Food Industry Registration Ordinance

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 1 von 27 Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) EWMV Ausfertigungsdatum: 10.10.2006 Vollzitat: "Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung vom 10. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2214), die durch Artikel 363 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist" Stand: Geändert durch Art. 363 V v. 31.8.2015 I 1474 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 17.10.2006 +++) Eingangsformel Die Bundesregierung verordnet, jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), auf Grund des § 2 Abs. 1 Nr. 7 in Verbindung mit Abs. 3, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und § 16 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 4 Satz 1, des Ernährungsvorsorgegesetzes vom 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766), von denen § 3 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 178 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) und § 4 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 10 Nr. 1 des Gesetzes vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden sind, sowie auf Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 6 und § 25 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § 7 Abs. 1, des Ernährungssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1990 (BGBl. I S. 1802), von denen § 7 Abs. 1 Satz 2 zuletzt durch Artikel 174 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist: § 1 Meldepflichtige Betriebe (1) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind von den folgenden ernährungswirtschaftlichen Betrieben Meldungen nach den §§ 2 und 3 abzugeben. 1. Mahlmühlen, Schälmühlen und Reismühlen, 2. Betriebe a) zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren, b) zur Herstellung von Dauerbackwaren, 3. Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln, 4. Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen, 5. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch, 6. a) Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch, b) Schlachtbetriebe, 7. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen, 8. a) Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe, b) Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen, c) Talgschmelzen und Schmalzsiedereien, 9. Betriebe zur Herstellung von Zucker, Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 2 von 27 10. Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse, 11. Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten, 12. Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken, 13. Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln, 14. Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln, 15. Verteilerzentren und Verteilerlager, Logistikzentren und Logistiklager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels. Die in den Nummern 1 bis 13 genannten Betriebe sind nur verpflichtet Meldungen abzugeben, sofern die von ihnen jährlich produzierte oder verarbeitete Menge die jeweils in Anlage 1 aufgeführte Menge übersteigt. (2) Die Meldungen sind für jede Betriebsstätte gesondert abzugeben. Für Betriebsstätten von Betrieben nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a, in denen die Herstellung ausschließlich über Ladenbacköfen erfolgt, sind keine Meldungen abzugeben. (3) Betriebe des Einzelhandels mit Nahrungs- oder Futtermitteln, in denen auch eine Be- oder Verarbeitung von Nahrungs- oder Futtermitteln erfolgt, sind nicht meldepflichtig, soweit die Be- oder Verarbeitung gegenüber dem Verkauf nur von einer untergeordneten Bedeutung ist. § 2 Erhebungsmerkmale (1) Zu melden sind von allen Betrieben 1. der Name und die Telekommunikationsanschlussnummern der Betriebsstätte, des Betriebsinhabers oder des verantwortlichen Leiters der Betriebsstätte sowie die Anschrift der Betriebsstätte, 2. die Art des Betriebes, 3. der Verbrauch von Wasser aus öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung, der Energieverbrauch nach Energieträgern, bei Strom unterschieden nach öffentlicher und nicht öffentlicher Versorgung sowie die Nennleistung und die Art und Menge des benötigten Brennstoffes von Notstromaggregaten, 4. die Lagerkapazität nach Art der Lagerstätte. (2) Für die Meldungen nach Absatz 1 ist der Mantelbogen der Anlage 2 sowie der für die jeweilige Betriebsart vorgesehene Betriebsfragebogen der Anlage 3 zu verwenden. Die Meldung nach Absatz 1 kann auch in elektronischer Form abgegeben werden. Hierzu macht die nach Landesrecht zuständige Stelle eine geeignete Adresse bekannt. § 3 Meldepflichtige Personen, Periodizität, Erhebungs- und Berichtszeitraum (1) Zur Abgabe der Meldung ist der Inhaber des Betriebes verpflichtet. Wird eine Betriebsstätte nicht vom Inhaber geleitet, so tritt an die Stelle des Inhabers der verantwortliche Leiter. (2) Die Meldungen sind, beginnend 2017, alle vier Jahre jeweils bis zum 31. März für das vorausgegangene Kalenderjahr abzugeben. Unberührt bleiben die in der Vergangenheit bestandenen Meldepflichten. § 4 Zuständige Stelle Die Meldungen sind an die nach Landesrecht zuständige Behörde zu richten. § 5 Zweck der Erhebung Die Meldungen nach den §§ 2 und 3 sind abzugeben 1. für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Zweck und 2. für den in § 1 Abs. