Ordinance implementing the federal rural soil legislation

465 Ausserrhodische Gesetzessammlung 213.113 1 Verordnung zum Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 6. Dezember 1993 Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 90 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB)1) sowie auf Art. 48 Ziff. 4 der Kantonsverfas sung2), verordnet: Art. 1 Zweck Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das bäuerliche Bodenrecht3). Art. 2 Bodenrechtskommission 1 Die Bodenrechtskommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Der Kommission gehören der Landwirtschaftsdirektor als Präsident sowie die Vorsitzenden der Pachtkommission und der landwirtschaftlichen Schät zungskommission an. Die weiteren Mitglieder werden vom Regierungsrat gewählt. 2 Die Bodenrechtskommission ist zuständig für: a) die Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungs verbot4). b) die Bewilligung des Erwerbs von landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken5), c) Feststellungsverfügungen6). 3 Die Bodenrechtskommission veranlasst ausserdem Anmerkungen im Grundbuch7). ———————————— 1) SR 211.412.11 2) bGS 111 3) Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht und zugehörige bundesrätliche Ver ordnung 4) Art. 90 lit. a, Art. 60 BGBB 5) Art. 90 lit. a, Art. 61–65 BGBB 6) Art. 84 BGBB 7) Art. 90 lit. d, Art. 86 BGBB 213.113 Bäuerliches Bodenrecht 465 2 Art. 3 Überschreitung der Belastungsgrenze Pfandgesicherte Darlehen, bei denen die Belastungsgrenze überschritten wird, bedürfen einer Bewilligung des Landwirtschaftssekretariates1). Art. 4 Schätzung des Ertragswertes Die Schätzung des Ertragswertes oder deren Genehmigung2) erfolgt durch die landwirtschaftliche Schätzungskommission. Art. 5 Aufsichtsbehörde Aufsichtsbehörde, die gegen Entscheide der Bodenrechtskommission Be schwerde führen kann3), ist das Obergerichtspräsidium. Art. 6 Beschwerdeinstanz Beschwerdeinstanz4) ist der Regierungsrat. Art. 7 Zivilrechtliche Ansprüche Über die Zuweisung landwirtschaftlicher Gewerbe und Grundstücke sowie über Kaufsrechte und Gewinnansprüche aufgrund der erbrechtlichen Be stimmungen5) entscheidet im Streitfall der Gemeinderat. Art. 8 Verfahren 1 Soweit das Bundesrecht und diese Verordnung nichts anderes vorschrei ben, richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren6). Für das Schätzungsverfahren gelten die Be stimmungen der Verordnung über die amtlichen Grundstückschätzungen7). 2 Im Verfahren um Bewilligung von Ausnahmen vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot holt die Bodenrechtskommission eine verbindliche Stellungnahme der zuständigen Baubewilligungsbehörde betreffend die zulässige Nutzung der aufzuteilenden Grundstückflächen ein. Die entspre chenden Gesuche werden ausserdem der Standortgemeinde zur Stellung nahme unterbreitet. ———————————— 1) Art. 90 lit. c, Art. 76 Abs. 2 BGBB 2) Art. 90 lit. e, Art. 87 BGBB 3) Art. 90 lit. b, Art. 83 Abs. 3 BGBB 4) Art. 90 lit. f BGBB 5) Art. 11–35 BGBB 6) bGS 143.5 7) bGS 621.21 465 Bäuerliches Bodenrecht 213.113 3 Art. 9 Preisstatistik Die Grundbuchämter führen zuhanden der Bodenrechtskommission eine Statistik1) über die Verkaufspreise der landwirtschaftlichen Grundstücke. Art. 10 Änderung bisherigen Rechts 1. Die Verordnung des Regierungsrates vom 3. Januar 1984 über die amtli chen Grundstückschätzungen (Steuer- und Pfandschätzungen)2) wird wie folgt geändert: Ingress Der Regierungsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf … sowie Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom …3) zum Bundesgesetz vom 4. Okto ber 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, verordnet … Art. 1 Geltungsbereich Diese Verordnung findet Anwendung auf die Grundstückschätzungen für die Steuerveranlagung die Errichtung von Gülten und Schuldbriefen so wie auf die Schätzungen nach dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht4). Art. 10 Landwirtschaftliche Grundstücke 2 Die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht4) unterstellten Grundstücke gelten als landwirtschaftliche Grundstücke. Art. 12 Wertgrössen Buchstabe b, Satz 2, aufgehoben. Art. 15 Ertragswert der landwirtschaftlichen Grundstücke 2 Der Ertragswert wird nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht4) geschätzt. Art. 16 Schätzungswert nach LEG Aufgehoben. ———————————— 1) vgl. Art. 63 lit. b, Art. 64 Abs. 1 lit. f und Art. 66 BGBB 2) bGS 621.21 3) bGS 213.113 4) SR 211.412.11 213.113 Bäuerliches Bodenrecht 465 4 Art. 44 Eröffnung des Schätzungsergebnisses Absatz 2: b) bei landwirtschaftlichen Grundstücken: den Ertragswert, zuzüglich allfälliger Verkehrswertzuschläge, die Be lastungsgrenze und den Verkehrswert. 2. Die Zivilprozessordnung vom 27. April 19801) wird wie folgt geändert: Art. 12 Sachliche Zuständigkeit Ziffer 4 aufgehoben. Art. 14 5bis (neu) Begehren betreffend Ermächtigung zur Veräusserung eines landwirtschaftlichen Gewerbes oder eines Miteigentums anteils daran nach Art. 40 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht. Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden aufgehoben: a) die Verordnung vom 24. März 1952 zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes2); b) die Verordnung vom 29. Mai 1947 zum Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen3); c) die Verordnung vom 17. November 1953 über die gewerbsmässige Ver mittlung von landwirtschaftlichen Liegenschaften4). Art. 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt nach der Genehmigung durch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement5) am 1. Januar 1994 in Kraft. ———————————— 1) bGS 231.1 2) bGS 213.111 3) bGS 213.112 4) bGS 921.2 5) Vom Eidg. Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. Dezember 1993