Ordinance amending the Meat Inspection Ordinance

P. b. b. Verlagspostamt 1030 Wien 01Z023000K 603 2 II 166 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 2002 Ausgegeben am 29. März 2002 Teil II 142. Verordnung: Änderung der Fleischuntersuchungsverordnung 142. Verordnung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, mit der die Fleischuntersuchungsverordnung geändert wird Auf Grund des § 1 Abs. 10 und des § 45 Abs. 6 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, wird verordnet: Die Fleischuntersuchungsverordnung, BGBl. Nr. 395/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 320/2001, wird wie folgt geändert: 1. § 22 Abs. 2 Z 1 lautet: „1. bei Rindern ab einem Alter von einem Jahr der Schädel einschließlich des Gehirnes nach dem Entfernen des Kopffleisches und die Wirbelsäule, ausschließlich die Schwanzwirbel, aber ein schließlich Rückenmark und Spinalganglien, sowie bei Tieren jeden Alters der Darm von Duo denum bis Rectum einschließlich Mesenterium;“ 2. § 31 Z 8 lautet: „8. die in § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Gewebe, einschließlich Augen und Mandeln (Tonsillen) der in § 22 Abs. 2 Z 1 und 2 genannten Tiere.“ 3. § 34 Abs. 3 lautet: „(3) Stoffe gemäß § 31 Z 8 sind gesondert zu sammeln, zu verwahren und entsprechend § 4 der TSE-Tiermaterial-Beseitigungsverordnung, BGBl. II Nr. 330/2000, in der jeweils geltenden Fassung zu behandeln und unschädlich zu beseitigen. Für die Lagerung sowie die Kontroll- und Aufzeichnungs pflichten gelten die Abs. 1 und 2. Dabei ist die Art und Menge zu erfassen und in den Betriebs- und Un tersuchungsaufzeichnungen sowie in den Begleitdokumenten zu vermerken. Darüber hinaus muss in einem Begleitdokument auf das Vorliegen von Material gemäß der Verordnung des Parlamentes und des Rates Nr. 999/2001/EG (ABl. Nr. L 147 vom 31. Mai 2001) hingewiesen werden.“ 4. Nach § 36 Abs. 3 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) § 22 Abs. 2 Z 1, § 31 Z 8 und § 34 Abs. 3 treten in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 142/2002 mit 1. April 2002 in Kraft.“ Haupt