Decision of the Government Council on the bacteriological examination of milk

916.352 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 1 Beschluss des Regierungsrates über die bakteriologische Untersuchung der Konsummilch vom 24. Dezember 1953 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 1 und 4 des Bundesgesetzes betreffend den Ver kehr mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen vom 8. De zember 1905 1) und in Ausführung von Art. 1 Abs. 2 des Bundesbe schlusses über Milch, Milchprodukte und Speisefette (Milchbe schluss) vom 29. September 1953 2), beschliesst: 1. Zur Feststellung der mit Rindertuberkulose und Bangbazillen infi zierten Konsummilch werden vom Interkantonalen Labor 5), im Ein vernehmen mit dem Kantonstierarzt, die notwendigen Untersu chungen angeordnet. 2. 3) 1 Die bakteriologischen Untersuchungen werden durch das Inter kantonale Labor 5) ausgeführt. In positiven Fällen ist dem veterinär bakteriologischen Institut der Universität Zürich eine Probe zur ein gehenden Untersuchung zuzustellen. 2 Die Ergebnisse der Untersuchungen sind dem Kantonstierarzt schriftlich mitzuteilen. 3. 1 Der Kantonschemiker hat die Milch von bakterienausscheidenden Tieren vom Konsum auszuschliessen. 2 Der Kantonstierarzt führt ein Register über Tuberkulose- und Banginfektionen der Tierbestände. Amtsblatt 1953, S. 1414 1/2011 916.352 Untersuchung der Konsummilch 2 Schaffhauser Rechtsbuch 1997 4. Milch aus ausserkantonalen Gebieten, welche nicht bereits einer Kontrolle untersteht, die derjenigen im Kanton Schaffhausen ent spricht, ist zu pasteurisieren. 5. Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Er ist im Amts blatt zu veröffentlichen 4) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen. Fussnoten: 1) heute Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992 (SR 817.0). 2) SR 916.350. 3) Fassung gemäss RRB vom 20. Juli 1966. 4) Amtsblatt 1953, S. 1414. 5) Fassung gemäss RRB vom 11. Mai 2010, in Kraft getreten am 1. Juli 2010 (Amtsblatt 2010, S. 726).