Law amending the Carinthia Nature Protection Law 2002

Österreichische Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt 221 Jahrgang 2005 34. StückHerausgegeben am 11. August 2005 63. Gesetz: Kärntner Naturschutzgesetz 2002, Änderung 64. Verordnung: Betragsanpassungs-Verordnung 63. Gesetz vom 28. April 2005, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wird Der Landtag von Kärnten hat beschlossen: Artikel I Das Kärntner Naturschutzgesetz 2002, LGBl. Nr. 79/2002, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Abs. 3 wird nach der Wortfolge „Tiere und Pflanzen“ die Wortfolge „unter an derem durch die Förderung der erforderlichen Forschung und der notwendigen wissen schaftlichen Arbeiten“ eingefügt. 2. In § 5 Abs. 2 lit. b werden die Ziffern 2 und 3 durch folgende Ziffer 2 ersetzt und Ziffer 4 wird zu Ziffer 3: „2. Hochsitze (Hochstände), Wildzäune und Futterstellen im Sinne von § 63 Abs. 1 des Kärntner Jagdgesetzes 2000, sofern sie im Wald, am Waldrand oder im Verband mit Baumgruppen errichtet werden,“ 3. § 17 Abs. 2 erster Satz lautet: „Freile bende, nicht als Wild geltende und nicht dem Fischereirecht unterliegende Tiere samt allen ihren Entwicklungsformen dürfen weder mut willig beunruhigt, verfolgt, gehalten, verletzt oder getötet werden.“ 4. § 21 lautet: „§ 21 Aussetzen nicht heimischer Tiere und Pflanzen Das Aussetzen oder Aussäen wildwachsen der Pflanzen und das Aussetzen freilebender Tiere, die nicht als Wild gelten oder dem Fi schereirecht unterliegen, in Gebieten, in de nen sie nicht heimisch sind, bedarf der Ge nehmigung. Eine Genehmigung darf nur er teilt werden, wenn weder die natürlichen Le bensräume in ihrem natürlichen Verbrei tungsgebiet noch die einheimischen wildle benden Tier- und Pflanzenarten geschädigt werden.“ 5. § 22 Abs. 2 lautet: „(2) Von den Bestimmungen der §§ 17 bis 21 und den auf Grund dieser Bestimmungen er lassenen Verordnungen können unter Berück sichtigung der Ausnahmetatbestände des Art. 9 der Vogelschutzrichtlinie und des Art. 16 der FFH-Richtlinie, sofern es keine andere zufrie denstellende Lösung gibt, Ausnahmen geneh migt werden, sofern die Populationen der natürlichen Arten in ihrem natürlichen Ver breitungsgebiet trotzdem in einem günstigen Erhaltungszustand verbleiben.“ 6. § 24a Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Europaschutzgebiete sind besondere Schutzgebiete im Sinne von Art. 1 lit. l der FFH-Richtlinie.“ 7. Nach § 24a Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Der Erhaltungszustand von Gebieten, die nach Abs. 1 als Europaschutzgebiete aus zuweisen sind, wird dann als günstig erachtet, wenn für die betroffenen natürlichen Lebens räume und die dort vorkommenden Arten die in Art. 1 lit. e und i der FFH-Richtlinie ge nannten Voraussetzungen erfüllt sind.“ 8. § 24a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Dies gilt insbesondere für Arten von ge meinschaftlichem Interesse im Sinne von Art. 1 lit. g der FFH-Richtlinie.“ 9. In § 24a Abs. 3 wird nach der Wortfolge „durch Verordnungen nach § 23 und § 25“ die Wortfolge „oder das Kärntner Nationalpark KAitNfE.) gRfiG/ERVNG ------- ·····~ arntner Landesgesetzblatt gesetz und die dazu erlassenen Verordnungen“ eingefügt. 10. Am Ende von § 24b Abs. 2 zweiter Satz entfällt der Punkt und es wird folgende Wort folge angefügt: „und die globale Kohärenz er forderlichenfalls durch Ausgleichsmaßnah men sichergestellt wird“. 11. Im § 24b Abs. 4 wird der Ausdruck „Lan desregierung“ durch den Ausdruck „Bezirks verwaltungsbehörde“ ersetzt. 12. § 24b wird folgender Abs. 5 angefügt: „(5) Sobald die Kommission der Europäi schen Union Vorschläge für Gebiete im Sinne von § 24a Abs. 1 in die Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen hat, sind Pläne und Projekte, die sich auf diese Gebiete beziehen, im Sinne von Abs. 1 auf ihre Verträglichkeit mit den für diese Gebiete fest gelegten Erhaltungszielen zu überprüfen.