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes genannten Zweck. § 6 Übertragung von Verordnungsermächtigungen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 3 von 27 Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen werden auf das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft übertragen. § 7 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 14 Abs. 1 Nr. 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 1 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt. (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung beharrlich wiederholt, durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung die Versorgung mit einem der in § 1 Abs. 3 des Ernährungsvorsorgegesetzes genannten Erzeugnisse schwer gefährdet oder bei Begehung einer in Absatz 1 bezeichneten Handlung eine außergewöhnliche Mangellage bei der Versorgung mit Erzeugnissen zur Erzielung von bedeutenden Vermögensvorteilen ausnutzt, ist nach § 15 des Ernährungsvorsorgegesetzes strafbar. (3) Wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 Satz 1, § 2 Abs. 1 oder § 3 eine Meldung für einen in § 5 Nr. 2 genannten Zweck nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes, die als Straftat nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 bis 4 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 zu ahnden ist oder als Ordnungswidrigkeit nach § 2 des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 geahndet werden kann. § 8 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 16 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungsvorsorgegesetzes oder des § 25 Nr. 2 Buchstabe b des Ernährungssicherstellungsgesetzes ist die in § 4 genannte Landesbehörde. § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Schlussformel Der Bundesrat hat zugestimmt. Anlage 1 (zu § 1 Absatz 1) (Fundstelle: BGBl. I 2012, 414 - 415) Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung Betriebsart 011 Mahlmühlen 1 000 t Verarbeitung von Weichweizen einschl. Dinkel oder Roggen oder Hartweizen oder Mais Betriebsart 012 Schälmühlen und Reismühlen 1 000 t Verarbeitung von Weizen oder Gerste oder Hafer oder Mais oder Hirse oder Hülsenfrüchte oder Reis Betriebsart 021 Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Feinbackwaren 50 t Produktion von Brot oder Weizenkleingebäck oder 20 t Produktion von Teiglingen Betriebsart 022 100 t Verarbeitung von Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 4 von 27 Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen Betriebsart 030 Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln 1 000 t Produktion von Teigwaren trocken oder Frischteig oder Nährmittel oder Fertiggerichten oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder anderen Suppen, Soßen, Brühen, Würzen oder Backmitteln oder Hefen Betriebsart 040 Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen 1 000 t Produktion von Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide oder Kartoffeln oder von Kartoffelprodukten Betriebsart 050 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch 10 000 t Verarbeitung von Milch oder Rahm oder Molke Betriebsart 061 Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien) Schlachtungen in Höhe eines Schlachtgewichtes von 100 t bei Schweinen oder 50 t bei Rindern oder 10 t bei Kälbern oder Schafen oder Geflügel Betriebsart 062 Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe) 50 t hergestellte Erzeugnisse/Zerlegeprodukte (jeweils ohne Knochen) aus Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaffleisch oder Geflügelfleisch und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten 50 t hergestellte Erzeugnisse: Rindfleisch oder Kalbfleisch oder Schweinefleisch oder Schaf- und Lammfleisch oder Geflügel- und Kaninchenfleisch oder Fleisch sonstiger Tierarten oder Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) oder Innereien (frisch) oder Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) oder Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse Betriebsart 070 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen 100 t Verarbeitung von Fischrohware oder Filets und sonstigen Teilen von Fischen Betriebsart 081 Ölmühlen, Raffinerien und Härtungsbetriebe 5 000 t Produktion pflanzlicher Öle und Fette Betriebsart 082 Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen 10 000 