Agricultural Debt Ordinance

Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2861 Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Landwirtschafts-Alt schuldengesetzes vom 25. Juni 2004 (BGBl. I S. 1383) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Ein vernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucher schutz, Ernährung und Landwirtschaft: § 1 Angemessenheit der Vergütungen (1) Die Angemessenheit der nach § 2 Abs. 5 des Land wirtschafts-Altschuldengesetzes absetzbaren Vergütun gen, die ein Gesellschafter einer Personengesellschaft erhält, wird nach den Absätzen 2 bis 4 bestimmt. (2) Vergütungen zugunsten eines Gesellschafters für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft gelten als angemessen, soweit sie dem tarifvertraglich festgelegten Lohn entsprechen. Vergütungen für nicht tarifvertraglich geregelte Tätigkeiten gelten als angemessen, wenn die Bruttojahresvergütung (einschließlich der Sonderzuwen dungen, ohne Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) 40 000 Euro nicht überschreitet. Höhere Vergütungen können als angemessen gelten, wenn die Gewinnsitua tion des Unternehmens dies rechtfertigt. (3) Stellt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft ein Darlehen zur Verfügung, dürfen höchstens marktübliche Zinsen angesetzt werden. (4) Überlässt ein Gesellschafter der Gesellschaft Wirt schaftsgüter, dürfen höchstens die Vergütungen ange setzt werden, die auch voneinander unabhängige Dritte unter gleichen Umständen miteinander vereinbart hätten. Bei Überlassung von Grundstücken ist höchstens die ortsübliche Pacht anzusetzen. § 2 Vorzulegende Unterlagen (1) Für den Antrag gemäß § 8 Abs. 1 des Landwirt schafts-Altschuldengesetzes einschließlich der nach dessen Absatz 2 beizufügenden Unterlagen sind die im Anhang beigefügten Formulare zu verwenden. Der Antrag mit Anlagen und Bestätigung des Wirtschaftsprü fers (Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, gesetzlicher Prüfungsverband, vereidigter Buchprüfer, Buchprüfungsgesellschaft) ist in zweifacher Ausfertigung einzureichen. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirt schafts-Altschuldengesetzes, sind die Unterlagen für jedes Unternehmen gesondert einzureichen. Dabei sind für jedes einbezogene Unternehmen der Unternehmens zweck kurz zu erläutern sowie die wesentlichen betrieb lichen Kennzahlen (zum Beispiel bewirtschaftete Fläche, Zahl der Beschäftigten, Tierbestand) anzugeben, soweit diese Angaben der Bank in aktueller Fassung nicht vorlie gen. (2) Vorzulegen sind die nach den handelsrechtlichen Vorschriften aufgestellten Jahresabschlüsse unter Be rücksichtigung der steuerrechtlich erforderlichen Ergän zungsrechnungen für die letzten drei vor dem 1. Juli 2004 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Beizufügen sind die dazugehörigen Prüfungsberichte des Abschlussprüfers. Sollte das Unternehmen im Einvernehmen mit der Bank eine Abschlussprüfung nicht oder entgegen einer ent sprechenden Festlegung der Rangrücktrittsvereinbarung nur eingeschränkt veranlasst haben, so soll der Wirt schaftsprüfer die vorgelegten Abschlüsse kritisch durch sehen und auf ihre Plausibilität beurteilen. Hierbei soll auch eine Aussage darüber getroffen werden, ob die Überleitung vom handelsrechtlichen Abschluss in die steuerrechtliche Ergänzungsrechnung auch unter Be rücksichtigung der Ergebnisse der steuerlichen Betriebs prüfung plausibel ist. Soweit mehrere Unternehmen ge meinsam Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind und sie bisher für Zwecke der Rangrücktrittsvereinbarung geprüfte kon solidierte Jahresabschlüsse vorgelegt haben, reicht dies abweichend von Absatz 1 Satz 3 für diese drei Ge schäftsjahre aus. (3) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2004 beginnt, und für die darauf folgenden vier Geschäftsjahre (Progno sezeitraum) ist die voraussichtliche Entwicklung des nach den einkommen- und körperschaftsteuerrecht lichen Vorschriften ermittelten Gewinnes darzulegen. Der Antragsteller hat außerdem gemäß Anhang (Anlage 1) für jedes Geschäftsjahr des Prognosezeitraumes die Be messungsgrundlage gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 und 5 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zu ermitteln. Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2, 4 und 5 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind hierbei mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des 30. Juni 2004 der Beginn des Prognosezeitraumes tritt. Die Vorschriften des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bis 9 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind auch auf Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens anzuwenden, die bereits vor dem Prognosezeitraum angeschafft oder eingelegt wurden. Ausgangswert für die in § 2 Abs. 1 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes vorgesehenen Ab setzungen für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen ist der Restbuchwert zum Beginn des Prognosezeitraumes. Soweit sich aus der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen bei der Ermittlung der Bemessungs grundlage in späteren Jahren des Prognosezeitraumes im Vergleich zur Bewertung nach einkommensteuer rechtlichen Regelungen eine Verminderung des Jahres überschusses ergibt, kann diese berücksichtigt werden. Ist mit dem Kreditnehmer vereinbart, pachtabhängige Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung zu leisten, können für die Prognose gewinnabhängige Zahlungen gemäß der §§ 2 und 3 des Landwirtschafts-Altschulden gesetzes unterstellt werden; mindestens sind aber Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (Landwirtschafts-Altschuldenverordnung – LwAltschV) Vom 19. November 2004 2862 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Abführungen in der Höhe anzusetzen, die sich nach der Vereinbarung ergeben hätten. Im Hinblick auf § 14 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes ist für das Ge schäftsjahr, das im Jahr 2005 endet, zusätzlich auch die Bemessungsgrundlage nach den bisherigen Regelungen der Rangrücktrittsvereinbarung zu ermitteln. (4) Für den Prognosezeitraum und die letzten drei vor dem 1. Juli 2004 abgeschlossenen Geschäftsjahre ist eine Investitionsübersicht gemäß Anhang (Anlage 2) vor zulegen. (5) Die Finanz- und Liquiditätslage ist gemäß Anhang (Anlage 3) darzustellen. (6) Die vorzulegende Übersicht zu einzelnen Vermö genswerten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 des Landwirtschafts-Alt schuldengesetzes umfasst Grundstücke, grundstücks gleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buch stabe A II. 1. des Handelsgesetzbuchs. Dabei sind sämtli che Vermögensgegenstände, deren Verkehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung 10 000 Euro überschreitet, gemäß Anhang (Anlage 4.1) aufzulisten. Bei nicht be triebsnotwendigen Vermögensgegenständen ist der Ver kehrswert zum Zeitpunkt der Antragstellung anzugeben. Nicht betriebsnotwendig sind Vermögenswerte, die am 1. Juli 2004 für den Unternehmenszweck nicht benötigt wurden, unabhängig davon, ob sie zum wirtschaftlichen Ergebnis beitragen. Als Verkehrswert ist der Wert anzu setzen, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräuße rung zu erzielen wäre. (7) Die seit dem Abschluss der Rangrücktrittsverein barung veräußerten Anlagegüter nach § 8 Abs. 2 Nr. 6 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes sind gemäß An hang (Anlage 4.2) aufzulisten. Die Aufstellung beschränkt sich auf Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grund stücken im Sinne des § 266 Abs. 2 Buchstabe A II. 1. des Handelsgesetzbuches, die bei Abschluss der Rang rücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kreditnehmers standen und inzwischen mit einem Erlös von mehr als 10 000 Euro veräußert wurden. (8) Die nach § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts-Alt schuldengesetzes nicht betriebsnotwendigen Vermö gens- und Betriebsteile sind gemäß Anhang (Anlage 4.3) aufzulisten, es sei denn, die Veräußerungspflicht ist durch besondere vertragliche Vereinbarung zwischen Kredit nehmer und Bank erloschen. Vorzulegende Gutachten zum aktuellen Verkehrswert