Berlin State Immission Control Act (LImSchG Bln)

Amtliche Abkürzung: LImSchG Bln Ausfertigungsdatum: 07.12.2023 Gültig ab: 21.12.2023 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: GVBl. 2023, 406 Gliederungs-Nr: 2190-7 Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) Vom 7. Dezember 2023* Zum 29.03.2024 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe Fußnoten *) Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin und Änderung weiterer Vorschriften vom 7. Dezember 2023 (GVBl. S. 406) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln) vom 7. Dezember 2023 21.12.2023 Inhaltsverzeichnis 21.12.2023 Erster Teil - Allgemeine Vorschriften 21.12.2023 § 1 - Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 21.12.2023 § 2 - Allgemeine Immissionsschutzpflichten 21.12.2023 Zweiter Teil - Schutz vor Geräuschen 21.12.2023 § 3 - Nacht-, Sonn- und Feiertagsruhe 21.12.2023 § 4 - Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente 21.12.2023 § 5 - Feuerwerke 21.12.2023 § 6 - Geräte und Maschinen 21.12.2023 § 7 - Veranstaltungen im Freien 21.12.2023 § 8 - Sonstiger Betrieb von Anlagen 21.12.2023 § 9 - Antragsverfahren 21.12.2023 § 10 - Anzeigeverfahren bei Allgemeinverfügungen 21.12.2023 § 11 - Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen 21.12.2023 Seite 1 von 13 Titel Gültig ab Dritter Teil - Schutz vor sonstigen Immissionen, besondere Emissions quellen 21.12.2023 § 12 - Sonstige Immissionen 21.12.2023 § 13 - Staub 21.12.2023 § 14 - Tiere 21.12.2023 § 15 - Motoren, Geräte und Maschinen 21.12.2023 Vierter Teil - Gemeinsame Vorschriften 21.12.2023 § 16 - Anordnungen 21.12.2023 § 17 - Rechtsverordnungen 21.12.2023 § 18 - Ausführungsvorschriften 21.12.2023 § 19 - Überwachung 21.12.2023 § 20 - Ordnungswidrigkeiten 21.12.2023 § 21 - Einziehung 21.12.2023 § 22 - Datenverarbeitung 21.12.2023 § 23 - Kosten 21.12.2023 Inhaltsübersicht Erster Teil Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Allgemeine Immissionsschutzpflichten § 2 Zweiter Teil Schutz vor Geräuschen Nacht-, Sonn- und Feiertagsruhe § 3 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente § 4 Feuerwerke § 5 Geräte und Maschinen § 6 Veranstaltungen im Freien § 7 Sonstiger Betrieb von Anlagen § 8 Antragsverfahren § 9 Anzeigeverfahren bei Allgemeinverfügungen § 10 Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen § 11 Dritter Teil Schutz vor sonstigen Immissionen, besondere Emissionsquellen Sonstige Immissionen § 12 Staub § 13 Tiere § 14 Motoren, Geräte und Maschinen § 15 Vierter Teil Seite 2 von 13 Gemeinsame Vorschriften Anordnungen § 16 Rechtsverordnungen § 17 Ausführungsvorschriften § 18 Überwachung § 19 Ordnungswidrigkeiten § 20 Einziehung § 21 Datenverarbeitung § 22 Kosten § 23 Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen (1) Dieses Gesetz gilt für die Errichtung, den Betrieb, die Änderung, die Stilllegung und die Beseiti gung von nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des § 22 des Bundes-Immissionsschutz gesetzes sowie für das Verhalten von Personen, soweit hierdurch schädliche Umwelteinwirkungen ver ursacht werden können. (2) Für die Begriffe der schädlichen Umwelteinwirkung, der Immission, der Emission, der Luftverunrei nigung, der Anlage und des Standes der Technik im Sinne dieses Gesetzes gelten die Bestimmungen in § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Anlagen im Sinne dieses Gesetzes sind auch Fahrzeu ge, soweit sie nicht zum Personen- oder Güterverkehr auf öffentlichen Verkehrswegen, auf Flugplät zen oder im Luftraum eingesetzt werden. (3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 22 bis 6 Uhr, für den Betrieb von Baustellen und Baumaschinen die Zeit von 20 bis 7 Uhr und für den Betrieb von Freizeitanlagen an Sonn- und ge setzlichen Feiertagen die Zeiten von 0 bis 7 Uhr und 22 bis 24 Uhr. (4) Freizeitanlagen im Sinne dieses Gesetzes sind ortsfeste Einrichtungen und Grundstücke, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu werden. Dies gilt auch bei einer nur vorübergehenden Nutzung zur Freizeitgestaltung. Soweit auf Freizeitanlagen Veranstaltungen im Freien durchgeführt werden, sind die für Veranstaltungen im Freien geltenden Vorschriften anzuwen den. (5) Veranstaltungen