t Produktion von Margarine oder Streichfetten oder Speisefetten und Speiseölen oder Mischfetten Betriebsart 083 Talgschmelzen, Schmalzsiedereien 10 000 t Verarbeitung von Rinderrohfett oder Schweinerohfett Betriebsart 090 100 000 t Verarbeitung von Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 5 von 27 Betriebsart/ernährungswirtschaftlich tätiger Betrieb Mindestmenge der Jahresproduktion bzw. -verarbeitung Betriebe zur Herstellung von Zucker Zuckerrüben oder Melasse Betriebsart 100 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Obst (einschließlich Zitrusfrüchte) oder Gemüse 1 000 t Be- oder Verarbeitung von Obst oder Zitrusfrüchte oder Gemüse Betriebsart 110 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten 500 t Produktion von Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) oder Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) oder Eintopfgerichten (flüssig, pastenartig) oder tiefgekühlten Fertiggerichten oder sonstigen Fertiggerichten einschließlich Menüs oder Säuglings- und Kleinkindernahrung Betriebsart 120 Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken 5 000 hl Produktion von Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser oder Fruchtsäften, -nektaren, -sirupen oder Erfrischungsgetränken (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.) Betriebsart 130 Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln 1 000 t Produktion von Mischfuttermitteln (einschließlich Mineralfutter) für Rinder einschließlich Kälber oder Schweine oder Mast- und Nutzgeflügel oder Pferde oder sonstige Nutztiere oder Heimtiere Anlage 2 (zu § 2 Absatz 3) (Fundstelle: BGBl. I 2012, 416 - 418) Mantelbogen Schlüsselnummer – Erhebungsjahr ……… Betriebsart – Bezugsjahr ……… Der ausgefüllte Fragebogen ist zurückzusenden an: Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Nach den §§ 2 und 3 in Verbindung mit § 5 der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV) gebe ich für Zwecke der Ernährungsvorsorge und der Ernährungssicherstellung folgende Meldung ab: Angaben zur Betriebsstätte (für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen) 01 Name der Betriebsstätte: 02 Straße: Hausnummer: 03 PLZ: Ort: Postfach: 04 Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Telefax: Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 6 von 27 05 Mobiltelefon (Vorwahl/Rufnummer): 06 E-Mail-Adresse: Internet: www. Abweichende Postadresse 07 Straße: Hausnummer: 08 PLZ: Ort: Postfach: Angaben zum Betriebsinhaber bzw. Leiter, Geschäftsführer oder Betriebsstättenleiter 09 Name, Vorname, Funktion: Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/ Rufnummer): E-Mail: 10 Für Rückfragen der Behörde beim Meldepflichtigen steht zur Verfügung Falls abweichend zu Punkt 09 11 Name, Vorname, Funktion: Telefon (Vorwahl/Rufnummer): Mobiltelefon (Vorwahl/ Rufnummer): E-Mail: 12 Betriebsarten Kenn-Nummern 13 Welche meldepflichtigen Betriebsart(en) betreiben Sie? 14 Bitte tragen Sie die im Merkblatt angegebenen Kenn-Nummer(n) der entsprechenden Betriebsart(en) ein. 15 Für räumlich getrennte Betriebsstätten ist jeweils ein Mantelbogen auszufüllen. Wasserverbrauch der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….) Gesamtmenge, die für die Produktion notwendig ist. (Kühl- und Brauchwasser, Wasser für das Produkt) Jahresverbrauch 16 aus öffentlicher Versorgung m³ 17 aus nicht öffentlicher Versorgung (Brunnen, Selbstgewinnung) m³ Tage18 Wie lange kann die Produktion bei Ausfall der öffentlichen Wasserversorgung aufrechterhalten werden? Stunden Energieverbrauch und Energieerzeugung der Betriebsstätte (Bezugsjahr ….….) Jahresverbrauch 19 Verbrauch Erdgas einschließlich aufbereitetem Biogas aus externer Zufuhr (10 kWh = 1 m³) m³ 20 Verbrauch Fernwärme (1 MWh = 3 600 MJ = 3 600 000 kJ) MWh 21 Verbrauch Flüssiggas m³ 22 Verbrauch Heizöl leicht l Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 7 von 27 23 Verbrauch Heizöl schwer l kWh24 Verbrauch Biogas aus Eigenerzeugung (Nichtzutreffendes bitte streichen) m³ 25 Verbrauch Strom aus öffentlichem Netz kWh 26 Eigene Stromerzeugung aus: (Zutreffendes bitte ankreuzen) # Wasserkraftanlage (Wasserturbine) # Biogasanlage # Fotovoltaik-Anlage # Blockheizkraftwerk # sonstige Brennstoffe kWh kWh kWh kWh kWh Gesamtsumme: kWh 27 davon Eigenverbrauch kWh 28 Kann der Strom aus Eigenerzeugung unabhängig vom öffentlichen Stromnetz genutzt werden (Insellösung)? (Zutreffendes bitte ankreuzen) # ja # nein 29 Notstromaggregat/Netzersatzanlage vorhanden? (Zutreffendes bitte ankreuzen) # ja # nein 30 Nennleistung kVA 31 Art des Brennstoffes (Zutreffendes bitte ankreuzen) # Benzin # Heizöl # Diesel 32 Bedarfsmenge l/Std. l/Std. l/Std. Anschluss für externes Notstromaggregat/ Netzersatzanlage an das Betriebsnetz vorhanden? (Zutreffendes bitte ankreuzen) # ja # nein33 Anschlusswert