dieser Vermögens- und Betriebsteile sind durch öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zu erstellen. (9) Zu den Unterlagen nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes soll der Wirt schaftsprüfer eine Aussage darüber treffen, ob die Anga ben plausibel sind. Hierüber soll er eine Bescheinigung erteilen. Aus der Bescheinigung soll hervorgehen, ob und inwieweit der Wirtschaftsprüfer das Unternehmen bei der Erstellung der Unterlagen unterstützt hat und in welchem Umfang er Prüfungshandlungen vorgenommen hat. Bei den Übersichten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 des Landwirt schafts-Altschuldengesetzes soll der Wirtschaftsprüfer die Angaben des Antragstellers einer prüferischen Durch sicht unterziehen und hierüber eine Bescheinigung ertei len. Dabei ist insbesondere auf den Gesichtspunkt der Vollständigkeit einzugehen. § 3 Allgemeine Grundsätze zur Ermittlung des Ablösebetrages (1) Kreditnehmer haben für die Gesamtheit der in die Rangrücktrittsvereinbarung einbezogenen Unternehmen ein Ablöseangebot vorzulegen. Die in der Rangrücktritts vereinbarung und in den gesonderten Verträgen, mit denen Unternehmen in die Rangrücktrittsvereinbarung der Schuldner einbezogen wurden, hierzu getroffenen Regelungen zur Bedienung der Altschulden sind in ent sprechender Weise auch auf die Ermittlung des Ablöse betrages anzuwenden. Sofern in das Ablöseangebot nicht alle Unternehmen einbezogen sind, ist eine Ablö sung nur möglich, wenn durch den Antragsteller nachge wiesen wird, dass der Gesamtablösebetrag nicht gemin dert wird. (2) Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Barwertes der künftigen Zahlungen auf die Rangrück trittsvereinbarung und des Mindestablösebetrages ist der 1. Januar 2005. Für die Berechnung des Zinssatzes nach § 7 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengeset zes kann der Antragsteller davon ausgehen, dass der im Amtsblatt der Europäischen Union für Zwecke der ge meinschaftlichen Kontrolle staatlicher Beihilfen veröffent lichte Referenzzinssatz im Zeitraum zwischen Antragstel lung und Ende der Antragsfrist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes unverändert bleibt. Nach Antragstellung sich ergebende Änderungen des Durchschnittszinssatzes und damit des Ablösebetra ges werden bei Auflösung der Rangrücktrittsvereinba rung gemäß § 9 Abs. 3 des Landwirtschafts-Altschulden gesetzes entsprechend berücksichtigt. Eine Auflösung der Rangrücktrittsvereinbarung vor Ablauf der Antrags frist setzt voraus, dass der Antragsteller auf eine entspre chende Nachberechnung endgültig verzichtet. Für die gesamte Laufzeit der Barwertermittlung wird eine Verzin sung der Altschulden mit dem Dreimonats-Euribor, der am 29. September 2004 festgesetzt wurde, unterstellt. Der Ablösebetrag ist einen Monat nach Abschluss der Ablösevereinbarung fällig. Ab 1. Januar 2005 bis zur Zah lung ist der vereinbarte Ablösebetrag mit dem in dem jeweiligen Quartal geltenden Dreimonats-Euribor bank üblich zu verzinsen; Teilbeträge gemäß § 6 Satz 1, die aus dem Geschäftsjahr 2004 oder 2003/2004 resultieren, sind erst nach Ablauf von zwölf Monaten nach Beendi gung des Geschäftsjahres zu verzinsen. (3) Der Barwert der zukünftigen Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung setzt sich zusammen aus der Summe des Barwertes der Zahlungen aus Gewinn nach § 4, des Barwertes der Zahlungen aus der Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens nach § 5 und noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 6. § 4 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus Gewinn (1) Für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet, wird die bisherige Bemessungsgrundlage für die Zahlun gen auf die Rangrücktrittsvereinbarung gemäß § 14 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zugrunde gelegt. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2863 (2) Erstmalig für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2006 endet, und für die Folgejahre wird als Bemessungsgrund lage für die Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinba rung der ungewichtete Durchschnitt der aus § 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes jeweils resultie renden Bemessungsgrundlage des Prognosezeitraumes zugrunde gelegt. Eine Erhöhung der Bemessungsgrund lage nach § 2 Abs. 4 des Landwirtschafts-Altschuldenge setzes bleibt bei der Durchschnittsbildung unberücksich tigt. (3) Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditneh mer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirtschafts-Alt schuldengesetzes und erzielen einzelne einbezogene Unternehmen im Durchschnitt des Prognosezeitraumes Verluste, ist davon auszugehen, dass der Kreditnehmer alle Anstrengungen unternimmt, um diese Verluste zu künftig zu reduzieren. In die Ermittlung der Bemessungs grundlage fließen daher in diesen Fällen nur 25 vom Hun dert des durchschnittlichen Verlustes dieser Unterneh men ein. Betreibt das Unternehmen im Wesentlichen Ver mögensverwaltung, können die durchschnittlichen Ver luste dieses Unternehmens zu 50 vom Hundert berück sichtigt werden. (4) Bei der Ermittlung des Ablösebetrages sind die für die Gewinnermittlung maßgeblichen neuen Rahmenbe dingungen der Agrarreform in dem Prognosezeitraum zugrunde zu legen. Ergeben sich über den Prognosezeit raum hinaus aus der Umgestaltung der Beihilfegewäh rung bei einzelnen Unternehmen besonders gravierende Gewinnänderungen, kann dies berücksichtigt werden. Von einer besonders gravierenden Gewinnänderung ist auszugehen, wenn im Jahr 2013 der Wert der Zahlungs ansprüche des Kreditnehmers nach § 6 Abs. 1 des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2004 (BGBl. I S. 1869) in der jeweils geltenden Fassung im Vergleich zu dem am 15. Mai 2006 zur Verfügung stehenden Wert der Zah lungsansprüche um mehr als 75 Euro pro Hektar abwei chen, mindestens jedoch um 10 000 Euro pro Kreditneh mer. In diesen Fällen kann der nach den Absätzen 2 und 3 gebildete Durchschnitt um bis zu 50 vom Hundert der nach Satz 3 ermittelten Differenz korrigiert werden, jedoch höchstens bis zu 50 vom Hundert des nach den Absätzen 2 und 3 gebildeten Durchschnitts. Die insoweit korrigierte durchschnittliche Bemessungsgrundlage kann bei der Berechnung des Ablösebetrages ab dem Geschäftsjahr, das in 2012 endet, berücksichtigt werden. Für die Berechnung nach Satz 3 werden für das Jahr 2013 die folgenden kalkulatorischen Beträge zugrunde gelegt: Kalkulatorischer Betrag Region für landwirtschaftliche Flächen in Euro je Hektar Brandenburg und Berlin 293 Mecklenburg-Vorpommern 322 Sachsen 349 Sachsen-Anhalt 341 Thüringen 345 (5) Auf die gemäß Absatz 1 bis 4 ermittelte Bemes sungsgrundlage wird der jeweils geltende Abführungs satz (für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2005 endet: 20 vom Hundert; für Folgejahre: 55 vom Hundert) ange wendet; von dem Abführungsbetrag wird ein Risikoab schlag von 15 vom Hundert vorgenommen. § 5 Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus der Veräußerung nicht betriebsnotwendigen Vermögens (1) Vermögenswerte werden zur Ermittlung des Ablö sebetrages auf der Grundlage der entsprechenden Rege lungen in der Rangrücktrittsvereinbarung und unter Berücksichtigung von § 4 des Landwirtschafts-Altschul dengesetzes herangezogen. (2) Für die Ermittlung des Barwertes der zukünftigen Zahlungen aus der Veräußerung nicht betriebsnotwendi gen Vermögens wird bei Anlagegütern im Sinne des Anhangs (Anlage 4.3) unterstellt, dass der vom Kredit nehmer gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 7 des Landwirtschafts-Alt schuldengesetzes in Form eines unabhängigen Sachver ständigengutachtens nachzuweisende aktuelle Ver kehrswert im Jahr 2006 erlöst wird und die hierauf gemäß § 4 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes zu leisten de Zahlung zum 31. Dezember 2006 erfolgt. (3) Bei Anlagegütern, die sich bereits bei Abschluss der Rangrücktrittsvereinbarung im Eigentum des Kredit nehmers befanden, inzwischen jedoch betrieblich nicht mehr benötigt werden und bis zum Zeitpunkt der Antrag stellung noch nicht veräußert wurden (Anlagegüter aus Anhang, Anlage 4.1), wird