im Sinne dieses Gesetzes sind Zusammenkünfte, die im öffentlichen Interesse lie gen. Hierzu zählen insbesondere musikalische, szenische, filmische oder karnevalistische Darbietun gen, Feste, Tanzveranstaltungen sowie sonstige Zusammenkünfte, die der politischen Bildung, der In formationsvermittlung oder kulturellen, sportlichen, historischen, religiösen oder staatlichen Zwecken dienen. Keine Veranstaltungen in diesem Sinne sind Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, Sportveranstaltungen, die auf Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutz verordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4644) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt werden, sowie private und betriebliche Feiern. § 2 Allgemeine Immissionsschutzpflichten Seite 3 von 13 (1) Jede Person hat sich so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden und, wenn sie unvermeidbar sind, gemindert werden, soweit dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist. (2) Wer eine andere Person zu einer Verrichtung bestellt, hat durch geeignete Maßnahmen für die Ein haltung dieses Gesetzes zu sorgen. (3) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkun gen insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zu treffen, soweit dies im Einzelfall möglich und zumutbar ist. Zweiter Teil Schutz vor Geräuschen § 3 Nacht-, Sonn- und Feiertagsruhe (1) In der Nachtzeit ist es verboten, Geräusche zu verursachen, die eine andere Person erheblich be lästigen können. (2) An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ist es verboten, Geräusche zu verursachen, die eine andere Person erheblich belästigen. Absatz 1 sowie weitergehende landesrechtliche Vorschriften zum Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe bleiben unberührt. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Geräusche, die verursacht werden durch 1. das Glockenläuten zu kirchlichen Zwecken, 2. Maßnahmen, die der Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dienen, 3. Maßnahmen, die der Winterglätte- oder Schneebekämpfung dienen, und 4. Ernte- und Bestellarbeiten landwirtschaftlicher Betriebe zwischen 5 und 6 Uhr sowie zwischen 22 und 23 Uhr. § 4 Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente Es ist verboten, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente in einer Lautstärke zu benutzen, die eine andere Person erheblich belästigt. § 3 Absatz 1 bleibt unberührt. § 5 Feuerwerke (1) Ein Feuerwerk im Freien darf unter Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Katego rie F2, F3, F4, T1, T2, P1 oder P2 im Sinne des § 3a Absatz 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 11 des Ge setzes vom 2. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 56) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung nicht in der Zeit von 22 bis 6 Uhr abgebrannt werden. Abweichend hiervon muss das Feuerwerk in den Monaten Mai, Juni und Juli bis 22 Uhr 30 Minuten beendet sein. In dem Zeitraum, für den die mit Seite 4 von 13 teleuropäische Sommerzeit (MESZ) eingeführt ist, darf das Ende des Feuerwerks bis 22 Uhr 30 Minu ten MESZ, im Mai, Juni und Juli bis 23 Uhr MESZ hinausgeschoben werden. (2) Absatz 1 gilt nicht für das Abbrennen eines Feuerwerks 1. am 31. Dezember und bis 6 Uhr am 1. Januar oder 2. unter Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie T1 oder T2 im Rahmen ih rer bestimmungsgemäßen Verwendung gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Sprengstoffgeset zes. (3) § 3 findet auf das Abbrennen eines Feuerwerks keine Anwendung. (4) Die zuständige Behörde kann das Abbrennen eines Feuerwerks insbesondere hinsichtlich seiner Häufigkeit und Dauer sowie der verwendeten pyrotechnischen Gegenstände und deren Anzahl be schränken, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelt einwirkungen durch Geräusche erforderlich ist. (5) § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 4 sowie das Sprengstoffgesetz und die hiernach erlassenen Rechtsverordnungen bleiben unberührt. § 6 Geräte und Maschinen (1) § 7 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend über die dort ge nannten Gebiete hinaus auch für Dorfgebiete, Mischgebiete, urbane Gebiete und Kerngebiete