Disposal Plastic Prohibition Ordinance

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff (Einwegkunststoffverbotsverordnung – EWKVerbotsV)* Vom 20. Januar 2021 Auf Grund des § 24 Nummer 4 in Verbindung mit § 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), von denen § 24 Nummer 4 durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 23. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2232) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Wahrung der Rechte des Bundestages: § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für das Inverkehrbringen von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Pro dukten aus oxo-abbaubarem Kunststoff. Diese Ver ordnung gilt unabhängig davon, ob die Produkte als Verpackungen nach § 3 Absatz 1 des Verpackungs gesetzes in Verkehr gebracht werden oder nicht. § 2 Begriffsbestimmungen Für diese Verordnung gelten die folgenden Begriffs bestimmungen: 1. Einwegkunststoffprodukt: ein ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehendes Produkt, das nicht konzipiert, entwickelt und in Verkehr gebracht wird, um während seiner Lebens dauer mehrere Produktkreisläufe zu durchlaufen, in dem es zur Wiederbefüllung an einen Hersteller oder Vertreiber zurückgegeben wird oder zu demselben Zweck wiederverwendet wird, zu dem es hergestellt worden ist; 2. Kunststoff: ein Werkstoff bestehend aus einem Polymer nach Ar tikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemika lienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2020/507 (ABl. L 110 vom 8.4.2020, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, dem möglicherweise Zusatzstoffe oder andere Stoffe zugesetzt wurden und der als Haupt strukturbestandteil von Endprodukten fungieren kann; ausgenommen sind Werkstoffe aus natür lichen Polymeren, die nicht chemisch modifiziert wurden; 3. oxo-abbaubarer Kunststoff: Kunststoff, der Zusatzstoffe enthält, die durch Oxidation einen Zerfall des Kunststoffs in Mikro partikel oder einen chemischen Abbau herbeiführen; 4. Inverkehrbringen: die erstmalige Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt im Geltungsbereich dieser Verordnung; 5. Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Ge schäftstätigkeit. § 3 Beschränkungen des Inverkehrbringens (1) Folgende Einwegkunststoffprodukte dürfen nicht in Verkehr gebracht werden: 1. Wattestäbchen; ausgenommen sind Wattestäbchen, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verord nung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1; L 117 vom 3.5.2019, S. 9; L 334 vom 27.12.2019, S. 165), die durch die Verordnung (EU) 2020/561 (ABl. L 130 vom 24.4.2020, S. 18) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas sung unterfallen, 2. Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen, 3. Teller, 4. Trinkhalme; ausgenommen sind Trinkhalme, die der Verordnung (EU) 2017/745 unterfallen, 5. Rührstäbchen, 6. Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Luft ballons befestigt werden, einschließlich der jeweili gen Halterungsmechanismen; ausgenommen sind Luftballonstäbe, einschließlich der jeweiligen Halte rungsmechanismen, von Luftballons für industrielle oder gewerbliche Verwendungszwecke und An wendungen, die nicht an Verbraucher abgegeben werden, * Diese Verordnung dient der Umsetzung der Artikel 5 und 14 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1). 95 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2021 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de 7. Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol, also Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die a) dazu bestimmt sind, unmittelbar verzehrt zu werden, entweder vor Ort oder als Mitnahme Gericht, b) in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und c) ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können; keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt, 8. Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol ein schließlich ihrer Verschlüsse und Deckel sowie 9. Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol ein schließlich ihrer Verschlüsse und Deckel. (2) Produkte aus oxo-abbaubarem Kunststoff dür fen nicht in Verkehr gebracht werden. § 4 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Num mer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 ein Produkt in Verkehr bringt. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 3. Juli 2021 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den 20. Januar 2021 D i e B u n d e s k a n z l e r i n Dr. A n g e l a M e r k e l D i e B u n d e s m i n i s t e r i n f ü r U m w e l t , N a t u r s c h u t z u n d n u k l e a r e S i c h e r h e i t S v e n j a S c h u l z e 96 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 3, ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2021 Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de