unterstellt, dass sie im Jahr 2006 zum aktuellen Verkehrswert veräußert werden und die hierauf zu leistende Zahlung gemäß Nummer 1 Abs. 5 der Rangrücktrittsvereinbarung zum 31. Dezember 2006 erfolgt. § 6 Berücksichtigung noch ausstehender Zahlungsverpflichtungen aus der Rangrücktrittsvereinbarung Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen aus der Rangrücktrittsvereinbarung für Geschäftsjahre, die vor dem Jahr 2005 enden, werden ohne Abzinsung dem Ablösebetrag hinzugerechnet. Soweit bei Antragstellung die Abführungsverpflichtung für das Geschäftsjahr, das im Jahr 2004 endet, noch nicht feststeht, ist sie durch den Kreditnehmer zu schätzen. Soweit Stundungsverein barungen mit der Gläubigerbank getroffen wurden, ist der Barwert der gestundeten Zahlungen dem Ablösebetrag hinzuzurechnen. § 7 Ermittlung des Mindestablösebetrages nach § 7 Abs. 1 Satz 4 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes (1) Als entfallende Bankgebühren sind die vertraglich vereinbarten Verwaltungskostenpauschalen anzusetzen. (2) Die jährlich ersparten Kosten der Abschlussprü fungen werden pauschal auf 1 000 Euro pro Unterneh men, das einer Pflichtprüfung unterliegt, und auf 2 000 Euro pro Unternehmen, das keiner Pflichtprüfung unter liegt, festgelegt. Sind mehrere Unternehmen gemeinsam Kreditnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 des Landwirt schafts-Altschuldengesetzes, werden die Pauschalen für jedes Unternehmen berechnet. 2864 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 (3) Für die Barwertberechnung wird unterstellt, dass die Bankgebühren und Kosten der Abschlussprüfungen für den Zeitraum erspart werden, der erforderlich wäre, um bei entsprechenden Zahlungen nach der Rangrück trittsvereinbarung die Altschulden abzutragen. (4) Zusätzlich zum Mindestablösebetrag sind die Zah lungsverpflichtungen aus § 6 zu erfüllen. § 8 Barwertberechnung Der Barwert der zukünftigen Zahlungen entspricht der Summe der Barwerte der jährlichen Zahlungen für die Jahre 2005 bis einschließlich zum Jahr der vollständigen Tilgung der Altschulden. Dabei wird unterstellt, dass die jährlichen Zahlungen auf die Rangrücktrittsvereinbarung am Ende des Kalenderjahres erfolgen, in dem das abzu rechnende Geschäftsjahr endet. Der Barwert der einzel nen jährlichen Zahlung wird nach folgender Formel berechnet: BLBWL = . (1 + Z/100)(L-2004) BWL= Barwert der Zahlung im Kalenderjahr L BL = Zahlung im Kalenderjahr L Z = EU-Referenzzinssatz in vom Hundert gemäß § 7 Abs. 2 des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 dieser Verordnung L = Kalenderjahr § 9 Verfahrensgrundsätze zur Bestimmung des Ablösebetrages (1) Die Gläubigerbanken haben im Zusammenwirken mit der beauftragten Stelle zu gewährleisten, dass die Prüfung der Angemessenheit des Ablöseangebotes des Kreditnehmers nach einheitlichen Kriterien erfolgt. Wesentlich zur Beurteilung der Angemessenheit des Ab löseangebotes ist, ob unter Berücksichtigung der spezifi schen Gegebenheiten des Kreditnehmers die dem Ange bot zugrunde liegende Prognose der zukünftigen Er tragsentwicklung im Vergleich zur historischen Ertrags entwicklung und zur Entwicklung vergleichbarer Unter nehmen der betreffenden Region realistisch ist. Hält der Kreditnehmer bei mehreren Banken Rangrücktrittsver einbarungen, haben sich die jeweiligen Gläubigerbanken darüber zu verständigen, welche Bank die Antragsprü fung übernimmt und den Kreditnehmer vor Antragstel lung hierüber zu unterrichten. Es ist ausreichend, in die sen Fällen nur einen Antrag an die antragsprüfende Bank zu richten. (2) Vorrangig bearbeitet werden Anträge von Kredit nehmern, die einen Ablösebetrag von mehr als 40 vom Hundert der Altschulden gemäß § 1 Abs. 1 des Landwirt schafts-Altschuldengesetzes anbieten. (3) Kommt die Gläubigerbank im Zusammenwirken mit der beauftragten Stelle zu dem Ergebnis, dass das vorgelegte Angebot nicht angemessen ist, ist der Kredit nehmer unter Angabe von Gründen zur Nachbesserung aufzufordern. (4) Folgt der Kreditnehmer der Aufforderung nach Absatz 3 nicht oder ist auch das nachgebesserte Ange bot nicht angemessen, bereitet die Gläubigerbank im Zusammenwirken mit der beauftragten Stelle ein Gegen angebot gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 des Landwirtschafts Altschuldengesetzes vor. Dieses Gegenangebot soll vor Zustellung zunächst mit dem Kreditnehmer erörtert wer den. (5) Eine abschließende Entscheidung der Gläubiger bank setzt die vorherige Herstellung des Einvernehmens mit der beauftragten Stelle voraus. § 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft. Berlin, den 19. November 2004 D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n H a n s E i c h e l Anhang (zu § 2 Abs. 1 LwAltschV - Kalenderjahr) Seite 1 Antrag Eingangs-Dat.: auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Bankkennz.: Eingangs-Nr.: an: Gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG beantragen wir hiermit durch einmalige Zahlung auf nachstehende Altschulden bei der i. H. v.: (Bank) Kapital: EUR Zinsen per: EUR Gesamt: EUR (für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom ); und bei der i. H. v.: (Bank) Kapital: EUR Zinsen per: EUR Gesamt: EUR (für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom - Kopie beigefügt); die vorzeitige Ablösung der Altschulden. Unser verbindliches (gemeinsames) Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungs pflichten aus § 6 LwAltschV beträgt bezogen auf vorgenannte Altschulden von EUR (Kreditnehmer) 0,00 0,00 0,00 einschließlich der durch gesonderte Verträge in die Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) einbezogenen Unternehmen gemäß Seite 2 0,00 0,00 0,00 EUR 0,00 (Bank) Antrag Kalenderjahr s.xls/Seite 1 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2865 Seite 1 2866 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Seite 2 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Weitere durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogene Unternehmen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Antrag Kalenderjahr s.xls/Seite 2 08.11.2004 Seite 2 Seite 3 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt: Anlage 1: Gewinnprognosen für die Jahre 2004 bis 2008 mit Ermittlung der Bemessungsgrundlage (BMG) für künftige Zahlungen und des Ablösebetrages Anlage 2: Darstellung der Investitionen für die Jahre 2001 bis 2003 und Investitionspläne für die Jahre 2004 bis 2008 Anlage 3: Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004 Anlage 4.1 bis 4.3: Vermögensübersichten Ort, Datum Kreditnehmer/Stempel Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen auf Seite 4, bei Bedarf weiter auf Seite 5. Jahresabschlüsse, Ergänzungsrechnungen und Prüfberichte gemäß § 2 Abs. 2 LwAltschV für die Jahre 2001 bis 2003 (Seiten 1 bis 7) Für diese Banken ist das Bankgeheimnis bezüglich der Prüfung und Entscheidung dieses Antrages zur Ablösung der Altschulden sowie diesbezüglicher Korrespondenz untereinander und gegenüber der gemäß § 9 Abs. 1 LwAltschG beauftragten Stelle aufgehoben. Mit Unterzeichnung dieses Antrages durch den Kreditnehmer oder einem von ihm hierzu ausdrücklich Bevollmächtigten entbindet dieser die als Partner der RRV involvierten Banken ausdrücklich von den Beschränkungen "Bankgeheimnis und Bankenauskunft" gemäß Punkt 2 der AGB in der Fassung vom April 2002. Mit diesem Antrag akzeptiert der Kreditnehmer gleichzeitig die Erhebung von Entgelten in banküblicher Höhe. Der Kreditnehmer und die für ihn handelnden Personen versichern, dass sämtliche der Bank sowie der beauftragten Stelle im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen und ergänzend hierzu getätigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäß sind. Antrag Kalenderjahr s.xls/Seite 3 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2867 Seite 3 Seite 4 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen: zu 1.: zu 2.: zu 3.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 4.: zu 5.: zu 6.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 7.: zu 8.: zu 9.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 10.: zu 11.: zu 12.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 13.: zu 14.: zu 15.