Ordinance amending the Plant Protection Ordinance

1 von 1 www.ris.bka.gv.at BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2009 Ausgegeben am 1. Juli 2009 Teil II 207. Verordnung: Änderung der Pflanzenschutzverordnung 207. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Pflanzenschutzverordnung geändert wird Auf Grund der §§ 5 Abs. 3 sowie 38 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995, BGBl. 532, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2005, wird – hinsichtlich des § 16 Abs. 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen – verordnet: Die Pflanzenschutzverordnung, BGBl. Nr. 253/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2009, wird wie folgt geändert: 1. In § 4a Abs. 4 wird die Wortfolge „an der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Ernährungssicherheit“ und die Wortfolge „im Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft“ durch die Wortfolge „im Bundesamt für Wald“ ersetzt. 2. In § 16 Abs. 7 wird der Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundes“ durch den Halbsatz „der verbleibende Anteil von 20 % ist eine Einnahme des Bundesamtes für Ernährungssicherheit “ ersetzt. 3. Dem § 19 wird folgender Abs. 19 angefügt: „(19) § 4a Abs. 4 sowie § 16 Abs. 7 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 207/2009 treten mit 1. Juli 2009 in Kraft.“ Berlakovich