Ordinance by the Governor of the regional government of Burgenland amending the Burgenland Animal Material Ordinance

257 LANDESGESETZBLATT FÜR DAS BURGENLAND Jahrgang 2013 Ausgegeben und versendet am 8. Juli 2013 24. Stück 39. Gesetz vom 27. Juni 2013, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird (XX. Gp. RV 716 AB 730) 40. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. Juni 2013, mit der die Bgld. Tier materialienverordnung geändert wird 39. Gesetz vom 27. Juni 2013, mit dem das Burgenländische Notifikationsgesetz geändert wird Der Landtag hat beschlossen: Das Burgenländische Notifikationsgesetz - Bgld. NotifG, LGBl. Nr. 6/2010, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird das Wort „gemeinschaftsrechtlichen“ durch das Wort „unionsrechtlichen“ ersetzt. 2. In § 2 Z 3 wird das Zitat „Art. 32 Abs. 1 des EG-Vertrags“ durch das Zitat „Art. 38 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 47“ ersetzt. 3. In § 3 Abs. 4 Z 1 wird das Wort „Gemeinschaftsrechtsakte“ durch das Wort „Unionsrechtsakte“ ersetzt. 4. In § 3 Abs. 4 Z 2 wird das Wort „Gemeinschaft“ durch das Wort „Union“ ersetzt. 5. In § 3 Abs. 4 Z 3 wird das Wort „Gemeinschaftsrechtsakten“ durch das Wort „Unionsrechtsakten“ ersetzt. 6. In § 3 Abs. 4 Z 5 wird die Wortfolge „Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Gerichtshofs der Europäischen Union“ ersetzt. 7. In § 3 Abs. 4 Z 7 und 8 wird das Wort „Gemeinschaftsregelung“ durch das Wort „Unionsregelung“ ersetzt. 8. In § 3 Abs. 4 Z 11 wird das Wort „EG-Vertrags“ durch das Wort „AEUV“ ersetzt. 9. In § 4 Abs. 1 zweiter Satz wird die Wortfolge „frühestens nach dem Ablauf dieser Frist dem Landtag vorlegen“ durch die Wortfolge „schon vor Ablauf dieser Frist dem Landtag vorlegen“ ersetzt und folgender Satz angefügt: „Die Landesregierung hat dem Landtag in diesen Fällen vom Ergebnis des Notifikationsverfahrens zu berichten.“ 10. In § 4 Abs. 2 Z 4 lit. a und b wird jeweils die Wortfolge „eine Entscheidung im Sinne des Art. 249 EG-Vertrag“ durch die Wortfolge „einen Beschluss im Sinne des Art. 288 AEUV“ ersetzt. 11. In § 4 Abs. 2 Z 4 lit. b und § 4 Abs. 3 Z 3 wird jeweils die Wortfolge „Rat der Europäischen Gemeinschaft“ durch die Wortfolge „Rat der Europäischen Union“ ersetzt. 12. In § 4 Abs. 3 Z 1 und 3 wird jeweils das Wort „Gemeinschaftsrechtsakt“ durch das Wort „Unions rechtsakt“ ersetzt. 13. In § 4 Abs. 10 wird das Wort „gemeinschaftsrechtliche“ durch das Wort „unionsrechtliche“ ersetzt. 14. Dem § 9 wird folgender Abs. 3 angefügt: „(3) §§ 1 und 2 Z 3, § 3 Abs. 4 Z 1 bis 3, 5, 7, 8 und 11, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Z 4 lit. a und b, § 4 Abs. 3 Z 1 und 3 und § 4 Abs. 10 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 39/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Der Präsident des Landtages: Der Landeshauptmann: Steier Nießl Landesgesetzblatt Nr. 40/2013 258 40. Verordnung des Landeshauptmannes von Burgenland vom 24. Juni 2013, mit der die Bgld. Tiermaterialienverordnung geändert wird Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes betreffend Hygienevorschriften für nicht für den mensch lichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und Materialien (Tiermaterialiengesetz - TMG), BGBl. I Nr. 141/2003, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2013, wird verordnet: Die Bgld. Tiermaterialienverordnung, LGBl. Nr. 44/2004, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl. Nr. L 273 vom 10.10.2002)“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011)“ und das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 102/2002,“ durch das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 35/2012,“ ersetzt. 2. In § 2 Abs. 1 wird das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 (ABl. Nr. L 300 vom 14.11.2009) und der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 (ABl. Nr. L 54 vom 26.02.2011)“ ersetzt. Nach dem Zitat „Tiermaterialiengesetzes“ wird das Zitat „- TMG, BGBl. I Nr. 141/2003, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2013“ eingefügt. 3. In § 2 Abs. 2 wird das Zitat „Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. I Nr. 102/2002,“ durch das Zitat „AWG 2002“ ersetzt. 4. In § 2 Abs. 4 Z 2 wird das Zitat „gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. h der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002“ durch das Zitat „gemäß Art. 3 Z 8 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009“ ersetzt. 5. § 4 Abs. 2 lautet: „(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Entgelte gemäß Z 1 des Entgelttarifes sind im Verhältnis der Volkszahl, die Entgelte gemäß Z 2 nach dem Bestand an Haus- und Nutztieren nach dem Ergebnis der jeweils letzten Vollzählung der Allgemeinen Viehzählung durch die Bundesanstalt Statistik Österreich für ein Kalenderjahr zu berechnen. Die Volkszahl (Wohnbevölkerung) bestimmt sich nach dem von der Bundesanstalt Statistik Österreich in der Statistik des Bevölkerungsstands festgestellten Ergebnis zum Stichtag 31. Oktober, das auf der Internet-Homepage der Bundesanstalt Statistik Österreich bis zum November des dem Stichtag nächstfolgenden Kalenderjahres kundgemacht wird, und wirkt mit dem Beginn des dem Stichtag folgenden übernächsten Kalenderjahres. Die Entgelte gemäß Z 1 sind in gleichen Teilbeträgen mit Ende der Monate März, Juni, September und Dezember, die Entgelte gemäß Z 2 jährlich im Nachhinein bis zum 31. Jänner des Folgejahres zu entrichten.“ 6. Dem Text des § 7 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ vorangestellt; folgender Abs. 2 wird angefügt: „(2) §§ 1, 2 Abs. 1, 2 und 4 Z 2 und § 4 Abs. 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 40/2013 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“ Für den Landeshauptmann: Liegenfeld Landesgesetzblatt für das Burgenland Amt der Bgld. Landesregierung Europaplatz 1, 7000 Eisenstadt Post.at Bar freigemacht/Postage Paid 7000 Eisenstadt Österreich/Austria Das Landesgesetzblatt für das Burgenland wird vom Amt der Burgenländischen Landesregierung in Eisenstadt herausgegeben und erscheint nach Bedarf.