf Verlangen auszuweisen. (4) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde kann zur Unterstützung der haupt amtlich im Naturschutz tätigen Personen geeigneten Personen Aufgaben als Naturschutzdienst über tragen. Der Naturschutzdienst ist ehrenamtlich tätig. Die Übertragung der Aufgaben erfolgt in der Regel für ein bestimmtes Gebiet im Sinne des § 20 Absatz 2 BNatSchG für fünf Jahre. Für den Natur schutzdienst gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Den Personen des Naturschutzdienstes wer den die im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entstandenen notwendigen Aufwendungen erstat tet. § 25 Naturschutzrat (1) Für die Zwecke des Naturschutzes und der Landschaftspflege wird bei der zuständigen Behörde ein unabhängiger sachverständiger Naturschutzrat eingerichtet. Der Naturschutzrat setzt sich zu sammen aus mindestens zehn, höchstens 15 ehrenamtlichen Mitgliedern, die die für Naturschutz und Landschaftspflege bedeutsamen Fachgebiete vertreten und vom Senat auf Vorschlag der zuständi gen Behörde ernannt werden. Im Naturschutzrat sollen mindestens die Fachgebiete Botanik, Zoolo gie, Ökologie, Hydrobiologie, Bodenkunde, Naturschutz, Landschaftsplanung, Wasserwirtschaft so wie Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft vertreten sein. Die zuständige Behörde kann Vorschläge von Hochschulen und Fachverbänden einholen. (2) Der Naturschutzrat soll 1. die Interessen des Naturschutzes und der Landschaftspflege in der Öffentlichkeit fördern, 2. der zuständigen Behörde Vorschläge und Anregungen über Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege unterbreiten und sie beraten. (3) Die Mitglieder des Naturschutzrates sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie werden auf drei Jahre ernannt. Die Wiederernennung ist zulässig. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf von drei Jahren aus, so ernennt der Senat für die restliche Zeit ein Ersatzmitglied, falls diese mehr als ein hal bes Jahr beträgt. (4) Der Naturschutzrat wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende beziehungsweise einen Vorsitzenden und eine Schriftführerin beziehungsweise einen Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der zuständigen Behörde bedarf. (5) Der Naturschutzrat hat über seine Tätigkeit alle zwei Jahre über den Senat einen Bericht an die Bürgerschaft zu erstatten, erstmals zum 30. April 2015. § 26 Anzeigepflichten Seite 14 von 22 Werden bisher unbekannte Naturgebilde, insbesondere unterirdische Torf- und Seeablagerungen, grö ßere Findlinge, fossile Bodenbildungen, wertvolle Fossilien oder sonstige Einzelschöpfungen der Na tur aufgedeckt oder aufgefunden, so ist der Fund unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen und so lange in seinem bisherigen Zustand zu belassen, bis die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen getroffen oder den Fund freigegeben hat. Äußert sich die zuständige Behörde zur Anzeige nicht innerhalb von vier Wochen, so gilt der Fund als freigegeben. § 27 Zutritt und Untersuchungen (1) Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, Grundstücke zu be treten sowie dort Kartierungen und Erhebungen von Tier- und Pflanzenarten sowie von Biotopen, Bo denuntersuchungen, Vermessungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen, soweit dies zur Vorberei tung oder Durchführung von Maßnahmen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes, des Bundesna turschutzgesetzes oder aufgrund dieser Gesetze erlassener Rechtsverordnungen erforderlich ist. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit einge schränkt. Nach Durchführung der Arbeiten ist der alte Zustand wiederherzustellen. (2) Die Verfügungsberechtigten sollen vor dem Betreten der Grundstücke in geeigneter Weise be nachrichtigt und, im Fall von Untersuchungen, danach in geeigneter Weise informiert werden. § 28 Datenverarbeitung (1) Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde ist berechtigt, die zum Zwecke der Aufgabenerfüllung nach dem Bundesnaturschutzgesetz und nach diesem Gesetz erforderlichen perso nenbezogenen Daten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 435), in der jeweils geltenden Fassung zu erheben und weiterzuverarbeiten. Es handelt sich dabei insbeson dere um Daten über 1. Bezeichnung, Größe und Lage von Grundstücken oder Flächen, 2. Ausstattung von Grundstücken oder Flächen mit Arten und Biotopen, 3. Beeinträchtigungen und Gefährdungen von Arten und Biotopen, 4. geschützte Teile von Natur und Landschaft im Sinne der Kapitel 4 und 5 des Bundesnatur schutzgesetzes, 5. Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, 6. Maßnahmen im Sinne des Kapitels 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere zur Durch führung der Rechtsverordnung nach § 7, 7. Eigentümerinnen, Eigentümer, Nutzungsberechtigte und deren Betriebe, 8. Nutzungen und Bewirtschaftungsformen sowie Seite 15 von 22 9. Vergütungen für landschaftspflegerische Maßnahmen und Ausgleichszahlungen für Nutzungs beschränkungen. Eine Erhebung auch ohne Kenntnis der Betroffenen ist zulässig, wenn andernfalls die Erfüllung der Aufgaben nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder nach diesem Gesetz gefährdet würde. (2) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder öffentliche Stellen sind zulässig, so weit dieses durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses oder Zwecks der Ermitt lungen, der Datenempfängerin beziehungsweise des Datenempfängers und der übermittelnden Daten bestimmt ist. (3) Für andere Zwecke erhobene Daten dürfen zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz oder nach dem Bundesnaturschutzgesetz weiterverarbeitet werden, wenn die die Daten erhebende Behör de die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte, sowie im Übrigen unter den Voraussetzungen des § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummern 2 bis 8 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes. (4) Im Übrigen finden das Hamburgische Datenschutzgesetz und das Hamburgische Geodateninfra strukturgesetz vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 528) in der jeweils geltenden Fassung Anwen dung. § 29 Ordnungswidrigkeiten, Geldbuße (zu § 69 BNatSchG) (1) Über die Bußgeldvorschriften des § 69 BNatSchG hinaus handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer aufgrund dieses Gesetzes in Verbindung mit dem Bundesnaturschutzgesetz oder einer aufgrund des Hamburgischen Naturschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhan delt, soweit die Rechtsverordnung für bestimmte Tatbestände auf diese Vorschrift verweist, 2. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhan delt, soweit die Anordnung auf diese Vorschrift verweist, 3. eine vollziehbare Auflage, unter der eine Befreiung oder Ausnahme von den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes, dieses Gesetzes oder den Verboten einer aufgrund dieses Geset zes in Verbindung mit dem Bundesnaturschutzgesetz oder aufgrund des Hamburgischen Natur schutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung erteilt worden ist, nicht erfüllt, 4. entgegen § 9 Absatz 2 den Gewässerrandstreifen garten- oder ackerbaulich nutzt, 5. entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 10 Absatz 3 Satz 2 Teile von Natur und Land schaft verändert oder stört, 6. entgegen § 12 Absatz 2 Bezeichnungen für geschützte Teile von Natur und Landschaft oder Kennzeichnungen im Sinne des § 12 Absatz 1 verwendet