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 16.: zu 17.: zu 18.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa Antrag Kalenderjahr s.xls/Seite 4 08.11.2004 2868 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Seite 4 Seite 5 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen: zu 19.: zu 20.: zu 21.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 22.: zu 23.: zu 24.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 25.: Unterschrift/Stempel aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa Antrag Kalenderjahr s.xls/Seite 5 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2869 Seite 5 A n la g e 1 S e it e 1 M E 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 h a h a B e sc h ä ft ig te A K A K T ie rb e st a n d K ü h e A n z. A n z. A n z. A n z. A n z. ja n e in M E 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 Ü b e rs ic h t ü b e r F lä c h e n a u s s ta tt u n g u n d H a u p tp ro d u k ti o n s ri c h tu n g d a v o n G rü n la n d P ro d u kt io n P a ch tz in s je h a g e so n d e rt a n zu g e b e n . a m 1 .7 .2 0 0 4 m it m e h r a ls 5 % u n m itt e lb a r o d e r m itt e lb a r a m K re d itn e h m e r b zw . a n d e n v o rg e n a n n te n U n te rn e h m e n b e te ili g t U n te rn e h m e n : L e itu n g /V e rw a ltu n g M a st ri n d e r L a n d w ir ts ch a ft lic h g e n u tz te F lä ch e in sg e sa m t H a u p tp ro d u kt io n sr ic h tu n g Z u ch ts a u e n M a st sc h w e in e H a t d e r K re d itn e h m e r b zw . h a b e n d ie d u rc h g e so n d e rt e V e rt rä g e in d ie R R V e in b e zo g e n e n U n te rn e h m e n v o n G e se lls ch a ft e rn , d ie w a re n , G ru n d st ü ck e g e p a ch te t? W e n n d ie s b e ja h t w ir d , si n d d e r U m fa n g d e r F lä ch e , d ie B o d e n ri ch tw e rt e , d e r v e re in b a rt e so w ie d e r o rt sü b lic h e A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 1 ( g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2870 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 1 S e it e 1 A n la g e 1 S e it e 2 A ll e A n g a b e n in E U R (o h n e K o m m a ) 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 D u rc h s c h n it t 1 . U m sa tz e rl ö se p fla n zl ic h 0 0 0 0 0 0 ti e ri sc h 0 0 0 0 0 0 so n st ig e 0 0 0 0 0 0 2 . 0 0 0 0 0 0 3 . 0 0 0 0 0 0 4 . 0 0 0 0 0 0 4 .1 d a vo n Z u la g e n u n d Z u sc h ü ss e 0 0 0 0 0 0 5 . M a te ri a la u fw a n d a ) A u fw e n d u n g e n fü r R o h , H ilf s u n d B e tr ie b ss to ff e u n d fü r b e zo g e n e W a re n 0 0 0 0 0 0 5 .1 b ) A u fw e n d u n g e n fü r b e zo g e n e L e is tu n g e n 0 0 0 0 0 0 6 . P e rs o n a la u fw a n d a ) L ö h n e u n d G e h ä lte r 0 0 0 0 0 0 6 .1 b ) so zi a le A b g a b e n u n d A u fw e n d u n g e n 0 0 0 0 0 0 7 . A b sc h re ib u n g e n a ) p la n m ä ß ig e 0 0 0 0 0 0 7 .1 b ) a u ß e rp la n m ä ß ig e 0 0 0 0 0 0 8 . 0 0 0 0 0 0 9 . 0 0 0 0 0 0 9 .1 d a vo n a u s ve rb u n d e n e n U n te rn e h m e n 0 0 0 0 0 0 1 0 . 0 0 0 0 0 0 1 0 .1 d a vo n a u s ve rb u n d e n e n U n te rn e h m e n 0 0 0 0 0 0 1 1 . 0 0 0 0 0 0 1 2 . 0 0 0 0 0 0 1 2 .1 d a vo n a u s ve rb u n d e n e n U n te rn e h m e n 0 0 0 0 0 0 1 3 . 0 0 0 0 0 0 1 4 . 0 0 0 0 0 0 1 5 . A u ß e ro rd e n tli ch e A u fw e n d u n g e n 0 0 0 0 0 0 1 6 . 0 0 0 0 0 0 1 7 . Z w is ch e n su m m e 0 0 0 0 0 0 1 8 S te u e rl ic h e E rg ä n zu n g sr e ch n u n g (A n g a b e n si n d in e in e r g e so n d e rt e n A n la g e zu e rl ä u te rn ) 0 0 0 0 0 0 1 9 . G e w in n n a ch d e n e in k o m m e n u n d k ö rp e rs ch a ft st e u e rr e ch tli ch e n V o rs ch ri ft e n e rm itt e lt 0 0 0 0 0 0 S o n st ig e S te u e rn G e w in n e rm it tl u n g fü r d e n P ro g n o s e ze it ra u m E rh ö h u n g o d e r V e rm in d e ru n g d e s B e st a n d e s a n fe rt ig e n u n d u n fe rt ig e n E rz e u g n is se n /T ie re n S o n st ig e b e tr ie b lic h e E rt rä g e A u ß e ro rd e n tli ch e E rt rä g e A n d e re a k tiv ie rt e E ig e n le is tu n g e n Z in se n u n d ä h n lic h e A u fw e n d u n g e n E rg e b n is d e r g e w ö h n lic h e n G e sc h ä ft st ä tig k e it S o n st ig e b e tr ie b lic h e A u fw e n d u n g e n E r t rä g e a u s B e te ili g u n g e n /G e sc h ä ft sg u th a b e n /W e rt p a p ie re n S o n st ig e Z in se n u n d ä h n lic h e E rt rä g e A b sc h re ib u n g e n a u f F in a n za n la g e n u n d a u f W e rt p a p ie re d e s U m la u fv e rm ö g e n s U n te rn e h m e n : A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 2 (g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2871 A n la g e 1 S e it e 2 A n la g e 1 S e it e 3 A lle A n g a b e n in E U R (o h n e K o m m a ) 2 0 0 4 2 0 0 5 2 0 0 6 2 0 0 7 2 0 0 8 1 . G ew in n n ac h d en ei n ko m m en u n d kö rp er sc h af ts te u er re ch tli ch en V or sc h ri ft en er m itt el t 0 0 0 0 0 2 . U n te rs ch ie d sb et ra g zw is ch en d en B u ch w er te n vo r u n d n ac h A n sa tz d es n ie d ri g er en T ei lw er te s n ac h § 6 A b s. 1 N r. 1 S at z 2 u n d N r. 2 S at z 2 E in ko m m en st eu er g es et z (E S tG ) 0 0 0 0 0 3 . H in zu re ch n u n g d es U n te rs ch ie d sb et ra g s au s d er B ew er tu n g vo n V er b in d lic h ke ite n n ac h § 6 A b s. 1 N r. 3 S at z 1 i. V . m . N r. 2 S at z 2 E S tG 0 0 0 0 0 4 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er ü b er tr ag en en st ill en R es er ve n b ei d er V er ä u ß er u n g b es tim m te r A n la g eg ü te r (§ § 6 b u n d 6 c E S tG ) 0 0 0 0 0 5 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g n ac h M aß g ab e d er L ei st u n g i. S . d . § 7 A b s. 1 S at z 5 E S tG fü r n ac h d em 1 .1 .2 0 0 4 an g es ch af ft e od er ei n g el eg te b ew eg lic h e W ir ts ch af ts g ü te r d es A n la g ev er m ö g en s, so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 6 . U n t e rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r au ß er g ew ö h n lic h e te ch n is ch e od er w ir ts ch af tli ch e A b n u tz u n g i. S . d . § 7 A b s. 1 S at z 6 E S tG fü r n ac h d em 1 .1 .2 0 0 4 an g es c h af ft e od er ei n g el eg te b ew eg lic h e W ir ts ch af ts g ü te r d es A n la g ev er m ö g en s, so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 7 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in fa lle n d en Ja h re sb et rä g en n ac h § 7 A b s. 2 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 8 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g fü r G eb ä u d e n ac h § 7 A b s. 5 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 4 E S tG vo rg es eh en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 9 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r S u b st an zv er ri n g er u n g n ac h § 7 A b s. 6 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 1 0 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er S on d er ab sc h re ib u n g en u n d A n sp ar ab sc h re ib u n g en zu r F ö rd er u n g kl ei n er u n d m itt le re r B et ri eb e n ac h § 7 g E S tG . 0 0 0 0 0 1 1 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er Z u sc h ü ss e fü r A n la g eg ü te r au s ö ffe n tli ch en od er p ri va te n M itt el n , so w ei t d ie se d ie A n sc h af fu n g s od er H er st el lu n g sk os te n d es b ez u sc h u ss te n W ir ts ch af ts g u te s g em in d er t h ab en (R 3 4 E in ko m m en st eu er R ic h tli n ie n E S tR ) 0 0 0 0 0 1 2 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er ü b er tr ag en en st ill en R es er ve n b ei E rs at zb es ch af fu n g (R 3 5 E S tR ) 0 0 0 0 0 1 3 . Ü b er A u fw an d p as si vi er te B es se ru n g sz ah lu n g 0 0 1 4 . F ü r d as G es ch ä ft sj ah r/ W ir ts ch af ts ja h r al s B et ri eb sa u sg ab e ab g ez og en e G ew er b es te u er (G ew er b es te u er vo ra u sz ah lu n g en u n d G ew er b es te u er rü ck st el lu n g en ) 0 0 0 0 0 1 5 . U n te rs ch ie d sb et ra g zw is ch en d er ve rt ra g lic h ve re in b ar te n P ac h t d es K re d itn eh m er s an d ie G ru n d st ü ck se ig en tü m er u n d d er or ts ü b lic h en V er g le ic h sp ac h t , so w ei t d ie G ru n d st ü ck se ig en tü m er an d em K re d itn eh m er m it m eh r al s 5 % u n m itt el b ar od er m itt el b ar g es el ls ch af ts re ch tli ch b et ei lig t si n d 0 0 0 0 0 1 6 . S te u e r fr ei e A u sl an d se in kü n ft e, so w ei t d ie se n ic h t b er ei ts in Z ei le 1 . en th al te n si n d 0 0 0 0 0 1 7 . N ic h t al s A u fw an d er fa ss te V er g ü tu n g en an G es el ls ch af te r (§ 2 A b s. 5 L w A lts ch G i. V . m . § 1 A b s. 2 b is 4 L w A lts ch V ) 0 0 0 0 0 1 8 . B M G n a c h § 2 A b s . 