Competence Ordinance - Potable Water

Seite 1 von 2 Landesrecht BW Gesamtes Gesetz Amtliche Abkürzung: ZuständigkeitsVO Trink wV Ausfertigungsdatum: 28.08.2014 Gültig ab: 27.09.2014 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2014, 451 Gliede rungs-Nr: 2122 Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung (ZuständigkeitsVO TrinkwV) Vom 28. August 2014 Zum 03.12.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Es wird verordnet auf Grund von 1. § 4 Absatz 1 und 2 des Landesverwaltungsgesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 313, 314), 2. § 9a Absatz 1 Satz 2 des Gesundheitsdienstgesetzes (ÖGDG) vom 12. Dezember 1994 (GBl. S. 663), zuletzt geändert durch Artikel 54 der Verordnung vom 25. Januar 2012 (GBl. S. 65, 71): § 1 Zuständige Behörde (1) Zuständige Behörde im Sinne von § 3 Nummer 6 der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) in der Fassung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2978) ist, vorbehaltlich des § 2, die untere Gesundheitsbehörde im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 2 ÖGDG. (2) Ausnahmen nach § 18 Absatz 1 Satz 2 und 3 TrinkwV 2001 werden von den unteren Verwaltungsbe hörden zugelassen. § 2 Zuständigkeiten für Fernwasserversorgungen (1) Das Regierungspräsidium Stuttgart (Landesgesundheitsamt) ist 1. Gesundheitsamt im Sinne von § 3 Nummer 5 TrinkwV 2001, 2. zuständige Behörde im Sinne von § 3 Nummer 6 TrinkwV 2001 für die Versorgungssysteme der Fernwasserversorgungen der Zweckverbände Bodensee-Wasserversor gung, Landeswasserversorgung, Wasserversorgung Nordostwürttemberg und Wasserversorgung Kleine Kinzig. (2) Die Zuständigkeit umfasst die Versorgungssysteme der genannten Fernwasserversorgungen bis zu den jeweiligen Übergabestellen. Übergabestelle ist die Stelle, an der das Trinkwasser das Versorgungs system des Fernwasserversorgungsunternehmens verlässt und in das Versorgungssystem eines nach folgenden Wasserversorgungsunternehmers oder sonstigen Inhabers einer Wasserversorgungsanlage übergeben wird. Seite 2 von 2 § 3 Benannte Stelle für Berichtspflichten Als Stelle im Sinne von § 21 Absatz 2 Satz 1 und 3 TrinkwV 2001 wird das Chemische und Veterinärun tersuchungsamt Stuttgart benannt. § 4 Dynamisierung Die Regelungen dieser Verordnung gelten für alle angeführten Vorschriften in der jeweils geltenden Fas sung. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Mi nisteriums für Ernährung und Ländlichen Raum über Zuständigkeiten nach der Trinkwasserverordnung vom 31. Mai 2005 (GBl. S. 300) außer Kraft. STUTTGART, den 28. August 2014 BONDE © juris GmbH