kVA # in vollem Umfang (90 – 100 %) # eingeschränkt (50 – 90 %) 34 In welchem Umfang kann nach Ihrer Einschätzung der Betrieb bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? (Zutreffendes bitte ankreuzen) # stark eingeschränkt (unter 50 %) Tage35 Wie lange kann der Betrieb nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? Stunden Tage35a Wie lange kann die Produktion nach Ihrer Einschätzung bei Ausfall des öffentlichen Stromnetzes aufrechterhalten werden? Stunden Produktionsauslastung 36 Arbeitstage je Woche 37 Schichtbetrieb # ja # nein 38 Anzahl der Schichten je Tag Raum für Anmerkungen 39 Ich versichere, dass die Angaben (einschließlich der auf meine Betriebsart/-arten bezogenen Angaben) vollständig und richtig sind. Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Meldepflicht für Zwecke Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 8 von 27 der Ernährungsvorsorge können nach § 7 Absatz 1 EWMV i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) als Ordnungswidrigkeit und in schweren Fällen nach § 7 Absatz 2 EWMV i. V. m. § 15 EVG als Straftat geahndet werden. Bei entsprechenden Verstößen gegen die Meldepflicht für Zwecke der Ernährungssicherstellung liegt eine Zuwiderhandlung nach § 7 Absatz 3 EWMV i. V. m. § 22 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vor, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 als Straftat geahndet wird oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Mir ist bekannt, dass – sofern ich keine anderweitigen Erklärungen abgebe – im Falle unterschiedlicher Zuständigkeiten für die Ernährungsvorsorge und die Ernährungssicherstellung diejenige Stelle, bei der die Meldung eingeht, diese zur Vereinfachung an die andere zuständige Stelle weiterleiten wird. Ort, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel Ich bin damit einverstanden, dass meine Daten auch bei regional begrenzten Krisen im Rahmen der Ernährungsnotfallvorsorge genutzt werden können. Mir ist bekannt, dass ich dieses Einverständnis jederzeit widerrufen kann. Ort, Datum Unterschrift des Meldepflichtigen und Firmenstempel Anlage 3 (zu § 2 Absatz 3) (Fundstelle: BGBl. I 2012, 419 - 441) Mahlmühlen Schlüsselnummer Betriebsart 011 Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 50 Weichweizen einschließlich Dinkel t 51 Roggen t 52 Hartweizen t 53 Mais t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Weichweizenmehl und -backschrot t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 9 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 61 Weichweizengrieß und -dunst t 62 Nährmittel mit überwiegendem Weichweizenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) t 63 Mühlennachprodukte aus Weichweizen t 64 Roggenmehl und -backschrot t 65 Nährmittel mit überwiegendem Roggenanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) t 66 Mühlennachprodukte aus Roggen t 67 Hartweizenmehl t 68 Hartweizengrieß t 69 Hartweizendunst t 70 Mühlennachprodukte aus Hartweizen t 71 Maiskeime t 72 Maismehl bis zu 1,8 % Fett t 73 Maisfuttermehl t 74 Maisgrieß und -gritz (Kukuruz, Polenta) t 75 Nährmittel mit überwiegendem Maisanteil (Graupen, Grütze, Kleie, Flocken, Cerealien, Getreidekeime) t 76 Teigwaren t Schlüsselnummer Betriebsart 012 Schälmühlen, Reismühlen Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 50 Weizen t 51 Roggen t 52 Gerste t 53 Hafer t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 10 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 54 Mais t 55 Sorghum, Hirse und andere Getreidearten t 56 Reis (einschließlich Bruchreis) t 57 Hülsenfrüchte t 58 Sonstige t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 aus Weizen t 61 aus Roggen t 62 aus Gerste t 63 aus Hafer t 64 aus Mais t 65 aus Sorghum, Hirse und anderen Getreidearten t 66 aus Reis (einschließlich Bruchreis) t 67 aus Hülsenfrüchten t 68 aus sonstigen Rohstoffen t 69 Nährmittel (Trockenerzeugnisse aus Getreide, Hülsenfrüchte) t 70 Fertiggerichte (auch Säuglings- und Kleinkinderkost auf Getreidebasis) t 71 Erzeugnisse für Futterzwecke und sonstige Nebenerzeugnisse t Schlüsselnummer Betriebsart 021 Betriebe zur Herstellung von Brot, Kleingebäck und Fein-Backwaren Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ Nr. Durchschnittliche Backkapazität 48 Durchsatz (bei Brotherstellung) kg/h 49 Backfläche m² Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 11 von 27 Nr. Durchschnittliche Backkapazität 49a Holzbacköfen vorhanden? ja # nein # (Zutreffendes bitte ankreuzen) Backfläche m² Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen t 51 Backtriebmittel zur Herstellung von Brot und Kleingebäck t 52 Sonstige Backzutaten (z. B. Zucker, Eier – Angabe in Frischei, Milch, Fette) Eier einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei; 9,7 hl Milch = 1 t) t 53 Zugekaufte Teiglinge