Ordinance on animal protection

60.2121 VERORDNUNG über den Tierschutz (Landratsbeschluss vom 15. Juni 1983; Stand am 1. Januar 2007) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 59 Buchstabe e der Kantonsverfassung1 und in Ausfüh rung der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung2, beschliesst: 1. Abschnitt: Organisation und Zuständigkeit Artikel 1 Vollzugsorgane Die eidgenössische Tierschutzgesetzgebung wird durch folgende Organe vollzogen: a) Regierungsrat b) zuständige Direktion3 c) das für die Landwirtschaft zuständige Amt4 5 d) das für den Forst und die Jagd zuständige Amt6 7 e) Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin.8 Artikel 29 Regierungsrat 1 Dem Regierungsrat obliegt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidge nössischen Tierschutzgesetzgebung. 2 Er kann Aufgaben und Zuständigkeiten nach der tierschutzpolizeilichen Bundesgesetzgebung und nach dieser Verordnung dem Laboratorium der 1 RB 1.1101 2 SR 455; 455.1 3 Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 4 Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 5 Fassung gemäss LRB vom 24. Mai 2000, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2000 (AB vom 2. Juni 2000). 6 Amt für Forst und Jagd; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 7 Fassung gemäss LRB vom 24. Mai 2000, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2000 (AB vom 2. Juni 2000). 8 Eingefügt durch LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 9 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2004). 1 60.2121 Urkantone übertragen und die damit verbundenen Ausgaben beschliessen. Zu diesem Zweck hat er dem Laboratorium einen Leistungsauftrag zu ertei len. Artikel 310 Zuständige Direktion 1 Der zuständigen Direktion11 obliegt die unmittelbare Aufsicht über den Vollzug der Tierschutzgesetzgebung. 2 Sie ist zuständig, Tierhalteverbote zu verfügen. Artikel 412 Für die Landwirtschaft zuständiges Amt Das für die Landwirtschaft zuständige Amt13 hat zu prüfen, ob die Tier schutzgesetzgebung im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises14 eingehalten ist. Es hat gegebenenfalls entsprechende Verfügungen zu tref fen. Artikel 4a15 Artikel 516 Das für den Forst und die Jagd zuständige Amt 1 Das für den Forst und die Jagd zuständige Amt17 ist zuständig, Kunstbaue zum Abrichten und Prüfen von Bodenhunden zu bewilligen. 2 Dem für den Forst und die Jagd zuständige Amt ist jede Veranstaltung zu melden, bei der Bodenhunde am Bau abgerichtet oder geprüft werden. Es sorgt für die vorgeschriebene Überwachung. 3 Es ist zuständig, die Zahl der Baue und der Veranstaltungen zu beschrän ken. 10 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 11 Volkswirtschaftsdirektion; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 12 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 13 Amt für Landwirtschaft; siehe Organisationsreglement (RB 2.3322). 14 Art. 70 LwG (SR 910.1) 15 Aufgehoben durch LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 16 Fassung gemäss LRB vom 24. Mai 2000, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2000 (AB vom 2. Juni 2000). 17 Fassung gemäss LRB vom 24. Mai 2000, in Kraft gesetzt auf den 1. Oktober 2000 (AB vom 2. Juni 2000). 2 60.2121 Artikel 5a18 Kantonstierarzt oder Kantonstierärztin 1 Der Kantonstierarzt oder die Kantonstierärztin hat im Bereich der Tier schutzgesetzgebung alle Massnahmen zu treffen, Bewilligungen zu erteilen und Weisungen zu erlassen, soweit die Bundesgesetzgebung oder diese Verordnung nicht ausdrücklich ein anderes Organ als zuständig erklärt. 2 Er oder sie nimmt alle Gesuche und Meldungen entgegen und leitet sie der zuständigen Behörde weiter. 3 Er oder sie kann Organe der kantonalen Tierschutzorganisationen und der zuständigen Viehversicherungskasse beratend beiziehen. 4 Die Wahl des Kantonstierarztes oder der Kantonstierärztin richtet sich nach dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone19. 2. Abschnitt: Vollzugsvorschriften Artikel 6 Unterstützungs- und Meldepflicht 1 Die Organe der Fleischkontrolle, die Tierärzte und Tierärztinnen sowie die Kantonspolizei und weitere, vom Regierungsrat bezeichnete amtliche Kon trollorgane haben die Vollzugsorgane zu unterstützen und diesen Wider handlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung zu melden.20 2 Die Gemeinden können in ausserordentlichen Fällen verpflichtet werden, beim Vollzug der Tierschutzgesetzgebung mitzuhelfen. Artikel 7 Verwaltungsinterne Zusammenarbeit Bevor ein Vollzugsorgan eine Bewilligung erteilt, die sich auf die Tierschutz gesetzgebung stützt oder damit zusammenhängt, begrüsst es die weiteren interessierten Amtsstellen. Sind Bewilligungen verschiedener Amtsstellen vorgeschrieben, werden sie nach Möglichkeit zusammen erteilt. Artikel 821 Mitteilungspflicht Strafverfügungen, Strafurteile und Einstellungsverfügungen über Wider handlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung sind dem Kantonstierarzt oder der Kantonstierärztin und der Bundesanwaltschaft mitzuteilen. 18 Eingefügt durch LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2003). 19 RB 30.2315 20 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2004). 21 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2004). 3 60.2121 3. Abschnitt: Rechtsmittel und Gebühren Artikel 922 Rechtsmittel Das Rechtmittelverfahren richtet sich nach der Verordnung über die Verwal tungsrechtspflege23. Artikel 10 Gebühren Die Gebühren für Amtshandlungen nach dieser Verordnung richten sich nach der Gebührenverordnung24 und deren Ausführungserlassen25. 4. Abschnitt: Schlussbestimmungen Artikel 11 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung vom 26. April 1902 betreffend das Halten von Hunden und deren Verwendung als Zugtiere wird aufgehoben. Artikel 12 Genehmigung und Inkrafttreten 1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum. 2 Nach deren Genehmigung durch den Bundesrat26 bestimmt der Regie rungsrat das Inkrafttreten27. 22 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2003, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2004 (AB vom 10. Oktober 2004). 23 RB 2.2345 24 RB 3.2512 25 RB 3.2521 26 Vom Bundesrat genehmigt am 14. Oktober 1983. 27 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 1984 (AB vom 24. Juni 1983). 4