Ordinance implementing the Law on waters

731.11 Verordnung zum Gesetz über die Gewässer (V GewG) Vom 17. April 2000 (Stand 3. März 2012) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf § 47Abs. 1 Bst. d der Kantonsverfassung1) sowie § 5 Gesetz über die Gewässer vom 25. November 19992), beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen § 1 Zuständigkeiten 1 Das Tiefbauamt entscheidet über * a) wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen Gewässern, an privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen sowie bei Kanälen, die Wasser aus öffentlichen Gewässern führen oder überwiegend von ausserhalb der Bauzonen gelegenen privaten Gewässern gespiesen werden; b) die Einleitung von unverschmutztem Abwasser in ein oberirdisches Gewässer. 2 Das Amt für Raumplanung entscheidet über * a) die Konzessionierung von erheblichen Inanspruchnahmen öffentlicher Gewässer; b) die Bewilligung einer geringfügigen Inanspruchnahme von Gewäs sern, namentlich durch Werkleitungsquerungen; c) die Bewilligung von Unterschreitungen des Gewässerabstandes. 3 Das Amt für Umweltschutz entscheidet über: a) bewilligungspflichtige, regelmässige Wasserentnahmen sowie befris tete Nutzungen öffentlicher Gewässer; 1) BGS 111.1 2) BGS 731.1 GS 26, 635 1 http://bgs.zg.ch/data/111.1/de http://bgs.zg.ch/data/731.1/de 731.11 b) jede Nutzung privater Gewässer; c) die Einleitung von verschmutztem Abwasser in einen Vorfluter sowie die Versickerung von verschmutztem und unverschmutztem Abwas ser; d) die Einleitung von erheblich verschmutztem, vorzubehandelndem Ab wasser in die Kanalisation; e) den planerischen Schutz des Grundwassers; f) die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen; g) den Schutz vor wassergefährdenden Flüssigkeiten; h) den Bau und die Änderung von Erdsonden; i) * … 4 Das Landwirtschaftsamt überwacht die Hofdüngerflüsse. * 2. Verfahren § 2 Allgemeine Verfahrensvorschriften 1 Sinngemäss gilt für die Verfahren nach dem Gesetz oder dieser Verord nung das Baubewilligungsverfahren1). Anstelle der öffentlichen Auflage kann die direkte Benachrichtigung der Betroffenen treten. 2 Der Erlass von Gewässerlinienplänen entlang von öffentlichen und priva ten Gewässern, von Baulinienplänen entlang von eingedolten Fliessgewäs sern sowie von Gewässerschutzbereichen richtet sich sinngemäss nach dem Planungs- und Baugesetz2). § 3 Grundwasserschutzzonen und -areale 1 Zusammen mit den Schutzzonenplänen und -reglementen kann ein Aus weis über die dingliche Sicherung der Schutzzonen und -areale verlangt werden. 2 Die Behörde prüft die Pläne und Reglemente gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und die Richtlinien des Bundes3) auf ihre Zweckmässigkeit und Angemessenheit. 1) § 45 Planungs- und Baugesetz vom 26. Nov. 1998 (PBG; BGS 721.11); §§ 18 ff. Verord nung zum Planungs- und Baugesetz vom 16. Nov. 1999 (V PBG; BGS 721.111). 2) § 38 PBG 3) Wegleitung zur Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen, Bundesamt für Umweltschutz; Bern 1977/1982 (Wegleitung). 2 http://bgs.zg.ch/data/721.111/de http://bgs.zg.ch/data/721.11/de 731.11 3. Nutzungsbeschränkungen § 4 Nutzungen innerhalb des Gewässerabstandes 1 Innerhalb eines 3 m breiten Streifens ab Oberkante der Böschung sind in nerhalb der Bauzonen insbesondere folgende Nutzungen und folgender Mit teleinsatz untersagt: a) Gartenbau; b) Kleintierhaltung; c) Terrainveränderungen; d) Erstellen von Kompostplätzen; e) Ackerbau; f) Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel. 2 Innerhalb dieses 3 m breiten Streifens ab Oberkante der Böschung sind in nerhalb der Bauzonen namentlich erlaubt: a) Gewinnung von Futter aus ungedüngten Wiesen; b) für den Wasserbau und die Wassernutzung erforderliche Bauten und Anlagen; c) Wassernutzungsanlagen. 3 Zwischen diesem 3 m breiten Streifen ab Oberkante der Böschung und dem Gewässerabstand für Bauten und Anlagen sind innerhalb der Bauzonen zulässig: a) Gartenbau, insbesondere Bau von Gartensitzplätzen und Errichtung von Feuerungsstellen; b) Kleintierhaltung. § 5 Nutzungen innerhalb des Gewässerraums 1 Innerhalb einer Breite von 3 m ab Oberkante der Böschung ist ausserhalb der Bauzonen entlang von Gewässern ein extensiv genutzter Grün- oder Streuestreifen anzulegen. Wo eine Uferbestockung fehlt, ist sie innerhalb dieses Streifens mindestens abschnittweise aufkommen zu lassen. Eine standortgemässe Beweidung ist erlaubt. 2 Es sind namentlich folgender Mitteleinsatz und folgende Nutzung unter sagt: a) Dünge- und Pflanzenbehandlungsmittel; b) Ackerbau. 3 731.11 4. Finanzielle Beteiligung der Gemeinwesen § 6 * … 5. Schlussbestimmungen § 7 Änderung und Aufhebung bisherigen Rechts 1 a) Die Verordnung über den Schutz der Trinkwasservorkommen vom 17. Juli 19791) wird aufgehoben. b) ...2) § 8 Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Gesetz über die Gewässer3) am 1. Mai 2000 in Kraft. 1) GS 21, 321 2) Die Änderung der entsprechenden Erlasse sind dort publiziert und werden hier nicht aufge führt. 3) GS 26, 591 4 731.11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 13.01.2009 01.01.2009 § 1 Abs. 1 geändert GS 30, 53 13.01.2009 01.01.2009 § 1 Abs. 2 geändert GS 30, 53 13.01.2009 01.01.2009 § 6 aufgehoben GS 30, 53 15.09.2009 01.10.2009 § 1 Abs. 3, i) eingefügt GS 30, 237 28.02.2012 03.03.2012 § 1 Abs. 3, i) aufgehoben GS 31, 421 28.02.2012 03.03.2012 § 1 Abs. 4 eingefügt GS 31, 421 5 731.11 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1 13.01.2009 01.01.2009 geändert GS 30, 53 § 1 Abs. 2 13.01.2009 01.01.2009 geändert GS 30, 53 § 1 Abs. 3, i) 15.09.2009 01.10.2009 eingefügt GS 30, 237 § 1 Abs. 3, i) 28.02.2012 03.03.2012 aufgehoben GS 31, 421 § 1 Abs. 4 28.02.2012 03.03.2012 eingefügt GS 31, 421 § 6 13.01.2009 01.01.2009 aufgehoben GS 30, 53 6