Ordinance implementing the federal legislation on expropriation

1. 5. 1998 49 1 Verordnung betreffend den Vollzug des eidgenössischen Enteignungsrechts Vom 23. Dezember 1974 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erlässt gestützt auf Art. 15 Abs. 2 undArt. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung und Art. 44 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstrom anlagen folgende Verordnung: § 1. Der Präsident der Expropriationskommission entscheidet über a) Schadenersatzansprüche aus vorbereitenden Handlungen gemäss Art. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteig nung; b) die Beseitigung von Baumästen, durch welche bestehende Schwach- oder Starkstromanlagen gefährdet werden, und die dafür zu entrichtende Entschädigung gemäss Art. 44 des Bundes gesetzes vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach und Starkstromanlagen. § 2. Für die Verteilung von Enteignungsentschädigungen wird ge mässArt. 95Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Ent eignung das Betreibungs- und Konkursamt für zuständig erklärt. § 3. Folgende Beschlüsse werden aufgehoben: a) Beschluss des Regierungsrates vom 1. September 1931 betreffend Vollzug vonArt. 15 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung; b) Beschluss des Regierungsrates vom 14. Juli 1931 betreffend Voll zug von Art. 95 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung; c) Beschluss desRegierungsrates vom 26. November 1902 betreffend die Vollziehung des Art. 44 des Bundesgesetzes vom 24. Juni 1902 über die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen. Diese Verordnung ist zu publizieren. Sie tritt mit dem Enteignungs gesetz inWirksamkeit.1) Sie ist dem Bundesgericht und dem Bundesrat zuzustellen. 1) Wirksam seit 2. 4. 1975. 1 Eidgenössisches Enteignungsrecht: VV 740.800