oder entsprechende Bezeichnungen oder Kennzeichen benutzt, die denen zum Verwechseln ähnlich sind, 7. entgegen § 14 Absatz 2 ein dort genanntes Biotop zerstört oder sonst erheblich beeinträchtigt, Seite 16 von 22 8. entgegen § 15 bauliche Anlagen errichtet oder wesentlich ändert, 9. entgegen § 16 Absatz 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, 10. entgegen § 17 Absatz 1 in Verbindung mit § 59 Absatz 1 BNatSchG die freie Landschaft betritt oder befährt, 11. entgegen § 17 Absatz 2 mitgebrachte Gegenstände zurücklässt oder diese nicht wieder an sich nimmt und aus der freien Landschaft entfernt, 12. entgegen einer vollziehbaren Einschränkung oder Untersagung nach § 17 Absatz 3 Teile der Flur betritt, 13. entgegen § 18 Absatz 1 in der freien Landschaft reitet oder mit bespannten Fahrzeugen fährt, 14. entgegen § 26 seinen Anzeigepflichten nicht nachkommt. (2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet wer den. (3) Soweit Verstöße nach § 69 BNatSchG sowie gegen Absatz 1 zugleich auch Verstöße nach dem Ge setz über Grün- und Erholungsanlagen vom 18. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgi schen Landesrechts I 2133-a), zuletzt geändert am 11. Juli 1989 (HmbGVBl. S. 132), sind, sind die Ver stöße nach dem Bundesnaturschutzgesetz oder nach Absatz 1 zu ahnden. § 30 Einziehung Ist eine Ordnungswidrigkeit nach diesem Gesetz begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht und die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 603), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353, 2354), in der jeweils geltenden Fassung ist anzuwenden. Anlage Die in § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 BNatSchG und in § 14 Absatz 2 Nummern 1 und 2 aufgeführten Biotope sind geschützt, sofern sie die im Folgenden erläuterten Eigenschaften haben: Zu § 30 Absatz 2 Satz 1 Nummern 1 bis 4 und 6 BNatSchG: 1. Natürliche oder naturnahe Bereiche fließender und stehender Binnengewässer einschließlich ihrer Ufer und der dazugehörigen uferbegleitenden natürlichen oder naturnahen Vegetation sowie ihrer natürlichen oder naturnahen Verlandungsbereiche, Altarme und regelmäßig über schwemmten Bereiche. 1.1 Natürliche oder naturnahe Fließgewässer und die noch an das Gewässersystem angeschlosse nen Altarme sind nur wenig durch Ausbau und Begradigung verändert beziehungsweise wei sen in ehemals ausgebauten Bereichen heute weitgehend ungestörte Formungs- und Sukzes sionsprozesse auf. Punktuelle Beeinträchtigungen wie Stege, Anleger, Brücken oder Viehträn Seite 17 von 22 ken können vorhanden sein. Die Fließgewässer zeigen einen den naturräumlichen Gegebenhei ten entsprechenden Lauf, ein vielgestaltiges Bett und Ufer mit naturnahem Bewuchs, in Teilen auch Schlick-, Sand- und Kiesbänke sowie Flachwasserbereiche und Steilufer. Der Bewuchs um fasst sowohl die Wasserpflanzen als auch die krautige und holzige Ufervegetation bis zu Ufer weidengebüschen und -wäldern. Geschützt sind ebenfalls natürliche oder naturnahe Bereiche von im Übrigen ausgebauten Fließgewässern. Eingeschlossen in den Schutz sind die regelmä ßig überschwemmten Bereiche, die gewässerbegleitende natürliche oder naturnahe Vegetati on, die vom Wasser geprägten Randbiotope mit grundwassernahen Bodenbildungen und die Uferböschungen inklusive eines wenigstens 1 m breiten Randstreifens oberhalb der Böschungs oberkante. 