1 , 2 , 3 u n d 5 L w A lt s c h G 0 0 0 0 0 1 9 . = u n g e w ic h te te d u rc h sc h n itt lic h e B M G d e r 5 Ja h re 0 E rm it tl u n g d e r B e m e s s u n g s g ru n d la g e (B M G ) fü r d e n P ro g n o s e ze it ra u m U n te rn e h m e n : A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 3 (g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2872 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 1 S e it e 3 Anlage 1, Seite 4 Unternehmen gemäß Antrag S. 2 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 BMG für Barwertermittlung Folgejahre 0 0 0 0 0 0 0 0 0 alle Angaben in EUR (ohne Komma) 1 2 0 0 0 0 0 0 0 Ermittlung der BMG für den Prognosezeitraum für Kreditnehmer mit durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen Hauptschuldner 3 0 Kreditnehmer: Ungewichtete durchschnittliche BMG der 5 Jahre Korrigierte BMG gemäß § 4 Abs. 3 LwAltschV Korrigierte BMG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 LwAltschV 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Antrag Kalenderjahr s.xls/Anlage1 Seite 4 (gJ) 11.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2873 Anlage 1 Seite 4 Anlage 1, Seite 5 Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Differenz/ Direktzahlungen Differenz/ Direktzahlungen 2006 2006 2013 2013 2006/2013 2006/2013 (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (1)-(3) (2)-(4) (1) (2) (3) (4) (5) (6) Korrekturregel EUR EUR BMG für Barwertermittlung ab 2012 und Folgejahre 0 Wenn der Betrag in Spalte (5) größer als 10 000 € und der Betrag in Spalte (6) größer als 75 €/ha ist, kann die auf Seite 3 Zeile 19 bzw. Seite 4 dieser Anlage ermittelte BMG ab 2012 um bis zu 50 % des Betrages aus Spalte (5), höchstens jedoch um bis zu 50 % der BMG korrigiert werden. Korrekturbetrag wegen Agrarreform: 0 Berücksichtigung besonders gravierender Auswirkungen der Agrarreform gemäß § 4 Abs. 4 LwAltschV Auswirkungen 0 0 0 0 0 0 Kreditnehmer: Antrag Kalenderjahr s.xls Anlage 1 Seite 5 (gJ) 11.11.2004 2874 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Anlage 1 Seite 5 Anlage 1, Seite 6 A. 31.12.2005 1. 0 2. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung 0 3. 0 4. steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen 0 5. 0 6. 0 7. 0 8. 0 9. 0 Kreditnehmer: Ermittlung BMG gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz LwAltschV Ermittlung Jahresüberschuss nach Nr. 1 Abs. 2 RRV für das Geschäftsjahr 1.1.2005 bis 31.12.2005 Alle Angaben in EUR (ohne Komma) Buchgewinne aus Abgang nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter Bemessungsgrundlage Jahresüberschuss laut GuV Körperschaftsteueraufwand Investitionszulage Ertragswirksame Auflösung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die nicht über Aufwand gebildet wurden und für die kein Sonderverlustkonto besteht Ergebnisse aus Betriebsprüfungen, soweit sie Nachzahlungen bzw. Erstattung von Steuern betreffen Antrag Kalenderjahr s.xls/Anlage 1 Seite 6 (gJ) 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2875 Anlage 1 Seite 6 Anlage 1, Seite 7 A. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. EUR B. a) EUR b) EUR EUR EUR C. a) EUR b) EUR c) EUR EUR D. EUR EUR 0 0 Barwert aus Stundungen gemäß § 6 Satz 3 LwAltschV 0 0 Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungsverpflichtungen aus § 6 LwAltschV 0 Kapital Zinsen 0,00 0,00 Gesamtzahlungspflicht Voraussichtlicher Stand der Altschulden per 31.12.2004 (siehe Ausfüllhinweise) Ablösebetrag aus A Ziff. 8 bzw. aus B. (Barwert zum 1.1.2005 gemäß § 7 Abs.1 Satz 4 LwAltschG) Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen gemäß § 6 Satz 1 LwAltschV 0Ablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) 0 Gesamt: (Pauschale für ersparte Kosten der Abschlussprüfung gemäß § 7 Abs. 2 LwAltschV) 0 Mindestablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) Einsparung Kosten für WP/StB-Tätigkeit Mindestablösebetrag 0 Kreditnehmer: Folgejahre 2012 und Folgejahre2005 2006 (aus Anlage 1, S. 5) Jährliche Verwaltungskostenpauschale RRV (aller beteiligten Banken) Risikoabschlag 0 55% 0 15% 0 55% Abführungsbetrag Abführung aus Gewinn 0 20% 0 15% 00 Jahr BMG Abführungssatz 0 55% 0 15% Gesamtabführung Abführung aus Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens 0 0 BMG für die Barwertermittlung Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 0 0 00 0 15% 0 Antrag Kalenderjahr s.xls/Anlage 1 Seite 7 (gJ) 08.11.2004 2876 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Anlage 1 Seite 7 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2877 A n la g e 2 Anlage 3 Barliquidität: 0 0 0 Kurzfristige Forderungen (binnen 3 Monaten liquidierbar): 0 0 0 0 0 0 Vorräte inkl. Tiere: 0 0 0 0 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen (Restlaufzeit bis 1 Jahr): 0 0 0 0 0 informativ: * 0 * 0 * 0 * 0 => 0 #DIV/0! => 0 #DIV/0! => 0 #DIV/0! Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004 davon fällige Kredite, Kredittilgungen und Bankzinsen davon Tiere, die dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind davon fertige Erzeugnisse und Waren davon geleistete Anzahlungen davon Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks, usw. davon andere kurzfristig liquidierbare Geldmittel (z.B. Wertpapiere. Wechsel) davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Unternehmen: davon Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe davon Feldinventar, andere unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen alle Angaben in € (ohne Komma) davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon Forderungen gegen verbundenen Unternehmen davon sonstige Vermögensgegenstände davon Forderungen gegenüber beteiligten Unternehmen davon Forderungen gegenüber Gesellschaftern Umsatzbedingte Liquidität/working capital (= Liquidität 3. Grades) in €: Umsatzbedingte Liquidität (= Liquidität 3. Grades) in %: freie, d.h. noch nicht abgetretene/verpfändete Sicherheiten übriges liquidierbares Anlagevermögen (z.B. nicht betriebsnotwendiges AV, Wertpapiere) Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in €: Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in %: Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in €: Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in %: davon Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen oder beteiligten Unternehmen davon aus sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen Freie Kontokorrentlinien Zugesagte und nicht in Anspruch genommene Darlehen Antrag Kalenderjahr s.xls/Anlage 3 (gJ) 08.11.2004 2878 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Anlage 3 B e tr ie b s n o tw e n d ig e u n d n ic h t b e tr ie b s n o tw e n d ig e V e rm ö g e n s w e rt e g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 5 L w A lt s c h G , d e re n V e rk e h rs w e rt im Z e it p u n k t d e r A n tr a g s te ll u n g 1 0 0 0 0 E u ro ü b e rs c h re it e t A n la g e 4 .1 H a u p ts c h u ld n e r: V e rm ö g e n s g e g e n s ta n d (G ru n d s tü c k e m it A n s c h ri ft o d e r F lu rs tü c k s k e n n u n g , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h l. B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n ) b e tr ie b s n o tw e n d ig ja / n e in b e re it s im E ig e n tu m b e i A b s c h lu s s R R V ja / n e in V e rk e h rs w e rt B u c h w e rt F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g B u c h g e w in n (S p . 4 ./ . 5 ./ . 6 ) A b fü h ru n g (5 0 v .H . v o n S p . 