Service Regulation of the Air Hygiene Office of both Basel

1. 1. 2009 81 1 Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel Vom 3. Juni / 30. Mai 2005 Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 4 der Vereinbarung vom 21.Mai 1985 über das Lufthygieneamt beider Basel1), beschliessen: Unterstellung § 1.Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) ist fachlich gemeinsam der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft und dem Baudepartement2) des Kantons Basel-Stadt unterstellt. 2 Das Lufthygieneamt beider Basel ist administrativ der Bau- undUm weltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft unterstellt. Organisation § 2. Das Lufthygieneamt beider Basel gliedert sich in die Bereiche: a) Industrie und Gewerbe (IG), b) Luftqualität (LQ), c) Nichtionisierende Strahlung (NIS), d) Zentrale Dienste und Sekretariat. 2 Das Organigramm ist Bestandteil der Dienstordnung. Befugnisse § 3. Verantwortlichkeiten und Kompetenzen sind im Management handbuch geregelt, soweit sie vom Regierungsrat und der Direktion bzw. dem Departement nicht bereits festgelegt worden sind. Aufgaben § 4.DasLufthygieneamt ist zuständig für denVollzug der eidgenössi schen Luftreinhalte-Verordnung (LRV) und der ergänzenden kanto nalen Erlasse bezüglich Luftreinhaltung sowie der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), soweit er den Kantonen übertragen ist. 2 Das Lufthygieneamt unterstützt die Bundesbehörden beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV). 3 Das Lufthygieneamt erfüllt die im Leistungsauftrag bzw. in der Lei stungsvereinbarung festgehaltenen Aufgaben. 1) SG 781.100. 2) Heute Bau- und Verkehrsdepartement (neue Departementsbezeichnung per 1. 1. 2009). 1 Lufthygieneamt beider Basel: Dienstordnung 781.110 2 4 Der Aufgabenbereich des Lufthygieneamtes umfasst namentlich: a) Durchführung von Erhebungen undBetriebskontrollen bei statio nären Anlagen; b) Beurteilen von Gesuchen und Verfassen von Stellungnahmen in Bewilligungsverfahren owie Beratung von Gesuchstellern; c) Bearbeitung von Klagen wegen übermässigen Immissionen und Beratung der Gemeinden; d) Veranlassen von Sanierungsmassnahmen im Bereich Immissions schutz; e) Aufsicht über den Vollzug der Feuerungskontrolle der Gemein den im Kanton Basel-Landschaft; f) Mitwirkung beim Vollzug der VOC-Lenkungsabgabe; g) Messung und Beurteilung der Luftqualität und der Immissionen nichtionisierender Strahlung; h) Erstellen von Massnahmenplänen für übermässig belastete Ge biete und Umsetzung von Einzelmassnahmen; i) Durchführung von Informationskampagnen und Information der Öffentlichkeit. Schlussbestimmungen § 5. Die Dienstordnung des Lufthygieneamtes vom 22. Dezember 1998 wird aufgehoben. 2 Diese Dienstordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. Sie bedarf der Ge nehmigung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel Landschaft. Basel, den 3. Juni 2005 Baudepartement des Kantons Basel-Stadt Die Vorsteherin: Barbara Schneider Liestal, den 30. Mai 2005 Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Die Vorsteherin: Elsbeth Schneider-Kenel 2 781.110 Lufthygiene 1. 1. 2009 81 3 Anhang: Organigramm des Lufthygieneamtes beider Basel 3 Lufthygieneamt beider Basel: Dienstordnung 781.110