t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Gesamtmenge t 61 Anteil Brot % 62 Anteil Kleingebäck (z. B. Brötchen, Laugengebäck) % 63 Anteil selbst hergestellter Teiglinge (gekühlt oder gefroren) % 64 Anteil Sonstiges (z. B. Feingebäck, Dauerbackwaren wie Kekse, Zwieback, Knäckebrot) % Schlüsselnummer Betriebsart 022 Betriebe zur Herstellung von Dauerbackwaren Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Mehl, Backschrot, Fertigmehl und Backmischungen t 51 Zucker t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 12 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 52 Fette t 53 Sonstige Backzutaten (z. B. Hefe, Gewürze, Milch, Eier – Angabe in Frischei) (9,7 hl Milch = 1 t; Eier einschließlich Trockenei Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t, 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei) t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Knäckebrot t 61 Zwieback, geröstetes Brot und andere geröstete Ware t 62 Kekse t 63 Lebkuchen, Honigkuchen, Printen und ähnliche Ware t 64 Sonstiges (z. B. Brot, Feingebäck, Waffeln, Laugendauergebäck (Feuchtigkeitsgehalt bis 12 %)) t Schlüsselnummer Betriebsart 030 Betriebe zur Herstellung von Teigwaren oder sonstigen Nährmitteln Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 50 Mehl, Grieß, Dunst, Getreide sowie sonstige Getreideerzeugnisse t 51 Reis, Reismehl t 52 Füllungszutaten für Teigwaren (fleisch-, gemüse-, käsehaltig, sonstige Füllungszutaten) t 53 Eier (Angabe in Frischei) einschließlich Trockenei (Gewichtsangabe in t Frischei: 16 700 Eier = 1 t; 1 t Trockenei = 4,2 t Frischei) t 54 Milchpulver (1 kg Magermilchpulver erfordert ca. 8,5 l Rohmilch) t 55 Hülsenfrüchte t 56 Zucker t 57 Nebenprodukte aus Zuckerherstellung t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 13 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 58 Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze) t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Teigwaren trocken (< 13 % Feuchtegehalt) t 61 Frischteig/Nassteigwaren (> 13 % Feuchtegehalt) t 62 Nährmittel (Graupen, Flocken, Vollwertprodukte aus Getreide, Hülsenfrüchte, Puddingpulver) t 63 Fertiggerichte (auch Säuglings-, Kleinkinder-, Diabetikerkost und sonstige diätetische Lebensmittel auf Getreidebasis) t 64 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (trocken) t 65 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen (flüssig, pastenartig) t 66 Sonstiges (z. B. Backmittel) t 67 Hefe t Schlüsselnummer Betriebsart 040 Betriebe zur Herstellung von Stärke, Stärkeerzeugnissen oder Kartoffelerzeugnissen Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Mais, Weizen, sonstiges Getreide, Weizenmehl t 51 Kartoffeln zur Herstellung von Stärke t 52 Kartoffeln zur Herstellung von Veredelungserzeugnissen (Urprodukt) t 53 Teilverarbeitete Produkte – nass (z. B. geschälte Kartoffeln, Garkartoffeln) t 54 Teilverarbeitete Produkte – trocken (z. B. Kartoffelflocken) t 55 Kartoffelstärke t 56 Reis und Hülsenfrüchte t 57 Fette t 58 Sonstiges (z. B. Salz, Gewürze) t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 14 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Stärke aus Mais, Weizen, sonstigem Getreide und Weizenmehl (Trockenwert) t 61 Stärke aus Kartoffeln (Trockenwert) t 62 Kartoffeltrockenprodukte t 63 Kartoffelfrischprodukte t 64 Kartoffeltiefgefrierprodukte t 65 Kartoffelfrittier- und Kartoffelbratprodukte t 66 Reis und Produkte aus Reis und Hülsenfrüchten t 67 Nebenerzeugnisse (für Futterzwecke bzw. zur Verbrennung in Biogasanlagen – Angabe in Trockenwert) t Schlüsselnummer Betriebsart 050 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Milch Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks (1 m³ = 10 hl) zur Veredelung von Milcherzeugnissen m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen Milch und Rahm 50 Anlieferung von Erzeugern aus eigenem Erfassungsgebiet t 51 Zukauf aus dem Inland insgesamt (ohne Milchsammelstellen, Rahmstationen und Abnehmern) t 52 Zukauf aus dem Ausland insgesamt t Andere Rohstoffe 53 Molke (flüssig) t 54 Sonstige Erzeugnisse (z. B. Zusätze, beigegebene Lebensmittel, Früchte, Kräuter, Gewürze, Schmelzsalze) t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 15 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse – Produktgewicht – Jahresmengen 60 Konsummilch, Versandmilch (einschließlich Milch und Rahm für die Herstellung von Speiseeis, Mischfetterzeugnissen und anderen Produkten sowie Verkauf an Unternehmen der Speiseeis-, Margarine- und sonstigen Nahrungs- und Genussmittelindustrie) t 61 Frischmilcherzeugnisse (Buttermilch-, Sauermilch-, Kefir-, Joghurt- und Milchmischerzeugnisse sowie Milchmischgetränke) t 62 Sahneerzeugnisse t 63 Kondensmilcherzeugnisse t 64 Trockenmilcherzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) t 65 