Fertilizers Ordinance

Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (Düngemittelverordnung – DüMV)*) Vom 16. Dezember 2008 Auf Grund des § 2 Abs. 2, der §§ 3 und 4 Abs. 1 und des § 5 Abs. 1 des Düngemittelgesetzes vom 15. No vember 1977 (BGBl. I S. 2134), von denen § 2 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), § 3 durch Arti kel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3012) und § 5 Abs. 1 durch Artikel 2 § 39 des Ge setzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt ge ändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: I n h a l t s ü b e r s i c h t § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Geltungsbereich § 3 Zulassung von Düngemitteltypen § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Boden hilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln § 5 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung § 7 Toleranzen § 8 Ordnungswidrigkeiten § 9 Übergangsvorschriften § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage 1 (zu § 1 Nr. 11, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 3, § 7 Abs. 2, 3) Definition von Düngemitteltypen Anlage 2 (zu § 1 Nr. 11, § 3 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 1, 2, § 6 Abs. 1, 2, 5, 6, 7, § 7 Abs. 2, 4, § 9 Abs. 2) Tabellen § 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Ausgangsstoffe: Haupt- und Nebenbestandteile, 2. Hauptbestandteile: Bestandteile in Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzen hilfsmitteln, die den durch § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes vorgegebenen Zweckbestim mungen unmittelbar dienen, bei Düngemitteln die typbestimmenden Bestandteile, 3. typbestimmende Bestandteile: Hauptbestandteile in Düngemitteln, die über die Zuordnung zu einem nach der Düngemittelverordnung zugelassenen Düngemitteltyp entscheiden, 4. Nebenbestandteile: Teilmengen in Stoffen nach § 1 des Düngemittelgesetzes, soweit diese a) in Düngemitteln keine typbestimmenden Be standteile sind; dies gilt auch für Nährstoffe, so weit sie bei Düngemitteln nicht typbestimmend sind, b) in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nicht unmittelbar der jeweili gen Zweckbestimmung nach § 1 Nr. 3 bis 5 des Düngemittelgesetzes dienen; dies gilt auch für Nährstoffe in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra ten und Pflanzenhilfsmitteln, soweit diese nicht in einer Menge vorhanden sind, die ein Inver kehrbringen dieser Stoffe als Bodenhilfsstoffe oder Pflanzenhilfsmittel nach § 4 Abs. 3 aus schließt, 5. Aufbereitungshilfsmittel: Nebenbestandteile, die zur Unterstützung der Aufbereitung zugegeben wer den, insbesondere Mittel zur Fällung, Konditionie rung, Hygienisierung, 6. Anwendungshilfsmittel: Nebenbestandteile, die zur Unterstützung einer einfachen, sachgerechten oder sicheren Anwendung zugegeben werden, insbe sondere Hüllsubstanzen, Netzmittel, Trennmittel, Haftmittel, Mittel zur Wirksamkeitssteuerung, Gra nulierung oder Staubbindung, Trägersubstanzen, Formulierungshilfsstoffe, Vergällungsmittel oder Farbstoffe, 7. Fremdbestandteile: Nebenbestandteile, die nicht als Pflanzennährstoff nach Nr. 4, als Aufbereitungs hilfsmittel oder als Anwendungshilfsmittel zugege ben werden, sowie Stoffe, die a) mit anderer Zweckbestimmung als nach § 1 des Düngemittelgesetzes zugegeben werden, b) nach Ablauf der Aufbereitung durch stoffliche Umsetzung oder stofflichen Abbau ganz oder teilweise nicht mehr nachweisbar sind, c) ungewollte, aber unvermeidbare Bestandteile sind, 8. Granulat: ein durch physikalische oder chemische Behandlung aus festen oder flüssigen Primärparti keln technisch hergestelltes Aggregat, 9. Trockenmasse (TM): die mit Trocknungsverfahren bis auf Gewichtskonstanz getrocknete Masse, 10. organische Substanz: über den Glühverlust ermit telte organische Kohlenstoffverbindungen tierischer und pflanzlicher Herkunft, 11. flüssige Stoffe: Stoffe mit einem Trockenmassege halt bis zu 15 vom Hundert, soweit a) keine abweichenden Vorgaben zur Abgrenzung bei einzelnen Düngemitteln nach Anlage 1 oder Stoffen nach Anlage 2 vorgeschrieben sind oder b) nicht durch eine wissenschaftlich anerkannte Methode auch bei einem höheren Trockenmas segehalt der Aggregatzustand „flüssig“ festge stellt wird, 12. kaltwasserlöslicher Stickstoff: bei 20 °C Wasser temperatur im Wasser gelöster Stickstoff, 13. heißwasserlöslicher Stickstoff: in siedendem Was ser gelöster Stickstoff, *) Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informations verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. 2524 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 14. Komplexbildner: anorganische oder organische Verbindungen, die Metallionen koordinativ binden, so dass sich deren Lösungseigenschaften ändern, 15. Chelatoren: Komplexbildner mit der Fähigkeit, zwei- oder mehrwertige Kationen in stabilen, ring förmigen Verbindungen zu fixieren, 16. aerobe Aufbereitung: biotechnologische Behand lung durch gesteuerten Abbau der organischen Substanz unter Luftzufuhr mit dem Ziel der Hygie nisierung, Stabilisierung, Änderung der Nährstoff verfügbarkeit und Verbesserung der physikalischen Eigenschaften, 17. anaerobe Aufbereitung: biotechnologische Be handlung durch gesteuerten Abbau der organi schen Substanz unter Luftabschluss mit dem Ziel der Hygienisierung, Stabilisierung, Änderung der Nährstoffverfügbarkeit und Verbesserung der phy sikalischen Eigenschaften, 18. Hygienisierung: Behandlung mit dem Ziel, die Kon zentration an Krankheitserregern so weit zu redu zieren, dass das Risiko einer Verbreitung von Krankheiten der Menschen, der Tiere oder der Pflanzen sowie der Eintrag von Organismen mit unerwünschten Eigenschaften in die Umwelt weit möglichst vermindert wird, 19. Siebdurchgang: Anteil der Partikel, der ein Prüf siebgewebe mit der angegebenen lichten Ma schenweite passiert; die dazu angegebenen Prozentwerte sind, soweit nicht ausdrücklich an ders bestimmt, Mindestwerte, 20. Hersteller: Erzeuger sowie jede natürliche oder ju ristische Person, die für das Inverkehrbringen eines Stoffes im Inland verantwortlich ist; als Hersteller gilt insbesondere auch ein Importeur, ein für eigene Rechnung tätiger Verpacker oder jede Person, die die Merkmale eines Stoffes verändert, 21. Hinweise zur sachgerechten Lagerung: Angaben zur zweckmäßigen Art der Lagerung mit dem Ziel, bei Stoffumschlag und Lagerung insbesondere stoffliche Veränderungen, Entmischungen sowie Risiken auf Grund unsachgemäßer Lagerung ein schließlich einer Gewässergefährdung entgegenzu wirken; dazu gehören auch erforderliche Angaben zur Lagerungstemperatur und zum Schutz vor äußeren Einflüssen, auch Hinweise auf mögliche stoffliche Veränderungen im Verlauf der Lagerung, welche die gekennzeichneten Eigenschaften nach träglich verändern können, 22. Hinweise zur sachgerechten Anwendung: Angaben zum geeigneten Anwendungszeitpunkt, zur Nähr stoffverfügbarkeit, zur Aufwandmenge, zur Anwen dungstechnik, zu notwendigen Anwendungsbe schränkungen und zur Verminderung von Risiken, 23. Angabe in Prozent: auf die Masse bezogene Anga be, soweit keine andere Bezugsgröße genannt ist, 24. Angabe von Gehalten: auf die Frischmasse bezo gene und als Gesamtgehalt ausgedrückte Angabe, soweit keine andere Bezugsgröße genannt ist, 25. Angabe der Toleranz: a) als Prozentwert: maximale Abweichung des er mittelten Wertes vom gekennzeichneten Wert in vom Hundert des gekennzeichneten Wertes, ausgedrückt in „%“, b) in Prozentpunkten: maximale Abweichung des ermittelten Wertes in vom Hundert vom gekenn zeichneten Wert in vom Hundert durch Differenz bildung, ausgedrückt in „%-Punkt“, 26. gewerbsmäßig: Tätigkeit im Rahmen eines Gewer bes oder zu sonstigen Erwerbszwecken. § 2 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von Düngemitteln, die nicht als EG-Düngemittel bezeichnet sind, sowie von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln. Die §§ 4 bis 7 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Boden hilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln unter ausschließlicher Verwendung von Wirtschafts düngern zwischen zwei Betrieben, die demselben Landwirt gehören, sowie zwei juristischen Personen, die beide von demselben Landwirt als alleinigem An teilseigner oder alleinigem Gesellschafter beherrscht werden, und beim Abgeben dieser Stoffe zwischen einem Landwirt und einer juristischen Person, die von diesem Landwirt als alleinigem Anteilseigner oder allei nigem Gesellschafter beherrscht wird. § 3 Zulassung von Düngemitteltypen (1) Die in Anlage 1 festgelegten Düngemitteltypen werden mit der Maßgabe zugelassen, dass 1. die Düngemittel auch hinsichtlich ihrer nicht typbe stimmenden Bestandteile bei sachgerechter Anwen dung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden, 2. für die Herstellung a) als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet werden, die aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen Nutzen haben oder bb) dem Bodenschutz sowie der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit des Bodens die nen und die bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefähr den, b) organische Ausgangsstoffe, außer Nebenbe standteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maß gabe der Anlage 2 Tabelle 7 verwendet werden, c) Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Ta belle 8.2 nur nach den dort getroffenen Maßga ben verwendet werden, d) Fremdbestandteile aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 verwendet werden, bb) bei der Zugabe insgesamt nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2 Tabelle 8.3 wird für 2525Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhö hung der Schadstoffkonzentrationen führen, e) mineralische Produktionsrückstände, außer Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabellen 6 und 7 oder nach den Vorgaben für Düngemitteltypen nach Anlage 1 verwendet werden, f) keine anderen Phosphate als die in Anlage 2 Ta belle 4 genannten verwendet werden, 3. in Düngemitteln nach Anlage 1 sowie in Ausgangs stoffen für diese Düngemittel nach Anlage 2 Tabel len 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 nicht überschritten sind, 4. als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3 in Düngemitteln der Anlage 1 Abschnitt 3 Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5 vom Hundert/TM und Altpapier, Karton, Glas, nicht abbaubare Kunststoffe nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8 Nr. 8.3.9 und nicht über einen Anteil von 0,5 vom Hundert/TM enthalten sind. (2) Von bestimmten Anforderungen nach Absatz 1 sind ausgenommen: 1. von den Anforderungen an eine Nützlichkeit nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb die Fremdbestandteile nach Anlage 2 Ta belle 8.3 sowie in den Beschreibungen für Dünge mitteltypen der Anlage 1 genannte weitere Fremd stoffe, 2. von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert Brennraumaschen entsprechend den Vor gaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 aus ausschließ licher Verbrennung von unbehandeltem Holz, wenn für diese Düngemittel im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf deren ausschließ liche Verwendbarkeit auf forstlichen Standorten hingewiesen wird. § 4 Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln (1) Wirtschaftsdünger, soweit diese nicht als Dünge mittel nach Anlage 1 Abschnitt 3 in den Verkehr ge bracht werden, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. sie bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haus tieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefährden, 2. für die Herstellung a) als Ausgangsstoffe nur Stoffe verwendet werden, die aa) einen pflanzenbaulichen, produktions- oder anwendungstechnischen Nutzen haben oder bb) dem Bodenschutz oder der Erhaltung und Förderung der Fruchtbarkeit des Bodens die nen, und die bei sachgerechter Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Menschen, Haustieren und Nutzpflanzen nicht schädigen und den Naturhaushalt nicht gefähr den, b) organische Ausgangsstoffe, außer Nebenbe standteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 7 verwendet wer den, c) Aufbereitungshilfsmittel nach Anlage 2 Tabelle 8.1 sowie Anwendungshilfsmittel nach Anlage 2 Ta belle 8.2 nur nach den dort getroffenen Maßga ben verwendet werden, d) Fremdbestandteile aa) nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8.3 enthalten sind, bb) bei der Zugabe nicht überwiegen, es sei denn, in Anlage 2 Tabelle 8.3 wird für einzelne Stoffe ein anderer Anteil zugelassen und cc) im Rahmen ihrer Zugabe nicht zu einer Erhö hung der Schadstoffkonzentrationen führen, e) mineralische Produktionsrückstände, außer Ne benbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8, nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabellen 6 und 7 ver wendet werden, f) keine anderen Phosphate als die nach Anlage 2 Tabelle 4.1 genannten verwendet werden, 3. in Wirtschaftsdüngern sowie in Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln und in de ren Ausgangsstoffen nach Anlage 2 Tabellen 6 bis 8 die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 nicht überschritten sind, 4. als Fremdbestandteil nach Anlage 2 Tabelle 8.3 Steine über 10 Millimeter Siebdurchgang nicht über einen Anteil von 5 vom Hundert/TM und Altpapier, Karton, Glas, nicht abbaubare Kunststoffe nur nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 8 Nr. 8.3.9 und nicht über einen Anteil von 0,5 vom Hundert/TM enthalten sind. (2) Von bestimmten Anforderungen nach Absatz 1 sind nachfolgende Stoffe bei der Verwendung in Bo denhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfs mitteln ausgenommen: 1. von den Anforderungen an die Nützlichkeit nach Ab satz 1 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb die Fremdbestandteile nach Anlage 2 Ta belle 8.3, 2. von bestimmten Grenzwerten nach Anlage 2 Ta belle 1.4 Spalte 4 a) Brennraumaschen entsprechend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 aus ausschließlicher Verbrennung von unbehandeltem Holz von den Grenzwerten nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn im Rahmen der Hinweise zur sachgerech ten Anwendung auf deren ausschließliche Ver wendbarkeit auf forstlichen Standorten hingewie sen wird, b) mineralische Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.3 bei einer Verwendung als Ausgangsstoff für Kultur substrate von den Grenzwerten nach Anlage 2 2526 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Tabelle 1.4 Spalte 4 bis zu einer Überschreitung von 50 vom Hundert, wenn diese Kultursubstrate aa) zur Nutzung als Dachsubstrate, als Substrate zur Nutzung in geschlossenen Systemen (insbesondere Pflanzcontainer, Innenraumbe grünung) und bb) hinsichtlich der am Ende der Nutzung ge gebenenfalls notwendigen abfallrechtlichen Entsorgung deutlich gekennzeichnet sind. (3) Stoffe dürfen nicht als Bodenhilfsstoff oder Pflan zenhilfsmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn 1. ein Gehalt an Gesamtnährstoffen in der Trocken masse von mehr als 1,5 vom Hundert Stickstoff (N), 0,5 vom Hundert Phosphat (P2O5), 0,75 vom Hun dert Kaliumoxid (K2O), 0,3 vom Hundert Schwefel (S) oder bei basisch wirksamen Bestandteilen ein Wert von mehr als 30 vom Hundert, bewertet als CaO, erreicht wird oder 2. auf das Produkt bezogene Anwendungsempfehlun gen bei einer einmaligen Anwendung zu einer Auf bringung von mehr als 50 Kilogramm N, 30 Kilo gramm P2O5, 50 Kilogramm K2O, 500 Kilogramm CaO oder 15 Kilogramm S je Hektar führen würden. Für die Ermittlung des Gehaltes an Gesamtstickstoff und der daraus ermittelten Stickstofffracht zur Abgren zung von Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln von Düngemitteln sind für Stickstoff die Verbrennungsmethode (Methode 3.1.1; VDLUFA-Methodenbuch Band II.2; 1. Auflage 2000, VDLUFA-Verlag Darmstadt) oder gegebenenfalls gleich wertige andere für die Feststellung des Gesamtstick stoffgehaltes geeignete Methoden zu verwenden. Das Verbot des gewerbsmäßigen Inverkehrbringens als Bo denhilfsstoff oder Pflanzenhilfsmittel nach Satz 1 gilt nicht 1. für Gesteinsmehle, davon ausgenommen Kalkstein, Kreide, Dolomit, Magnesit oder Phonolith, 2. für Stoffe, die im Rahmen einer aeroben oder anaeroben Behandlung in geringen Mengen aus schließlich zur Aufbereitung organischen Materials zugegeben werden, 3. für Stoffe, die für bodenunabhängige Kulturen bestimmt sind oder im Freiland für eine einmalige Anwendung bei der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, begrenzt auf Pflanzlöcher und Baum scheiben vorgesehen sind, wenn a) deren empfohlene Aufwandmenge für die Summe aller Anwendungen eines Jahres – bei durch eindeutige Kennzeichnung von als Mulchmaterial bestimmten Bodenhilfsstoffen im jährlichen Durchschnitt einer empfohlenen mehrjährigen Anwendung – die wesentliche Nährstofffracht je Hektar nach Satz 1 Nr. 2 nicht überschreitet, b) im Rahmen der Kennzeichnung auf die besondere Zweckbestimmung deutlich hingewiesen und bei als Mulchmaterial bestimmten Bodenhilfsstoffen nach Nr. 3a im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung der vorgesehene Anwen dungszeitraum benannt wird. § 5 Anforderungen an die Seuchen- und Phytohygiene (1) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 setzt voraus, dass keine Krankheitserreger, Toxine oder Schaderreger enthalten sind, von denen Gefahren für die Gesundheit von Men schen, Haustieren und Nutzpflanzen ausgehen. (2) Die Anforderungen nach Absatz 1 und § 4 Abs. 1 Nr. 1 gelten als nicht eingehalten: 1. hinsichtlich seuchenhygienischer Eigenschaften, wenn in 50 Gramm Probenmaterial Salmonellen ge funden werden, 2. hinsichtlich phytohygienischer Eigenschaften, wenn Ausgangsstoffe pflanzlicher Herkunft, auch in Mischungen, verwendet werden, die von wider standsfähigen Schadorganismen, insbesondere a) von einem der in § 1a Abs. 1 der Pflanzenbe schauverordnung genannten Schadorganismus, b) thermoresistenten Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-Gruppe oder c) pilzlichen Erregern mit widerstandsfähigen Dauer organen, insbesondere Synchytrium endobio ticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani, Plasmodiophora brassicae, befallen sind und nicht einer geeigneten hygienisie renden Behandlung unterzogen wurden. (3) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten bei der Abgabe an Personen, die Düngemittel, Boden hilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anwenden, abwei chend von Absatz 2 Nr. 1 als eingehalten, wenn 1. im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwen dung auf die bestehende Belastung hingewiesen wird und folgende als Anwendungsvorgaben ge kennzeichnete Hinweise gegeben werden: a) auf Ackerland ist die Anwendung ausschließlich auf unbestelltem Ackerland und bei sofortiger Einarbeitung in den Boden zulässig, es sei denn, die Ausbringung erfolgt in Wintergetreide und Winterraps bis zum Schosserstadium (EC 30) mit bodennaher Ausbringungstechnik, b) die Ausbringung auf unbestellte Ackerflächen mit nachfolgendem Gemüse- oder Kartoffelanbau oder dem nachfolgenden Anbei von Heil-, Duft und Gewürzkräutern ist nicht zulässig, c) auf Grünland und Futterbauflächen ist ein zeitli cher Abstand von 6 Wochen bis zur nächsten Nutzung einzuhalten und d) die Ausbringung in Zonen I und II von Wasser schutzgebieten ist nicht zulässig und 2. im Falle der Verwendung von Klärschlamm als Aus gangsstoff deren Abgabe nur zur Aufbringung auf Flächen erfolgt, die im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der Kläranlage für den Vollzug der Dünge verordnung zuständigen landwirtschaftlichen Fach behörde liegen, es sei denn, der Abgeber ist Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Qualitätsüber wachung, welche die ordnungsgemäße Aufbringung sichert. 2527Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de (4) Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 gelten nicht für Wirt schaftsdünger, außer Wirtschaftsdünger, die in einem von mehreren Landwirten genutzten gemeinschaftli chen Güllelager aufbewahrt werden. In diesem Fall gelten die seuchenhygienischen Anforderungen als ein gehalten, wenn sichergestellt ist, dass die Wirtschafts dünger ausschließlich in den Betrieben der Landwirte angefallen sind, die an der Nutzung des Güllelagers beteiligt sind, und ausschließlich auf den Flächen die ser Landwirte ausgebracht werden. (5) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten abweichend von Absatz 2 als eingehalten, wenn alle verwendeten tierischen Ausgangsprodukte eine geeig nete Behandlung zur Hygienisierung entsprechend den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Okto ber 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenpro dukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) erfahren haben. § 6 Anforderungen an die Kennzeichnung (1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel dürfen nur in den Verkehr ge bracht werden, wenn 1. sie mit Angaben nach Maßgabe der Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.4 in der dort getroffenen Reihenfolge ge kennzeichnet sind, 2. nach Anlage 2 Tabelle 10.3. oder 10.5 im Rahmen von Hinweisen zur sachgerechten Anwendung emp fohlene Aufwandmengen einer Düngung nach guter fachlicher Praxis im Sinne des § 1a Absatz 1 und 2 des Düngemittelgesetzes nicht entgegenstehen, 3. Nährstoffe in Worten und in chemischen Symbolen wie folgt angegeben sind: a) es müssen die nachstehenden chemischen Sym bole und Formeln verwendet werden: Stickstoff N Phosphat P2O5 Kaliumoxid K2O Calcium Ca Calciumoxid CaO Calciumcarbonat CaCO3 Magnesium Mg Magnesiumoxid MgO Magnesiumcarbonat MgCO3 Natrium Na Schwefel S Bor B Eisen Fe Kobalt Co Kupfer Cu Mangan Mn Molybdän Mo Zink Zn, b) zur der nach Buchstabe a vorgeschriebenen Oxid- und Carbonatform der Pflanzennährstoffe Phosphor, Kalium, Calcium und Magnesium kann zusätzlich auch deren Elementform angegeben sein, dazu müssen die Gehalte wie folgt umge rechnet sein: P2O5 x 0,436 = P (Phosphor) K2O x 0,83 = K (Kalium) CaO x 0,715 = Ca CaCO3 x 0,4 = Ca MgO x 0,6 = Mg MgCO3 x 0,288 = Mg, 4. Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1 wie folgt gekennzeichnet sind, wenn diese Werte nach An lage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 erreichen: a) die Nährstoffgehalte der für den Düngemitteltyp nicht bestimmenden Nebenbestandteile in An lage 2 Tabelle 1.1 Spalte 1, b) Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstof fen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.2 Spalte 1, c) weitere Nebenbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 1.3 Spalte 1, d) Schwermetalle und andere Schadstoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 1. (2) Abweichend von Absatz 1 genügt 1. bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, die durch geeignete Kennzeichnung a) ausschließlich für eine Verwertung in geschlosse nen Systemen (insbesondere Pflanzcontainer, Innenraumbegrünung) oder b) im Freiland für eine einmalige Anwendung bei der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, begrenzt auf Pflanzlöcher und Baumscheiben vorgesehen sind, eine Kennzeichnung nach den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle 1.2 vorgesehenen Grenzen, 2. bei einem Inverkehrbringen von Kultursubstraten, deren Anwendungsempfehlungen bei einer Anwen dung im Freiland zu Aufbringungsmengen führen, welche die Grenzen nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 unter schreiten, eine Kennzeichnung für Magnesium und Schwefel nach den für Bodenhilfsstoffe in Anlage 2 Tabelle 1.2 Nr. 1.2.7 und 1.2.8 vorgesehenen Gren zen, 3. bei einem schriftlichen Angebot eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nr. 10.4.1, 4. bei einer Lieferung in Gebiete außerhalb des Gel tungsbereiches des Düngemittelgesetzes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes eine Kenn zeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nr. 10.4.2, 5. bei einem unentgeltlichen Inverkehrbringen zu For schungszwecken nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 des Dünge mittelgesetzes eine Kennzeichnung nach Anlage 2 Tabelle 10 Nr. 10.4.3. (3) Darüber hinaus dürfen Düngemittel, Bodenhilfs stoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel nur in 2528 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kennzeich nung folgenden Anforderungen entspricht: 1. bei einer Einfuhr zur Abgabe an andere muss die Kennzeichnung unverzüglich nach der Einfuhr, je doch in jedem Falle vor der Abgabe, erfolgt sein, 2. beim Inverkehrbringen in geschlossenen Packungen oder geschlossenen Behältnissen müssen die Anga ben gut sichtbar auf der Verpackung oder dem Be hältnis selbst, auf einem mit der Packung oder dem Behältnis fest verbundenen Aufkleber oder auf ei nem Anhänger angebracht sein; in anderen Fällen müssen die Angaben auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier ge macht sein, von denen mindestens ein Stück der je weiligen Partie beigefügt sein muss, 3. abweichend von Nummer 2 erster Teilsatz genügt es, wenn die Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.2, 10.3 und 10.5 ausschließlich auf einem Warenbe gleitpapier gemacht werden, wenn a) auf ein solches ergänzendes Begleitpapier im Rahmen der Kennzeichnung auf der Ware verwie sen wird, b) durch die Kennzeichnung der Zusammenhang zwischen Begleitpapier und Warenpartie eindeu tig ist, c) jede Partie durch ein solches Begleitpapier deut lich gekennzeichnet ist und die Begleitpapiere im erforderlichen Umfang für die Weitergabe an Kun den jederzeit zur Verfügung stehen. (4) Entspricht ein Düngemittel mehreren Düngemit teltypen, muss es als der Düngemitteltyp, mit dem die stofflichen Eigenschaften weitestgehend beschrieben werden, gekennzeichnet sein, davon ausgenommen sind als Wirtschaftsdünger gewerbsmäßig in den Ver kehr gebrachte Düngemittel. (5) Beim Inverkehrbringen in Behältnissen mit mehr als 100 Kilogramm Inhalt genügt für alle Angaben eine Kennzeichnung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem Warenbegleitpapier, von denen mindestens ein Stück der jeweiligen Partie beigefügt sein muss. (6) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel dürfen zusätzlich mit Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.5 versehen sein, dabei dürfen Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.5 nicht in Wider spruch zu vorgeschriebenen Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.1 bis 10.3 stehen. (7) Die Angaben zur Kennzeichnung nach den Ab sätzen 1 bis 5 in Verbindung mit ergänzenden Vorgaben nach Anlage 2 Tabelle 10 müssen in deutscher Sprache abgefasst und deutlich lesbar sein; andere Sprachen dürfen zusätzlich verwendet sein. (8) Angaben nach Anlage 2 Tabelle 10.2 bis 10.3 müssen von Angaben nach Tabelle 10.1 deutlich abge setzt sein. Kennzeichnungsangaben nach 10.5 ein schließlich solcher für andere Länder oder in anderen Sprachen müssen von Angaben nach Tabelle 10.1 bis 10.4 deutlich abgesetzt sein. (9) Eine Kennzeichnung im eigenen Betrieb erzeug ter Wirtschaftsdünger ist nicht erforderlich, wenn bei einer Abgabe an Dritte zum dortigen eigenen Verbrauch die abgegebene Menge eine Tonne Frischmasse je Ka lenderjahr nicht überschreitet. Eine Kennzeichnung ist ferner nicht erforderlich, wenn im eigenen Betrieb an gefallener Dünger an einen landwirtschaftlichen Betrieb zur Verwertung als Düngemittel auf dessen Flächen ab gegeben wird und vom abgebenden Betrieb eine Abga bemenge von insgesamt 200 Tonnen Frischmasse im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Die für den Voll zug der Düngemittelverordnung zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen. § 7 Toleranzen (1) Toleranzen gelten für gekennzeichnete Gehalte, Nährstoffformen oder Nährstofflöslichkeiten, sie gelten nicht für festgesetzte oder in der Kennzeichnung ange gebene Mindest- oder Höchstgehalte. Wird die Tole ranz sowohl als Prozentwert als auch als Prozentpunkt oder sonstige Einheit angegeben, gilt der jeweils zuerst erreichte Wert. (2) Für Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen von Düngemitteln werden die bei einzelnen Düngemit teltypen nach Anlage 1 genannten Toleranzen festge setzt. Für Gehalte an Nebenbestandteilen in Düngemit teln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzen hilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 werden die in Spalte 3 genannten Toleranzen festge setzt. (3) Für Gehalte an nicht typbestimmenden Nährstof fen in Düngemitteln sowie für Nährstoffgehalte in Wirt schaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gelten bei den in Anlage 2 Ta belle 1.1, Tabelle 1.2 und Tabelle 1.3 Zeilen 1.3.1 bis 1.3.3 jeweils in Spalte 3 festgesetzten Toleranzen für Abweichungen nach oben die doppelten Werte, sofern die Stoffe nicht als Nährstoffe gezielt zugegeben wer den. (4) Abweichungen der bei der amtlichen Überwa chung festgestellten Gehalte von den gekennzeichne ten Werten dürfen die festgesetzte Toleranz nicht über schreiten. Festgestellte Gehalte dürfen einschließlich genutzter Toleranz Mindestgehalte nicht unterschreiten und Höchstgehalte nicht überschreiten. (5) Darüber hinaus gilt für Einnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 1: 1. muss in der Kennzeichnung typbestimmender Be standteile mehr als eine Stickstoffform oder Phos phatlöslichkeit angegeben sein, so beträgt die Toleranz je Nährstoffform oder je Nährstofflöslichkeit 10 vom Hundert des höchsten angegebenen Ge halts für den Nährstoff, höchstens aber zwei Pro zentpunkte, 2. eine bei dem jeweiligen Düngemitteltyp für den gekennzeichneten Gesamtgehalt des Nährstoffs festgesetzte Toleranz darf nicht überschritten sein, 3. Nummer 1 gilt nicht für einen anzugebenden Anteil an wasserlöslichem P2O5, soweit bei einzelnen Dün gemitteltypen abweichende Regelungen getroffen sind. (6) Darüber hinaus gilt für Mehrnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 2: 1. die Toleranz für den Düngemitteltyp bestimmende Nährstoffe beträgt 25 vom Hundert des gekenn 2529Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de zeichneten Gehaltes, jedoch für Stickstoff, Phosphat oder Kaliumoxid jeweils höchstens 1,1 Prozentpunk te, insgesamt bis zu 1,5 Prozentpunkte, bei NPK Düngern insgesamt bis zu 1,9 Prozentpunkte, 2. die Toleranz für einzelne Nährstoffformen oder Nähr stofflöslichkeiten beträgt 10 vom Hundert des gekennzeichneten Gesamtgehalts des jeweiligen Nährstoffes, höchstens aber zwei Prozentpunkte. (7) Für Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 sowie Fremdbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8.3 Nr. 8.3.2 bis 8.3.10 dürfen die tatsächlichen Gehalte die gekenn zeichneten Gehalte in unbestimmter Höhe unterschrei ten. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 des Düngemittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Abs. 1 Düngemittel, Boden hilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel in den Verkehr bringt. (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 3 des Düngemittelgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 oder 3 Satz 1 Wirt schaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflan zenhilfsmittel oder dort genannte Stoffe in den Verkehr bringt. § 9 Übergangsvorschriften (1) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, die den Anforderungen der Düngemittelverordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373), zuletzt geändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 23. Juli 2008 (BGBl. I S. 1410), entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2009 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. Stoffe nach Satz 1 dürfen auch dann bis zum 31. Dezember 2009 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Kennzeichnung den Anforderungen der §§ 2 bis 5 der Düngemittelverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1999 (BGBl. I S. 1758) entspricht. (2) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Aufbereitung 1. Rinden, Kohlensaurer Kalk, Branntkalk oder Misch kalk, Aschen aus pflanzlichen Rückständen entspre chend den Vorgaben nach Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 oder Gesteinsmehle, welche Grenzwerte nach An lage 2 Tabelle 1.4 Spalte 4 überschreiten, 2. Kieselgure nach Anlage 2 Tabelle 8 Zeile 8.3.7, 3. ungebrauchte Mineralöle, außer solche nach An lage 2 Tabelle 8 Zeile 8.1.1, als Aufbereitungshilfs mittel oder Anwendungshilfsmittel oder 4. synthetische Polymere, die nicht den Maßgaben nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.7 als Ausgangs stoff oder Anlage 2 Tabelle 8 Zeilen 8.1.3 oder 8.2.9 als Aufbereitungshilfsmittel oder Anwendungshilfs mittel entsprechen, verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2013 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. (3) Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel, zu deren Aufbereitung 1. Klärschlämme nach Anlage 2 Tabelle 7 Zeile 7.4.3, welche die Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, jedoch die Anforderungen der Klär schlammverordnung an die stoffliche Zusammenset zung und Behandlung für eine Verwertung in der Landwirtschaft erfüllen, 2. andere Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7, wenn diese der Bioabfallverordnung unterliegen und die Grenz werte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 überschreiten, je doch die Anforderungen der Bioabfallverordnung an die stoffliche Zusammensetzung und Behandlung erfüllen oder 3. Stoffe nach Nummer 1 und 2 in Mischung mit tieri schen Stoffen nach Tabelle 7.2 verwendet werden, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2016 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden. § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Düngemittelverordnung vom 26. November 2003 (BGBl. I S. 2373), zuletzt ge ändert durch Artikel 2a der Verordnung vom 23. Juli 2008 (BGBl. I S. 1410), außer Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 16. Dezember 2008 D i e B u n d e sm i n i s t e r i n f ü r E r n ä h r u n g , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z I l s e A i g n e r 2530 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de A n la g e 1 (z u § 1 N r. 1 1 , § 3 A b s. 1 , § 6 A b s. 3 , § 7 A b s. 2 , 3 ) D e fi n it io n vo n D ü n g e m it te lt yp e n D ie V o rb e m e rk u n g e n e n th a lt e n ty p ü b e rg re if e n d e V o rg a b e n so w ie g e g e b e n e n fa lls E rl ä u te ru n g e n . D ie V o rg a b e n in d e n V o rb e m e rk u n g e n u n d Ta b e lle n g e lt e n vo rb e h a lt lic h a b w e ic h e n d e r B e st im m u n g e n b e i e in ze ln e n D ü n g e m it te lt yp e n n a c h A n la g e 1 A b sc h n it te 1 b is 5 . V o rb e m e rk u n g e n u n d H in w e is e fü r a lle D ü n g e m it te lt yp e n 1 A llg e m e in e V o rg a b e n : 1 .1 D ü n g e m it te l m ü ss e n si c h in e in e m fe st e n A g g re g a tz u st a n d b e fi n d e n , e s se i d e n n , d ie Ty p e n b e sc h re ib u n g lä s st e in e n a n d e re n A g g re g a tz u st a n d zu . 1 .2 F ü r F o rm a ld e h y d h a rn s to ff d a rf d ie B e ze ic h n u n g M e th y le n h a rn s to ff ve rw e n d e t se in . 2 H e rs te llu n g : 2 .1 Z u g a b e vo n K a lk : D ü n g e m it te ln d e s A b sc h n it te s 1 – m it A u sn a h m e vo n a m m o n iu m h a lt ig e n N D ü n g e m it te ln u n d D ü n g e m it te ln d e s A b sc h n it te s 1 .4 u n d vo rb e h a lt lic h e in e r a b w e ic h e n d e n R e g e lu n g fü r e in ze ln e D ü n g e m it te lt y p e n – so w ie D ü n g e m it te ln d e r A b sc h n it te 2 u n d 3 d a rf zu sä tz lic h K a lk , d e r e in e m zu g e la ss e n e n Ty p d e s A b sc h n it te s 1 .4 e n ts p ri c h t, zu g e g e b e n w e rd e n , w e n n 2 .1 .1 b e i D ü n g e m it te ln d e s A b sc h n it te s 3 w e it e rh in d ie M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 e in g e h a lt e n si n d , 2 .1 .2 b e iD ü n g e m it te ln d e r A b sc h n it te 1 u n d 2 d e r N ä h rs to ff g e h a lt im a u fb e re it e te n P ro d u k t m in d e s te n s 6 0 % d e r M in d e st g e h a lt e n a c h A n la g e 1 S p a lt e 2 d e s A u s g a n g st yp s b e tr ä g t, 2 .1 .3 e in G e h a lt a n b a si sc h w ir k sa m e n B e st a n d te ile n , b e w e rt e t a ls C a O , vo n m e h r a ls 1 0 % e rr e ic h t w ir d , 2 .1 .4 d ie A u sg a n g sd ü n g e m it te l in a lle n st o ff lic h e n E ig e n s c h a ft e n zu g e la s se n e n Ty p e n e n t sp re c h e n . 2 .2 Z u g a b e vo n N it ri fi ka ti o n s o d e r U re a s e h e m m s to ff e n : 2 .2 .1 D ü n g e m it te ln d e r A b sc h n it te 1 , 2 u n d 3 d ü rf e n N it ri fi ka ti o n sh e m m s to ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 2 .1 zu g e g e b e n se in , w e n n d ie D ü n g e m it te l e in e n ty p b e st im m e n d e n G e h a lt a n S ti c k st o ff u n d e in e n A n te il a n A m m o n iu m st ic k st o ff , C a rb a m id st ic ks to ff o d e r C y a n a m id st ic k st o ff a m G e sa m ts ti c k st o ff g e h a lt vo n m in d e st e n s 5 0 % h a b e n . 2 .2 .2 D ü n g e m it te ln d e r A b sc h n it te 1 , 2 u n d 3 d ü rf e n U re a se h e m m st o ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 2 .2 zu g e g e b e n se in , w e n n d ie D ü n g e m it te l e in e n ty p b e st im m e n d e n G e h a lt a n S ti c k st o ff u n d e in e n A n te il a n H a rn st o ff st ic k st o ff a m G e sa m ts ti c k st o ff vo n m in d e s te n s 5 0 % h a b e n . 2 .3 U m h ü llu n g : D ü n g e m it te l o d e r e in ze ln e N ä h rs to ff ko m p o n e n te n kö n n e n zu m Z w e c k e in e r g e st e u e rt e n N ä h rs to ff fr e is e tz u n g g a n z o d e r in A n te ile n u m h ü llt se in , w e n n d ie s e M ö g lic h k e it n a c h S p a lt e 5 o d e r 6 d e r je w e ili g e n Ty p e n d e fi n it io n vo rg e se h e n is t. B e i U m h ü llu n g e in ze ln e r N ä h rs to ff e d ü rf e n im F a lle vo n 2531Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 2 .3 .1 S ti c k st o ff n u r d ie in A n la g e 2 Ta b e lle 3 g e n a n n te n S ti c ks to ff fo rm e n 2 b is 1 0 , 2 .3 .2 P h o sp h a t n u r so lc h e m it d e n in A n la g e 2 Ta b e lle 4 .2 g e n a n n te n P h o s p h a tl ö s lic h ke i te n 1 b is 3 u m h ü llt se in . 2 .4 G ra n u lie ru n g : 2 .4 .1 W e rd e n D ü n g e m it te l, fü r d e re n A u sg a n g s st o ff e b e st im m te S ie b d u rc h g ä n g e vo rg e sc h ri e b e n si n d , g ra n u lie rt , so g ilt d e r g e fo rd e rt e S ie b d u rc h g a n g n a c h S p a lt e 4 fü r d a s D ü n g e m it te l vo r d e ss e n G ra n u lie ru n g . 2 .4 .2 D ie G ra n u la te m ü ss e n u n te r F e u c h ti g k e it s e in fl u ss w ie d e r zu e in e r m in d e s te n s d e m S ie b d u rc h g a n g e n ts p re c h e n d e n A u sg a n g s m a h lf e in h e it ze rf a lle n , so w e it e in e U m h ü l lu n g n a c h N r. 2 .3 d ie s e m n ic h t e n tg e g e n s te h t. D e r Z e rf a ll w ir d m it e in e r g e e ig n e te n A n a ly se m e th o d e fe st g e st e llt . A b s c h n it t 1 M in e ra li s c h e E in n ä h rs to ff d ü n g e r (a u c h m it w e it e re n M in d e s tg e h a lt e n fü r S e k u n d ä rn ä h rs to ff e ) 1 .1 V o rg a b e n fü r S ti c k st o ff d ü n g e r Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .1 .1 A m m o n iu m su lfa t 2 0 % N G e sa m ts ti c ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls A m m o n iu m st ic ks to ff To le ra n z: N : 0 ,3 % P u n kt A m m o n iu m su lfa t; a u c h Z u g a b e vo n C a lc iu m n it ra t a ls F o rm u lie ru n g sh ilf sm it te l B e i Z u g a b e vo n C a lc iu m n it ra t n a c h S p a lt e 5 : – M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : 1 9 ,5 % (G e s a m ts ti c k st o ff ) – N ä h rs to ff b e w e rt u n g n a c h S p a lt e 4 : S ti c k st o ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c k st o ff 1 .1 .2 A m m o n iu m n it ra t 2 0 % N G e sa m ts ti c ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls A m m o n iu m u n d N it ra ts ti c k st o ff , b e id e S ti c ks to ff fo rm e n u n g e fä h r je zu r H ä lft e To le ra n ze n : b is 3 2 % N : 0 ,8 % P u n kt ü b e r 3 2 % N : 0 ,6 % P u n kt A m m o n iu m n it ra t, a u c h C a rb o n a te o d e r S u lfa te d e s C a lc iu m s u n d M a g n e si u m s; a u c h U m h ü llu n g E n th ä lt d a s D ü n g e m it te lm e h r a ls 2 8 % S ti c ks to ff , – d a rf e s n u r in g e sc h lo s se n e n P a c ku n g e n g e w e rb sm ä ß ig a n A n w e n d e r a b g e g e b e n w e rd e n ; – m u s s e s h in s ic h tl ic h se in e s M a ss e n a n te ile s a n ve rb re n n lic h e n B e st a n d te ile n d e n in A n h a n g V N r. 2 .3 A b s. 3 d e r G e fa h rs to ff ve ro rd n u n g fü r d ie U n te rg ru p p e n A I u n d A II fe st g e le g te n G re n zw e rt e n u n d d e n in A n h a n g V N r. 2 .4 .2 .4 u n d 2 .4 .2 .5 d e r G e fa h rs to ff ve ro rd n u n g g e re g e lt e n A n fo rd e ru n g e n e n ts p re c h e n . 2532 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 D a s D ü n g e m it te l d a rf a ls „ K a lk a m m o n s a l p e te r“ b e ze ic h n e t se in , w e n n – n e b e n A m m o n iu m n it ra t n u r C a lc iu m c a rb o n a t (z . B . K a lk s te in ) o d e r C a lc iu m u n d M a g n e si u m c a rb o n a t (z . B . D o lo m it ) m it e in e m M in d e s ta n te il vo n 2 0 % e n th a lt e n si n d , – d ie se C a rb o n a te e in e n R e in h e it s g ra d vo n m in d e st e n s 9 0 % h a b e n , – d a s D ü n g e m it te l n ic h t u m h ü llt is t. 1 .1 .3 A m m o n iu m su lfa ts a lp e te r 2 4 % N G e sa m ts ti c ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls A m m o n iu m u n d N it ra ts ti c ks to ff ; M in d e st g e h a lt a n N it ra ts ti c ks to ff 5 % N , M a g n e si u m b e w e rt e t a ls G e sa m tm a g n e si u m o xi d To le ra n ze n : N 0 ,8 % P u n kt , M g O 0 ,9 % P u n kt , N a 0 ,7 % P u n kt , C a C O 3 2 % P u n kt e A m m o n iu m n it ra t, A m m o n iu m su lfa t; a u c h Z u g a b e vo n : a ) C a lc iu m M a g n e si u m c a rb o n a t, M a g n e si u m c a rb o n a t, M a g n e si u m su lf a t; b ) M a g n e si u m su lf a t m it N a tr iu m sa lz e n ; c ) C a lc iu m c a rb o n a t; a u c h U m h ü llu n g B e i Z u g a b e vo n S to ff e n n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e a : – M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : 2 2 % N , 2 % M g O , – zu sä tz lic h ty p b e s ti m m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : G e sa m t M a g n e si u m o x id , – M in d e s tg e h a lt a n N it ra ts ti c k st o ff n a c h S p a lt e 4 : 3 % N . B e i Z u g a b e vo n S to ff e n n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e b : – Ty p e n b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : A m m o n iu m su lf a ts a lp e te r m it M a g n e si u m u n d N a tr iu m , – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 4 % N , 3 % M g O , 6 % N a , – zu sä tz lic h ty p b e s ti m m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : G e sa m t M a g n e si u m o x id , w a ss e rl ö s lic h e s N a tr iu m , – M in d e s tg e h a lt N it ra ts ti c ks to ff n a c h S p a lt e 4 : 3 % N . B e i Z u g a b e vo n S to ff e n n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e c : – Ty p e n b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : A m m o n iu m su lf a ts a lp e te r m it C a lc iu m c a rb o n a t, 2533Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 2 2 % N , 8 % C a C O 3 , – zu sä tz lic h ty p b e s ti m m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : C a lc iu m c a rb o n a t. 1 .1 .4 H a rn st o ff 4 4 % N G e sa m ts ti c ks to ff a ls C a rb a m id st ic ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff , a u sg e d rü c kt a ls C a rb a m id st ic ks to ff ; H ö c h st g e h a lt a n B iu re t 1 ,2 % To le ra n ze n : N 0 ,4 % P u n kt S 0 ,5 % P u n kt C a rb a m id ; a u c h Z u g a b e vo n e le m e n ta re m S c h w e fe l, a u c h U m h ü llu n g B e i Z u g a b e vo n e le m e n ta re m S c h w e fe l: – Ty p e n b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : H a rn s to ff m it S c h w e fe l, – M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : 2 8 % N 4 % S , – zu sä tz lic h ty p b e s ti m m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : S c h w e fe l, – zu sä tz lic h e N ä h rs to ff b e w e rt u n g n a c h S p a lt e 4 : S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S . B e i U m h ü llu n g : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 4 0 % N . 