7 ) 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S u m m e A b fü h ru n g (z u ü b e rn e h m e n in d ie A n la g e 1 , S e it e 7 , B lo c k A , Z e il e 6 , S p a lt e "2 0 0 6 ") : A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .1 (g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2879 A n la g e 4 .1 V e rä u ß e rt e V e rm ö g e n s w e rt e g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 6 L w A lt s c h G , d e re n E rl ö s im E in ze ln e n m e h r a ls 1 0 0 0 0 E u ro b e tr a g e n h a t A n la g e 4 .2 H a u p ts c h u ld n e r: V e rm ö g e n s g e g e n s ta n d (G ru n d s tü c k e m it A n s c h ri ft o d e r F lu rs tü c k s k e n n u n g , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h l. B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n ) V e rä u ß e ru n g M o n a t / J a h r E rl ö s in E U R L e tz te r B u c h w e rt in E U R F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g in E U R B u c h g e w in n (S p . 3 ./ . 4 ./ . 5 ) E rs a tz M o n a t/ J a h r o d e r R ü c k la g e § 6 b E S tG ja / n e in A u f R R V g e le is te te Z a h lu n g in E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .2 (g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2880 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 4 .2 N o c h n ic h t v e rä u ß e rt e V e rm ö g e n s w e rt e a u s A n la g e 2 zu r R R V g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 7 L w A lt s c h G , s o fe rn d ie V e rä u ß e ru n g s p fl ic h t n ic h t d u rc h v e rt ra g li c h e V e re in b a ru n g m it d e r B a n k e rl o s c h e n is t A n la g e 4 .3 E rs a tz za h lu n g in E U R M o n a t / J a h r 1 2 3 4 5 6 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a u p ts c h u ld n e r: S u m m e A b fü h ru n g (z u ü b e rn e h m e n in d ie A n la g e 1 S e it e 7 , B lo c k A , Z e il e 6 , S p a lt e "2 0 0 6 ") : A b fü h ru n g g e m ä ß § 4 L w A lt s c h G (S p . 3 ./ .4 ./ . 6 ) F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g L fd . N r. a u s A n l. 2 zu r R R V B e ze ic h n u n g d e s V e rm ö g e n s w e rt e s V e rk e h rs w e rt a k tu e ll la u t S a c h v e rs tä n d i g e n g u ta c h te n A n tr a g K a le n d e rj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .3 (g J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2881 A n la g e 4 .3 Anhang (zu § 2 Abs. 1 LwAltschV - Wirtschaftsjahr) Seite 1 Antrag Eingangs-Dat.: auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Bankkennz.: Eingangs-Nr.: an: Gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG beantragen wir hiermit durch einmalige Zahlung auf nachstehende Altschulden bei der i. H. v.: (Bank) Kapital: EUR Zinsen per: EUR Gesamt: EUR (für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom ); und bei der i. H. v.: (Bank) Kapital: EUR Zinsen per: EUR Gesamt: EUR (für diese Altschulden besteht mit der Bank eine RRV vom - Kopie beigefügt); die vorzeitige Ablösung der Altschulden. Unser verbindliches (gemeinsames) Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungs pflichten aus § 6 LwAltschV beträgt bezogen auf vorgenannte Altschulden von EUR (Bank) EUR 0,00 0,00 0,00 0,00 (Kreditnehmer) 0,00 0,00 0,00 einschließlich der durch gesonderte Verträge in die Rangrücktrittsvereinbarung (RRV) einbezogenen Unternehmen gemäß Seite 2 Antrag Wirtschaftsjahr s.xls/Seite 1 08.11.2004 2882 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Seite 1 Seite 2 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Weitere durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogene Unternehmen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. Antrag W irtschaftsjahr s.xls/Seite 2 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2883 Seite 2 Seite 3 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Dem Antrag sind folgende Unterlagen beigefügt: Anlage 1: Gewinnprognosen für die Jahre 2004/2005 bis 2008/2009 mit Ermittlung der Bemessungsgrundlage (BMG) für künftige Zahlungen und des Ablösebetrages Anlage 2: Darstellung der Investitionen für die Jahre 2001/2002 bis 2003/2004 und Investitionspläne für die Jahre 2004/2005 bis 2008/2009 Anlage 3: Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004 Anlage 4.1 bis 4.3: Vermögensübersichten Ort, Datum Kreditnehmer/Stempel Mit diesem Antrag akzeptiert der Kreditnehmer gleichzeitig die Erhebung von Entgelten in banküblicher Höhe. Der Kreditnehmer und die für ihn handelnden Personen versichern, dass sämtliche der Bank sowie der beauftragten Stelle im Zusammenhang mit diesem Antrag vorgelegten Unterlagen und ergänzend hierzu getätigten Auskünfte vollständig und wahrheitsgemäß sind. Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen auf Seite 4, bei Bedarf weiter auf Seite 5. Mit Unterzeichnung dieses Antrages durch den Kreditnehmer oder einem von ihm hierzu ausdrücklich Bevollmächtigten entbindet dieser die als Partner der RRV involvierten Banken ausdrücklich von den Beschränkungen "Bankgeheimnis und Bankenauskunft" gemäß Punkt 2 der AGB in der Fassung vom April 2002. Für diese Banken ist das Bankgeheimnis bezüglich der Prüfung und Entscheidung dieses Antrages zur Ablösung der Altschulden sowie diesbezüglicher Korrespondenz untereinander und gegenüber der gemäß § 9 Abs. 1 LwAltschG beauftragten Stelle aufgehoben. Jahresabschlüsse, Ergänzungsrechnungen und Prüfberichte gemäß § 2 Abs. 2 LwAltschV für die Jahre 2001/2002 bis 2003/2004 (Seiten 1 bis 7) Antrag W irtschaftsjahr s.xls/Seite 3 08.11.2004 2884 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Seite 3 Seite 4 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen: zu 1.: zu 2.: zu 3.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 4.: zu 5.: zu 6.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 7.: zu 8.: zu 9.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 10.: zu 11.: zu 12.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 13.: zu 14.: zu 15.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 16.: zu 17.: zu 18.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa Antrag W irtschaftsjahr s.xls/Seite 4 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2885 Seite 4 Seite 5 Antrag auf Ablösung landwirtschaftlicher Altschulden Unterschriften der durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen: zu 19.: zu 20.: zu 21.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 22.: zu 23.: zu 24.: Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel Unterschrift/Stempel zu 25.: Unterschrift/Stempel aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa aaaaaaaaaaaaaaaaaaaa Antrag Wirtschaftsjahr s.xls/Seite 5 08.11.2004 2886 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Seite 5 A n la g e 1 S e it e 1 M E 2 0 0 4 /0 5 2 0 0 5 /0 6 2 0 0 6 /0 7 2 0 0 7 /0 8 2 0 0 8 /0 9 h a h a B e sc h ä ft ig te A K A K T ie rb e st a n d K ü h e A n z. A n z. A n z. A n z. A n z. ja n e in M E 2 0 0 4 /0 5 2 0 0 5 /0 6 2 0 0 6 /0 7 2 0 0 7 /0 8 2 0 0 8 /0 9 Ü b e rs ic h t ü b e r F lä c h e n a u s s ta tt u n g u n d H a u p tp ro d u k ti o n s ri c h tu n g d a v o n G rü n la n d P ro d u kt io n P a ch tz in s je h a g e so n d e rt a n zu g e b e n . a m 1 .7 .2 0 0 4 m it m e h r a ls 5 % u n m itt e lb a r o d e r m itt e lb a r a m K re d itn e h m e r b zw . a n d e n v o rg e n a n n te n U n te rn e h m e n b e te ili g t U n te rn e h m e n : L e itu n g /V e rw a ltu n g M a st ri n d e r L a n d w ir ts ch a ft lic h g e n u tz te F lä ch e in sg e sa m t H a u p tp ro d u kt io n sr ic h tu n g Z u ch ts a u e n M a st sc h w e in e H a t d e r K r e d itn e h m e r b zw . h a b e n d ie d u rc h g e so n d e rt e V e rt rä g e in d ie R R V e in b e zo g e n e n U n te rn e h m e n v o n G e se lls ch a ft e rn , d ie w a re n , G ru n d st ü ck e g e p a ch te t? W e n n d ie s b e ja h t w ir d , si n d d e r U m fa n g d e r F lä ch e , d ie B o d e n ri ch tw e rt e , d e r v e re in b a rt e so w ie d e r o rt sü b lic h e A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 1 ( h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2887 A n la g e 1 S e it e 1 A n la g e 1 S e it e 2 A ll e A n g a b e n in E U R (o h n e K o m m a ) 2 0 0 4 /0 5 2 0 0 5 /0 6 2 0 0 6 /0 7 2 0 0 7 /0 8 2 0 0 8 /0 9 D u rc h s c h n it t 1 . U m sa tz er lö se p fla n zl ic h 0 0 0 0 0 0 tie ri sc h 0 0 0 0 0 0 so n st ig e 0 0 0 0 0 0 2 . 