Ordinance amending the Ordinance on substances added to foodstuff for special dietary purposes

1 von 2 www.ris.bka.gv.at BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2004 Ausgegeben am 11. November 2004 Teil II 427. Verordnung: Änderung der Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen [CELEX-Nr.: 32004L0005] 427. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen geändert wird Auf Grund der §§ 10 Abs. 1 und 17 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird verordnet: Die Verordnung über Stoffe, die diätetischen Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken zu gefügt werden dürfen, BGBl. II Nr. 339/2003, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 und § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „im Anhang“ durch die Wortfolge „in der Anlage“ ersetzt. 2. In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „des Anhangs“ durch die Wortfolge „der Anlage“ ersetzt. 3. § 5 lautet: „§ 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft in öster reichisches Recht umgesetzt: Richtlinie 2001/15/EG vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine beson dere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen, ABl. Nr. L 52 vom 22. Februar 2001, Richtlinie 2004/5/EG vom 20. Jänner 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang, ABl. Nr. L 14 vom 21. Jänner 2004.“ 4. § 6 entfällt. 5. Der Anhang erhält die Bezeichnung „Anlage“. 6. In der Anlage wird in der Kategorie 2., Mineralstoffe, unter der Überschrift CALCIUM folgender Stoff unter folgenden Verwendungsbedingungen angefügt: Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- Sulfat x” 7. In der Anlage werden in der Kategorie 3., Aminosäuren, folgende Stoffe unter folgenden Verwen dungsbedingungen angefügt: Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- L-Serin x L-Arginin-L-Aspartat x L-Lysin-L-Aspartat x L-Lysin-L-Glutamat x N-Acetyl-L-Cystein x 1 1 BGBl. II – Ausgegeben am 11. November 2004 – Nr. 427 2 von 2 www.ris.bka.gv.at N-Acetyl-L-Methionin x in Erzeugnissen, die für Personen, die älter als 1 Jahr sind, bestimmt sind“ 8. In der Anlage wird in der Kategorie 4., Carnitin und Taurin, folgender Stoff unter folgenden Verwen dungsbedingungen angefügt: Stoff Verwendungsbedingungen Alle LBE LBMZ „- L-Carnitin-L-Tartrat x” Rauch-Kallat 1 1 1 1