“ 13. In § 39 Abs. 1 und 6 wird jeweils der Aus druck „Landesregierung“ durch den Aus druck „Bezirksverwaltungsbehörde“ ersetzt. 14. § 43 Abs. 2 und 3 des Kärntner Natur schutzgesetzes 2002 werden durch folgende Absätze ersetzt: „(2) Ausnahmen vom Verbot des Abs. 1 dür fen, unbeschadet der Regelung in Abs. 3, nur für wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke der Lehre bewilligt werden. (3) Das Sammeln von Mineralien und Fossi lien unter Verwendung von Handwerkzeugen (Hammer, Meißel, Strahlstock) ist außerhalb von Nationalparks und von Grundflächen, auf denen vom Grundeigentümer ein Sammelver bot ersichtlich gemacht wurde, Personen vor behalten, die über einen von einer Bezirksver waltungsbehörde ausgestellten Mineralien sammelausweis – im Folgenden kurz ,Aus weis‘ genannt – verfügen. Aus dem Ausweis muss in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis die Identität seines Inhabers ermittelbar sein. (4) Personen, die wegen Übertretungen der Bestimmungen dieses Abschnittes rechtskräf tig bestraft wurden, darf ein Ausweis nicht ausgestellt werden; an solche Personen bereits ausgestellte Ausweise hat jene Bezirksverwal tungsbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich die betreffende Person den Hauptwohnsitz hat, einzuziehen.“ 15. In § 49 Abs. 2, 3 und 5 wird jeweils der Ausdruck „Landesregierung“ durch den Aus druck „Bezirksverwaltungsbehörde“ ersetzt. 16. § 58 lautet: „§ 58 Zuständigkeit Sofern im vorliegenden Gesetz nicht ande res bestimmt ist, obliegt die Besorgung der Angelegenheiten dieses Gesetzes in erster In stanz der Bezirksverwaltungsbehörde. Die Wahrnehmung der Aufgaben der wissen schaftlichen Behörde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/1997 obliegt der Landesregie rung.“ 17. § 61 wird folgender Abs. 4 angefügt: „(4) Der Naturschutzbeirat ist dazu beru fen, die in Bundesgesetzen dem Umweltan walt eingeräumten Rechte wahrzunehmen.“ 18. § 63 Abs. 3 wird nachfolgender Satz an gefügt: „Dem Beirat sind die zur Besorgung seiner Aufgaben erforderlichen personellen, sachli chen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.“ 19. § 63 Abs. 4 wird nachfolgender Satz an gefügt: „In der Geschäftsordnung ist neben den Re gelungen der inneren Organisation des Beira tes auch die Vorgangsweise bei der Einholung von Sachverständigengutachten festzulegen.“ 20. In § 65 Abs. 1 wird nach dem Zitat „15 Abs. 1“ das Zitat „43 Abs. 2“ eingefügt. 21. § 67 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: „Zuwiderhandlungen gegen § 43 Abs. 1 werden mit einer Geldstrafe bis 7260 Euro, bei Vorliegen erschwerender Umstände und im Wiederholungsfalle bis zu 14.000 Euro be straft.“ Artikel II Art. I Z 11, 13, 15 und 16 treten an dem zwei ten der Kundmachung folgenden Monatsers ten in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt anhängige Verwaltungsverfahren sind von der Behörde fortzusetzen, die vor dem Zeitpunkt des In krafttretens zuständig war. Der Präsident des Landtages: DI F r e u n s c h l a g Der Landeshauptmann-Stellvertreter: Dr. S t r u t z Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 63222 64. Verordnung der Kärntner Landesregie rung vom 5. Juli 2005, Zl. 1-LAD-ALLG 3881/2-2005, über die Anpassung von Beträ gen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, dem Kärntner Landesvertragsbediens tetengesetz 1994, dem Gemeindebedienste tengesetz 1992, dem Stadtbeamtengesetz 1993 und dem Gemeindevertragsbedienstetenge setz (Betragsanpassungs-VO) Auf Grund des § 301 Abs. 1 lit. b des Kärnt ner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Lan desgesetz LGBl. Nr. 45/2004, des § 36 Abs. 1 lit. b des Kärntner Landesvertragsbedienste tengesetzes 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, des § 29 Abs. 1 des Ge meindebedienstetengesetzes 1992 (K-GBG), LGBl. Nr. 56, zuletzt geändert