Ordinance by the regional government issuing an Ordinance on the implementation of the Carinthia Wood and Pasture Exploitation Law

22. Verordnung der Landesregierung vom 20. April 2010, Zl. -11-WWLG-1/3-2010, mit der Regelungen zur Durchführung des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgeset zes – K-WWLG erlassen werden Auf Grund der §§ 6 Abs. 2, 16 Abs. 7, 23 Abs. 5 und 29 Abs. 4 des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte-Landesgesetzes – K WWLG, LGBl. Nr. 15/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 11/2007, wird verordnet: § 1 Umwandlung des Brennholzbezuges Bei der Umrechnung des Bezugsrechtes auf Brennholz in ein Bezugsrecht auf höherwerti ges Holz nach § 6 Abs. 2 K-WWLG entspre chen 1,7 Raummeter Brennholz einem Festme ter höherwertigem Holz. § 2 Trennung von Wald und Weide (1) Im Sinne des § 16 Abs. 7 K-WWLG hat die Behörde das Weidegebiet in Bereiche ein zuteilen und für diese Bereiche eine künftig auf Dauer zu erhaltende Bandbreite der Über schirmung durch forstlichen Bewuchs im Sinne des Forstgesetzes 1975 festzulegen. Die einzelnen Bereiche sind erforderlichenfalls planlich darzustellen. (2) Die Schlägerung und der Abtransport des Holzes haben unter möglichster Schonung der künftigenWeideflächen zu erfolgen. Dabei ist möglichst das gesamte Holz (insbesondere Stämme, Äste und Wipfelholz) aus den künfti gen Weideflächen zu entfernen. (3) Die Behörde hat, wenn kein Überein kommen zustande kommt, insbesondere fest zulegen a) die Orte der Lagerung, Aufarbeitung und gegebenenfalls Verbrennung des abzu transportierenden Holzes im Sinne des Abs. 2, soweit mit Nutzungsrechten belas tete Grundstücke davon betroffen sind; b) die Vorgangsweise bei der Räumung, Säu berung, Schwendung und den sonstigen Weideverbesserungsmaßnahmen; c) allfällige Fristen für die durchzuführenden Maßnahmen (Stufenplan). (4) Als Übergangsregelung kann die Behörde festlegen, dass die von Weiderechten auf Dauer entlasteten Flächen noch so lange durch Weidevieh des Eigentümers der berech tigten Liegenschaft bestoßen werden dürfen, bis auf den Weideflächen der gemäß § 4 lit. b ermittelte Nettoweideenergieertrag erreicht ist, sofern die Parteien nicht anderes (wie etwa die Bereitstellung von geeigneten Er satzweideflächen oder Ersatzfutter) verein baren. (5) Der Eigentümer der berechtigten Lie genschaft ist im Rahmen der gesetzlichen Be stimmungen dafür verantwortlich, dass die im Zuge einer Trennung von Wald und Weide ge schaffenen Weideflächen in ihrem planmäßi gen Zustand gemäß der (Neu-)Regulierungs 22.Verordnung: Regelungen zur Durchführung des Kärntner Wald- und Weidenutzungsrechte Landesgesetzes 23.Verordnung: Form des Bergwanderführerabzeichens 24.Verordnung: Mindestversicherungssummen für Berg- und Schiführer, Schluchtenführer und Bergwanderführer 25. Kundmachung: Druckfehlerberichtigung im Landesgesetzblatt für Kärnten Postentgelt bar bezahlt Landesgesetzblatt für Kärnten Jahrgang 2010 Herausgegeben am 5. Mai 2010 10. Stück Landesgesetzblatt für Kärnten 137 urkunde erhalten werden. Die Behörde kann dem Berechtigten auftragen, einen planmäßi gen Zustand herzustellen. Hinsichtlich der Verringerung der Überschirmung hat der Ei gentümer der berechtigten Liegenschaft mit dem Eigentümer der verpflichteten Liegen schaft eine einvernehmliche Lösung anzustre ben. Sollte kein Übereinkommen zustande kommen, ist vom Eigentümer der berechtigten Liegenschaft die Entscheidung der Behörde zu beantragen. Zur Erhaltung des planmäßigen Zustandes der Weide bezüglich Quantität und Qualität hat der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft für eine pflegliche Beweidung und Bewirtschaftung unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 16 Abs. 2 lit. b K-WWLG zu sorgen. § 3 Weidefutterbedarf (1) Als Maßstab für den Weidefutterbedarf der Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde und Schweine nach § 23 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 K-WWLG ist der Energiebedarf der Tiere, und zwar der Nettoenergiebedarf auf der