Lower Austria Animal Breeding Law 2008

NÖ Tierzuchtgesetz 2008 (NÖ TZG 2008) 6300–0 Stammgesetz 1/09 2009-01-16 Blatt 1-40 CELEX: [ 377L0504, 384D0247, 384D0419, 387L0328, 388L0661, 389L0361, 389D0501, 389D0502, 389D0503, 389D0504, 389D0505, 389D0506, 389D0507, 389L0608, 390L0118, 390L0119, 390D0254, 390D0255, 390D0256, 390D0257, 390D0258, 390L0425, 390L0427, 391L0174, 392D0353, 392D0354, 396D0078, 396D0079, 32003L0109, 32004L0038, 32005L0024, 32005L0036, 32005D0375, 32005D0379, 32006D0427, 32007D0371] 6300–1 1. Novelle 2/11 2011-01-03 Blatt 1, 5, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 19, 21, 23, 24, 25, 25a, 29, 31 CELEX: [32008L0073, 32009L0157, 32009D0712] 6300–2 2. Novelle 68/12 2012-07-19 Blatt 31, 31a CELEX: [32009L0050, 32011L0098] 6300–3 3. Novelle 86/13 2013-11-20 Blatt 16, 18, 21, 23, 27, 30a, 31 [CELEX: 32011L0051, 32011L0095] 0 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 Ausgegeben am 20. November 2013 Jahrgang 2013 86. Stück Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. Oktober 2013 beschlossen: Änderung des NÖ Tierzuchtgesetzes 2008 Artikel I Das NÖ Tierzuchtgesetz 2008, LGBl. 6300, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 Abs. 3 und 5 entfällt das Wort “erstinstanz lichen”. 2. Im § 15 Abs. 4 wird das Wort “Berufungen” durch das Wort “Beschwerden” ersetzt. 3. Im § 15 Abs. 5 letzter Satz wird die Wortfolge “des Bescheides” durch die Wortfolge “der behördlichen Entscheidung” ersetzt. 4. Im § 18 Abs. 11 wird das Wort “Bescheiden” durch das Wort “Entscheidungen” ersetzt. 5. § 21 Abs. 1 zweiter und dritter Satz entfallen. 6. Im § 21 Abs. 2 wird das Wort “Vertragstaates” durch das Wort “Vertragsstaates” ersetzt. 7. Im § 23 Abs. 1 wird nach dem Wort “Bescheide” die Wortfolge “und Erkenntnisse” eingefügt. 8. Im § 23 Abs. 2 und 3 wird jeweils das Wort “Bescheide” durch das Wort “Entscheidungen” ersetzt. 9. Im § 24 Abs. 1, 2 und 3 wird das Wort “Vertrag staates” durch das Wort “Vertragsstaates” ersetzt. 10. Im § 28 Abs. 1 Z. 24 wird nach dem Wort “Bescheiden” die Wortfolge “und Erkenntnissen” eingefügt.0 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 11. Im § 30 erhält die (bisherige) Ziffer 41 die Bezeich nung Z. 43. 12. § 30 Z. 41 (neu) und Z. 42 lauten: Artikel II Artikel I tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft. Der Präsident: Penz Der Landeshauptmann: Pröll Der Landesrat: Pernkopf 0a 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 Inhaltsverzeichnis §§ Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich und Ziel 1 Begriffsbestimmungen 2 Abschnitt 2: Zuchtorganisationen, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, Daten Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen 3 Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen 4 Änderungen bei Zuchtorganisationen 5 Widerruf der Anerkennung und Ermächtigung zur Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung 6 Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen 7 Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen 8 Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung 9 Datenveröffentlichung, Datenübermittlung 10 Abschnitt 3: Übereignung oder Überlassung von (Zucht)Tieren und Abgabe von Samen, Eizellen und Embryonen sowie deren Verwendung Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren 11 Verwendung von Tieren im Natursprung 12 Abgabe von Samen 13 1 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 Verwendung von Samen 14 Erbfehler, Missbildungen und Sterilitäten 15 Abgabe von Eizellen und Embryonen 16 Verwendung von Embryonen 17 Besamungstechniker oder Besamungstechnikerin, Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesamerin 18 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht 19 Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen 20 Abschnitt 4: Behörden, Tierzuchtrat, Überwachung, Außenverkehr, Verordnungen, Gemeinden, Strafbestimmungen Behörden 21 Tierzuchtrat 22 Verfahren, Überwachung, Ausnahmen 23 Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungs pflichten innerhalb der EU, Zusammenarbeit der Behörden 24 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Unionsrecht 25 Verordnungen 26 Verpflichtungen der Gemeinden 27 Strafbestimmungen 28 Abschnitt 5: Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen 29 Umgesetzte EU-Rechtsakte 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten 311 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 Anlage 1: Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen Anlage 2: Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintragung in Zuchtbücher und Zuchtregister Anlage 3: Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung Anlage 4: Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen Anlage 5: Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittstaaten 2 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Anwendungsbereich und Ziel (1) Dieses Gesetz gilt für die Zucht von 1. Rindern (einschließlich Büffeln), 2. Schweinen, 3. Schafen, 4. Ziegen, sowie 5. Equiden (Hauspferden und Hauseseln und deren Kreuzungen). (2) Ziel dieses Gesetzes ist es, 1. die Leistungsfähigkeit der Tiere unter Berück sichtigung der Tiergesundheit und des Tier schutzes zu erhalten und zu verbessern, 2. die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähig keit der tierischen Erzeugung unter besonderer Berücksichtigung der Nachhaltigkeit zu verbes sern, 3. zu gewährleisten, dass die von den Tieren gewonnenen Erzeugnisse den an sie gestellten qualitativen Anforderungen entsprechen und 4. die genetische Vielfalt zu erhalten. § 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Gesetzes gelten als 1. Zuchtorganisation: eine Züchtervereinigung oder ein Zuchtunternehmen; 2. Züchtervereinigung: eine körperschaftlich organi sierte juristische Person, in der sich Züchter oder 3 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Züchterinnen wenn auch nur mittelbar zur Förderung der Tierzucht zusammengeschlossen haben und die ein Zuchtbuch oder ein Zuchtregister führt und ein Zuchtprogramm durchführt; 3. Zuchtunternehmen: ein Betrieb, der ein Kreuzungs zuchtprogramm zur Züchtung auf Kombinations eignung von Zuchtlinien in der Schweinezucht durchführt; als Sitz des Zuchtunternehmens gilt der Standort der Geschäftsstelle, von der aus die Durch führung des Kreuzungszuchtprogramms geleitet wird; 4. Ursprungszuchtbuch-Organisation: eine Zucht organisation für die Zucht von Equiden, die Grund sätze im Sinne von Z. 3 lit.b des Anhanges zur Entscheidung 92/353/EWG (§ 30 Z. 25) aufgestellt hat und das Zuchtbuch über den Ursprung der Rasse führt und, sofern sie ihren Sitz in Niederösterreich, in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat hat, als solche anerkannt ist; 5. Filialzuchtbuch-Organisation: eine Zuchtorganisa tion für die Zucht von Equiden, die als Zuchtorganisa tion anerkannt ist, die die Grundsätze der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß Z. 4 einhält; 6. Räumlicher Tätigkeitsbereich: das Gebiet, in dem eine anerkannte Zuchtorganisation auf Grund der behördlichen Anerkennung ihr Zuchtprogramm durchführen darf; 7. Grenzüberschreitender Tätigkeitsbereich: räum licher Tätigkeitsbereich, soweit dieser in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten liegt; 8. Zuchtbuch: ein von einer Züchtervereinigung geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines Rein zuchtprogramms zu deren Identifizierung und zur Evidenthaltung der Abstammung sowie der Leistun gen; 9. Zuchtregister: ein von einer Zuchtorganisation geführtes Verzeichnis der Zuchttiere eines3 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Kreuzungszuchtprogramms in der Schweinezucht zu deren Identifizierung und zur Evidenthaltung der Herkunft; 10. Zuchtprogramm: die Festlegung von Zuchtziel, Zuchtpopulation, Zuchtmethode, Zuchtbuch- oder Zuchtregisterordnung, Leistungsprüfung, Zuchtwert schätzung, Zuchtverwendung selektierter Tiere und Erfolgskontrolle für eine Rasse samt allfälliger Rege lungen für einen Prüfeinsatz; 11. Leistungsprüfung: ein Verfahren zur Ermittlung der Leistungen von Tieren, wobei diese auch erblich bedingte Eigenschaften von Tieren und ihren Erzeug nissen umfassen; im Falle eines Kreuzungszuchtpro gramms umfasst die Leistungsprüfung auch die Bewertung der Verkaufserzeugnisse (Stichproben test); 12. Zuchtwertschätzung: ein dem Stand der Wissen schaft entsprechendes statistisches Verfahren zur Ermittlung des erblichen Einflusses von Tieren auf die Leistungen ihrer Nachkommen; 13. Prüfeinsatz: die Erzeugung einer begrenzten Anzahl von Nachkommen zum Zweck der anschließenden Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung; 14. Zuchttier: ein Tier, das in a) einem Zuchtbuch einer anerkannten Züchterver einigung eingetragen ist (eingetragenes Zucht tier), b) der Hauptabteilung eines Zuchtbuches einer anerkannten Züchtervereinigung eingetragen ist oder vermerkt ist und dort eingetragen werden kann (reinrassiges Zuchttier), oder c) einem Zuchtregister einer anerkannten Zucht organisation eingetragen ist (registriertes Zucht tier); 15. Zuchtbescheinigung: a) für Zuchttiere: eine Urkunde mit Angaben über die Abstammung und Leistung eines eingetrage nen oder reinrassigen Zuchttieres; 4 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 b) für Samen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zum Spendertier und zu dem von diesem gewonnenen Samen; c) für Eizellen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zum Spendertier und zu den von diesem gewonnenen Eizellen; d) für Embryonen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zu den Elterntieren und zu den gewonnenen Embryonen; 16. Herkunftsbescheinigung: a) für Zuchtschweine: eine Urkunde mit Angaben über die Herkunft von registrierten Zuchtschwei nen in der Kreuzungszucht; b) für Samen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zum Spendertier und zu dem von diesem gewonnenen Samen; c) für Eizellen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zum Spendertier und zu den von diesem gewonnenen Eizellen; d) für Embryonen: eine Urkunde mit Angaben gemäß lit.a zu den Elterntieren und zu den gewonnenen Embryonen; 17. Besamungsstation: eine Einrichtung zur Gewin nung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen für die künstliche Besamung; 18. Samendepot: eine Einrichtung zur Lagerung und Abgabe von Samen für die künstliche Besamung; 19. Embryo-Entnahmeeinheit: eine Einrichtung zur Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Eizellen und Embryonen; 20. Mitgliedstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört; 21. Vertragsstaat: ein Staat, der a) Vertragsstaat des Abkommens über den Euro päischen Wirtschaftsraum ist oder4 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 b) über ein bilaterales Abkommen mit der Europäi schen Union zur Harmonisierung tierzüchteri scher Vorschriften verfügt und nicht der Europäischen Union angehört; 22. Drittstaat: ein Staat, der nicht Mitgliedstaat oder Ver tragsstaat ist. Abschnitt 2 Zuchtorganisationen, Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, Daten § 3 Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen (1) Eine Zuchtorganisation ist von der Behörde anzu erkennen, wenn 1. der Sitz in Niederösterreich liegt; 2. in Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 1 Spalte 1 genannten Tieren die Anforderungen der in Anlage 1 Spalte 2 genannten EU-Rechtsakte erfüllt sind; 3. die Regeln für die Eintragung in das Zuchtbuch bzw. das Zuchtregister in der Zuchtbuchordnung bzw. der Zuchtregisterordnung in Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 2 Spalte 1 genannten Tieren den Anforderungen der in Anlage 2 Spalte 2 und 3 bzw. Spalte 4 genannten EU-Rechtsakte entsprechen; 4. die Festlegungen für die Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung in Hinblick auf die Züchtung von in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tieren den Anforderungen der in Anlage 3 Spalte 2 und 3 genannten EU-Rechts- 5 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 akte bzw. in Hinblick auf die Züchtung von Equi den dem Zuchtziel und tierzuchtfachlichen Grundsätzen entsprechen. Soll die Anerkennung für einen grenzüberschrei tenden Tätigkeitsbereich erfolgen, gilt Folgen des: a) Gelten dort auch für in anderen Bundes ländern oder Mitgliedstaaten anerkannte Zuchtorganisationen zwingende inhaltliche Regelungen für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzun gen, müssen die Festlegungen auch auf diese Regelungen abgestimmt sein; b) Gelten dort für die Zuständigkeit zur Durchfüh rung von Leistungsprüfungen und Zuchtwert schätzungen Regelungen im Sinne des § 9 Abs. 2 Z. 2 lit.a, müssen diese eingehalten werden; bestehen dort keine solchen Rege lungen, muss die Durchführung von Lei stungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durch die Zuchtorganisation oder eine von die ser beauftragte fachlich geeignete Stelle gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2 lit.b gewährleistet sein. Erfolgt die Durchführung nicht durch die Zuchtorganisation selbst, muss eine vertragli che Vereinbarung zwischen der Zuchtorgani sation und der von dieser beauftragten Stelle bestehen; 5. bei Züchtervereinigungen, die ein Zuchtbuch füh ren, keine offenkundigen zuchtfachlichen Gründe bestehen, die Anerkennung zu verweigern, weil durch die Anerkennung die Erhaltung der Rasse oder das Zuchtprogramm einer für dieselbe Rasse anerkannten Züchtervereinigung gefähr det wird. (2) Die Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden erfolgt entweder als Ursprungszuchtbuch-Organi sation oder als Filialzuchtbuch-Organisation und setzt zusätzlich zu den Anforderungen gemäß Abs. 1 voraus:5 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 1. für die Anerkennung als Ursprungszucht buch-Organisation: a) die Zuchtorganisation hat in einem eigenen Dokument Grundsätze zu allen in Z. 3 lit.b des Anhanges zur Entscheidung 92/353/EWG (§ 30 Z. 25) genannten Punkten aufgestellt; b) ihr Zuchtprogramm entspricht den gemäß lit.a von ihr aufgestellten Grundsätzen; c) es ist noch keine Zuchtorganisation, die das Zuchtbuch über den Ursprung einer Rasse gleichen Namens führt in Niederösterreich, einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat anerkannt worden; d) es bestehen keine offenkundigen zuchtfachli chen