Ordinance relating to the Economic Development Law

Standortförderung: Verordnung 910.210 Verordnung zum Standortförderungsgesetz Vom 26. September 2006 (Stand 1. Januar 2009) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf § 5 Abs. 5 des Standortförderungsgesetzes vom 29. Juni 2006 1), beschliesst: 1. Verfahren betreffend die Mittelentnahme 2) § 1. 3) 1 Der Beschluss des Regierungsrates über die Mittelentnahme erfolgt auf Antrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. § 2. 1 Die ergänzenden Massnahmen gemäss § 4 des Standortförderungs gesetzes werden direkt aus dem Fonds finanziert. 2. Verwaltung § 3. 1 Die Vermögensverwaltung des Fonds wird von der Finanzverwal tung wahrgenommen. § 4. 1 Die Buchführung obliegt dem Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der Abschluss der Fondsbuchhaltung erfolgt gleichzeitig mit der Staats rechnung. § 5. 1 Kontrollstelle ist die Finanzkontrolle Basel-Stadt. 1) SG 910.200. 2) Softwarebedingte, redaktionelle Einfügung von Gliederungsziffern oder buchstaben. 3) § 1 geändert durch § 3 Ziff. 118 der Zuständigkeitsverordnung vom 9. 12. 2008 (wirksam seit 1. 1. 2009, publiziert am 18. 3. 2009, SG 153.110). 1 http://www.gesetzessammlung.bs.ch/data/910.200/de 910.210 Wirtschaft 3. Wirksamkeit § 6. 1 Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Dezember 2006 wirksam. 2