1.2 Natürliche oder naturnahe stehende Gewässer (Stillgewässer) fallen - unabhängig von ihrer Größe oder Tiefe - unter den gesetzlichen Schutz, wenn sie keine oder nur eine geringe tech nische Verbauung oder Abdichtung aufweisen oder keine technisch konstruktive Ausprägung haben. Sie sind gekennzeichnet durch Vegetationsbestände aus heimischen Wasserpflanzen, Schwimmblatt- oder Röhrichtpflanzen, Seggenrieder oder Hochstaudenfluren, Gehölzbestän den aus Weiden oder Erlen im Wasser oder entlang der Ufer und durch unverbaute und natür lichen Formungs- und Sukzessionsprozessen ausgesetzte Ufer. Als naturnah in diesem Sinn werden auch Gewässer angesehen, die eine besondere zoologische Bedeutung, beispielsweise als Laichgewässer einer bedeutenden Amphibienpopulation haben. Hierzu gehören auch zeit weilig austrocknende Gewässer (Tümpel), wenn diese wenigstens das halbe Jahr über Wasser führen oder Vegetation aus Wasserpflanzen vorhanden oder eine gewässertypische, natürli che Funktion beispielsweise als Laichgewässer für Amphibien beziehungsweise Libellen gege ben ist. Naturnah ausgeprägte und artenreiche Gräben der Wasserpest-Laichkraut-Gesellschaf ten mit ausgeprägter und vielfältiger Unterwasservegetation, die von der Krebsschere gepräg ten Krebsscheren-Gräben und die artenreichen Niedermoorgräben sind ebenfalls geschützt. Staugewässer (Teiche), auch solche, die im Verlauf eines Fließgewässers liegen und eventu ell schwach durchflossen sind, jedoch von der biologischen Ausstattung her einen überwiegen den Stillgewässercharakter haben, sowie vom Fließgewässersystem durch den Menschen oder durch natürliche Prozesse vollständig abgetrennte Teile eines Flusses oder Baches (Altwässer) sind ebenso eingeschlossen wie naturnahe Fischteiche oder Beregnungsbecken mit Nutzungs aufgabe beziehungsweise nicht vorrangig wirtschaftlicher Zweckbindung. Der gesetzliche Schutz umfasst neben dem Gewässer auch die vom Gewässer geprägten (epi sodisch überschwemmten oder in der Vegetation von hohen Grundwasserständen geprägten) Randstreifen bis mindestens 1 m über die Böschungsoberkante hinaus und naturnahe und na türliche Teilabschnitte von sonst verbauten oder naturfern gestalteten Gewässern. 2. Moore, Sümpfe, Röhrichte, Großseggenrieder, binsen- und seggenreiche Nasswiesen und Quell bereiche 2.1 Moore sind von Regenwasser oder nährstoffarmem Quellwasser gespeiste Hoch- und Über gangsmoore, einschließlich der noch regenerierbaren Degenerationsstadien, sowie von stagnie rendem Grundwasser geprägte, meist nährstoff- und basenreichere Nieder- oder Flachmoore. Die Vegetation wird bei den Hoch- und Übergangsmooren von Torfmoosen und Wollgräsern, bei Übergangsmooren und Degenerationsstadien von Heidekrautgewächsen, Pfeifengras und Birken gebildet. In Niedermooren dominieren Röhrichte, Seggenrieder, Bruchwälder und - bei Nutzung - Nasswiesengesellschaften. Die Torfmächtigkeiten liegen bei mindestens 30 cm. Zum Seite 18 von 22 Moorkomplex gehörende Randbereiche mit geringeren Torfmächtigkeiten und solche, die für den Schutz der Flächen vor Nährstoffeinträgen unabdingbar sind, sind eingeschlossen. 2.2 Sümpfe sind nasse bis wechselnasse mineralische Standorte und solche mit Torfmächtigkeiten unter 30 cm mit von Seggen, Binsen, Röhrichtarten, Hochstauden, Arten der Nasswiesen und weiden bestimmter, überwiegend baumfreier Vegetation (siehe auch Sumpfwälder), die keiner der Kategorien Moore, Brüche, Röhrichte, Rieder oder Nasswiesen eindeutig zugeordnet wer den können. Sümpfe werden in der Regel nicht (mehr) oder sehr extensiv genutzt. Abgegrenzt werden größere Röhrichtbestände und genutzte Nasswiesen. 2.3 Röhrichte sind von Röhrichtarten dominierte, hochwüchsige Pflanzenbestände auf dauer- oder wechselnassen Standorten, soweit sie nicht den Niedermooren zuzuordnen sind. Dominanz bestände von Schilf auf frischen Mineralböden (Landröhrichte) - häufig Brachestadien auf feuchten Äckern oder Grünlandflächen - sind nur eingeschlossen, wenn das Auftreten weite rer Feuchte zeigender Arten den Standort als potenziellen Standort der für Moore, Sümpfe, Rie der oder Nasswiesen beschriebenen Vegetationstypen ausweist. Bestandsbildner des Röhrichts sind hochwüchsige Gräser oder grasartige Pflanzen wie Schilf, Wasserschwaden, Rohrglanz gras, Rohrkolben, Igelkolben, hochwüchsige Simsen, Schwanenblume oder andere hochwüchsi ge Feuchtarten. 