und zuchthistorischen Gründe, die Füh rung des Zuchtbuches über den Ursprung der Rasse mit dem beantragten Namen einer Zuchtorganisation mit Sitz in einem anderen Bundesland oder Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat oder Drittstaat vorzubehalten; 2. für die Anerkennung als Filialzuchtbuch-Orga nisation: a) ihr Zuchtprogramm entspricht den Grund sätzen der Ursprungszuchtbuch-Organisation gemäß Z. 1 lit.a; b) es bestehen keine offenkundigen zuchtfach lichen Gründe, die Anerkennung für den räum lichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben zu verweigern, weil die Equiden der Rasse, für deren Züchtung die Anerkennung beantragt wird, in ein Zuchtbuch einer bereits für den gleichen räumlichen Tätigkeitsbereich oder Teile desselben anerkannten Zuchtorganisa tion eingetragen werden können. (3) Die Anerkennung erfolgt für einen bestimmten räumlichen Tätigkeitsbereich innerhalb Niederös terreichs oder des Gebietes anderer Bundesländer oder Mitgliedstaaten oder von Vertragsstaaten. Die 6 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Anerkennung ist nur für einen räumlichen Tätigkeits bereich zu erteilen, in dem die Anerkennungsvoraus setzungen gemäß Abs. 1 und Abs. 2 erfüllt sind, insbesondere die Zuchtorganisation in der Lage ist, ihr Zuchtprogramm ordnungsgemäß durchzuführen und eine angemessene Betreuung und Kontrolle der an ihrem Zuchtprogramm teilnehmenden Züchter bzw. Betriebe zu gewährleisten. (4) Bei Züchtervereinigungen muss der räumliche Tätigkeitsbereich zumindest Niederösterreich umfas sen. Die Anerkennung für einen grenzüberschrei tenden Tätigkeitsbereich muss zumindest jenes Gebiet umfassen, das die Bestimmungen der betrof fenen Bundesländer, Mitglied- oder Vertragsstaaten vorsehen. (5) Die Zuchtorganisation ist auf Antrag zur Durchfüh rung von Leistungsprüfungen und Zuchtwert schätzungen im Rahmen ihres Zuchtprogrammes zu ermächtigen, soweit sie fachlich dazu geeignet ist, 1. für Niederösterreich, 2. für den grenzüberschreitenden Tätigkeitsbe reich, wenn dort eine gemäß § 9 Abs. 2 Z. 2 lit.a auf nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorga nisationen anwendbare, § 9 Abs. 3 vergleichbare Regelung besteht. § 4 Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen (1) Der Antrag auf Anerkennung muss enthalten: 1. Allgemeine Angaben zur Zuchtorganisation: a) Name und Anschrift des Sitzes der Zucht organisation, bei einem Zuchtunternehmen zusätzlich auch Name und Anschrift des Sit zes des Rechtsträgers;6 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 b) Rechtsform sowie bei juristischen Personen Rechtsgrundlage und Nachweis der Erlan gung der Rechtspersönlichkeit; c) Name und Anschrift der zur Außenvertretung befugten Personen; d) Name und Anschrift von allenfalls bestellten verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl.Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008; 2. Angaben zum Personal und zur Infrastruktur der Zuchtorganisation: a) Name, Anschrift und tierzuchtfachliche Ausbil dung der für die Zuchtarbeit Verantwortlichen und deren sachliche oder räumliche Zustän digkeitsaufteilung; b) Anschrift, Geschäftszeiten und Ausstattung der Geschäftsstelle; 3. Angabe des räumlichen Tätigkeitsbereiches, für den die Anerkennung beantragt wird; 4. Angabe der die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführenden Stel len gemäß § 9 Abs. 2, insbesondere a) im Falle der Beantragung der Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 3 Abs. 5 Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation zur Durchführung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprü fungen und Zuchtwertschätzungen; b) im Falle der Beantragung der Anerkennung für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbe reich, soweit auf diesen oder dessen Teile § 9 Abs. 2 Z. 2 lit.b zutrifft, Nachweise über die fachliche Eignung der Zuchtorganisation oder der von dieser beauftragten Stelle zur Durch führung der im Zuchtprogramm festgelegten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzun- 7 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 gen, bei Durchführung durch eine beauftragte Stelle zusätzlich auch das Dokument über die vertragliche Vereinbarung zwischen dieser und der Zuchtorganisation; 5. Zuchtprogramm. (2) Der Antrag einer Zuchtorganisation für Equiden muss zusätzlich zu Abs. 1 enthalten: 1. für die Anerkennung als Ursprungszucht buch-Organisation das Dokument gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 lit.a. 2. für die Anerkennung als Filialzuchtbuch-Orga nisation a) Rasse sowie Name und Anschrift der Ursprungszuchtbuch-Organisation, deren Grundsätze eingehalten werden; b) eine Ausfertigung der Grundsätze gemäß § 3 Abs. 2 Z. 2 lit.a und eine Stellungnahme der Ursprungszuchtbuch-Organisation, ob das Zuchtprogramm gemäß Abs. 1 Z. 5 diesen festgelegten Grundsätzen entspricht, bei nicht deutscher Fassung auch in beglaubigter Über setzung. Dies gilt nicht, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er die Grundsätze oder die Stellungnahme aus Gründen, die nicht von ihm zu vertreten sind, nicht vorlegen kann. (3) Parteistellung im Anerkennungsverfahren hat nur die Antrag stellende Zuchtorganisation. (4) Die Behörde hat vor der Entscheidung über den Antrag ein Fachgutachten des Tierzuchtrates (§ 22), sofern ein solcher eingerichtet ist, einzuholen. (5) Die Behörde hat bei einem Antrag auf Anerkennung für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbe reich den dort zuständigen Tierzuchtbehörden die Antragsunterlagen unter Einräumung einer zweimo natigen Frist zur allfälligen Mitteilung7 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 1. von einer Anerkennung für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach dem Tierzuchtrecht der Union entgegenstehenden Umständen und 2. allfälliger in ihrem Zuständigkeitsbereich gelten der Vorschriften, welche für die Beurteilung der Anerkennungsvoraussetzungen von Bedeutung sind (§ 3 Abs. 1 Z. 4 lit. a und Abs. 4, § 9 Abs. 2 Z. 2 lit.a), zu übermitteln. Die Behörde hat diese Tierzuchtbehörden von der Entscheidung über den Antrag zu informieren. (6) Die Anerkennung bezieht sich auf: 1. Rasse, 2. räumlichen Tätigkeitsbereich, 3. Zuchtziel und Zuchtmethode, 4. Leistungsmerkmale, 5. Grundsätze der Zuchtbuchordnung oder Zucht registerordnung, 6. Methode der Leistungsprüfung und Zuchtwert schätzung und die diese durchführenden Stellen (§ 3 Abs. 1 Z. 4 und Abs. 5 in Verbindung mit § 9 Abs. 2) sowie 7. bei Equiden zusätzlich: den Status als Ursprungs zuchtbuch-Organisation und die gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 lit.a festgelegten Grundsätze oder als Filialzuchtbuch-Organisation unter Bezugnahme auf die Ursprungszuchtbuch-Organisation und die von dieser festgelegten Grundsätze. (7) Entscheidungen über die Anerkennung bzw. die Versagung der Anerkennung von Zuchtorganisatio nen sind dem Bund mitzuteilen; im Falle der Versa gung der Anerkennung einer Zuchtorganisation für Equiden jedoch nur dann, wenn die Versagung angefochten worden ist. 8 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 § 5 Änderungen bei Zuchtorganisationen (1) Änderungen von Sachverhalten, auf die sich die Anerkennung gemäß § 4 Abs. 6 bezieht, bedürfen einer ergänzenden Anerkennung gemäß §§ 3 und 4. Die Behörde hat dazu erforderlichenfalls ein Fach gutachten des Tierzuchtrates (§ 22) einzuholen. (2) Sonstige Änderungen von Sachverhalten, zu denen die Antragsunterlagen gemäß § 4 Abs. 1 Angaben enthalten müssen, sowie die gänzliche Einstellung der Tätigkeit sind der Behörde unverzüglich anzuzeigen. § 6 Widerruf der Anerkennung und der Ermächtigung zur Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung (1) Die Anerkennung einer Zuchtorganisation ist zu widerrufen, wenn die Zuchtorganisation 1. eine der Anerkennungsvoraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4, Abs. 2 Z. 1 lit.a und b und Z. 2 lit.a, Abs. 3 oder Abs. 4 nicht mehr auf Dauer erfüllt oder 2. wiederholt ihre Pflichten gemäß § 8 verletzt. (2) Werden die Widerrufsgründe gemäß Abs. 1 nur für einen Teilbereich des grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereiches verwirklicht, ist die Anerken nung nur für diesen zu widerrufen; bei Züchtervereini gungen ist § 3 Abs. 4 zweiter Satz sinngemäß anzuwenden. (3) Wird die Anerkennung für den grenzüberschreiten den Tätigkeitsbereich ganz oder teilweise wider rufen, sind die dort zuständigen Tierzuchtbehörden davon zu verständigen.8 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 (4) Die Ermächtigung der Zuchtorganisation zur Durch führung der Leistungsprüfung und Zuchtwert schätzung gemäß § 3 Abs. 5 ist für Niederösterreich oder für den grenzüberschreitenden Tätigkeitsbe reich zu widerrufen, wenn die Zuchtorganisation dort zu deren Durchführung nicht mehr auf Dauer fach lich geeignet ist. Abs. 3 gilt sinngemäß. § 7 Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen (1) In anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannte Zuchtorgani sationen dürfen in Niederösterreich nur mit jenen Rassen züchterisch tätig werden, die von dieser Anerkennung erfasst sind, und sie der Behörde die Aufnahme ihrer Tätigkeit im Vorhinein unter Nach weis ihrer Anerkennung und Mitteilung der in § 4 Abs. 1 Z. 1 angeführten Angaben angezeigt haben. (2) Für Züchtervereinigungen gilt zusätzlich: 1. Das Tätigwerden gemäß Abs. 1 setzt voraus, dass der ihnen in ihrem Anerkennungsakt für die Rasse eingeräumte räumliche Tätigkeitsbereich das gesamte Bundesland umfasst. 2. Das Tätigwerden gemäß Abs. 1 kann einer Züch tervereinigung, die ein Zuchtbuch führt, von der Behörde untersagt werden, wenn im Zeitpunkt der Anzeige in Hinblick auf die gezüchtete Rasse Gründe gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 oder Abs. 2 Z. 2 lit.b entgegenstehen. 3. Solange eine nach Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 rechtmäßig tätige Züchtervereinigung einem Züchter oder einer Züchterin mit einem in Nieder österreich gehaltenen Tier, das die Anforderun gen nach Anlage 2 Spalte 2 erfüllt, den Erwerb 9 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 der Mitgliedschaft oder die Eintragung des Tieres in die Hauptabteilung des Zuchtbuches ohne Vorliegen gerechtfertigter Gründe verwei gert, kann die Behörde das weitere Tätigwerden der Züchtervereinigung in Niederösterreich untersagen. (3) Änderungen gegenüber der Anzeige gemäß Abs. 1, wesentliche Änderungen des Anerkennungsaktes sowie die Einstellung der Tätigkeit der Zuchtorgani sation in Niederösterreich sind der Behörde unver züglich anzuzeigen. § 8 Rechte und Pflichten von anerkannten Zuchtorganisationen (1) Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisa tionen sind in Niederösterreich unmittelbar zum züchterischen Tätigwerden berechtigt. Soweit sich die Anerkennung auch auf einen grenzüberschrei tenden Tätigkeitsbereich erstreckt, sind sie auf Grundlage der dort geltenden Rechtsordnung zum züchterischen Tätigwerden berechtigt. Sie haben dabei in ihrem gesamten räumlichen Tätigkeitsbe reich die Bestimmungen ihrer Rechtsgrundlage und ihres Zuchtprogramms einzuhalten. (2) Nur anerkannte Zuchtorganisationen dürfen Zucht- und Herkunftsbescheinigungen ausstellen; diese haben für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten EU-Rechtsakte zu erfüllen. Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisationen haben für Tiere von an ihrem Zuchtprogramm teilnehmenden Züchtern oder Züchterinnen bzw. Betrieben auf deren Verlangen solche Zucht- und Herkunftsbescheini gungen auszustellen. (3) Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisa tionen dürfen nur in ihrem räumlichen Tätigkeitsbe reich gehaltene Tiere in das Zuchtbuch eintragen9 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 oder vermerken bzw. im Zuchtregister registrieren und nur für solche Tiere Zucht- und Herkunftsbe scheinigungen sowie andere zuchtrelevante Doku mente, soweit sie dazu befugt sind, ausstellen. In anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannte Zuchtorgani sationen dürfen in Hinblick auf in Niederösterreich gehaltene Tiere diese Maßnahmen nur dann setzen, wenn sie gemäß § 7 tätig sind. (4) Jede natürliche und juristische Person, die im räumlichen Tätigkeitsbereich einer nach diesem Gesetz anerkannten Züchtervereinigung Tiere, die die Anforderungen nach Anlage 2 Spalte 2 erfüllen, hält, hat ein Recht auf Erwerb der Mitgliedschaft in dieser Züchtervereinigung oder deren Untergliede rungen, wenn 1. sie zur Mitwirkung an einwandfreier züchterischer Arbeit im Rahmen des Zuchtprogramms bereit und in der Lage ist und 2. nicht ausdrücklich in der Rechtsgrundlage der Züchtervereinigung genannte Ausschließungs gründe vorliegen. Im Streitfall entscheiden die ordentlichen Gerichte. (5) Jedes Mitglied einer nach diesem Gesetz aner kannten Züchtervereinigung, das in deren räumli chen Tätigkeitsbereich ein Tier hält, das die Anforderungen nach Anlage 2 Spalte 2 erfüllt, hat ein Recht auf Eintragung dieses Tieres in die Hauptab teilung des Zuchtbuches dieser Züchtervereinigung. (6) Die nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorga nisationen haben der Behörde hinsichtlich ihrer Tätigkeit im gesamten räumlichen Tätigkeitsbereich einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung des Zuchtprogramms und die erzielten Ergebnisse vorzulegen. Für gemäß § 7 tätige Zuchtorganisatio nen gilt diese Verpflichtung hinsichtlich ihrer Tätigkeit in Niederösterreich. (7) Nach diesem Gesetz anerkannte Zuchtorganisa tionen haben der Behörde in wiederkehrenden Zeit- 10 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 abständen von zehn Jahren gerechnet ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Anerkennung zum Nach weis der Erfüllung der Anerkennungsvorausset zungen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 4, Abs. 2 Z. 1 lit.a und b und Z. 2 lit.a, Abs. 3 und Abs. 4 alle Unter lagen gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 lit.a in geltender Fassung vorzulegen. Kommt die Zuchtorganisation dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde die Zuchtorganisation zur Vorlage unter Setzung einer dreimonatigen Nachfrist und unter Hinweis auf das sonstige Erlöschen der Anerkennung nachweislich aufzufordern. Werden die Unterlagen innerhalb der dreimonatigen Nachfrist nicht vorgelegt, erlischt die Anerkennung. (8) Eine nach diesem Gesetz anerkannte Ursprungs zuchtbuch-Organisation hat mit anerkannten Filialzuchtbuch-Organisationen, die die von ihr festgelegten Grundsätze einzuhalten haben, und Zuchtorganisationen, die eine solche Anerkennung glaubhaft anstreben, zusammenzuarbeiten. Dabei hat sie insbesondere 1. Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die genann ten Zuchtorganisationen mit ihr in Kontakt treten können, 2. den genannten Zuchtorganisationen auf deren Verlangen eine Ausfertigung der gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 lit.a festgelegten Grundsätze zu über mitteln, 3. die genannten Zuchtorganisationen über eine rechtswirksame Änderung der Grundsätze gemäß § 5 Abs. 1 unverzüglich schriftlich zu infor mieren, 4. auf Verlangen der genannten Zuchtorganisatio nen oder auf Verlangen der Behörde, der Behörde eines anderen Bundeslandes oder Mit gliedstaates oder eines Vertragsstaates, bei der ein Verfahren anhängig ist, das eine der genann ten Zuchtorganisationen betrifft, eine Stellung-10 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 nahme abzugeben, ob das Zuchtprogramm den gemäß § 3 Abs. 2 Z. 1 lit.a festgelegten Grundsät zen entspricht; 5. im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwi schen den genannten Zuchtorganisationen oder zwischen ihr selbst und einer der genannten Zuchtorganisationen auf Ersuchen angemes sene Bemühungen zur gütlichen Schlichtung der Meinungsverschiedenheiten zu unterneh men. (9) Nach diesem Gesetz anerkannte Filialzucht buch-Organisationen haben ihr von der Ursprungs zuchtbuch-Organisation zur Kenntnis gebrachten rechtswirksamen Änderungen der Grundsätze gemäß Z. 3 lit.b des Anhanges zur Entscheidung 92/353/EWG (§ 30 Z. 25) in ihrem Zuchtprogramm ohne unnötigen Aufschub, längstens aber innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis, Rechnung zu tragen. (10) Bei Einstellung der Führung eines Zuchtbuches ist eine nach diesem Gesetz anerkannte Züchtervereini gung verpflichtet, die Aufbewahrung des Zucht buches für fünf Jahre gerechnet ab Einstellung sicherzustellen. Ist sie dazu nicht in der Lage, ist das Zuchtbuch der Behörde zwecks Aufbewahrung für diesen Zeitraum zu übergeben. Jedem Halter eines Tieres, das in dem Zuchtbuch eingetragen oder ver merkt war, sind auf Verlangen die Daten des Tieres aus dem Zuchtbuch zur Verfügung zu stellen. § 9 Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung (1) Außer in den Fällen gemäß Abs. 4 dürfen Ergeb nisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwert schätzungen nur dann in Zuchtbücher bzw. Zuchtregister von nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen und in Zucht- bzw. Herkunftsbe scheinigungen aufgenommen werden, wenn die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen 11 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 1. von Zuchttieren stammen, die rechtmäßig in deren Zuchtbüchern bzw. Zuchtregistern einge tragen, vermerkt oder registriert sind, 2. nach den gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 6 Z. 6 der Anerkennung zugrunde liegen den Festlegungen der jeweiligen Zuchtorganisa tion und 3. von einer Stelle gemäß Abs. 2 durchgeführt wor den sind. (2) Die Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß Abs. 1 erfolgt 1. in Niederösterreich gegen ein den Aufwand berücksichtigendes Entgelt durch die NÖ Lan des-Landwirtschaftskammer im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung oder eine von die ser beauftragte fachlich geeignete Stelle, soweit die Zuchtorganisation nicht gemäß § 3 Abs. 5 zur Durchführung der Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen ermächtigt ist; 2. im grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich einer Zuchtorganisation: a) sofern in diesem hinsichtlich der Zuständigkeit für die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen eine Regelung besteht, die auch für in anderen Bundeslän dern oder Mitgliedstaaten anerkannte Zucht organisationen gilt, durch die in dieser Regelung vorgesehenen Einrichtungen, und b) sofern in diesem keine Regelung gemäß lit.a besteht, durch die Zuchtorganisation, soweit sie dazu fachlich geeignet ist, oder durch eine von dieser beauftragte fachlich geeignete Stelle. (3) Die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von in Niederösterreich gehaltenen Zuchttieren, die in den Zuchtbüchern bzw. Zuchtregistern von gemäß § 7 tätigen in einem11 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 anderen Bundesland anerkannten Zuchtorgani sationen eingetragen oder vermerkt bzw. registriert sind, erfolgt nach den Rechtsvorschriften des ande ren Bundeslandes gegen ein den Aufwand berück sichtigendes Entgelt durch die NÖ Landes Landwirtschaftskammer im Rahmen der Privat wirtschaftsverwaltung oder eine von dieser beauftragte fachlich geeignete Stelle, soweit die Zuchtorganisation nicht von der Anerkennungs behörde zur Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen in Niederösterreich ermächtigt wurde. (4) Abweichend von Abs. 1 dürfen Ergebnisse von Lei stungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen in Zuchtbücher bzw. Zuchtregister von nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen und in Zucht- bzw. Herkunftsbescheinigungen aufgenom men werden, wenn die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder Durchführung der in Anlage 3 Spal ten 2 und 3 genannten EU-Rechtsakte oder inhaltlich vergleichbarer Rechtsvorschriften bzw. bei Equiden nach tierzuchtfachlich angemessenen Grundsätzen durchgeführt worden sind und das Zuchttier 1. nicht die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z. 1 erfüllt und 2. entweder a) in dem Zuchtbuch eingetragen oder vermerkt bzw. in dem Zuchtregister registriert werden soll oder b) mit einem im Zuchtbuch eingetragenen oder vermerkten bzw. in dem Zuchtregister regi strierten Zuchttier verwandt ist. 12 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 § 10 Datenveröffentlichung, Datenübermittlung (1) Ergebnisse auf Grund von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tieren, die im Rahmen des Zuchtprogramms einer nach diesem Gesetz aner kannten Zuchtorganisation gewonnen wurden, sind von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer oder einer von ihr beauftragten Stelle in dem nach den in Anlage 3 Spalte 2 und 3 genannten EU-Rechtsakten erforderlichen Umfang zu veröffentlichen bzw. zugänglich zu machen. Die Zuchtorganisation hat die erforderlichen Daten der NÖ Landes-Landwirt schaftskammer oder der von ihr beauftragten Stelle zu übermitteln. (2) Nach diesem Gesetz anerkannten oder gemäß § 7 in Niederösterreich tätigen Zuchtorganisationen sind auf deren begründetes Ersuchen jene Daten zu übermitteln, die Zwecken ihrer Zuchtbuch- oder Zuchtregisterführung, Leistungsprüfung oder Zucht wertschätzung dienen. (3) Soweit auf Grund tierzuchtrechtlicher Vorschriften Daten bei nach diesem Gesetz anerkannten oder gemäß § 7 in Niederösterreich tätigen Zuchtorganisa tionen oder bei von diesen beauftragten Stellen erfasst sind, können diese Daten auf begründetes Ersuchen an die Zuchtorganisation an einen Dritten übermittelt werden, sofern der Dritte an den Daten ein besonderes sachlich gerechtfertigtes Interesse (z.B. Forschung, Statistik) glaubhaft macht und der Über mittlung der Daten kein berechtigtes Interesse der Zuchtorganisation entgegensteht. Dieser Absatz gilt für Daten gemäß § 8 Abs. 10 sinngemäß.12 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 Abschnitt 3 Übereignung oder Überlassung von (Zucht)Tieren und Abgabe von Samen, Eizellen und Embryonen sowie deren Verwendung § 11 Übereignung oder Überlassung von Zuchttieren (1) Ein Zuchttier darf – unbeschadet veterinärrechtlicher Vorschriften über das Inverkehrbringen von Tieren – in Niederösterreich nur übereignet oder zur züchte rischen Nutzung überlassen werden, wenn 1. es dauerhaft so gekennzeichnet oder im Fall eines Equiden so genau beschrieben ist, dass seine Identität festgestellt werden kann, und 2. der Person, der das Zuchttier übereignet oder überlassen wird, a) auf Verlangen eine von der zuständigen Stelle ausgestellte Zucht- oder Herkunftsbescheini gung (Abs. 2) und b) im Falle eines Equiden der Equidenpass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifi zierung von Equiden (ABl.Nr. L 149 vom 7.6.2008, S. 3) übergeben wird. (2) Eine Zucht- oder Herkunftsbescheinigung gemäß Abs. 1 Z. 2 lit.a muss 1. bei einem Zuchttier aus einem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat a) für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten EU-Rechtsakte oder 13 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 b) im Fall eines Equiden die Anforderungen, die in den Rechtsvorschriften jenes Staates, auf deren Grundlage das Tier in einem Zuchtbuch eingetragen oder vermerkt ist, vorgesehen sind, 2. bei einem Zuchttier aus einem Drittstaat für die in Anlage 5 Spalte 1 genannten Tiere die Anforde rungen der in Anlage 5 Spalte 2 genannten EU-Rechtsakte erfüllen. § 12 Verwendung von Tieren im Natursprung (1) Der Vatertierhalter oder die Vatertierhalterin hat dem Halter oder der Halterin der dem Vatertier in Nieder österreich zugeführten weiblichen Tiere über die erfolgte Belegung unverzüglich einen Belegschein auszufolgen. Der Vatertierhalter oder die Vatertier halterin hat über die Belegungen Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und die Belegscheine müssen mindestens Angaben zum Vatertier, zum Betrieb des Vatertierhalters oder der Vatertierhalte rin, über den Sprungtag sowie zur Kennzeichnung des belegten Tieres entsprechend den Tierkenn zeichnungsvorschriften enthalten. Die Aufzeich nungen und die Belegscheine müssen vom Vatertierhalter oder der Vatertierhalterin und vom Halter oder der Halterin des belegten Tieres für Kon trollen mindestens fünf Jahre ab Belegung aufbe wahrt werden. 13 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für Betriebssysteme, in denen weibliche Tiere mit Vater tieren in einer gemeinsamen Herde gehalten werden. Bei Zuchtherden mit mehreren Vatertieren ist die Abstammung durch geeignete Methoden sicherzu stellen. (3) Wenn das Vatertier und das gedeckte Tier Zuchttiere sind, hat der Vatertierhalter oder die Vatertierhalterin auf Verlangen des Tierhalters oder der Tierhalterin des gedeckten Tieres entweder diesem oder dieser eine Abschrift der Zucht- oder Herkunftsbeschei nigung, die für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 2 genannten EU-Rechtsakte erfüllt, auszuhändigen oder diese Abschrift an eine vom Tierhalter oder der Tierhalterin benannte Zuchtorganisation zu übermitteln. (4) Der Halter oder die Halterin von männlichen Tieren hat dafür Sorge zu tragen, dass unbeabsichtigtes Decken vermieden wird. § 13 Abgabe von Samen (1) Samen darf unbeschadet veterinärrechtlicher Bestimmungen über das Inverkehrbringen von Samen in Niederösterreich nur abgegeben werden 1. von Besamungsstationen und Samendepots, die nach veterinärrechtlichen Vorschriften zuge lassen sind, 2. wenn er von einem Zuchttier stammt, das im Falle der in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tiere 14 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 a) einer Leistungsprüfung und einer Zuchtwert schätzung unterzogen worden ist, die den Anforderungen der in Anlage 3 Spalten 2 und 3 genannten EU-Rechtsakte entspricht, oder b) zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rah men eines Zuchtprogramms einer anerkann ten Zuchtorganisation bestimmt ist, 3. wenn er so gekennzeichnet ist, dass er der zugehörigen Zucht- oder Herkunftsbescheini gung für Samen sowie den erforderlichen Ver wendungsnachweisen zugeordnet werden kann, und 4. wenn er bei der Abgabe an Besamungsstationen oder Samendepots von einer Zucht- oder Her kunftsbescheinigung für Samen oder deren Abschrift begleitet ist, die für die in Anlage 4 Spalte 1 oder Anlage 5 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 3 bzw. Anlage 5 Spalte 3 oder 4 genannten EU-Rechts akte erfüllt, sofern der Abnehmer oder die Abneh merin nicht ausdrücklich darauf verzichtet. (2) Besamungsstationen gemäß Abs. 1 Z. 1 mit Stand ort in Niederösterreich sind befugt für von ihnen gewonnenen Samen Zucht- und Herkunftsbe scheinigungen für Samen auszustellen. Die ausge stellten Zucht- und Herkunftsbescheinigungen für Samen haben für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 3 genannten EU-Rechtsakte zu erfüllen. § 14 Verwendung von Samen (1) Samen darf in Niederösterreich zur künstlichen Besamung nur verwendet werden, wenn er den Anforderungen gemäß § 13 Abs. 1 entspricht.14 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 (2) Die künstliche Besamung an einem Tier dürfen nach Maßgabe der §§ 18 und 19 nur folgende Personen (Besamer oder Besamerinnen) durchführen: 1. zur Berufsausübung berechtigte Tierärzte oder Tierärztinnen, 2. Besamungstechniker oder Besamungstech nikerinnen oder 3. der Eigentümer oder die Eigentümerin, der Halter oder die Halterin oder deren Betriebsangehörige (Eigenbestandsbesamer oder Eigenbe standsbesamerinnen). (3) Der Besamer oder die Besamerin hat dem Halter oder der Halterin des besamten Tieres über die erfolgte Besamung unverzüglich einen Besamungsschein auszustellen. Einer Ausstellung steht auch die Über mittlung der Daten an eine vom Halter oder von der Halterin bestimmte Stelle gleich. Der Besamer oder die Besamerin hat über die Besamungen Auf zeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und die Besamungsscheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthalten: 1. Name und Anschrift des Besamers oder der Besamerin, 2. Identität des Spendertieres und des besamten Tieres, 3. Chargennummer des Samens, soweit auf der verwendeten Samenportion eine solche angege ben ist, 4. Betrieb des Halters oder der Halterin des besam ten Tieres einschließlich dessen LFBIS-Nummer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und 5. Datum der Besamung. Aufzeichnungen und Besamungsscheine müssen vom Zeitpunkt der Verwendung des Samens an gerechnet fünf Jahre aufbewahrt werden. (4) Wenn das besamte Tier ein Zuchttier ist, hat der Betreiber oder die Betreiberin der Besamungsstation 15 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 oder des Samendepots auf Verlangen des Tier halters oder der Tierhalterin entweder diesem oder dieser eine Abschrift