im Sin ne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. November 2017 (BGBl. I S. 3786), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 176) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie für öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Grünanlagengesetzes vom 24. November 1997 (GVBl. S. 612), das zuletzt durch Gesetz vom 27. September 2021 (GVBl. S. 1124) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. (2) Absatz 1 gilt nicht, soweit Geräte oder Maschinen nach dem Anhang der Geräte- und Maschinen lärmschutzverordnung auf Betriebsstätten oder sonstigen ortsfesten Einrichtungen eingesetzt wer den, die dem Anwendungsbereich der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom 26. August 1998 (GMBl S. 503), die durch Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2017 (BAnz AT vom 8. Ju ni 2017 B5) geändert worden ist, unterfallen. (3) Abweichend von Absatz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverord nung dürfen in den dort jeweils genannten Gebieten und öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen 1. Geräte und Maschinen nach dem Anhang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung auf Landesstraßen und nicht bundeseigenen Schienenwegen an Werktagen nur in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht betrieben werden, 2. kombinierte Hochdruckspül- und Saugfahrzeuge, Altglassammelbehälter, Hochdruckspülfahr zeuge, rollbare Müllbehälter und Saugfahrzeuge nach dem Anhang der Geräte- und Maschinen Seite 5 von 13 lärmschutzverordnung im Rahmen der Daseinsvorsorge an Werktagen auch in der Zeit von 6 bis 7 Uhr betrieben werden, 3. Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler nach dem An hang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung an Werktagen zur Sicherstellung des Betriebs von Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung auch in der Zeit von 13 bis 15 Uhr betrieben werden und 4. Laubbläser nach dem Anhang der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung nur von Sep tember bis Februar eingesetzt werden, es sei denn, sie werden im Rahmen der Daseinsvorsor ge oder zur Sicherstellung des Betriebs von Sportanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 der Sport anlagenlärmschutzverordnung betrieben. Im Übrigen bleiben die Regelungen von Absatz 1 und von § 7 Absatz 1 Satz 1 der Geräte- und Maschi nenlärmschutzverordnung unberührt. § 7 Veranstaltungen im Freien (1) Eine Veranstaltung im Freien bedarf der Genehmigung, wenn die von ihr verursachten Ge räuschimmissionen 1. die in einer Rechtsverordnung nach § 17 geregelten Immissionsrichtwerte für Veranstaltungen überschreiten, bei denen die zulässige Anzahl der Veranstaltungstage nicht begrenzt ist, oder 2. ein besonderes Störpotential nach DIN 45680, Ausgabe März 1997, und dem dazugehörigen Beiblatt 1 aufweisen. (2) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Veranstaltung die Ruheschutzinteressen Dritter überwiegt. (3) Die Genehmigung ist widerruflich zu erteilen und soll zum Schutz der Allgemeinheit und der Nach barschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen mit Nebenbestimmungen versehen werden. (4) Wird bei einer Veranstaltung im Freien ein Feuerwerk abgebrannt, kann nach Zustimmung der für die Entgegennahme von Anzeigen nach § 23 Absatz 3 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5238) geändert worden ist, zuständigen Behör de im Rahmen der Genehmigung eine Ausnahme von den Anforderungen des § 5 Absatz 1 zugelassen werden. (5) Soweit eine Veranstaltung im Freien genehmigt wurde, finden die §§ 3 und 4 keine Anwendung. (6) Veranstaltungen in Zelten gelten als Veranstaltungen im Freien. § 8 Sonstiger Betrieb von Anlagen Seite 6 von 13 (1) Der sonstige Betrieb einer Anlage einschließlich der Außengastronomie bedarf während der Nacht zeit und an Sonn- und Feiertagen der Genehmigung, wenn die von ihm verursachten Geräuschimmis sionen 1. die in den nach § 11 Absatz 1 maßgeblichen Regelwerken enthaltenen Immissionsrichtwerte überschreiten, bei denen die zulässige Anzahl der Betriebstage nicht begrenzt ist, oder 2. ein besonderes Störpotential nach DIN 45680, Ausgabe März 1997, und dem dazugehörigen Beiblatt 1 