durch das Lan desgesetz LGBl. Nr. 45/2004, des § 61 Abs. 1 des Stadtbeamtengesetzes 1993 (K-StBG 1993), LGBl. Nr. 115, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, und des § 26 Abs. 4 des Gemeindevertragsbedienste tengesetzes (K-GVBG), LGBl. Nr. 95/1992, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, wird verordnet: § 1 Anpassung von Beträgen nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 (1) Die in den Anlagen 4, 4b und 8 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, festge setzten und durch die Betragsanpassungs-VO, LGBl. Nr. 67/2003, idF LGBl. Nr. 30/2004, an gepassten Gehaltsansätze werden um 2,3 Pro zent erhöht. (2) Die in den Anlagen 4a, 5 und 6 des Kärnt ner Dienstrechtsgesetzes 1994 (K-DRG 1994), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das Lan desgesetz LGBl. Nr. 45/2004, festgesetzten und durch die Betragsanpassungs-VO, LGBl. Nr. 67/2003, angepassten Zulagen werden um 2,3 Prozent erhöht. Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 223 (3) Die Anlage 4 des K-DRG 1994 lautet: „Anlage 4 (zu § 173 Abs. 3) Das Gehalt der Beamten der Allgemeinen Verwaltung beträgt: 1 1.130,48 1.176,64 1.223,03 1.362,05 1.677,95 2 1.143,34 1.197,53 1.250,83 1.396,63 3 1.156,12 1.218,42 1.278,49 1.431,42 4 1.168,76 1.239,31 1.306,44 1.465,99 5 1.181,32 1.260,20 1.334,18 1.501,01 6 1.194,11 1.280,80 1.362,05 1.538,10 7 1.206,89 1.301,76 1.389,63 1.576,39 8 1.219,61 1.322,50 1.417,44 - 9 1.232,33 1.343,46 1.445,10 - 10 1.245,19 1.364,21 1.472,98 - 11 1.257,90 1.385,10 1.501,01 - 12 1.270,61 1.405,85 1.530,66 - 13 1.283,18 1.426,58 - - 14 1.296,04 1.447,47 - - 15 1.308,75 1.468,52 - - 16 1.321,61 1.489,33 - - 17 1.334,18 1.547,54 - - 18 1.346,96 - - - in der Dienstklasse III in der Verwendungsgruppe Euro in der Gehalts stufe E D C B A Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64224 in der Dienstklasse Euro in der Gehalts stufe IV V VI VII VIII IX 1 - - 2.339,73 2.821,51 3.766,30 5.323,58 2 - 2.005,38 2.406,53 2.909,03 3.960,09 5.616,13 3 1.609,10 2.072,40 2.472,95 2.996,09 4.153,88 5.908,43 4 1.673,78 2.138,81 2.560,47 3.187,75 4.446,35 6.201,27 5 1.739,13 2.205,83 2.647,68 3.379,56 4.738,51 6.493,67 6 1.804,76 2.272,71 2.734,59 3.572,97 5.030,89 6.785,90 7 1.871,63 2.339,73 2.821,51 3.766,30 5.323,58 –“ 8 1.938,80 2.406,53 2.909,03 3.960,09 5.616,13 –“ 9 2.005,38 2.472,95 2.996,09 4.153,88 – –“ „Gehaltsstufe Euro 1 2.089,09 2 2.300,87 3 2.512,88 4 2.724,88 5 2.936,81 6 3.148,81 7 3.361,05 8 3.500,79 9 3.704,22 Gehaltsstufe Euro“ 10 3.907,87“ 11 4.111,67“ 12 4.315,18“ 13 4.518,53“ 14 4.732,73“ 15 4.946,79“ 16 5.161,08“ 17 5.375,43“ 18 5.589,70“ (4) Die Anlage 4a des K-DRG 1994 lautet: „Anlage 4a (zu § 174a) Die Höhe der Landespersonalzulage beträgt: Bemessungsgrundlage EuroStufe Betrag 1 bis 682,84 66,50“ 2 682,85 bis 1.011,22 83,57“ 3 1.011,23 bis 1.339,74 100,27“ 4 1.339,75 bis 1.996,54 133,82“ 5 1.996,55 bis 2.981,34 166,99“ 6 ab 2.981,35 200,47“ (6) Die Anlage 5 des K-DRG 1994 lautet: „Anlage 5 (zu § 175 Abs. 2) Die Höhe der Verwaltungsdienstzulage beträgt: in den Dienstklassen Euro III bis V 130,71“ VI bis IX 166,16“ „(5) Die Tabelle der Anlage 4b des K-DRG 1994 lautet: Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 225 (7) Die Anlage 6 des K-DRG 1994 lautet: „Anlage 6 (zu § 177 Abs. 2) Die Höhe der Pflegedienstzulage beträgt monatlich: in der Verwendungsgruppe Euro in der Gehalts stufe P1 P2 P3 P4 P5 1 1.223,03 1.199,99 1.176,64 1.153,60 1.130,48“ 2 1.250,83 1.223,03 1.197,53 1.169,95 1.143,34“ 3 1.278,49 1.246,23 1.218,42 1.186,00 1.156,12“ 4 1.306,44 1.269,42 1.239,31 1.202,22 1.168,76“ 5 1.334,18 1.292,62 1.260,20 1.218,42 1.181,32“ 6 1.362,05 1.315,74 1.280,80 1.234,56 1.194,11“ 7 1.389,63 1.338,64 1.301,76 1.250,83 1.206,89“ 8 1.417,44 1.362,05 1.322,50 1.267,12 1.219,61“ 9 1.445,10 1.385,10 1.343,46 1.283,18 1.232,33“ 10 1.472,98 1.408,22 