der Zucht- oder Herkunftsbe scheinigung für Samen, die für die in Anlage 4 Spalte 1 oder Anlage 5 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 3 bzw. Anlage 5 Spalte 3 oder 4 genannten EU-Rechtsakte erfüllt, auszuhändigen oder diese Abschrift an eine vom Tierhalter oder der Tierhalterin bestimmte Zuchtorga nisation zu übermitteln. (5) Abweichend von Abs. 1 darf in Niederösterreich Samen zur künstlichen Besamung von Tieren ver wendet werden, wenn diese im selben Betrieb gehal ten werden wie das Tier, von dem der Samen unter Einhaltung der veterinärrechtlichen Bestimmungen gewonnen worden ist. Auf die Verwendung dieses Samens sind Abs. 3 Z. 3 und Abs. 4 nicht anzuwenden. § 15 Erbfehler, Missbildungen und Sterilitäten (1) Tierhalter oder Tierhalterinnen und Besamer oder Besamerinnen haben der Behörde sowie der abge benden Besamungsstation oder dem abgebenden Samendepot über wichtige züchterische Vor kommnisse, wie das Auftreten von Erbfehlern, Miss bildungen und gehäuften Sterilitäten unverzüglich Bericht zu erstatten. (2) Die Abgabe von Samen eines bestimmten Spender tiers kann der gewinnenden Besamungsstation für Niederösterreich mit Bescheid der Behörde verboten werden, wenn das Spendertier Träger genetisch bedingter Eigenschaften ist, die die Nutzung seiner Nachkommen im Sinne der Ziele des Gesetzes erheblich beeinträchtigen können. Bei dieser Ent scheidung ist insbesondere zu berücksichtigen:15 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 1. die Wahrscheinlichkeit, mit der die genetisch bedingte Eigenschaft in den Nachkommen zu Tage tritt; 2. die Vor- und Nachteile des Verbots, insbeson dere inwieweit das Spendertier auch Träger anderer genetisch bedingter Eigenschaften ist, die in Hinblick auf die Ziele diese Gesetzes als besonders vorteilhaft zu werten sind; 3. die Wahrscheinlichkeit einer mit der Generatio nenfolge zunehmenden Häufigkeit oder Schwere des Ausprägungsgrades der genetisch bedingten Eigenschaft und 4. die Effektivität gelinderer Maßnahmen, insbeson dere der Aufklärung der Tierhalter und der Tierhalterinnen über die als abträglich einge schätzten Wirkungen der genetisch bedingten Eigenschaft. Bei Wegfall der Voraussetzungen ist der Bescheid von der Behörde unverzüglich aufzuheben. (3) Die Behörde hat vor der Entscheidung ein Fach gutachten des Tierzuchtrates (§ 22), sofern ein sol cher eingerichtet ist, einzuholen und die zuständigen Behörden der anderen Bundesländer über die Erlas sung des Bescheides gemäß Abs. 2 sowie dessen Wegfall zu informieren. (4) Beschwerden gegen Bescheide gemäß Abs. 2 haben keine aufschiebende Wirkung. (5) Nach Erlassung des Bescheides gemäß Abs. 2 oder eines vergleichbaren Bescheides der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes hat die Behörde unverzüglich die Abgabe und Verwen dung des vom Verbot gemäß Abs. 2 betroffenen Samens unter genauer Bezeichnung des Spender tieres mit Verordnung für Niederösterreich zu ver bieten; die Verordnung ist in geeigneter Weise kundzumachen und tritt mit dem auf die Kund machung folgenden Tag in Kraft. Bei Wegfall der behördlichen Entscheidung ist die Verordnung unver züglich aufzuheben. 16 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 § 16 Abgabe von Eizellen und Embryonen (1) Eizellen und Embryonen dürfen unbeschadet veterinärrechtlicher Bestimmungen über das Inver kehrbringen von Eizellen und Embryonen in Nieder österreich nur abgegeben werden 1. von Embryo-Entnahmeeinheiten, Besamungs stationen und Samendepots, die nach veterinär rechtlichen Vorschriften zugelassen sind, 2. wenn sie von Zuchttieren stammen, 3. wenn sie so gekennzeichnet sind, dass sie der zugehörigen Zucht- oder Herkunftsbescheini gung für Eizellen oder für Embryonen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zuge ordnet werden können. 4. wenn sie von einer Zucht- bzw. Herkunftsbe scheinigung für Eizellen bzw. Embryonen oder deren Abschrift begleitet sind, die für die in Anlage 4 Spalte 1 oder Anlage 5 Spalte 1 genann ten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 4 bzw. Anlage 5 Spalte 5 genannten EU-Rechtsakte erfüllt. (2) Embryo-Entnahmeeinheiten gemäß Abs. 1 Z. 1 mit Standort in Niederösterreich sind befugt, für von ihnen gewonnene Eizellen und Embryonen Zucht und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen bzw. Embryonen auszustellen. Die ausgestellten Zucht und Herkunftsbescheinigungen für Eizellen bzw. Embryonen haben für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 4 genannten EU-Rechtsakte zu erfüllen.16 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 § 17 Verwendung von Embryonen (1) Embryonen dürfen in Niederösterreich nur verwen det werden, wenn sie den Anforderungen gemäß § 16 Abs. 1 entsprechen. (2) Die Übertragung von Embryonen dürfen nur zur Berufsausübung berechtigte Tierärzte oder Tierärz tinnen (Embryo-Überträger oder Embryo-Überträ gerin) durchführen. (3) Der Embryo-Überträger oder die Embryo-Überträge rin hat dem Halter oder der Halterin des Empfänger tieres über die erfolgte Übertragung des Embryos unverzüglich einen Embryoübertragungsschein auszustellen. Einer Ausstellung steht auch die Über mittlung der Daten an eine vom Halter oder von der Halterin bestimmte Stelle gleich. Der Embryo-Über träger oder die Embryo-Überträgerin hat über die Übertragungen Aufzeichnungen zu führen. Die Aufzeichnungen und die Embryoübertragungs scheine müssen jedenfalls folgende Angaben enthal ten: 1. Name und Anschrift des Embryo-Überträgers oder der Embryo-Überträgerin, 2. Identität der Spendertiere der Eizelle und des Samens sowie des Empfängertieres, 3. Betrieb des Halters oder der Halterin des Emp fängertieres einschließlich dessen LFBIS-Num mer, soweit dem Betrieb eine solche zugeteilt ist, und 4. Datum der Embryoübertragung. Aufzeichnungen und Embryoübertragungsscheine müssen vom Zeitpunkt der Übertragung des Embryos an gerechnet fünf Jahre aufbewahrt werden. (4) Dem Halter oder der Halterin des Empfängertieres ist bei Übertragung die Zucht- oder Herkunftsbeschei nigung des Embryos, die jeweils für die in Anlage 4 Spalte 1 oder Anlage 5 Spalte 1 genannten Tiere die 17 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 4 bzw. Anlage 5 Spalte 5 genannten EU-Rechtsakte erfüllt, auszuhändigen. § 18 Besamungstechniker oder Besamungstechnikerin, Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesamerin (1) Als Besamungstechniker oder Besamungstechnike rin oder Eigenbestandsbesamer oder Eigenbe standsbesamerin dürfen nur Personen tätig werden, die fachlich geeignet und verlässlich sind. (2) Als fachlich geeignet gilt eine Person, 1. die eine Ausbildung gemäß der Verordnung nach § 26 Abs. 1 Z. 14 erfolgreich abgeschlossen hat, oder 2. deren Ausbildung gemäß § 19 Abs. 1 anerkannt ist. (3) Die Verlässlichkeit ist nicht gegeben, wenn eine Person in den letzten fünf Jahren 1. wegen Tierquälerei oder Übertretung tierschutz-, tierzucht- oder veterinärrechtlicher Vorschriften gerichtlich rechtskräftig verurteilt oder 2. wegen Übertretung von tierschutz-, tierzucht oder veterinärrechtlichen Vorschriften mehr als einmal rechtskräftig bestraft worden ist. (4) Abgesehen von den Fällen des Abs. 8 darf die Tätig keit nach Abs. 1 erst aufgenommen werden, wenn sie der Behörde angezeigt wurde. Dieser Anzeige ist ein Nachweis über die fachliche Eignung und über die Verlässlichkeit anzuschließen. (5) Zum Nachweis der Verlässlichkeit ist eine schrift liche Erklärung, dass kein Umstand nach Abs. 317 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 besteht, vorzulegen. Besamungstechniker oder Besamungstechnikerinnen haben dieser Erklärung zusätzlich eine Strafregisterbescheinigung bzw. im Fall von Unionsbürgern aus einem anderen Mitglied staat den entsprechenden von der zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellten Nachweis anzuschließen. Werden dort solche Nachweise nicht ausgestellt, kann der Nachweis der Verlässlichkeit durch eine eidesstattliche Erklärung, ist eine solche in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vorgesehen, durch eine feierliche Erklärung vor einer zuständi gen Stelle dieses Staates erfolgen. Die Strafregister bescheinigung, der entsprechende Nachweis und die eidesstattliche bzw. die feierliche Erklärung dürfen zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als drei Monate sein. (6) Abs. 5 gilt sinngemäß für Vertragsstaats-, Drittstaats und Familienangehörige, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind. (7) Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 vorliegen, ist über die Anzeige eine Bescheinigung auszustel len. Wenn die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht erfüllt sind, hat die Behörde die Tätigkeit als Besamungstechniker, Besamungstechnikerin, Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesa merin mit Bescheid zu untersagen. (8) Besamungstechniker oder Besamungstechnike rinnen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat oder Drittstaat, dessen Ange hörige nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind, rechtmäßig als solche niedergelassen sind, dürfen vorübergehend und gelegentlich in Niederöster reich tätig sein. Falls der Beruf oder die Ausbildung des Besamungstechnikers oder der Besamungs- 18 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 technikerin am Niederlassungsort nicht reglemen tiert ist, muss die Tätigkeit mindestens zwei Jahre während der vorhergehenden zehn Jahre dort ausgeübt worden sein. (9) Die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit nach Abs. 8 ist der Behörde im Vorhinein schriftlich zu melden. Dieser Meldung sind folgende Nachweise anzuschließen: 1. Nachweis über die Staatsangehörigkeit; 2. Nachweis über die fachliche Eignung; 3. Nachweis über die rechtmäßige Niederlassung als Besamungstechniker oder Besamungstech nikerin; 4. Nachweis darüber, dass die Tätigkeit als Besa mungstechniker oder Besamungstechnikerin während der vorhergehenden zehn Jahre minde stens zwei Jahre lang ausgeübt wurde, sofern der Beruf am Niederlassungsort nicht reglementiert ist. (10) Die Meldung nach Abs. 9 ist jährlich in beliebiger Form zu erneuern, wenn beabsichtigt wird, die Tätig keit weiterhin auszuüben. Der neuerlichen Meldung sind Nachweise nach Abs. 9 nur dann anzuschließen, wenn sich hinsichtlich der nachzuweisenden Umstände eine wesentliche Änderung ergeben hat. (11) Name, Geburtsdatum, Art der Tätigkeit (als Besa mungstechniker oder Besamungstechnikerin oder Eigenbestandsbesamer oder Eigenbestandsbesa merin) und Anschrift von Personen, die die Aufnahme der Tätigkeit gemäß Abs. 4 angezeigt oder die erst malige Aufnahme der Tätigkeit gemäß Abs. 9 gemel det oder diese Meldung gemäß Abs. 10 erneuert haben, sind von der Behörde ohne unnötigen Aufschub dem Landeshauptmann als Veterinär behörde bekannt zu geben; ebenso sind dem Landeshauptmann allfällige Mitteilungen über die Einstellung der Tätigkeit sowie die Erlassung von Ent scheidungen gemäß Abs. 7 oder § 23 Abs. 3 Z. 6 bekannt zu geben.18 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 § 19 Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach Unionsrecht (1) Die Landesregierung muss auf Antrag Ausbil dungsnachweise einer Person mit einer Staatsan gehörigkeit eines in Abs. 2 angeführten Staates mit Bescheid als Ersatz für Prüfungen und Ausbildungen nach § 26 Abs. 1 Z. 14 anerkennen, wenn diese Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise eines Staates nach Abs. 2 vorlegt, die den Art. 13 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG (§ 30 Z. 32) entsprechen. (2) Folgende Staaten fallen in den Anwendungsbereich des Abs. 1: 1. Mitgliedstaaten, 2. Vertragsstaaten, 3. Drittstaaten, soweit diese hinsichtlich der Aner kennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind. (3) Die antragstellende Person muss neben den Befähi gungs- oder Ausbildungsnachweisen einen Staatsangehörigkeitsnachweis vorlegen. (4) Die Landesregierung muss der antragstellenden Person binnen eines Monats den Empfang der Unterlagen gemäß Abs. 1 und 3 bestätigen und ihr gegebenenfalls mitteilen, welche Unterlagen fehlen. (5) Die Landesregierung muss über einen Antrag gemäß Abs. 1 ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von vier Monaten entscheiden. (6) Die Landesregierung darf die Absolvierung eines Anpassungslehrganges, der das zeitliche Ausmaß einer Ausbildung in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 1 Z. 14 nicht überschreiten darf, oder die Able gung einer Eignungsprüfung vorschreiben, wenn 19 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 1. die bisherige Ausbildung sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von der Ausbildung gemäß der Verordnung gemäß § 26 Abs. 1 Z. 14 unter scheiden, oder 2. der Beruf gemäß Abs. 1 im Herkunftsstaat nicht alle beruflichen Tätigkeiten nach nationalem Recht umfasst, und dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis abgedeckt werden, den die Antrag stellende Person vorgelegt hat. Fächer, die sich wesentlich unterscheiden, sind jene Fächer, deren Kenntnis eine wesentliche Vorausset zung für die Ausübung des Berufes ist und bei denen die bisherige Ausbildung der antragstellenden Per son bedeutende Abweichungen hinsichtlich Dauer und Inhalt gegenüber der nach der Verordnung gemäß § 26 Abs. 1 Z. 14 geforderten Ausbildung auf weist. (7) Die Landesregierung muss bei einer Vorschreibung gemäß Abs. 6 festlegen, 1. hinsichtlich des Anpassungslehrganges den Ort, den Inhalt und die Bewertung; 2. hinsichtlich der Eignungsprüfung die zustän dige Prüfungsstelle sowie die Sachgebiete, die Gegenstand der Prüfung sein dürfen, wobei die Sachgebiete auf Grund eines Vergleichs zwi schen der Ausbildung nach der Verordnung gemäß § 26 Abs. 1 Z. 14 und der bisherigen Aus bildung des Antragstellers festzulegen sind. (8) Bei der Vorschreibung eines Anpassungslehrganges oder einer Eignungsprüfung muss die Landesregie rung prüfen, ob die im Rahmen einer Berufspraxis der antragstellenden Person erworbenen Kenntnisse die für die Ausübung des Berufs wesentlichen Aus bildungsunterschiede ganz oder teilweise aus gleichen können.19 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 (9) Die antragstellende Person darf zwischen der Absolvierung eines Anpassungslehrganges oder der Ablegung einer Eignungsprüfung wählen. § 20 Zusammenarbeit der Behörden im Rahmen der Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) Die Landesregierung hat mit den Behörden des Her kunftsmitgliedstaates der Antrag stellenden Person oder des Dienstleisters oder der Dienstleisterin zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies im Rahmen der Richtlinie 2005/36/EG erforderlich ist. Dabei ist die Vertraulichkeit der aus getauschten Informationen sicherzustellen. (2) Die Landesregierung kann von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaates alle Infor mationen anfordern 1. über die Verlässlichkeit, insbesondere das Vorlie gen berufsspezifischer disziplinarrechtlicher, verwaltungsrechtlicher oder strafrechtlicher Sanktionen gegen die antragstellende Person oder den Dienstleister oder die Dienstleisterin; 2. über die Rechtsmäßigkeit der Niederlassung des Dienstleisters oder der Dienstleisterin; 3. über die Echtheit der von der antragstellenden Person oder vom Dienstleister oder von der Dienstleisterin vorgelegten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen; 4. über Ausbildungsnachweise der antragstellen den Person oder des Dienstleisters oder der 20 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Dienstleisterin, die ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat als dem ausstellenden Herkunftsmitgliedstaat absolviert wurden, wenn diesbezüglich berechtigte Zweifel bestehen; 5. die zur Feststellung der Gleichwertigkeit der Aus bildungsnachweise mit den inländischen Befähi gungsnachweisen erforderlich sind. (3) Die Landesregierung hat der zuständigen Behörde und den Kontaktstellen eines Mitgliedstaates, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, oder eines Zielstaates einer Niederlassung, die in Abs. 2 genannten Informationen über einen im Inland niedergelassenen Dienstleister oder eine niederge lassene Dienstleisterin oder eine antragstellende Person, der oder die seine oder ihre Berufsqualifika tion im Inland erworben hat, im Rahmen der Amts hilfe zu erteilen. (4) Die Landesregierung hat mit den zuständigen Behörden eines Zielstaates einer Niederlassung oder Mitgliedstaates, in dem eine Dienstleistung erbracht wird, alle Informationen auszutauschen 1. über Fragen gemäß Abs. 2 Z. 1 oder schwerwie gende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der in §§ 18 und 19 geregelten Tätigkeiten auswirken können; 2. über Beschwerden eines Dienstleistungsemp fängers oder einer Dienstleistungsempfängerin gegen einen Dienstleister oder einer Dienstleiste rin im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens über die Ausübung der in §§ 18 und 19 geregelten Tätigkeiten. Den Behörden des Mitgliedstaates und gegebenen falls dem Dienstleistungsempfänger oder der Dienst leistungsempfängerin sind das Ergebnis der Überprüfung und die gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.20 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 Abschnitt 4 Behörden, Tierzuchtrat, Überwachung, Außenverkehr, Verordnungen, Gemeinden, Strafbestimmungen § 21 Behörden (1) Zur Vollziehung dieses Gesetzes ist, soweit nicht anders bestimmt, die NÖ Landes-Landwirtschafts kammer im übertragenen Wirkungsbereich zuständig. Die Landesregierung ist gegenüber der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer weisungsbefugt und sachlich in Betracht kommende Oberbehörde im Sinne des AVG. (2) Die Abgabe von Stellungnahmen in Verfahren zur Anerkennung von Zuchtorganisationen nach den Vorschriften anderer Bundesländer oder Mitglied staaten oder von Vertragsstaaten, denen ein grenzüberschreitender Tätigkeitsbereich in Niederösterreich eingeräumt werden soll, obliegt der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer. Sie hat dabei auf die Voraussetzungen für das Tätigwerden gemäß § 7 hinzuweisen. § 22 Tierzuchtrat Sofern durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG mit anderen Bundesländern eine gemeinsame Sachverständigenkommission für tierzuchtfachliche Angelegenheiten (Tierzuchtrat) eingerichtet wird, kön nen die mit der Vollziehung dieses Gesetzes befassten Behörden – unbeschadet der Bestimmungen der §§ 4 Abs. 4 und 15 Abs. 3 – zu tierzuchtfachlichen Angelegen heiten erforderlichenfalls ein Gutachten des Tierzucht rates einholen. 21 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 § 23 Verfahren, Überwachung, Ausnahmen (1) Soweit es zur Erfüllung der Ziele dieses Gesetzes erforderlich ist, können Bescheide und Erkennt nisse unter Bedingungen, Befristungen und Auf lagen erlassen werden. (2) Die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Entscheidungen, der vertraglichen Vereinbarungen zwischen Zuchtorgani sationen und den von ihnen beauftragten Stellen gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 lit.b über die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen sowie der unmittelbar anwendbaren EU-Rechtsakte auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht obliegt der Behörde. (3) Die Behörde hat die notwendigen Maßnahmen, die zur Feststellung oder zur Beseitigung eines Versto ßes sowie zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in Abs. 2 genannten Rechtsvorschriften, Ent scheidungen und vertraglichen Vereinbarungen erforderlich sind, zu treffen. Insbesondere kann sie 1. Verbote und Einschränkungen für a) Zuchttiere, Samen, Eizellen oder Embryonen, b) eine nach diesem Gesetz anerkannte Zucht organisation in ihrem räumlichen Tätigkeitsbe reich aussprechen; 21 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 2. Dokumente einziehen, die unter Verletzung von Vorschriften dieses Gesetzes ausgestellt wurden und wesentliche züchterische Interessen beein trächtigen können; 3. Samen, Eizellen oder Embryonen, auch vorläufig, sicherstellen und soweit dies zur Hintanhaltung der Ausbreitung von Erbfehlern notwendig ist, deren unschädliche Beseitigung anordnen oder durchführen; 4. anordnen, dass von einer nach diesem Gesetz anerkannten Zuchtorganisation a) Eintragungen in das Zuchtbuch bzw. Zucht register vorgenommen, berichtigt, unterlassen oder rückgängig gemacht werden oder b) die Art der Führung oder die Gliederung des Zuchtbuches oder des Zuchtregisters geän dert wird, c) Zucht- bzw. Herkunftsbescheinigungen einge zogen oder neu ausgestellt werden, d) die Überprüfung von Abstammungen durch geführt oder veranlasst wird, e) die Leistungsprüfung oder die Zuchtwert schätzung in vorgeschriebener Weise durch geführt wird, 5. einer nach diesem Gesetz anerkannten Ursprungszuchtbuch-Organisation im Fall der Nichterfüllung einer Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 8 auf Antrag eines dort genannten Berech tigten oder von Amts wegen Aufträge zur Erfül lung der Verpflichtung erteilen; 6. jedes nicht bewilligungspflichtige Tätigwerden, für das die Voraussetzungen nach diesem Gesetz nicht oder nicht mehr vorliegen, untersa gen und damit in Zusammenhang ausgestellte Bescheinigungen einziehen. (4) Alle vom sachlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfassten natürlichen und juristischen Per- 22 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 sonen haben der Behörde auf Verlangen jene Aus künfte zu erteilen, die zur Vollziehung dieses Gesetzes erforderlich sind. (5) Organe der Behörde oder von dieser beauftragte Personen dürfen im erforderlichen Umfang zum Zweck der Überwachung unter Einhaltung geltender veterinärhygienischer Anforderungen 1. Betriebsgrundstücke, Betriebsräume sowie betrieblich genutzte Stallungen und Transport mittel des oder der Auskunftspflichtigen während der Betriebs- oder Geschäftszeit sowie 2. sonstige Orte, an denen diesem Gesetz unterlie gende Tätigkeiten ausgeübt werden oder werden sollen, zu Zeiten, an denen diese üblicherweise ausgeübt werden, betreten. (6) Die Berechtigung zum Betreten gemäß Abs. 5 umfasst auch die Befugnis, 1. Besichtigungen und Untersuchungen vorzuneh men sowie Blutproben und sonstige Proben zu entnehmen und 2. in Zuchtunterlagen und geschäftliche Unterlagen einzusehen. (7) Von den Maßnahmen gemäß Abs. 5 und 6 betroffene Personen haben diese Maßnahmen zu dulden sowie auf Verlangen Unterlagen gemäß Abs. 6 Z. 2 zur Einsicht vorzulegen sowie Tiere vorzuführen. (8) Soweit es mit den in § 1 Abs. 2 genannten Zielen ver einbar ist, kann die Behörde auf Antrag Ausnah men von einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes oder der nach diesem Gesetz erlassenen Verordnun gen genehmigen 1. für Forschungsarbeiten in wissenschaftlichen Einrichtungen und in Betrieben, die für diese Ein richtungen Versuche durchführen, sowie für sonstige Versuchszwecke;22 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 2. im Rahmen eines Kreuzungszuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation – für die Entwicklung von Herkünften oder – für das Abge ben von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen bis zum Vorliegen des Ergebnisses des Stichprobentests; sowie 3. für Maßnahmen zur Erhaltung von Genreserven. Wenn der Zweck der genehmigten Ausnahme auf Dauer wegfällt oder nicht nachhaltig verfolgt wird, kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen werden. § 24 Auskunfts-, Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten innerhalb der EU, Zusammenarbeit der Behörden (1) Die Behörde hat auf begründetes Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes oder Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates 1. alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um ihr die Überwa chung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu ermöglichen; 2. alle mitgeteilten Sachverhalte zu überprüfen, das Ergebnis der Überprüfung und allenfalls getrof fene Maßnahmen mitzuteilen. (2) Die Behörde hat auf Ersuchen der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes oder Mit gliedstaates oder eines Vertragsstaates 1. ihre, die Anwendung der tierzuchtrechtlichen Vor schriften betreffenden Verwaltungsakte oder sonstigen Entscheidungen bekannt zu geben; 2. Betriebe, Orte, an denen Warenlager eingerichtet werden, gemeldete Warenbewegungen und Beförderungsmittel zu überwachen, wenn der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht; 23 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 3. alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, um sie über Vor gänge zu informieren, die nach deren Ansicht den tierzuchtrechtlichen Vorschriften zuwiderlaufen. (3) Die Behörde hat der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes oder Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates von Amts wegen alle Sach verhalte mitzuteilen und die entsprechenden Schrift stücke zu übermitteln, sofern sie diese für die Überwachung der Einhaltung der tierzuchtrechtlichen Vorschriften für zweckdienlich erachtet. Dabei sind insbesondere die bei Zuwiderhandlungen verwende ten Mittel oder angewandten Methoden bekannt zu geben. (4) Die Behörde hat der Europäischen Kommission Folgendes mitzuteilen: 1. Auskünfte über Waren, die bei erwiesenen oder vermuteten Übertretungen tierzuchtrechtlicher Vorschriften verwendet wurden; 2. Auskünfte über Methoden und Verfahren, die angewandt oder vermutlich angewandt worden sind, um tierzuchtrechtliche Vorschriften zu über treten; 3. Angaben über Unzulänglichkeiten oder Lücken der tierzuchtrechtlichen Vorschriften, die bei deren Anwendung festgestellt oder vermutet wurden. (5) Die Behörde hat der Europäischen Kommission von Amts wegen oder auf ihr begründetes Ersu chen alle Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Schriftstücke zu übermitteln, die sich auf erwiesene oder vermutete Übertretungen tierzuchtrechtlicher Vorschriften beziehen, die von besonderem Inter esse auf Unionsebene sind. Besteht eine mögliche Gefahr für die menschliche Gesundheit dürfen die Auskünfte nach Anhörung der Beteiligten und der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, wenn der Gefahr auf keine andere Weise begegnet werden kann.23 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 (6) Die Behörde hat die Empfänger darauf hinzuwei sen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen und Schriftstücke ausschließlich in Zusammenhang mit der Angelegenheit verwendet werden dürfen, für die sie angefordert wurden. (7) Die Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwie genheit wird durch die Abs. 1 bis 5 nicht einge schränkt. (8) Die Behörde muss jede Verweigerung der Unter stützung begründen. (9) Die Behörde hat die nach diesem Gesetz anerkann ten Zuchtorganisationen im Internet zu veröffent lichen und die Veröffentlichung jeweils auf dem aktuellen Stand zu halten. Solange es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweckmäßig erscheint, können nicht mehr aktuelle Daten mit einem deutlichen Hinweis veröffentlicht bleiben. Die Adresse der Internetseite ist der Euro päischen Kommission bekannt zu geben. (10) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 9 hat folgende Angaben zu enthalten: 1. jene gemäß Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG (§ 30 Z. 39) und 2. die für die Anerkennung zuständige Behörde, die Rasse(n) und den jeweiligen räumlichen Tätig keitsbereich. Der Titel der Veröffentlichung ist auch in englischer Sprache anzugeben. Soweit es zur Information der übrigen Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit zweck mäßig erscheint, können auch weitere Daten in engli scher Sprache angegeben werden. (11) Die Behörde kann sich aus Gründen der Zweckmä ßigkeit – insbesondere für eine gemeinsame Veröf fentlichung durch mehrere Bundesländer im Internet – zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Abs. 9 eines Dritten im Rahmen der Privatwirtschaftsver waltung bedienen. 