1 .1 .5 H a rn st o ff – Is o b u ty lid e n d ih a rn st o ff 3 2 % N G e sa m ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff , m in d e st e n s 7 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e sa m t st ic ks to ff s a ls Is o b u ty lid e n d i h a rn st o ff To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt Is o b u ty lid e n d ih a rn st o ff , C a rb a m id 1 .1 .6 H a rn st o ff – F o rm a ld e h yd h a rn st o ff 3 8 % N G e sa m ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff , m in d e st e n s 6 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e sa m t st ic ks to ff s a ls F o rm a ld e h yd h a rn st o ff , d a vo n m in d e st e n s 6 0 % h e iß w a ss e rl ö sl ic h To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt F o rm a ld e h yd h a rn st o ff , C a rb a m id 2534 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .1 .7 S ti c ks to ff d ü n g e r m it [H a rn st o ff d e ri va t] 1 8 % N G e sa m ts ti c ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff , e in o d e r m e h re re H a rn st o ff d e ri va te n a c h S p a lt e 5 , b e i F o rm a ld e h yd h a rn st o ff : ka lt w a ss e r u n d h e iß w a ss e rl ö sl ic h e r S ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff , d a vo n m in d e st e n s e in D ri tt e l a ls H a rn st o ff d e ri va te n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e a b is c , 1 0 % a ls H a rn st o ff d e ri va t n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e d vo m F o rm a ld e h yd h a rn st o ff m in d e st e n s 6 0 % h e iß w a ss e r lö sl ic h ; M in d e st g e h a lt a n A m m o n iu m , N it ra ts ti c ks to ff 3 % N , C a rb a m id st ic ks to ff 1 ,5 % N , H ö c h st g e h a lt a n B iu re t: C a rb a m id st ic ks to ff + H a rn st o ff d e ri va t S ti c ks to ff x 0 ,0 2 6 To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt A u f c h e m is c h e m W e g e g e w o n n e n e s E rz e u g n is , d a s je w e ils e in D ü n g e m it te l n a c h A b sc h n it t 1 N r. 1 .1 – m it A u sn a h m e vo n K a lk st ic ks to ff , N it ra th a lt ig e r K a lk st ic ks to ff , A m m o n iu m n it ra t o d e r K a lk a m m o n sa lp e te r – u n d a ) C ro to n yl id e n d ih a rn s to ff o d e r b ) Is o b u ty lid e n d ih a rn s to ff o d e r c ) F o rm a ld e h y d h a rn s to ff o d e r d ) A c e ty le n d ih a rn s to ff e n th ä lt . In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d a s W o rt „ H a rn st o ff d e ri va t“ d u rc h d a s je w e ils ve rw e n d e te H a rn st o ff d e ri va t n a c h S p a lt e 5 zu e rs e tz e n . B e i A m m o n iu m , N it ra t o d e r C a rb a m id st ic ks to ff m u ss d e r G e h a lt a n g e g e b e n se in , w e n n e r je w e ils m in d e st e n s 1 % N b e tr ä g t. 1 .1 .8 [H a rn st o ff d e ri va t] 2 8 % N G e sa m ts ti c ks to ff , N a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e a : C ro to n yl id e n d ih a rn st o ff N a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e b : Is o b u ty lid e n d ih a rn st o ff N a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e c : F o rm a ld e h yd h a rn st o ff – k a lt w a ss e rl ö sl ic h e r S ti c k st o ff , – h e iß w a ss e rl ö s lic h e r S ti c k st o ff N a c h S p a lt e 5 B u c h s ta b e d : A c e ty le n d ih a rn s to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff ; N a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e a , b o d e r d : – m in d e s te n s 2 5 % vo m N in d e r je w e ili g e n H a rn s to ff fo rm – H ö c h s tg e h a lt a n C a rb a m id st ic k st o ff 3 % N N a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e c : – M in d e s tg e h a lt a n F o rm a ld e h yd h a rn s to ff 3 1 % N ; – H ö c h s tg e h a lt a n C a rb a m id st ic k st o ff 5 % N To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n k t Je w e ils n u r e in e r d e r n a c h fo lg e n d e n A u sg a n g ss to ff e a ) C ro to n yl id e n d ih a rn s to ff , b ) Is o b u ty lid e n d ih a rn s to ff , c ) F o rm a ld e h y d h a rn s to ff , d ) A c e ty le n d ih a rn s to ff In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d a s W o rt „ H a rn st o ff d e ri va te “ d u rc h d a s je w e ils ve rw e n d e te H a rn st o ff d e ri va t n a c h S p a lt e 5 zu e rs e tz e n . D e r G e h a lt a n C a rb a m id st ic ks to ff m u ss a n g e g e b e n se in , so fe rn se in G e h a lt 1 % N e rr e ic h t. B e i H e rs te llu n g n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e c b e tr ä g t d e r M in d e st g e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 3 6 % N . 2535Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .1 .9 K a lk sa lp e te r H a rn st o ff flü ss ig 1 0 % N G e sa m ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff o d e r a ls C a rb a m id u n d N it ra ts ti c ks to ff , m in d e st e n s 5 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e sa m ts ti c k st o ff s a ls N it ra ts ti c ks to ff To le ra n ze n : N 0 ,6 % P u n kt C a rb a m id , C a lc iu m n it ra t, C a lc iu m c h lo ri d ; a u f c h e m is c h e m W e g e , d u rc h L ö se n o d e r S u sp e n d ie re n in W a ss e r g e w o n n e n e s E rz e u g n is E n th ä lt d a s D ü n g e m it te l C a lc iu m c h lo ri d u n d e n ts p ri c h t d ie se s n ic h t d e r im A rz n e ib u c h fe st g e le g te n Q u a lit ä t, m u ss e s m it d e m H in w e is g e ke n n ze ic h n e t se in : „ A n w e n d u n g sv o rg a b e : N ic h t fü r B la tt d ü n g u n g o d e r zu m B e n e tz e n vo n F rü c h te n “ . 1 .1 .1 0 O xa m id 2 8 % N G e sa m ts ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff ; H ö c h st g e h a lt a n A m m o n iu m o d e r N it ra ts ti c ks to ff 4 % N To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt O xa m id , a u c h C a lc iu m su lfa t u n d A m m o n iu m o d e r C a lc iu m n it ra t D e r G e h a lt a n K u p fe r d a rf 0 ,1 % C u , d e r a n w a ss e rl ö sl ic h e m C ya n id 2 m g je kg n ic h t ü b e rs c h re it e n . D ie G e h a lt e a n A m m o n iu m st ic ks to ff u n d N it ra ts ti c ks to ff d ü rf e n a n g e g e b e n se in . 1 .1 .1 1 A m m o n ia k flü ss ig 1 0 % N A m m o n iu m st ic ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls A m m o n iu m st ic ks to ff To le ra n ze n : N 0 ,6 % P u n kt A m m o n ia k; a u c h lö se n in W a ss e r D a s D ü n g e m it te l m u ss m it e in e m H in w e is g e ke n n ze ic h n e t se in , d a ss e s u n ve rd ü n n t n ic h t zu r O b e rf lä c h e n d ü n g u n g g e e ig n e t is t. 1 .1 .1 2 A m m o n iu m su lfa t L ö su n g a u s [B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 S p a lt e 1 ] 5 % N 6 % S A m m o n iu m st ic ks to ff , w a ss e rl ö sl ic h e r S c h w e fe l S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls A m m o n iu m st ic ks to ff , S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt S 0 ,5 % P u n kt A m m o n iu m su lfa t; n u r e in A u sg a n g ss to ff n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .1 , u n te r V e rw e n d u n g vo n – ko n ze n tr ie rt e r S c h w e fe ls ä u re in te c h n is c h e r Q u a lit ä t o d e r – C a lc iu m su lf a t (C a S O 4 ) n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 2 0 0 3 /2 0 0 3 In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d e r K la m m e ra u s d ru c k d u rc h d ie B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .1 zu e rs e tz e n . B e i e in e m p H W e rt < 4 ,0 zu sä tz lic h e r H in w e is zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g : „ N ic h t zu r B la tt d ü n g u n g g e e ig n e t! “ . E s g e lt e n d ie W e rt e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 1 .4 S p a lt e 2 u n d 4 je w e ils x 0 ,5 . B e i V e rw e n d u n g vo n g e b ra u c h te r A m m o n iu m su lfa t L ö su n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 Z e ile 6 .1 .9 : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 ,5 % N , 2 % S , – e s g e lt e n d ie K e n n ze ic h n u n g s u n d G re n zw e rt e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 1 .4 S p a lt e 2 u n d 4 je w e ils x 0 ,2 5 , 2536 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 – b e i V e rw e n d u n g vo n S c h w e fe ls ä u re is t e in in A n la g e 2 Ta b e lle 6 .1 S p a lt e 2 b e sc h ri e b e n e s H e rs te llu n g sv e rf a h re n a n zu g e b e n . E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g : „ U n te r V e rw e n d u n g vo n S c h w e fe ls ä u re a u s [H e rs te llu n g s ve rf a h re n ]“ . 1 .1 .1 3 A m m o n iu m su lfa t – H a rn st o ff 3 0 % N 5 % S G e sa m ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff w a ss e rl ö sl ic h e r S c h w e fe l S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls C a rb a m id u n d A m m o n iu m st ic ks to ff K a lk b e w e rt e t a ls C a lc iu m c a rb o n a t M in d e st g e h a lt a n A m m o n iu m st ic ks to ff 4 % N H ö c h st g e h a lt a n B iu re t: 0 ,9 % To le ra n ze n : N 0 ,5 % P u n kt , S 0 ,5 % P u n kt C a C O 3 2 % P u n kt e C a rb a m id , A m m o n iu m su lfa t; a u c h Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n D a s D ü n g e m it te ld a rf m it d e m H in w e is „ b iu re ta rm “ g e ke n n ze ic h n e t se in , w e n n d e r B iu re tg e h a lt 0 ,2 % n ic h t ü b e rs c h re it e t. B e i Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n – Ty p b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : „ A m m o n iu m su lf a t H a rn s to ff m it K o h le n s a u re m K a lk a u s M e e ra lg e n , – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 2 0 % N 3 % S 8 % C a C O 3 – zu sä tz lic h e r ty p b e st im m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : C a lc iu m c a rb o n a t. 1 .1 .1 4 S ti c ks to ff – M a g n e si u m 1 9 % N 5 % M g O G e sa m ts ti c ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff , w a ss e rl ö sl ic h e s M a g n e si u m o xi d S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls N it ra t u n d A m m o n iu m st ic ks to ff , w a ss e rl ö sl ic h e s M a g n e si u m o xi d ; M in d e st g e h a lt a n N it ra ts ti c ks to ff 6 % N To le ra n ze n : N 0 ,8 % P u n kt M g O 0 ,9 % P u n kt N a 0 ,7 % P u n kt N it ra te , A m m o n iu m ve rb in d u n g e n , M a g n e si u m su lfa t; a u c h Z u g a b e vo n N a tr iu m sa lz e n B e i Z u g a b e vo n N a tr iu m sa lz e n : – Ty p b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : „ S ti c ks to ff M a g n e s iu m su lf a t m it N a tr iu m “ , – M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : 1 4 % N , 3 % M g O , 6 % N a , – zu sä tz lic h ty p b e s ti m m e n d e B e st a n d te ile n a c h S p a lt e 3 : w a ss e rl ö s lic h e s N a tr iu m , – B e w e rt u n g u n d w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h S p a lt e 4 : M in d e s tg e h a lt a n N it ra ts ti c k st o ff 4 % N ; N a tr iu m in F o rm w a ss e rl ö s lic h e r S a lz e a u s g e d rü c kt a ls N a tr iu m . 1 .1 .1 5 S ti c ks to ff – C a lc iu m 1 0 % N 1 0 % C a G e sa m ts ti c ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff C a rb a m id st ic ks to ff C a lc iu m S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff o d e r a ls N it ra t u n d C a rb a m id st ic ks to ff C a lc iu m n it ra t, C a rb a m id , a u c h C a lc iu m c h lo ri d E n th ä lt d a s D ü n g e m it te l C a lc iu m c h lo ri d u n d e n ts p ri c h t d ie se s n ic h t d e r im A rz n e ib u c h fe st g e le g te n Q u a lit ä t, m u ss e s m it d e m H in w e is g e ke n n ze ic h n e t se in : „ N ic h t fü r B la tt d ü n g u n g o d e r zu m B e n e tz e n vo n F rü c h te n “ . 2537Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 M in d e st g e h a lt a n N it ra ts ti c ks to ff 2 % N C a lc iu m b e w e rt e t a ls C a To le ra n ze n : N 0 ,4 % P u n kt , C a 0 ,7 % P u n kt 1 .1 .1 6 S ti c ks to ff d ü n g e r L ö su n g 1 5 % N G e sa m ts ti c ks to ff , C a rb a m id st ic ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff , N it ra ts ti c ks to ff S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff o d e r a ls C a rb a m id , A m m o n iu m o d e r N it ra ts ti c ks to ff ; H ö c h st g e h a lt a n B iu re t: G e h a lt a n C a rb a m id st ic ks to ff x 0 ,0 2 6 , fü r A m m o n iu m n it ra t H a rn st o ff L ö su n g 0 ,5 % To le ra n ze n : N 0 ,6 % P u n kt A u f c h e m is c h e m W e g e o d e r d u rc h L ö se n in W a ss e r g e w o n n e n e s, u n te r A tm o sp h ä re n d ru c k b e st ä n d ig e s E rz e u g n is , o h n e Z u sa tz vo n N ä h rs to ff e n ti e ri sc h e n o d e r p fla n zl ic h e n U rs p ru n g s D a s D ü n g e m it te ld a rf m it d e m H in w e is „ b iu re ta rm “ g e ke n n ze ic h n e t se in , w e n n d e r G e h a lt a n B iu re t 0 ,2 % n ic h t ü b e rs c h re it e t. K e n n ze ic h n u n g vo n C a rb a m id st ic ks to ff , A m m o n iu m st ic ks to ff o d e r N it ra ts ti c ks to ff , so fe rn d e re n G e h a lt e m in d e st e n s 1 % N b e tr a g e n . E rf o rd e rn is se fü r e in e B e ze ic h n u n g a ls A m m o n iu m n it ra t H a rn st o ff L ö su n g : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 2 6 % N , – w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h S p a lt e 4 : u n g e fä h r d ie H ä lf te d e s a n g e g e b e n e n G e sa m ts ti c k st o ff s a ls C a rb a m id st ic ks to ff . 1 .2 V o rg a b e n fü r P h o s p h a td ü n g e r Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .2 .1 D ic a lc iu m p h o sp h a t m it M a g n e si u m 2 0 % P 2 O 5 6 % M g O A lk a lis c h a m m o n c it ra t lö sl ic h e s P h o sp h a t G e sa m tm a g n e si u m o xi d P h o sp h a t b e w e rt e t a ls a lk a lis c h a m m o n c it ra t lö sl ic h e s P 2 O 5 ; S ie b d u rc h g a n g : 9 8 % b e i 0 ,6 3 m m , 9 0 % b e i 0 ,1 6 m m To le ra n ze n : P 2 O 5 0 ,8 % P u n kt , M g O 0 ,9 % P u n kt D ic a lc iu m p h o sp h a t, M a g n e si u m p h o sp h a t; F ä lle n m in e ra lis c h e r P h o sp h a te , a u c h vo n a u s K n o c h e n g e lö st e r P h o sp h o rs ä u re Z u g a b e vo n M a g n e si u m c a rb o n a t M a g n e si u m su lfa t D e r G e h a lt a n w a ss e rl ö sl ic h e m M a g n e si u m o xi d d a rf a n g e g e b e n se in . 2538 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .2 .2 D ic a lc iu m p h o sp h a t m it Tr ic a lc iu m p h o sp h a t 8 % P 2 O 5 G e sa m tp h o sp h a t P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t To le ra n ze n : P 2 O 5 0 ,8 % P u n kt D ic a lc iu m p h o sp h a t, Tr ic a lc iu m p h o sp h a t; F ä lle n m in e ra lis c h e r P h o sp h a te 1 .2 .3 P h o sp h a t m it S ili c iu m 8 % P 2 O 5 G e sa m tp h o sp h a t, w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t, 5 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt e s a n P 2 O 5 w a ss e rl ö sl ic h To le ra n ze n : G e sa m tp h o sp h a t: 0 ,8 % P u n kt w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t: 0 ,9 % P u n kt S ili c iu m o xi d e , N a tr iu m h yd ro g e n p h o sp h a te , C a lc iu m p h o sp h a te , N a tr iu m su lfa t, N a tr iu m si lic a t; A u fs c h lu ss vo n W a ss e rg la s m it S c h w e fe l u n d P h o sp h o rs ä u re M in d e st g e h a lt a n S ili c a t 2 0 % . 1 .2 .4 Te ila u fg e sc h lo ss e n e s R o h p h o sp h a t m it M a g n e si u m 1 6 % P 2 O 5 6 % M g O G e sa m tp h o sp h a t, w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t, G e sa m tm a g n e si u m o xi d P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t, m in d e st e n s 4 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt s a n P 2 O 5 w a ss e rl ö sl ic h S ie b d u rc h g a n g : 9 8 % b e i 0 ,6 3 m m 9 0 % b e i 0 ,1 6 m m To le ra n ze n : G e sa m tp h o sp h a t: 0 ,8 % P u n kt w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t: 0 ,9 % P u n kt M g O 0 ,9 % P u n kt M o n o , Tr ic a lc iu m p h o sp h a t, C a lc iu m su lfa t, M a g n e si u m su lfa t; Te ila u fs c h lie ß e n g e m a h le n e n R o h p h o sp h a ts m it S c h w e fe l o d e r P h o sp h o rs ä u re , Z u g a b e vo n M a g n e si u m su lfa t M a g n e si u m o xi d M a g n e si u m c a rb o n a t C a lc iu m M a g n e si u m C a rb o n a t E in G e h a lt a n w a ss e rl ö sl ic h e m M a g n e si u m o xi d d a rf a n g e g e b e n se in . 1 .2 .5 R o h p h o sp h a t m it w a ss e rl ö sl ic h e m A n te il 2 3 % P 2 O 5 G e sa m tp h o sp h a t, in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t, w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t, m in d e st e n s 4 5 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt s a n P 2 O 5 in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h , m in d e st e n s 2 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt s a n P 2 O 5 w a ss e rl ö sl ic h M o n o , Tr ic a lc iu m p h o sp h a t, C a lc iu m su lfa t; Te ila u fs c h lie ß e n g e m a h le n e n R o h p h o sp h a ts m it S c h w e fe ls ä u re 2539Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 To le ra n ze n : G e sa m t P 2 O 5 : 0 ,8 % P u n kt , in A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P 2 O 5 : h ö c h st e n s 2 % P u n kt e , w a ss e rl ö sl ic h e s P 2 O 5 : 0 ,9 % P u n kt , d ie fü r P h o sp h a t fe st g e se tz te To le ra n z d a rf in sg e sa m t n ic h t ü b e rs c h ri tt e n w e rd e n . 1 .2 .6 R o h p h o sp h a t 2 3 % P 2 O 5 G e sa m tp h o sp h a t, in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t R o h p h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t, m in d e st e n s 4 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt s a n P 2 O 5 in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h ; S ie b d u rc h g a n g : 9 8 % b e i 0 ,3 1 5 m m 9 0 % b e i 0 ,1 6 m m To le ra n ze n : G e sa m t P 2 O 5 : 0 ,8 % P u n kt , in A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P 2 O 5 : h ö c h st e n s 2 % P u n kt e , d ie fü r P h o sp h a t fe st g e se tz te To le ra n z d a rf in sg e sa m t n ic h t ü b e rs c h ri tt e n w e rd e n Tr ic a lc iu m p h o sp h a t, C a lc iu m c a rb o n a t, a u s w e ic h e rd ig e m R o h p h o sp h a t; ve rm a h le n S ie b d u rc h g a n g b e i 0 ,1 6 m m m u ss a n g e g e b e n se in . 1 .2 .7 W e ic h e rd ig e s R o h p h o sp h a t m it M a g n e si u m 1 6 % P 2 O 5 6 % M g O G e sa m tp h o sp h a t, in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t G e sa m t M a g n e si u m o xi d P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t; m in d e st e n s 5 5 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt s a n P 2 O 5 in 2 % ig e r A m e is e n sä u re lö sl ic h , Tr ic a lc iu m p h o sp h a t, C a lc iu m c a rb o n a t, M a g n e si u m su lfa t; V e rm a h le n w e ic h e rd ig e n R o h p h o sp h a ts , D e r S ie b d u rc h g a n g b e i 0 ,0 6 3 m m m u ss a n g e g e b e n se in . 2540 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 S ie b d u rc h g a n g : 9 9 % b e i 0 ,1 2 5 m m 9 0 % b e i 0 ,0 6 3 m m To le ra n ze n : G e sa m tp h o sp h a t: 0 ,8 % P u n kt , in A m e is e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t: h ö c h st e n s 2 % P u n kt e , d ie fü r P h o sp h a t fe st g e se tz te To le ra n z d a rf in sg e sa m t n ic h t ü b e rs c h ri tt e n w e rd e n , M g O : 0 ,9 % P u n kt Z u g a b e vo n M a g n e si u m su lfa t, M a g n e si u m o xi d , M a g n e si u m c a rb o n a t, C a lc iu m M a g n e si u m C a rb o n a t 1 .2 .8 P h o sp h a td ü n g e r L ö su n g 2 0 % P 2 O 5 w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t P h o sp h a t b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s P h o sp h a t; p H W e rt d e r L ö su n g : 4 ,6 b is 5 ,2 To le ra n ze n : P 2 O 5 0 ,9 % P u n kt D u rc h M is c h e n vo n P h o sp h o rs ä u re m it N a tr o n la u g e g e w o n n e n e s E rz e u g n is D a s D ü n g e m it te l d a rf n u r in g e e ig n e te n B e h ä lt e rn in d e n V e rk e h r g e b ra c h t w e rd e n . 1 .2 .9 P h o sp h a td ü n g e r a u s [B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 , Ta b e lle 6 .2 ] 1 0 % P 2 O 5 G e sa m tp h o sp h a t, in 2 % ig e r Z it ro n e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m tp h o sp h a t, P h o sp h a t b e w e rt e t a ls in 2 % ig e r Z it ro n e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t; S ie b d u rc h g a n g : 9 8 % b e i 0 ,6 3 m m , 9 0 % b e i 0 ,1 6 m m To le ra n ze n : G e sa m tp h o sp h a t: 0 ,8 % P u n kt , in Z it ro n e n sä u re lö sl ic h e s P h o sp h a t: 2 % P u n kt e , d ie fü r P h o sp h a t fe st g e se tz te To le ra n z d a rf in sg e sa m t n ic h t ü b e rs c h ri tt e n w e rd e n . P h o sp h a th a lt ig e A u sg a n g ss to ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .2 ; a u s n u r e in e m S to ff n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .2 In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d e r K la m m e ra u s d ru c k d u rc h d ie B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .2 S p a lt e 1 zu e rs e tz e n . D a s H e rs te llu n g sv e rf a h re n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .2 S p a lt e 2 is t a n zu g e b e n . 2541Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1 .3 V o rg a b e n fü r K a liu m d ü n g e r Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .3 .1 K a liu m su lfa t 3 5 % K 2 O w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d K a liu m b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s K 2 O ; G e h a lt a n C h lo ri d h ö c h st e n s 3 % C l To le ra n ze n : K 2 O 0 ,5 % P u n kt K a liu m su lfa t; u m h ü llt 1 .3 .2 K a liu m d ü n g e r L ö su n g 2 0 % K 2 O w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d K a li b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s K 2 O To le ra n ze n : K 2 O 1 % P u n kt K a liu m h yd ro xi d , K a liu m fo rm ia t; L ö se n in W a ss e r D a s D ü n g e m it te l d a rf n u r in g e e ig n e te n B e h ä lt e rn in d e n V e rk e h r g e b ra c h t w e rd e n . 1 .3 .3 K a liu m su lfa t L ö su n g 6 % K 2 O 6 % S w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d ; w a ss e rl ö sl ic h e r S c h w e fe l K a li b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s K 2 O ; S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S To le ra n ze n : K 2 O 1 % P u n kt , S 0 ,5 % P u n kt K a liu m su lfa t; S c h w e fe ls ä u re ; d u rc h M is c h e n g e w o n n e n e s E rz e u g n is D a s D ü n g e m it te l d a rf n u r in g e e ig n e te n B e h ä lt e rn in d e n V e rk e h r g e b ra c h t w e rd e n . 1 .3 .4 K a liu m d ü n g e r a u s [B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .3 S p a lt e 1 ] 1 0 % K 2 O w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d K a li b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s K 2 O To le ra n ze n : K 2 O 1 % P u n kt , b e i a u ss c h lie ß lic h e r V e rw e n d u n g vo n V in a ss e fü r K 2 O 3 % P u n kt e . K a liu m sa lz e ; n u r e in A u sg a n g ss to ff n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .3 S p a lt e 1 , a u c h a ls L ö su n g In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d e r K la m m e ra u s d ru c k d u rc h d ie B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .3 S p a lt e 1 zu e rs e tz e n . D a s H e rs te llu n g sv e rf a h re n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .3 S p a lt e 2 is t a n zu g e b e n . 