1.364,21 1.299,46 1.245,19“ 11 1.501,01 1.431,42 1.385,10 1.315,74 1.257,90“ 12 1.530,66 1.454,61 1.405,85 1.331,87 1.270,61“ 13 1.560,92 1.477,81 1.426,58 1.348,15 1.283,18“ 14 1.592,30 1.501,01 1.447,47 1.364,21 1.296,04“ 15 – 1.525,61 1.468,52 1.380,57 1.308,75“ 16 – 1.550,82 1.489,33 1.396,63 1.321,61“ 17 – 1.599,96 1.547,54 1.412,91 1.334,18“ 18 – – – 1.429,19 1.346,96“ § 2 Anpassung von Beträgen nach dem Kärntner Landesvertragsbedienstetengesetz 1994 (1) Die in den Anlagen 1, 2, 7 Z 1, 11 und 12 des Kärntner Landesvertragsbedienstetenge setzes 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, festgesetzten und durch die Be tragsanpassungs-VO, LGBl. Nr. 67/2003, idF LGBl. Nr. 30/2004, angepassten Monatsent geltansätze werden um 2,3 Prozent erhöht. (2) Die in den Anlagen 4, 5, 7 Z 2, 13 und 14 des Kärntner Landesvertragsbedienstetenge setzes 1994 (K-LVBG 1994), LGBl. Nr. 73, zu letzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 45/2004, festgesetzten und durch die Be tragsanpassungs-VO, LGBl. Nr. 67/2003, an gepassten Zulagen werden um 2,3 Prozent er höht. (8) Die Anlage 8 des K-DRG 1994 lautet: „Anlage 8 (zu § 183 Abs. 3) Das Gehalt der Beamten in handwerklicher Verwendung beträgt: 1. für Beamte der Sanitätshilfsdienste e 45,09“ 2. für Beamte der medizinisch-technischen Dienste e 118,34“ 3. für Beamte des Krankenpflegefachdienstes und für Hebammen a) bis zur Gehaltsstufe 9 der Dienstklasse III e 118,34“ b) ab der Gehaltsstufe 10 der Dienstklasse III e 142,02“ Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64226 in der Entlohnungsgruppe Euro in der Entloh nungsstufe a b c d e 1 1.747,16 1.402,42 1.252,69 1.204,66 1.156,72“ 2 1.787,16 1.434,25 1.280,20 1.226,00 1.168,76“ 3 1.828,05 1.466,06 1.307,64 1.247,34 1.180,73“ 4 1.869,27 1.498,33 1.334,99 1.268,76 1.192,78“ 5 1.910,48 1.532,38 1.362,43 1.289,94 1.204,66“ 6 1.951,63 1.567,17 1.389,86 1.311,20 1.216,86“ 7 2.021,46 1.603,52 1.417,37 1.332,54 1.228,83“ 8 2.092,13 1.639,65 1.444,80 1.353,73 1.240,95“ 9 2.162,35 1.690,96 1.472,16 1.375,14 1.252,77“ 10 2.232,25 1.743,22 1.499,89 1.396,48 1.265,03“ 11 2.302,38 1.812,04 1.529,11 1.417,73 1.277,00“ 12 2.372,14 1.882,33 1.558,92 1.438,85 1.289,12“ 13 2.442,44 1.952,31 1.589,70 1.460,19 1.301,02“ 14 2.512,65 2.022,06 1.620,85 1.481,67 1.312,99“ 15 2.582,64 2.092,36 1.652,15 1.503,38 1.325,10“ 16 2.674,25 2.162,50 1.683,66 1.525,91 1.337,15“ 17 2.765,72 2.232,93 1.715,42 1.548,95 1.349,19“ 18 2.857,26 2.302,77 1.747,16 1.572,37 1.361,32“ 19 2.948,88 2.373,29 1.778,68 1.596,83 1.373,29“ 20 3.040,72 2.443,12 1.810,67 1.620,85 1.385,33“ 21 3.132,57 2.512,95 1.843,01 1.645,38 1.397,37“ 22 3.224,41 2.582,78 1.875,34 1.669,91 1.409,41“ 23 3.316,26 2.652,61 1.907,68 1.694,45 1.421,45“ 24 3.408,10 2.722,44 1.940,02 1.718,98 1.433,49“ 25 3.499,95 2.792,27 1.972,35 1.743,51 1.445,53“ 26 3.591,79 2.862,10 2.004,69 1.768,04 1.457,57“ 27 3.683,64 2.931,93 2.037,03 1.792,57 1.469,61“ 28 3.775,48 3.001,76 2.069,37 1.817,10 1.481,65“ 29 3.867,33 3.071,59 2.101,70 1.841,64 1.493,69“ 30 3.959,17 3.141,42 2.134,04 1.866,17 1.505,73“ in der Entlohnungsgruppe Euro in der Entloh nungsstufe p1 p2 p3 p4 p5 1 1.258,72 1.234,56 1.210,39 1.186,16 1.161,84 2 1.286,37 1.258,42 1.231,80 1.202,96 1.174,12 3 1.314,10 1.282,21 1.253,06 1.219,68 1.186,23 4 1.341,76 1.305,85 1.274,63 1.236,49 1.198,57 5 1.369,56 1.329,49 1.296,11 1.253,06 1.210,62 6 1.397,00 1.353,29 1.317,68 1.269,87 1.222,66 7 1.424,95 1.377,00 1.338,71 1.286,74 1.234,78 (3) Die Anlage 1 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 1 (zu § 31 Abs. 1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I gemäß § 31 Abs. 1 beträgt: (4) Die Anlage 2 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 2 (zu § 33 Abs. 1) Das Monatsentgelt des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II gemäß § 33 Abs. 1 beträgt: I I I I Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 227 in der Entlohnungsgruppe Euro in der Entloh nungsstufe p1 p2 p3 p4 p5 8 1.452,54 1.400,49 1.360,20 1.303,55 1.247,12“ 9 1.480,12 1.424,35 1.381,68 1.320,20 1.259,02“ 10 1.508,22 1.448,22 1.403,17 1.337,15 1.271,21“ 11 1.538,03 1.471,93 1.424,65 1.353,88 1.283,39“ 12 1.568,06 1.495,73 1.446,06 1.370,75 1.295,81“ 13 1.599,58 1.520,63 1.467,25 1.387,40 1.307,78“ 14 1.631,26 1.546,72 1.488,81 1.404,14 1.319,91“ 15 1.662,63 1.572,37 1.510,82 1.421,16 1.332,24“ 16 1.694,74 1.599,36 1.533,64 1.437,89 1.344,07“ 17 1.726,41 1.626,57 1.557,14 1.454,69 1.356,41“ 18 1.758,38 1.653,33 1.580,92 1.471,49 1.368,45“ 19 1.790,42 1.680,63 1.605,54 1.488,22 1.380,71“ 20 1.822,89 1.707,98 1.629,77 1.505,31 1.392,76“ 21 1.855,54 1.735,49 1.654,23 1.523,31 1.405,17“ 22 1.888,18 1.763,00 1.678,69 1.541,30 1.417,58“ 23 1.920,83 1.790,51 1.703,15 1.559,30 1.429,99“ 24 1.953,47 1.818,01 1.727,61 1.577,29 1.442,40“ 25 1.986,11 1.845,52 1.752,07 1.595,29 1.454,81“ 26 2.018,76 1.873,03 1.776,53 1.613,28 1.467,22“ 27 2.051,40 1.900,54 1.800,99 1.631,28 1.479,63“ 28 2.084,05 1.928,05 1.825,45 1.649,27 1.492,04“ 29 2.116,69 1.955,56 1.849,91 1.667,26 1.504,44“ 30 2.149,33 1.983,07 1.874,37 1.685,26 1.516,85“ (5) Die Anlage 4 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 4 (zu § 45 Abs. 1) Die Verwaltungsdienstzulage des Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und II be trägt: Entlohnungsgruppe Entlohnungsstufe Euro p1 bis p5, e, d, c, b 1 bis 30 130,71“ a 1 bis 8 130,71“ a ab 9 166,16“ (6) Die Anlage 5 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 5 (zu § 46) Die Personalzulage des Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I und II beträgt: Bemessungsgrundlage EuroStufe Euro 1 bis 682,84 66,50“ 2 682,85 bis 1.011,22 83,57“ 3 1.011,23 bis 1.339,74 100,27“ 4 1.339,75 bis 1.996,54 133,82“ 5 1.996,55 bis 2.981,34 166,99“ 6 ab 2.981,35 200,47“ Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64228 “ 1 2.100,78 1.906,24 1.742,55 1.636,76 1.361,01“ 2 2.100,78 1.965,37 1.791,47 1.681,88 1.382,73“ 3 2.100,78 2.025,03 1.841,19 1.727,30 1.404,06“ 4 2.271,88 2.091,67 1.891,21 1.772,88 1.425,69“ 5 2.443,72 2.235,52 1.940,93 1.818,87 1.447,26“ 6 2.615,34 2.386,50 2.043,32 1.913,76 1.480,64“ 7 2.786,51 2.537,69 2.166,28 2.011,75 1.532,75“ 8 2.957,83 2.683,59 2.288,73 2.109,74 1.588,06“ 9 3.130,06 2.834,56 2.429,99 2.222,39 1.644,41“ 10 3.302,67 2.989,64 2.571,32 2.335,49 1.701,73“ 11 3.476,04 3.126,88 2.714,40 2.449,95 1.759,80“ 12 3.651,30 3.277,02 2.857,11 2.563,51 1.817,28“ 13 3.825,89 3.427,00 2.999,44 2.678,20 1.876,49“ 14 4.000,54 3.578,74 3.142,12 2.792,51 1.935,99“ 15 4.175,74 3.730,01 3.284,76 2.906,45 2.017,06“ 16 4.419,09 3.877,20 3.411,30 3.006,03 2.098,50“ 17 4.650,98 4.068,79 3.545,80 3.111,85 2.179,42“ 18 4.882,80 4.068,79 3.689,10 3.224,79 2.260,56“ 19 5.113,94 4.355,86 3.820,04 3.327,27 2.341,48“ 20 5.345,07 4.642,94 3.950,97 3.429,74 2.422,40“ 21 5.576,21 4.930,01 4.081,90 3.532,21 2.503,32“ 22 5.807,35 5.217,09 4.212,84 3.634,69 2.584,24“ 23 6.038,48 5.504,16 4.343,77 3.737,16 2.665,16“ 24 6.269,62 5.791,23 4.474,70 3.839,64 2.746,08“ 25 6.500,76 6.078,31 4.605,64 3.942,11 2.827,00“ 26 6.731,89 6.365,38 4.736,57 4.044,58 2.907,92“ 27 6.963,03 6.652,46 4.867,51 4.147,06 2.988,84“ 28 7.194,17 6.939,53 4.998,44 4.249,53 3.069,76“ 29 7.425,30 7.226,60 5.129,37 4.352,01 3.150,68“ in der Entlohnungsgruppe Euro „in der Entloh nungsstufe lpa l 1 l 2a2 l 2a1 l 3 (7) Die Tabelle unter Z 1 der Anlage 7 des K-LVBG 1994 lautet: (8) Die Tabelle unter Z 2 der Anlage 7 des K-LVBG 1994 lautet: „in den Entlohnungsstufen 1 bis 9 10 bis 13 ab 14 Euro 573,92 618,71 651,19“ (9) Die Tabellen der Anlage 11 des K-LVBG 1994 lauten: k 1 k 2 Euro Stufe a b c a b c 1 2.006,05 2.303,61 2.995,41 1.837,99 1.993,14 2.123,02 2 2.047,13 2.344,66 3.036,55 1.866,55 2.026,09 2.155,97 