24 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 § 25 Zwischenstaatliches Vermittlungsverfahren nach Unionsrecht (1) Zum Zweck des in Art. 2 der Entscheidung der Kom mission 92/354/EWG (§ 30 Z. 26) vorgesehenen Verfahrens zur Ausräumung von zwischen ihr und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten strittigen Fragen ist die Behörde ermächtigt, 1. mit den zuständigen Behörden anderer Mitglied staaten unmittelbar Kontakt aufzunehmen, 2. im Einvernehmen mit den zuständigen Behör den des anderen Mitgliedstaates eigene Organe zwecks Erhebung an Ort und Stelle in den ande ren Mitgliedstaaten zu entsenden sowie 3. den von den zuständigen Behörden des anderen Mitgliedstaates entsandten Organen Erhebun gen an Ort und Stelle im Rahmen der in diesem Gesetz vorgesehenen behördlichen Befugnisse, erforderlichenfalls unter Beiziehung von Organen der Behörde, zu ermöglichen 4. die Europäische Kommission über die beschlos senen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. (2) Die Einschaltung der Europäischen Kommission zur Klärung der weiterhin strittigen Fragen, nachdem die nach Abs. 1 unternommenen Schritte ohne Erfolg geblieben sind, bedarf der Zustimmung der Lan desregierung. § 26 Verordnungen (1) Soweit es zur Umsetzung oder Durchführung der in § 30 genannten EU-Rechtsakte, zur Erfüllung der in § 1 Abs. 2 genannten Ziele, im Hinblick auf die Zweck mäßigkeit, Raschheit und Einfachheit der nach die sem Gesetz durchzuführenden Verfahren, für Zwecke der Überwachung oder zur angemessenen24 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 Berücksichtigung der Möglichkeiten der elektroni schen Datenverarbeitung erforderlich ist, hat die Lan desregierung nach Anhörung der NÖ Landes Landwirtschaftskammer nähere Vorschriften zu erlassen über 1. einzelne Anerkennungsvoraussetzungen für Zuchtorganisationen gemäß § 3; 2. Inhalt und Form der Antragsunterlagen im Ver fahren zur Anerkennung von Zuchtorganisatio nen gemäß § 4 Abs. 1 und 2; 3. Inhalt und Form des Schriftverkehrs zur Mittei lung im Rahmen des Verfahrens zur Anerken nung einer Zuchtorganisation für einen grenzüberschreitenden Tätigkeitsbereich gemäß § 4 Abs. 5; 4. das Tätigwerden von in anderen Bundesländern oder Mitgliedstaaten oder in Vertragsstaaten anerkannten Zuchtorganisationen gemäß § 7; 5. nähere Anforderungen für die nach diesem Gesetz auszustellenden Zucht- und Herkunftsbe scheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen gemäß § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 2 sowie § 16 Abs. 2; 6. Inhalt und Form des jährlichen Berichtes von Zuchtorganisationen gemäß § 8 Abs. 6; 7. die Durchführung von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und die dazu erforder liche fachliche Eignung gemäß § 9 sowie die Ver öffentlichung der Ergebnisse gemäß § 10 Abs. 1; 8. Inhalt und Form des Belegscheins und der Auf zeichnungen über die Verwendung von Tieren im Natursprung gemäß § 12 Abs. 1; 9. die Abgabe von Samen zur Verwendung in einem Prüfeinsatz im Rahmen eines Zuchtprogramms einer anerkannten Zuchtorganisation gemäß § 13 Abs. 1 Z. 2 lit.b; 10. die Kennzeichnung von Samen für die Abgabe gemäß § 13 Abs. 1 Z. 3; 25 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 11. Inhalt und Form des Besamungsscheins und der Aufzeichnungen über die Durchführung einer künstlichen Besamung gemäß § 14 Abs. 3; 12. die Kennzeichnung von Eizellen und Embryonen für die Abgabe gemäß § 16 Abs. 1 Z. 3; 13. Inhalt und Form des Embryoübertragungs scheins und der Aufzeichnungen über die Durch führung einer Übertragung von Embryonen gemäß § 17 Abs. 3; 14. Zulassungsvoraussetzung, Inhalt, Dauer und Abschluss der Ausbildung zum Besamungstech niker oder zur Besamungstechnikerin und zum Eigenbestandsbesamer oder zur Eigenbestands besamerin zur Erlangung der fachlichen Eignung gemäß § 18 Abs. 2; 15. die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere die wesentlichen Unterschiede, den Inhalt und die Durchführung von Maßnah men zum Ausgleich der wesentlichen Unter schiede gemäß § 19; 16. den Umfang, in dem Ausbildungsnachweise gemäß § 19 als Ersatz für Prüfungen und Ausbil dungen nach Z. 14 gelten. 17. weitere Angaben zur Veröffentlichung gemäß § 24 Abs. 10. (2) Bei Änderungen 1. des in § 27 Abs. 1 genannten Rechtsaktes der Europäischen Union betreffend De-minimis-Bei hilfen im Agrarsektor sowie 2. der in den Anlagen 1 bis 5 genannten EU-Rechts akte nach Inkrafttreten dieses Gesetzes hat die Landes regierung durch Verordnung kundzumachen: a) den Titel und die Fundstelle des Rechtsaktes, durch den die Rechtsakte gemäß Z. 1 und Z. 2 geändert oder ersetzt werden,25 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 b) den Stichtag, ab dem die Rechtsakte gemäß Z. 1 und Z. 2 in der geänderten Fassung oder die diese Rechtsakte ersetzenden Rechtsakte anzu wenden sind. Im Fall der Z. 2 hat die Kundmachung in einer Anlage eine Wiederverlautbarung der gesamten betroffe nen Anlage samt Angabe des Stichtages, ab dem sie anzuwenden ist, zu enthalten. (3) Die Landesregierung wird ermächtigt, bei Änderung der von ihr erlassenen Verordnungen gemäß Abs. 1 und 2 durch Verordnung unter Setzung einer ange messenen Frist festzulegen, inwieweit die nach die sem Gesetz anerkannten Zuchtorganisationen verpflichtet sind, diese in Form eines ergänzenden Anerkennungsverfahrens gemäß § 5 nachzuvoll ziehen. (4) Durch Verordnung der Landesregierung sind Aus bildungslehrgänge anzuerkennen, wenn sie die Voraussetzungen der Verordnung gemäß Abs. 1 Z. 14 erfüllen. 25a 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 § 27 Verpflichtungen der Gemeinden (1) Unter Beachtung der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Ver trag auf De-minimis-Beihilfen im Agrarerzeugnis sektor, ABl. Nr. L 337 vom 21. Dezember 2007, S. 35, haben die Gemeinden im eigenen Wirkungsbe reich im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung zur Erreichung des im § 1 Abs. 2 genannten Ziels dafür zu sorgen, dass für das Decken der vorhande nen weiblichen Rinder die erforderlichen männli chen Zuchttiere (bis zu 100 belegfähige Tiere einer Rasse, ein Vatertier) zur Verfügung stehen oder für das Halten dieser männlichen Zuchttiere bzw. zur Durchführung der künstlichen Besamung Beiträge zu leisten. Sind weniger als 50 belegfähige Rinder der gleichen Rasse vorhanden, ist der Förderung der künstlichen Besamung der Vorzug zu geben. Der Bei trag muss bei der Förderung der künstlichen Besamung mindestens 1/3 der jährlich von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer ermittelten landesüblichen Durchschnittskosten der künstli chen Besamung betragen. Diese Kosten sind in den Amtlichen Nachrichten der NÖ Landesregierung zu verlautbaren. (2) Im Falle der Vatertierhaltung ist bei öffentlicher sowie gemeinschaftlicher Zuchtverwendung dem Halter oder der Halterin ein einmaliger Beitrag zu den Anschaffungskosten zu leisten. Der Beitrag hat bei jährlich mindestens 100 nachgewiesenen Rinderbelegungen, mindestens 25 % der Anschaf fungskosten und bei jährlich mindestens 50 nach gewiesenen Belegungen 12,5 % der Anschaffungskosten zu betragen. Der Beitrag gilt grundsätzlich für die Dauer der Zuchtverwendung, mindestens jedoch für 2 Jahre. Der Mindestbeitrag 26 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 kann auf die Höhe des durchschnittlichen Fleischprei ses für vergleichbare Mastkategorien (Maststiere) begrenzt werden. (3) Die Gemeinde kann, soweit dies im Interesse der Tierzucht geboten ist, die Vatertierhaltung und künst liche Besamung auch bei Schweinen, Schafen und Ziegen sowie Equiden im Rahmen der im Abs. 1 genannten Verordnung fördern. § 28 Strafbestimmungen (1) Soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertre tung, wer 1. anerkannten Zuchtorganisationen vorbehaltene Tätigkeiten ausübt, ohne im Besitz einer rechts kräftigen Anerkennung gemäß § 3 zu sein oder ohne Anzeige gemäß § 7 Abs. 1 erstattet zu haben, 2. die rechtzeitige Anzeige gemäß § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 unterlässt, 3. entgegen § 8 Abs. 1 die Bestimmungen des Zuchtprogramms nicht einhält, 4. entgegen § 8 Abs. 3 Tiere in das Zuchtbuch bzw. Zuchtregister einträgt oder vermerkt bzw. für sol che Tiere Zucht- oder Herkunftsbescheinigungen oder andere zuchtrelevante Dokumente ausstellt, 5. seiner Berichtspflicht gemäß § 8 Abs. 6 nicht nachkommt, 6. seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit gemäß § 8 Abs. 8 nicht nachkommt, 7. seiner Verpflichtung, Änderungen der Grund sätze Rechnung zu tragen, gemäß § 8 Abs. 9 nicht nachkommt,26 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 8. Ergebnisse von Leistungsprüfungen oder Zucht wertschätzungen von Zuchttieren entgegen § 9 Abs. 1 verwendet, 9. der Verpflichtung zur Übermittlung der Ergeb nisse von durchgeführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 10 Abs. 1 nicht nachkommt, 10. Zuchttiere entgegen § 11 überlässt, 11. den Verpflichtungen in Hinblick auf Belegscheine oder Aufzeichnungen gemäß § 12 nicht nach kommt, 12. Samen entgegen § 13 Abs. 1 abgibt oder entge gen § 14 Abs. 1 verwendet, 13. entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs. 2 oder § 16 Abs. 2 eine Zucht- oder Herkunftsbe scheinigung ausstellt, 14. eine künstliche Besamung entgegen § 14 Abs. 2 durchführt, 15. den Verpflichtungen in Hinblick auf den Besa mungsschein oder die Aufzeichnungen gemäß § 14 Abs. 3 oder eine Zucht- und Herkunftsbe scheinigung für Samen gemäß § 14 Abs. 4 nicht nachkommt, 16. Samen entgegen einem Verbot gemäß § 15 Abs. 2 oder 5 abgibt bzw. verwendet, 17. eine Eizelle oder einen Embryo entgegen § 16 Abs. 1 abgibt oder einen Embryo entgegen § 17 Abs. 1 verwendet, 18. die Übertragung eines Embryos entgegen § 17 Abs. 2 durchführt, 19. den Verpflichtungen in Hinblick auf den Embryo übertragungsschein oder die Aufzeichnungen gemäß § 17 Abs. 3 oder eine Zucht- und Her kunftsbescheinigung für Embryonen gemäß § 17 Abs. 4 nicht nachkommt, 20. entgegen § 18 Abs. 1, 4, 8, 9 oder 10 tätig wird, 27 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 21. in der Erklärung gemäß § 18 Abs. 5 wahrheitswid rige Angaben macht, 22. seiner Auskunftsverpflichtung gemäß § 23 Abs. 4 nicht nachkommt, 23. seiner Duldungs-, Vorlage- oder Vorführverpflich tung gemäß § 23 Abs. 7 nicht nachkommt, 24. den in Verordnungen oder Bescheiden und Erkenntnissen, welche aufgrund dieses Geset zes erlassen wurden, enthaltenen sonstigen Geboten oder Verboten nicht nachkommt. (2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 7.300,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen zu bestra fen. (3) Die Strafgelder fließen dem Land zu. Abschnitt 5 Schlussbestimmungen § 29 Übergangsbestimmungen (1) Nach bisherigem Recht erteilte Anerkennungen von Zuchtorganisationen erlöschen nach Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Endet die Befristung einer nach bisherigem Recht befristet erteilten Anerkennung jedoch vor Ablauf eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, erlischt die Anerkennung mit Ablauf des letzten Tages der Befristung, frühestens jedoch drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. (2) Eine nach bisherigem Recht erteilte Anerkennung gilt jedoch als vorläufige Anerkennung weiter, wenn die nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorgani sation vor Erlöschen der Anerkennung gemäß Abs. 127 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 bei der zuständigen Tierzuchtbehörde jenes Bundes landes, in dem sie ihren Sitz hat, die Anerkennung als Zuchtorganisation für Niederösterreich als räumli chen Tätigkeitsbereich beantragt. Sofern in dem anderen Bundesland, in dem die nach bisherigem Recht anerkannte Zuchtorganisation ihren Sitz hat, noch keine Regelung in Kraft getreten ist, die es der dort zuständigen Tierzuchtbehörde ermöglicht, eine Zuchtorganisation für Niederösterreich anzuerken nen, gilt die nach bisherigem Recht erteilte Anerken nung als vorläufige Anerkennung weiter. Dies gilt jedoch nur, wenn die Zuchtorganisation 1. vor Erlöschen der Anerkennung gemäß Abs. 1 gegenüber der Behörde eine schriftliche Erklä rung abgibt, bei der zuständigen Tierzuchtbe hörde jenes Bundeslandes, in dem sie ihren Sitz hat, die Anerkennung als Zuchtorganisation für Niederösterreich als räumlichen Tätigkeitsbe reich beantragen zu wollen, und 2. einen solchen Antrag innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten einer dies ermöglichenden Rege lung bei der zuständigen Tierzuchtbehörde einbringt. Die vorläufige Anerkennung erlischt mit der Rechtskraft der Entscheidung der zuständigen Tierzuchtbehörde über die Anerkennung für Nieder österreich als räumlichen Tätigkeitsbereich. Nach Erlöschen der vorläufigen Anerkennung ist die wei tere Tätigkeit von nach den Tierzuchtgesetzen ande rer Bundesländer anerkannten Zuchtorganisationen in Niederösterreich nur mehr gemäß § 7 zulässig. (3) In nach diesem Gesetz durchzuführenden Verfahren zur Anerkennung gemäß Abs. 2 ist § 3 mit folgenden Maßgaben anzuwenden: 1. § 3 Abs. 1 Z. 5 und Abs. 2 Z. 2 lit.b stehen einer Anerkennung für Niederösterreich oder für andere Bundesländer nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation dort im Zeitpunkt des Inkraft tretens dieses Gesetzes als Zuchtorganisation für die jeweilige Rasse anerkannt war; 28 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 2. § 3 Abs. 2 Z. 1 lit. c und lit. d stehen einer Anerken nung als Ursprungszuchtbuch-Organisation nicht entgegen, wenn die Zuchtorganisation im Zeit punkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes als Ursprungszuchtbuch-Organisation für die jewei lige Rasse anerkannt war. (4) Über vollständige Anträge gemäß Abs. 2 hat die Behörde innerhalb eines Jahres zu entscheiden. (5) Die nach bisherigem Recht erteilten Bewilligun gen von Besamungsstationen und Embryo Entnahmeeinheiten (bisher: Embryotransferein richtungen) verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit. Aufzeichnungen, Unterlagen und Dokumentationen, deren Führung oder Aufbewahrung nach bisherigem Recht für diese Einrichtungen vorgeschrieben waren, sind für wei tere 5 Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes in der bisher vorgeschriebenen Form aufzubewahren und auf Verlangen der NÖ Landes-Landwirtschaftskam mer bzw. der Landesregierung oder der Veterinärbe hörde dieser vorzulegen. (6) Bisherige Berechtigungen zur Durchführung der künstlichen Besamung gelten als Berechtigungen im Sinne dieses Gesetzes. (7) Leistungsprüfungen und Zuchtwertfeststellun gen nach bisherigem Recht gelten als Leistungsprü fungen und Zuchtwertschätzungen gemäß § 9 Abs. 1. (8) Für nach bisherigem Recht erteilte Ausnahmege nehmigungen gelten die Abs. 1, 2 und 4 sinngemäß. (9) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes und auf Grundlage der bisherigen Bestimmungen28 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 1. vorgenommene Eintragungen in Zuchtbücher oder Zuchtregister sowie auf deren Grundlage ausgestellte Zuchtbescheinigungen oder Her kunftsbescheinigungen und 2. ausgestellte Dokumente wie z.B. Beleg scheine, Besamungsscheine oder zu führende Aufzeichnungen gelten als solche nach diesem Gesetz. (10) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängige Verwaltungsstrafverfahren ist § 1 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 5/2008, maß geblich. Alle anderen Verfahren sind formlos einzustellen und die Antragsteller unter Hinweis auf die nunmehr geltende Rechtslage davon in Kenntnis zu setzen. § 30 Umgesetzte EU-Rechtsakte Durch dieses Gesetz werden folgende EU-Rechtsakte umgesetzt: 1. Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl.Nr. L 206 vom 12.8.1977, S. 8); 2. Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zucht organisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einführen (ABl.Nr. L 125 vom 12.5.1984, S. 58); 3. Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher (ABl.Nr. L 237 vom 5.9.1984, S. 11); 4. Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (ABl.Nr. L 167 vom 26.6.1987, S. 54); 29 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 5. Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zucht schweine (ABl.Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 36); 6. Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl.Nr. L 153 vom 6.6.1989, S. 30); 7. Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorgani sationen, die Herdbücher für reinrassige Zucht schweine führen oder einrichten (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 19); 8. Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung rein rassiger Zuchtschweine in die Herdbücher (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 21); 9. Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryo nen (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 22); 10. Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisa tionen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten (ABl. Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 31); 11. Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 33); 12. Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryo nen (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 34); 13. Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskon trolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassi gen und der hybriden Zuchtschweine (ABl.Nr. L 247 vom 23.8.1989, S. 43);29 3 . J ä n n e r 2 0 1 1 6 3 0 0 – 1 14. Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommis sion, um die ordnungsgemäße Anwendung der tier ärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl.Nr. L 351 vom 2.12.1989, S. 34); 15. Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht (ABl.Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 34); 16. Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht (ABl.Nr. L 71 vom 17.3.1990, S. 36); 17. Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen (ABl.Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 30); 18. Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher (ABl.Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 32); 19. Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprü fung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zucht schafe und -ziegen (ABl.Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 35); 20. Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwen dung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl.Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 38); 21. Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für rein rassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere (ABl.Nr. L 145 vom 8.6.1990, S. 39); 30 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 22. Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchte rischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Han del mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl.Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 29); 23. Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogi schen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl.Nr. L 224 vom 18.8.1990, S. 55); 24. Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Ände rung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl.Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 37); 25. Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchter vereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl.Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 63); 26. Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereini gungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen (ABl.Nr. L 192 vom 11.7.1992, S. 66); 27. Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zucht zwecken (ABl.Nr. L 19 vom 25.1.1996, S. 39); 28. Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden (ABl.Nr. L 19 vom 25.1.1996, S. 41);30 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 6 3 0 0 – 0 29. Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig auf enthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S. 44); 30. Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richt linien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl.Nr. 158 vom 30.4.2004, S. 77); 31. Richtlinie 2005/24/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder (ABl.Nr. L 78 vom 24.3.2005, S. 43); 32. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Aner kennung von Berufsqualifikationen (ABl.Nr. L 255 vom 30.9.2005, S. 22); 33. Entscheidung 2005/375/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Entscheidung 90/255/EWG hinsichtlich der Eintragung männlicher Schafe und Ziegen in einem Anhang des Zuchtbuchs (ABl.Nr. L 121 vom 13.5.2005, S. 87); 34. Entscheidung 2005/379/EG der Kommission vom 17. Mai 2005 über Zuchtbescheinigungen und Anga ben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen (ABl.Nr. L 125 vom 18.5.2005, S. 15); 35. Entscheidung 2006/427/EG der Kommission vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprü fung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zucht rindern (ABl.Nr. L 169 vom 22.6.2006, S. 56); 30a 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 36. Entscheidung 2007/371/EG der Kommission vom 29. Mai 2007 zur Änderung der Entscheidungen 84/247/EWG und 84/419/EWG hinsichtlich Zuchtbücher für Zuchtrinder (ABl.Nr. L 140 vom 1.6.2007, S. 49). 37. Art. 2, 4, 5 und 8 der Richtlinie 2008/73/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Infor mationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (ABl.Nr. L 219 vom 14.8.2008, S. 40); 38. Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder (ABl.Nr. L 323 vom 10.12.2009, S. 1); 39. Art. 1 in Verbindung mit Anhang II Kapitel 2 Abschnitt I und Anhang III der Entscheidung 2009/712/EG der Kommission vom 18. September 2009 zur Umset zung der Richtlinie 2008/73/EG des Rates hinsicht lich der Informationsseiten im Internet mit Listen der Einrichtungen und Labors, die von den Mitgliedstaa ten gemäß den veterinär- und tierzuchtrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zugelassen wurden (ABl.Nr. L 247 vom 19.9.2009, S. 13); 40. Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl.Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17); 41. Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die inter nationalen Schutz genießen (ABl.Nr. L 132 vom 19.5.2011, S. 1);30a 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 42. Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf interna tionalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsi diären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl.Nr. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); 43. Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzu halten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames 31 2 0 . N o v e m b e r 2 0 1 3 6 3 0 0 – 3 Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (ABl.Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S. 1). § 31 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2009, frühestens jedoch mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt in Kraft. Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Tierzucht in Nie derösterreich (NÖ Tierzuchtgesetz), LGBl. 6300–1, außer Kraft. (2) Verordnungen dürfen bereits nach Kundmachung dieses Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnun gen dürfen aber frühestens mit dem in Abs. 1 bezeich neten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden. 31a 1 9 . J u li 2 0 1 2 6 3 0 0 – 2 A n la g e 1 A n fo r d e r u n g e n a n d ie A n e r k e n n u n g v o n Z u c h to r g a n is a ti o n e n (z u § 3 A b s . 1 Z . 2 u n d § 2 6 A b s . 1 Z . 1 ) T ie re A n fo rd e ru n g e n a n d ie A n e rk e n n u n g 1 2 R in d e r A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 4 /2 4 7 /E W G v o m 2 7 . A p ri l 1 9 8 4 z u r F e s tl e g u n g d e r K ri te ri e n fü r d ie A n e rk e n n u n g v o n Z ü c h te rv e re in ig u n g e n u n d Z u c h to rg a n is a ti o n e n , d ie Z u c h tb ü c h e r fü r re in ra s s ig e Z u c h tr in d e r h a lt e n o d e r e in ri c h te n (A B l. N r. L 1 2 5 v o m 1 2 .5 .1 9 8 4 , S . 5 8 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 7 /3 7 1 /E G v o m 2 9 . M a i 2 0 0 7 z u r Ä n d e ru n g d e r E n ts c h e id u n g e n 8 4 /2 4 7 /E W G u n d 8 4 /4 1 9 /E W G h in s ic h tl ic h Z u c h tb ü c h e r fü r Z u c h tr in d e r (A B l. N r. L 1 4 0 v o m 1 .6 .2 0 0 7 , S .4 9 ). S c h w e in e a ) re in ra s s ig A n fo rd e ru n g n a c h d e m A n h a n g d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 1 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie Z u la s s u n g u n d K o n tr o ll e d e r Z ü c h te rv e re in ig u n g e n u n d Z u c h t o rg a n is a ti o n e n , d ie H e rd b ü c h e r fü r re in ra s s ig e Z u c h ts c h w e in e fü h re n o d e r e in ri c h te n (A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 1 9 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 32 b ) h y b ri d A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 4 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie Z u la s s u n g u n d K o n tr o ll e d e r Z ü c h te rv e re in ig u n g e n , Z u c h to rg a n is a ti o n e n u n d p ri v a te n U n te rn e h m e n , d ie R e g is te r fü r h y b ri d e Z u c h ts c h w e in e fü h re n o d e r e in ri c h te n (A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 3 1 ). S c h a fe u n d Z ie g e n A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 4 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie Z u la s s u n g d e r Z ü c h te rv e re in ig u n g e n u n d Z u c h to rg a n i s a ti o n e n , d ie Z u c h tb ü c h e r fü r re in ra s s ig e Z u c h ts c h a fe u n d z ie g e n fü h re n o d e r a n le g e n (A B l. N r. L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 0 ). E q u id e n A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 2 /3 5 3 /E W G v o m 1 1 . J u n i 1 9 9 2 m it K ri te ri e n fü r d ie Z u la s s u n g b z w . A n e rk e n n u n g d e r Z u c h to rg a n is a ti o n e n u n d Z ü c h te rv e re in ig u n g , d ie Z u c h tb ü c h e r fü r e in g e tr a g e n e E q u id e n fü h re n o d e r a n le g e n (A B l. N r. L 1 9 2 v o m 1 1 .7 .1 9 9 2 , S . 6 3 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 32 A n la g e 2 A n fo r d e r u n g e n a n Z u c h tb ü c h e r u n d Z u c h tr e g is te r u n d a n d ie E in tr a g u n g in Z u c h tb ü c h e r u n d Z u c h t r e g is te r (z u § 3 A b s . 1 Z . 3 , § 8 A b s . 4 u n d 5 u n d § 2 6 A b s . 1 Z . 1 ) T ie re H a u p ta b te il u n g d e s Z u c h tb u c h e s B e s o n d e re A b te il u n g d e s Z u c h tb u c h e s Z u c h tr e g is te r 1 2 3 4 R in d e r A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 , 2 , 4 u n d 5 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 4 /4 1 9 /E W G v o m 1 9 . J u li 1 9 8 4 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g in d ie R in d e rz u c h tb ü c h e r (A B l. N r. L 2 3 7 v o m 5 .9 .1 9 8 4 , S . 1 1 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n ts c h e i d u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 7 /3 7 1 /E G v o m 2 9 . M a i 2 0 0 7 z u r Ä n d e ru n g d e r E n t s c h e id u n g e n 8 4 /2 4 7 /E W G u n d 8 4 / 4 1 9 / E W G h in s ic h t li c h Z u c h tb ü c h e r fü r Z u c h tr in d e r (A B l. N r. L 1 4 0 , v o m 1 .6 .2 0 0 7 , S . 4 9 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 4 /4 1 9 /E W G v o m 1 9 . J u li 1 9 8 4 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g in d ie R in d e rz u c h t b ü c h e r ( A B l. N r . L 2 3 7 v o m 5 .9 .1 9 8 4 , S . 1 1 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 7 /3 7 1 /E G v o m 2 9 . M a i 2 0 0 7 z u r Ä n d e r u n g d e r E n t s c h e id u n g e n 8 4 /2 4 7 /E W G u n d 8 4 /4 1 9 /E W G h in s ic h tl ic h Z u c h tb ü c h e r fü r Z u c h tr in d e r (A B l. N r. L 1 4 0 v o m 1 . 6 . 2 0 0 7 , S . 4 9 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 33 S c h w e in e a ) re in ra s s ig A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 , 2 , 4 u n d 5 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 2 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g re in ra s s ig e r Z u c h ts c h w e in e in d ie H e r d b ü c h e r ( A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 2 1 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 2 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g re in ra s s ig e r Z u c h t s c h w e in e in d ie H e rd b ü c h e r (A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 2 1 ). b ) h y b ri d A n fo r d e r u n g e n n a c h A r ti k e l 1 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 5 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g in d ie R e g is te r fü r h y b ri d e Z u c h t s c h w e in e ( A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 3 3 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 33 S c h a fe u n d Z ie g e n A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 , 2 , 3 A b s . 2 u n d A rt ik e l 5 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 5 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g re in ra s s ig e r Z u c h t s c h a fe u n d z ie g e n in Z u c h t b ü c h e r ( A B l. N r . L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 2 ) , g e ä n d e r t d u rc h d ie E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 5 /3 7 5 /E G v o m 1 1 . M a i 2 0 0 5 z u r Ä n d e r u n g d e r E n t s c h e id u n g 9 0 /2 5 5 /E W G h in s ic h tl ic h d e r E in tr a g u n g m ä n n li c h e r S c h a fe u n d Z ie g e n in e in e n A n h a n g d e s Z u c h tb u c h s (A B l. N r. L 1 2 1 v o m 1 3 .5 .2 0 0 5 , S . 