Sauermilchquarkerzeugnisse t 66 Milcheiweißerzeugnisse t 67 Molkenerzeugnisse (zu Nahrungs- und Futterzwecken) t 68 Butter (mind. 82 % Fett) t 69 Milchfett- und Milchstreichfetterzeugnisse (einschließlich Butterzubereitungen direkt aus Rahm oder Butter) t 70 Hart-, Schnitt- und halbfester Schnittkäse t 71 Weich-, Pasta filata (z. B. Mozarella) und Frischkäse t 72 Sauermilch-, Koch- und Molkenkäse t 73 Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen t 74 Säuglings- und Kleinkindernahrung t 75 Mager- und Buttermilchverkäufe (Verkauf an Spezialbetriebe zur Weiterverarbeitung bzw. Rücklieferung/Verkauf an Landwirte) t Schlüsselnummer Betriebsart 061 Schlachtbetriebe (Versandschlachtereien, Schlachthöfe, Lohnschlachtereien) Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Art der Verarbeitung Auszufüllen ist: # Schlachtung (auch Lohnschlachterei) Betriebsartbogen 061 # Schlachtung und Zerlegung Betriebsartbogen 061 + 062 # Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung Betriebsartbogen 061 + 062 Nr. Lagerart Lagerkapazität 39 Stallungen, Wartebuchten m² 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ Angaben zur Produktion Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 16 von 27 Schlachtvieh Nr. Tierart Geschlachtete Tiere im Jahr Schlachtgewicht 50 60 Rinder Stück t 51 61 Kälber Stück t 52 62 Schweine Stück t 53 63 Schafe/Lämmer Stück t 54 64 Geflügel/Kaninchen Stück t 55 65 Sonstige Tierarten Stück t Schlüsselnummer Betriebsart 062 Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Zerlegebetriebe, Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Fleisch (Fleischereien einschließlich Fleischwarenindustrie und Zerlegebetriebe) Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Art der Verarbeitung Angaben in # Zerlegung und/oder Verarbeitung Betriebsartbogen 062 # Schlachtung, Zerlegung und Verarbeitung Betriebsartbogen 061 + 062 Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebensmittel m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Schlachtgewicht,Schlachtkörper von folgenden Tieren (Brutto, mit Knochen) Jahresmengen 50 Rinder t 51 Kälber t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 17 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Schlachtgewicht,Schlachtkörper von folgenden Tieren (Brutto, mit Knochen) Jahresmengen 52 Schweine t 53 Schafe/Lämmer t 54 Geflügel, Kaninchen t 55 Sonstige Tierarten t 56 Innereien (Blut, Leber, Lunge, Zunge), Speck t 57 Sonstige Zutaten (Salz, Gewürze etc.) t Nr. Zerlegeprodukte bzw. hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Rindfleisch, Kalbfleisch (ohne Knochen) t 60a Schweinefleisch (ohne Knochen) t 60b Schaf- und Lammfleisch (ohne Knochen) t 61 Geflügelfleisch, Kaninchenfleisch (ohne Knochen) t 62 Sonstiges Fleisch (ohne Knochen) t 63 Bauch- und Rückenspeck, tierische Fette (u. a. Schmalz, Grieben, Talg) t 64 Innereien (frisch) t 65 Fleischerzeugnisse, Würste und Wurstwaren (frisch) t 66 Fleischkonserven, Wurstkonserven und sonstige Fleischdauererzeugnisse t 67 Neben- und Abfallprodukte (Knochen usw.) t Schlüsselnummer Betriebsart 070 Betriebe zur Be- oder Verarbeitung von Fischen Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Betriebe dieser Betriebsart sind auch Schiffe der Großen Hochseefischerei und der Kutterfischerei, auf denen Fisch be- oder verarbeitet wird. Rohwarenbeschaffung umfasst auch eine mittelbare Beschaffung, d. h. den Bezug von bereits be- oder verarbeiteten Erzeugnissen zum Zweck der weiteren Be- oder Verarbeitung. Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 18 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Rohware ganz oder ohne Kopf t 51 Filets und sonstige Teile von Fischen t 52 Speiseöl t 53 Sonstiges (Zucker, Salze, Zugaben für Marinaden) t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Frischfischfilet und sonstiger Frischfisch t 61 Fischkonserven (Einwaage angeben) t 62 Fischtiefkühlerzeugnisse t 63 Marinaden und Räucherwaren (bei Konserven Einwaage angeben) t 64 Sonstige Fischerzeugnisse (gesalzene Erzeugnisse, Bratfisch, Anchosen, Salate) t Schlüsselnummer Betriebsart 081 Ölmühlen, Raffinerien, Härtungsbetriebe Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Ölsaaten und -früchte (Abgang zur Verarbeitung) t 51 Rohöl und Fette aus Zukauf t Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Pflanzliche Öle und Fette t 62 Ölkuchen/-schrote/-expeller t Nr. Verwendung oder Abgang von Ölen und Fetten(Basis Rohöl – Nr. 60) Jahresmengen 63 – für Nahrungszwecke (einschließlich Speiseöl) t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 19 von 27 Nr. Verwendung oder Abgang von Ölen und Fetten(Basis Rohöl – Nr. 60) Jahresmengen 64 – für Futterzwecke t 65 – für industrielle Zwecke t Schlüsselnummer Betriebsart 082 Betriebe zur Herstellung von Margarine- oder