0 0 0 0 0 0 3 . 0 0 0 0 0 0 4 . 0 0 0 0 0 0 4 .1 d av on Z u la g en u n d Z u sc h ü ss e 0 0 0 0 0 0 5 . M at er ia la u fw an d a) A u fw en d u n g en fü r R oh , H ilf s u n d B et ri eb ss to ff e u n d fü r b ez og en e W ar en 0 0 0 0 0 0 5 .1 b ) A u fw en d u n g en fü r b ez og en e L ei st u n g en 0 0 0 0 0 0 6 . P er so n al au fw an d a) L ö h n e u n d G eh ä lte r 0 0 0 0 0 0 6 .1 b ) so zi al e A b g ab en u n d A u fw en d u n g en 0 0 0 0 0 0 7 . A b sc h re ib u n g en a) p la n m ä ß ig e 0 0 0 0 0 0 7 .1 b ) au ß er p la n m ä ß ig e 0 0 0 0 0 0 8 . 0 0 0 0 0 0 9 . 0 0 0 0 0 0 9 .1 d av on au s ve rb u n d en en U n te rn eh m en 0 0 0 0 0 0 1 0 . 0 0 0 0 0 0 1 0 .1 d av on au s ve rb u n d en en U n te rn eh m en 0 0 0 0 0 0 1 1 . 0 0 0 0 0 0 1 2 . 0 0 0 0 0 0 1 2 .1 d av on au s ve rb u n d en en U n te rn eh m en 0 0 0 0 0 0 1 3 . 0 0 0 0 0 0 1 4 . 0 0 0 0 0 0 1 5 . A u ß er or d en tli ch e A u fw en d u n g en 0 0 0 0 0 0 1 6 . 0 0 0 0 0 0 1 7 . Z w is ch en su m m e 0 0 0 0 0 0 1 8 S te u er lic h e E rg ä n zu n g sr ec h n u n g (A n g ab en si n d in ei n er g es on d er te n A n la g e zu er lä u te rn ) 0 0 0 0 0 0 1 9 . G ew in n n ac h d en ei n ko m m en u n d kö rp er sc h af ts te u er re ch tli ch en V or sc h ri ft en er m itt el t 0 0 0 0 0 0 S on st ig e S te u er n G e w in n e rm it tl u n g fü r d e n P ro g n o s e ze it ra u m E rh ö h u n g od er V er m in d er u n g d es B es ta n d es an fe rt ig en u n d u n fe rt ig en E rz eu g n is se n /T ie re n S on st ig e b et ri eb lic h e E rt rä g e A u ß er or d en tli ch e E rt rä g e A n d er e ak tiv ie rt e E ig en le is tu n g en Z in se n u n d ä h n lic h e A u fw en d u n g en U n te rn e h m e n : E rg eb n is d er g ew ö h n lic h en G es ch ä ft s tä tig ke it S on st ig e b et ri eb lic h e A u fw en d u n g en E rt rä g e au s B et ei lig u n g en /G es ch ä ft sg u th ab en /W er tp ap ie re n S on s tig e Z in se n u n d ä h n lic h e E rt rä g e A b sc h re ib u n g en au f F in an za n la g en u n d au f W e rt p ap ie re d es U m la u fv er m ö g en s A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 2 (h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2888 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 1 S e it e 2 A n la g e 1 S e it e 3 A lle A n g a b e n in E U R (o h n e K o m m a ) 2 0 0 4 /0 5 2 0 0 5 /0 6 2 0 0 6 /0 7 2 0 0 7 /0 8 2 0 0 8 /0 9 1 . G ew in n n ac h d en ei n ko m m en u n d kö rp er sc h af ts te u er re ch tli ch en V or sc h ri ft en er m itt el t 0 0 0 0 0 2 . U n te rs ch ie d sb et ra g zw is ch en d en B u ch w er te n vo r u n d n ac h A n sa tz d es n ie d ri g er en T ei lw er te s n ac h § 6 A b s. 1 N r. 1 S at z 2 u n d N r. 2 S at z 2 E in ko m m en st eu er g es et z (E S tG ) 0 0 0 0 0 3 . H in zu re ch n u n g d es U n te rs ch ie d sb et ra g s au s d er B ew er tu n g vo n V er b in d lic h ke ite n n ac h § 6 A b s. 1 N r. 3 S at z 1 i. V . m . N r. 2 S at z 2 E S tG 0 0 0 0 0 4 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er ü b er tr ag en en st ill en R es er ve n b ei d er V er ä u ß er u n g b es tim m te r A n la g eg ü te r (§ § 6 b u n d 6 c E S tG ) 0 0 0 0 0 5 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g n ac h M aß g ab e d er L ei st u n g i. S . d . § 7 A b s. 1 S at z 5 E S tG fü r n ac h d em 3 0 .6 .2 0 0 4 an g es ch af ft e od er ei n g el eg te b ew eg lic h e W ir ts ch af ts g ü te r d es A n la g ev er m ö g en s, so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 6 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r au ß er g ew ö h n lic h e te ch n is ch e od er w ir ts ch af tli ch e A b n u tz u n g i. S . d . § 7 A b s. 1 S at z 6 E S tG fü r n ac h d em 3 0 .6 .2 0 0 4 an g e s ch af ft e od er ei n g el eg te b ew eg lic h e W ir ts ch af ts g ü te r d es A n la g ev er m ö g en s, so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 7 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in fa lle n d en Ja h re sb et rä g en n ac h § 7 A b s. 2 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 8 . U n te rs ch ie d sb et ra g au s A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g fü r G eb ä u d e n ac h § 7 A b s. 5 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 4 E S tG vo rg es eh en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 9 . U n te rs ch ie d sb et ra g a u s A b se tz u n g en fü r S u b st an zv er ri n g er u n g n ac h § 7 A b s. 6 E S tG , so w ei t d ie se d ie n ac h § 7 A b s. 1 S ä tz e 1 , 2 u n d 4 E S tG vo rg es ch ri eb en en A b se tz u n g en fü r A b n u tz u n g in g le ic h en Ja h re sb et rä g en ü b er st ei g en . 0 0 0 0 0 1 0 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er S on d er ab sc h re ib u n g en u n d A n sp ar ab sc h re ib u n g en zu r F ö rd er u n g kl ei n er u n d m itt le re r B et ri eb e n ac h § 7 g E S tG . 0 0 0 0 0 1 1 . H in zu re ch n u n g in H ö h e d er Z u sc h ü ss e fü r A n la g eg ü te r au s ö ffe n tli ch en od er p ri va te n M itt el n , so w ei t d ie se d ie A n sc h af fu n g s od er H er st el lu n g sk os te n d es b ez u sc h u ss te n W ir ts ch af ts g u te s g em in d er t h ab en (R 3 4 E in ko m m en st eu er R ic h tli n ie n E S tR ) 0 0 0 0 0 1 2 . H in zu re c h n u n g in H ö h e d er ü b er tr ag en en st ill en R es er ve n b ei E rs at zb es ch af fu n g (R 3 5 E S tR ) 0 0 0 0 0 1 3 . Ü b er A u fw an d p as si vi er t e B es se ru n g sz ah lu n g 0 0 1 4 . F ü r d as G es ch ä ft sj ah r/ W ir ts ch af ts ja h r al s B et ri eb sa u sg ab e ab g ez og en e G ew er b es te u er (G ew er b es te u er vo ra u sz ah lu n g en u n d G ew er b es te u er rü ck st el lu n g en ) 0 0 0 0 0 1 5 . U n te rs ch ie d sb et ra g zw is ch en d er ve rt ra g lic h ve re in b ar te n P ac h t d es K re d itn eh m er s an d ie G ru n d st ü ck se ig en tü m er u n d d er or ts ü b lic h en V er g le ic h sp ac h t, so w ei t d ie G ru n d st ü ck se ig en tü m er an d em K re d itn eh m er m it m eh r al s 5 % u n m itt el b ar od er m itt el b ar g es el ls ch af ts re ch tli ch b et ei lig t si n d 0 0 0 0 0 1 6 . S te u er fr ei e A u sl an d se in kü n ft e, so w ei t d ie se n ic h t b er ei ts in Z ei le 1 . en th al te n si n d 0 0 0 0 0 1 7 . N ic h t al s A u fw an d er fa ss te V er g ü tu n g en an G es el ls ch af te r (§ 2 A b s. 5 L w A lts ch G i. V . m . § 1 A b s. 2 b is 4 L w A lts ch V ) 0 0 0 1 8 . B M G n a c h § 2 A b s . 1 , 2 , 3 u n d 5 L w A lt s c h G 0 0 0 0 0 1 9 . = u n g e w ic h te te d u rc h sc h n itt lic h e B M G d e r 5 Ja h re 0 E rm it tl u n g d e r B e m e s s u n g s g ru n d la g e (B M G ) fü r d e n P ro g n o s e ze it ra u m U n te rn e h m e n : A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 1 S e ite 3 (h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2889 A n la g e 1 S e it e 3 Anlage 1, Seite 4 Unternehmen gemäß Antrag S. 2 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 0BMG für Barwertermittlung Folgejahre Kreditnehmer: Ungewichtete durchschnittliche BMG der 5 Jahre Korrigierte BMG gemäß § 4 Abs. 3 LwAltschV Korrigierte BMG gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 LwAltschV 0 alle Angaben in EUR (ohne Komma) 1 2 0 0 0 Ermittlung der BMG für den Prognosezeitraum für Kreditnehmer mit durch gesonderte Verträge in die RRV einbezogenen Unternehmen Hauptschuldner 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Antrag Wirtschaftsjahr s.xls/Anlage1 Seite 4 (hJ) 08.11.2004 2890 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Anlage 1 Seite 4 Anlage 1, Seite 5 Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Direktzahlungen Differenz/ Direktzahlungen Differenz/ Direktzahlungen 2006 2006 2013 2013 2006/2013 2006/2013 (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (EUR) (EUR/ha) (1)-(3) (2)-(4) (1) (2) (3) (4) (5) (6) Korrekturregel EUR EUR BMG für Barwertermittlung ab 2011/2012 und Folgejahre 0 Wenn der Betrag in Spalte (5) größer als 10 000 € und der Betrag in Spalte (6) größer als 75 €/ha ist, kann die auf Seite 3 Zeile 19 bzw. Seite 4 dieser Anlage ermittelte BMG ab 2011/2012 um bis zu 50 % des Betrages aus Spalte (5), höchstens jedoch um bis zu 50 % der BMG korrigiert werden. Korrekturbetrag wegen Agrarreform: 0 Berücksichtigung besonders gravierender Auswirkungen der Agrarreform gemäß § 4 Abs. 4 LwAltschV Auswirkungen 0 0 0 0 0 0 Kreditnehmer: Antrag W irtschaftsjahr s.xls Anlage 1 Seite 5 (hJ) 11.