Carbon Dioxide Exclusion Law Mecklenburg-Vorpommern
颁布于 2012-05-30 · 文本截至 2026-10-01
以研究形式发布的公开法律与官方指引，不构成法律、税务或金融建议。
研究内容本身以英文撰写。标题和标签已翻译，调查结果和引文未翻译。
关于这部法律
- 原标题
- Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V).
- 语言
- German
- 类型
- 条例
- 国家
- 德国 · Mecklenburg-Vorpommern
- 主题
- Air and atmosphere
- 关键词
- emissions, air quality/air pollution, fees/royalties, enforcement/compliance, pollution control
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文本
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Kohlendioxid-Speicherungsausschlussgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KSpAusschlG M-V) Vom 30. Mai 2012 Fundstelle: GVOBl. M-V 2012, S. 142 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: § 1 Zweck des Gesetzes Auf dem Hoheitsgebiet von Mecklenburg-Vorpommern einschließlich des Küstenmeeres innerhalb der 12 Seemeilenzone wird die geologische Speicherung von Kohlendioxid ausgeschlossen. § 2 Begriffsbestimmungen Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen: 1.Geologische Speicherung von Kohlendioxid ist die Injektion und damit einhergehende Speicherung von Kohlendioxidströmen in unterirdischen geologischen Formationen. 2.Kohlendioxidstrom ist ein Stofffluss, der sich aus den Verfahren der Kohlendioxidabscheidung ergibt. 3.Geologische Formation ist eine lithostratigrafische Untergliederung, innerhalb derer einzelne Gesteinsbänke unterschieden und kartiert werden können. § 3 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg Vorpommern zu verkünden. Schwerin, den 30. Mai 2012 Der Ministerpräsident Der Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Erwin Sellering Volker Schlotmann