Weide, d. h. der Nettoweideenergiebedarf, angegeben in Megajoule Nettoenergielakta tion (MJ NEL), heranzuziehen. (2) Ausgehend von Rasse, Alter, Gewicht und Leistung gelten für den nachhaltigen täglichen Nettoweideenergiebedarf folgende Werte: a) für die nachstehenden urkundlichen Tiere im Zeitraum bis 1900 pro Tag: RIND, in Urkunden auch benannt als Hornvieh oder Normalrind (Normalrind im Sinne des 19. Jahrhunderts): 36 MJ NEL; SCHAF: 5,1 MJ NEL (8,9 Megajoule Um setzbare Energie – MJ ME); ZIEGE: 5,7 MJ NEL; PFERD: 53 MJ NEL (98 MegajouleVerdau liche Energie – MJ DE); SCHWEIN: 19 MJ ME-Schweine; b) für die nachstehenden urkundlichen Tiere im Zeitraum von 1901 bis 1930 pro Tag: RIND, in Urkunden auch benannt als Hornvieh: 37 MJ NEL; SCHAF: 5,1 MJ NEL (8,9 MJ ME); ZIEGE: 5,7 MJ NEL; PFERD: 53 MJ NEL (98 MJ DE); SCHWEIN: 19 MJ ME-Schweine; c) für die nachstehenden urkundlichen Tiere im Zeitraum von 1931 bis 1960 pro Tag: RIND, in Urkunden auch benannt als Hornvieh: 42 MJ NEL; SCHAF: 5,6 MJ NEL (9,8 MJ ME); ZIEGE: 6,5 MJ NEL; PFERD: 58 MJ NEL (107 MJ DE); SCHWEIN: 23 MJ ME-Schweine; d) für die nachstehenden urkundlichen Tiere im Zeitraum ab 1961 pro Tag: RIND, in Urkunden auch benannt als Hornvieh: 46 MJ NEL; SCHAF: 7,1 MJ NEL (12,4 MJ ME); ZIEGE: 7,5 MJ NEL; PFERD: 67 MJ NEL (124 MJ DE); SCHWEIN: 24 MJ ME-Schweine. (3) Bei der Umwandlung historischerWeide rechte ergeben sich zumeist Auftriebsrechte in Stück mit Dezimalzahlen. Zur Erzielung praxistauglicher Auftriebsrechte ist bis zu 3 Weiderechten, immer auf ganze Zahlen auf zurunden und ab 3 Weiderechten mathema tisch auf- bzw. abzurunden. (4) Zur Ermittlung des nachhaltigen jährli chen Weidefutterbedarfes ist der nachhaltige tägliche Nettoweideenergiebedarf mit der An zahl der jährlichen Weidetage zu multiplizie ren. Der so ermittelte nachhaltige jährliche Weidefutterbedarf (Nettoweideenergiebedarf) ist die Grundlage für die Ablösungsberech nung von Weidenutzungsrechten in Geld, wo bei folgendeVorgangsweise gilt: a) für Rinder, Schafe, Ziegen und Pferde ist der Wiederbeschaffungswert von Heu he ranzuziehen, wobei einem kg Heu ein Ener giegehalt von 5,2 MJ NEL pro kg TM (Trockenmasse) zugrunde gelegt wird; b) für Schweine ist der Wiederbeschaffungs wert von Gerste heranzuziehen, wobei gilt, dass ein kg Gerste mit einer Trockenmasse von 88 Prozent 12,65 MJ ME-Schweine ent hält; c) für den Aufwand der Behirtung bzw. Zäu nung ist vom ermittelten Ablösungsbetrag ein Abzug vorzunehmen, und zwar bei Rin dern, Schafen, Ziegen und Pferden in der Höhe von 25 Prozent und bei Schweinen in der Höhe von 10 Prozent. Andere Aufwen dungen sind erforderlichenfalls gesondert zu berücksichtigen. Weiters ist der nachhaltige jährliche Weide futterbedarf (Nettoweideenergiebedarf) eine Landesgesetzblatt 2010, Stück 10, Nr. 22 138 der beiden Grundlagen für die Ermittlung des Weidebodenbedarfes. § 4 Weidebodenbedarf Für die Ermittlung desWeidebodenbedarfes nach § 23 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 K-WWLG gilt folgendeVorgangsweise: a) Ermittlung des gesamten, nachhaltigen, jährlichen Nettoweideenergiebedarfes der heute und in Zukunft zum Auftrieb berech tigtenWeidetiere in MJ NEL unter Zugrun delegung des Nettoweideenergiebedarfes der urkundlichen Tiere; b) Ermittlung des gesamten, nachhaltigen, jährlichen Nettoweideenergieertrages der in Betracht gezogenen Weideflächen in MJ NEL; c) Erstellung der Energiebilanz durch Ge genüberstellung des gemäß lit. a ermittel ten Nettoweideenergiebedarfes mit dem gemäß lit. b ermittelten Nettoweideener gieertrag und daraus folgend: Festlegung des erforderlichen Flächenausmaßes an Weide (Weidebodenbedarf) zur Deckung des gesamten nachhaltigen, jährlichen Net toweideenergiebedarfes. § 5 Höhe des Zinssatzes zur Ermittlung des Ablösungsbetrages Der Zinssatz nach § 29 Abs. 4 K-WWLG wird mit 3,3 Prozent festgelegt. § 6 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am ..................... in Kraft. Der Landeshauptmann: D ö r f l e r 23. Verordung der Landesregierung vom 20. April 2010, Zl. 6-ET4-19/3-2010, mit der nähere Bestimmungen über die äußere Form des Bergwanderführerabzeichens erlassen werden Gemäß § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 32 lit. b des Kärntner Berg- und Schiführergeset zes, LGBl. Nr. 25/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2010, wird verordnet: Das Bergwanderführerabzeichen ist ent sprechend der in der Anlage enthaltenen Ab bildung und Beschreibung herzustellen. Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: D ö r f l e r Anlage BERGWANDERFÜHRERABZEICHEN Beschreibung: Das Bergwanderführerabzeichen ist in der Größe der Abbildung in geprägter Ausführung und versilberter Oberfläche herzustellen und auf der Rückseite mit einer laufenden Num mer auf der Oberseite zu versehen. Es zeigt ei nen weinrotem Wanderweg vor einer weinrot und weißen Gebirgskulisse mit orangem Hin tergrund, umgeben von einem weißen Rand, der die Inschrift „Land Kärnten – Bergwan derführer“ zu enthalten hat. Auf der Rückseite befindet sich eine aufge lötete Broschnadel. 24. Verordnung der Landesregierung vom 20. April 2010, Zl. ET4-20/2-2010, mit der die Mindestversicherungssummen für die von den Berg- und Schiführern, Schluchtenführern und Bergwanderführern abzuschließenden Haft pflichtversicherungen festgelegt werden Aufgrund der §§ 16, 25 und 32 Abs. 2 des Kärntner Berg- und Schiführergesetzes, LGBl. Nr. 25/1998, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 12/2010, wird verordnet: Landesgesetzblatt 2010, Stück 10, Nr. 22, 23, 24 139 ./. § 1 Die Mindestversicherungssumme für die von den Berg- und Schiführern, Schluchten führern und Bergwanderführern abzusch ließenden Haftpflichtversicherungen wird wie folgt festgelegt: Berg- und Schiführer 8 Mio Euro Schluchtenführer 7 Mio Euro Bergwanderführer 2 Mio Euro § 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft. Für die Kärntner Landesregierung: Der Landeshauptmann: D ö r f l e r 25. Kundmachung des Landeshauptmannes vom 21. April 2010, Zl. -2V-LA-3/1-2010, be treffend die Berichtigung von Druckfehlern im Landesgesetzblatt für Kärnten Aufgrund des Art. 35 Abs. 3a der Kärntner Landesverfassung (K-LVG), LGBl. Nr. 55/ 1996, zuletzt in der Fassung des Landesverfas sungsgesetzes LGBl. Nr. 11/2010, wird kund gemacht: 1. Das 18. Stück des Landesgesetzblattes für Kärnten, Jahrgang 2008, wird wie folgt be richtigt: Die Nummerierung der Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Mai 2008, Zl. 15Sch-20/112/2008, mit der die Verord nung, mit der die Schifffahrt auf Kärntner Seen geregelt wird, geändert wird lautet: „37.“. 2. Die Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 2009, Zl. 14-Ges-53/6-2009, mit der die Verordnung der Landesregie rung, mit der die Behandlungsgebühren an den öffentlichen Krankenanstalten Kärn tens und die Arztgebühren an den Kärntner Landeskrankenanstalten festgesetzt wer den, geändert wird, LGBl. Nr. 75/2009, wird wie folgt berichtigt: a) Die Novellierungsanordnung des Art. I Z 16 lautet: „16. Nach § 11 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 bis 6 angefügt:“ b) Die Novellierungsanordnung des Art. I Z 36 lautet: „36. § 25 Abs. 3 lautet:“ 3. DieVerordnung der Kärntner Landesregie rung vom 15. Dezember 2009, Zl. 15-NAT 2002/31/2009, mit der die Verordnung der Kärntner Landesregierung LGBl. Nr. 88/ 2008, vom 2. Dezember 2008, Zl. 15-NAT 2002/24/2008, mit der das Gebiet des Völ kermarkter Stausees zum Europaschutzge biet erklärt wird, geändert wird, LGBl. Nr. 78/2009, wird wie folgt berichtigt: a) Im § 3 Abs. 3 Z 4 wird die Fundstelle „LGBl. Nr. 28/2008“ durch die Fund stelle „LGBl. Nr. 28/2002“ ersetzt. b) Im § 4 Z 1 letzter Halbsatz wird das Wort „Verwendugn“ durch das Wort „Verwendung“ ersetzt. Der Landeshauptmann: D ö r f l e r Landesgesetzblatt 2010, Stück 10, Nr. 24, 25 140 Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, 9010 Klagenfurt am Wörthersee. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt am Wörthersee, Tel. (0 46 3) 58 66-104. Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Tel. (0 46 3) 54 6 96.