aufweisen. (2) Die Genehmigung kann erteilt werden, wenn die Überschreitung der Immissionsrichtwerte gering fügig ist oder das Interesse an dem Betrieb der Anlage die Ruheschutzinteressen Dritter überwiegt. Bei der Genehmigung für den Betrieb von Außengastronomie sind die örtlichen Gegebenheiten in be sonderem Maße zu berücksichtigen. (3) § 7 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. § 9 Antragsverfahren (1) Die Genehmigungen nach den §§ 7 und 8 sind schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Be hörde zu beantragen. Der Antrag soll mindestens vier Wochen vor Beginn des Vorhabens gestellt wer den und kann anderenfalls zurückgewiesen werden. (2) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Voraussetzungen der Genehmi gungserteilung erforderlich sind, insbesondere eine Beschreibung des Vorhabens. Reichen die Unter lagen für die Prüfung nicht aus, sind sie auf Verlangen der zuständigen Behörde innerhalb der gesetz ten Frist zu ergänzen. Insbesondere kann die zuständige Behörde die Vorlage von Prognosen der Ge räuschimmissionen verlangen. Wird dem Verlangen nicht nachgekommen, kann der Antrag zurückge wiesen werden. (3) Die Genehmigung darf öffentlich bekannt gegeben werden. § 10 Anzeigeverfahren bei Allgemeinverfügungen (1) Die zuständige Behörde kann durch Allgemeinverfügung festlegen, dass bestimmte Vorhaben kei ner Genehmigung nach den §§ 7 oder 8 bedürfen, sofern die Voraussetzungen des § 7 Absatz 2 oder des § 8 Absatz 2 vorliegen. (2) Die Allgemeinverfügung ist widerruflich zu erlassen und soll zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen mit Nebenbestimmungen versehen werden. (3) Die Allgemeinverfügung ist öffentlich bekannt zu geben. (4) Wer beabsichtigt, ein Vorhaben nach Absatz 1 durchzuführen, hat dies der zuständigen Behörde im Regelfall spätestens vier Wochen vor Beginn des Vorhabens schriftlich oder elektronisch anzuzei gen. Der Anzeige sind alle Unterlagen beizufügen, die für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben die Regelungen der Allgemeinverfügung nach Absatz 1 einhält. Die zuständige Behörde be Seite 7 von 13 stätigt den Eingang der Anzeige und der Unterlagen schriftlich oder elektronisch und teilt dabei mit, ob zusätzliche Unterlagen für die Prüfung erforderlich sind. (5) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Nachweise verlangen, die die Einhaltung der Regelun gen der Allgemeinverfügung nach Absatz 1 belegen. (6) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Maßnahmen zum Schutz vor Geräuschimmissionen ver langen, soweit die Regelungen der Allgemeinverfügung nach Absatz 1 den Schutz der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht hinreichend sicherstellen. (7) Die zuständige Behörde kann das Vorhaben untersagen, wenn 1. die Anzeige nicht fristgerecht erfolgt ist, 2. die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen fehlen oder unvollständig sind und trotz behördlicher Aufforderung gemäß Absatz 4 Satz 3 nicht nachgereicht wurden, 3. das Vorhaben nicht von der Allgemeinverfügung nach Absatz 1 erfasst ist, 4. das Vorhaben den Regelungen der Allgemeinverfügung nach Absatz 1 widerspricht, 5. gegen die Anordnungen nach Absatz 5 und 6 verstoßen wird oder 6. ausnahmsweise die Ruheschutzinteressen Dritter überwiegen. (8) Die Anzeige nach Absatz 4 kann im Internet veröffentlicht werden. § 11 Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen (1) Soweit in anderen Vorschriften die Ermittlung und Beurteilung der Geräuschimmissionen nicht ge regelt ist, erfolgen diese nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm. Der zuständigen Behörde bleibt eine abschließende einzelfallbezogene Bewertung der Zumutbarkeit vorbehalten. Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm findet keine Anwendung auf die Ermittlung und Beur teilung der durch den Betrieb von Freizeitanlagen verursachten Geräuschimmissionen. (2) Geräuscheinwirkungen, die durch Kinder hervorgerufen werden, sind als Ausdruck natürlicher kindlicher Entfaltung im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Dritter Teil Schutz vor sonstigen Immissionen, besondere Emissionsquellen § 12 Sonstige Immissionen Zum Schutz vor anderen Immissionen als Luftverunreinigungen, Geräuschen oder von Funkanlagen ausgehenden nichtionisierenden Strahlen gelten für Anlagen, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, die § 22 Absatz 1 Satz 1, §§ 24, 25 Absatz 1 und 2, §§ 26, 29 Absatz 2 und § 30 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsprechend. § 13 Seite 8 von 13 Staub Bei der Errichtung, dem Betrieb, der Änderung, Stilllegung und Beseitigung von Anlagen und bei sons tigen Betätigungen sind die Entstehung und Ausbreitung von Stäuben durch die dem Stand der Tech nik entsprechenden Maßnahmen zu verhindern. Soweit die Entstehung oder Ausbreitung von Stäuben nicht verhindert werden können, sind sie auf ein Mindestmaß zu beschränken. § 14 Tiere Tiere sind unter Beachtung der Vorschriften des Tierschutzes so zu halten, dass niemand durch die Geräusch-, Geruchs- oder Schadstoffimmissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich be lästigt wird. Die Vorschriften für die landwirtschaftliche Tierhaltung bleiben unberührt. § 15 Motoren, Geräte und Maschinen Es ist verboten, geräusch- oder abgaserzeugende Motoren, Geräte und Maschinen unnötig zu betrei ben. Vierter Teil Gemeinsame Vorschriften § 16 Anordnungen Die zuständige Behörde kann die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Geset zes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Die Anordnung darf öffent lich bekannt gegeben werden. § 17 Rechtsverordnungen Die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zur Vorsorge sowie zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwir kungen Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbe dürftiger Anlagen festzulegen sowie Regelungen zu verhaltensbezogenen Geräuschen zu treffen. Ins besondere können 1. technische und organisatorische Anforderungen an nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, 2. Anforderungen an bestimmte Verhaltensweisen, Tätigkeiten und die Verwendung von Werkzeu gen, Maschinen oder Geräten, 3. Emissionsgrenzwerte und Immissionsrichtwerte, 4. Vorgaben für die Ermittlung und Beurteilung von Geräuschimmissionen, 5. Kriterien für die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen, 6. Anforderungen an die Genehmigung von Veranstaltungen im Freien nach § 7 oder dem sonsti gen Betrieb von Anlagen nach § 8, Seite 9 von 13 7. Anforderungen an das Abbrennen von Feuerwerken sowie 8. Schutzmaßnahmen gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegt und das Verwaltungsver fahren geregelt werden. § 18 Ausführungsvorschriften Die für den Umweltschutz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Ge setzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Ausführungsvorschriften zu erlassen. § 19 Überwachung (1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Ge setzes erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen. (2) Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen sowie Eigentü merinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen be trieben oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die Emissionen verursachen können, haben den Angehöri gen der zuständigen Behörden und deren Beauftragten, 1. den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Si cherheit oder Ordnung auch zu den Wohnräumen zu gestatten, 2. die Vornahme von Prüfungen und Messungen zu gestatten, insbesondere die hierfür benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel, soweit vorhanden, bereitzustellen, sowie 3. Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts verordnungen erforderlich ist. Im Falle bergbaulicher Tätigkeit treten die Bergwerksunternehmerinnen und Bergwerksunternehmer an die Stelle der in Satz 1 genannten Personen. (3) Die auskunftspflichtige Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwor tung sie selbst oder eine oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (4) Soweit zur Durchführung dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechts verordnungen Immissionen zu ermitteln sind, haben auch die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer von Grundstücken, auf denen Anlagen nicht betrieben werden, den Ange hörigen der zuständigen Behörden und deren Beauftragten 1. den Zutritt zu den Grundstücken und zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Si cherheit oder Ordnung auch zu den Wohnräumen und 2. die Vornahme von Prüfungen Seite 10 von 13 zu gestatten. Bei der Ausübung der Befugnisse nach Satz 1 ist auf die berechtigten Belange der Ei gentümerinnen und Eigentümer sowie Besitzerinnen und Besitzer Rücksicht zu nehmen. Für entstan dene Schäden hat das Land Berlin Ersatz zu leisten. Waren die Schäden unvermeidbare Folge der Überwachungsmaßnahmen und haben die Überwachungsmaßnahmen zu Anordnungen gegen die Be treiberin oder den Betreiber einer Anlage oder die Person, die die betreffende Tätigkeit ausgeübt hat, geführt, so haben diese dem Land Berlin die Ersatzleistung zu erstatten. (5) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 28 Ab satz 2 der Verfassung von Berlin) wird in den Fällen der Absätze 2 und 4 eingeschränkt. § 20 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 in der Nachtzeit Geräusche verursacht, die eine andere Person erheblich belästigen können, 2. entgegen § 3 Absatz 2 an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen Geräusche verursacht, die eine andere Person erheblich belästigen, 3. entgegen § 4 ein Tonwiedergabegerät oder ein Musikinstrument in einer Lautstärke benutzt, die eine andere Person erheblich belästigt, 4. ein Feuerwerk ganz oder teilweise außerhalb der in § 5 Absatz 1 vorgesehenen Zeiten ab brennt, 5. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 4, § 10 Absatz 6 oder § 16 zuwiderhandelt, 6. entgegen § 6 ein Gerät oder eine Maschine betreibt, 7. ohne erforderliche Genehmigung nach § 7 oder § 8 ein Vorhaben durchführt, das nicht von ei ner Allgemeinverfügung nach § 10 Absatz 1 erfasst ist, 8. einer vollziehbaren Auflage nach § 7 Absatz 3, § 8 Absatz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 3 oder § 10 Absatz 2 zuwiderhandelt, 9. entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 ein Vorhaben nicht anzeigt, 10. ein Vorhaben durchführt, das nach § 10 Absatz 7 untersagt worden ist, 11. entgegen § 14 ein Tier außerhalb landwirtschaftlicher Tierhaltungen so hält, dass eine andere Person durch Geräusch-, Geruchs- oder Schadstoffimmissionen, die durch das Tier hervorgeru fen werden, erheblich belästigt wird, 12. entgegen § 15 geräusch- oder abgaserzeugende Motoren, Geräte oder Maschinen unnötig be treibt, Seite 11 von 13 13. entgegen § 19 Absatz 2 oder Absatz 4 Satz 1 Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, eine Maßnahme nicht duldet, Unterlagen nicht vorlegt oder sonst einer dort genannten Verpflichtung zuwiderhandelt, 14. einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann im Fall von Absatz 1 Nummer 6 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtau send Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden. § 21 Einziehung Sachen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 bezieht, dürfen eingezogen werden. Hierzu zählen insbesondere: 1. Musikinstrumente, 2. elektroakustische Übertragungs- und Verstärkeranlagen oder Teile davon, 3. Tonwiedergabegeräte oder Teile davon, 4. Schreckschusspistolen, 5. elektrisch oder mit Verbrennungsmotoren angetriebene Maschinen oder Geräte, 6. Baumaschinen oder Teile davon, 7. Fahrgeschäfte oder Teile davon, 8. mit Druckluft oder Gas betriebene Signalhörner, 9. pyrotechnische Gegenstände. Tiere dürfen ebenfalls eingezogen werden. § 22 Datenverarbeitung Die zuständige Behörde darf personenbezogene Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Auf gaben oder in Ausübung der öffentlichen Gewalt, die ihr durch dieses Gesetz übertragen worden sind, erforderlich ist. § 23 Kosten Kosten, die durch Prüfungen im Rahmen von Antragsverfahren entstehen, trägt die Antragstellerin oder der Antragsteller. Entsprechendes gilt für Anzeigeverfahren. Kosten, die durch sonstige Über Seite 12 von 13 wachungsmaßnahmen nach § 19 Absatz 2 oder 4 entstehen, trägt die nach § 19 Absatz 2 auskunfts pflichtige Person, wenn die Ermittlungen ergeben, dass 1. Auflagen oder Anordnungen nach diesem Gesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen nicht erfüllt worden oder 2. Auflagen oder Anordnungen nach diesem Gesetz oder den auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen geboten sind. Seite 13 von 13