2.4 Großseggenrieder sind von Seggen dominierte Vegetationsbestände ohne aktuelle Wiesennut zung auf meist dauerhaft durchfeuchteten bis überfluteten mineralischen oder organischen Standorten, soweit sie nicht den Niedermooren zuzuordnen sind. 2.5 Binsen- und seggenreiche Nasswiesen sind durch Seggen, Binsen, Hochstauden, Röhricht-, Flutrasen- und Feuchtwiesenarten gekennzeichnetes, meist artenreiches Grünland dauerhaft feuchter bis nasser, mineralischer und organischer Standorte. Eingeschlossen sind artenreiche, wechselnasse Stromtalwiesen der Elbmarsch mit Tendenzen zum mesophilen Grünland und mit den entsprechenden Kennarten. Der Biotopkomplex umfasst pflanzensoziologisch alle Moli nietalia caeruleae (Feuchtwiesen), Loto-Filipendule-talia (genutzte feuchte Hochstaudenfluren) und artenreiche Ausprägungen der Agrostietalia stoloni-ferae (Flutrasen). Die wechselnassen Stromtalwiesen sind nur während der Elbhochwässer nass bis wasserüberstaut und können im Sommer stark austrocknen. 2.6 Quellbereiche sind nicht oder wenig verbaute, punktuelle oder flächige, dauerhafte oder peri odische Austritte von Grundwasser. Typisch ist das Auftreten einer speziellen Quellflur mit Ge sellschaften und Arten der Montio Cardaminetea mit Bitterem Schaumkraut, Milzkraut, Quells ternmiere, Wald-Schaumkraut und verschiedenen Quellmoosen. In beweideten Flächen sind Quellhorizonte jedoch oft stark zertreten und kaum spezifisch bewachsen. 3. Offene Binnendünen, Zwergstrauch- und Ginsterheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte 3.1 Offene Binnendünen sind unbewaldete Flugsandbildungen des Binnenlandes, meist des Elbta les. Die Binnendünen des Hamburger Raumes sind häufig nacheiszeitliche Bildungen im Elbe Urstromtal, die heute von Heidevegetation oder Trockenrasen eingenommen werden. Jüngere und aktive Dünenbildungen meist geringen Ausmaßes finden sich heute noch im Außendeichs gebiet der Elbe, im Kontakt zu Elbstränden. Seite 19 von 22 3.2 Zwergstrauch- und Ginsterheiden sind von Zwergsträuchern, insbesondere Heidekrautgewäch sen, dominierte Vegetationsbestände, in die zum Teil Besenginster eingestreut sind, auf meist basenarmen, sandigen und mageren, trockenen oder feuchten Standorten. Bestandsbildend ist in der Regel die Besenheide, in feuchten Bereichen auch Glockenheide. Degenerierte Heidege biete werden zunehmend von Drahtschmiele beherrscht. Auch diese fallen unter den Schutz, solange noch Reste der typischen Heidevegetation erhalten sind. 3.3 Borstgrasrasen sind niederwüchsige Vegetationsbestände mit Kennarten der Borstgrasrasen. Meist vermutlich aus langjähriger Beweidung magerer Sandböden durch Schafe beziehungswei se andere Extensivnutzungen hervorgegangene Vegetation mit Kennarten der Borstgrasrasen, häufig mit Übergängen zu Zwergstrauchheiden und Trockenrasen. 3.4 Trockenrasen sind meist niedrigwüchsige und lückige Gras- und Krautfluren magerer und tro ckener, meist besonnter Standorte. Die Schutzeinheit ist durch spezielle Arten und Pflanzenge sellschaften (Silbergrasfluren, Kleinschmielenrasen, Blauschillergrasfluren, Sandtrockenrasen) gekennzeichnet. Eingeschlossen sind trocken-magere Glatthaferwiesen mit erhöhtem Anteil von Trockenrasenarten. Die im Hamburger Raum vorherrschenden Mager- und Trockenstand orte sind silikatische, basenarme Sande. Zudem gibt es zahlreiche sekundäre Magerstandor te über Hartsubstraten an Verkehrswegen, Hafenanlagen und Gebäuden, die von Dominanz beständen aus Mauerpfeffer besiedelt werden. Die zu den Trockenrasen gehörenden Halbtro ckenrasen sind an trocken-warme, basenreiche Standorte gebunden. Als geschützt im Sinne des Gesetzes gelten zudem arten- und blütenreiche, trocken-magere Wiesen und Weiden, die sich aus Mischbeständen von Arten der Glatthaferwiesen und der Trockenrasen, oft auch mit hohen Anteilen von Schafschwingel aufbauen. 