2542 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1 .4 V o rg a b e n fü r K a lk d ü n g e r V o rb e m e rk u n g e n u n d H in w e is e 1 D ü n g e m it te ln d ie s e s A b sc h n it te s d ü rf e n D ü n g e m it te l n a c h A b sc h n it t 1 o d e r m in e ra lis c h e E in n ä h rs to ff d ü n g e r n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 2 0 0 3 /2 0 0 3 zu g e g e b e n se in . V o n d e r M ö g lic h k e it n a c h S a tz 1 si n d a u s g e n o m m e n : 1 .1 d ie Z u g a b e vo n A u sg a n g ss to ff e n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .4 Z iff e rn 6 .4 .7 b is 6 .4 .1 6 , 1 .2 d ie Z u g a b e vo n A m m o n iu m s ti c k st o ff e n th a lt e n d e n S ti c ks to ff d ü n g e rn , vo rb e h a lt lic h e in e r a b w e ic h e n d e n R e g e lu n g fü r e in ze ln e D ü n g e m it te lt yp e n . 2 K a lk d ü n g e r, d ie b e re it s a u s e in e r K o m b in a ti o n n a c h N r. 1 b e st e h e n , d ü rf e n n ic h t e rn e u t zu r M is c h u n g ve rw e n d e t se in . 3 D ie M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 d e s je w e ili g e n A u sg a n g s ty p s re d u zi e re n si c h im F a lle e in e r M is c h u n g n a c h N r. 1 fü r d a s je w e ili g e E n d p ro d u kt u m e in D ri tt e l, so w e it n ic h t a u ss c h lie ß lic h e in e Z u g a b e vo n M a g n e s iu m d ü n g e rn e rf o lg t. 4 F ü r K a lk d ü n g e r g e lt e n d ie M in d e st g e h a lt e n a c h S p a lt e 2 u n d , vo rb e h a lt lic h d e r b e so n d e re n B e st im m u n g e n in S p a lt e 6 , d ie a n g e g e b e n e n G e h a lt e a n C a O o d e r C a C O 3 a u c h d a n n a ls e rr e ic h t, w e n n d a s D ü n g e m it te l a n st e lle e in e s Te ile s C a O e in e n Te il M g O u n d a n st e lle e in e s Te ile s C a C O 3 e in e n Te il M g C O 3 e n th ä lt . Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .4 .1 K o h le n sa u re r K a lk 7 5 % C a C O 3 C a lc iu m c a rb o n a t K a lk b e w e rt e t a ls C a C O 3 ; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 3 ,1 5 m m , 7 0 % b e i 1 ,0 m m R e a kt iv it ä t, b e w e rt e t n a c h U m se tz u n g in ve rd ü n n te r S a lz sä u re , m in d e st e n s 3 0 % , a b e in e m G e h a lt vo n 2 5 % M g C O 3 m in d e st e n s 1 0 % To le ra n ze n : C a C O 3 4 % P u n kt e C a lc iu m c a rb o n a t, d a n e b e n a u c h M a g n e si u m c a rb o n a t; a u s K re id e , K a lk st e in , D o lo m it n a tü rl ic h e r L a g e rs tä tt e n ; a u c h a ls M is c h u n g o d e r a u s M e e ra lg e n ; a u c h Z u g a b e vo n a ) M a g n e si u m c a rb o n a t b ) A zo to b a kt e r a u f To rf , w e n n 1 0 0 0 w ir k sa m e A zo to b a kt e rz e lle n je G ra m m E n d p ro d u k t e rr e ic h t w e rd e n c ) B re n n ra u m a sc h e vo n u n b e h a n d e lt e n P fl a n ze n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 Z e ile 7 .3 .1 6 D a s D ü n g e m it te l d a rf a ls „ K o h le n sa u re r M a g n e si u m ka lk “ b e ze ic h n e t se in , w e n n d e r G e h a lt a n M g C O 3 u n d M g O m e h r a ls 1 5 % b e tr ä g t. D a s D ü n g e m it te l d a rf m it d e m H in w e is „ le ic h t u m se tz b a r“ g e ke n n ze ic h n e t se in , w e n n d ie R e a kt iv it ä t m in d e st e n s 8 0 % b e tr ä g t. B e i d e r H e rs te llu n g a u s M e e ra lg e n : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 6 5 % C a C O 3 , – k e in e M is c h u n g m it a n d e re n k o h le n s a u re n K a lk e n , – d a s D ü n g e m it te l m u ss a ls „ K o h le n s a u re r K a lk a u s M e e ra lg e n “ b e ze ic h n e t se in . B e i d e r H e rs te llu n g a u s ju n g e m M u sc h e lk a lk (g e ri n g ve rf e s ti g te h o lo zä n e K a lk e ): – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 6 0 % C a C O 3 , – k e in e M is c h u n g m it a n d e re n k o h le n s a u re n K a lk e n , – d a s D ü n g e m it te l m u ss a ls „ K o h le n s a u re r K a lk a u s ju n g e m M u sc h e lk a lk “ b e ze ic h n e t se in . 2543Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 B e i d e r Z u g a b e vo n A zo to b a k te r n a c h B u c h st a b e b S p a lt e 5 d a rf d a s D ü n g e m it te l zu sä tz lic h a ls A Z K a lk b e ze ic h n e t se in , w e n n e s m in d e st e n s 1 0 0 0 w ir k sa m e A zo to b a k te r ze lle n je g , b e w e rt e t n a c h ih re m W a c h s tu m a u f A g a rp la tt e n , e n th ä lt . B e i d e r Z u g a b e vo n B re n n ra u m a s c h e n a c h B u c h st a b e c S p a lt e 5 : – m a x im a l 3 0 % B re n n ra u m a s c h e u n d n u r vo n u n b e h a n d e lt e n P fl a n ze n te ile n , – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 7 0 % C a C O 3 , – d a s D ü n g e m it te l m u ss m it d e m H in w e is „ E n th ä lt b a si sc h w ir k sa m e P fl a n ze n a s c h e “ g e k e n n ze ic h n e t se in , – k e in e V e rw e n d u n g vo n A s c h e n a u s d e r le tz te n fi lt e rn d e n E in h e it im R a u c h g a s w e g , k e in e K o n d e n sa tf ilt e rs c h lä m m e . 1 .4 .2 B ra n n tk a lk 6 5 % C a O C a lc iu m o xi d K a lk b e w e rt e t a ls C a O ; b e im In ve rk e h rb ri n g e n d ü rf e n n ic h t m e h r a ls 9 % C a O a ls C a rb o n a t vo rl ie g e n , S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 6 ,3 m m To le ra n ze n : C a O 4 % P u n kt e C a lc iu m o xi d , d a n e b e n a u c h M a g n e si u m o xi d ; a u s K a lk st e in , D o lo m it o d e r K re id e n a tü rl ic h e r L a g e rs tä tt e n ; a u c h m is c h e n u n te re in a n d e r d u rc h B re n n e n D a s D ü n g e m it te l d a rf a ls „ B ra n n tk a lk , kö rn ig “ o d e r „ M a g n e si u m B ra n n tk a lk , kö rn ig “ b e ze ic h n e t se in ,w e n n e s zu sä tz lic h fo lg e n d e n A n fo rd e ru n g e n e n ts p ri c h t: S ie b d u rc h g a n g : b is zu 5 % b e i 0 ,4 m m Im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g K e n n ze ic h n u n g m it d e m H in w e is : „ B e i d e r A n w e n d u n g in d e r F o rs tw ir ts c h a ft d ie h o h e W ir ku n g si n te n si tä t b e a c h te n “ . 1 .4 .3 M is c h ka lk 5 0 % C a O C a lc iu m o xi d K a lk b e w e rt e t a ls C a O ; h ö c h st e n s 7 5 % d e s C a O a ls C a rb o n a t S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 4 ,0 m m 5 0 % b e i 0 ,8 m m To le ra n ze n : C a O C a rb o n a ta n te il < = 6 5 % 3 % P u n kt e , C a rb o n a ta n te il > 6 5 % 4 % P u n kt e C a lc iu m c a rb o n a t, h yd ro xi d o d e r o xi d , d a n e b e n a u c h M a g n e si u m c a rb o n a t, h yd ro xi d o d e r o xi d , a u s K a lk st e in , D o lo m it o d e r K re id e n a tü rl ic h e r L a g e rs tä tt e n ; d u rc h M is c h e n o d e r B re n n e n , a u c h te ilw e is e s B re n n e n , a u c h Z u g a b e vo n W a ss e r zu r S ta u b b in d u n g . B e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 g ilt a u c h fü r re c a rb o n a ti si e rt e n B ra n n tk a lk . Im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g K e n n ze ic h n u n g m it d e m H in w e is : „ B e i d e r A n w e n d u n g in d e r F o rs tw ir ts c h a ft d ie h o h e W ir ku n g si n te n si tä t b e a c h te n “ . B e i Z u g a b e vo n W a ss e r zu r S ta u b b in d u n g im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g K e n n ze ic h n u n g m it d e m H in w e is : „ B e i lä n g e re r L a g e ru n g ve rr in g e rt e W ir ku n g s g e sc h w in d ig ke it d u rc h R e c a rb o n a ti si e ru n g m ö g lic h “ . 2544 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .4 .4 H ü tt e n ka lk 4 2 % C a O C a lc iu m o xi d K a lk b e w e rt e t a ls C a O ; S ie b d u rc h g a n g a ) 9 7 % b e i 1 ,0 m m 8 0 % b e i 0 ,3 1 5 m m o d e r b ) 9 7 % b e i 3 ,1 5 m m To le ra n ze n : C a O 3 % P u n kt e S ili ka te vo n C a lc iu m u n d M a g n e si u m ; a u s H o c h o fe n sc h la c ke B e i S ie b d u rc h g a n g n a c h S p a lt e 4 B u c h st a b e b m u ss d a s D ü n g e m it te lm it e in e m H in w e is a u f e in e st a rk ve rl a n g sa m te W ir ku n g g e ke n n ze ic h n e t se in . 1 .4 .5 K o n ve rt e rk a lk 4 0 % C a O C a lc iu m o xi d K a lk b e w e rt e t a ls C a O ; S ie b d u rc h g a n g b e i H e rs te llu n g n a c h S p a lt e 5 B u c h st a b e a ) 9 7 % b e i 1 ,0 m m 8 0 % b e i 0 ,3 1 5 m m b ) 9 7 % b e i 3 ,1 5 m m 4 0 % b e i 0 ,3 1 5 m m . B e i S ie b d u rc h g a n g n a c h B u c h st a b e b : L ö sl ic h ke it vo n C a lc iu m u n d M a g n e si u m , b e w e rt e t n a c h U m se tz u n g in ve rd ü n n te r S a lz sä u re , m in d e st e n s 3 0 % To le ra n ze n : C a O 3 % P u n kt e S ili ka te u n d O xi d e vo n C a lc iu m u n d M a g n e si u m a u s d e r H e rs te llu n g u n le g ie rt e r S tä h le ; a ) V e rm a h le n vo n K o n v e rt e rs c h la c k e b ) A b si e b e n ze rf a lle n e r K o n v e rt e rs c h la c k e u n d P fa n n e n s c h la c k e A u sg a n g ss to ff e u n d A rt d e r H e rs te llu n g n a c h S p a lt e 5 m ü ss e n a n g e g e b e n se in . 1 .4 .6 K a lk d ü n g e r a u s [B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .4 S p a lt e 1 ] 3 0 % C a O in d e r T M C a lc iu m o xi d K a lk b e w e rt e t a ls C a O , R e a kt iv it ä t: R e a kt iv it ä t, b e w e rt e t n a c h U m se tz u n g in ve rd ü n n te r S a lz sä u re , m in d e st e n s 3 0 % , a b e in e m G e h a lt vo n 2 5 % M g C O 3 m in d e st e n s 1 0 % To le ra n ze n : C a O C a rb o n a ta n te il < = 4 0 % 2 % P u n kt e , C a rb o n a ta n te il > 4 0 % 3 % P u n kt e O xi d e , H yd ro xi d e , S ili c a te o d e r C a rb o n a te vo n C a lc iu m u n d M a g n e si u m ; a u s n u r e in e m S to ff n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .4 In d e r Ty p e n b e ze ic h n u n g is t d e r K la m m e ra u s d ru c k d u rc h d ie B e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 .4 S p a lt e 1 zu e rs e tz e n . B e i a u ss c h lie ß lic h e r V e rw e n d u n g vo n A sc h e n p fla n zl ic h e r H e rk u n ft n a c h A n la g e 2 , Ta b e lle 7 .3 Z e ile 7 .3 .1 6 M in d e st g e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 5 % C a O in d e r T M . K e in e V e rw e n d u n g vo n A sc h e n a u s d e r le tz te n fil te rn d e n E in h e it im R a u c h g a sw e g , ke in e K o n d e n sa tf ilt e rs c h lä m m e . K a lk e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 6 N r. 6 .4 .1 2 u n d 6 .4 .1 3 d ü rf e n a b w e ic h e n d vo n d e n V o rg a b e n zu r H e rs te llu n g n a c h S p a lt e 5 a u c h m it K a lk e n n a c h Ta b e lle 6 N r. 6 .4 .2 , 6 .4 .4 u n d 6 .4 .6 g e m is c h t se in . 2545Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1 .5 V o rg a b e n fü r S e k u n d ä rn ä h rs to ff d ü n g e r Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .5 .1 C a lc iu m c h lo ri d 1 5 % C a C a lc iu m C a lc iu m b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s C a To le ra n ze n : C a 0 ,7 % P u n kt C a lc iu m c h lo ri d 1 .5 .2 C a lc iu m fo rm ia t 2 7 % C a C a lc iu m C a lc iu m b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s C a To le ra n ze n : C a 0 ,7 % P u n kt C a lc iu m fo rm ia t; a u c h S u sp e n d ie re n o d e r L ö se n in W a ss e r B e i S u sp e n d ie re n o d e r L ö se n in W a ss e r: – B e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : „ C a lc iu m fo rm ia t fl ü ss ig “ , – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 2 % C a . 1 .5 .3 M a g n e si u m c a rb o n a t 7 0 % M g C O 3 M a g n e si u m c a rb o n a t M a g n e si u m b e w e rt e t a ls M a g n e si u m c a rb o n a t; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 0 ,2 m m To le ra n ze n : M g C O 3 2 % P u n kt e A n g a b e d e r b a si sc h w ir ks a m e n B e st a n d te ile in % C a C O 3 R e a kt iv it ä t: R e a kt iv it ä t, b e w e rt e t n a c h U m se tz u n g in ve rd ü n n te r S a lz sä u re , m in d e st e n s 1 0 % M a g n e si u m c a rb o n a t; m e c h a n is c h e s A u fb e re it e n vo n M a g n e si t D a s D ü n g e m it te l d a rf a u c h a ls „ M a g n e si t“ b e ze ic h n e t se in . 1 .5 .4 M a g n e si u m o xi d 7 0 % M g O M a g n e si u m o xi d M a g n e si u m b e w e rt e t a ls M a g n e si u m o xi d ; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 4 ,0 m m To le ra n ze n : M g O 0 ,9 % P u n kt M a g n e si u m o xi d B re n n e n vo n M a g n e si t n u r b e i e in e r B re n n te m p e ra tu r ≤ 1 8 0 0 °C 1 .5 .5 M a g n e si u m si lik a t 2 0 % M g O M a g n e si u m o xi d M a g n e si u m b e w e rt e t a ls G e sa m t M a g n e si u m o xi d ; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 0 ,2 m m 6 5 % b e i 0 ,0 3 2 m m To le ra n ze n : M g O 0 ,9 % P u n kt M a g n e si u m si lik a te ; m e c h a n is c h e s A u fb e re it e n m a g n e si u m h a lt ig e r G e st e in e 2546 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .5 .6 K ie se ri t m it M a g n e si u m c a rb o n a t 2 0 % M g O M a g n e si u m o xi d M a g n e si u m b e w e rt e t a ls M a g n e si u m o xi d ; m in d e st e n s 6 0 % d e s a n g e g e b e n e n G e h a lt e s a n M g O w a ss e rl ö sl ic h S ie b d u rc h g a n g : M a g n e si t: 9 7 % b e i 0 ,2 m m D o lo m it : 9 7 % b e i 3 ,1 5 m m u n d 7 0 % b e i 1 m m R e a kt iv it ä t: R e a kt iv it ä t, b e w e rt e t n a c h U m se tz u n g in ve rd ü n n te r S a lz sä u re , m in d e st e n s 1 0 % To le ra n ze n : M g O 0 ,9 % P u n kt , K 2 O 1 % P u n kt M a g n e si u m su lfa t M o n o h yd ra t, M a g n e si u m c a rb o n a t; K ie se ri t in M is c h u n g m it D o lo m it u n d M a g n e si t, a u c h u n te r Z u g a b e vo n K a liu m su lfa t B e i Z u g a b e vo n K a liu m su lfa t: – Ty p e n b e ze ic h n u n g n a c h S p a lt e 1 : K ie se ri t m it K a li u n d M a g n e si u m c a rb o n a t – M in d e s tg e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : 8 % M g O , 6 % K 2 O , in s g e sa m t 2 0 % – W e it e re r ty p b e st im m e n d e r B e st a n d te il n a c h S p a lt e 3 : w a ss e rl ö s lic h e s K a liu m o x id – W e it e re E rf o rd e rn is se n a c h S p a lt e 4 : K a liu m b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e n K 2 O , H ö c h st g e h a lt a n C h lo ri d im zu g e g e b e n e n K a liu m su lf a t: 3 % C l. 1 .5 .7 M a g n e si u m d ü n g e r S u sp e n si o n 1 5 % M g O M a g n e si u m o xi d M a g n e si u m b e w e rt e t a ls M a g n e si u m o xi d To le ra n ze n : M g O 0 ,9 % P u n kt M a g n e si u m o xi d , h yd ro xi d o d e r M a g n e si u m sa lz e ; S u sp e n d ie re n in W a ss e r 1 .5 .9 E le m e n ta re r S c h w e fe l fe st : 8 0 % S flü ss ig : 4 0 % S S c h w e fe l S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 0 ,1 m m To le ra n z: S 0 ,5 % P u n kt S c h w e fe l a u s N a tu r o d e r In d u st ri e h e rk ü n ft e n 1 .5 .1 0 S c h w e fe l M a g n e si u m d ü n g e r 6 % S 6 % M g O S c h w e fe l; M a g n e si u m o xi d S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S ; M a g n e si u m b e w e rt e t a ls M a g n e si u m o xi d ; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 2 m m To le ra n ze n : M g O 0 ,9 % P u n kt C a 0 ,7 % P u n kt S 0 ,5 % P u n kt S u lfa te , S u lfi te , H yd ro xi d e , C a rb o n a te o d e r O xi d e vo n C a lc iu m o d e r M a g n e si u m a u s N a tu r u n d In d u st ri e h e rk ü n ft e n 2547Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 1 .5 .1 1 S c h w e fe l C a lc iu m d ü n g e r 1 1 % S 2 5 % C a S c h w e fe l; C a lc iu m S c h w e fe l b e w e rt e t a ls S , C a lc iu m b e w e rt e t a ls C a ; S ie b d u rc h g a n g : 9 7 % b e i 1 m m , 8 0 % b e i 0 ,3 1 5 m m To le ra n ze n : C a 0 ,7 % P u n kt S 0 ,5 % P u n kt S u lfa te , S u lfi te , H yd ro xi d e , O xi d e o d e r C a rb o n a te vo n C a lc iu m ; a u s S p rü h a b so rp ti o n sv e rf a h re n b e i d e r M o n o ve rb re n n u n g vo n S te in ko h le Im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m d ie W o rt e „ B e i d e r B e m e ss u n g d e r D ü n g u n g a u f d e n S c h w e fe lb e d a rf a c h te n “ . A b s c h n it t 2 V o rg a b e n fü r m in e ra lis c h e M e h rn ä h rs to ff d ü n g e r V o rb e m e rk u n g e n u n d H in w e is e 1 . N ä h rs to ff e , N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n si n d e n ts p re c h e n d ih re r A n g a b e in d e r K e n n ze ic h n u n g zu b e w e rt e n . 2 . N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n in d e n S p a lt e n 3 u n d 4 b e zi e h e n si c h a u f d ie je w e ili g e n N u m m e rn in d e n Z e ile n d e r A n la g e 2 Ta b e lle n 3 u n d 4 . Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 2 .1 N P D ü n g e r fe st : 3 % N 5 % P 2 O 5 a ls L ö su n g : 1 % N 1 % P 2 O 5 in sg e sa m t 3 % S ti c ks to ff in d e n S ti c ks to ff fo rm e n : fe st : 3 .1 b is 3 .1 0 a ls L ö su n g : 3 .1 b is 3 .4 u n d 3 .7 P h o sp h a t in d e n P h o sp h a tl ö sl ic h ke it e n : fe st : 4 .2 .1 b is 4 .2 .3 a ls L ö su n g : 4 .2 .1 F ü r d ie S ti c ks to ff fo rm e n 3 .2 b is 3 .1 0 m ü ss e n G e h a lt e a n g e g e b e n se in , w e n n si e m in d e st e n s 1 % b e tr a g e n ; fü r P h o sp h a t G e h a lt sa n g a b e n u n d w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 5 A u f c h e m is c h e m W e g e , d u rc h M is c h e n (f e st ) o d e r L ö se n (L ö su n g ) g e w o n n e n e s E rz e u g n is ; a u c h Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n a u c h U m h ü llu n g B e i Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 0 % C a C O 3 ; – S p a lt e 3 : C a lc iu m c a rb o n a t; – S p a lt e 4 : K a lk b e w e rt e t a ls C a C O 3 ; – K e n n ze ic h n u n g g e m ä ß A n la g e 2 Ta b e lle 1 0 .1 .8 . 2548 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 2 .2 N K D ü n g e r fe st : 3 % N 5 % K 2 O a ls L ö su n g : 1 % N 1 % K 2 O in sg e sa m t 3 % S ti c ks to ff in d e n S ti c ks to ff fo rm e n : fe st : 3 .1 b is 3 .1 0 L ö su n g : 3 .1 b is 3 .4 u n d 3 .7 w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d F ü r d ie S ti c ks to ff fo rm e n 3 .2 b is 3 .1 0 m ü ss e n G e h a lt e a n g e g e b e n se in , w e n n si e m in d e st e n s 1 % b e tr a g e n . A u f c h e m is c h e m W e g e , d u rc h M is c h e n (f e st ) o d e r L ö se n (L ö su n g ) g e w o n n e n e s E rz e u g n is ; a u c h Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n a u c h U m h ü llu n g B e im M is c h e n vo n K a liu m n it ra t m it S a lp e te rs ä u re d a rf d a s D ü n g e m it te l n u r in g e sc h lo ss e n e n B e h ä lt e rn in d e n V e rk e h r g e b ra c h t w e rd e n . B e i Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 0 % C a C O 3 ; – S p a lt e 3 : C a lc iu m c a rb o n a t; – S p a lt e 4 : K a lk b e w e rt e t a ls C a C O 3 ; – K e n n ze ic h n u n g g e m ä ß A n la g e 2 Ta b e lle 1 0 .1 .8 . 2 .3 P K D ü n g e r fe st : 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O a ls S u sp e n si o n : 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O a ls L ö su n g : 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O in sg e sa m t 3 % P h o sp h a t in d e n P h o sp h a tl ö sl ic h ke it e n 4 .2 .1 b is 4 .2 .1 1 w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d F ü r P h o sp h a t G e h a lt sa n g a b e n u n d w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 5 A u f c h e m is c h e m W e g e , d u rc h M is c h e n (f e st ), L ö se n (L ö su n g ) o d e r S u sp e n d ie re n (S u sp e n si o n ) g e w o n n e n e s E rz e u g n is ; a u c h u n te r a u ss c h lie ß lic h e r V e rw e n d u n g vo n A sc h e n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 .3 Z e ile 7 .3 .1 6 a u c h U m h ü llu n g B e i V e rw e n d u n g vo n A sc h e n – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 fü r fe st e n D ü n g e r: 2 % P 2 O 5 3 % K 2 O , – b e i tr o c k e n e m M a te ri a l G ra n u lie ru n g , – k e in e V e rw e n d u n g vo n A s c h e n a u s d e r le tz te n fi lt e rn d e n E in h e it im R a u c h g a s w e g , k e in e K o n d e n sa tf ilt e rs c h lä m m e . 2 .4 N P K D ü n g e r fe st : 3 % N 5 % P 2 O 5 5 % K 2 O a u f Tr ä g e r m a te ri a l: 1 % N 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O in sg e sa m t 4 % a ls L ö su n g : 1 % N 1 % P 2 O 5 1 % K 2 O in sg e sa m t 4 % S ti c ks to ff in d e n S ti c ks to ff fo rm e n : fe st : 3 .1 b is 3 .1 0 a ls L ö su n g : 3 .1 b is 3 .4 , 3 .7 a ls S u sp e n si o n : 3 .1 b is 3 .4 P h o sp h a t in d e n P h o sp h a tl ö sl ic h ke it e n : fe st : 4 .2 .1 b is 4 .2 .7 , 4 .2 .1 1 a ls L ö su n g : 4 .1 a ls S u sp e n si o n : 4 .1 , 4 .5 , 4 .8 w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d B e i d e n S ti c ks to ff fo rm e n 3 .2 b is 3 .1 0 m ü ss e n G e h a lt e a n g e g e b e n se in , w e n n si e m in d e st e n s 1 % b e tr a g e n . F ü r P h o sp h a t: G e h a lt sa n g a b e n u n d w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 5 A u f c h e m is c h e m W e g e o d e r d u rc h M is c h e n (f e st ), L ö se n (L ö su n g ) o d e r S u sp e n d ie re n (S u sp e n si o n ) g e w o n n e n e s E rz e u g n is ; fe st : a u c h L ö se n vo n D ü n g e sa lz e n in W a ss e r u n d E in sc h lie ß e n in K a p se ln a u c h u n te r V e rw e n d u n g vo n A sc h e n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 .3 Z e ile 7 .3 .1 6 a u c h U m h ü llu n g a u c h A u ft ra g e n a u f fo lg e n d e s Tr ä g e rm a te ri a l: – Io n e n a u st a u sc h e r a u f d e r B a si s vo n S ty ro l D iv in yl = b e n zo l C o p o ly m e r B e i E in sc h lie ß e n in K a p se ln is t d a s D ü n g e m it te l a ls „ ve rk a p se lt “ zu b e ze ic h n e n . B e i V e rw e n d u n g vo n Io n e n a u st a u sc h e rn is t d ie K e n n ze ic h n u n g w ie fo lg t zu e rg ä n ze n : „ D a s D ü n g e m it te l is t n u r in S ys te m e n zu ve rw e n d e n , d ie e in e g e tr e n n te E n ts o rg u n g d e s g e b ra u c h te n Tr ä g e rm a te ri a ls e rm ö g lic h e n “ . B e i V e rw e n d u n g vo n A sc h e n n a c h S p a lt e 5 : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 fü r fe st e n D ü n g e r: 2 % P 2 O 5 , 3 % K 2 O , – b e i tr o c k e n e m M a te ri a l G ra n u lie ru n g , – k e in e V e rw e n d u n g vo n A s c h e n a u s d e r le tz te n fi lt e rn d e n E in h e it im R a u c h g a s w e g , ke in e K o n d e n s a tf ilt e rs c h lä m m e . 