Mischfetterzeugnissen Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse in Reinfett Jahresmengen 50 Pflanzliche Öle und Fette t 51 Tierische Öle und Fette t 52 Feintalg t 53 Milchfett (Butter, -schmalz, Sonstiges) t 54 Margarineerzeugnisse t Nr. Hergestellte Erzeugnisse in Produktgewicht Jahresmengen 60 Margarine (einschließlich -schmalz und -zubereitungen) t 61 Streichfette t 62 Speisefette, Speiseöle t 63 Mischfette (einschließlich Schmalz, -zubereitungen und Mischstreichfette) t Schlüsselnummer Betriebsart 083 Talgschmelzen, Schmalzsiedereien Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 20 von 27 Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebens- und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 50 Rinderrohfett t 51 Schweinerohfett t Nr. Verwendung oder Abgang der hergestellten Erzeugnisse Jahresmengen aus Rinderrohfett 60 – für Nahrungszwecke t 61 – für Futterzwecke t 62 – für industrielle Zwecke t aus Schweinerohfett 63 – für Nahrungszwecke t 64 – für Futterzwecke t 65 – für industrielle Zwecke t Schlüsselnummer Betriebsart 090 Betriebe zur Herstellung von Zucker Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 46 Tanks für Futter- und Lebensmittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 50 Zuckerrüben t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 21 von 27 Nr. Verwendete Rohstoffe Jahresmengen 51 Melasse t Nr. Hergestellte Zuckererzeugnisse Jahresmengen 60 – aus Zuckerrüben (Weißzuckerwert) t 61 – aus Melasse (Weißzuckerwert) t Nr. Hergestellte Nebenerzeugnisse der Rüben- und Zuckerverarbeitung Jahresmengen 62 Melasse t 63 Nass- und Pressschnitzel (Nasswert) t 64 Trockenschnitzel (unmelassiert) t 65 Melasseschnitzel t 66 Melassefuttermittel t 67 Zuckerrübenschnitzel (getrocknet) t 68 Sonstige Schnitzel t Schlüsselnummer Betriebsart 100 Betriebe zur Be- und Verarbeitung von Obst oder Gemüse Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Obst (ohne Zitrusfrüchte) t 51 Zitrusfrüchte t 52 Gemüse t 53 Zucker t 54 Sonstiges t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 22 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Obstkonserven (einschließlich Zitrusfrüchtekonserven) t 61 Obst, tiefgefrostet t 62 Gemüsekonserven (einschließlich Sauerkonserven) t 63 Gemüse, tiefgefrostet t 64 Trockenobst und -gemüse t 65 Marmeladen, Konfitüren t 66 Obst- und Gemüsesäfte t 67 Fertigsalate t 68 Sonstiges t Schlüsselnummer Betriebsart 110 Betriebe zur Herstellung von Fertiggerichten Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebensmittel und Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Reis t 51 Getreideerzeugnisse (z. B. Teigwaren, Graupen, Flocken) t 52 Hülsenfrüchte t 53 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse t 54 Gemüse und Gemüseerzeugnisse t 55 Obst und Obsterzeugnisse t 56 Fleisch und Fleischerzeugnisse t 57 Fisch und Fischerzeugnisse t 58 Sonstiges (z. B. Zucker, Milch und Milcherzeugnisse) t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 23 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, trocken t 61 Suppen, Soßen, Brühen, Würzen, flüssig, pastenartig t 62 Eintopfgerichte, trocken t 63 Eintopfgerichte, flüssig, pastenartig t 64 Tiefgekühlte Fertiggerichte t 65 Sonstige Fertiggerichte einschließlich Menüs t 66 Säuglings- und Kleinkindernahrung t 68 Sonstiges t Schlüsselnummer Betriebsart 120 Betriebe zur Gewinnung oder Herstellung von alkoholfreien Getränken Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Lebensmittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Wasser (natürliches Mineralwasser, Heilwasser, Quellwasser, Tafelwasser, Trinkwasser) (1 m³ = 10 hl) m³ 51 Zucker (Kristall- bzw. Wirtschaftszucker) (Angaben in Weißzuckerwert) t 52 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte m³ 53 Getränkegrundstoffe (z. B. getrockneter Fruchtsaft, Ascorbinsäure), Mineralsalze (fest); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz) t 54 Getränkegrundstoffe (z. B. Fruchtsaftkonzentrat, Ascorbinsäure), Mineralsalze (flüssig); (Getränkegrundstoff = Konzentrat = Essenz) m³ 55 Obst t 56 Gemüse t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 24 von 27 Nr. Hergestellte Erzeugnisse Jahresmengen 60 Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser m³ 61 Fruchtsäfte, -nektare, -sirupe und Gemüsesäfte m³ 62 Erfrischungsgetränke (Fruchtsaftgetränke, Limonaden, Brausen, diätetische Getränke u. a.) m³ Schlüsselnummer Betriebsart 130 Betriebe zur Herstellung von Futtermitteln Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Nr. Lagerart Lagerkapazität 40 Lagerhallen, Lagerräume (Stell- und Lagerfläche) m² 41 Lagerhallen, Lagerräume, nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m³ 46 Tanks für Futtermittel (1 m³ = 10 hl) m³ Angaben zur Produktion Nr. Verwendete Rohstoffe und Halbfertigerzeugnisse Jahresmengen 50 