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2891 Anlage 1 Seite 5 Anlage 1, Seite 6 A. 30.6.2005 1. 0 2. Über Aufwand passivierte Besserungszahlung 0 3. 0 4. steuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen 0 5. 0 6. 0 7. 0 8. 0 9. 0 Kreditnehmer: Ermittlung BMG gemäß § 2 Abs. 3 letzter Satz LwAltschV Ermittlung Jahresüberschuss nach Nr. 1 Abs. 2 RRV für das Geschäftsjahr 1.7.2004 bis 30.6.2005 Alle Angaben in EUR (ohne Komma) Buchgewinne aus Abgang nicht betriebsnotwendiger Anlagegüter Bemessungsgrundlage Jahresüberschuss laut GuV Körperschaftsteueraufwand Investitionszulage Ertragswirksame Auflösung von Rückstellungen und Verbindlichkeiten, die nicht über Aufwand gebildet wurden und für die kein Sonderverlustkonto besteht Ergebnisse aus Betriebsprüfungen, soweit sie Nachzahlungen bzw. Erstattung von Steuern betreffen Antrag W irtschaftsjahr s.xls/Anlage 1 Seite 6 (hJ) 08.11.2004 2892 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 Anlage 1 Seite 6 Anlage 1, Seite 7 A. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. EUR B. a) EUR b) EUR EUR EUR C. a) EUR b) EUR c) EUR EUR D. EUR EUR Voraussichtlicher Stand der Altschulden per 31.12.2004 (siehe Ausfüllhinweise) 2011/2012 und Folgejahre (aus Anlage 1, S. 5) Barwert aus Stundungen gemäß § 6 Satz 3 LwAltschV Ablösebetrag aus A Ziff. 8 bzw. aus B. (Barwert zum 1.1.2005 gemäß § 7 Abs. 1 Satz 4 LwAltschG) Ausstehende fällige Zahlungsverpflichtungen gemäß § 6 Satz 1 LwAltschV 0 Mindestablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) 0 0 0 Kapital Zinsen 0,00 0,00 Gesamtzahlungspflicht Ablöseangebot gemäß § 7 Abs. 1 LwAltschG zuzüglich Zahlungsverpflichtungen aus § 6 LwAltschV Mindestablösebetrag 0 0 Einsparung Kosten für WP/StB-Tätigkeit 0 Gesamt: (Pauschale für ersparte Kosten der Abschlussprüfung gemäß § 7 Abs. 2 LwAltschV) 0 0Ablösebetrag (Barwert zum 1.1.2005) Jährliche Verwaltungskostenpauschale RRV (aller beteiligten Banken) Kreditnehmer: Folgejahre2004/2005 2005/2006 0 55% 0 15% Abführung aus Gewinn 0 15% 0 Risikoabschlag Jahr BMG Abführungssatz 0 20% Abführung aus Verkauf nicht betriebsnotwendigen Vermögens 0 0 55% 0 15% 0 55% Abführungsbetrag 15% 0 0 Gesamtabführung 0 BMG für die Barwertermittlung Alle Angaben in EUR (ohne Komma) 0 0 00 0 Antrag Wirtschaftsjahr s.xls/Anlage 1 Seite 7 (hJ) 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2893 Anlage 1 Seite 7 2894 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 2 Anlage 3 Barliquidität: 0 0 0 Kurzfristige Forderungen (binnen 3 Monaten liquidierbar): 0 0 0 0 0 0 Vorräte inkl. Tiere: 0 0 0 0 0 0 Kurzfristige Verbindlichkeiten und Rückstellungen (Restlaufzeit bis 1 Jahr): 0 0 0 0 0 informativ: * 0 * 0 * 0 * 0 => 0 #DIV/0! => 0 #DIV/0! => 0 #DIV/0! Darstellung der Finanz- und Liquiditätslage per 31.12.2004 davon fällige Kredite, Kredittilgungen und Bankzinsen davon Tiere, die dem Umlaufvermögen zuzuordnen sind davon fertige Erzeugnisse und Waren davon geleistete Anzahlungen davon Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks, usw. davon andere kurzfristig liquidierbare Geldmittel (z.B. Wertpapiere. Wechsel) davon Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen Unternehmen: davon Roh, Hilfs- und Betriebsstoffe davon Feldinventar, andere unfertige Erzeugnisse und unfertige Leistungen alle Angaben in € (ohne Komma) davon Forderungen aus Lieferungen und Leistungen davon Forderungen gegen verbundenen Unternehmen davon sonstige Vermögensgegenstände davon Forderungen gegenüber beteiligten Unternehmen davon Forderungen gegenüber Gesellschaftern Umsatzbedingte Liquidität/working capital (= Liquidität 3. Grades) in €: Umsatzbedingte Liquidität (= Liquidität 3. Grades) in %: freie, d.h. noch nicht abgetretene/verpfändete Sicherheiten übriges liquidierbares Anlagevermögen (z.B. nicht betriebsnotwendiges AV, Wertpapiere) Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in €: Barliquidität (=Liquidität 1. Grades) in %: Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in €: Einzugsbedingte Liquidität (= Liquidität 2. Grades) in %: davon Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen oder beteiligten Unternehmen davon aus sonstigen kurzfristigen Verbindlichkeiten und Rückstellungen Freie Kontokorrentlinien Zugesagte und nicht in Anspruch genommene Darlehen Antrag W irtschaftsjahr s.xls/Anlage 3 (hJ) 08.11.2004 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2895 Anlage 3 B e tr ie b s n o tw e n d ig e u n d n ic h t b e tr ie b s n o tw e n d ig e V e rm ö g e n s w e rt e g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 5 L w A lt s c h G , d e re n V e rk e h rs w e rt im Z e it p u n k t d e r A n tr a g s te ll u n g 1 0 0 0 0 E u ro ü b e rs c h re it e t A n la g e 4 .1 H a u p ts c h u ld n e r: V e rm ö g e n s g e g e n s ta n d (G ru n d s tü c k e m it A n s c h ri ft o d e r F lu rs tü c k s k e n n u n g , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h l. B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n ) b e tr ie b s n o tw e n d ig ja / n e in b e re it s im E ig e n tu m b e i A b s c h lu s s R R V ja / n e in V e rk e h rs w e rt B u c h w e rt F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g B u c h g e w in n (S p . 4 ./ . 5 ./ . 6 ) A b fü h ru n g (5 0 v .H . v o n S p . 7 ) 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 S u m m e A b fü h ru n g (z u ü b e rn e h m e n in d ie A n la g e 1 , S e it e 7 , B lo c k A , Z e il e 6 , S p a lt e "2 0 0 5 /2 0 0 6 ") : A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .1 (h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2896 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 4 .1 V e rä u ß e rt e V e rm ö g e n s w e rt e g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 6 L w A lt s c h G , d e re n E rl ö s im E in ze ln e n m e h r a ls 1 0 0 0 0 E u ro b e tr a g e n h a t A n la g e 4 .2 H a u p ts c h u ld n e r: V e rm ö g e n s g e g e n s ta n d (G ru n d s tü c k e m it A n s c h ri ft o d e r F lu rs tü c k s k e n n u n g , g ru n d s tü c k s g le ic h e R e c h te u n d B a u te n e in s c h l. B a u te n a u f fr e m d e n G ru n d s tü c k e n ) V e rä u ß e ru n g M o n a t / J a h r E rl ö s in E U R L e tz te r B u c h w e rt in E U R F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g in E U R B u c h g e w in n (S p . 3 ./ . 4 ./ . 5 ) E rs a tz M o n a t/ J a h r o d e r R ü c k la g e § 6 b E S tG ja / n e in A u f R R V g e le is te te Z a h lu n g in E U R 1 2 3 4 5 6 7 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .2 (h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 2897 A n la g e 4 .2 N o c h n ic h t v e rä u ß e rt e V e rm ö g e n s w e rt e a u s A n la g e 2 zu r R R V g e m ä ß § 8 A b s a tz 2 N r. 7 L w A lt s c h G , s o fe rn d ie V e rä u ß e ru n g s p fl ic h t n ic h t d u rc h v e rt ra g li c h e V e re in b a ru n g m it d e r B a n k e rl o s c h e n is t A n la g e 4 .3 E rs a tz za h lu n g in E U R M o n a t / J a h r 1 2 3 4 5 6 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 H a u p ts c h u ld n e r: S u m m e A b fü h ru n g (z u ü b e rn e h m e n in d ie A n la g e 1 S e it e 7 , B lo c k A , Z e il e 6 , S p a lt e "2 0 0 5 /2 0 0 6 ") : A b fü h ru n g g e m ä ß § 4 L w A lt s c h G (S p . 3 ./ .4 ./ . 6 ) F re m d k o s te n d e r V e rä u ß e ru n g L fd . N r. a u s A n l. 2 zu r R R V B e ze ic h n u n g d e s V e rm ö g e n s w e rt e s V e rk e h rs w e rt a k tu e ll la u t S a c h v e rs tä n d i g e n g u ta c h te n A n tr a g W ir ts ch a ft sj a h r s. xl s/ A n la g e 4 .3 (h J) 0 8 .1 1 .2 0 0 4 2898 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 60, ausgegeben zu Bonn am 24. November 2004 A n la g e 4 .3