2549Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 a ls S u sp e n si o n : 3 % N 4 % P 2 O 5 4 % K 2 O a u c h Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n B e i Z u g a b e vo n K o h le n sa u re m K a lk a u s M e e ra lg e n : – M in d e s tg e h a lt n a c h S p a lt e 2 : 1 0 % C a C O 3 , – S p a lt e 3 : C a lc iu m c a rb o n a t, – S p a lt e 4 : K a lk b e w e rt e t a ls C a C O 3 , – K e n n ze ic h n u n g g e m ä ß A n la g e 2 Ta b e lle 1 0 .1 .8 . A b s c h n it t 3 V o rg a b e n fü r o rg a n is c h e u n d o rg a n is c h m in e ra lis c h e D ü n g e m it te l Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 3 .1 O rg a n is c h e r N , P , K , N P , N K , P K o d e r N P K D ü n g e r E in n ä h rs to ff d ü n g e r n a c h S p a lt e 1 : 3 % fü r d e n N ä h rs to ff Z w e in ä h rs to ff u n d D re in ä h r st o ff d ü n g e r n a c h S p a lt e 1 : 1 % N 0 ,3 % P 2 O 5 o d e r 0 ,5 % K 2 O G e sa m ts ti c ks to ff G e sa m tp h o sp h a t G e sa m tk a liu m o xi d S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m t P 2 O 5 K a li b e w e rt e t a ls G e sa m t K 2 O To le ra n ze n : 5 0 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s, je d o c h n ic h t m e h r a ls 1 % P u n kt , b e ia u ss c h lie ß lic h e r V e rw e n d u n g vo n V in a ss e fü r K 2 O 3 % P u n kt e , fü r d ie o rg a n is c h e S u b st a n z 5 0 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s, je d o c h n ic h t m e h r a ls 5 % P u n kt e S to ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 .1 , 7 .2 so w ie o rg a n is c h e S to ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 .4 .; a u c h in flü ss ig e r F o rm D ie Ty p e n b e ze ic h n u n g d e s D ü n g e m it te ls is t n a c h d e n e n th a lt e n e n N ä h rs to ff e n n a c h S p a lt e 1 zu w ä h le n . 2550 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 3 .2 O rg a n is c h M in e ra lis c h e r N , P , K , N P , N K , P K o d e r N P K D ü n g e r E in n ä h rs to ff d ü n g e r n a c h S p a lt e 1 : 3 % fü r d e n N ä h rs to ff Z w e in ä h rs to ff u n d D re in ä h r st o ff d ü n g e r n a c h S p a lt e 1 : 1 ,5 % N 0 ,5 % P 2 O 5 o d e r 1 ,0 % K 2 O G e sa m ts ti c ks to ff G e sa m tp h o sp h a t G e sa m tk a liu m o xi d S ti c ks to ff b e w e rt e t a ls G e sa m ts ti c ks to ff P h o sp h a t b e w e rt e t a ls G e sa m t P 2 O 5 K a li b e w e rt e t a ls G e sa m t K 2 O M in d e st g e h a lt a n o rg a n is c h e r S u b st a n z: 1 0 % To le ra n ze n : 5 0 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s, je d o c h n ic h t m e h r a ls 1 % P u n kt , fü r d ie o rg a n is c h e S u b st a n z 5 0 % , je d o c h n ic h t m e h r a ls 5 % P u n kt e S to ff e n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 ; a u c h in flü ss ig e r F o rm D ie Ty p e n b e ze ic h n u n g d e s D ü n g e m it te ls is t n a c h d e n e n th a lt e n e n N ä h rs to ff e n n a c h S p a lt e 2 zu w ä h le n . B e i V e rw e n d u n g m in e ra lis c h e r D ü n g e m it te l M in d e st g e h a lt n a c h S p a lt e 2 : – 3 % N , – 3 % P 2 O 5 , – 3 % K 2 O . A b s c h n it t 4 V o rg a b e n fü r D ü n g e m it te l m it S p u re n n ä h rs to ff e n s o w ie S p u re n n ä h rs to ff d ü n g e r V o rb e m e rk u n g e n u n d H in w e is e 1 . Im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g m u ss a u f B e sc h rä n k u n g e n fü r d e n g e e ig n e te n A n w e n d u n g sb e re ic h (z . B . A c k e rb a u , G rü n la n d , F o rs tw ir ts c h a ft , G a rt e n b a u ) u n d d ie g e e ig n e te A p p lik a ti o n s fo rm (z . B . B la tt d ü n g u n g ) h in g e w ie se n se in . 2 . D ie D ü n g e m it te l n a c h A b sc h n it t 4 .2 d ü rf e n n u r in g e sc h lo ss e n e n P a c k u n g e n g e w e rb sm ä ß ig in d e n V e rk e h r g e b ra c h t w e rd e n . 4 .1 V o rg a b e n fü r D ü n g e m it te l d e r A b sc h n it te 1 , 2 , 3 o d e r 5 m it zu sä tz lic h d e n Ty p b e st im m e n d e n S p u re n n ä h rs to ff e n Ty p e n b e ze ic h n u n g E rg ä n zu n g d e r M in d e st g e h a lt e (b e zo g e n a u f T M ) Z u sä tz lic h e ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 4 .1 .1 Ty p e n b e ze ic h n u n g fü r D ü n g e m it te l n a c h A b sc h n it t 1 , 2 , 0 ,0 2 % B 0 ,0 0 4 % C o 0 ,0 2 % C u B o r, K o b a lt , K u p fe r, E is e n , M a n g a n , M o ly b d ä n o d e r Z in k S p u re n n ä h rs to ff e b e w e rt e t a ls G e sa m tg e h a lt u n d w a ss e rl ö sl ic h e r G e h a lt M in e ra lis c h e E in u n d M e h rn ä h r st o ff d ü n g e r d e r A b sc h n it te 1 , 2 o d e r 5 so w ie D ü n g e m it te l n a c h D a s D ü n g e m it te l m u ss m in d e st e n s e in e n d e r in S p a lt e 3 g e n a n n te n S p u re n n ä h rs to ff e e n th a lt e n . 2551Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g E rg ä n zu n g d e r M in d e st g e h a lt e (b e zo g e n a u f T M ) Z u sä tz lic h e ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 3 o d e r 5 , e rg ä n zt d u rc h d ie A n g a b e „ m it S p u re n n ä h r st o ff “ o d e r d u rc h d ie A n g a b e „ m it “ so w ie d u rc h d e n N a m e n d e r S p u re n n ä h rs to ff e o d e r ih r c h e m i sc h e s S ym b o l in d e r R e ih e n fo lg e d e r S p a lt e 2 0 ,0 4 % F e 0 ,0 2 % M n 0 ,0 0 2 % M o o d e r 0 ,0 2 % Z n To le ra n ze n fü r je d e n S p u re n n ä h rs to ff : – 5 0 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s , je d o c h n ic h t m e h r a ls 0 ,4 % P u n k t – b e i e in e m G e h a lt a n G e sa m te is e n > 1 0 % fü r E is e n 2 % P u n kt e . A b sc h n it t 3 ; a u c h Z u g e b e n vo n S p u re n n ä h r st o ff e n n a c h A b sc h n it t 4 .2 B e i In ve rk e h rb ri n g e n fü r e in e A n w e n d u n g in d e r L a n d w ir ts c h a ft a u ß e r G a rt e n b a u M in d e st g e h a lt e n a c h S p a lt e 2 : – 1 ,0 % F e – 0 ,2 % M n H ö c h st g e h a lt e fü r K u p fe r 0 ,0 7 % u n d Z in k 0 ,5 % , d a vo n a u sg e n o m m e n is t e in e g e zi e lt e Z u g a b e vo n – n a c h A b sc h n it t 4 .2 zu g e la s se n e n S p u re n n ä h rs to ff d ü n g e rn – n a c h A b sc h n it t E 1 d e r E G V O 2 0 0 3 /2 0 0 3 zu g e la ss e n e n S p u re n n ä h rs to ff d ü n g e rn . H ö c h st g e h a lt fü r K u p fe r 0 ,2 % fü r H o lz B re n n ra u m a s c h e n b e i R ü c kf ü h ru n g a u f fo rs tl ic h e F lä c h e n . 4 .2 V o rg a b e n fü r D ü n g e m it te l, d ie a ls ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile n u r S p u re n n ä h rs to ff e e n th a lt e n Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 4 .2 .1 K u p fe rh yd ro xi d S u sp e n si o n 2 2 % C u K u p fe r K u p fe r b e w e rt e t a ls G e sa m t ku p fe r; S ie b d u rc h g a n g : 1 0 0 % < 0 ,0 0 5 m m To le ra n ze n : C u 0 ,4 % P u n kt S u sp e n d ie re n vo n K u p fe rh yd ro xi d 4 .2 .2 E is e n sa lz 8 % F e w a ss e rl ö sl ic h e s E is e n E is e n b e w e rt e t a ls w a ss e rl ö sl ic h e s E is e n To le ra n ze n : F e 0 ,4 % P u n kt E is e n (II ) S a lz , G e st e in sm e h l o d e r D o lo m it ; M is c h e n vo n E is e n (II ) S a lz m it G e st e in sm e h l o d e r D o lo m it D a s A n io n d e s M in e ra ls a lz e s m u ss a n g e g e b e n se in . 2552 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 4 .2 .3 S p u re n n ä h rs to ff M is c h d ü n g e r 0 ,2 % B 1 % F e 0 ,5 % C u 1 % M n 0 ,0 1 % M o o d e r 0 ,5 % Z n B o r, E is e n , K u p fe r, M a n g a n , M o ly b d ä n o d e r Z in k S p u re n n ä h rs to ff e b e w e rt e t a ls G e sa m tg e h a lt ; S ie b d u rc h g a n g : 9 8 % b e i 1 ,0 m m , 7 0 % b e i 0 ,1 6 m m ; b e i G ra n u lie ru n g : S ie b d u rc h g a n g d e s G ra n u la ts : 9 8 % b e i 2 ,8 m m , 7 0 % b e i 1 ,6 m m To le ra n ze n : 2 0 % fü r d e n in % a n g e g e b e n e n G e h a lt fü r je d e s E le m e n t, je d o c h n ic h t m e h r a ls je w e ils 0 ,4 % P u n kt e B o r u n d m e ta llh a lt ig e S to ff e , a u c h in C h e la tf o rm , in w a ss e r u n d n ic h t w a ss e rl ö sl ic h e r F o rm D a s D ü n g e m it te l m u ss m in d e st e n s zw e i d e r in S p a lt e 3 g e n a n n te n S p u re n n ä h rs to ff e e n th a lt e n . D ie A rt d e s A u sg a n g sm a te ri a ls m u ss a n g e g e b e n se in . 2553Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de A b s c h n it t 5 V o rg a b e n fü r D ü n g e m it te l zu r D ü n g u n g vo n R a s e n u n d Z ie rp fl a n ze n V o rb e m e rk u n g e n E n ts p ri c h t e in D ü n g e m it te l e in e m D ü n g e m it te lt yp n a c h A b sc h n it t 1 b is 4 , d a rf e s n ic h t a ls D ü n g e m it te l n a c h d ie se m A b sc h n it t g e ke n n ze ic h n e t w e rd e n . Ty p e n b e ze ic h n u n g M in d e st g e h a lt e Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile ; N ä h rs to ff fo rm e n u n d N ä h rs to ff lö sl ic h ke it e n A n g a b e n zu r N ä h rs to ff b e w e rt u n g ; w e it e re E rf o rd e rn is se W e se n tl ic h e Z u sa m m e n se tz u n g ; A rt d e r H e rs te llu n g B e so n d e re B e st im m u n g e n , H in w e is e 1 2 3 4 5 6 5 .1 N , P , K , N P , N K , P K o d e r N P K D ü n g e r 1 % N , 1 % P 2 O 5 o d e r 1 % K 2 O S ti c ks to ff in d e n S ti c ks to ff fo rm e n 3 .1 b is 3 .1 0 P h o sp h a t in d e n P h o sp h a tl ö sl ic h ke it e n 4 .2 .1 b is 4 .2 .1 1 w a ss e rl ö sl ic h e s K a liu m o xi d B e i d e n S ti c ks to ff fo rm e n 3 .2 b is 3 .1 0 m ü ss e n G e h a lt e a n g e g e b e n se in , w e n n si e m in d e st e n s 1 % b e tr a g e n , fü r P h o sp h a t G e h a lt sa n g a b e n u n d w e it e re E rf o rd e rn is se n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 5 ; H ö c h st g e h a lt a n B iu re t: G e h a lt a n C a rb a m id st ic ks to ff x 0 ,0 2 6 To le ra n ze n : G e h a lt e < 1 % : fü r je d e n N ä h rs to ff n a c h S p a lt e 2 : 2 5 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s, G e h a lt e > 1 b is 5 % : fü r je d e n N ä h rs to ff n a c h S p a lt e 2 : 0 ,2 5 % P u n kt e , G e h a lt e > 5 % : fü r je d e n N ä h rs to ff n a c h S p a lt e 2 : 5 % d e s in % a n g e g e b e n e n G e h a lt e s. A u f c h e m is c h e m o d e r p h ys ik a lis c h e m W e g e g e w o n n e n e s E rz e u g n is a u s a u fb e re it e te n S to ff e n n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 7 a u c h u m h ü llt o d e r a u f Tr ä g e rm a te ri a l a u c h in flü ss ig e r F o rm F ü r d ie B e ze ic h n u n g d e s D ü n g e m it te ls n a c h S p a lt e 1 is t d ie d e n e n th a lt e n e n N ä h rs to ff e n e n ts p re c h e n d e Ty p e n b e ze ic h n u n g zu w ä h le n . D ie Ty p e n b e ze ic h n u n g is t g e g e b e n e n fa lls u m d a s W o rt „ a u f“ u n d u m d ie A n g a b e ve rw e n d e te r Tr ä g e rm a te ri a lie n zu e rg ä n ze n . D a s D ü n g e m it te l m u ss m it d e m H in w e is „ A n w e n d u n g sv o rg a b e : N u r zu r D ü n g u n g vo n R a se n “ o d e r „ A n w e n d u n g sv o rg a b e : N u r zu r D ü n g u n g vo n Z ie rp fla n ze n “ g e ke n n ze ic h n e t se in . 2554 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Anlage 2 (zu § 1 Nr. 11, § 3 Abs. 1, 2, § 4 Abs. 1, 2, § 6 Abs. 1, 2, 5, 6, 7, § 7 Abs. 2, 4, § 9 Abs. 2) Tabellen Vorbemerkungen und Hinweise zu Anlage 2 1. Für Kultursubstrate aus mineralischen Bestandteilen, die im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung für eine ausschließliche Verwendung als Dachsubstrate oder als Substrate für die Innenraumbegrünung gekennzeichnet sind, genügt für die Angabe von Gehalten nach Nr. 1.2.1 bis 1.3.4, ausgenommen Nr. 1.3.3, die Angabe einer Obergrenze. 2. Angaben zur „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ beziehen sich auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Par laments und des Rates vom 3. Oktober 2002 (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte in der jeweils geltenden Fassung („Hygieneverordnung“). Tabelle 1 Kennzeichnungsschwellen und Grenzwerte für … Nebenbestandteil Kennzeichnung ab ... % TM (oder andere angegebene Einheit) Toleranz Einschränkungen/Ergänzungen der Kennzeichnung/Hinweise 1 2 3 4 1.1 … nicht den Düngemitteltyp bestimmende Nährstoffe in Düngemitteln außer Wirtschaftsdüngern 1.1.1 Stickstoff (N) 1,5 % 25 %, 1 %-Punkt 1.1.2 Phosphat (P2O5) 0,5 % 25 %, 1 %-Punkt 1.1.3 Kalium (K2O) 0,75 % 25 %, 1 %-Punkt 1.1.4 Schwefel (S) 0,3 % 50 %, 1,5 %-Punkte Für Düngemittel der Abschnitte 1 und 2 Kennzeichnung nach Spalte 2 ab 1,5 %. 1.1.5 Gesamtmagnesium (Mg) 0,3 % 50 %, 1,5 %-Punkte Für Düngemittel der Abschnitte 1 und 2 Kennzeichnung nach Spalte 2 ab 1,7 %. 1.1.6 Magnesiumoxid (MgO) 5 % 50 %, 2,5 %-Punkte Für Düngemittel des Abschnittes 1.4. 1.1.7 Magnesiumcarbonat (MgCO3) 5 % 50 %, 2,5 %-Punkte Für Düngemittel des Abschnittes 1.4. 1.1.8 Natrium (Na) 0,2 % 50 %, 1,5 %-Punkte Für Düngemittel der Abschnitte 1 und 2 Kennzeichnung nach Spalte 2 ab 1,5 %. 1.1.9 wasserlösliches Calcium (Ca) 5,7 % 0,7 %-Punkt Für flüssige Düngemittel. 1.2 … Nährstoffe in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 1.2.1 Stickstoff (N) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel 1.2.3 Phosphat (P2O5) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel 1.2.5 Kalium (K2O) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel 1.2.7 Magnesium (Mg) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel 1.2.9 Schwefel (S) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel 1.2.2 Stickstoff (N) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Kultursubstrate Für Kultursubstrate mit besonderer Zweck bestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 0,005 %. 1.2.4 Phosphat (P2O5) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Kultursubstrate Für Kultursubstrate mit besonderer Zweck bestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 0,005 %. 2555Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Nebenbestandteil Kennzeichnung ab ... % TM (oder andere angegebene Einheit) Toleranz Einschränkungen/Ergänzungen der Kennzeichnung/Hinweise 1 2 3 4 1.2.6 Kalium (K2O) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweck bestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 0,005 %. 1.2.8 Magnesium (Mg) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweck bestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 0,005 %. 1.2.10 Schwefel (S) 0,1 % 50 %, 1 %-Punkt Für Kultursubstrate. Für Kultursubstrate mit besonderer Zweck bestimmung wie für Dachsubstrate gilt eine Deklarationspflicht ab 0,005 %. 1.2.11 Bor 0,01 % 20 %, 0,4 %-Punkt Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung zusätzliche Kennzeichnung mit den Worten „Vorsicht bei borempfindlichen Kulturen“. 1.2.12 Kupfer 0,05 % 20 %, 0,4 %-Punkt Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. 1.2.13 Zink 0,1 % 20 %, 0,4 %-Punkt Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. 1.2.14 Kobalt 0,004 % 20 %, 0,4 %-Punkt Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate, Pflanzenhilfsmittel. 1.3 … weitere Nebenbestandteile, außer Stoffe nach Tabelle 1.4 1.3.1 Basisch wirksame Bestandteile (als CaO) 5 % 50 %, 2,5 %-Punkte Für Düngemittel, außer Wirtschaftsdüngern. 1.3.2 Basisch wirksame Bestandteile (als CaO) 5 % 50 %, 2,5 %-Punkte Für Wirtschaftsdünger, Bodenhilfsstoffe, Pflanzenhilfsmittel. Für als Dachsubstrate gekennzeichnete Kultursubstrate nur Angabe einer Obergrenze für die basisch wirksamen Bestandteile. Die Bezeichnung Neutralisationswert darf zusätzlich in Klammer angefügt sein. 1.3.3 Organische Substanz 5 % 50 %, 5 %-Punkte Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe oder Pflanzenhilfsmittel. Für Kultursubstrate: Kennzeichnung bei ... % organischer Substanz: <= 5 % „enthält wenig organische Substanz“ >= 80 % „enthält viel organische Substanz“. 1.3.4 Salzgehalt (in KCl/l) 0,5 g/l 50 %, 0,7 g/l Für Kultursubstrate. 1.3.5 Selen (Se) 0,0005 % 25 % Für Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel. 1.3.6 Chlorid (Cl) jeder Gehalt 0,2 % Für Düngemittel, außer Wirtschaftsdünger. Angabe des Gehaltes fakultativ. Die Angabe „chloridarm“ darf nur verwendet sein, wenn der Chloridgehalt 2 % Cl nicht überschreitet. 1.3.7 pH-Wert jeder Wert 0,4 Einheiten Für Kultursubstrate. 2556 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de 1.4 … Schadstoffe Nebenbestandteil Kennzeichnung ab ... mg/kg TM oder andere angegebene Einheit Toleranz in % des gekennzeichneten Wertes jeweils bis zu Grenzwert mg/kg TM oder andere angegebene Einheit Einschränkungen/Ergänzungen der Kennzeichnung/Hinweise 1 2 3 4 5 1.4.1 Arsen (As) 20 50 % 40 1.4.2 Blei (Pb) 100 50 % 150 1.4.3 Cadmium (Cd) Cadmium (Cd) für Düngemittel ab 5 % P2O5 (FM) 1,0 20 mg/kg P2O5 50 % 1,5 50 mg/kg P2O5 1.4.4 Chrom (ges.) 300 50 % – 1.4.5 Chrom (CrVI) 1,2 50 % 2 Brennraumaschen aus der Verbrennung von naturbe lassenem Rohholz sind von den Grenzwerten nach Spalte 4 ausgenommen, wenn durch deutliche Kennzeichnung auf ihre ausschließliche Rückführung auf forstliche Standorte hinge wiesen wird. 1.4.6 Nickel (Ni) 40 50 % 80 Bei Gesteinsmehlen kann der Grenzwert nach Spalte 4 um 50 % überschritten werden. 1.4.7 Quecksilber (Hg) 0,5 50 % 1,0 1.4.8 Thallium (Tl) 0,5 50 % 1,0 1.4.9 Perfluorierte Tenside (PFT) 0,05 0,1 Summe aus Perfluoroctansäure (PFOA) und Perfluoroctansulfonat (PFOS). Tabelle 2 Nitrifikations- und Ureasehemmstoffe Stoff Mindestanteil in %, bezogen auf den Gesamtgehalt an Ammonium-, Carbamid- und Cyanamidstickstoff Sonstige Bestimmungen 1 2 3 2.1 Nitrifikationshemmstoffe 2.1.1 Dicyandiamid 10,0 2.1.2 Gemisch aus Dicyandiamid und Ammoniumthiosulfat Dicyandiamid: 7,7 Ammoniumthiosulfat: 4,8 2.1.3 Gemisch aus Dicyandiamid und 3-Methylpyrazol 2,0 Gemisch im Verhältnis 15 : 1 Der Gehalt an Methylpyrazol im Dünger darf 0,5 % nicht übersteigen. 2.1.4 Gemisch aus Dicyandiamid und 1 H-1,2,4-Triazol 2,0 Gemisch im Verhältnis 10 : 1. 2.1.5 3,4-Dimethylpyrazolphosphat 0,8 2.1.6 Gemisch aus 1H-1,2,4-Triazol und 3-Methylpyrazol 0,2 Gemisch im Verhältnis 2 : 1. 2.2 Ureasehemmstoffe 2.2.1 N-(2-Nitrophenyl)phosphorsäure triamid (2-NPT) Anteil, bezogen auf den Carbamidstickstoff: 0,04 % bis 0,15 % 2557Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Tabelle 3 Zulässige Stickstoffformen für mineralische Mehrnährstoffdünger 3.1 Gesamtstickstoff 3.2 Nitratstickstoff 3.3 Ammoniumstickstoff 3.4 Carbamidstickstoff 3.5 Cyanamidstickstoff 3.6 Crotonylidendiharnstoffstickstoff 3.7 Formaldehydharnstoffstickstoff 3.8 Isobutylidendiharnstoffstickstoff 3.9 Dicyandiamidstickstoff 3.10 Acetylendiharnstoffstickstoff Tabelle 4 Zulässige Phosphatformen und Phosphatlöslichkeiten Vorbemerkungen und Hinweise Die letzte Stelle der Kennziffer in Tabelle 4.2 Spalte 1 entspricht der in der Düngemittelanalytik genutzten Nummer für die Phosphatlöslichkeiten. 4.1 Phosphatformen 4.1.1 Phosphat (P2O5) 4.2 Phosphatlöslichkeiten 4.2.1 wasserlösliches Phosphat 4.2.2 neutral-ammoncitratlösliches Phosphat 4.2.3 neutral-ammoncitratlösliches und wasserlösliches Phosphat 4.2.4 ausschließlich mineralsäurelösliches Phosphat 4.2.5 alkalisch-ammoncitratlösliches Phosphat (Petermann) 4.2.6 in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat 4.2.7 Gesamtphosphat, davon mindestens 75 % des angegebenen Gehalts an P2O5 in alkalischem Ammoncitrat (Joulie) löslich 4.2.8 Gesamtphosphat, davon mindestens 55 % des angegebenen Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich 4.2.9 Gesamtphosphat, davon mindestens 45 % des angegebenen Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich, mindestens 20 % des angegebenen Gehalts an P2O5 wasserlösliches Phosphat 4.2.10 in 2 %iger Zitronensäure und in alkalischem Ammoncitrat (Petermann) lösliches Phosphat 4.2.11 Gesamtphosphat (Methode: mineralsäurelösliches Phosphat) Tabelle 5 Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse für den Phosphatbestandteil Vorbemerkungen und Hinweise Die letzte Stelle der für geforderte Löslichkeiten genutzten Kennziffer in den Spalten 3 und 4 entsprechen der in der Düngemittel analytik genutzten Nummer für die Phosphatlöslichkeit Mineralische Mehrnährstoffdünger mit Der Typenbezeichnung müssen nachfolgende Angaben angefügt sein Angabe folgender Löslichkeiten (nach Tabelle 4) Mindest löslichkeit (Masseprozent) Nicht enthalten sein dürfen 1 2 3 4 5 5.1 a) weniger als 2 % wasser löslichem P2O5*) b) 2 % und mehr wasser löslichem P2O5*) 4.2.2 4.2.1; 4.2.3 Thomasphosphat, Glühphosphat, Aluminiumcalciumphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat, Rohphosphat *) Der Anteil an ausschließlich mineralsäurelöslichem P2O5 darf 2 % nicht überschreiten. 2558 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Mineralische Mehrnährstoffdünger mit Der Typenbezeichnung müssen nachfolgende Angaben angefügt sein Angabe folgender Löslichkeiten (nach Tabelle 4) Mindest löslichkeit (Masseprozent) Nicht enthalten sein dürfen 1 2 3 4 5 5.2 Rohphosphat mit wasserlöslichem Anteil „mit Rohphosphat mit wasserlöslichem Anteil“ 4.2.9 Löslichkeit 4.2.1: 2 % andere Phosphatarten 5.3 Thomasphosphat, Konverterkalk mit Phosphat, daneben Glühphosphat, Monocalciumphosphat oder Dicalciumphosphat verwendete Phosphatarten 4.2.10 andere als in Spalte 1 genannte Phosphatarten 5.4 Dicalciumphosphat „mit Dicalcium phosphat“ 4.2.5 andere Phosphatarten 5.5 Rohphosphat „mit Rohphosphat“ 4.2.1 4.2.3 4.2.4 4.2.11 2,5 % 5 % 2 % – Thomasphosphat, Glühphosphat, Aluminiumcalciumphosphat 5.6 teilaufgeschlossenem Rohphosphat „mit teilaufgeschlos senem Rohphosphat“ 4.2.1 4.2.3 4.2.4 4.2.11 2,5 % 5 % 2 % – Thomasphosphat, Glühphosphat, Aluminiumcalciumphosphat 5.7 Phosphatdünger aus [Angabe nach Tabelle 6.2] „mit Phosphatdüngern aus [Stoff nach Tabelle 6.2]“ 4.2.1 4.2.6 4.2.11 5.8 weicherdigem Rohphosphat „mit weicherdigem Rohphosphat“ 4.2.8 andere Phosphatarten Tabelle 6 Besondere Ausgangsstoffe für bestimmte mineralische Düngemittel nach Anlage 1 Vorbemerkungen und Hinweise Die nachfolgenden als Hauptbestandteil für bestimmte Düngemittel eingesetzten Ausgangsstoffe sind häufig Rückstände aus Produktionsprozessen, die nicht auf die Erzeugung dieser Ausgangsstoffe ausgerichtet sind. Für diese Stoffe gelten deshalb ggf.zusätzliche besondere Auflagen in den jeweiligen Vorbemerkungen oder in den Vorgaben für einzelne Düngemitteltypen der Anlage 1. Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 6.1 Ammoniumsulfat-Lösung aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1 Nr. 1.1.12 6.1.1 Abluftreinigung Abluftreinigung im Rahmen der Herstellung und Verarbeitung von Lebens-, Genuss und Futtermitteln, Energieerzeugung und Alkoholherstellung, von Ställen, Kläran lagen und Anlagen zur ausschließlichen Behandlung von Bioabfällen 6.1.2 Abgasreinigung aus Verbrennungsanlagen 6.1.3 aeroben oder anaeroben Behandlung organischer Stoffe Stoffe nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4 6.1.4 Abwasserbehandlung Stoffe aus der kommunalen und betrieblichen Abwasserbehandlung 6.1.5 biotechnologischen Behandlung von [Stoff nach Tabelle 7.1 oder Tabelle 7.2] Stoffe nach den Tabellen 7.1 und 7.2 6.1.6 Herstellung von Blausäure leicht freisetzbares Cyanid max. 5 mg/kg TM 6.1.7 Verarbeitung von Zuckerrüben 6.1.8 Herstellung von Caprolactam 2559Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 6.1.9 Verwertung von gebrauchten Ammoniumsulfatlösungen Regeneration NH4-beladener Zeolithe bei der Aufbereitung gebrauchter Ammoniumsulfatlösungen 6.2 Phosphatdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1 Nr. 1.2.9 6.2.1 Verkohlung von Knochen tierischer Herkunft Stoffe nach Tabelle 7.2 Nr. 7.2.1 6.2.2 Verbrennung Stoffe tierischer Herkunft Aschen von Stoffen nach Tabelle 7.2. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. In granulierter oder staubgebundener Form. Siebdurchgang – bei 0,1 mm max. 0,2 %, – bei 0,05 mm max. 0,05 %, – bei 0,01 mm max. 0,005 %. 6.2.3 Verbrennung von Klärschlämmen Aschen von Klärschlämmen nach Tabelle 7.4 Nr. 7.4.3. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. In granulierter oder staubgebundener Form Siebdurchgang – bei 0,1 mm max. 0,2 %, – bei 0,05 mm max. 0,05 %, – bei 0,01 mm max. 0,005 %. 6.2.4 Phosphatfällung Fällen mineralischer Phosphate mit • Calciumchlorid, • Kalkmilch, • Magnesiumchlorid, • Magnesiumoxid oder -hydroxid Soweit nicht Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1.2 Nr. 1.2.1 oder Nr. 1.2.2. 6.3 Kaliumdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1 Nr. 1.3.4 6.3.1 Verarbeitung von Vinasse 6.3.2 Verarbeitung von Ölen und Fetten Öle und Fette pflanzlichen Ursprungs aus der Biodieselproduktion Öle und Fette tierischen Ursprungs – aus der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion – aus der Biodieselproduktion, – aus der Verarbeitung von Wolle Verseifung, Ver- oder Umesterung von Ölen und Fetten. Gehalt an Methanol bis zu 2 %. 6.3.3 Aufbereitung von Aschen Brennraumaschen von naturbelassenen pflanzlichen Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.1. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg. Keine Kondensatfilterschlämme. Hinweis: auch Auslaugen von Aschen (Kaliumcarbonat). 6.4 Kalkdünger aus der [Bezeichnung nach Spalte 1] nach Anlage 1 Nr. 1.4.6 6.4.1 Gewinnung oder Verarbeitung von Kalkstein oder Dolomit Siebdurchgang: – 97 % bei 3,15 mm, – 70 % bei 1,0 mm. 6.4.2 Herstellung von Stickstoffdüngern Schwarzkalk aus der Herstellung von Kalkstickstoff, Umwandlungskalk aus dem Odda verfahren, Kalk aus dem Strippen von Ammoniak mit CaSO4 6.4.3 Herstellung von Atemkalk Rückstände aus der Herstellung des Kalkes Keine Rückstände aus der Verwendung in medizinischen Einrichtungen. 6.4.4 Herstellung von Zucker Aus der Verarbeitung von Zuckerrüben, Aus der Verarbeitung von Milchzucker Durch Zugabe von Kalk und Kohlendioxid gefällter Niederschlag. Bei der Verarbeitung von Zuckerrüben darf die Düngemitteltypenbezeichnung um Carbokalk ergänzt werden. 2560 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 6.4.5 Verwertung von Eierschalen Siebdurchgang: 97 % bei 3,15 mm, 70 % bei 1,0 mm Hinweis: Material der Kategorie 3 nach der Verord nung (EG) Nr. 1774/2002. 6.4.6 Aufbereitung von Trink- und Brauchwasser Aus der Entcarbonatisierung und Aufhärtung. Siebdurchgang: 97 % bei 3,15 mm 70 % bei 1,0 mm Fe2O3≤ 5 %, MnO ≤ 5 %. Keine Schlämme aus der Enteisenung und der Entmanganung. 6.4.7 Phosphatfällung in Klarablaufwasser Aus der Phosphatfällung mit Kalk in kommunalen Kläranlagen. Siebdurchgang: 97 % bei 1 mm 6.4.8 Acetylenherstellung Keine Zugabe von Suspensionshilfsmitteln. 6.4.9 Herstellung von Papier Faserkalk aus der Aufbereitung von Frischfasern aus der Weißpapierherstellung einschließlich in diesem Prozess anfallen der Papierschlamm. Im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung ist auf die N-Immobilisierung hinzuweisen. Ohne Zugabe von Fällungsmitteln, ausgenommen Kalk. 6.4.10 Verbrennung von Papier Aschen aus der energetischen Nutzung von Papierreststoffen aus der Papierher stellung. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. Ohne Mischverbrennung mit Altpapieren oder mit anderen Stoffen. 6.4.11 Verbrennung pflanzlicher Stoffe Brennraumaschen von naturbelassenen pflanzlichen Ausgangsstoffen nach Tabelle 7.1. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. 6.4.12 Verbrennung von Braunkohle Brikettier-Braunkohlenaschen aus aus schließlicher Verbrennung von Braunkohle. Keine Verwendung von Aschen aus der letzten filternden Einheit im Rauchgasweg, keine Kondensatfilterschlämme. 6.4.13 Entschwefelung von Abgasen Aus der Verbrennung von Steinkohle. Durch Sprühabsorptionsverfahren (SAV) durch Trockenadditivverfahren (TAV) durch Verbrennung im Wirbelschicht verfahren. 6.4.14 Herstellung von Siedesalz Carbonatfällung aus der Natriumchlorid Sole, Rohsole oder Kavernensole. 6.4.15 Aufbereitung von Meeralgen 6.4.16 anaeroben Aufbereitung von organischen Stoffen (Gärresten) Aus der anaeroben Aufbereitung von Stoffen nach den Tabellen 7.1, 7.2 und 7.4. 6.4.17 Gewinnung von Kohlendioxyd aus natürlichen Wässern Eisenoxidgehalt ≤ 5 % 6.4.18 Aufbereitung von Wiesen kalken, Mergel Kalkhaltige natürliche Ablagerungen, auch Kalkböden. Mindestgehalt nach Spalte 2 für den Typ nach Anlage 1 Nr. 1.4.6 [Kalkdünger aus…]: 15 % CaO/TM. 6.4.19 Sulfatzellstoffherstellung 6.4.20 Sodaherstellung 6.4.21 Aufbereitung von Ziegelei kalken Ergänzung der Kennzeichnung: „Keine Anwendung auf Grünland oder auf mit Gemüse oder Feldfutter bestellten Flächen“. 2561Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Tabelle 7 Hauptbestandteile Vorbemerkungen und Hinweise 1. Die Tabelle 7 enthält 1.1. als Hauptbestandteil für Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 1, 2, 4 und 5 ggf. zusätzlich zulässige oder für Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitt 3 ausschließlich zulässige Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 3). 1.2. die für Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate oder Pflanzenhilfsmittel als Hauptbestandteil zulässigen Ausgangsstoffe (vgl. dazu § 4). 2. Feste Stoffe dürfen nur zerkleinert und streufähig aufbereitet in den Verkehr gebracht werden. (Siebdurchgang: 90 % bei 20 mm, ausgenommen Bodenhilfsstoffe unter ausschließlicher Verwendung von Rinde und unter Angabe des Anwendungs zwecks als „Rindenmulch“ sowie des Anteils, der einen Siebdurchgang von 20 mm überschreitet). Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 7.1 Pflanzliche Stoffe 7.1.1 Organisches Bodenmaterial Torf Moorschlamm Heilerde Corg≥10 % Für Torf: Angabe „Hochmoor-“ oder „Niedermoortorf“ mit Zersetzungsgrad Für Heilerde: keine Medikamentenrück stände 7.1.2 Pflanzliche Stoffe Aus – der Lebens-, Genuss- und Futtermittelherstellung sowie Forstwirtschaft, Landwirtschaft; Garten- und Landschaftsbau und verarbeitenden Industrie, – der Herstellung technischer Alkohole, – der Energiegewinnung, – der Verarbeitung von Heil- und Gewürzpflanzen sowie – Küchen und Kantinenabfälle, – Reet, – Huminsäuren, – Algen, – Sphagnum Der verwendete Stoff nach Spalte 2 ist anzugeben. Heil- und Gewürzpflanzen und deren Rückstände, soweit bei der Verarbeitung nur Wasser oder Ethanol als Extraktions mittel eingesetzt wurden. Bei Reet: nur unbehandelt, keine Rück stände einer vorherigen Verwendung. Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartof feln und Rückstände aus der Kartoffel verarbeitung einschließlich Kartoffelfrucht wasser wird auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 verwiesen. Hinweis: Umfasst auch Flotate, Fugate und Schlämme pflanzlicher Herkunft; bei allen Flotaten, Fugaten und Schlämmen ist die Verwertung nur gestattet, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und im Verarbeitungsprozess eingesetzte Reinigungsmittel nicht in die Schlämme gelangen können. 7.1.3 Organische Stoffe aus der Filtration Filtrationsrückstände aus der Herstellung von Lebens-, Genuss und Futtermitteln Auch mit enthaltenen organischen Filtermaterialien aus Zellulose, Maisstärke oder mineralischem Filtermaterial nach Tabelle 8.3, im Rahmen der Kennzeichnung Angabe der verwendeten Filtermaterialien. Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartof feln und Rückstände aus der Kartoffelver arbeitung einschließlich Kartoffelfrucht wasser wird auf § 5 Abs. 2 Nr. 2 verwiesen. 2562 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 7.1.4 Pflanzliches Filtermaterial aus der biologischen Abluftreinigung Abluftreinigung im Rahmen der Herstellung und Verarbeitung von Lebens- und Futter mitteln, tierischen Nebenprodukten und von Ställen. 7.1.5 Rizinusschrot Nur bei unbedenklichen Gehalten an Ricin (keine akute orale Toxizität bei Aufnahme von bis zu 2 000 mg Rizinusschrot/kg Körpermasse bei Ratten) in dauerhaft staubgebundener Form, Siebdurchgang: – bei 0,1 mm max. 0,2 %, – bei 0,05 mm max. 0,05 %, – bei 0,01 mm max. 0,005 %, gewerbsmäßiges Inverkehrbringen nur in geschlossenen Packungen, nur nach einer Behandlung mit Mitteln (Vergällung), die eine Aufnahme durch Tiere (insbesondere Hunde) unterbinden, eine Vermischung mit Stoffen, die einen Anreiz für die Aufnahme durch Tiere dar stellen, darf nicht erfolgen, im Rahmen der Hinweise zur sachgerech ten Anwendung und Lagerung die Anga ben: „Bei Lagerung und Ausbringung des Dün gemittels sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um die Aufnahme durch Tiere zu vermeiden. Eine Vermischung und Ver arbeitung mit Stoffen, die einen Anreiz für die Aufnahme durch Tiere darstellen, darf nicht erfolgen. Reizwirkungen sind bei empfindlichen Personen möglich.“ 7.1.6 Pflanzliches Abfisch- und Rechengut Bestandteile des Treibsels aus der Gewässerbewirtschaftung Naturbelassene Ausgangstoffe nach aerober oder anaerober Behandlung. 7.1.7 Pilzkultursubstrate abgetragene Substrate aus der Speisepilzherstellung Abtötung der Pilzkulturen durch Dämpfung oder andere geeignete Behandlung, keine Abtötung durch Fungizide. 7.1.8 Fermentationsrückstände pflanzlicher Herkunft a) aus der Enzymproduktion b) aus der Vitaminproduktion c) aus der Arzneimittelproduktion Zu Spalte 2 Buchstabe a: für die Herstellung von Lebens-, Genuss- oder Futtermitteln. Zu Spalte 2 Buchstabe b: aus der Herstellung von Vitamin B2 für die Erzeugung von Lebens-, Genuss- und Futtermitteln. Zu Spalte 2 Buchstabe c: Pilzmycele des Penicillium chrysogenum und Acremonium chrysogenum, dazu – Behandlung bis zur vollständigen Abtötung des Pilzmycels, keine Abtötung durch Fungizide, – Angabe des verwendeten Behandlungsverfahrens. Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: direkte Einbringung oder sofortiges Einarbeiten.“ 2563Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 7.1.9 Pflanzliches Eiweißhydrolysat und pflanzliche Aminosäuren Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: direkte Einbringung oder sofortiges Einarbeiten.“ 7.1.10 Kohlen Braunkohle, auch Leonardit, Xylith, nicht als Rückstand aus vorherigen Produktions oder Verarbeitungsprozessen Holzkohle aus chemisch unbehandeltem Holz Verwendung: – als Ausgangsstoff für Kultursubstrate, – als Trägersubstanz in Verbindung mit der Zugabe von Nährstoffen über zugelassene Düngemittel, – Xylith, Leonardit auch als Bodenhilfsstoff. 7.2 Tierische Stoffe 7.2.1 Tierische Nebenprodukte Folgende nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassene Stoffe: 1. Material nach Artikel 5 Abs. 1 a) Gülle, Festmist, Jauche (= Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002), davon aus genommen Guano, b) Magen- und Darminhalte nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe a, c) Stoffe aus der Behandlung von Abwässern nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe b, d) Stoffe von Tieren und Tierteilen nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e, e) hemmstoffhaltige Milch nach Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c, wenn diese Milch in betriebs üblichen Mengen von landwirt schaftlichen Betrieben zurück genommen wird. 2. Material nach Artikel 6 Abs. 1 Keine Verwendung von tierischen Fetten als Ausgangsstoff (Zugabe von Fetten als Nebenbestandteile siehe Tabelle 8 Nr. 8.3.4). Für Stoffe nach Spalte 2 Nr. 1 Buchstabe c und d: – Transport nur in geschlossenen Packungen oder Behältnissen, bei Lagerung Aufnahme durch Nutztiere vermeiden. – Bei festen Stoffen: – streufähig aufbereitet, – in staubgebundener Form, z. B. granuliert, – Siebdurchgang bei 0,1 mm max. 0,5 %. Für Stoffe nach Spalte 2 Nr. 1 Buchstabe c bis e Ergänzung der Kennzeichnung: – Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zutreffenden Kategorie. – Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen: „Anwendungsvorgaben: = Bei Lagerung, Transport und Ausbringung sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden. = Bei der Anwendung auf landwirt schaftlich genutzten Ackerflächen sind Stoffe sofort einzuarbeiten. = Keine Anwendung auf landwirt schaftlich genutztem Grünland. = Auf sonstigen Grünflächen einschließlich Zierrasen, Sportrasen etc. nach der Aufbringung wässern.“ – „Keine Mischung mit Futtermitteln.“ Für Stoffe nach Spalte 2 Nr. 2 Ergänzung der Kennzeichnung: – Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zutreffenden Kategorie. 2564 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 – Im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen: = „Anwendungsvorgaben: Bei Lagerung, Transport und Ausbringung sind notwendige Vorkehrungen zu treffen, um die Aufnahme durch Nutztiere zu vermeiden.“ = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“ Für Stoffe nach Spalte 2 Nr. 2 bei ausschließlicher Zweckbestimmung zur Verwendung im Haus- und Kleingarten und bei maximaler Gebindegröße bis 25 kg Ergänzung der Kennzeichnung: – Zusätzliche Angabe der nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zutreffenden Kategorie. – Zur Düngung im Haus- und Kleingarten. – Im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung und Lagerung sind folgende Angaben zu machen: = „Anwendungsvorgaben: Grünflächen, Zierrasen, Sportrasen etc. nach der Aufbringung wässern auf sonstigen Flächen einarbeiten.“ = „Keine Mischung mit Futtermitteln.“ Für alle Stoffe nach Spalte 2 Nr. 1 Buchstabe c: Die Verwertung ist nur gestattet, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und im Verarbeitungsprozess eingesetzte Reinigungsmittel nicht in die Stoffe gelangen können. Hinweis: – Auf die erforderliche Kennzeichnung nach Verordnung (EG) Nr. 181/2006 in Artikel 4 wird verwiesen; ausgenommen sind Stoffe nach Spalte 2 Nr. 2 bei ausschließlicher Zweckbestimmung zur Verwendung im Haus- und Kleingarten und bei maximaler Gebindegröße bis 25 kg. – Gülle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sind Exkremente und/oder Urin von Nutztieren, mit oder ohne Einstreu, also auch Jauche, Festmist, sowie Guano, jeweils un verarbeitet oder verarbeitet in Über einstimmung mit Anhang VIII Kapitel III bzw. in Biogasanlagen oder Kompostieranlagen umgewandelt. – Für Hinweise zur erforderlichen Hygienisierung siehe auch TierNebV und BioAbfV. 7.2.2 Tierische Exkremente nicht von Nutztieren Heimtiere u. a., soweit diese nicht als Nutztiere der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 unterliegen Die Tierart ist anzugeben. Hinweis: z. B. auch von Tieren aus Zoos 2565Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 7.2.3 Fermentationsrückstände der Enzymproduktion aus tierischen Stoffen Aus der Herstellung von Lebens-, Genuss- oder Futtermitteln. 7.2.4 Guano Von Seevögeln oder von Fledermäusen. Die Tierart und der Prozentanteil an Guano im Produkt muss angegeben sein. 7.2.5 Abwässer aus der Verarbeitung von Stoffen nach Nr. 7.2.1 bis 7.2.3 7.3 Mineralische Stoffe 7.3.1 Düngemittel Düngemittel nach Anlage 1 Abschnitte 1 und 2 Düngemittel nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003, Anhang I Abschnitte A bis D Zur Nährstoffergänzung eines bereits als Bodenhilfsstoff, Kultursubstrat oder Pflanzenhilfsmittel verkehrsfähigen Aus gangsstoffes nach Tabelle 7.1 oder Ta belle 7.2. Zugegebene Düngemittel sind anzugeben. 7.3.2 Feuerlöschpulver (ABC-Pulver) Soweit als Hauptbestandteil Ammonphosphat enthalten ist Die Hydrophobierung darf einer hinreichenden Pflanzenverfügbarkeit nicht entgegenstehen. 7.3.3 Mineralwolle, Steinwolle Als Trägersubstanz Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate in Verbindung mit der Zugabe von Nährstoffen mit zugelassenen Düngemitteln. Ergänzung der Kennzeichnung: „Anwendungsvorgabe: Stoff ist nur in Systemen zu verwenden, die eine getrennte Entsorgung des Träger materials ermöglichen.“ 7.3.4 Gestein Gestein verschiedener Körnung auch Bims, Trass, Tuff, Basalt, Ölschiefer, Schiefer, Blähschiefer, Lava keine Abfälle (z. B. Bauschutt) Als Strukturmaterial für Kultursubstrate, Schotter und Kies nur für Dachsubstrate. Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2 anzugeben. 7.3.5 Gesteinsmehle Auch anfallende Mehle aus dem Abbau von Gesteinen, jedoch keine sonstigen Abfälle (z. B. Bauschutt) Auch in aufbereiteter Form Das Ausgangsgestein ist in Ergänzung der Kennzeichnung nach Spalte 2 anzugeben. 7.3.6 Sand Sande natürlicher Herkunft, keine Abfallsande, keine Sande aus Sandfängen. Die Vorsorgewerte der Bundes-Boden schutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV sind einzuhalten. 7.3.7 Perlite Perlite natürlicher Herkunft, keine Abfälle. Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate. Zur Erhöhung des Porenvolumens (Bodenhilfsstoff). 7.3.9 Zeolith Zeolith natürlicher Herkunft. Als Ausgangsstoff für Kultursubstrate. 7.3.11 Bodenmaterial Bodenmaterial natürlicher Herkunft. Verwendung als Ausgangsstoff für Bodenhilfsstoffe und Kultursubstrate als Strukturmaterial und als Trägersubstanz. Die Vorsorgewerte der Bundes-Boden schutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV sind einzuhalten. 7.3.12 Ton Auch Rohton, Tonerden, Tonschiefer, Blähton und andere Tongranulate, keine Abfalltone. Als Strukturmaterial und Trägersubstanz. Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und Nährstoffen. Das Ausgangsmaterial nach Spalte 2 ist anzugeben. Die Vorsorgewerte der Bundes-Boden schutz- und Altlastenverordnung nach Anhang 2 Nr. 4 BBodSchV sind einzuhalten. 2566 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 7.3.13 Tonminerale Bentonite, Vermiculite, keine Abfälle. Als Strukturmaterial und Trägersubstanz. Zur Verbesserung von Aufnahme- und Speichervermögen von Wasser und Nährstoffen. 7.3.15 Ziegelbruch Ziegelsand, Ziegelsplitt, kein Ziegelbruch aus Bauschutt. Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate. 7.3.16 Aschen aus [Stoff nach Tabelle 7.1, 7.2 oder Tabelle 7.4] Verbrennung von Stoffen nach Tabelle 7.1, 7.2 oder Tabelle 7.4, auch in Mischung. Ohne Aschen aus der letzten Stufe im Rauchgasweg Ohne Kondensatschlamm. Bei der Verbrennung von Holz nur natur belassene Hölzer. In granulierter oder staubgebundener Form Siebdurchgang: – bei 0,1 mm max. 0,2 %, – bei 0,05 mm max. 0,05 %, – bei 0,01 mm max. 0,005 %. 7.3.17 Erde aus der Reinigung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen Rübenwasch- und -anhangerde sowie Kartoffelwasch- und -anhangerde Hinweis: Insbesondere für Rüben und Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Kartoffeln und Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser wird auf die Vorgaben nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 verwiesen. 7.4 Andere Stoffe und Organismen, auch Gemische 7.4.1 Abwasser aus der Herstellung von synthetischem Methionin Ergänzung der Kennzeichnung im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung: „Anwendungsvorgabe: direkte Einbringung.“ 7.4.2 Schlämme, Flotate und Fugate aus der Nahrungs mittelindustrie Aus Abwässern der – Milchverarbeitung, – Getränkeherstellung, – Gelatineherstellung, – Herstellung pflanzlicher Lebens und Genussmittel. Verwertung nur, wenn an der Anfallstelle keine Vermischung mit Abwässern oder Schlämmen außerhalb der spezifischen Produktion erfolgt und keine Reinigungs mittel in die Schlämme gelangen können. Ausgangsstoffe jeweils nur mit Stoffen aufbereitet, die der notwendigen Abwas ser- und Schlammbehandlung einschließ lich Hygienisierung oder einer sonstigen notwendigen Behandlung dienen. Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln entsprechen. Angabe der bei der Aufbereitung zugege benen Stoffe und des jeweiligen Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung, Fällung), bei der Zugabe von Kalken auch Angabe der zugegebenen Menge. Hinweis: Insbesondere für Rückstände aus der Rübenverarbeitung sowie Rückstände aus der Kartoffelverarbeitung einschließlich Kartoffelfruchtwasser wird auf die Vorgaben nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 verwiesen. 7.4.3 Klärschlämme Aus der Behandlung von kommunalen Abwässern entsprechend AbfKlärV Ab dem 1. Januar 2014 Einleitung von Stoffen aus Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach Artikel 4, 5 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nur, wenn ein Fest stoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm genutzt wird. Zugabe von Kalk nur in einer Qualität, die zugelassenen Düngemitteln entspricht, 2567Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff, Stoffgruppe oder Herkunft Einschränkung der zulässigen Ausgangsstoffe Ergänzende Vorgaben und Hinweise 1 2 3 Zugabe von Bioabfällen, nur im Rahmen der Aufbereitung (z. B. im Faulturm) nur in einer Qualität, die der Bioabfallverordnung entspricht. Aufbereitung der Ausgangsstoffe nur mit Stoffen, die der notwendigen Abwasser und Schlammbehandlung einschließlich Hygienisierung oder sonstigen notwendi gen Behandlung dienen (siehe auch Tabelle 8.1). Keine Rückführung von Rechengut, Sand fanggut; keine Rückführung von Flotaten oder Fettabscheiderinhalten aus fremden Klärwerken (jeweils auch nicht im Rahmen der Schlammaufbereitung). Angabe der bei der Aufbereitung zuge gebenen Stoffe und des jeweiligen Zwecks der Zugabe (z. B. zur Konditionierung, Hygienisierung, Fällung), bei der Zugabe von Kalken Angabe des zugegebenen Anteils in Prozent. Klärschlammabgabe nur zur direkten Verwertung in unvermischtem Zustand. 7.4.4 Organische Abfälle Organischer Abfall pflanzlicher und tieri scher Herkunft aus getrennter Sammlung aus privaten Haushaltungen und gleiche Ausgangsstoffe von Kleingewerbe. Küchen- und Speiseabfälle. Hinweis: Für Hinweise zur erforderlichen Hygienisie rung siehe TierNebV und BioAbfV. 7.4.5 Lebende Mikroorganismen Bakterien, Pilze Verwendung – als Bodenimpfmittel, – zur Aufbereitung von organischem Material, – zur Stimulierung des Pflanzenwachs tums und Verbesserung der Vitalität von Pflanzen. Die verwendeten Organismen sind anzugeben. Hinweis: Auf die Bestimmungen des Gentechnik rechts wird verwiesen. 