Getreide t 51 Zuckerhaltige Futtermittel (Melasse, Rübenschnitzel, Zitrus-/Obsttrester) t 52 Andere energiereiche Komponenten t 53 Ölkuchen, Expeller, Extraktionsschrote t 54 Ölsaaten t 55 Hülsenfrüchte t 56 Andere eiweißreiche Komponenten t 57 Altbrot zur Futtermittelproduktion t 58 Sonstige (z. B. Zusatzstoffe, Vormischungen, Nebenerzeugnisse pflanzlicher Herkunft) t Nr. Hergestellte ErzeugnisseMischfutter (einschließlich Mineralfutter) für: Jahresmengen 60 Rinder einschließlich Kälber t 61 Schweine t 62 Mast- und Nutzgeflügel t 63 Pferde t Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 25 von 27 Nr. Hergestellte ErzeugnisseMischfutter (einschließlich Mineralfutter) für: Jahresmengen 64 Sonstige Nutztiere t 65 Heimtiere t Nr. darunter Mineralfutter für: Jahresmengen 66 Rinder einschließlich Kälber t 67 Schweine t 68 Mast- und Nutzgeflügel t 69 Pferde t 70 Sonstige Nutztiere t Schlüsselnummer Betriebsart 140 Betriebe zur Lagerung, Sortierung oder Verpackung von Nahrungs- oder Futtermitteln, Betriebe des Großhan dels mit Nahrungs- oder Futtermitteln Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte Lagerkapazität Nr. Lagerart Stell- und Lagerfläche nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Anzahl Stellplätze für Europaletten 40 Lagerhallen, Lagerräume m² m³ 43 Silos t 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m² m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m² m³ 48 Haben Sie die Möglichkeit zu sortieren? (Zutreffendes bitte ankreuzen) ja # nein # 49 Haben Sie die Möglichkeit in gängigen Verbrauchereinheiten zu verpacken? (Zutreffendes bitte ankreuzen) ja # nein # Nr. Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall 70 Auslagerung möglich # ja # nein Wenn ja: 71 Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat oder eigene Stromversorgung möglich # ja # nein 72 Auslagerung durch Gabelstapler # ja # nein Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 26 von 27 Nr. Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall 73 Auslagerung manuell # ja # nein 74 Siloauslagerung bei Stromausfall möglich # ja # nein Nr. Warenart Vorrat Jahresumschlag Sortierte Mengen Jahresumschlag Verpackte Mengen Durch schnittsbestand 50 Getreide und Getreideerzeugnisse t t t t 51 Futtermittel für (landwirtschaftliche) Nutztiere t t t t 52 Kartoffeln und Kartoffelerzeugnisse t t t t 53 Zucker und Zuckererzeugnisse t t t t 54 Milch und Milcherzeugnisse t t t t 55 Butter und sonstige Öle und Fette t t t t 56 Ölsaaten t t t t 57 Fleisch und Fleischerzeugnisse t t t t 58 Fisch und Fischerzeugnisse t t t t 59 Eier t t t t 60 Fertiggerichte t t t t 61 Obst, Gemüse t t t t 62 Alkoholfreie Getränke (1 m³ = 10 hl) m³ m³ m³ m³ 63 Futtermittel für Heimtiere t t t t Nr. Trocknungskapazität der Betriebsstätte Wenn keine Trocknungsanlage vorhanden ist, bitte in Spalte „Durchsatz/Stunde“ unbedingt „0“ eintragen. Durchsatz/Stunde 100 Trocknungskapazität Getreide (pro Stunde bei 4 % Feuchtigkeitsentzug) t Schlüsselnummer Betriebsart 150 Verteilerzentren und -lager, Logistikzentren und -lager sowie Logistikdienstleister des Lebensmitteleinzelhandels Kennziffer/AZ der entgegennehmenden Stelle Bezugsjahr …….. Angaben zur Betriebsstätte (Zutreffendes bitte ankreuzen) Nr. Art der Belieferung der örtlichen Verkaufsstellen mit Lebensmitteln 10 Ausschließlich über Lager/Verteilzentren # ja # nein Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit der juris GmbH - www.juris.de Seite 27 von 27 Nr. Ausgleichsmöglichkeit bei Ausfall von Lagern 20 Ausgleich durch übergebietliche Lieferung ist möglich # ja # nein Wenn ja, über wie viele Tage bei: 21 Frischwaren Tage 22 Kühlwaren Tage 23 Trockensortiment Tage Lagerkapazität Nr. Lagerart Stell- und Lagerfläche nutzbarer Lagerraum (Fläche x nutzbare Höhe) Anzahl Stellplätze für Europaletten 40 Lagerhallen, Lagerräume m² m³ 41 Davon für den Bereich Food (ohne Klima-, Kühl- und Tiefkühlräume) m² m³ 44 Tiefkühlräume (kälter als –18 °C) m² m³ 45 Klima- und Kühlräume (0 bis +12 °C) m² m³ 47 Weitere Lagerkapazität (Freifläche) m² m³ Nr. Auslagerungsmöglichkeit bei Stromausfall 70 Auslagerung möglich # ja # nein Wenn ja: 71 Betrieb der automatischen Ein- und Auslagerungsanlagen durch Notstromaggregat oder eigene Stromversorgung möglich # ja # nein 72 Auslagerung durch Gabelstapler # ja # nein 73 Auslagerung manuell # ja # nein Nr. Durchschnittlicher Lagerbestand (Reichweite in Absatztagen) 90 Tiefkühlwaren Tage 91 Kühlwaren (z. B. Milchprodukte) Tage 92 Frischwaren (z. B. Gemüse, Obst) Tage 93 Trockensortiment (z. B. Trockenprodukte, Konserven) Tage Nr. Warendisposition 100 Warendisposition über ein automatisiertes Warenwirtschaftssystem (WWS) # ja # nein 101 Wenn ja, Warendisposition bei Ausfall des automatisierten WWS auch manuell (z. B. per Telefon, Fax, E-Mail) möglich? # ja # nein