3.5 Wälder und Gebüsche trockenwarmer Standorte sind lichte, krautreiche, meist aus Eichen oder Kiefern bestehende Wälder und Gebüsche aus Rosen, Weißdornen, Brombeeren, Ginster oder Schlehen in klimabegünstigter, meist südexponierter Lage. In der Strauch- und Krautschicht fin den sich regelmäßig Arten der Trockenrasen beziehungsweise Zwergstrauchheiden. 4. Bruch-, Sumpf- und Auwälder 4.1 Bruchwälder sind Wälder mit Dominanz von Schwarzerlen oder Birken auf dauerhaft durchnäss ten, vermoorten Standorten mit Krautschicht aus Arten der Röhrichte, Rieder und Nasswiesen, bei Birkenbruchwäldern auch mit Arten der Hoch- und Übergangsmoore. Entwässerte Dege nerationsstadien und wiedervernässte Regenerationsstadien alter Bruchwälder sind einbezo gen, wenn noch Relikte der typischen Krautvegetation erhalten sind. Ebenfalls einbezogen sind sumpfige Weiden- und Gagelgebüsche auf vergleichbaren Standorten. Bruchwälder stocken auf Bruchwaldtorfen von mindestens 30 cm Mächtigkeit. Anderenfalls erfolgt in der Regel eine Zu ordnung zu Sumpfwäldern. Randbereiche mit geringeren Torfmächtigkeiten sind in den Schutz eingeschlossen. 4.2 Sumpfwälder sind naturnahe Wälder aus Birken, Weiden, Schwarzerlen oder Eschen auf wech selnassen bis nassen, mineralischen bis anmoorigen Standorten außerhalb der Auen und Moore (Torfmächtigkeiten unter 30 cm). In der Krautschicht kommen regelmäßig Arten der Röhrichte, Seggenrieder, Feuchtwiesen oder Hochmoore vor. Sumpfwälder bilden Übergänge zu Moor- und Bruchwäldern, haben diesen gegenüber aber einen stärker mineralisch geprägten Standort. Seite 20 von 22 4.3 Auwälder sind natürliche oder naturnahe Wälder aus Weiden, Schwarzerlen, Eschen, Ulmen, Eichen oder Schwarzpappeln im Einflussbereich der Hochwässer von Bächen und Flüssen auf mineralischen oder vermoorten, quelligen, zügig nassen oder wechselfeuchten Standorten der Bach- und Flussniederungen inklusive der meist flussnäher gelegenen Weidengebüsche ver gleichbarer Standorte. Die Krautschicht ist bei den verschiedenen Auwaldtypen sehr unter schiedlich ausgebildet. Forstlich genutzte Flächen innerhalb der Au mit naturnaher, auentypi scher Kraut- und Strauchschicht stehen ebenfalls unter Schutz. Der Tideauwald der Elbe wird unabhängig von Hochwässern periodisch mit dem Gezeitengeschehen überflutet. 5. Küstendünen und Strandwälle, Salzwiesen und Wattflächen im Küstenbereich, Seegraswiesen und sonstige Makrophytenbestände, Riffe, sublitorale Sandbänke sowie artenreiche Kies-, Grob sand- und Schillbereiche im Meeres- und Küstenbereich 5.1 Küstendünen sind durch Wind gebildete, vegetationslose oder bewachsene Sandablagerungen an der Nordseeküste, einschließlich der Dünentäler und der durch Brandung aufgespülten, we nig gestörten Strandwälle und Spülsäume. Die Dünen der Nordseeküste weisen durch den Ein fluss der Gischt der salzhaltigen Nordsee und entsprechend ihrem Alter unterschiedliche Vege tationsformen auf, die sich von denen der Binnendünen unterscheiden. 5.2 Salzwiesen sind Vegetationsbestände im Einflussbereich der Nordsee zwischen der Linie des mittleren Tidehochwassers und der Sturmflut-Linie, aufgebaut aus mehr oder weniger salzertra genden Pflanzen. Zum Teil werden sie landwirtschaftlich als Weideflächen genutzt. Die obere, dem Salzwassereinfluss weniger ausgesetzte Salzwiese ist je nach Standort von mehr oder we niger großen Anteilen mesophiler Grünlandarten durchsetzt oder bildet Übergänge zu Trocken rasen. Beweidete Salzwiesen weisen eine charakteristische Verschiebung in der Artenzusam mensetzung auf in Richtung Andel- und Rotschwingelrasen mit Grasnelke und Salzbinse. 