7.4.6 Abgetötete Mikroorganismen Aus Feuerbrandbakterien gewonnenes Präparat. Nur bei zerstörter DNS. 7.4.7 Synthetische Polymere Ab dem 31.12.2013 Verwendung nur, so weit sämtliche Bestandteile und das End produkt sich vollständig abbauen, ausgenommen sind solche Bestandteile, die ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend abfallrechtlich entsorgt werden. Zur Verbesserung der Wasserhaltefähigkeit von Böden. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 erster Teilsatz ab 31.12.2013 Ergänzung der Kennzeichnung mit den Worten: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 7.4.8 Heilerden Keine gebrauchten Erden. Ohne Zusatz von Medikamenten, Körper pflegemitteln und vergleichbaren Stoffen. 7.4.9 Styropor Auch als Styromull. Verwendung als Ausgangsstoff für Kultursubstrate Ergänzung der Kennzeichnung: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 2568 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Tabelle 8 Nebenbestandteile Vorbemerkungen und Hinweise 1. Nebenbestandteile sind auch alle Stoffe nach Tabelle 1. Bei Aufbereitungshilfsmitteln nach Tabelle 8.1 und Anwendungshilfs mitteln nach Tabelle 8.2 handelt es sich jedoch um Stoffe, deren Zugabe in der Regel gezielt wegen eines zusätzlichen pro duktions- oder anwendungstechnischen Nutzens (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1 Nr. 2) als Hilfsmittel zur Unterstützung der Anwendung oder Aufbereitung erfolgt. Nebenbestandteile einschließlich Fremdstoffe nach Tabelle 8.3, die düngemittelrechtlich keinerlei Nutzen aufweisen, können daher nicht ausschließlicher und – von besonders gekennzeichneten Ausnahmen abgesehen – auch nicht überwiegender Bestandteil von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln sein. 2. Die Tabellen 8.1 und 8.2 sind nicht abschließend, in den Tabellen 8.1 und 8.2 aufgenommene Stoffe nach Spalte 1 können jedoch nur unter den in den Spalten 2 und 3 getroffenen Maßgaben verwendet werden; Tabelle 8.3 ist abschließend gestaltet (siehe insbesondere auch § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1). Ausgangsstoff oder Stoffgruppe Einschränkung zulässiger Ausgangsstoffe Weitere Auflagen, auch Angaben zum Zweck der Zugabe, ergänzende Vorgaben, Hinweise 1 2 3 Tabelle 8.1 Aufbereitungshilfsmittel 8.1.1 Mineralöle Hochraffinierte Grundöle, insbesondere – hochreine Weißöle, – Kohlenwasserstoffwachse, – Petrolatum. Keine gebrauchten Mineralöle und deren Folgeprodukte (z. B. aus der Kos metikindustrie, Lebensmitteltechnologie, Trennöle, Öle aus dem Kfz-Bereich) Zugabe zur Staubbindung, als Antibackmittel und zur Hydrophobierung. 8.1.2 Öle aus nachwachsenden Rohstoffen Im Falle von gebrauchten Ölen nur solche aus der Lebens- und Futtermittelproduk tion. 8.1.3 Synthetische Polymere Ab dem 31.12.2013 Verwendung nur, so weit sämtliche Bestandteile und das End produkt sich vollständig abbauen, ausge nommen sind solche Bestandteile, die ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend abfallrechtlich entsorgt werden. Zur Steuerung des Wassergehaltes (Flockungs- und Konditionierungsmittel oder zur Wasserspeicherung) oder als Antihaftmittel im Rahmen der Aufbereitung. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 erster Teilsatz ab 31.12.2013 Ergänzung der Kennzeichnung mit den Worten: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 8.1.4 Fällungsmittel – Eisensalze – Aluminiumsalze – Magnesiumsalze – Kalk Zur Fällung von Phosphor und Schwefel. Bei Fällung mit Eisensalzen ist im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwen dung auf eine mögliche verringerte Wirk samkeit des Phosphates hinzuweisen. 8.1.5 Perlit Perlit natürlicher Herkunft, kein gebrauchtes Perlit. Im Rahmen der aeroben Behandlung und zur Verbesserung der Geruchsproblematik und des Wasserhaushaltes. 8.1.9 [Andere] Alle anderen zur Steuerung der Aufbereitung einschl. Hygienisierung eingesetzten Stoffe. Zuordnung soweit nicht unter Nr. 8.1.1 bis 8.1.4 einzuordnen. Im Rahmen der Kennzeichnung nach Nr. 10.2.3 ist für den Klammerausdruck nach Spalte 1 der jeweilige Stoff zu be nennen. 2569Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff oder Stoffgruppe Einschränkung zulässiger Ausgangsstoffe Weitere Auflagen, auch Angaben zum Zweck der Zugabe, ergänzende Vorgaben, Hinweise 1 2 3 Tabelle 8.2 Anwendungshilfsmittel 8.2.1 Aufbereitungshilfsmittel Stoffe nach Tabelle 8.1. Soweit Stoffe nach Tabelle 8.1 als Anwendungshilfsmittel eingesetzt werden, gelten die dort getroffenen Auflagen. 8.2.2 Nitrifikationshemmstoffe Stoffe nach Tabelle 2.1. Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nr. 2.2 sowie zu geeigneten Wirtschafts düngern. 8.2.3 Ureasehemmstoffe Stoffe nach Tabelle 2.2. Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nr. 2.2 sowie zu geeigneten Wirtschafts düngern. 8.2.4 Hüllsubstanzen Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nr. 2.3. 8.2.5 Mittel zur Granulierung Zugabe nach Vorbemerkung Anlage 1 Nr. 2.4. 8.2.6 Komplexbildner Chelatoren und andere Komplexbildner nach Tabelle 9. Zugabe zu Spurennährstoffdüngern des Abschnittes 4.2. 8.2.7 Aluminiumoxide Für die Jungpflanzenanzucht im Zierpflanzenbau als Puffersystem für Nährstoffe (insbesondere P) in Kultursubstraten. Zur Steuerung der P-Verfügbarkeit. Ergänzung der Hinweise zur sachgerechten Anwendung mit den Worten: „Anwendung in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 8.2.8 Synthetische organische Ionenaustauscher Nur soweit zur Verwertung für einzelne Düngemittel nach den Typenvorgaben in Anlage 1 zugelassen Ergänzung der Hinweise zur sachgerechten Anwendung mit den Worten: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 8.2.9 Synthetische Polymere Ab dem 31.12. 2013 Verwendung nur, soweit sämtliche Bestandteile und das Endprodukt sich vollständig abbauen, ausgenommen sind solche Bestandteile, die 1. ausschließlich in geschlossenen Systemen verwendet und anschließend abfallrechtlich entsorgt werden, 2. als Hüllsubstanz für Düngemittel der Steuerung der Wirkung von Düngemitteln dienen. Für Düngemitteln als Hüllsubstanz zur Steuerung der Nährstoffverfügbarkeit. Für Kultursubstrate zur Verbesserung der Wasseraufnahme und des Wasser haltevermögens. Im Falle einer Verwendung nach Spalte 2 zweiter Teilsatz Nr. 1 ab 31.12.2013 Ergänzung der Kennzeichnung mit den Worten: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur in geschlossenen Systemen.“ Hinweis: Entsorgung nach Abfallrecht. 8.2.11 Netzmittel – Tenside – Paraffinöle keine perfluorierte Tenside Verwendung nur, soweit sämtliche Bestandteile und das Endprodukt sich vollständig abbauen. Zur besseren Verteilung von Düngemitteln bei der Anwendung. 8.2.19 [Andere] Alle anderen zur Unterstützung einer sach gerechten Anwendung eingesetzten Stoffe. Zuordnung soweit nicht unter Nr. 8.2.1 bis 8.1.11 einzuordnen Im Rahmen der Kennzeichnung nach Nr. 10.2.4 ist für den Klammerausdruck nach Spalte 1 der jeweilige Stoff zu be nennen. 2570 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff oder Stoffgruppe Einschränkung zulässiger Ausgangsstoffe Weitere Auflagen, auch Angaben zum Zweck der Zugabe, ergänzende Vorgaben, Hinweise 1 2 3 Tabelle 8.3 Fremdbestandteile 8.3.1 Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmittel Soweit Pflanzenschutzrecht eine solchen Verwendung ermöglicht. Keine Angabe von Gehalten an Pflanzen schutz- und Pflanzenstärkungsmitteln nach Düngemittelrecht. Verwendung und Kennzeichnung erfolgt hinsichtlich der Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmittel nach den im Pflanzenschutzrecht getroffenen Maß gaben. 8.3.2 Phosphit Soweit unvermeidlicher Bestandteil in Phosphatdüngern und Mehrnährstoff düngern sowie Pflanzenhilfsmitteln. Keine Zugabe. Ein natürlicher Gehalt an Phosphit ist anzugeben. 8.3.3 Alkohol – Aus der Lebens-, Genuss- oder Futtermittelherstellung. – Ethanol aus nachwachsenden Roh stoffen. – Glycerin, auch Rohglycerin aus der Herstellung von Biodiesel. Zugabe zur Verbesserung der Anlagen ausnutzung. Zugabe nur im Rahmen einer anaeroben Aufbereitung organischen Materials bis zu 75 vom Hundert/FM nach Tabelle 7. Nach der anaeroben Aufbereitung dürfen nur unvermeidliche Anteile enthalten sein. 8.3.4 Fett und Fettrückstände – Rückstände von Lebens-, Genuss oder Futtermitteln – Aus der Herstellung von Biodiesel – Fette aus Material der Kategorie 3 nach der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Zugabe zur Verbesserung der Anlagen ausnutzung. Nur bei anaerober Aufbereitung organi schen Materials bis zu 75 vom Hundert/FM nach Tabelle 7. Nach der anaeroben Aufbereitung dürfen nur unvermeidliche Anteile enthalten sein. 8.3.5 Biologisch abbaubare Werkstoffe (BAW) Stoffe, die nach der Norm – DIN EN 13432 (im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patentamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt) oder – DIN EN 14995 zertifiziert wurden. Nur unvermeidliche Anteile im Rahmen der Verwertung von Stoffen nach Tabelle 7. Nur bei aerober Aufbereitung des gesamten organischen Materials, auch nach einer vorhergehenden Vergärung. 8.3.7 Mineralische Filtermaterialien – Bleicherden – Kieselguren – Perlite – Cellite Zugabe nur, soweit deren Anwendung als Filtermaterial für die Filterung organischer Stoffe nach Tabelle 7 erforderlich ist. Bei Filtrationsrückständen mit Kieselguren – Kristobalitanteil ≤ 0,1 % der Kieselguren – Siebdurchgang: = ≤ 0,10 mm max. 0,2 %, = ≤ 0,05 mm max. 0,05 %, = ≤ 0,01 mm max. 0,005 %. – Im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung die Angaben: „Anwendungsvorgabe: Anwendung nur bei sofortiger Einarbeitung. Keine oberflächige Anwendung im Gemüsebau, auf Grünland oder im Futterbau und keine Verwendung trockenen Materials.“ 8.3.8 Reinigungs- und Desinfektionsmittel Keine perfluorierte Tenside. Nur unvermeidbare Anteile im Rahmen der notwendigen Reinigung und Desinfektion von Ställen und Anlagen. 2571Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ausgangsstoff oder Stoffgruppe Einschränkung zulässiger Ausgangsstoffe Weitere Auflagen, auch Angaben zum Zweck der Zugabe, ergänzende Vorgaben, Hinweise 1 2 3 8.3.9 Altpapier, Steine, Glas, Metall, Karton, nicht abbaubare Kunststoffe Soweit nicht Ausgangsmaterial nach Tabelle 7. Nur unvermeidbare Anteile im Rahmen der Verwertung von Stoffen nach Tabelle 7. 8.3.10 Selen Zugabe nur von Natriumselenat und nur, soweit Futtermittelrecht dem nicht entgegensteht. Im Rahmen der Hinweise zur sach gerechten Anwendung ist auf durch den Selengehalt bedingte notwendige Anwendungsobergrenzen des Düngemit tels hinzuweisen. Siehe auch Maßgaben nach Tabelle 1 Nr. 1.3.5. 8.3.11 andere unvermeidbare Stoffe Nur unvermeidbare Anteile im Rahmen der Herstellung von Stoffen nach § 1 des Düngemittelgesetzes. Für Schadstoffe siehe auch Maßgaben nach Tabelle 1.4. Tabelle 9 Komplexbildner Komplex Wirkstoff Summenformel 1 2 3 Tabelle 9.1 Chelatoren 9.1.1 DTPA Diethylentriaminpentaessigsäure C14H23O10N3 9.1.2 EDDCHA Ethylendiamin-di-(5-carboxy-2 hydroxyphenyl)essigsäure C20H20O10N2 9.1.3 EDDHA Ethylendiamin-di-(o-hydroxyphenyl)essig säure C18H20O6N2 9.1.4 EDDHMA Ethylendiamin-di-(o-hydroxy-p methylphenyl)essigsäure C20H24O6N2 9.1.5 EDTA Ethylendiamintetraessigsäure C10H16O8N2 9.1.6 HEDTA Hydroxy-2-ethylendiamintriessigsäure C10H18O7N2 9.1.7 TMHBED Trimethylendiamin-N, N-bis (O-hydroxybenzyl)-N, N-diessigsäure C21H26O6N2 9.1.8 IDHA D,L–(N-1.2 Dicarboxyethyl)-asparaginsäure Tetranatriumsalz C8H7NO8Na4 Für 9.1.1 bis 9.1.7 auch deren Natrium-, Kalium- oder Ammoniumsalze Tabelle 9.1 Sonstige Komplexbildner 9.2.1 HEDPA Organophosphonsäure (1-Hydroxyäthan-1, 1-diphosphonsäure) C2H8O7P2 9.2.2 Ligninsulfonat 9.2.3 Zitronensäure 2-Hydroxypropan-1,2,3-tricarbonsäure C6H8O7 2572 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de Ta b e lle 1 0 K e n n ze ic h n u n g V o rb e m e rk u n g e n u n d H in w e is e 1 . A b sc h n it t 1 0 .1 e n th ä lt V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g n o tw e n d ig e r B a si si n fo rm a ti o n e n d u rc h d ie In ve rk e h rb ri n g e r fü r H a n d e l u n d V e rb ra u c h e r. F ü r D ü n g e m it te l u . a . d ie Ty p b e ze ic h n u n g , d ie d e n ty p b e st im m e n d e n N ä h rs to ff e , b e i o rg a n is c h e n D ü n g e rn u n d o rg a n is c h m in e ra lis c h e n D ü n g e rn in zu sa m m e n g e fa ss te r F o rm a u c h A n g a b e n ü b e r d ie d ie s e n Ty p p rä g e n d e n o rg a n is c h e n H a u p t b e st a n d te ile , z. B . n a c h Ta b e lle 7 S p a lt e 1 , so w ie zu d e n d ie A n w e n d u n g w e se n tl ic h b e e in fl u ss e n d e n A n w e n d u n g sh ilf sm it te ln (H ü lls u b st a n ze n , H e m m st o ff e , K o m p le x b ild n e r) . B e i B o d e n h ilf s st o ff e n , K u lt u rs u b st ra te n o d e r P fl a n ze n h ilf s m it te ln so w ie W ir ts c h a ft sd ü n g e rn e n th ä lt d ie s e r A b sc h n it t in sb e s o n d e re d ie B e ze ic h n u n g n a c h d e r Z w e c k b e st im m u n g so w ie d ie K e n n ze ic h n u n g d e r d ie s e Z w e c k b e st im m u n g u n te rs tü tz e n d e n H a u p tb e st a n d te ile . 2 . A b sc h n it t 1 0 .2 e n th ä lt V o rg a b e n zu r e rw e it e rt e n K e n n ze ic h n u n g fü r n ä h e r b e st im m te S to ff g ru p p e n , in s b e so n d e re b e st im m te o rg a n is c h e A u s g a n g ss to ff e , N e b e n b e s ta n d te ile e in s c h lie ß lic h S c h a d st o ff e n so w ie fü r b e st im m te A u fb e re it u n g s fo rm e n . 3 . A b sc h n it t 1 0 .3 e n th ä lt V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g vo n H in w e is e n zu r L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g . 4 . A b sc h n it t 1 0 .4 e n th ä lt V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g b e i sc h ri ft lic h e m A n g e b o t, L ie fe ru n g a u ß e rh a lb d e s G e lt u n g s b e re ic h e s d e s D ü n g e m it te lg e se tz e s. 5 . A b sc h n it t 1 0 .5 e n th ä lt V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g fr e iw ill ig e r w e it e re r A n g a b e n . 6 . A b w e ic h e n d e V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g fü r b e st im m te e in ze ln e S to ff e g e h e n so lc h e n zu r K e n n ze ic h n u n g fü r S to ff g ru p p e n vo r. 7 . A n g a b e n n a c h d e n A b sc h n it te n 1 0 .2 , 1 0 .3 u n d 1 0 .5 k ö n n e n n a c h M a ß g a b e d e s § 6 A b s. 2 a u c h a u f e in e m W a re n b e g le it p a p ie r e rf o lg e n . 8 . G e h a lt s a n g a b e n in P ro ze n t (% ) b e zi e h e n si c h a u f d ie M a ss e (M a s se n p ro ze n t) , so w e it k e in e a n d e re B e zu g s g rö ß e g e n a n n t is t (v g l. § 1 N r. 2 3 u n d N r. 2 4 ). F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .1 A n g a b e n , d ie d e n S to ff g e m ä ß § 1 d e s D ü n g e m it te lg e se tz e s w e se n tl ic h c h a ra kt e ri si e re n 1 0 .1 .1 Ty p b e ze ic h n u n g u n d w e it e re d a m it ve rb u n d e n e A n g a b e n 1 . Ty p b e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 1 S p a lt e 1 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt yp s, in V e rb in d u n g d a m it d ie A n g a b e d e r ta ts ä c h lic h e n G e h a lt e n a c h M a ß g a b e n d e r A n la g e 1 S p a lt e 2 , d a zu A n g a b e d e r G e h a lt e : – in P ro ze n t, d a b e i d ü rf e n d ie Z a h le n n ic h t h ö h e r se in , a ls d ie A n g a b e n fü r d ie ta ts ä c h lic h e n G e h a lt e n a c h N r. 1 0 .1 .2 , – fü r m in e ra lis c h e D ü n g e m it te l m it b is zu e in e r D e zi m a ls te lle , – fü r o rg a n is c h e u n d o rg a n is c h m in e ra lis c h e D ü n g e m it te l m it b is zu zw e i D e zi m a ls te lle n , – in d e r R e ih e n fo lg e n a c h A n la g e 1 S p a lt e 2 , – o h n e d e n Z a h le n h in zu g e fü g te w e it e re A n g a b e n . 2 . B e i fl ü ss ig e n D ü n g e m it te ln is t d ie Ty p b e ze ic h n u n g u m d ie W o rt e „ fl ü s si g “ , „ L ö su n g “ o d e r „ S u sp e n si o n “ g e m ä ß d e r A rt d e r H e rs te llu n g n a c h A n la g e 1 S p a lt e 5 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt yp s zu e rg ä n ze n . B e ze ic h n u n g n a c h d e r vo rg e se h e n e n Z w e c kb e st im m u n g B e ze ic h n u n g a ls W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff , K u lt u rs u b st ra t o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l n a c h § 1 d e s D ü n g e m it te lg e se tz e s. 2573Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 3 . B e i K a lk e n d a rf a b e in e m G e h a lt a n M g C O 3 vo n 1 5 % o d e r M g O vo n 7 % d ie Ty p b e ze ic h n u n g u m d a s vo rg e st e llt e W o rt „ M a g n e s iu m “ e rg ä n zt se in . K o h le n sa u re r K a lk n a c h S a tz 1 is t b e i E rr e ic h e n d e r M a g n e s iu m g e h a lt e n a c h S a tz 1 a ls „ K o h le n s a u re r M a g n e s iu m k a lk “ zu b e ze ic h n e n . 1 0 .1 .2 Ty p b e st im m e n d e B e st a n d te ile u n d N ä h rs to ff fo rm e n 1 . A n g a b e vo n A rt u n d H ö h e d e r ta ts ä c h lic h e n G e h a lt e n a c h A n la g e 1 S p a lt e 3 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt y p s. 2 . F ü r D ü n g e m it te l m it S p u re n n ä h rs to ff e n n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 4 .1 A n g a b e d e r S p u re n n ä h rs to ff e a ls w e it e re ty p b e s ti m m e n d e B e st a n d te ile , d a b e i A n g a b e d e r G e h a lt e in P ro ze n t, b e zo g e n a u f d ie N e tt o m a ss e , m it b is zu zw e i D e zi m a ls te lle n , fü r S p u re n n ä h rs to ff e zw e i b is vi e r D e zi m a ls te lle n . 3 . F ü r fl ü s si g e D ü n g e m it te l fa k u lt a ti v e zu sä tz lic h e A n g a b e in M a ss e zu V o lu m e n (z . B . G ra m m je L it e r, K ilo g ra m m je K u b ik m e te r) . 4 . B e i m in e ra lis c h e n M e h rn ä h rs to ff d ü n g e rn A n g a b e n n a c h A n la g e 1 S p a lt e 4 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt y p s. 5 . B e iK a lk e n – zu sä tz lic h zu r A n g a b e d e r G e h a lt e n a c h A n la g e 1 S p a lt e 2 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt y p s – d ie G e h a lt e a n b a si sc h w ir k sa m e n B e st a n d te ile n , b e w e rt e t a ls C a O . In K la m m e rn d a rf zu sä tz lic h d ie B e ze ic h n u n g „ N e u tr a lis a ti o n s w e rt “ a n g e fü g t se in . F ü r B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l, ve rw e n d e te H a u p tb e st a n d te ile (o h n e S to ff e n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 ) A n g a b e im A n sc h lu ss a n d ie B e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 m it d e n W o rt e n „ u n te r V e rw e n d u n g vo n … “ u n d A n g a b e d e r S to ff e . 1 0 .1 .3 F ü r D ü n g e m it te l ve rw e n d e te H a u p tb e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 1 . A n g a b e im A n sc h lu ss a n d ie Ty p b e ze ic h n u n g m it d e n W o rt e n „ u n te r V e rw e n d u n g vo n … “ u n d A n g a b e d e s ve rw e n d e te n S to ff e s n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 , je w e ils S p a lt e 1 , 2 . g e g e b e n e n fa lls E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 S p a lt e 3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie s e S to ff e , 3 . d ie P ro d u k tb e ze ic h n u n g d a rf m it d e n W o rt e n „ a u f d e r B a si s vo n To rf “ e rg ä n zt se in , w e n n im P ro d u k t m e h r a ls 7 5 % To rf e n th a lt e n si n d . F ü r B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l, ve rw e n d e te H a u p tb e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 1 . A n g a b e im A n sc h lu s s a n d ie B e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 m it d e n W o rt e n „ u n te r V e rw e n d u n g vo n … “ u n d A n g a b e d e r S to ff e n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 , je w e ils S p a lt e 1 , 2 . g e g e b e n e n fa lls E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 S p a lt e 3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie s e S to ff e , 3 . d ie P ro d u k tb e ze ic h n u n g d a rf m it d e n W o rt e n „ a u f d e r B a si s vo n To rf “ e rg ä n zt se in , w e n n im P ro d u k t m e h r a ls 7 5 % To rf e n th a lt e n si n d . 2574 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .1 .4 Z u g a b e vo n H ü lls u b st a n ze n 1 . D ie Ty p b e ze ic h n u n g is t d u rc h fo lg e n d e A n g a b e n zu e rg ä n ze n : – „ u m h ü llt “ , w e n n m in d e s te n s 9 0 % d e s P ro d u k te s u m h ü llt si n d , – „ te ilw e is e u m h ü llt “ , w e n n m in d e s te n s 2 5 % d e s P ro d u kt e s u m h ü llt si n d , – „ m it u m h ü llt e m [N ä h rs to ff ]“ , – „ m it te ilw e is e u m h ü llt e m N ä h rs to ff “ . 2 . D e r A n te il d e s u m h ü llt e n D ü n g e m it te ls a m g e sa m te n D ü n g e m it te l o d e r d e r A n te il d e s u m h ü llt e n N ä h r st o ff e s a m je w e ili g e n G e sa m tn ä h rs to ff g e h a lt is t a ls P ro ze n tw e rt in g a n ze n Z a h le n h in zu zu fü g e n . W ir ts c h a ft sd ü n g e r 1 . B e i W ir ts c h a ft sd ü n g e rn ti e ri sc h e r H e rk u n ft is t d ie A n g a b e n a c h N r. 1 0 .1 .1 u m d ie A n g a b e d e r T ie ra rt zu e rg ä n ze n . 2 . B e i so n s ti g e n W ir ts c h a ft sd ü n g e rn is t d ie A n g a b e n a c h N r. 1 0 .1 .1 m it d e n W o rt e n : „ u n te r V e rw e n d u n g vo n … “ u n d d ie A n g a b e d e s A u s g a n g ss to ff e s zu e rg ä n ze n . 3 . Z u sä tz lic h si n d a n zu g e b e n : – N ä h rs to ff g e h a lt e fü r N , P 2 O 5 o d e r K 2 O in % F M , – A n g a b e n zu S p u re n n ä h rs to ff e n n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .2 .1 1 b is 1 .2 .1 4 , – b a si sc h w ir ks a m e B e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .2 . 1 0 .1 .5 Z u g a b e vo n N it ri fik a ti o n s h e m m st o ff e n n a c h Ta b e lle 8 N r. 8 .2 .2 o d e r U re a se h e m m st o ff e n n a c h N r. 8 .2 .3 D ie Ty p b e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 1 S p a lt e 1 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt yp s m u ss d u rc h d ie A n g a b e „ m it N it ri fik a ti o n sh e m m st o ff “ o d e r „ m it U re a se h e m m st o ff “ u n te r n a c h fo lg e n d e r A n g a b e d e s ve rw e n d e te n H e m m st o ff e s n a c h Ta b e lle 2 S p a lt e 1 e rg ä n zt se in . B o d e n h ilf ss to ff e 1 . N ä h rs to ff g e h a lt e in P ro ze n t fü r N , P 2 O 5 u n d K 2 O n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .2 .1 , 1 .2 .3 u n d 1 .2 .5 , 2 . G e h a lt a n o rg a n is c h e r S u b st a n z n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .3 , 3 . b a si sc h w ir k sa m e B e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .2 , 4 . vo rg e se h e n e Z w e c k b e st im m u n g (z . B . E rh ö h u n g d e s H u m u sg e h a lt e s, d e s W a s se rh a lt e v e rm ö g e n s, d e r b io lo g is c h e n A k ti vi tä t o d e r a ls K o m p o st st a rt e r zu r A u fb e re it u n g o rg a n is c h e n M a te ri a ls ). 