Energy Savings Implementation Ordinance
颁布于 2010-09-21 · 文本截至 2026-10-01
以研究形式发布的公开法律与官方指引，不构成法律、税务或金融建议。
研究内容本身以英文撰写。标题和标签已翻译，调查结果和引文未翻译。
关于这部法律
- 原标题
- Verordnung zur Durchführung der Energieeinsparverordnung (EnEV-Durchführungsverordnung - EnEVDVO M-V).
- 语言
- German
- 类型
- 条例
- 组织
- European Union
- 国家
- 德国 · Mecklenburg-Vorpommern
- 主题
- Energy
- 关键词
- energy conservation/energy production, renewable energy, enforcement/compliance
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文本
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§1 Zuständigkeiten (1) Für die Durchführung der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die durch die Verordnung vom 29. April 2009 (BGBl. I S. 954) geändert worden ist, sind die Bauaufsichtsbehörden nach § 57 Absatz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern zuständig. (2) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Absatz 1 des Energieeinsparungsgesetzes in Verbindung mit § 27 der Energieeinsparverordnung sind die Bauaufsichtsbehörden nach § 57 Absatz 1 Nummer 1 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern die zuständigen Verwaltungsbehörden nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
§2 Erklärung der Unternehmen bei der Inbetriebnahme von Wärmeerzeugungssystemen, Verteilungseinrichtungen, Warmwasseranlagen, Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen der Raumlufttechnik bei zu errichtenden Gebäuden (1) Wer Wärmeerzeugungssysteme, Verteilungseinrichtungen, Warmwasseranlagen, Klimaanlagen oder sonstige Anlagen der Raumlufttechnik in Gebäuden einbaut oder aufstellt, hat nach Abschluss der Arbeiten den Bauherren oder den Eigentümern schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm installierten Anlagen die Anforderungen nach den §§ 13, 14 und 15 der Energieeinsparverordnung erfüllen. (2) Die Erklärung des Unternehmens ist vom Bauherren der Anlage aufzubewahren und der unteren Bauaufsichtsbehörde auf ihr Verlangen vorzulegen.
§3 Ausnahmen und Befreiungen (1) Anträge auf Ausnahmen nach § 24 und Befreiungen nach § 25 der Energieeinsparverordnung sind schriftlich mit den erforderlichen Nachweisen, Bescheinigungen, Gutachten und Bestätigungen bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen. (2) Bei Vorhaben des Bundes und des Landes, bei denen nach § 77 der Landesbauordnung Mecklenburg- Vorpommern ein Zustimmungsverfahren durchzuführen ist oder ein Zustimmungsverfahren nicht erforderlich ist, entscheidet die für das Vorhaben jeweils zuständige Baudienststelle des Bundes oder eines Landes über Ausnahmen nach § 24 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung und Befreiungen nach § 25 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung.
§4 Verwendbarkeitsnachweise Für Bauprodukte, an die Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung gestellt werden, sind die Nachweise über ihre Verwendbarkeit entsprechend den Regelungen der §§ 17 bis 25 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern zu führen.