Implementing Ordinance relating to the Federal Animal Disease Act

925.11 Vollziehungsverordnung zum eidgenössischen Tierseuchengesetz Vom 21. November 1989 (Stand 18. Mai 2013) Der Regierungsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 59 des eidgenössischen Tierseuchengesetzes (TSG) vom 1. Juli 19661), die eidgenössische Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 19952) sowie § 32 der interkantonalen Übereinkunft über den Vieh handel (Viehhandelskonkordat) vom 13. September 19433), beschliesst: 1. Organisation § 1 Organe 1 Das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 und die eidgenössische Tierseu chenverordnung vom 27. Juni 1995 werden durch folgende Organe vollzo gen: * a) * die Gesundheitsdirektion; b) * die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt; c) * die Kontrolltierärztinnen und die Kontrolltierärzte; d) * die Tierärztinnen und die Tierärzte; e) * die amtlichen Tierärztinnen und die amtlichen Tierärzte; f) * … g) * die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor; h) ...4) i) * … k) * den Gemeinderat; l) * die Polizei. 1) SR 916.40 2) SR 916.401 3) BGS 925.21 4) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr. GS 23, 467 1 http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de http://bgs.zg.ch/data/925.21/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de 925.11 § 2 Gesundheitsdirektion * 1 Die Gesundheitsdirektion trifft alle seuchenpolizeilichen Massnahmen, so weit der Vollzug nicht anderen Organen übertragen ist. * § 3 Kantonstierärztin oder Kantonstierarzt * 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die Bekämpfung aller tierischen Krankheiten im Rahmen der Tierseuchengesetzgebung. * § 4 Kontrolltierärztin und Kontrolltierarzt * 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bestimmt auf Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters für jeden Rindviehbestand eine Kontroll tierärztin oder einen Kontrolltierarzt. Die Kontrolltierärztin oder der Kon trolltierarzt wird mit der Durchführung gewisser Aufgaben auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung beauftragt. * 2 Er ernennt auch Kontrolltierärzte für Tierexporte. § 5 Tierärztinnen und Tierärzte * 1 Im Kanton Zug praktizierende Tierärztinnen und Tierärzte sind verpflich tet, die seuchenpolizeilichen Aufträge der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes auszuführen. * § 6 Amtliche Tierärztinnen und Tierärzte * 1 Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte haben bei Feststellung oder Verdacht von Tierseuchen, nötigenfalls in Verbindung mit weiteren Orga nen der Tierseuchenpolizei, die erforderlichen Vorkehren zu treffen und der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt sofort Anzeige zu erstatten. * § 7 * … § 8 Bieneninspektorin oder Bieneninspektor * 1 Das ganze Kantonsgebiet bildet einen Bieneninspektionskreis. Die Ge sundheitsdirektion ernennt die Bieneninspektorin oder den Bieneninspektor und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. * 2 Die Bieneninspektorin oder der Bieneninspektor vollzieht unter der Lei tung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes die Vorschriften zur Bekämpfung der Bienenkrankheiten. * 2 925.11 § 9 ...1) § 10 * … § 11 Gemeinderat 1 Der Gemeinderat stellt das für die Durchführung der seuchenpolizeilichen Massnahmen erforderliche Personal und Material zur Verfügung. Er sorgt dafür, dass die Anordnungen der seuchenpolizeilichen Organe beachtet wer den. § 12 Polizei 1 Die Polizei unterstützt die seuchenpolizeilichen Organe in ihrer amtlichen Tätigkeit. * 2. Verkehr mit Tieren, tierischen Stoffen und anderen Gegenständen § 13 Begleitdokumente * 1 … * 2 Begleitdokumente gemäss Art. 12 TSV2) können bei den Kontrolltierärz tinnen und Kontrolltierärzten bezogen werden. * 3 Die Gebühren richten sich nach dem im Anhang festgelegten Tarif. 4 … * § 14 Kontrolle auf Märkten, Ausstellungen und Schauen 1 Für die Abhaltung von Märkten und Ausstellungen, an denen Tiere der Pferde-, Rinder-, Schaf-, Ziegen- oder Schweinegattung sowie Hunde, Kat zen, Kaninchen, Geflügel und andere Tierarten aufgeführt werden, ist eine Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes erforderlich. Sie oder er legt die zur Seuchenbekämpfung notwendigen Massnahmen fest. * 2 … * 1) Obsolet; die Funktion eines kantonalen Desinfektors gibt es nicht mehr. 2) SR 916.401 3 http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.401/de 925.11 3 Der Gemeinderat trifft im Einvernehmen mit der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die nötigen Massnahmen zur Durchführung des Vieh marktes. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass jeder Tiergattung ein be sonderer Standplatz zur Verfügung steht. * 4 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt bezeichnet die Kontroll tierärztin oder den Kontrolltierarzt, welche oder welcher durch den Veran stalter zu entschädigen ist. * 5 Die Gemeinden haben das Recht, angemessene Gebühren zur Deckung der Kosten für die Wartung des Viehmarktplatzes vom Veranstalter zu erheben. § 15 Sömmerungs- und Winterungsvorschriften 1 Die Gesundheitsdirektion erlässt alljährlich die Vorschriften betreffend Sömmerung und Winterung. * § 16 Viehhandel 1 … * 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt ist die zuständige kantonale Stelle für den Vollzug der Vorschriften über den Viehhandel, einschliesslich der Erteilung und des Entzugs der Viehhandelspatente. * 3 Die Gebühren richten sich nach dem im Anhang festgelegten Tarif. § 17 Wanderschafherden 1 Das Treiben von Wanderschafherden über das Gebiet mehrerer Gemein den zum Zwecke der Aufätzung von Futter bedarf einer Bewilligung der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes. * § 18 * Kennzeichnung und Registrierung der Hunde 1 Alle Hunde sind nach den Vorschriften der Tierseuchengesetzgebung des Bundes zu kennzeichnen und zu registrieren. 2 Melde- und Registrierungsstelle für die mit der Kennzeichnung erhobenen Daten ist die Animal Identity Service AG (ANIS). § 18a * Zugriffsberechtigungen 1 Zum Vollzug der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung, zur Kontrolle der Hunde und Hundehaltungen, zur Erhebung der Hundesteuer sowie für polizeiliche Ermittlungen dürfen diejenigen registrierten Daten verwendet werden, welche für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich sind. 4 925.11 2 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt und die Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei erhalten kostenlosen Zugang zu den registrierten Daten über alle Hundehaltungen im Kanton, die Einwohnergemeinden über alle Hundehaltungen in ihrer Gemeinde. * 3 Kostenlosen Zugang zur Datenbank für die Abfrage von einzelnen Kenn zeichnungsnummern erhalten die Kantonstierärztin oder der Kantonstier arzt, das Amt für Wald und Wild, die im Kanton tätigen Tierärztinnen und Tierärzte, die Polizeidienststellen, die Einwohnergemeinden und die kanto nale Meldestelle für Findeltiere. * § 18b * Gebühren 1 Die Kosten für die Kennzeichnung und die Registrierung trägt die Hunde halterin oder der Hundehalter. 2 Die Tierärztin oder der Tierarzt stellt der Halterin oder dem Halter die Re gistrierungsgebühr zusammen mit den Kosten der Kennzeichnung des Hun des in Rechnung. Die Registrierungsgebühr ist an die ANIS zu überweisen. 3 Die ANIS kann für telefonische Auskünfte an Hundehalterinnen und Hun dehalter sowie andere Private ausserhalb der Bürozeiten eine gebühren pflichtige Telefonnummer betreiben (max. Fr. 1.50 in der Minute). § 19 Schlachtanlagen 1 Die Pläne für den Bau neuer und die erhebliche Änderung bestehender Schlachtanlagen müssen frühzeitig vor Baubeginn der Gesundheitsdirektion unterbreitet werden. * § 20 Tierkörperbeseitigung 1 Die Gemeinden sind für die Tierkörperbeseitigung zuständig. Sie bestim men im Einvernehmen mit der Gesundheitsdirektion geeignete Sammelstel len, wo die Tierkörper abgegeben werden können. * 2 Die Gesundheitsdirektion sorgt dafür, dass dem Kanton eine Tierkörperbe seitigungsanlage zur Verfügung steht. * 3 Sie regelt nach Rücksprache mit den Gemeinden die Beseitigung der Tier körper in dieser Anlage. 4 Der Kanton verrechnet den Gemeinden die Kosten der Tierkörperbeseiti gung. Die Gemeinden können ihre Kosten auf den Verursacher überwälzen. 5 Die Kosten der Tierkörperbeseitigung bei Tierverlusten gemäss Art. 32 Abs. 1 TSG1) trägt der Kanton. * 1) SR 916.40 5 http://www.lexfind.ch/link/Bund/916.40/de 925.11 § 21 * … § 22 Künstliche Besamung 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt überwacht die Ausübung der künstlichen Besamung und erteilt die Bewilligungen. * § 23 * … 3. Bekämpfungsmassnahmen § 24 * … § 25 Medizinische Massnahmen 1 Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann diagnostische, pro phylaktische und therapeutische Massnahmen für bestimmte Seuchen und Tiergattungen, für einzelne Bestände oder gebietsweise, obligatorisch erklä ren. * 2 Wenn die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt solche oder organisa torische Massnahmen angeordnet hat, weil dies kostengünstiger ist als die Ausmerzung der Tiere, trägt der Kanton die entsprechenden Kosten, sofern die Massnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen angeordnet wurden, bei denen gemäss eidgenössischer Tierseuchengesetzgebung Anspruch auf Entschädigungen für Tierverluste besteht. * 3 Laborkosten für die Abklärung von ansteckenden Krankheiten im Rahmen der Seuchenbekämpfung können vom Kanton übernommen werden. Der Kantonstierarzt stellt Antrag an die