1 0 .1 .6 Z u g a b e vo n K o m p le xb ild n e rn n a c h A n la g e 2 Ta b e lle 9 1 . D ie Ty p b e ze ic h n u n g n a c h A n la g e 1 S p a lt e 1 d e r je w e ili g e n B e sc h re ib u n g d e s D ü n g e m it te lt yp s m u ss d u rc h d ie A n g a b e „ m it K o m p le x b ild n e r“ u n te r n a c h fo lg e n d e r A n g a b e d e s S to ff e s n a c h Ta b e lle 9 S p a lt e 1 e rg ä n zt se in . 2 . B e i d e r A n g a b e d e s C h e la t o d e r K o m p le x b ild n e rs ka n n se in e K u rz b e ze ic h n u n g n a c h Ta b e lle 9 S p a lt e 1 ve rw e n d e t se in . 3 . A n g a b e d e s fü r d ie C h e la ts ta b ili tä t m a ß g e b lic h e n p H B e re ic h e s . K u lt u rs u b st ra te 1 . G e h a lt a n o rg a n is c h e r S u b st a n z n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .3 , 2 . p H W e rt (C a C l 2 ) n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .7 , 3 . S a lz g e h a lt in g /l n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .4 . 2575Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .1 .7 Z u g a b e vo n K a lk zu D ü n g e m it te ln n a c h A n la g e 1 A b sc h n it te 1 u n d 2 D ie Ty p ke n n ze ic h n u n g is t u m d a s W o rt „ m it “ u n d d ie A n g a b e d e s zu g e g e b e n e n K a lk d ü n g e rt yp s zu e rg ä n ze n . P fla n ze n h ilf sm it te l 1 . N ä h rs to ff g e h a lt e fü r N , P 2 O 5 u n d K 2 O n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .2 in P ro ze n t, 2 . G e h a lt a n o rg a n is c h e r S u b st a n z, n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .3 , 3 . b a si sc h w ir k sa m e B e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 1 N r. 1 .3 .2 , 4 . vo rg e se h e n e Z w e c k b e st im m u n g (A n g a b e n zu m W ir k u n g s b e re ic h ). D ie K e n n ze ic h n u n g , in sb e s o n d e re d e r a n g e g e b e n e W ir k u n g s b e re ic h , d a rf zu ke in e r V e rw e c h sl u n g m it P fl a n ze n s tä rk u n g s m it te ln n a c h § 2 N r. 1 0 d e s P fl a n ze n sc h u tz g e s e tz e s fü h re n . 1 0 .1 .8 F ü r m in e ra lis c h e M e h rn ä h rs to ff d ü n g e r n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 2 Is t e in e A n g a b e vo n P h o sp h a tb e st a n d te ile n n a c h Ta b e lle 5 vo rg e sc h ri e b e n , so m u ss d ie se A n g a b e d e r Ty p b e ze ic h n u n g h in zu g e fü g t se in . 1 0 .1 .9 F ü r S p u re n n ä h rs to ff d ü n g e r n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 4 L ie g t e in S p u re n n ä h rs to ff g a n z o d e r te ilw e is e in o rg a n is c h g e b u n d e n e r F o rm vo r, so m u ss se in G e h a lt im D ü n g e m it te l u n m it te lb a r h in te r d e r A n g a b e d e s w a ss e rl ö sl ic h e n G e h a lt e s in P ro ze n t a n g e g e b e n se in , u n d zw a r in d e r F o rm „ a ls C h e la t vo n .. .“ o d e r „ a ls K o m p le x vo n .. .“ . 1 0 .1 .1 0 M a ss e 1 . B e i fe st e n D ü n g e m it te ln A n g a b e d e r N e tt o m a s se . 2 . B e i ve rp a c kt e n D ü n g e m it te ln u n d b e i D ü n g e m it te ln in g e sc h lo s se n e n B e h ä lt n is s e n m it e in e m In h a lt b is 1 0 0 kg a n st e lle d e r N e tt o m a ss e a u c h A n g a b e d e r B ru tt o m a ss e in u n m it te lb a re r V e rb in d u n g m it d e r A n g a b e d e r M a ss e d e r V e rp a c k u n g . 3 . B e i fl ü s si g e n D ü n g e m it te ln A n g a b e d e r N e tt o m a s se ; e s ka n n zu sä tz lic h d a s V o lu m e n a n g e g e b e n se in . M a ss e /V o lu m e n 1 . B e i fe st e n S to ff e n – A n g a b e d e r N e tt o m a ss e , d e r B ru tt o m a s se o d e r d e s V o lu m e n s , – b e i A n g a b e d e r B ru tt o m a ss e in u n m it te lb a re m Z u sa m m e n h a n g d a m it A n g a b e d e r M a ss e d e r V e rp a c k u n g . 2 . B e i fl ü s si g e n S to ff e n A n g a b e d e r N e tt o m a ss e o d e r d e s V o lu m e n s . 1 0 .1 .1 1 H e rs te lle r o d e r In ve rk e h rb ri n g e r 1 . F ü r a b g e p a c k te W a re : N a m e o d e r F ir m a u n d A n s c h ri ft d e s fü r d a s In ve rk e h rb ri n g e n im In la n d V e ra n tw o rt lic h e n . 2 . B e i u n ve rp a c k t a b g e g e b e n e W a re zu sä tz lic h N a m e o d e r F ir m a u n d A n sc h ri ft d e s H e rs te lle rs , so w e it e r n ic h t se lb st d e r In ve rk e h rb ri n g e r is t. H e rs te lle r o d e r In ve rk e h rb ri n g e r 1 . F ü r a b g e p a c k te W a re : N a m e o d e r F ir m a u n d A n sc h ri ft d e s fü r d a s In ve rk e h rb ri n g e n im In la n d V e ra n tw o rt lic h e n . 2 . B e i u n ve rp a c k t a b g e g e b e n e W a re zu sä tz lic h N a m e o d e r F ir m a u n d A n s c h ri ft d e s H e rs te lle rs , so w e it e r n ic h t se lb st d e r In ve rk e h rb ri n g e r is t. 2576 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .2 E rg ä n ze n d e A n g a b e n fü r b e st im m te S to ff g ru p p e n , b e st im m te N e b e n b e st a n d te ile so w ie b e st im m te A u fb e re it u n g sf o rm e n 1 0 .2 .1 A u sg a n g ss to ff e n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 , je w e ils S p a lt e 2 S o w e it e in e w e it e re D iff e re n zi e ru n g d e r n a c h S p a lt e 1 ve rw e n d e te n S to ff e g e tr o ff e n is t u n d fü r d ie K e n n ze ic h n u n g d e r S to ff e n a c h Ta b e lle 7 S p a lt e 1 o d e r S p a lt e 2 n a c h fo lg e n d ke in e e ig e n e R e g e lu n g e rf o lg t: – zu sä tz lic h e A n g a b e d e r je w e ils ve rw e n d e te n S to ff e n a c h S p a lt e 2 , – in a b st e ig e n d e r R e ih e n fo lg e n a c h e in g e s e tz te n M e n g e n a n te ile n , – b e i M e n g e n a n te ile n ü b e r 5 0 % u n te r zu sä tz lic h e r A n g a b e d e s P ro ze n tw e rt e s, – in d en Ta b e lle n vo rg e g e b en e n E rg än zu n g e n d er K en n ze ic h n u n g . A u sg a n g ss to ff e n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 , je w e ils S p a lt e 2 S o w e it e in e w e it e re D iff e re n zi e ru n g d e r n a c h S p a lt e 1 ve rw e n d e te n S to ff e g e tr o ff e n is t u n d fü r d ie K e n n ze ic h n u n g d e r S to ff e n a c h Ta b e lle 7 S p a lt e 1 o d e r S p a lt e 2 n a c h fo lg e n d ke in e e ig e n e R e g e lu n g e rf o lg t: – zu sä tz lic h e A n g a b e d e r je w e ils ve rw e n d e te n S to ff e n a c h S p a lt e 2 , – in a b st e ig e n d e r R e ih e n fo lg e n a c h e in g e se tz te n M e n g e n a n te ile n , – b e i M e n g e n a n te ile n ü b e r 5 0 % u n te r zu sä tz lic h e r A n g a b e d e s P ro ze n tw e rt e s , – in d e n Ta b e lle n vo rg e g e b e n e E rg ä n zu n g e n d e r K e n n ze ic h n u n g . 1 0 .2 .2 N ä h rs to ff e n a c h d e n Ta b e lle n 1 .1 u n d 1 .2 so w ie S to ff e n a c h Ta b e lle 1 .3 a ls N e b e n b e st a n d te ile 1 . K e n n ze ic h n u n g d u rc h A n g a b e d e r b e tr e ff e n d e n S to ff e u n d ih r c h e m is c h e s S y m b o l. 2 . A n g a b e d e r G e h a lt e in P ro ze n t m it b is zu zw e i D e zi m a ls te lle n , b e i S p u re n n ä h rs to ff e n m it b is zu vi e r D e zi m a ls te lle n , b e zo g e n a u f d ie F ri sc h m a s se , d a b e i fü r – S ti c k st o ff : G e sa m tg e h a lt , – P h o s p h a t: G e h a lt u n d L ö sl ic h k e it n a c h Ta b e lle 4 , – a n d e re N ä h rs to ff e : = b e iv ö lli g w a ss e rl ö sl ic h e n N ä h rs to ff e n A n g a b e d e r w a ss e rl ö s lic h e n G e h a lt e , = b e i n ic h t vö lli g w a ss e rl ö s lic h e n N ä h rs to ff e n A n g a b e d e r G e sa m tg e h a lt e , = w e n n m in d e st e n s e in V ie rt e l d e s G e sa m t g e h a lt s w a ss e rl ö s lic h is t, A n g a b e d e s G e sa m tg e h a lt e s u n d d e s w a ss e rl ö sl ic h e n G e h a l te s . N ä h rs to ff e n a c h d e n Ta b e lle n 1 .1 u n d 1 .2 so w ie S to ff e n a c h Ta b e lle 1 .3 a ls N e b e n b e st a n d te ile 1 . K e n n ze ic h n u n g d u rc h A n g a b e d e r b e tr e ff e n d e n S to ff e u n d ih r c h e m is c h e s S y m b o l. 2 . A n g a b e d e r G e h a lt e in P ro ze n t, b e i K u lt u rs u b st ra te n in m g /L it e r, m it b is zu zw e i D e zi m a ls te lle n b e zo g e n a u f d ie F ri s c h m a ss e , d a b e i – A n g a b e d e r N ä h rs to ff e a ls G e sa m tg e h a lt , fü r K a liu m a ls w a ss e rl ö s lic h e s K a liu m o x id , – b e i K u lt u rs u b st ra te n A n g a b e d e r N ä h rs to ff e N , P 2 O 5 , K 2 O a ls p fl a n ze n ve rf ü g b a re (lö s lic h e ) N ä h rs to ff e u n te r A n g a b e d e r M e th o d e . 2577Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .2 .3 A u fb e re it u n g sh ilf sm it te l n a c h Ta b e lle 8 .1 o d e r A n w e n d u n g s h ilf sm it te l n a c h Ta b e lle 8 .2 1 . A n g a b e d e s Z w e c k s d e r Z u g a b e ( z. B .: „ e n th ä lt M it te l zu r S ta u b b in d u n g “ , „ u n te r V e rw e n d u n g vo n M it te ln zu r K o n d it io n ie ru n g “ ), 2 . a b e in e m M e n g e n a n te il vo n 0 ,5 % /T M zu sä tz lic h d ie A n g a b e d e s zu g e g e b e n e n S to ff e s n a c h S p a lt e 1 in V e rb in d u n g m it d e r A n g a b e d e s Z w e c k s d e r Z u g a b e (z . B . „ u n te r V e rw e n d u n g vo n S c h w e fe l a ls H ü lls u b st a n z“ o d e r „ e n th ä lt V in a ss e zu r S ta u b b in d u n g “ ), 3 . g e g e b e n e n fa lls E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h S p a lt e 3 d e r Ta b e lle 8 .1 o d e r 8 .3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie se S to ff e . A u fb e re it u n g sh ilf sm it te l n a c h Ta b e lle 8 .1 o d e r A n w e n d u n g s h ilf sm it te l n a c h Ta b e lle 8 .2 1 . A n g a b e d e s Z w e c k s d e r Z u g a b e ( z. B .: „ e n th ä lt M it te l zu r S ta u b b in d u n g “ , „ u n te r V e rw e n d u n g vo n M it te ln zu r K o n d it io n ie ru n g “ ), 2 . a b e in e m M e n g e n a n te il vo n 0 ,5 % /T M zu sä tz lic h d ie A n g a b e d e s zu g e g e b e n e n S to ff e s n a c h S p a lt e 1 in V e rb in d u n g m it d e r A n g a b e d e s Z w e c k s d e r Z u g a b e (z . B . „ u n te r V e rw e n d u n g vo n S c h w e fe l a ls H ü lls u b st a n z“ o d e r „ e n th ä lt V in a s se zu r S ta u b b in d u n g “ ), 3 . g e g e b e n e n fa lls E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h S p a lt e 3 d e r Ta b e lle 8 .1 o d e r 8 .3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie s e S to ff e . 1 0 .2 .4 F re m d b e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 8 .3 1 . A n g a b e d e s S to ff e s n a c h S p a lt e 1 a b 0 ,5 % T M , so w e it n a c h Ta b e lle 8 .3 ke in e e ig e n e n V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g b e st e h e n , 2 . E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h Ta b e lle 8 .3 S p a lt e 3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie s e S to ff e . A u s g e n o m m e n is t d ie K e n n ze ic h n u n g vo n S te in a n te ile n n a c h N r. 8 .3 .9 . F re m d b e st a n d te ile n a c h Ta b e lle 8 .3 1 . A n g a b e d e s S to ff e s n a c h S p a lt e 1 a b 0 ,5 % T M , so w e it n a c h Ta b e lle 8 .3 ke in e e ig e n e n V o rg a b e n zu r K e n n ze ic h n u n g b e st e h e n , 2 . E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g u m n a c h Ta b e lle 8 .3 S p a lt e 3 vo rg e g e b e n e w e it e re A n g a b e n fü r d ie s e S to ff e . A u sg e n o m m e n is t d ie K e n n ze ic h n u n g vo n S te in a n te ile n n a c h N r. 8 .3 .9 . 1 0 .2 .5 S c h a d st o ff e n a c h Ta b e lle 1 .4 A n g a b e d e r b e tr e ff e n d e n S to ff e u n d ih r c h e m is c h e s S ym b o li n d e r R e ih e n fo lg e n a c h Ta b e lle 1 .4 in V e rb in d u n g m it d e r A n g a b e d e r G e h a lt e in d e r n a c h Ta b e lle 1 .4 S p a lt e 2 a n g e g e b e n e n E in h e it . S c h a d st o ff e n a c h Ta b e lle 1 .4 A n g a b e d e r b e tr e ff e n d e n S to ff e u n d ih r c h e m is c h e s S ym b o li n d e r R e ih e n fo lg e n a c h Ta b e lle 1 .4 in V e rb in d u n g m it d e r A n g a b e d e r G e h a lt e in d e r n a c h Ta b e lle 1 .4 S p a lt e 2 a n g e g e b e n e n E in h e it . 1 0 .2 .6 Z u sä tz lic h e K e n n ze ic h n u n g sv o rg a b e n F ü r o rg a n is c h e o d e r o rg a n is c h m in e ra lis c h e D ü n g e m it te l e in G e h a lt a n A m m o n iu m , N it ra t o d e r C a rb a m id st ic ks to ff , w e n n e r in sg e sa m t m e h r a ls 1 5 % , b e zo g e n a u f d e n G e h a lt a n G e sa m ts ti c ks to ff , o d e r m in d e st e n s 1 % , b e zo g e n a u f d ie N e tt o m a ss e d e s D ü n g e m it te ls , b e tr ä g t. 2578 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .3 E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g d u rc h sa c h g e re c h te H in w e is e zu r L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g n a c h § 1 N r. 2 1 u n d 2 2 1 0 .3 .1 A llg e m e in e A n g a b e n 1 . N o tw e n d ig e A n g a b e n zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g , e rg ä n zt u m d e n H in w e is , d a ss E m p fe h lu n g e n d e r a m tl ic h e n B e ra tu n g vo rg e h e n (v g l. a u c h § 1 N r. 2 1 u n d 2 2 ), 2 . vo rg e sc h ri e b e n e e rg ä n ze n d e A n g a b e n g e m ä ß – d e r Ty p b e sc h re ib u n g in A n la g e 1 , – Ta b e lle n 6 b is 9 . A llg e m e in e A n g a b e n 1 . N o tw e n d ig e A n g a b e n zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g (v g l. a u c h § 1 N r. 2 1 u n d 2 2 ), 2 . vo rg e sc h ri e b e n e e rg ä n ze n d e A n g a b e n g e m ä ß d e n Ta b e lle n 6 b is 9 . 1 0 .3 .2 F ü r m in e ra lis c h e M e h rn ä h rs to ff d ü n g e r n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 2 Is t A m m o n iu m th io su lfa t a ls S ti c ks to ff ko m p o n e n te ve rw e n d e t, is t im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g a u f e in e ve rl a n g sa m te W ir ks a m ke it h in zu w e is e n , w e n n e in M e n g e n a n te il a m S ti c ks to ff vo n 2 5 % ü b e rs c h ri tt e n is t. 1 0 .3 .3 F ü r S p u re n n ä h rs to ff d ü n g e r n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 4 F ü r D ü n g e m it te l, d ie a ls ty p b e st im m e n d e n B e st a n d te il n u r S p u re n n ä h rs to ff e (D ü n g e m it te l n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 4 .2 )e n th a lt e n ,z u sä tz lic h e A n g a b e n im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g : 1 . E rg ä n zu n g d e r K e n n ze ic h n u n g m it d e n W o rt e n : „ N u r b e i ta ts ä c h lic h e m B e d a rf ve rw e n d e n . E m p fo h le n e A u fw a n d m e n g e n ic h t ü b e rs c h re it e n .“ 2 . A n g a b e e in e r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g s ze it (V e g e ta ti o n s st a n d , W ie d e rh o lu n g e n ) u n d d e n e rf o rd e rl ic h e n M e n g e n a u fw a n d je F lä c h e n e in h e it . 1 0 .3 .4 F ü r o rg a n is c h e o d e r o rg a n is c h m in e ra lis c h e D ü n g e m it te l n a c h A n la g e 1 A b sc h n it t 3 1 . B e i e in e m C :N V e rh ä lt n is vo n > 3 0 :1 is t im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g a u f e in e m ö g lic h e S ti c k st o ff fe st le g u n g im B o d e n o d e r im S u b st ra t h in zu w e is e n . 2 . E rf o rd e rl ic h e n fa lls zu sä tz lic h e sa c h g e re c h te A n g a b e n zu m ö g lic h e n V e rä n d e ru n g e n d e r P ro d u k te ig e n s c h a ft e n u n d fü r S ti c k st o ff A n g a b e n zu m ze it lic h e n V e rl a u f d e r V e rf ü g b a rk e it . 3 . B e i V e rw e n d u n g vo n K lä rs c h lä m m e n d e r H in w e is : „ B e i e in e r A u fb ri n g u n g a u f la n d w ir ts c h a ft lic h g e n u tz te n F lä c h e n si n d A n w e n d u n g s u n d M e n g e n b e s c h rä n k u n g e n a u s a b fa llr e c h tl ic h e n V o rs c h ri ft e n (A b fK lä rV , B io A b fV ) zu b e a c h te n .“ B e i V e rw e n d u n g o rg a n is c h e r A u sg a n g ss to ff e n a c h Ta b e lle 6 o d e r Ta b e lle 7 1 . B e i e in e m C :N V e rh ä lt n is vo n > 3 0 : 1 is t im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g a u f e in e m ö g lic h e S ti c k st o ff fe s tl e g u n g im B o d e n o d e r im S u b s tr a t h in zu w e is e n . 2 . E rf o rd e rl ic h e n fa lls zu sä tz lic h sa c h g e re c h te A n g a b e n zu m ö g lic h e n V e rä n d e ru n g e n d e r P ro d u k te ig e n sc h a ft e n u n d fü r S ti c ks to ff A n g a b e n zu m ze it lic h e n V e rl a u f d e r V e rf ü g b a rk e it . 3 . B e i V e rw e n d u n g vo n K lä rs c h lä m m e n d e r H in w e is : „ B e i e in e r A u fb ri n g u n g a u f la n d w ir ts c h a ft lic h g e n u tz te n F lä c h e n si n d A n w e n d u n g s u n d M e n g e n b e sc h rä n k u n g e n a u s a b fa llr e c h tl ic h e n V o rs c h ri ft e n (A b fK lä rV , B io A b fV ) zu b e a c h te n .“ 2579Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 4 . B e i V e rw e n d u n g vo n S to ff e n n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 1 7 7 4 /2 0 0 2 – a u ß e r G ü lle im S in n e d ie s e r V e ro rd n u n g – im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g d e r H in w e is : „ O rg a n is c h e s D ü n g e m it te l u n te r V e rw e n d u n g vo n ti e ri s c h e n N e b e n p ro d u kt e n – Z u g a n g fü r N u tz ti e re zu d e n b e h a n d e lt e n F lä c h e n w ä h re n d e in e s Z e it ra u m e s vo n m in d e s te n s 2 1 Ta g e n n a c h d e r A u s b ri n g u n g ve rb o te n “ , so w e it A n la g e 2 Ta b e lle 7 .2 S p a lt e 3 n ic h ts a n d e re s b e st im m t. H in w e is : E s b e st e h e n g g f. sp e zi fi s c h e A n fo rd e ru n g e n a n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g , d ie si c h a u s d e r V e rw e n d u n g b e st im m te r ti e ri sc h e r N e b e n p ro d u kt e n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 1 7 7 4 /2 0 0 2 e rg e b e n . 4 . B e i V e rw e n d u n g vo n S to ff e n n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 1 7 7 4 /2 0 0 2 – a u ß e r G ü lle im S in n e d ie s e r V e ro rd n u n g – im R a h m e n d e r H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g d e r H in w e is : „ O rg a n is c h e s D ü n g e m it te l/ B o d e n ve rb e ss e ru n g sm it te l u n te r V e rw e n d u n g vo n ti e ri s c h e n N e b e n p ro d u k te n – Z u g a n g fü r N u tz ti e re zu d e n b e h a n d e lt e n F lä c h e n w ä h re n d e in e s Z e it ra u m e s vo n m in d e s te n s 2 1 Ta g e n n a c h d e r A u sb ri n g u n g ve rb o te n “ , so w e it in A n la g e 2 Ta b e lle 7 .2 S p a lt e 3 n ic h ts a n d e re s b e st im m t. H in w e is : E s b e st e h e n g g f. sp e zi fi sc h e A n fo rd e ru n g e n a n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g , d ie si c h a u s d e r V e rw e n d u n g b e st im m te r ti e ri sc h e r N e b e n p ro d u kt e n a c h d e r V e ro rd n u n g (E G ) N r. 1 7 7 4 /2 0 0 2 e rg e b e n . 1 0 .4 A n g a b e n fü r b e so n d e re Z w e c ke 1 0 .4 .1 S c h ri ft lic h e s A n g e b o t 1 . Ty p b e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 , 2 . A n g a b e zu G e h a lt e n n a c h N r. 1 0 .1 .2 . S c h ri ft lic h e s A n g e b o t 1 . B e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 , 2 . A n g a b e zu r Z u s a m m e n s e tz u n g n a c h N r. 1 0 .1 .2 . 1 0 .4 .2 L ie fe ru n g in G e b ie te a u ß e rh a lb d e s G e lt u n g sb e re ic h e s d e s D ü n g e m it te lg e se tz e s 1 . Ty p b e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 , 2 . A n g a b e zu G e h a lt e n n a c h N r. 1 0 .1 .2 , 3 . N a m e o d e r F ir m a u n d d ie A n sc h ri ft d e s fü r d e n E xp o rt in s A u s la n d V e ra n tw o rt lic h e n . L ie fe ru n g in G e b ie te a u ß e rh a lb d e s G e lt u n g sb e re ic h e s d e s D ü n g e m it te lg e se tz e s 1 . B e ze ic h n u n g n a c h N r. 1 0 .1 .1 , 2 . A n g a b e zu G e h a lt e n n a c h N r. 1 0 .1 .2 , 3 . N a m e o d e r F ir m a u n d d ie A n s c h ri ft d e s fü r d e n E x p o rt in s A u sl a n d V e ra n tw o rt lic h e n . 1 0 .4 .3 U n e n tg e lt lic h e s In ve rk e h rb ri n g e n zu F o rs c h u n g sz w e c ke n 1 . Z u s a m m e n s e tz u n g , in s b e so n d e re N e b e n b e s ta n d te ile , M a ss e o d e r V o lu m e n , vo rg e se h e n e r A n w e n d u n g sb e re ic h so w ie A n g a b e n zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g n a c h § 1 N r. 2 1 u n d 2 2 , 2 . N a m e o d e r F ir m a u n d d ie A n sc h ri ft d e s fü r d a s In ve rk e h rb ri n g e n V e ra n tw o rt lic h e n . U n e n tg e lt lic h e s In ve rk e h rb ri n g e n zu F o rs c h u n g sz w e c ke n 1 . Z u sa m m e n s e tz u n g , in sb e s o n d e re N e b e n b e s ta n d te ile , M a ss e o d e r V o lu m e n , vo rg e se h e n e r A n w e n d u n g sb e re ic h so w ie A n g a b e n zu r sa c h g e re c h te n L a g e ru n g u n d A n w e n d u n g n a c h § 1 N r. 2 1 u n d 2 2 , 2 . N a m e o d e r F ir m a u n d d ie A n s c h ri ft d e s fü r d a s In ve rk e h rb ri n g e n V e ra n tw o rt lic h e n . 2580 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de F ü r D ü n g e m it te l a u ß e r W ir ts c h a ft sd ü n g e r F ü r W ir ts c h a ft sd ü n g e r, B o d e n h ilf ss to ff e , K u lt u rs u b st ra te o d e r P fla n ze n h ilf sm it te l K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e K e n n ze ic h n u n g In h a lt d e r K e n n ze ic h n u n g , H in w e is e 1 2 3 4 1 0 .5 Z u lä ss ig e w e it e re A n g a b e n 1 0 .5 .1 Z u lä ss ig e w e it e re A n g a b e n 1 . N a c h A n la g e 1 o d e r A n la g e 2 zu lä ss ig e w e it e re A n g a b e n , 2 . h a n d e ls ü b lic h e W a re n b e ze ic h n u n g e n , 3 . H in w e is e zu r sa c h g e re c h te n A n w e n d u n g , L a g e ru n g u n d B e h a n d lu n g , so w e it n ic h t vo rg e sc h ri e b e n , 4 . M a rk e n , G ü te ze ic h e n , 5 . H in w e is e a u f B e st a n d te ile d e s D ü n g e m it te ls , d ie n ic h t u n te r d ie ve rp fl ic h te n d a n zu g e b e n d e n B e st a n d te ile fa lle n , 6 . so n s ti g e A n g a b e n u n d H in w e is e . Z u lä ss ig e w e it e re A n g a b e n S o n st ig e A n g a b e n u n d H in w e is e 2581Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 19. Dezember 2008 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger.de