Ordinance on giving a certified number for Austrian quality wine

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Vergabe der staatlichen Prüfnummer für österreichischen Qualitätswein und Prädikatswein StF: BGBl. II Nr. 141/1997 Änderung idF: BGBl. I Nr. 141/1999 (BG) (NR: GP XX IA 1094/A AB 1943 S. 176. BR: AB 6009 S. 656.) Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des § 31 Abs. 16 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 201/1996, wird verordnet: Text § 1. Das Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt wird ermächtigt, für alle österreichischen Qualitätsweine und Prädikatsweine die staatliche Prüfnummer durch Bescheid zu verleihen sowie sämtliche Verfahren zur Erteilung der staatlichen Prüfnummer durchzuführen. § 2. (1) Anträge auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer sind beim Bundesamt für Weinbau in Eisenstadt oder dessen Außenstellen oder bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg mittels Formular gemäß § 31 Abs. 4 Weingesetz einzubringen. (2) Abweichend von § 1 erfolgt bei Anträgen auf Erteilung der staatlichen Prüfnummer, die bei der Höheren Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau in Klosterneuburg eingebracht worden sind, die sensorische Prüfung der entsprechenden Proben durch die bei diesem Bundesamt eingerichtete Kostkommission. § 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1997 in Kraft.