Gesundheitsdirektion. * 4 Für die Impfungen im Zusammenhang mit der Alpung wird der Impfstoff (Einstandspreis) der Kontrolltierärztin oder dem Kontrolltierarzt vergütet. * § 26 Entschädigung für Tierverluste 1 Tierverluste, die auf eine in der eidgenössischen Tierseuchengesetzgebung bezeichnete Tierseuche zurückzuführen sind, werden gemäss den Bestim mungen der Gesetzgebung über den Entschädigungsfonds für Tierverluste1) entschädigt. * 1) BGS 925.16 6 http://bgs.zg.ch/data/925.16/de 925.11 4. Straf-, Rechtsschutz- und Schlussbestimmungen § 27 Strafbestimmungen 1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften der Tierseuchenbekämpfung werden nach den Strafbestimmungen der eidgenössischen Tierseuchenge setzgebung geahndet. 2 … * § 28 Zustellung der Urteile 1 Sämtliche im Kanton Zug in Anwendung des Tierseuchengesetzes ergan genen Urteile, Strafentscheide der Gerichtsbehörde und Einstellungsbe schlüsse sind der Bundesanwaltschaft1) und der Gesundheitsdirektion zuzu stellen. * § 29 Rechtsschutz 1 Gegen Verfügungen der Organe der Tierseuchenbekämpfung kann innert 20 Tagen seit der Zustellung bei der verfügenden Stelle schriftlich Einspra che erhoben werden. 2 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsrechtspflege gesetz2). § 30 Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts 1 Diese Vollziehungsverordnung tritt nach Genehmigung durch den Bundes rat auf den 1. Januar 1990 in Kraft. 2 Auf diesen Zeitpunkt werden alle mit ihr in Widerspruch stehenden Be stimmungen aufgehoben, insbesondere die kantonale Vollziehungsverord nung über die Bekämpfung von Tierseuchen vom 6. Dezember 19683) mit den bisherigen Änderungen vom 1. März 19764), 3. Januar 19785) und 14. November 19786) sowie die Verordnung über die Bekämpfung von Bienen seuchen vom 10. Januar 19617). 1) SR 312.3 2) BGS 162.1 3) GS 19, 523 4) GS 20, 643 5) GS 21, 111 6) GS 21, 211 7) GS 18, 157 7 http://bgs.zg.ch/data/162.1/de http://www.lexfind.ch/link/Bund/312.3/de 925.11 Vom Schweizerischen Bundesrat genehmigt am 29. Januar 1990 8 925.11 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.12.1998 01.01.1999 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Titel geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 2 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 7 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 8 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 10 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 13 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 15 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 19 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 1 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 20 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 24 Abs. 2 geändert GS 26, 191 22.12.1998 01.01.1999 § 25 Abs. 3 geändert GS 26, 191 28.11.2006 01.01.2007 § 18 totalrevidiert GS 28, 873 28.11.2006 01.01.2007 § 18a eingefügt GS 28, 873 28.11.2006 01.01.2007 § 18b eingefügt GS 28, 873 11.12.2007 01.01.2008 § 12 Abs. 1 geändert GS 29, 557 11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 2 geändert GS 29, 961 11.11.2008 01.01.2009 § 18a Abs. 3 geändert GS 29, 961 14.12.2010 01.01.2011 § 27 Abs. 2 aufgehoben GS 30, 801 08.03.2011 01.01.2012 § 18a Abs. 3 geändert GS 31, 71 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, e) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, f) aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, g) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, i) aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, k) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 1 Abs. 1, l) geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 3 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 3 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 4 Titel geändert GS 2013/019 9 925.11 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 14.05.2013 18.05.2013 § 4 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 5 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 5 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 6 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 6 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 7 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 8 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 10 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Titel geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 13 Abs. 4 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 2 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 3 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 14 Abs. 4 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 1 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 16 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 