8 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 A b s . 1 u n d 3 u n d A rt ik e l 4 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 5 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g re in ra s s ig e r Z u c h t s c h a fe u n d z ie g e n in Z u c h t b ü c h e r ( A B l. N r . L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 2 ) , g e ä n d e r t d u rc h d ie E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 5 /3 7 5 /E G v o m 1 1 . M a i 2 0 0 5 z u r Ä n d e r u n g d e r E n t s c h e id u n g 9 0 /2 5 5 /E W G h in s ic h tl ic h d e r E in tr a g u n g m ä n n li c h e r S c h a fe u n d Z ie g e n in e in e n A n h a n g d e s Z u c h tb u c h s (A B l. N r. L 1 2 1 v o m 1 3 .5 .2 0 0 5 , S . 8 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 34 E q u id e n A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 , 2 u n d 3 A b s . 2 d e r E n ts c h e i d u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /7 8 /E G v o m 1 0 . J a n u a r 1 9 9 6 z u r F e s tl e g u n g d e r K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g v o n E q u id e n in d ie Z u c h tb ü c h e r z u Z u c h t z w e c k e n (A B l. N r. L 1 9 v o m 2 5 .1 .1 9 9 6 , S . 3 9 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 A b s . 1 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /7 8 /E G v o m 1 0 . J a n u a r 1 9 9 6 z u r F e s tl e g u n g d e r K ri te ri e n fü r d ie E in tr a g u n g v o n E q u id e n in d ie Z u c h tb ü c h e r z u Z u c h tz w e c k e n (A B l. N r. L 1 9 v o m 2 5 .1 .1 9 9 6 , S . 3 9 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 34 A n la g e 3 A n fo r d e r u n g e n a n L e is tu n g s p r ü fu n g e n u n d Z u c h tw e r ts c h ä tz u n g (z u § 3 A b s . 1 Z . 4 , § 9 A b s . 4 , § 1 3 A b s . 1 Z . 2 , § 2 6 A b s . 1 Z . 1 u n d Z . 7 ) T ie re G ru n d s ä tz e fü r d ie L e is tu n g s p rü fu n g e n u n d d ie Z u c h tw e rt s c h ä tz u n g A n fo rd e ru n g a n m ä n n li c h e T ie re , d ie z u r k ü n s tl ic h e n B e s a m u n g e in g e s e tz t w e rd e n 1 2 3 R in d e r A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g I d e r E n t s c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 6 /4 2 7 /E G v o m 2 0 . J u n i 2 0 0 6 ü b e r d ie M e th o d e n d e r L e is tu n g s p r ü fu n g u n d Z u c h tw e r ts c h ä tz u n g b e i r e in ra s s ig e n Z u c h tr in d e rn ( A B l. N r. L 1 6 9 v o m 2 2 .6 .2 0 0 6 , S . 5 6 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h K a p it e l II I N r. 2 d e s A n h a n g s I d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 6 /4 2 7 /E G v o m 2 0 . J u n i 2 0 0 6 ü b e r d ie M e th o d e n d e r L e is tu n g s p rü fu n g u n d Z u c h t w e rt s c h ä tz u n g b e i re in ra s s ig e n Z u c h tr in d e rn (A B l. N r. L 1 6 9 v o m 2 2 .6 .2 0 0 6 , S . 5 6 ). S c h w e in e a ) re in ra s s ig A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n t s c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 7 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie M e th o d e n d e r L e is tu n g s k o n tr o ll e s o w ie d e r g e n e ti s c h e n B e w e rt u n g d e r re in ra s s ig e n u n d d e r h y b ri d e n Z u c h ts c h w e in e (A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 4 3 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 35 b ) h y b ri d A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n t s c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 7 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie M e th o d e n d e r L e is tu n g s k o n tr o ll e s o w ie d e r g e n e ti s c h e n B e w e rt u n g d e r re in ra s s ig e n u n d d e r h y b ri d e n Z u c h ts c h w e in e (A B l. N r. L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 4 3 ). S c h a fe u n d Z ie g e n A n fo rd e ru n g e n n a c h d e m A n h a n g d e r E n t s c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 6 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie M e th o d e n d e r L e is tu n g s p rü fu n g e n u n d d e r Z u c h tw e rt s c h ä tz u n g re in ra s s ig e r Z u c h ts c h a fe u n d z ie g e n (A B l. N r. L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 5 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 35 A n la g e 4 A n fo r d e r u n g e n a n Z u c h tb e s c h e in ig u n g e n u n d H e r k u n ft s b e s c h e in ig u n g e n (z u § 8 A b s . 2 , § 1 1 Z . 2 , § 1 2 A b s . 3 , § 1 3 A b s . 1 Z . 4 , § 1 3 A b s . 2 , § 1 6 A b s . 1 Z . 4 , § 1 6 A b s . 2 , § 1 7 A b s . 4 u n d § 2 6 A b s . 1 Z . 5 ) T ie re Z u c h tt ie re S a m e n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n 1 2 3 4 R in d e r A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 u n d 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 5 /3 7 9 /E G v o m 1 7 . M a i 2 0 0 5 ü b e r Z u c h tb e s c h e in ig u n g e n u n d A n g a b e n f ü r r e in r a s s ig e Z u c h tr in d e r, ih r S p e rm a , ih re E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 1 2 5 v o m 1 8 .5 .1 9 9 0 , S . 1 5 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 u n d 3 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 5 /3 7 9 /E G v o m 1 7 . M a i 2 0 0 5 ü b e r Z u c h tb e s c h e in ig u n g e n u n d A n g a b e n fü r re in ra s s ig e Z u c h t ri n d e r, ih r S p e rm a , ih re E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 1 2 5 v o m 1 8 .5 .1 9 9 0 , S . 1 5 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 , 4 u n d 5 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 2 0 0 5 /3 7 9 /E G v o m 1 7 . M a i 2 0 0 5 ü b e r Z u c h t b e s c h e in ig u n g e n u n d A n g a b e n f ü r r e in r a s s ig e Z u c h tr in d e r, ih r S p e rm a , ih re E iz e ll e n u n d E m b r y o n e n ( A B l. N r . L 1 2 5 v o m 1 8 .5 .1 9 9 0 ,S . 1 5 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 36 S c h w e in e a ) re in ra s s ig A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 u n d 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 3 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e i n ig u n g fü r re in ra s s ig e Z u c h t s c h w e in e , ih r e S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 2 2 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 4 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 3 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e i n ig u n g fü r re in ra s s ig e Z u c h t s c h w e in e , ih r e S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 2 2 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 5 , 6 , 7 u n d 8 d e r d e r E n ts c h e i d u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 3 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e in ig u n g fü r r e in r a s s ig e Z u c h t s c h w e in e , ih re S a m e n , E iz e l le n u n d E m b r y o n e n ( A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 2 2 ). b ) h y b ri d A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 1 u n d 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 6 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e i n ig u n g ü b e r h y b r id e Z u c h t s c h w e in e , ih r e S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 3 4 ). A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 3 u n d 4 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 6 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e i n ig u n g ü b e r h y b r id e Z u c h t s c h w e in e , ih r e S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 3 4 ). A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 5 , 6 , 7 u n d 8 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 8 9 /5 0 6 /E W G v o m 1 8 . J u li 1 9 8 9 ü b e r d ie B e s c h e in ig u n g ü b e r h y b ri d e Z u c h ts c h w e in e , ih re S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n ( A B l. N r . L 2 4 7 v o m 2 3 .8 .1 9 8 9 , S . 3 4 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 36 S c h a fe u n d Z ie g e n A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 1 u n d 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 8 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie Z u c h tb e s c h e in ig u n g fü r r e in r a s s ig e Z u c h ts c h a fe u n d z ie g e n s o w ie S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n d ie s e r T ie re (A B l. N r. L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 9 ). A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 3 u n d 4 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 8 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie Z u c h tb e s c h e in ig u n g fü r r e in r a s s ig e Z u c h ts c h a fe u n d z ie g e n s o w ie S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n d ie s e r T ie re (A B l. N r. L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 9 ). A n fo rd e ru n g n a c h A rt ik e l 5 , 6 , 7 u n d 8 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 0 /2 5 8 /E W G v o m 1 0 . M a i 1 9 9 0 ü b e r d ie Z u c h tb e s c h e in ig u n g fü r re in ra s s ig e Z u c h ts c h a fe u n d z ie g e n s o w ie S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n d ie s e r T ie re (A B l. N r. L 1 4 5 v o m 8 .6 .1 9 9 0 , S . 3 9 ). E q u id e n A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 u n d 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /7 9 /E G v o m 1 2 . J a n u a r 1 9 9 6 m it Z u c h tb e s c h e in ig u n g e n fü r S p e r m a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n e in g e tr a g e n e n E q u id e n (A B l. N r. L 1 9 v o m 2 5 .1 .1 9 9 6 , S . 4 1 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 , 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /7 9 /E G v o m 1 2 . J a n u a r 1 9 9 6 m it Z u c h tb e s c h e in ig u n g e n fü r S p e r m a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n e in g e tr a g e n e n E q u id e n (A B l. N r. L 1 9 v o m 2 5 .1 .1 9 9 6 , S . 4 1 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 37 A n la g e 5 A n fo r d e r u n g e n a n B e s c h e in ig u n g e n fü r T ie r e , S a m e n , E iz e ll e n u n d E m b r y o n e n a u s D r it ts ta a te n (z u § 1 1 A b s . 2 , § 1 3 A b s . 1 Z . 4 , § 1 4 A b s . 4 , § 1 6 A b s . 1 Z . 4 u n d § 1 7 A b s . 4 ) T ie re Z u c h tt ie re S a m e n S a m e n v o n T ie re n , d ie k e in e r L e is tu n g s p rü fu n g o d e r Z u c h t w e rt s c h ä tz u n g u n te rz o g e n w u rd e n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n 1 2 3 4 5 R in d e r A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 e rs te r A n s tr ic h s o w ie A rt ik e l 2 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e rz ü c h te ri s c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 / 5 0 9 / E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 ü b e r g e n e a lo g i s c h e u n d ti e r z ü c h te r is c h e A n fo rd e ru n g e n b e i d e r E in fu h r v o n S p e rm a b e s ti m m te r T ie re (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 4 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 38 S c h w e in e a ) r e in ra s s ig A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 e rs te r A n s tr ic h s o w ie A rt ik e l 2 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 / 5 0 9 / E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 ü b e r g e n e a lo g i s c h e u n d ti e r z ü c h te r is c h e A n fo rd e ru n g e n b e i d e r E in fu h r v o n S p e rm a b e s ti m m te r T ie re (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 4 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 38 b )h y b ri d A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 z w e it e r A n s tr ic h s o w ie A rt ik e l 2 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 39 S c h a fe u n d Z ie g e n A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 e rs te r A n s tr ic h d e r E n ts c h e i d u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h t b e s c h e in ig u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie re n , ih re m S p e rm a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b r y o n e n ( A B l. N r . L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n ts c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b r u a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e r u n g b e s t im m t e r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 2 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 0 9 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 ü b e r g e n e a lo g is c h e u n d ti e rz ü c h te ri s c h e A n fo rd e ru n g e n b e i d e r E in fu h r v o n S p e r m a b e s ti m m te r T ie r e (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 4 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 39 E q u id e n A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 1 d ri tt e r A n s tr ic h s o w ie A rt ik e l 2 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 3 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). A n fo rd e ru n g e n n a c h A rt ik e l 4 , 5 u n d 6 d e r E n ts c h e id u n g d e r K o m m is s io n 9 6 /5 1 0 /E G v o m 1 8 . J u li 1 9 9 6 m it A b s ta m m u n g s u n d Z u c h tb e s c h e in i g u n g e n fü r d ie E in fu h r v o n Z u c h tt ie r e n , ih r e m S p e r m a , ih re n E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n (A B l. N r. L 2 1 0 v o m 2 0 .8 .1 9 9 6 , S . 5 3 ), g e ä n d e rt d u rc h d ie E n t s c h e id u n g 2 0 0 4 /1 8 6 /E G d e r K o m m is s io n v o m 1 6 . F e b ru a r 2 0 0 4 z u r Ä n d e ru n g b e s ti m m te r A n h ä n g e d e r E n ts c h e id u n g 9 6 /5 1 0 /E G h in s ic h tl ic h d e r ti e r z ü c h te r is c h e n B e d in g u n g e n f ü r d ie E in f u h r v o n S p e rm a , E iz e ll e n u n d E m b ry o n e n v o n E q u id e n (A B l. N r. L 5 7 v o m 2 5 .2 .2 0 0 4 , S . 2 7 ). 6 3 0 0 – 0 1 6 . J ä n n e r 2 0 0 9 40