3 2.088,04 2.385,96 3.077,69 1.894,85 2.059,11 2.188,98 4 2.129,32 2.427,03 3.147,60 1.923,32 2.125,54 2.255,48 5 2.170,47 2.468,24 3.218,11 1.951,78 2.160,90 2.290,78 6 2.211,61 2.538,07 3.355,73 1.980,10 2.196,95 2.326,91 7 2.281,66 2.608,60 3.425,72 2.008,63 2.234,61 2.364,48 I I I I I I Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 229 k 1 k 2 Euro Stufe a b c a b c 8 2.352,18 2.746,28 3.496,46 2.037,10 2.272,02 2.401,97 9 2.489,65 2.816,20 3.566,98 2.065,49 2.324,86 2.454,81 10 2.559,70 2.886,25 3.637,80 2.127,21 2.378,14 2.508,02 11 2.629,84 2.956,08 3.708,92 2.157,49 2.448,20 2.577,93 12 2.699,60 3.026,38 3.779,59 2.188,38 2.518,41 2.648,29 13 2.769,81 3.096,59 3.872,12 2.220,26 2.588,55 2.718,35 14 2.840,03 3.166,57 3.964,42 2.252,45 2.658,23 2.788,19 15 2.910,09 3.258,27 4.056,95 2.285,00 2.728,37 2.858,25 16 3.001,71 3.349,73 4.149,40 2.317,34 2.831,14 2.961,09 17 3.093,10 3.441,42 4.242,08 2.349,82 2.901,51 3.031,54 18 3.184,71 3.533,88 4.368,31 2.382,09 2.971,42 3.101,37 19 3.276,18 3.626,56 4.461,07 2.414,42 3.041,79 3.171,74 20 3.368,10 3.752,64 4.553,82 2.446,76 3.111,69 3.241,79 21 3.493,65 3.845,48 4.646,58 2.479,02 3.181,60 3.311,55 22 3.586,48 3.938,15 4.739,42 2.511,28 3.251,60 3.381,38 23 3.679,16 4.030,99 4.832,25 2.543,76 3.321,50 3.451,67 24 3.771,92 4.123,82 4.924,93 2.576,10 3.391,41 3.522,20 25 3.864,68 4.216,72 5.017,60 2.608,44 3.461,55 3.592,86 26 3.957,52 4.309,41 5.110,44 2.640,77 3.532,21 3.663,37 27 4.050,26 4.402,09 5.203,35 2.672,96 3.602,95 3.734,05 28 4.143,03 4.494,92 - 2.705,36 3.673,40 3.804,71 29 4.235,77 4.587,68 - 2.737,78 3.744,00 3.875,23 30 4.328,76 - - 2.802,68 3.814,81 3.945,98 k 3 k 4 Euro Stufe a b c a b 1 1.837,99 1.898,57 1.968,03 1.734,67 1.863,27 2 1.866,55 1.927,12 1.996,42 1.766,94 1.896,38 3 1.894,85 1.955,58 2.024,88 1.799,36 1.929,23 4 1.923,32 1.984,04 2.053,19 1.865,78 1.995,65 5 1.951,78 2.012,35 2.081,58 1.901,07 2.030,95 6 1.980,10 2.040,81 2.109,97 1.937,20 2.067,08 7 2.008,63 2.069,28 2.138,51 1.974,78 2.104,73 8 2.037,10 2.097,75 2.166,98 2.012,21 2.142,08 9 2.065,49 2.126,07 2.195,29 2.065,11 2.194,98 10 2.126,97 2.187,92 2.257,08 2.118,32 2.248,11 11 2.180,86 2.241,36 2.310,74 2.188,38 2.318,25 12 2.211,69 2.272,34 2.341,64 2.258,59 2.388,39 13 2.243,56 2.304,29 2.373,59 2.328,58 2.458,52 14 2.275,97 2.336,47 2.405,85 2.398,48 2.528,35 15 2.308,39 2.368,96 2.438,26 2.468,62 2.598,49 16 2.340,72 2.401,22 2.470,60 2.571,25 2.701,12 17 2.373,21 2.433,71 2.503,09 2.641,85 2.771,72 18 2.405,54 2.466,19 2.535,34 2.711,75 2.841,62 19 2.437,73 2.498,38 2.567,60 2.782,12 2.911,92 20 2.470,06 2.530,71 2.600,01 2.851,95 2.981,82 21 2.502,40 2.563,13 2.632,43 2.921,86 3.051,73 22 2.534,74 2.595,45 2.664,61 2.991,76 3.121,56 23 2.567,15 2.627,79 2.697,03 3.061,60 3.191,63 24 2.599,48 2.659,98 2.729,36 3.131,58 3.261,61 25 2.631,74 2.692,46 2.761,77 3.201,49 3.331,37 26 2.664,15 2.724,73 2.794,11 3.271,32 3.401,20 Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64230 k 3 k 4 Euro Stufe a b c a b 27 2.696,48 2.756,99 2.826,28 3.341,31 3.471,64 28 2.728,90 2.789,39 2.858,70 3.411,21 3.542,23 29 2.761,01 2.821,80 2.890,96 3.481,59 3.612,83 30 2.826,06 2.886,71 2.955,94 3.552,24 3.683,50 k 5 k 6 Euro Stufe a b c a b c 1 1.465,62 1.513,64 1.723,29 1.443,53 1.550,14 1.591,85 2 1.486,95 1.541,22 1.751,17 1.455,58 1.571,41 1.613,19 3 1.508,14 1.568,66 1.779,05 1.483,31 1.592,67 1.634,46 4 1.529,63 1.595,94 1.807,03 1.495,43 1.614,16 1.656,01 5 1.550,82 1.623,38 1.835,49 1.507,40 1.635,35 1.677,20 6 1.572,16 1.650,80 1.863,88 1.519,59 1.656,61 1.698,83 7 1.593,41 1.678,40 1.892,43 1.531,56 1.678,09 1.720,40 8 1.614,60 1.706,27 1.920,89 1.543,60 1.699,58 1.741,95 9 1.636,01 1.734,08 1.949,20 1.555,50 1.721,29 1.763,73 10 1.657,42 1.794,52 2.010,98 1.567,77 1.742,93 1.785,30 11 1.678,84 1.824,71 2.041,20 1.579,67 1.764,63 1.807,10 12 1.700,32 