5.3 Wattflächen sind unter Einfluss der Tide regelmäßig trockenfallende, natürliche oder naturna he Wattbereiche der Nordsee und der Elbe inklusive der Priele und der unter Brandungseinfluss stehenden Teile von Sandbänken und Stränden. Der Schutz der Wattflächen ist unabhängig von ihrem Bewuchs. Es wird nach Sedimentationsbedingungen in Sand- bis Schlick-Watt unterschie den. 5.4 Seegraswiesen kommen im marinen Flachwasserbereich unterhalb des mittleren Tideniedrig wassers auf lockeren Sedimenten vor. Im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer bestehen marine Makrophytenbestände auf Schlick und Sandböden vor allem aus Algen. 5.5 Riffe sind hier biogenen Ursprungs, zum Beispiel Borstenwürmer-Riffe (Sabellaria-Arten), oder bestehen aus natürlichen Miesmuschelbänken. 5.6 Sublitorale Sandbänke reichen bis dicht unter die Meeresoberfläche und fallen bei MTNW noch nicht frei. Der darüber liegende Wasserkörper ist eingeschlossen. Sie sind vegetationsfrei oder mit meist spärlicher Makrophytenvegetation bewachsen. 5.7 Kies-, Grobsand- und Schillbereiche des Meeresbodens und der Küste sind durch Vegetationsar mut gekennzeichnet. Typisch für sie ist eine artenreiche tierische Besiedlung. Schill besteht aus zerriebenen Muschel- und Schneckenschalen. Seite 21 von 22 Zu § 14 Absatz 1 Nummern 1 und 2 dieses Gesetzes: 1. Bracks sind im Zuge von Deichbrüchen durch Auskolkung entstandene Gewässer in unmittel barer Nachbarschaft zu Deichen in der Marsch. Sie sind als natur- und kulturhistorisch bedeut same Sonderform unabhängig von ihrer Ausprägung geschützt. Der Schutz umfasst auch den vom Gewässer geprägten Randstreifen bis mindestens 1 m über die Böschungsoberkante hin aus. 2. Feldhecken, Knicks und Feldgehölze 2.1 Feldhecken sind zum Zweck der Einfriedung oder als Windschutz innerhalb oder am Rand land wirtschaftlicher Nutzflächen angelegte, ebenerdige Hecken mit oder ohne Überhälter aus vor wiegend heimischen Gehölzen und Krautarten. Anpflanzungen von Ziergehölzen unterfallen nicht dem Schutz. Der Schutz der Feldhecken erstreckt sich auf einen Streifen von mindestens 1,5 Metern von der äußersten Linie der Gehölzstämme, der von einer beeinträchtigenden Be wirtschaftung freizuhalten ist. 2.2 Knicks sind zum Zweck der Einfriedung oder als Windschutz innerhalb oder am Rand landwirt schaftlicher Nutzflächen angelegte ein- beziehungsweise mehrreihige Gehölzpflanzungen auf deutlich vorhandenen Wällen mit oder ohne Überhälter. Sie bestehen aus vorwiegend heimi schen Gehölzen und Arten der heimischen Kraut- und Grasflur. In den Schutz eingeschlossen sind auch degenerierte Knicks mit rudimentären Wällen oder mehr oder weniger fehlenden Ge hölzen. Anpflanzungen von Ziergehölzen unterfallen nicht dem Schutz. Der Schutz der Knicks erstreckt sich auf die Breite des Knickfußes sowie des eventuell anschließenden Grabens zu züglich eines beiderseitigen 1 m breiten Streifens, der von einer beeinträchtigenden Bewirt schaftung freizuhalten ist. Das Knicken ist zum Erhalt der Knicks etwa alle zehn bis 15 Jahre in der Zeit vom 1. Oktober bis 29. Februar erforderlich. Überhälter sollen alle 30 m bis 50 m stehen bleiben. 2.3 Feldgehölze sind kleinere, innerhalb oder am Rand von landwirtschaftlichen Flächen gelegene waldartige Gehölzbestände bis circa 0,5 Hektar Größe aus vorwiegend heimischen Arten. Meist handelt es sich um kleinflächige Relikte der potenziell natürlichen Vegetation. Seite 22 von 22