Lower Austria Poultry Hygiene Fees Ordinance 2009

NÖ Geflügelhygiene gebührenverordnung 2009 6400/3–0 Stammverordnung 50/09 2009-04-17 Blatt 1 0 6 4 0 0 /3 – 0 Ausgegeben am 17. April 2009 Jahrgang 2009 50. Stück Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 30. März 2009 aufgrund des § 7 Abs. 3 des Tiergesund heitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2006, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 355/2008, verordnet: NÖ Geflügelhygienegebührenverordnung 2009 Für den Landeshauptmann: Pernkopf Landesrat 0 6 4 0 0 /3 – 0 § 1 Höhe der Gebühren (1) Die Höhe der Gebühren für amtliche Probenahmen und Untersuchungen sowie für Veterinärkontrollen (Kontrolluntersuchungen) in Betrieben gemäß § 1 Abs. 1 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt je Betriebsbesuch für den 1. Zeitaufwand je angefangener Viertelstunde € 16,50, 2. Verwaltungsaufwand (Sachaufwand für ein Probenahmeset, Reisekosten, Vor- und Nachbe reitung) € 22,00, 3. Behördenaufwand € 3,00. (2) Die Kosten für zusätzliche Probenahmesets, für die Einsendung von Proben an ein Labor (Versen dungskosten) und für die Laboruntersuchung (Auswertekosten) werden zu den Gebühren gemäß Abs. 1 nach tatsächlichem erforderlichen Auf wand zusätzlich verrechnet (Zuschlag), sofern diese nicht durch Dritte gemäß den Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2007 zu tragen sind. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft. 1 6 4 0 0 /3 – 0