1.855,61 2.072,17 1.591,85 1.786,12 1.829,12 13 1.721,95 1.887,49 2.103,97 1.603,60 1.808,02 1.851,21 14 1.743,73 1.919,82 2.136,23 1.615,64 1.830,26 1.873,45 15 1.798,08 1.952,23 2.168,79 1.627,84 1.885,59 1.928,93 16 1.821,45 1.984,65 2.201,06 1.639,81 1.909,04 1.952,23 17 1.845,43 2.017,06 2.233,55 1.651,85 1.933,03 1.976,22 18 1.869,66 2.049,55 2.265,96 1.663,89 1.957,17 2.000,44 19 1.894,85 2.081,58 2.298,22 1.676,01 1.982,52 2.025,79 20 1.919,82 2.113,92 2.330,56 1.688,28 2.007,42 2.050,61 21 1.945,18 2.146,33 2.362,88 1.700,47 2.032,77 2.076,04 22 1.970,53 2.178,66 2.395,07 1.712,58 2.058,12 2.101,47 23 1.995,95 2.211,00 2.427,49 1.724,71 2.083,55 2.126,89 24 2.021,39 2.243,25 2.459,82 1.736,90 2.108,98 2.152,32 25 2.046,81 2.275,83 2.492,23 1.748,94 2.134,34 2.177,67 26 2.072,17 2.308,08 2.524,49 1.761,14 2.159,69 2.203,03 27 2.097,52 2.340,27 2.556,82 1.773,26 2.185,11 2.228,31 28 2.122,87 2.372,76 2.589,23 1.785,30 2.210,47 2.253,73 29 2.148,30 2.405,01 2.621,57 1.830,56 2.235,89 2.279,08 30 2.173,65 2.469,91 2.686,54 1.843,38 2.261,10 2.304,51 1 1.684,56 1.552,53 1.593,26 1.684,56 1.390,24 1.438,63 1.479,74 2 1.712,67 1.573,94 1.617,21 1.712,67 1.402,57 1.455,43 1.501,15 3 1.740,77 1.595,19 1.640,92 1.740,77 1.430,45 1.472,16 1.522,49 4 1.768,80 1.616,69 1.664,64 1.768,80 1.442,87 1.488,96 1.543,97 5 1.797,08 1.638,17 1.688,43 1.797,08 1.454,84 1.505,76 1.565,31 6 1.825,54 1.659,65 1.712,67 1.825,54 1.466,74 1.522,49 1.586,80 7 1.854,47 1.680,99 1.736,83 1.854,47 1.478,92 1.539,37 1.607,98 k 7 Euro Stufe a b c a b c k 8 k 9 Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 231 8 1.883,02 1.702,93 1.760,54 1.883,02 1.491,19 1.556,17 1.629,55“ 9 1.911,62 1.724,55 1.784,78 1.911,62 1.503,31 1.572,67 1.650,96“ 10 1.973,79 1.746,34 1.809,31 1.973,79 1.515,35 1.589,70 1.672,51“ 11 2.004,69 1.768,12 1.833,97 2.004,69 1.527,54 1.606,43 1.694,22“ 12 2.035,88 1.789,76 1.891,59 2.035,88 1.539,89 1.623,30 1.715,86“ 13 2.068,37 1.811,74 1.917,40 2.068,37 1.552,00 1.639,95 1.737,57“ 14 2.101,24 1.867,08 1.944,34 2.101,24 1.563,97 1.656,68 1.791,69“ 15 2.133,72 1.889,99 1.970,98 2.133,72 1.576,32 1.673,71 1.814,62“ 16 2.166,66 1.913,59 1.998,99 2.166,66 1.588,36 1.690,66 1.838,08“ 17 2.199,08 1.937,89 2.027,16 2.199,08 1.600,63 1.707,76 1.862,44“ 18 2.231,57 1.962,64 2.054,86 2.231,57 1.612,60 1.724,78 1.887,18“ 19 2.264,36 1.988,14 2.083,02 2.264,36 1.624,79 1.741,81 1.912,61“ 20 2.296,99 2.013,26 2.110,95 2.296,99 1.636,98 1.791,54 1.937,74“ 21 2.329,64 2.038,46 2.139,04 2.329,64 1.649,32 1.810,07 1.963,01“ 22 2.362,13 2.063,74 2.167,36 2.362,13 1.661,74 1.828,75 1.988,37“ 23 2.394,77 2.089,09 2.195,37 2.394,77 1.674,08 1.847,33 2.013,65“ 24 2.427,41 2.114,30 2.223,60 2.427,41 1.686,79 1.865,94 2.038,92“ 25 2.460,05 2.139,65 2.251,83 2.460,05 1.699,28 1.884,53 2.064,12“ 26 2.492,61 2.164,85 2.279,92 2.492,61 1.711,92 1.903,12 2.089,48“ 27 2.525,24 2.190,20 2.308,24 2.525,24 1.724,41 1.921,80 2.114,83“ 28 2.557,89 2.215,40 2.336,32 2.557,89 1.769,31 1.940,17 2.140,03“ 29 2.590,45 2.240,75 2.364,55 2.590,45 1.782,18 1.958,92 2.165,38“ 30 2.655,65 2.266,11 2.392,72 2.655,65 1.795,34 1.977,59 2.190,65“ k 7 Euro Stufe a b c a b c k 8 k 9 „in der Entlohnungsstufe Euro 1 1.504,50 2 1.530,30 3 1.557,58 4 1.584,86 5 1.613,34 6 1.686,94 7 1.761,88 8 1.837,63 9 1.913,38 10 1.989,65 11 2.065,56 12 2.170,77 13 2.276,05 14 2.380,88 15 2.486,00 in der Entlohnungsstufe Euro“ 16 2.578,77“ 17 2.675,84“ 18 2.779,53“ 19 2.874,03“ 20 2.968,52“ 21 3.063,02“ 22 3.157,51“ 23 3.252,00“ 24 3.346,50“ 25 3.440,99“ 26 3.535,49“ 27 3.629,98“ 28 3.724,48“ 29 3.818,97“ (11) Die Anlage 13 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 13 (zu § 109 Abs. 2) die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 3 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt: e 272,05 monatlich;“ Die Erzieherdienstzulage für die Erzieher