Ordinance amending the Ordinance on special marketing regulations for olive oil

P. b. b. Verlagspostamt 1040 Wien GZ 02Z034232 M 3345 2 II 638 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2003 Ausgegeben am 18. November 2003 Teil II 531. Verordnung: Änderung der Verordnung über besondere Vermarktungsvorschriften für Oli venöl 531. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Änderung der Verordnung über besondere Vermarktungs vorschriften für Olivenöl Auf Grund des § 108 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210 � MOG, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 108/2001, wird verordnet: Die Verordnung über besondere Vermarktungsvorschriften für Olivenöl, BGBl. II Nr. 467/2002, wird wie folgt geändert: 1. § 4 Abs. 1 lautet: �(1) Unternehmen gemäß § 3 mit Betriebssitz in Österreich, die Olivenöl 1. in Behältnissen bis zu fünf Liter verpacken oder anbieten oder 2. in Behältnissen von mehr als fünf bis zu höchstens zehn Liter, soweit das Olivenöl zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmt ist, verpacken oder anbieten, sind zur geordneten Erfassung der Belege, die eine Kontrolle der Herkunft der Olivenöle, deren Ursprung angegeben ist, ermöglichen, verpflichtet. Diese Belege sind sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht nach anderen Vorschriften längere Aufbewahrungsfristen bestehen.� 2. § 7 Z 2 lautet: �2. entgegen Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 Öle im Sinne des Art. 1 Abs. 1 dem End verbraucher nicht vorverpackt oder in Verpackungen von mehr als fünf Liter Eigenvolumen oder mit wiederverwendbarem Verschluss bzw. das zum Verzehr in Gaststättenbetrieben, Kranken häusern, Kantinen oder ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen bestimmte Olivenöl in Verpa ckungen von mehr als zehn Liter Eigenvolumen anbietet,� Pröll