17 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 18a Abs. 3 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 20 Abs. 5 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 21 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 22 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 23 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 24 aufgehoben GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 2 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 25 Abs. 4 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 26 Abs. 1 geändert GS 2013/019 14.05.2013 18.05.2013 § 28 Abs. 1 geändert GS 2013/019 10 925.11 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 1 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, a) 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 1 Abs. 1, a) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, b) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, c) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, d) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, e) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, f) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 1 Abs. 1, g) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, i) 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 1 Abs. 1, k) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 1 Abs. 1, l) 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 2 22.12.1998 01.01.1999 Titel geändert GS 26, 191 § 2 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 3 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 3 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 4 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 4 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 5 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 5 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 6 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 6 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 7 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 7 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 7 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 8 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 8 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 8 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 8 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 10 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 10 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 12 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert GS 29, 557 § 13 14.05.2013 18.05.2013 Titel geändert GS 2013/019 § 13 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 13 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 13 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 11 925.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle § 13 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 14 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 14 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 14 Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 14 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 15 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 16 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 16 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 17 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 18 28.11.2006 01.01.2007 totalrevidiert GS 28, 873 § 18a 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873 § 18a Abs. 2 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961 § 18a Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 18a Abs. 3 11.11.2008 01.01.2009 geändert GS 29, 961 § 18a Abs. 3 08.03.2011 01.01.2012 geändert GS 31, 71 § 18a Abs. 3 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 18b 28.11.2006 01.01.2007 eingefügt GS 28, 873 § 19 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 20 Abs. 1 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 20 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 20 Abs. 5 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 21 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 22 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 23 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 24 14.05.2013 18.05.2013 aufgehoben GS 2013/019 § 24 Abs. 2 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 25 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 25 Abs. 2 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 25 Abs. 3 22.12.1998 01.01.1999 geändert GS 26, 191 § 25 Abs. 4 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 26 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 § 27 Abs. 2 14.12.2010 01.01.2011 aufgehoben GS 30, 801 § 28 Abs. 1 14.05.2013 18.05.2013 geändert GS 2013/019 12