in der Entlohnungsgruppe l 2b1 gemäß § 109 Abs. 2 beträgt: e 351,67 monatlich; (10) Die Tabelle der Anlage 12 des K-LVBG 1994 lautet: § 3 Anpassung von Beträgen nach dem Gemeindebedienstetengesetz 1992 (1) Die Tabelle in § 72 Abs. 2 lautet: Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64232 (12) Die Anlage 14 des K-LVBG 1994 lautet: „Anlage 14 (zu § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 112) Die Sondererzieherdienstzulage für die Er zieher des Behinderten-Förderungszentrums gemäß § 111 Abs. 1 beträgt: e 244,04 monatlich; die Sondererzieherdienstzulage für die lei tenden Erzieher des Behinderten-Förderungs zentrums gemäß § 111 Abs. 2 beträgt: e 375,36 monatlich; die Dienstzulage für die Erzieher im Sinne des § 105 Abs. 2 und für die Bediensteten im Sinne des § 105 Abs. 4, die eine dem Hand werksmeister ähnliche Funktion ausüben, be trägt gemäß § 112: 1. Stufe: Gehaltsstufe 1 bis 5 e 138,97“ 2. Stufe: Gehaltsstufe 6 bis 11 e 216,25“ 3. Stufe: ab Gehaltsstufe 12 e 293,45“ „in der Dienst zulagengruppe 1–10 11–15 ab Gehalts stufe 16 Kindergruppen I 178,75 182,48 194,54 3 Sonderkindergr., 4 Kindergr. II 132,45 137,24 147,18 3 Kindergruppen III 124,18 127,22 134,81 2 Sonderkindergruppen IV 89,26 91,93 97,39 2 Kindergruppen V 62,39 63,61 66,96 1 Sonderkindergruppe VI 43,26 45,63 49,41 1 Kindergruppe“ in den Gehaltsstufen in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K 1 1.402,42 2 1.434,25 3 1.466,06 4 1.498,33 5 1.532,38 6 1.567,17 7 1.603,52 8 1.639,65 9 1.690,96 10 1.743,22 in der Gehaltsstufe in der Verwendungsgruppe K“ 11 1.812,04“ 12 1.882,33“ 13 1.952,31“ 14 2.022,06“ 15 2.092,36“ 16 2.162,50“ 17 2.232,93“ 18 2.302,77“ 19 2.373,29“ 20 2.443,12“ (2) Die Anlage 1 des Gemeindebediensteten gesetzes 1992 (K-GBG), LGBl. Nr. 56, lautet: „Das Gehalt der Kindergärtner(innen) im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis be trägt in Euro: (3) Soweit in Abs. 1 und 2 nichts anders be stimmt ist, entsprechen die Gehaltsansätze und Zulagen der öffentlich-rechtlichen Be diensteten der Gemeinden und Gemeindever bände den in § 1 dieser Verordnung festgeleg ten Sätzen. § 4 Anpassung von Beträgen nach dem Stadtbeamtengesetz 1993 Die Gehaltsansätze und Zulagen der öffent lich-rechtlichen Bediensteten einer Stadt mit eigenem Statut entsprechen den im § 1 dieser Verordnung festgelegten Sätzen. § 5 Anpassung von Beträgen nach dem Gemeindevertragsbedienstetengesetz Landesgesetzblatt 2005, Stück 34, Nr. 64 233 (1) Die Anlage 2 des Gemeindevertragsbedienstetengesetzes (K-GVBG), LGBl. Nr. 95/1992, lautet: „Anlage 2 (zu § 43 Abs. 1) Die Dienstzulage für Kindergartenleiter(innen) gemäß § 43 Abs. 1 beträgt in Euro: in der Dienst zulagengruppe 1–10 11–15 ab Entlohnungs stufe 16 Kindergruppen I 187,34 191,89 204,19 3 Sonderkindergr., 4 Kindergr. II 139,21 146,13 154,77 3 Kindergruppen III 130,18 133,82 141,56 2 Sonderkindergruppen IV 93,82 96,17 102,55 2 Kindergruppen V 65,58 66,72 70,36 1 Sonderkindergruppe VI 45,46 48,28 52,15 1 Kindergruppe“ in den Entlohnungsstufen (2) Soweit in Abs. 1 nicht anders bestimmt ist, entsprechen die Monatsentgeltansätze und Zulagen der Vertragsbediensteten der Ge meinden und Gemeindeverbände den in § 2 dieser Verordnung festgelegten Sätzen. § 6 In-Kraft-Treten (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft. (2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verord nung tritt die Betragsanpassungs-VO, LGBl. Nr. 67/2003, idF LGBl. Nr. 30/2004, außer Kraft. Der Landeshauptmann: Dr. H a i d e r Der Landesamtsdirektor: Dr. S l a d k o Herausgegeben vom Land Kärnten. Hersteller: Kärntner Druckerei, Klagenfurt. Abonnentenbezug: Kärntner Druck- und Verlagsges. m. b. H., Viktringer Ring 28, 9010 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) 58 66-104. Einzelbezug: Kärntner Buchhandlung, Neuer Platz 11, 9020 Klagenfurt, Tel. (0 46 3) 54 6 96.